EU · 2025
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 HKHG) gestützten Anspruchs auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses