Insolvency Law
DE · 2025
Tendință Lunară
33 decizii
AnwZ (Brfg) 34/25 — 23 December 2025
BGH, 23.12.2025, AnwZ (Brfg) 34/25
V R 34/23 — 18 December 2025
BFH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - V R 34/23
2 BvR 2270/22 — 17 December 2025
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche Nichtübertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer gem § 568 S 2 Nr 2 ZPO
IX ZB 3/25 — 11 December 2025
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - IX ZB 3/25
IX ZR 99/23 — 11 December 2025
Wert der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung
VII R 35/22 — 9 December 2025
BFH, Urteil vom 9. Dezember 2025 - VII R 35/22
VI R 5/23 — 20 November 2025
Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
IV ZR 66/25 — 19 November 2025
Zahlungen nach Insolvenzreife und Haftungsausschluss in der D&O-Versicherung
II ZR 4/25 — 18 November 2025
Unterbrechung eines Verfahrens nur bei bereits rechtshängigen Verfahren; Einfluss von Beschlussanfechtung auf Insolvenzmasse einer Gesellschaft
IX ZB 11/24 — 16 October 2025
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren
IX ZB 10/24 — 16 October 2025
Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters
2 StR 554/24 — 8 October 2025
21 Betrugstaten im Rahmen des Aufrechterhaltens des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens: Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts
IX ZB 15/24 — 11 September 2025
Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters
III ZR 274/23 — 11 September 2025
Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation
II R 50/21 — 27 August 2025
Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans
IX ZR 160/24 — 31 July 2025
Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld
I ZR 127/24 — 31 July 2025
Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - Griffleiste
X R 29/21 — 30 July 2025
Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
IX ZR 70/24 — 17 July 2025
Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz des Bauunternehmers: Aufspaltung des Bauvertrages in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil; Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für die vom Schuldner erbrachte Teilleistung ohne deren Abnahme; Minderung des Vergütungsanspruchs um die Mängelbeseitigungskosten
IX ZR 184/22 — 17 July 2025
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell