Bundesverfassungsgericht
Categorie: Immigration Law · de
Total Decizii
8
Interval de Date
28 April 2025 — 17 April 2026
8 decizii
2 BvQ 26/26 — 17 April 2026
Zwischenverfügung: Anordnung der einstweiligen Fortführung der Unterstützung mehrerer in Pakistan befindlicher, von einer Abschiebung nach Afghanistan bedrohter Antragsteller bis zur Entscheidung über deren Eilantrag - Folgenabwägung
2 BvR 1511/25 — 4 December 2025
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf Bescheidung ihrer Visaanträge - Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) verletzt insoweit die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit die Verneinung eines Anordnungsanspruchs bzgl der Erteilung der beantragten Visa angegriffen wird
2 BvR 885/25 — 5 August 2025
Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung
2 BvR 2051/22 — 4 August 2025
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
2 BvR 329/22 — 4 August 2025
Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung als bloße (weitere) Beschwerde gegen Inhaftnahme - Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 330/22 — 4 August 2025
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 280/22 — 7 May 2025
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstreckungssache - Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung auch noch nach Absehen von der weiteren Vollstreckung gem § 456a StPO
2 BvR 408/25 — 28 April 2025
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung