[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031729":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031729":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14152","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031729","5 Ni 26\u002F22 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.07.2024, 5 Ni 26\u002F22 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent 2 147 515**\n\n**(DE 60 2008 057 235)**\n\nhat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 durch den Richter Heimen als Vorsitzenden sowie die Richter Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny, Schödel, Dr.-Ing. Ball und Dipl.-Ing. Jürgensen\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 2 147 515 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nIII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 147 515 (Streitpatent – SP), das unter Inanspruchnahme der Priorität der Anmeldung US 11 \u002F 736 544 vom 17. April 2007 am 28. Februar 2008 angemeldet worden ist. Die Erteilung ist am 3. Oktober 2018 veröffentlicht worden. Das in englischer Sprache gefasste Streitpatent trägt die Bezeichnung \"TARGETED TELEVISION ADVERTISEMENTS BASED ON ONLINE BEHAVIOR\", ins Deutsche übersetzt \"GEZIELTE FERNSEHWERBUNG AUF DER BASIS VON ONLINE-VERHALTEN”. Das Streitpatent ist in Kraft und umfasst in der erteilten Fassung insgesamt 16 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 und 16 nebengeordnet sind. Patentanspruch 1 stellt einen Verfahrensanspruch dar, Patentanspruch 16 betrifft einen Computerserver zur Umsetzung des unter Schutz gestellten Verfahrens. Die Unteransprüche 2 bis 15 sind unmittelbar oder mittelbar auf den Verfahrensanspruch 1 rückbezogen. \n\n2\\. Der erteilte unabhängige Patentanspruch 1 in der maßgeblichen englischen Verfahrenssprache lautet wie folgt: \n\n3\\. 1\\. A computer-implemented method comprising: \n\n4\\. for each of a multitude of users, based on an electronic association between an online user interface device identifier, which indicates an online user interface device of that user, \n\n5\\. and a received set-top box identifier, which indicates a set-top box of that user, \n\n6\\. using user profile information derived from online activity from an online user interface device of a first user of the multitude of users, which profile information does not include personally identifiable information, to automatically cause a first television advertisement to be directed to the set-top box indicated by the set-top box identifier associated with the online user interface device identifier of the first user’s online user interface device, \n\n7\\. wherein the electronic association is based on a common IP address to which network traffic is routed for both the online user interface device and set-top box of the user. \n\n8\\. Der erteilte nebengeordnete Patentanspruch 16 lautet wie folgt: \n\n9\\. 16\\. A computer server configured to implement the method of any of claims \n\n10\\. 1 to 15 \n\n11\\. Wegen des Wortlauts der mittelbar oder unmittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 15 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. \n\n12\\. Die Klägerinnen begehren mit ihrer Klage die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents. Sie machen die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Absatz 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ) geltend. Die Klägerin zu 3) beruft sich darüber hinaus auch auf den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Absatz 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Absatz 1 Buchst. c) EPÜ). \n\n13\\. Die Beklagte hat widersprochen und ferner zur hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents zunächst die Hilfsanträge 1 und 2 vom 13. Dezember 2022 eingereicht, die sie in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2024 durch die Hilfsanträge 1 bis 3 ersetzt hat. \n\n14\\. Der Patentanspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass am Ende des erteilten Patentanspruchs 1 folgendes Merkmal ergänzt wird: \n\n15\\. wherein the set-top box identifier is user-controllable to set privacy settings. \n\n16\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass nach am Ende des erteilten Patentanspruchs 1 folgendes Merkmal ergänzt wird: \n\n17\\. wherein, once the association is created, profile information collected about the online user interface device before and after the association was created can be used to target ads to the set-top box, regardless of the IP address used by the online user interface device to access the web at the time the profile information was collected. \n\n18\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 kombiniert die Hilfsanträge 1 und 2 dergestalt, dass deren jeweilige Ergänzungen hintereinander an den Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 angefügt werden. \n\n19\\. Wegen der Fassung der rückbezogenen Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 wird auf die Akte verwiesen. \n\n20\\. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dem Gegenstand des Streitpatents fehle es sowohl in der erteilten als auch in den hilfsweise verteidigten Fassungen an der notwendigen Neuheit, jedenfalls aber der an erfinderischen Tätigkeit. Sie rügen die Hilfsanträge als verspätet. Außerdem seien deren Gegenstände nicht in den ursprünglichen Offenbarungsunterlagen enthalten. Diesen mangele es außerdem an der nötigen Klarheit und sie seien nicht ausführbar. Ferner wird geltend gemacht, dass das Streitpatent die Priorität formell nicht wirksam in Anspruch nehme. \n\n21\\. Die Klägerinnen stützen ihren Vortrag auf die nachfolgenden Beweismittel und Druckschriften (bei mehrfacher Einreichung von Druckschriften gilt die Bezeichnung des führenden Verfahrens, i.Ü. wurde die Benennung angepasst und ggf. die Verfahrensnummer des jüngeren Verfahrens zugefügt): \n\n22\\. NK1=BP1=SP EP 2 147 515 B8 bzw. B1 (Streitpatent = SP); \n\n23\\. NK2=BP2=SP1 WO 2008 \u002F 130 736 A1 (PCT-Anmeldung zum SP); \n\n24\\. NK3=BP3=SP2 US 11\u002F736,544 (Prioritätsdokument zum SP); \n\n25\\. NK4 Registerauszug des DPMA zum Aktenzeichen 60 2008 057 235.8, Stand 05.08.2022; \n\n26\\. NK5 Klage zum LG … vom 21.03.2022; \n\n27\\. NK6 Merkmalsgliederung Anspruch 1; \n\n28\\. D1=NK2-32=ZP3 WO 2007 \u002F 117 613 A2; \n\n29\\. D2=NK3-32 US 2005 \u002F 0 108 091 A1; \n\n30\\. D3=NK4-32=ZP2 US 2007 \u002F 0 061 838 A1; \n\n31\\. D4 US 2006 \u002F 0 195 441 A1; \n\n32\\. BP4 Registerauszug des DPMA zum Aktenzeichen 60 2008 057 235.8, Stand 13.10.2022; \n\n33\\. BP5 Klage zum LG … vom 15.02.2022; \n\n34\\. BP6 Merkmalsgliederung Anspruch 1; \n\n35\\. NK1-32 WO 2007 \u002F 103 700 A2; \n\n36\\. NK5-32 US 6,980,977 B2; \n\n37\\. NK6-32 US 6,845,396 B1; \n\n38\\. NK7-32 KURI, J.: Gruppenreise ins Internet. Gemeinsamer Internet-Zugang durch das LAN. In: heise online, c’t magazin für computer technik [abgerufen unter URL: https:\u002F\u002Fwww.heise.de\u002F ct\u002Fartikel\u002FGruppenreise-ins-Internet-286506.html am 04.10.2022 in der Version vom 13.08.1998]; \n\n39\\. NK7a-32 KURI, J.: Gruppenreise ins Internet. Gemeinsamer Internet-Zugang durch das LAN. In: c’t magazin 1998, Heft 17, S. 118-122; \n\n40\\. NK8-32 WIKIPEDIA: IP-Adresse. [abgerufen unter URL: https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fw\u002Findex.php?title=lP-Adresse& oldid=30599243 in der Version vom 16.04.2007]; \n\n41\\. NK9-32 KLEINBARD, D.: Critics aim at DoubleClick, Privacy in the Internet. In: CNNMoney (online-Magazin des Nachrichtenportals von CNN). [abgerufen unter URL: https:\u002F\u002Fmoney.cnn.com\u002F2000\u002F03\u002F06\u002Ftechnology\u002Fprivacy_doubleclick\u002F am 04.10.2022 in der Version vom 06.03.2000]; \n\n42\\. NK10-32 US 5,948,061 A \n\n43\\. NK11-32 WIKIPEDIA: Local Area Network. [abgerufen unter URL: https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fw\u002Findex.php?title=Local_Area_Network&oldid=30392747 in der Version vom 11.04.2007]; \n\n44\\. SP3 Registerauszug des DPMA zum Aktenzeichen 60 2008 057 235.8, Stand 24.01.2023; \n\n45\\. SP4 Klage zum LG … vom 07.07.2022; \n\n46\\. ZP1 WO 2007 \u002F 038 761 A2 \n\n47\\. ZP1a US 60 721,711 (Prioritätsdokument zu ZP1) \n\n48\\. ZP4 US 2002 \u002F 0 055 924 A1 \n\n49\\. ZP5 US 2002 \u002F 0 111 172 A1 \n\n50\\. ZP6 WO 2003 \u002F 049 445 A2 \n\n51\\. Der Senat hat den Parteien mit Hinweis vom 30. März 2023 die Gesichtspunkte mitgeteilt, die für die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sind (§ 83 Abs. 1 PatG). In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 hat der Senat einen weiteren Hinweis erteilt. \n\n52\\. Die Klägerinnen beantragen, \n\n53\\. das europäische Patent EP 2 147 515 B8 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n54\\. Die Beklagte beantragt, \n\n55\\. die Klagen abzuweisen, \n\n56\\. hilfsweise die Klagen mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2024, erhält. \n\n57\\. Die Beklagte tritt dem klägerischen Vorbringen in der Sache entgegen und verteidigt das Streitpatent in der geltenden Fassung und nach Maßgabe der vorgenannten Hilfsanträge. Dabei hat sie angegeben, dass die Anspruchssätze nach Haupt- und Hilfsanträgen als in sich geschlossen gestellt sind. \n\n58\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n59\\. Die Klagen sind zulässig. Sie sind auch begründet, da dem Streitpatent der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 54 EPÜ. \n\n60\\. Ob daneben auch der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ) vorliegt, wie von der Klägerin zu 3) geltend gemacht, kann daher dahinstehen. \n\n61\\. Die erst nach Ablauf der vorterminlichen eingeräumten Äußerungsfrist in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 sind gemäß § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen. \n\n**I.**\n\n62\\. 1\\. Das Streitpatent (SP) befasst sich laut Absatz [0001] sinngemäß mit dem Online-Zugriff und zielgerichteter Werbungszusendung, insbesondere soll TV-Werbung zielgerichtet auf Basis des Internetverhaltens eines TV-Sehers platziert werden, ohne Informationen zu nutzen, die die Person des Internetnutzers identifizierbar machen (so genannte \"non personally identifiable information\" bzw. \"non-PIl\"). \n\n63\\. Das Streitpatent benennt in diesem Kontext in der Beschreibungseinleitung umfänglich verschiedene Begrifflichkeiten (\"terms\"), die zusammengefasst bauliche, softwaretechnische und strukturelle Einheiten eines Netzwerkes zeigen, wie sie u.a. in einem Heimnetzwerk\u002FLAN \\- mit mehreren dort angebundenen Benutzerendgeräten, wie bspw. TV-Gerät, digitaler Videorecorder (DVR), Set-Top-Box (STB), Computer, PDA, Laptop, etc. - bei dessen Anbindung an das Internet, seiner Nutzung für den Abruf von Daten und der Zusendung von Werbung üblich sind (SP, Abs. [0002] – [0027]). \n\n64\\. Es beschreibt ferner zwei potentielle Möglichkeiten der non-PII gestützten Werbezusendung in Form von Club-Karten und der reinen Nutzung von Online-Userdaten für den Fall, dass ein technisches Mittel bzw. eines der o.g. Benutzerendgeräte - wie das TV-Gerät \\- worüber die zielgerichtete Werbung ausgegeben wird, mit demjenigen Mittel übereinstimmt, auf dessen Datenbasis die Zielerstellung für die Werbemaßnahmen vorgenommen wird (SP, Abs. [0028]). \n\n65\\. Dies werde aber umso problematischer, sofern von der Nutzung des einen technischen Mittels auf eine zielgerichtete Werbeversendung auf einem anderen technischen Mittel abgezielt werde (SP, Abs. [0029]). \n\n66\\. Wesentliches Problem des so genannten \"cross media ad-targeting systems\" sei, dass Nutzer unterschiedlicher Medien sowie unterschiedlicher technischer Mittel – die i. d. R. zudem noch unterschiedlichen Anbietern zuzuordnen sind - auf diesen jeweils unterschiedlich viel von sich preisgeben bzw. verschiedene mit einer konkreten Person in Verbindung zu bringende Information hinterlassen würden, so dass sich Schwierigkeiten in einer genauen Datenkorrelation bzw. Abgrenzung ergäben (SP, Abs. [0030], [0031]). \n\n67\\. Im Rahmen zweier Patentdokumente (US 2002 \u002F 0 083 043 A1 und WO 01 \u002F 84 440 A1) werden knapp Ausgestaltungen zum Hintergrund dieser Thematik benannt, ohne weiter in die Details zu gehen (SP, Abs. [0032], [0033]). \n\n68\\. 2\\. In der Streitpatentschrift wird in Absatz [0034] als Aufgabe genannt, Systeme und Verfahren zur Verfügung zu stellen, die auf Basis von Nutzer-Online-Verhalten zielgerichtete TV-Werbung an einen Nutzer senden, ohne jedoch dessen persönliche Identität in Datenform zu nutzen, und damit den Nutzer als TV-Seher mit seiner Onlineaktivität zu verknüpfen. \n\n69\\. Das technische Problem, mit welchem sich das Streitpatent objektiv befasst, stimmt aus Sicht des Senates mit der oben formulierten Aufgabe der Streitpatentschrift überein. \n\n70\\. 3\\. Als maßgeblichen Fachmann zur Lösung des technischen Problems sieht der Senat einen Informatiker oder Nachrichtentechniker mit Universitätsabschluss an, der über mehrjährige Berufserfahrung in der Konzeption und praktischen Umsetzung der Erhebung und Verarbeitung von Daten in Netzwerken für den Bereich der personalisierten Werbung verfügt. \n\n71\\. 4\\. Zur Lösung der Aufgabe sehen die unabhängigen Patentansprüche 1 und 16 in der erteilten Fassung ein Verfahren und einen Computerserver vor. Da der Computerserver gemäß nebengeordnetem Patentanspruch 16 zur Durchführung u. a. des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 ohne eigenständige weitere Merkmale unter Schutz steht, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf den Patentanspruch 1. \n\n72\\. Der Patentanspruch 1 wird vom Senat gemäß dem Wortlaut der erteilten Fassung wie folgt gegliedert (ohne Bezugszeichen): \n\n73\\. Patentanspruch 1: \n\n74\\. \n\nMerk-mal M Deutsche Übersetzung gemäß SP 1.1 A computer-implemented method comprising: Computerimplementiertes Verfahren, umfassend: 1.2 for each of a multitude of users, based on an electronic association between für jeden von einer Vielzahl von Benutzern, auf Basis einer elektronischen Assoziation zwischen 1.2.1 an online user interface device identifier, which indicates an online user interface device of that user, and einer Online- Benutzerschnittstellenvor-richtungskennung, die eine Online-Benutzerschnittstellenvorrichtung dieses Benutzers anzeigt, und 1.2.2 a received set-top box identifier, which in-dicates a set-top box of that user, einer empfangenen Set-Top-Box-Kennung, die eine Set-Top-Box dieses Benutzers anzeigt, 1.3 using user profile information derived from online activity from an online user interface device of a first user of the multitude of users, Verwenden von Benutzerprofil-informationen, die von Online-Aktivität von einer Online-Benutzerschnitt-stellenvorrichtung eines ersten Benutzers der Vielzahl von Benutzern aus abgeleitet werden, 1.3.1 which profile information does not include personally identifiable information, wobei diese Profilinformationen keine persönlich identifizierbaren Informationen beinhalten, 1.3.2 to automatically cause a first television advertisement to be directed to the set-top box indicated by the set-top box identifier associated with the online user inter-face device identifier of the first user’s online user interface device, zum automatischen Veranlassen, dass eine erste Fernsehwerbung zu der Set-Top-Box gelenkt wird, die durch die Set-Top-Box-Kennung angezeigt wird, die mit der Online-Benutzerschnittstellenvorrichtungskennung der Online-Benutzerschnittstellenvorrichtung des ersten Benutzers assoziiert ist, 1.4 wherein the electronic association is based on a common IP address to which network traffic is routed for both the online user interface device and set-top box of the user. wobei die elektronische Assoziation auf einer gemeinsamen IP-Adresse, zu der Netzwerkverkehr gelenkt wird, für die Online-Benutzerschnittstellen-vorrichtung und für die Set-Top-Box des Benutzers basiert.\n\n75\\. 5\\. Dem unabhängigen Patentanspruch 1 der erteilten Fassung legt der Fachmann folgendes Verständnis zugrunde: \n\n76\\. Der Patentanspruch 1 ist auf ein \"Computerimplementiertes Verfahren\" (\"computer-implemented method\") gerichtet, das aus mehreren als Verfahrensschritte anzusehenden weiteren Merkmalen aufgebaut ist, ohne im Einzelnen auf eine konkrete Chronologie abzustellen (Merkmal **1.1**). \n\n77\\. Gemäß der Merkmalsgruppe **1.2** entfaltet das Verfahren seine Wirkung allgemein für jeden einer Vielzahl von Nutzern (\"multitude of users\") auf der Basis (\"based on\") einer sog. elektronischen Assoziation (\"electronic association\") zwischen zwei verschiedenen, räumlich-körperlich existenten Vorrichtungen, nämlich einer so genannten Online-Benutzerschnittstellenvorrichtung (\"online user interface device\") – wie einem Computer (vgl. SP, Fig. 1, \"computer 34\") - und einer \"set-top box\" (vgl. SP, Fig. 1, \"STB 36\") eines bestimmten Nutzers; beide dieser Vorrichtungen weisen für sie charakteristische Kennungen auf (\"online user interface device identifier\", \"set-top box identifier\"), die für sich jeweils nur in den Patentansprüchen wörtlich so bezeichnet werden und sonst nicht weiter in der Beschreibung definiert sind. \n\n78\\. Im Einzelnen ist mit dieser Merkmalsgruppe im Verbund mit weiteren Merkmalen vor dem Hintergrund des Streitpatentes folgendes weitergehende Verständnis verbunden: Unter \"user\"\u002FNutzer sind eine oder mehrere Personen zu verstehen, die Dienste über eine gemeinsame IP-Adresse empfangen, ohne dass es dafür zwingend eines festen Ortes bedarf (SP, Abs. [0040], [0044], [0049]). Was die Begrifflichkeit \"electronic association\" anbelangt, wird diese lediglich wiederholt im Zusammenhang mit einer In-Beziehung-Setzung zweier Vorrichtungs-\u002FGeräte-\u002F Software(protokoll)komponenten genannt, jedoch ohne eine genaue Definition zu liefern oder ihren Bedeutungsumfang explizit festzulegen (z.B. SP, Abs. [0035], [0041] - [0045], [0049], [0051] - [0053], [0061] - [0067], [0072], [0078], Patentansprüche 1, 5 - 8, 10, 11, 15). Daher geht der Fachmann davon aus, dass es sich wortsinngemäß ganz allgemein um eine Art der unmittelbaren (digitalen, kommunikationstechnischen) Verbindung zweier o. g. Komponenten zur Umsetzung der Verfahrensschritte handelt. Zu den Fragen \"wann\", \"wo\" und \"durch wen\" die beanspruchte elektronische Assoziierung explizit erfolgt, und ob ggf. auch weitere elektronische Assoziierungen – mit weiteren Entitäten - möglich sind, verhält sich der Patentanspruch nicht. Folglich sind für den Fachmann mit der Formulierung dieser Merkmalsgruppe prinzipiell beliebige Ausgestaltungen denkbar und hiervon mit umfasst (Merkmale **1.2, 1.2.1** und **1.2.2**). \n\n79\\. Beispielhaft beschreibt das Streitpatent im Kontext der Figur 3 i. V. m. Absatz [0044] explizit den vereinfachten Fall typischer Heimnetzwerke mit einem einzigen Router für eine STB und einen Computer, wobei der Router eine NAT-Funktionalität (\"network address transformation\") umfasst, so dass die unterschiedlichen privaten (üblicherweise dynamischen) IP-Adressen im Heimnetzwerk auf eine gemeinsame öffentliche (üblicherweise vom Internet Service Provider (ISP) ebenfalls dynamisch zugewiesene) IP-Adresse abgebildet werden. \n\n80\\. Dabei versteht das Streitpatent unter der Verwendung dieser gemeinsamen öffentlichen IP-Adresse bereits eine anspruchsgemäße Assoziation (ebenda: \"... Alternatively, in the event that STB 36 accesses the web-based server via a connection 35 to the same modem 32 that provides the user's online access (as in Fig. 3), STB 36 will have reported to CAS 40 the same IP address that was reported for the user's online access modem 32. In all of those cases, the CAS 40 can now associate the IP address for the user's online access (modem 32) with an IP address for the user's STB 36, and the association is not PIl.\", Unterstreichungen hinzugefügt). \n\n81\\. Somit ist - im technischen Kontext des Streitpatents gelesen – dem Verfahren zugrunde zu legen, dass das \"online user interface device\" und die \"set-top box\" nach außen einzeln unsichtbar über eine gemeinsame IP-Adresse miteinander verknüpft sind, über die der Netzwerkverkehr, in den die beiden Geräte eingebunden sind, geleitet wird (Merkmal **1.4**). \n\n82\\. Zusammengefasst ist damit die beanspruchte Lehre des Patentanspruchs 1 z. B. an die Nutzung der Netzwerkarchitektur eines \"local area network\" (LAN) \u002F Heimnetzwerks angepasst, wobei sich beide o. g. Geräte in demselben lokalen Netzwerk (LAN) mit derselben (\"common\") IP-Adresse des Routers (auch bei einer schon zum Prioritätstag üblichen dynamischen Zuweisung von IP-Adressen an denselben mit dann entsprechender Aktualisierung) befinden und sich innerhalb des LAN durch ihre Kennungen (s. o.) unterscheiden\u002Fidentifizieren lassen (SP, Abs. [0045], [0049]). \n\n83\\. Eine seitens der Beklagten explizit als \"spezielles Dreiecksverhältnis\" titulierte Verknüpfung zwischen STB und Computer sowie einer gemeinsamen IP-Adresse hat so keinen Eingang in den Anspruchswortlaut gefunden, jedenfalls nicht in einer Form, die diese so genannte Spezialität technisch näher bestimmen würde. Aus diesem Grund ergibt sich auch kein Anlaß für eine andere ggf. engere Auslegung der Merkmalsgruppe 1.2 und des Merkmals 1.4, als sie durch den Senat erfolgt. \n\n84\\. Das beanspruchte Verfahren nutzt des Weiteren so genannte \"user profile information\" eines bestimmten Nutzers aus einer Vielzahl von Nutzern, die aus der Online-Aktivität einer Benutzerschnittstelle abgeleitet wird (Merkmal **1.3**). Dabei enthält diese Profilinformation - ohne dass dies explizit im Streitpatent thematisiert wird, aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine Daten, um Werbung an die STB eben dieses Nutzers zu versenden, die auf die jeweilige Person konkrete, diese identifizierende Rückschlüsse zulässt (SP, Abs. [0024], \"personally identifiable information (PIl)\" bzw. Abs. [0025], \"non-PIl\", \"online sites visited, online searches conducted\"; Merkmal **1.3.1**), \n\n85\\. Es ist damit an bestimmten Stellen außerhalb z. B. eines Heimnetzwerks jedoch nicht ausgeschlossen, dass weitere Benutzerprofilinformation vorhanden ist, die ggf. der PlI zuzurechnen ist (z. B. ein Benutzer-Account für den Zugriff beim ISP über das Netzwerk, Online-Banking unter Verwendung von Kontodaten, Internet-Shopping mit Kreditkartendaten und Lieferadresse). Diese PIl wird anspruchsgemäß hier jedoch nicht zur Auswahl oder Zuweisung nutzerspezifisch angepasster Werbesendungen verwendet. Ob die non-PII selbst als technisch zu bewerten ist, mag dahinstehen, jedenfalls weist die Beklagte zurecht darauf hin, dass diese einen technischen Beitrag zum Verfahren leistet, nachdem mit ihr nur eine begrenzte Auswahl an Daten zur Nutzung zugelassen ist, was unmittelbaren Einfluss auf die zu versendenden Werbenachrichten nehmen kann. Daher sieht der Senat diese Angabe auch im Kontext des Anspruchs als berücksichtigungsfähig an. \n\n86\\. Die Versendung erfolgt für eine erste Werbenachricht an die o. g. STB automatisch (\"to cause a first television advertisement to be directed\"), indem der \"online user interface device identifier\" des genannten Nutzers und der \"set-top box identifier\" seiner STB miteinander \"assoziiert\" werden, d. h. im obigen Sinne der Begrifflichkeit als Basis für ein gemeinsames Konstrukt (z.B. der von extern betrachtet gemeinsamen öffentlichen IP-Adresse, intern über (LAN-)Kennungen (s.o.) unterscheidbar) zur Versendung an den genannten Nutzer gleichgesetzt werden (Merkmal **1.3.2**). \n\n**II.**\n\n87\\. **Zum erteilten Patent (Hauptantrag)**\n\n88\\. In der erteilten Fassung ist das Streitpatent nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 54 EPÜ für nichtig zu erklären, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem im Verfahren genannten Stand der Technik nicht neu ist. \n\n89\\. 1\\. Das Streitpatent nimmt die Priorität der Anmeldung US 11\u002F736,544 wirksam in Anspruch. Nachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Inhaber sie zu Unrecht erlangt hat. Somit liegt es grundsätzlich am Nichtigkeitskläger, Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die Unwirksamkeit der maßgeblichen Vorgänge ergibt (vgl. BGH, GRUR 2024, 374 – Sorafenib-Tosylat; BGH, GRUR 2024, 603 – Happy Bit). Die Prioritätsanmeldung wurde von dem genannten Erfinder Herrn X … am 17. April 2007 angemeldet und zeitgleich an die Y … Inc., Rechtsvorgängerin der Beklagten, übertragen. Der entsprechende Vertrag ist beim US-amerikanischen Patentamt hinterlegt und ist für jeden einsehbar (https:\u002F\u002Fpatentcenter.uspto.gov\u002Fapplications\u002F11736544\u002Fifw\u002Fdocs). Danach war die Rechtsvorgängerin berechtigt, die dem Streitpatent zugrundeliegende PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der genannten Priorität vorzunehmen. Soweit die Klägerin zu 2) die wirksame Inanspruchnahme der Priorität bestreitet, vermochte sie diesen Rechtsübergang nicht zu widerlegen und ist ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. \n\n90\\. 2\\. Die in das Verfahren eingeführten, jeweils vor dem Prioritätstag des Streitpatents angemeldeten und jeweils nachveröffentlichten Druckschriften **NK1-32** und **D1(=NK2-32=ZP3)** nehmen jede für sich den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg. Dies gilt auch, soweit die Beklagte meint, einzelne Merkmale seien in diesen Entgegenhaltungen nicht eindeutig und unmittelbar offenbart. \n\n91\\. 2.1 In der PCT-Offenlegungsschrift WO 2007 \u002F 103 700 A2 (**NK1-32**) wird die Verbreitung digitaler Inhalte ausgehend von mindestens einer hierfür vorgesehenen Quelle (z. B. für Fernsehen (TV), Filme, vgl. NK1-32, Abs. [002]), und u. a. für die Versendung nutzerspezifischer Werbung beschrieben (NK1-32, Abs. [016]: \"The customized content may be advertising content.\" und Fig. 5B (\"Custom Advertisements 46\") i. V. m. Abs. [095]). Um dies zu bewerkstelligen, wird ein Profilinformationspaket (\"profile information package\") über die Präferenzen eines Abonnenten\u002FNutzers (\"subscriber preferences\") erhoben und verwendet, individuelle, nutzerspezifische Inhalte (u. a. die eben genannten Werbeinhalte), für diesen zu erstellen und auch beim Nutzer auf einem seiner Endgeräte anzuzeigen (NK1-32, Abs. [015] und [016]). Das Profilinformationspaket kann hierbei so gestaltet sein, dass dieses die Identität des Nutzers nicht mit enthält, und damit für die Quelle bzw. den Anbieter der zu versendenden digitalen Inhalte so auch nicht offenkundig wird (NK1-32, Abs. [086]). \n\n92\\. Die Druckschrift beschreibt im Umfeld einer digitalen Netzwerkumgebung wie z. B. dem Internet, ein computerimplementiertes Verfahren, das die zwangsläufig zwischen Netzwerkteilnehmern notwendigen und üblichen Protokolle\u002FSoftware nutzt, welche zur Kommunikation zwischen am Netzwerk beteiligten Entitäten dienen (NK1-32, z. B. Abs. [067] und [068]; Merkmal **1.1**). \n\n93\\. Dieses Verfahren betrifft u. a. auch die Verteilung von nutzerspezifischer Werbung auf der Basis eines Nutzerprofils, welches von Nutzeraktivitäten in einem Netzwerk, z. B. dem Surfverhalten im Internet mit einem PC ausgehend von einem LAN (NK1-32, z.B. Fig. 4, \"PC 42\", \"TV 35\", Set-Top Box 32\", \"Subscriber Home Gateway 30\"), hier aber auch aus anderen detektierbaren Aktivitäten, wie mit dem Merkmal 1.3 beansprucht, abgeleitet wird (vgl. NK1-32, Abs. [015], insb.: \"… A profile information package on subscriber preferences is transmitted from the subscriber to the content source over the network distribution path, and the profile information package is stored at the content source.\"; Abs. [016], insb.: \"… profile information packages of respective subscribers are used to create customized content targeted to respective subscribers…. The customized content may be advertising content.\"; Abs. [0281] - [0285], insb.: \"… In creating a subscriber profile for targeted advertising purposes, data may be \"mined\" from other sources…. With a \"Community\" network … activities and purchases of … buddies may be considered in order to predict the preferences and desires of the target subscriber. …, activities may be detected across various platforms (mobile devices, PCs, television, and others) in order to \"mine\" data for the target consumer or subscriber. … it is possible to look at key words in order to determine the preferences and desires of the target consumer. … By … analyzing the traffic within the \"Community\" … meaningful information may be gathered and utilized.\" (Unterstreichungen hinzugefügt); Merkmal **1.3**). \n\n94\\. Um die eben erwähnte und weitere Aktivitäten eines PC-Nutzers gemäß der Lehre dieser Druckschrift auszuwerten und im Folgenden entsprechend nutzen zu können, sind in dessen Heimnetzwerk (LAN) neben dem Computer (\"PC, 42\") weitere netzwerkfähige Komponenten vorhanden. In Figur 4 dieser Druckschrift werden eine Reihe solcher Endgeräte (\"client devices\") gezeigt, die über ein gemeinsames Gateway (\"Subscriber Home Gateway, 30\") geeignet nach außen verbunden sind (NK1-32, Fig. 4, \"Set-top Box, 32\" (STB), \"TV bis TV#3, 35\", \"Mobile, 34\", etc. i. V. m. Abs. [066], insb.: \"… a client device may be any type of device capable of receiving and displaying content files received over a network, such as a set top box (STB), personal computer, …, or the like.\"). Dabei findet auch ein Verlinken der Endgeräte untereinander durch das eben genannte Gateway statt (NK1-32, Abs. [0200], insb.: \"…, the home gateway … may also be used in the system of Figure 13 to link the various delivery platforms or client devices within a home or office and offer this \"behavior\" data to the proxy system 24. …\"; Unterstreichung hinzugefügt). \n\n95\\. Folglich ist mit der Lehre dieser Druckschrift auch eine elektronische Assoziation zwischen einer Online-Benutzerschnittstellenvorrichtungskennung - die eine Online-Benutzerschnittstellenvorrichtung dieses Nutzers anzeigt - und einer Set-Top-Box-Kennung - die eine Set-Top-Box dieses Nutzers anzeigt – i. S. d. Streitpatents verwirklicht (Merkmale **1.2, 1.2.1, 1.2.2**). \n\n96\\. Die genannten Endgeräte werden gemäß der Lehre dieser Druckschrift vom Nutzer registriert, z. B. unter Angabe von MAC-Adressen oder einer Account-Nummer (NK1-32, Abs. [0646], insb.: \"The movie studio 20 may also provide the ability for consumers to register their electronics devices and associate these electronic devices with both the consumer's terminal device, and the consumer's account number. … a consumer can create a unique ID for each electronics device …\" i. V. m. Abs. [0648] \"STB-MAC Address\"; Unterstreichung hinzugefügt). \n\n97\\. Die Druckschrift thematisiert zwar nicht explizit die NAT-Funktionalität des dortigen Gateways (\"Subscriber Home Gateway, 30\") und auch nicht die Verwendung einer gemeinsamen (öffentlichen) IP-Adresse für die dortigen STB und den PC durch das Gateway, so dass sie außerhalb des LAN maskiert erscheinen. Jedoch liest der Fachmann diese bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt lange Zeit übliche Funktionalität im gegebenen technischen Kontext eines LAN und seiner Anbindung an das Internet in natürlicher Weise als funktionsnotwendig mit. \n\n98\\. Dafür dass es sich hierbei tatsächlich um Basisfachwissen des Fachmanns zum Zeitpunkt der Anmeldung handelt, welches die Beklagte anzweifelt, wird exemplarisch und zur historischen Einordnung auf die Druckschriften **NK7a-32** , Seite 121, Kasten \"Gut versteckt\" i. V. m. der Figur ebenda, rechts oben, und **NK8-32** , Seite 1, Absatz 1 i. V. m. Seite 8, Absatz 1 bis 3 verwiesen. Ein wesentlicher Teil des Merkmals **1.4** ist damit neuheitsschädlich vorweggenommen. \n\n99\\. Darauf kommt es aber letztlich gar nicht entscheidend an, denn die Druckschrift NK1-32 lehrt selbst auch eine Anonymisierung des Nutzers in Richtung der dortigen Inhalts- bzw. Datenquellen (\"Studios\") und seines Nutzerprofils durch die dortige universelle \"Subscriber ID\" unter Einbindung eines außerhalb des Heimnetzwerks verorteten \"Proxy 24\" (NK1-32, Abs. [018], insb.: \"… the profile information package contains a subscriber identification code (ID) which does not identify any private information of the subscriber, and a proxy is provided between the subscriber and the content source to assign subscriber IDs and associate the IDs with the corresponding profile information on subscriber preferences. … the proxy associates the subscriber ID with the subscriber network location so that the distribution partner can transmit the content file to the correct subscriber.\"; Abs. [072], insb.: \"… The studios do not receive any information that might be considered private or confidential …\"; Abs. [075], insb.: \"… the proxy system has a data base 26 which collects profile information for consumers or subscribers receiving content over the network and provides the information to a studio as a profile information package in conjunction with a subscriber identifier (ID) for the subscriber which does not contain any private or confidential information. …\"; Unterstreichungen hinzugefügt). \n\n100\\. Folglich kommunizieren die Endgeräte STB und PC daher immer über das Gateway zunächst direkt mit dem Proxy, wobei ein Gateway mit üblicher NAT-Funktionalität die unterschiedlichen privaten Source-Adressen bereits in die gemeinsame öffentliche IP-Adresse abbildet, und ein Gateway ohne NAT-Funktionalität zwei unterschiedliche IP-Adressen verwendet, welche der Proxy jedoch über die o. g. Geräte-Registrierung als demselben Heimnetzwerk zugehörig identifiziert. \n\n101\\. Der Proxy \"versteckt\" damit die Endgeräte gegenüber dem\u002Feinem außerhalb des LAN positionierten \"Studio\" bzw. anderen externen Inhaltsquellen oder Servern im Netzwerk**,** indem er die Anforderungen der Endgeräte unter seiner eigenen, d. h. jetzt gemeinsamen, (Proxy-)IP-Adresse weiterleitet und dabei die (anonyme) \"Subscriber-ID\" nur hinzufügt (vgl. NK1-32, Abs. [072], insb.: \"The proxy system or mechanism 24 (also referred to as an \"exchange\") acts as a cyber middle-man. The studios do not receive any information that might be considered private or confidential\"; Abs. [076] - [080], Abs. [082], insb.: \"specifics about subscriber remain hidden\", Abs. [086], insb.: \"… the proxy system provides a communication path in which information can flow in two directions between the movie studio and subscriber without revealing subscriber private information to the studio.\"; Unterstreichungen jeweils hinzugefügt). \n\n102\\. Damit wird nicht nur einmal eine Assoziierung von STB und PC i. S. d. Streitpatents über eine gemeinsame IP-Adresse über den Proxy durchgeführt, sondern praktisch betrachtet zweimal, nämlich zum einen vom Gateway (\"Subscriber Home Gateway 30\") und zum anderen vom \"Proxy 24\". Diese doppelte Assoziierung bzw. \"Verlinkung\" der Entitäten offenbart diese Druckschrift auch an mehreren Beschreibungsstellen explizit (NK1-32, Abs. [018], insb.:\"… the proxy associates the subscriber ID with the subscriber network location so that the distribution partner can transmit the content file to the correct subscriber.\"; Abs. [075], insb.: \"Each consumer or subscriber may have a home gateway 30 (see Figure 4) which is linked to various client devices …\"; Abs. [0200], insb.:\"In addition to the proxy linking the various delivery platforms or distribution providers for a given subscriber (using a key such as a Subscriber ID or otherwise to preserve the confidentiality of any personal information), the home gateway (or media server) 30 of Figure 4 may also be used in the system of Figure 13 to link the various delivery platforms or client devices within a home or office and offer this \"behavior\" datato the proxy system 24.\"; Unterstreichungen jeweils hinzugefügt). \n\n103\\. Aus dem Vorhandensein eines Accounts eines Nutzers mit PII in dieser Druckschrift, lässt sich damit gerade nicht per se auf das Vorhandensein von PII in einer Nutzerprofil-Information zur Verwendung bei der Erstellung und Versendung nutzerspezifischer Werbung schließen, wie dies die Beklagte behauptet und im erteilten Patentanspruch 1 ausgeschlossen wird. \n\n104\\. Auf Basis dieses Verständnisses der Lehre der Druckschrift NK1-32 zusammen mit weiteren Absätzen aus der Beschreibung (NK1-32, Abs. [015], insb.: \"A profile information package on subscriber preferences is transmitted from the subscriber to the content source over the network distribution path, …\"; Abs. [016], insb.: \"… profile information packages of respective subscribers are used to create customized content …\"; Abs. [086], insb.: \"… The illustrated proxy method allows subscriber or consumer-level information to flow up to the movie studio for the purposes of identifying \"relevant\" advertisements for insertion, without the threat of violating the consumer's privacy and \u002F or confidentiality. …\"; Abs. [095], insb.: \"The custom advertisements 46 can be inserted at virtually any stage of the distribution process at the request of the studio 20, i.e. at the studio, at the proxy, or at the distribution partner level, as illustrated in Figure 5B. It is important to note that the custom advertisement can be inserted at the client device.\"; Abs. [0129], insb.: \"… Router 69 provides a two-way communication channel so that subscriber profile information may be received from the distribution provider and stored in the consumer profile data base 26, and provided to the movie studio 20 in association with the corresponding subscriber ID which contains no personal information, via proxy management module 66.\") sowie den Figuren 3, 4, 8 und 12 gehen daher auch die übrigen Merkmale (Merkmale **1.3.1, 1.3.2)** sowie der verbliebene Teil des Merkmals **1.4**) des erteilten Patentanspruchs 1 aus dieser Druckschrift hervor. \n\n105\\. Damit sind sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 aus der Druckschrift **NK1-32** bekannt, und sein Gegenstand ist gegenüber ihrer Lehre nicht neu. \n\n106\\. 2.2 In der PCT-Offenlegungsschrift WO 2007 \u002F 117 613 A2 (**D1=NK2-32=ZP3**) wird ein Verfahren zur Kontrolle, Aggregation und dem Management von Fernsehprogrammen und Internetinhalten zusammen mit auf einen Nutzer zugeschnittener Auswahl von Medien und deren Inhalten beschrieben. Um diesen Zuschnitt bewerkstelligen zu können, werden auch hier Nutzerdaten erhoben, wie sie z. B das Verhalten des Nutzers beim Aufruf von Multimediainhalten in einem Netzwerk und\u002Foder dem Internet darstellen (D1, Abs. [041]). \n\n107\\. Diese Druckschrift beschreibt zunächst allgemein ein computerimplementiertes Verfahren im Rahmen einer Netzwerkumgebung, welches Heimnetzwerke (z. B. \"Home 50\" mit \"Gateway 60\", \"LAN 62\") mit dem Internet (\"Internet 18\") und über dieses oder direkt mit Servern unterschiedlichster Ausrichtung (z. B. \"Video Service Provider (VSP) 20\", \"System Data Center 02\") verbindet (D1, Fig. 1 bis 3 i. V. m. Abs. [013], [015], [023], [041] \\- [043]; Merkmal **1.1**). \n\n108\\. In dieser Netzwerkumgebung ist eine Vielzahl von Nutzern eingebunden (D1, z. B. Fig. 1 und 2, insb. über die Anbindung unterschiedlicher Haushalte, vgl. dort \"Home, 40, 42, 50\" mit Einzelnutzern i. V. m. Abs. [050]). Für jeden einzelnen dieser Nutzer erfolgt eine elektronische Assoziation zwischen einer Online-Benutzerschnittstellenvorrichtungskennung, die i. S. d. Streitpatents eine Online-Benutzerschnittstellenvorrichtung dieses Benutzers identifiziert und hier als \"PC 58\" verwirklicht sein kann, und einer Set-Top-Box-Kennung, die eine Set-Top-Box (\"Set-top Box 52\") dieses Benutzers anzeigt. Die Assoziierung dieser beiden erfolgt, wie auch die technische Grundidee des Streitpatents dies u. a. lehrt, in einem Heimnetzwerk über eine gemeinsame (öffentliche) IP-Adresse des Gateways\u002FRouters (D1, Fig. 1 bis 3 i. V. m. Abs. [043], [052] - [055], insb. Abs. [053]: \"... the system server will have discovered and stored the client IP address, which is most likely the public address of the home gateway (60) due to almost-universal use of network address translation (NAT) in home environments. … if a browser client connects to the system servers from the same public IP address as an STB client, the system will know that the STB client and the web client are co-located behind one or more NAT devices (60), most likely on the same LAN\" und Abs. [055]: \"Next, the STB client would upload its VSP-provided, as well as home LAN, MAC and IP addresses\" (Unterstreichungen hinzugefügt) sowie Abs. [075]; Merkmale **1.2, 1.2.1, 1.2.2, 1.4**). \n\n109\\. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Druckschrift D1 darüber hinaus offenbart, dass bei Verwendung eines \"modified Gateways (MG)\" dieses auch beim Booten\u002FHochfahren bzw. zumindest einmal täglich bei Konfigurationsänderungen die jeweils aktuelle öffentliche IP-Adresse des Heimnetzwerks an den Server meldet (D1, Abs. [0153], insb.: \"(The IPPE is also informed asynchronously of the presence of the MG as identified by its MAC address (which functions as a UUID) as well as its current IP address.) … It makes this check each time it boots, and also once per day in case of configuration changes.\"; Unterstreichung hinzugefügt). \n\n110\\. Auf dieser strukturellen Grundlage der Netzwerkumgebung und dem Sammeln von Nutzerdaten basiert auch dort das Platzieren von benutzerspezifischer Werbung i. S. d. Streitpatents. Die gesammelten Nutzerdaten können z. B. das Nutzerverhalten resp. die Online-Aktivität des Nutzers während des Surfens an einem PC im Internet beinhalten (vgl. D1, z.B. Abs. [073], insb.: \"… if the user is searching for information about \"Ford Explorers\" on the Internet, that behavior is captured and stored. Later, this collected information can be used by the video side of the system for highly targeted advertising. The system's content editing\u002Fsubstitution … can also be use to dynamically substitute more desirable or more directed advertising.\" (Unterstreichung hinzugefügt); Merkmal **1.3**). \n\n111\\. Darüber hinaus nutzt die Lehre dieser Druckschrift für die Erstellung gezielter Werbungszuleitung z. B. die Daten eines Nutzerkontos zur Registrierung eines Nutzers vor dem Durchführen der Erstinstallation, wobei das Nutzerkonto sowohl PII als auch non-PII umfassen kann, je nachdem wie diese der Nutzer selbst konfiguriert (vgl. D1, z.B. Abs. [0173], insb. \"the account owner can track, configure, and reconfigure all computers associated with the account, regardless of their current location\"). Im Rahmen der Online-Aktivität eines Nutzers wird laut Lehre dieser Druckschrift automatisch aber nur non-PII erfasst und für Werbezwecke verwendet (vgl. erneut D1, Abs. [073], insb.: \"if the user is searching for information about \"Ford Explorers\" on the Internet, that behavior is captured and stored.\"; Unterstreichung hinzugefügt). \n\n112\\. Das bedeutet zwar, wie die Beklagte zurecht anmerkt, auch eine \"intimate knowledge of the user’s interest and activities\", aber kein unmittelbares Erfassen von PII i. S. d. Streitpatentes. Im Streitpatent werden in Absatz [0024] hierunter ausdrücklich eine Person eindeutig identifizierende Angaben wie Name, Geburtstag, Sozial-ID, Hausnummer, Kontodaten, Telefonnummer, etc. verstanden, die gemäß der Lehre der D1 aber gerade keine Grundlage für eine Werbungszusendung darstellen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden persönliche Daten dieser Art beim Suchen und Surfen im Internet vom Nutzer im Gegensatz zum Online-Banking oder Online-Shopping i. d. R. ohne besondere Zustimmung des Nutzers aus Datenschutzgründen auch nicht weitergegeben. Dies beschreibt die Druckschrift D1 auch ausdrücklich an hierfür als kritisch hervorgehobenen Stellen (D1, Abs. [011], insb.: \"with the user's permission and with the necessary security and privacy controls in place\"; Abs. [044], insb.: \"or the refused subscriber's (non-personalized) data could be used as evidence to the VSP to subscribe to the invention's concepts and systems\"; Abs. [055], insb.: \"and assuming the user has given permission for maximal network discovery when setting up his\u002Fher account\"; Unterstreichungen jeweils hinzugefügt). \n\n113\\. Es wird daher in der D1 auch dementsprechend explizit unterschieden zwischen einer \"user information 10\" und einer \"usage information 12\", wobei erstere vom Nutzer gelieferte persönliche Daten bezeichnet und letztere Aufzeichnungen des dortigen Systems (\"System Data Center(s) 02\" in Figur 1) zu dessen Multimedia- und Internetverhalten repräsentiert (D1, Abs. [041] i. V. m. Fig. 1), die die obige Lesart der Druckschrift zusätzlich stützen (Merkmale **1.3.1** und**1.3.2**). \n\n114\\. Damit sind sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 ebenfalls aus der Druckschrift **D1** bekannt. Sein Gegenstand ist gegenüber ihrer Lehre nicht neu. \n\n115\\. 2.3 Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Druckschriften NK1-32 und D1 vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung) nicht als neuheitsschädlich gelten können. Es bedürfe in diesem Falle einer besonderen Strenge bei der Neuheitsprüfung und der Fachmann könne wörtlich dort nicht entnehmbare Merkmale nicht ohne weiteres ergänzen. Dabei hat die Beklagte insbesondere auf die dort jeweils nicht explizit erwähnte gemeinsame IP-Adresse für STB und Computer abgestellt, die sich im Merkmal 1.4 – im Wirkzusammenhang mit der Merkmalsgruppe 1.2 - wiederfindet. \n\n116\\. Nach gefestigter Rechtsprechung erfordert die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (vgl. BGH, BGHZ 179,168 – Olanzapin m.w.N.). Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern \"mitgelesen” wird. Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 128, 270 – Elektrische Steckverbindung). \n\n117\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind bei der Beurteilung des Sachgehalts der konkreten Druckschriften diese Voraussetzungen erfüllt: Dem fachkundigen Leser beider Druckschriften drängt sich im dort jeweils gegebenen technischen Kontext einer internetbasierten Netzwerkarchitektur mit einem Heimnetzwerk - an das jeweils (auch) nutzerspezifische Werbung versandt werden kann - eine gemeinsame IP-Adresse für eine STB und einen Computer im LAN nach außen zwangsläufig und ohnehin sofort als einfachstes und zum jeweiligen Anmeldezeitpunkt übliche Vorgehen auf, insoweit sie für ihn nicht bereits – wie oben ausführlich abgehandelt - durch die in Rede stehenden beiden Druckschriften hinreichend offenbart waren (vgl. erneut NK1-32, Abs. [018], [075] und [0200] ; D1\u002FNK2-32\u002FZP3, Abs. [053], [055]). Es bedurfte somit für den Fachmann nicht erst zusätzlicher Überlegungen, um von dort auf diese Verknüpfung zu schließen und damit auch die mit der Lehre des Streitpatents vorgeschlagene und mit dem Merkmal 1.4 des Patentanspruchs 1 erteilte Lösung für die Netzwerkanbindung eines LAN samt dort eingebundener Entitäten zu finden. Die technische Umsetzung haben sich somit dem Fachmann in diesem Sachgebiet vielmehr ohne weiteres als technisch selbstverständlich aufgedrängt. \n\n118\\. 3\\. Der von der Klägerin zu 3) gegen das Patent in der erteilten Fassung vorgebrachte Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung kann aufgrund der mangelnden Patentfähigkeit des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag dahinstehen. \n\n119\\. 4\\. Der nebengeordnete Vorrichtungsanspruch 16 erweist sich aus den denselben Gründen als nicht rechtsbeständig. Da die Beklagte das Streitpatent im Übrigen als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt und sich sein unabhängiger Patentanspruch 1 nicht als rechtsbeständig erweist, hat es in seiner erteilten Fassung insgesamt keinen Bestand. Nach Erörterung dieses Punktes zur Ermittlung des tatsächlich Gewollten in der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu BGH, GRUR 2017, 57 – Datengenerator) entspricht es dem ausdrücklich geäußerten Willen der Patentinhaberin und Beklagten, zur Prüfung der Fassung nach den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträgen überzugehen, sofern sich das Streitpatent gemäß Patentanspruch 1 als nicht rechtsbeständig erweist. \n\n**III.**\n\n120\\. **Zu den Hilfsanträgen**\n\n121\\. 1\\. Die Beklagte kann ihr Patent auch nicht nach Maßgabe der Hilfsanträge erfolgreich verteidigen, da die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 erstmals eingeführten und gestellten Hilfsanträge 1 bis 3 als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. PatG zurückzuweisen sind. \n\n122\\. § 83 Abs. 4 PatG sieht die Möglichkeit vor, eine Verteidigung des Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht wird, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlung zu entscheiden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzte Frist für das Vorbringen versäumt wurde, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte. Dies ist vorliegend der Fall. \n\n123\\. Die neu eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 sind erst nach Ablauf der mit dem Schreiben des Senats vom 9. Februar 2024 nach Verfahrensverbindung nochmals gesetzten Frist von einem Monat, über deren Versäumnisfolgen die Parteien mit besagtem Schreiben belehrt worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG), von der Beklagten eingereicht worden und standen der Gegenseite und dem Senat erstmals am Tag der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2024 zur Verfügung. \n\n124\\. Eine Berücksichtigung der Hilfsanträge 1 bis 3 hätte eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht, weil es sich um inhaltlich neue Anträge handelt, zu denen die Klägerinnen vorher keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatten. Unter Berücksichtigung des Rechts auf rechtliches Gehör war es der Klägerin nicht zuzumuten, sich in der mündlichen Verhandlung hierauf einzulassen bzw. scheiden andere Maßnahmen zur Prozessförderung aus (vgl. BGH, GRUR 2004, 354 – Crimpwerkzeug I). Die Klägerinnen, die die Verspätung gerügt haben, mussten sich auf eine derartige – neue – Verteidigung des Streitpatents nicht einlassen (BPatG, Urt. v. 27. September 2018 – 2 Ni 41\u002F16 (EP), juris; Urt. v. 27. Dezember 2021 – 6 Ni 37\u002F18 (EP), juris), zumal sie mangels Streitgegenständlichkeit der neuen Anspruchsfassung keine Veranlassung hatten, diesbezüglich eine Recherche durchzuführen. Es ist auch seitens des Senats nicht auszuschließen, dass neuer Stand der Technik zu dem betreffenden Merkmal recherchiert werden kann, so dass die mündliche Verhandlung hätte vertagt werden müssen (vgl. BPatG, GRUR-RS 2024, 3969 Rn. 50). \n\n125\\. 2\\. Denn bei den mit den Hilfsanträgen 1 bis 3 eingereichten Fassungen des Patentanspruchs 1 handelt es sich um keine durch den Verlauf des Verfahrens bedingte Ergänzung bisheriger Fassungen, sondern um wesentlich geänderte, bis dato so nicht formulierte Anträge. Sie sind auch nicht als Reaktion auf den weiteren Hinweis, der in der mündlichen Verhandlung erteilt wurde, anzusehen, da die ergänzten Merkmale keinen Bezug dazu aufweisen. Im Einzelnen: \n\n126\\. 2.1 Der Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 1** unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass nach dem Merkmal 1.4 erstmals – in Fortsetzung obiger Gliederung - das Merkmal **1.5** **1** hinzugefügt worden ist, das wie folgt lautet: \n\n127\\. 1.51 wherein the set-top box identifier is user-controllable to set privacy settings. \n\n128\\. Der Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 2** unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass nach dem Merkmal 1.4 erstmals – in Fortsetzung obiger Gliederung - das Merkmal **1.5** **2** hinzugefügt worden ist: \n\n129\\. 1.52 wherein, once the association is created, profile information collected about the online user interface device before and after the association was created can be used to target ads to the set-top box, regardless of the IP address used by the online user interface device to access the web at the time the profile information was collected. \n\n130\\. Der Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 3** unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass nach dem Merkmal 1.4 eine Kombination der in den Hilfsanträgen 1 und 2 ergänzten Merkmale in der Reihenfolge Merkmal **1.5** **1** vor Merkmal **1.5** **2** (gemäß beklagtenseitig mit Hilfsantrag 3 eingereichter Gliederungskennung Merkmale 1.5 und 1.6) erfolgt. \n\n131\\. 2.2 Die mit den neuen Hilfsanträgen 1 bis 3 vorgenommenen Ergänzungen im Merkmalswortlaut waren jeweils nicht Gegenstand der bisherigen Erörterung der Patentfähigkeit des Streitpatents oder der bis dahin ins Verfahren eingeführten und nunmehr nicht mehr weiterverfolgten Hilfsanträge 1 und 2 vom 13. Dezember 2022 oder der erteilten Unteransprüche. \n\n132\\. Es handelt sich bei diesen Ergänzungen auch jeweils nicht um eine nur geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs. Die zusätzlichen Merkmale, mit denen sich die Beklagte vom bisher in das Verfahren eingeführten und bereits im gerichtlichen Hinweis diskutierten Stand der Technik abgrenzen will, stellen vielmehr eine neue Verteidigungslinie dar und konfrontieren die Klägerinnen mit neuen Tatsachen. \n\n133\\. 2.2.1 Im Falle des **Hilfsantrags 1** bezeichnet die Beklagte als Ursprungsoffenbarung des Merkmals **1.5** **1** die PCT-Anmeldung WO 2008 \u002F 130 736 A1 (**NK2=BP1=SP1**), Absatz [0054] (SP, Abs. [0055]). In diesem Absatz wird im Rahmen eines Ausführungsbeispiels, in dem ein durch den \"CAS 40\" auf der \"STB 36\" platzierter \"identifier\" vorgestellt wird, als Vorteil herausgestellt, dass der Nutzer so über seinen Fernsehschirm die Kontrolle über den \"identifier\" erhält und selbst seine Einstellungen zutreffend an seine Vorlieben einrichten kann (\"From a privacy perspective, there is an advantage to using an identifier placed by the CAS on the STB, because it enables the user to control the identifier from user's TV screen and set privacy settings to match user preference.\"; Unterstreichungen hinzugefügt). \n\n134\\. Der Wortlaut dieses Merkmals stellt damit auf einen Aspekt ab, der die Nutzerkontrolle privater Daten an der STB in den Fokus stellt, was so weder von bislang im Verfahren in Rede stehenden Anspruchssätzen thematisiert noch von den Beteiligten in das Verfahren eingeführt wurde. \n\n135\\. Aufgrund der Verspätung kann dahinstehen, ob diese Merkmalsformulierung in der eingereichten Form zulässig ist. Allerdings beansprucht die Beklagte mit dem Wortlaut des Merkmals **1.5** **1** eine wesentlich breitere Ausgestaltung, als ursprünglich offenbart war. Insbesondere wird in der Zusammenschau aller Merkmale des neuen Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 weder thematisiert, dass der \"CAS 40\" zunächst für die Platzierung eines \"identifiers\" auf der \"STB 36\" zuständig ist, noch in welchem Umfang – nämlich im Rahmen der Einstellung von Nutzervorlieben am Fernsehschirm - eine Nutzerkontrolle ermöglicht wird. Damit wird letztlich auch eine andere Ausgestaltung vom Anspruchswortlaut gemäß Hilfsantrag 1 umfasst, als sie ursprünglich für den Fachmann mit diesem verbunden war (Aliud). \n\n136\\. 2.2.2 Im Falle des **Hilfsantrags 2** bezeichnet die Beklagte als Ursprungsoffenbarung des Merkmals **1.5** **2** ebenfalls die PCT-Anmeldung WO 2008 \u002F 130 736 A1 (**NK2**), Absätze [0063] und [0064] (SP, Abs. [0064] und [0065]). In der letztlich in den Merkmalswortlaut Eingang gefundenen Offenbarung des Absatzes [0064] dieser PCT-Anmeldung wird im Rahmen eines weiteren Ausführungsbeispiels thematisiert, dass nach einer elektronischen Assoziierung im o. g. Sinne eine Werbungszustellung unabhängig von den IP-Adressen der durch den Nutzer verwendeten Computer und Mobilgeräte erfolgen kann (\"Once the association is created, profile information (both behavioral and demographic) collected about the computers and mobile devices before and after the association was created could be used to target ads to the STB, regardless of the IP addresses used by the computers and mobile devices (such as cell phones) to access the web at the time the profiles were collected.\"; Unterstreichung hinzugefügt). \n\n137\\. Der Wortlaut dieses Merkmals stellt damit darauf ab, zwei ursprünglich nicht in Kombination offenbarte Ausführungsbeispiele miteinander in Verbindung zu setzen, und zwar ein erstes, das eine elektronische Assoziierung i. S. d. Streitpatentes und die den Nutzendgeräten gemeinsame IP-Adresse eines LAN als für die Zustellung von Werbung als essentiell ansieht, und ein zweites das diese im weiteren Verlauf einer Internetnutzung als obsolet betrachtet, sobald eine erfolgreiche elektronische Assoziierung der Komponenten hinter einem Router in einem Heimnetzwerk mit einem Werbungsdistributionsserver stattgefunden hat. Unbeschadet der Frage, ob vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Offenbarung eines solchen Kombinationsbeispiels u. U. noch von der Ursprungsoffenbarung gedeckt sein könnte, so ist die Merkmalskombination weder in den jeweils in Rede stehenden Anspruchssätzen thematisiert worden, noch bestand für die Verfahrensbeteiligen ein Anlass, sich hiermit auseinanderzusetzen. \n\n138\\. 2.2.3 Im Falle des **Hilfsantrags 3** handelt es sich lediglich um eine chronologische Kombination der beiden Merkmale aus den vorangegangenen Hilfsanträgen 1 und 2. Daher wird zur Offenbarung derselben und deren technischer Einschätzung im Kontext bislang diskutierter Anspruchssätze vollinhaltlich auf die Ausführungen in den beiden vorangegangenen Abschnitten verwiesen. \n\n139\\. 2.2.4 Sowohl die Klägerin zu 1) als auch die Klägerin zu 3) haben erklärt, dass sie zu den Hilfsanträgen 1 bis 3 eine weitere Recherche zum Stand der Technik durchführen müssten. Sie haben bezüglich der Hilfsanträge auch Zweifel an deren ursprünglicher Offenbarung und der nötigen Klarheit, um deren Lehre jeweils nachvollziehbar ausführen zu können, formuliert, wobei sie zu deren fundierter Klärung und substantiierten Abhandlung zusätzlich ausreichend Zeit benötigten (vgl. Hall\u002FNobbe, in Benkard, Patentgesetz, 12\\. Aufl. 2023, § 83 Rn. 17). Die Berücksichtigung der Hilfsanträge 1 bis 3 hätte somit zwangsläufig zu einer Vertagung der mündlichen Verhandlung geführt. \n\n140\\. 2.3 Die Beklagte hat die verspätete Vorlage der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht genügend entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). Berechtigte Gründe, weshalb sie diese Hilfsanträge nicht fristgerecht gestellt hat, wurden nicht vorgebracht. Der Senat hatte bereits im qualifizierten Hinweis geäußert, dass die Nichtigkeitsklage voraussichtlich Erfolg habe, da der Gegenstand des angegriffenen Patentanspruchs 1 nicht neu sei, jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Aus prozessualer Vorsorge hätte die Beklagte Veranlassung gehabt, die Hilfsanträge 1 bis 3 fristgerecht und damit zu für eine ggf. notwendige Nachrecherche zumutbaren Zeitpunkt einzureichen. \n\n**IV.**\n\n141\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n142\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.07.2024, 5 Ni 26\u002F22 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031729",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]