[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031730":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031730":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11447","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031730","6 Ni 24\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-10-16T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 16.10.2024, 6 Ni 24\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 3 913 410**\n\n**(DE 60 2016 072 642)**\n\nhat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Forkel, Dipl.- Ing. Univ. Hoffmann, Dr. Söchtig und Dr.-Ing. Harth\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 3 913 410 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des am 14. November 2016 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten und am 1. Juni 2022 veröffentlichten europäischen Patents 3 913 410 (im Folgenden: Streitpatent) mit der Bezeichnung \"Arrays Of Individually Oriented Micro Mirrors For Use In Imaging Security Devices For Currency And Brand Authentication\", (\"Arrays von individuell orientierten Mikrospiegeln für die Verwendung in bildgebundenen Sicherheitsgeräten zur Währungs- und Markenauthentifizierung\"). \n\n2\\. Das Streitpatent geht nach einer Teilung zurück auf eine europäische Stammanmeldung mit dem Aktenzeichen 16871264.4 (veröffentlicht als EP 3 362 827 A1), welche aus einer internationalen Anmeldung mit der Anmeldenummer PCT\u002FUS2016\u002F061845 sowie Offenlegungsschrift WO 2017\u002F095616 A1 (Anlage NK6) hervorgegangen ist. Es nimmt die Prioritäten der am 3\\. Dezember 2015 eingereichten Anmeldung US 2015\u002F62 262 767 P sowie der Anmeldung US 2016\u002F15 162 113 vom 23. Mai 2016 in Anspruch. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 60 2016 072 642 geführt. \n\n3\\. Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung insgesamt zwei Patentansprüche mit einem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 1 und dem auf diesen unmittelbar rückbezogenen Unteranspruch 2. \n\n4\\. Die Klägerin begehrt die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents, wobei sie sich auf die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung sowie der fehlenden Patentfähigkeit in Form mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit stützt (vgl. Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a, c EPÜ i. V. m. Art. 54, 56, 83 EPÜ). \n\n5\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit den Hilfsanträgen 0 bis 3 vom 14. März 2024 bzw. vom 16. Oktober 2024. \n\n6\\. Der unabhängige Patentanspruch 1 lautet in der maßgeblichen englischen Sprachfassung und in deutscher Übersetzung wie folgt: \n\n7\\. 1\\. A visual display assembly useful as a security element (100) on paper and coin currency, product labels, and other objects, comprising: \n\n8\\. a substrate (110, 210); and \n\n9\\. on a surface of the substrate (112, 212), an array of micro mirrors (120, 224, 324) operatively receiving ambient light (130) and, in response, displaying an image (242) in a plane (240) spaced a distance apart from the surface of the substrate, wherein the image comprises a plurality of pixels (243) and wherein the array of micro mirrors includes for each of the pixels a different set of pixel-providing micro mirrors, each of the micro mirrors (224, 324) in the same set of pixel-providing micro mirrors (224, 324) having a reflective surface (124, 222) oriented to reflect the ambient light toward a point on the plane (240) corresponding to one of the pixels, wherein the micro mirrors for each set of pixel-providing micro mirrors are selected from a set of available micro mirrors located within an area on the surface of the substrate of the security element surface that corresponds with a base of a cone with an apex coinciding with the pixel being created by those micro mirrors, the micro mirrors (324) in the set of pixel-providing micro mirrors are arranged in a random pattern such that the mirrors (324) do not provide an obvious, regular pattern. \n\n10\\. 1\\. Eine Sichtanzeigebaugruppe, die als ein Sicherheitselement (100) auf Papier- und Münzgeld, Produktetiketten und anderen Objekten nützlich ist, beinhaltend: \n\n11\\. ein Substrat (110, 210); und \n\n12\\. auf einer Oberfläche des Substrats (112, 212), eine Anordnung von Mikrospiegeln (120, 224, 324), die Umgebungslicht (130) betriebsfähig aufnehmen und als Reaktion ein Bild (242) in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene (240) anzeigen, wobei das Bild eine Vielzahl von Pixeln (243) beinhaltet und wobei die Anordnung von Mikrospiegeln für jedes der Pixel einen unterschiedlichen Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel umfasst, wobei jeder der Mikrospiegel (224, 324) in demselben Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel (224, 324) eine reflektierende Oberfläche (124, 222) aufweist, die ausgerichtet ist, um das Umgebungslicht zu einem Punkt in der Ebene (240), der einem der Pixel entspricht, zu reflektieren, wobei die Mikrospiegel für jeden Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel aus einem Satz verfügbarer Mikrospiegel ausgewählt sind, die sich innerhalb eines Bereichs auf der Oberfläche des Substrats der Sicherheitselementoberfläche befinden, der einer Basis eines Kegels mit einer Spitze entspricht, die mit dem von diesen Mikrospiegeln erzeugten Pixel zusammenfällt, wobei die Mikrospiegel (324) in dem Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel in einem willkürlichen Muster eingerichtet sind, sodass die Spiegel (324) kein offensichtliches, regelmäßiges Muster bereitstellen. \n\n13\\. Zum Wortlaut des Unteranspruchs 2 wird auf die Streitpatentschrift EP 3 913 410 B1 verwiesen. \n\n14\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber der Ursprungsoffenbarung insbesondere mit Blick auf das Merkmal 1.9 unzulässig erweitert sei. Eine Vorrichtung, in der die Mikrospiegel in dem Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel in einem Zufallsmuster angeordnet seien, sei den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht zu entnehmen. \n\n15\\. Bezüglich ihres Vorbringens zur fehlenden Patentfähigkeit des Streitpatents stützt sich die Klägerin insbesondere auf die folgenden Dokumente: \n\n16\\. **D1** DE 10 2015 005 969 A1 \n\n17\\. **D2** WO 98 \u002F 08 131 A1 \n\n18\\. **D3** DE 10 2010 049 617 A1 \n\n19\\. **E-D1** DE 10 2010 048 262 A1 \n\n20\\. **E-D2** US 2014 \u002F 0 268 327 A1 \n\n21\\. **NK12** eidesstattliche Versicherung von Herrn X … \n\n22\\. Die Klägerin führt dazu aus, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei durch eine offenkundige Vorbenutzung der Sicherheitsfäden der Produktlinie \"RollingStar\"ihrerseits und seitens der Papierfabrik Y … GmbH in einer kasachischen 1000 Tenge-Banknote neuheitsschädlich vorweggenommen. Weiterhin erweise sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 als nicht neu gegenüber den Entgegenhaltungen D1, D2 sowie E-D1. Darüber hinaus beruhe dieser auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von einer Kombination der Druckschrift E-D1 mit der Entgegenhaltung D3. Schließlich nehme das Streitpatent auch die von ihm beanspruchten Prioritäten nicht wirksam in Anspruch. \n\n23\\. Die Klägerin beantragt, \n\n24\\. das europäische Patent 3 913 410 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n25\\. Die Beklagte beantragt, \n\n26\\. die Klage abzuweisen, \n\n27\\. sowie hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in den Fassungen der Hilfsanträge 0 bis 3 vom 14. März 2024 sowie vom 16. Oktober 2024 – in dieser Reihenfolge – richtet. \n\n28\\. Der Patentanspruch 1 und der Patentanspruch 2 gemäß Hilfsantrag 0 unterscheiden sich von ihrer erteilten Fassung durch Hinzufügen des Ausdrucks \"viewable by the viewer without using a screen\". Innerhalb des Patentanspruchs 1 entsteht so folgende Fassung (Änderung durch Fettdruck kenntlich gemacht): \n\n29\\. \"(…) and, in response, displaying an image in a plane spaced a distance apart from the surface of the substrate, **viewable by the viewer without using a screen,**(…)”. \n\n30\\. Der Patentanspruch 1 und der Patentanspruch 2 in der Fassung des Hilfsantrags 1 unterscheiden sich von der erteilten Fassung durch Hinzufügen der Ausdrücke \"floating\" und \"viewable by the viewer with his eyes\". Innerhalb des Patentanspruchs 1 entsteht so folgende Fassung (Änderungen durch Fettdruck bzw. Streichung kenntlich gemacht): \n\n31\\. \"(…) and, in response, displaying an **floating** image in a plane spaced a distance apart from the surface of the substrate **viewable by the viewer with his eyes** , \n\n32\\. wherein the **floating** image comprises a plurality of pixels (…)”. \n\n33\\. Der abhängige Patentanspruch 2 ist gegenüber der erteilten Fassung in gleicher Weise abgeändert wie der Patentanspruch 1. \n\n34\\. Der einzige Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich ausgehend von der Fassung des Hilfsantrags 1 durch folgende, aus dem erteilten Patentanspruch 2 stammende Ergänzungen (fett hervorgehoben): \n\n35\\. \"1. A visual display assembly (…) and, in response, displaying an **floating image** (242) in a plane (240) spaced a distance apart from the surface of the substrate **viewable by the viewer with his eyes** , \n\n36\\. wherein the **floating** image comprises a plurality of pixels (243) and wherein the array of micro mirrors includes (…) \n\n37\\. wherein the micro mirrors for each set of pixel-providing micro mirrors are selected (…) regular pattern. **,**\n\n38\\. 2\\. The assembly of claim 1, wherein, further in response to the receiving of the ambient light, the array of micro mirrors displays, **viewable by the viewer with his eyes,** a second **floating** image in a second plane spaced a distance apart from the plane displaying the **floating** image, \n\n39\\. wherein the second **floating** image comprises a plurality of pixels and wherein the array of micro mirrors includes, for each of the pixels of the second **floating** image, a set of the micro mirrors each having a reflective surface oriented to reflect the ambient light toward a point on the second plane corresponding to one of the pixels of the second **floating** image, \n\n40\\. optionally wherein the **floating** image has a first viewing angle and the second **floating** image has a second viewing angle offset from the first viewing angle by at least 10 degrees.\" \n\n41\\. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von der Fassung des Hilfsantrags 2 dadurch, dass am Ende des Absatzes \"wherein the array of micro mirrors includes for each of the pixels (…) toward a point on the plane (240) corresponding to one of the pixels,\" die Ergänzung \n\n42\\. \"**wherein the reflected ambient light of the set of pixel-providing micro mirrors intersect at the point on the plane** ,” \n\n43\\. sowie am Ende des Absatzes \"wherein the second floating image comprises (…) toward a point on the second plane corresponding to one of the pixels of the second floating image,\" die Ergänzung \n\n44\\. \"**wherein the reflected ambient light of the set of pixel-providing micro mirrors** **for the second image** **intersect at the point on the second plane** ,”. \n\n45\\. hinzugefügt ist. \n\n46\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachtet das Streitpatent zumindest in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen als rechtsbeständig. \n\n47\\. Die Klägerin erachtet die Hilfsanträge als unzulässig, darüber hinaus sei das Streitpatent in diesen Fassungen aber auch nicht patentfähig. \n\n48\\. Der Senat hat den Parteien am 23. Januar 2024 einen qualifizierten Hinweis (§ 83 PatG) und im Termin am 16. Oktober 2024 einen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt. \n\n49\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 und auf die Verfahrensakte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n50\\. Die zulässige Klage ist begründet. Das Streitpatent hat weder in seiner erteilten Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge Bestand, weil ihren jeweiligen Gegenständen der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht. \n\n**I.**\n\n51\\. **1.** Das Streitpatent betrifft fälschungssichere Anordnungen, um Geld und Markenartikel zu authentifizieren (vgl. Streitpatentschrift Abs. [0001]). Als fälschungssichere Elemente seien Moiré-Muster mit Arrays von Linsen (vgl. Abs. [0003]) sowie in anderen Fällen Hologramme und Linsenanordnungen genutzt worden (vgl. Abs. [0005]). Moiré-Muster könnten nachgearbeitet (\"reverse engineer\") und aufgrund fortschreitender Drucktechnik zunehmend leichter verwirklicht werden (vgl. Abs. [0004]). Hologramme könnten infolge des technischen Fortschritts leichter hergestellt werden und einfache Hologramme könnten viele Effekte von aufwändig ausgearbeiteten Hologrammen simulieren (vgl. Abs. [0005]). \n\n52\\. Es gebe einen Bedarf für eine neue Technologie gegen Fälschungen, die idealerweise Eigenschaften aufweisen solle, welche mit Holographie oder Mikro-Linsen nicht möglich seien (vgl. Abs. [0005]). Darüber hinaus seien zunehmend fälschungssichere Anordnungen mit überraschendem Effekt nachgefragt, indem sie beispielsweise Bilder zeigten, die über oder unter einer Brennebene (\"focal plane\") zu schweben scheinen (vgl. Abs. [0006]). \n\n53\\. **2.** Der Streitpatentschrift ist keine konkrete Aufgabe entnehmbar. Angesichts der zum Stand der Technik aufgezeigten Nachteile ist als **Aufgabe** des Streitpatents anzusehen, neue Technologien für die Bekämpfung von Geld- und Produktfälschungen bereitzustellen, die es erschweren, solche Gegenstände zu fälschen, und außerdem überraschende Effekte ermöglichen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0005]). \n\n54\\. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Sichtanzeigebaugruppe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst, die als Sicherheitselement geeignet ist (\"visual display assembly useful as a security element\"). Die Merkmale dieses Anspruchs können wie folgt gegliedert werden: \n\n55\\. \n\n1.1 A visual display assembly useful as a security element on paper and coin currency, product labels, and other objects, comprising: Eine Sichtanzeigebaugruppe, die als ein Sicherheitselement auf Papier- und Münzgeld, Produktetiketten und anderen Objekten nützlich ist, beinhaltend: 1.2 a substrate; and ein Substrat; und 1.3 on a surface of the substrate, an array of micro mirrors operatively receiving ambient light auf einer Oberfläche des Substrats, eine Anordnung von Mikrospiegeln, die im Betrieb Umgebungslichtbetriebsfähigaufnehmenempfangen 1.4 and, in response, displaying an image in a plane spaced a distance apart from the surface of the substrate, und als Reaktion ein Bild in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene anzeigen, 1.5 wherein the image comprises a plurality of pixels wobei das Bild eine Vielzahl von Pixeln beinhaltet 1.6 and wherein the array of micro mirrors includes for each of the pixels a different set of pixel-providing micro mirrors, und wobei die Anordnung von Mikrospiegeln für jedes der Pixel einen unterschiedlichen Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel umfasst, 1.7 each of the micro mirrors in the same set of pixel-providing micro mirrors having a reflective surface oriented to reflect the ambient light toward a point on the plane corresponding to one of the pixels, wobei jeder der Mikrospiegel in demselben Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel eine reflektierende Oberfläche aufweist, die ausgerichtet ist, um das Umgebungslicht zu einem Punkt in der Ebene, der einem der Pixel entspricht, zu reflektieren, 1.8 wherein the micro mirrors for each set of pixel-providing micro mirrors are selected from a set of available micro mirrors located within an area on the surface of the substrate of the security element surface that corresponds with a base of a cone with an apex coinciding with the pixel being created by those micro mirrors, wobei die Mikrospiegel für jeden Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel aus einem Satz verfügbarer Mikrospiegel ausgewählt sind, die sich innerhalb eines Bereichs auf der Oberfläche des Substrats der Sicherheitselementoberfläche befinden, der einer Basis eines Kegels mit einer Spitze entspricht, die mit dem von diesen Mikrospiegeln erzeugten Pixel zusammenfällt, 1.9 the micro mirrors in the set of pixel-providing micro mirrors are arranged in a random pattern such that the mirrors do not provide an obvious, regular pattern. wobei die Mikrospiegel in dem Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel in einem willkürlichen Muster eingerichtet sind, sodass die Spiegel kein offensichtliches, regelmäßiges Muster bereitstellen.\n\n56\\. **3.** Als zuständigen **Fachmann** , der mit der Lösung der oben angegebenen Aufgabe betraut wird, sieht der Senat einen Physiker oder Ingenieur mit abgeschlossener Hochschulausbildung unter Spezialisierung auf das Gebiet der Optik an, welcher über eine mehrjährige Berufserfahrung und einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Entwicklung und der Herstellung von optischen Sicherheitselementen, insbesondere auf werthaltigen Objekten wie Banknoten, verfügt. \n\n57\\. **4.** Dieser Fachmann legt den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung folgendes Verständnis zugrunde: \n\n58\\. **4.1** Patentanspruch 1 betrifft eine Sichtanzeigebaugruppe (\"visual display assembly\"), die als ein Sicherheitselement (\"security element\") auf Papier- und Münzgeld, Produktetiketten und anderen Objekten nützlich ist (Merkmal**1.1**). Eine Sichtanzeigebaugruppe kann beispielsweise beim Betrachten aus einer bestimmten Richtung ein Bild zeigen und bei geänderter Blickrichtung zu einem anderen Bild \"umschalten\" (vgl. in der Beschreibung Abs. [0012]). Ein auf Geldscheinen, Ausweisdokumenten oder Produkten angebrachtes Sicherheitselement kann es durch eine solche schwer zu fälschende Eigenschaft erlauben zu überprüfen, ob das vorliegende Objekt echt ist. \n\n59\\. **4.2** Die patentgemäße Sichtanzeigebaugruppe beinhaltet nach dem Merkmal **1.2** ein Substrat. Dabei kann es sich um einen Geldschein, eine Münze oder ein Produkt handeln (vgl. Streitpatentschrift Abs. [0012]). \n\n60\\. **4.3** Weiterhin soll die Sichtanzeigebaugruppe gemäß dem Merkmal**1.3** auf einer Oberfläche des Substrats eine Anordnung von Mikrospiegeln beinhalten, die im Betrieb Umgebungslicht empfangen. Exemplarisch zeigen Figur 2 und 3 eine Anordnung von Mikrospiegeln 224. Die Größe eines Mikrospiegels kann laut Absatz [0013] der Beschreibung zwischen 35 und 100 Mikrometer betragen. \n\n61\\. Der Begriff \"Umgebungslicht\" (\"ambient light\") wird im Streitpatent nicht näher erläutert. Dem mit dem Merkmal 1.7 beanspruchten Wirkprinzip, wonach das Umgebungslicht durch Mikrospiegel **reflektiert** werden soll, entnimmt der Fachmann keine das zu verwendende Licht betreffenden, besonderen Anforderungen. Insbesondere sind aus dem Begriff \"Umgebungslicht\" keine Vorgaben dazu ableitbar, welche Form die einzusetzende Lichtquelle haben soll und\u002Foder wie das Licht spektral beschaffen sein soll. \n\n62\\. **4.4** Als Reaktion auf das empfangene Licht soll die Anordnung von Mikrospiegeln ein Bild in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene anzeigen (Merkmal**1.4**). Dabei kann das erzeugte Bild als ein über dem Substrat \"schwebendes\" Bild wahrgenommen werden (vgl. Absatz [0013] der Beschreibung: \"create a floating image\"). Der Fachmann erkennt in dieser - in der Beschreibung nicht näher erläuterten - Angabe das Funktionsprinzip, dass die Mikrospiegel einen auf dem räumlichen Sehen beruhenden optischen Eindruck bewirken sollen. \n\n63\\. Indessen wird gemäß dem Wortlaut des Merkmals 1.4 ein \"schwebendes\" Bild nicht verlangt. Auf die Frage, ob das Merkmal 1.4 Hilfsmittel, mit denen das Bild betrachtet werden kann, ausschließt, kommt es nicht entscheidungserheblich an. \n\n64\\. **4.5** Auf welche Weise die Anordnung von Mikrospiegeln ein (schwebendes) Bild anzeigen soll, erläutert der Patentanspruch 1 in den Merkmalen **1.5** bis**1.8** : \n\n65\\. Ein Bild soll gemäß dem Merkmal**1.5** eine Vielzahl von Pixeln beinhalten. Bei einem frei im Raum befindlichen Bild kann es per se keine räumlich-körperlich abgegrenzten Pixel wie beispielsweise bei einem Digitaldisplay geben. Insofern definiert ein anspruchsgemäßes Pixel einen Ort innerhalb des Bildes, auf den im Rahmen der nachfolgenden Merkmale 1.6 bis 1.8 Bezug genommen wird. Im Einklang damit unterteilt Figur 2 die Bilder 242 und 262 in mehrere Pixel 243 bzw. 263, anhand derer in der Beschreibung Strahlengänge erläutert werden. \n\n66\\. Patentanspruch 1 gibt für die Anordnung von Mikrospiegeln in Merkmal**1.6** vor, diese solle für jedes der Pixel einen unterschiedlichen **Satz** **pixelbereitstellender Mikrospiegel** umfassen. Dabei soll jeder der Mikrospiegel in demselben Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel gemäß der Anweisung des Merkmals**1.7** eine reflektierende Oberfläche aufweisen, die ausgerichtet ist, um das **Umgebungslicht** **zu einem Punkt** in der Ebene, der einem der Pixel entspricht, zu **reflektieren**. \n\n67\\. Für den Fachmann ruft ein Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel demnach in seiner Gesamtheit die Wirkung eines Hohlspiegels hervor. Denn auch ein Hohlspiegel reflektiert einfallendes Licht zu einem einzigen Punkt, nämlich seinem Brennpunkt. Ein Pixel liegt somit im Brennpunkt eines Satzes pixelbereitstellender Mikrospiegel. \n\n68\\. Die Streitpatentschrift deutet dieses Prinzip - ohne je einen Hohlspiegel explizit zu erwähnen - beispielsweise in Figur 4 i. V. m. Absatz [0026] an: dort sind mehrere Gruppen reflektierter Strahlen 423 und 433 abgebildet, wobei jede Gruppe zu einem jeweils eigenen Brennpunkt in einer Ebene 420 bzw. 430 reflektiert wird; diese Brennpunkte sind als Pixel 422 bzw. 432 gekennzeichnet. \n\n69\\. Auch die in der Beschreibung des Streitpatents im Absatz [0006] zitierte Druckschrift E-D1 lehrt ausdrücklich (vgl. Abs. [0056] i. V. m. Fig. 2), dass drei Bildpunkte eines dreidimensionalen Motivs durch drei jeweils zugeordnete Hohlspiegel 24 erzeugt werden können. Weiterhin offenbart die E-D1 im Absatz [0083] die Lehre, dass große Hohlspiegel durch eine Mehrzahl von kleineren Mikrospiegeln ersetzt werden können, die zusammen im Wesentlichen dieselbe optische Wirkung wie das ursprüngliche optische Element haben. \n\n70\\. Pixelbereitstellende Mikrospiegel sollen nach der Vorgabe des Merkmals**1.8** aus einem Satz verfügbarer Mikrospiegel ausgewählt werden, die sich innerhalb eines Bereichs auf der Oberfläche des Substrats der Sicherheitselementoberfläche befinden. Dieser Bereich entspricht der Basis eines Kegels mit einer Spitze, die mit dem von diesen Mikrospiegeln erzeugten Pixel zusammenfällt. \n\n71\\. Der Anspruchswortlaut schließt nicht aus, dass sämtliche Mikrospiegel, die sich auf der Oberfläche des Substrats befinden, als Gesamtheit einen Satz verfügbarer Mikrospiegel bilden, aus dem ausgewählt werden kann. \n\n72\\. Indem das Merkmal 1.8 für die pixelbereitstellenden Mikrospiegel einen Ort innerhalb einer Basis eines Kegels auf der Oberfläche des Substrats vorgibt, wird genauer bestimmt, dass sich die pixelbereitstellenden Mikrospiegel auf einer ebenen Fläche befinden. \n\n73\\. Die maßgeblichen englischen Begriffe für \"Kegel\" und \"Spitze\", nämlich \"cone\" bzw. \"apex\", gehören zu einem mathematischen Kegel. Dieser muss kein Kreiskegel sein. Vielmehr kann ein mathematischer \"cone\" auch eine Basis mit einer anderen Form als einem Kreis aufweisen, also beispielsweise ein beliebiges Vieleck. In der Beschreibung ist zwar in den Absätzen [0014] und [0024] von kreisförmigen Basisflächen die Rede. Doch der übrigen Streitpatentschrift ist nicht zu entnehmen, dass diese Einschränkung in den Patentanspruch 1 aufgenommen wurde und durch das Merkmal 1.8 ausschließlich Kreiskegel erfasst sein sollen. \n\n74\\. Durch die Vorgabe des Merkmals 1.8, wonach die Kegelspitze mit dem von den Mikrospiegeln erzeugten Pixel zusammenfallen soll, umschreibt das Merkmal 1.8 mit den Worten der Geometrie, dass sich die Mikrospiegel an einem Ort befinden sollen, von dem aus es strahlenoptisch möglich ist, das Licht zu einem gemeinsamen Brennpunkt zu reflektieren, wie dies in dem Merkmal 1.7 zum Ausdruck kommt. \n\n75\\. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass zu unterschiedlichen Pixeln gehörige Basisflächen einander überlappen. Im Einklang damit zeigen die Figuren 4 und 5 jeweils Bündel reflektierter Strahlen, die einander in unterschiedlichen Pixeln schneiden, jedoch überlappenden Bereichen des Sicherheitselements 410 bzw. 510 entstammen. \n\n76\\. **4.6** Die pixelbereitstellenden Mikrospiegel der Sichtanzeigebaugruppe sollen gemäß dem Merkmal**1.9** in einem willkürlichen Muster (\"arranged in a random pattern\") eingerichtet sein, sodass die Spiegel kein offensichtliches, regelmäßiges Muster bereitstellen (\"such that the mirrors do not provide an obvious, regular pattern\"). \n\n77\\. In Figur 3 i. V. m. Absatz [0024] sind die schraffiert dargestellten Mikrospiegel 324 in einem unregelmäßigen und somit willkürlich anmutenden Muster angeordnet. Die Beschreibung erläutert im Zusammenhang mit dem in der Figur 7 gezeigten Entwurfsverfahren (vgl. Abs. [0047]), dass das Entwurfsprogramm jeweils einen Mikrospiegel aus den verfügbaren zufällig auswählt, um eine gleichförmige Ausleuchtung über die Pixel zu erzielen. Diese Zielsetzung deutet der Fachmann als einen Vorteil der zufälligen Auswahl. \n\n78\\. Indessen wird durch das Merkmal 1.9 nicht ausgeschlossen, dass sämtliche verfügbare Mikrospiegel – anders als in Figur 3 – von Anbeginn in einem unregelmäßigen (\"willkürlichen\") Muster eingerichtet sind und die daraus je Pixel gebildeten Sätze von Mikrospiegeln ihrerseits kein offensichtliches, regelmäßiges Muster aufweisen. \n\n79\\. Dass die verfügbaren Mikrospiegel gemäß Merkmal 1.8 regelmäßig angeordnet sein müssen und sich das zufällige Muster gemäß Merkmal 1.9 erst durch die Auswahl der pixelbereitstellenden Mikrospiegel aus den verfügbaren Mikrospiegeln ergibt, lässt sich aus dem Anspruchswortlaut nicht ableiten. Denn die Vorgabe des Merkmals 1.8, wonach sich verfügbare Mikrospiegel innerhalb einer Kegelbasis befinden sollen, betrifft nicht die relative Lage der verfügbaren Mikrospiegel zueinander. \n\n**II.**\n\n80\\. Das Streitpatent ist in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig, weil der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist. \n\n81\\. **1.** Dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 fehlt es ausgehend von der Druckschrift **E-D1** im Lichte der Druckschrift **D3** an der erfinderischen Tätigkeit. \n\n82\\. **1.1** Die Druckschrift E-D1 offenbart die Merkmale **1.1** bis **1.8**. \n\n83\\. **a)** Die Druckschrift E-D1 befasst sich mit Darstellungselementen, die mittels einer Mehrzahl reflektiver, d. h. reflektierender optischer Elemente bei Beleuchtung ein Bild aus einer Mehrzahl von Lichtflecken erzeugen, welche für einen Betrachter oberhalb oder unterhalb eines Flächenbereichs schwebend erscheinen (vgl. Patentanspruch 1). Das Darstellungselement weist ein Substrat auf (vgl. Patentanspruch 1) und kann gemäß Anspruch 23 als Sicherheitselement für Sicherheitspapiere, Wertdokumente etc. eingesetzt werden – *Merkmale* ***1.1* ** *und* ***1.2* **. \n\n84\\. **b)** Die optischen Elemente können durch ebene Mikrospiegel gebildet sein (vgl. Patentanspruch 14) und das Umgebungslicht, beispielsweise Sonnenlicht (vgl. Abs. [0054]) oder das Licht eines Laserstrahls (vgl. Abs. [0124]), empfangen. Als Reaktion erzeugen die Mikrospiegel ein Bild aus Lichtflecken (vgl. Patentanspruch 1). Dieses erscheint für einen Betrachter als oberhalb oder unterhalb eines Flächenbereichs des Substrats schwebend (Anspruch 1). Beispielsweise können zweidimensional wirkende Partien eines Bildes (vgl. Abs. [0026]) nahe der Ebene des Darstellungselements zu sehen sein und somit in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene angezeigt werden – *Merkmale* ***1.3* ** *und* ***1.4* **. \n\n85\\. **c)** Das Bild besteht (Anspruch 1) aus einer Mehrzahl von Lichtflecken, mithin Pixeln – *Merkmal* ***1.5* **. \n\n86\\. **d)** Ein Pixel, d. h. ein Bildpunkt 32, kann gemäß Absatz [0056] i. V. m. Figur 2 der E-D1 durch einen zugeordneten Hohlspiegel 24 erzeugt werden, der einfallendes Licht zu diesem Pixel reflektiert. Anstatt eines großen Hohlspiegels lehrt die **E-D1** in Absatz [0083] i. V. m. Figur 9, den jeweiligen Hohlspiegel durch eine Mehrzahl von kleineren Mikrospiegeln zu ersetzen, die zusammen im Wesentlichen dieselbe optische Wirkung wie das ursprüngliche optische Element haben. \n\n87\\. Derartige Gruppen von Mikrospiegeln je Pixel kommen jeweils einem unterschiedlichen Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel gleich (*Merkmal* ***1.6* **), deren reflektierende Oberflächen jeweils ausgerichtet sind, um das Umgebungslicht zu ein und demselben Pixel zu reflektieren (*Merkmal* ***1.7* **). \n\n88\\. **e)** Da jeder Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel einen großen Hohlspiegel nachbildet und gemäß Figur 9 in einer Ebene angeordnet ist, befinden sich die Mikrospiegel innerhalb einer Basis eines Kegels, dessen Spitze mit dem von diesen Mikrospiegeln im Brennpunkt des \"simulierten\" Hohlspiegels erzeugten Pixel zusammenfällt – *Merkmal* ***1.8* **. \n\n89\\. **1.2** Der Druckschrift E-D1 ist das Merkmal **1.9** hingegen nicht entnehmbar, wonach die Mikrospiegel in einem willkürlichen Muster eingerichtet sind, sodass die Mikrospiegel kein offensichtliches, regelmäßiges Muster bereitstellen. \n\n90\\. Die Sätze pixelbereitstellender Mikrospiegel können laut Absatz [0019] der E-D1 ineinander verschachtelt angeordnet sein. Hierfür schlägt Absatz [0094] i. V. m. Figur 8 regelmäßige Muster vor. Entsprechend der Absätze [0129] bis [0131] können Mikrospiegel in eine hierarchische Ordnung aus Grobfeldern und Feinfeldern verteilt werden. Abhängig von einem angestrebten Helligkeitswert (Absatz [0128]) können dabei maximale Belegungen berücksichtigt und gegebenenfalls Feinfelder in angrenzende Grobfelder verschoben werden (Absatz [0130]). \n\n91\\. Diese Vorgehensweise mag bisweilen zu Abweichungen von der an sich regelmäßigen Anordnung der Mikrospiegel führen. Doch ein willkürlich anmutendes Muster im Sinne des Merkmals 1.9 ergibt sich daraus nicht. \n\n92\\. **1.3** Ausgehend von der **E-D1** ist das Merkmal **1.9** durch die Druckschrift **D3** jedoch nahegelegt. \n\n93\\. **a)** D3 beschreibt ein Sicherheitselement mit einer Mehrzahl von kleinen, strahlenoptisch wirkenden Facetten, die einfallendes Licht achromatisch (d. h. unabhängig von dessen Farbe\u002FWellenlänge und Kohärenzeigenschaften) reflektieren und anders als ein Beugungsgitter ohne Farbaufspaltung oder störende Beugungsreflexe wirken (Abs. [0008]). Die Facetten sollen gemäß Anspruch 1 Abmessungen von kleiner als 30 µm aufweisen, mithin Mikrospiegel darstellen. \n\n94\\. Die Mikrospiegel sollen in einem Flächenbereich auf dem Substrat des Sicherheitselements aperiodisch angeordnet sein (Anspruch 1, Abs. [0008]). Beispielsweise zeigen die Figuren 3 (c) und 4 der D3 aperiodische Anordnungen dreier Sätze von Mikrospiegeln – zu erkennen an den unterschiedlichen Richtungspfeilen – in einem willkürlichen Muster, sodass die Spiegel kein offensichtliches, regelmäßiges Muster bereitstellen. \n\n95\\. Wie in den Absätzen [0041] bis [0048] i. V. m. Figur 3(a) bis 3(c) ausgeführt, wirken exemplarisch jeweilige Sätze von Mikrospiegeln 54-1 bis 54-3 zusammen, um drei korrespondierende Bildpunkte 62-1, 62-2 bzw. 62-3 zu erzeugen. \n\n96\\. **b)** Vor diesem Hintergrund erläutert die D3 zwei unterschiedliche beugungsbedingte Effekte, die es bei Anordnungen aus einer Mehrzahl von Mikrospiegeln zu beachten gilt. Der erste Beugungseffekt betrifft einen Mikrospiegel an sich; den zweiten Beugungseffekt rufen zusammenwirkende Mikrospiegel hervor. \n\n97\\. Als Abmessungen eines einzelnen Mikrospiegels seien nach Absatz [0049] der D3 keine Werte unterhalb von 2 µm zu wählen, weil andernfalls ein an dem Mikrospiegel reflektierter Lichtstrahl beugungsbedingt aufgeweitet werde (erster Beugungseffekt). Eine Halbierung der Mikrospiegelgröße bewirke eine Verdopplung des Aufweitungswinkels, sodass die Auflösung des erzeugten Bildes um einen Faktor 2 schlechter werde. Sehr kleine Mikrospiegel erzeugten daher nur lichtschwache, unscharfe Bildpunkte. \n\n98\\. Das Zusammenwirken mehrerer Mikrospiegel bei dem zweiten Beugungseffekt thematisiert Absatz [0035] der D3. Demnach reflektierten die Mikrospiegel [als solche] das einfallende Licht zwar achromatisch und anderes als ein Beugungsgitter ohne Farbaufspaltung. Jedoch sei bei einer periodischen Anordnung entsprechender Mikrospiegel, beispielsweise auf einem quadratischen Raster mit einer Periode von 10 µm, die Projektion von einem entsprechenden Gitter-Beugungsbild mit sehr scharfen Reflexen überlagert (zweiter Beugungseffekt). Diese Gitterreflexe könnten in der Projektion (d. h. Bilderzeugung) so stark dominieren, dass die eigentlich gewünschte Darstellung kaum noch erkennbar sei. \n\n99\\. Um derartigen Gitterreflexen zu begegnen, lehrt die D3 in dem Absatz [0038] eine aperiodische Anordnung der Mikrospiegel im Flächenbereich. Dadurch sei trotz der kleinen Abmessungen der Mikrospiegel dennoch sichergestellt, dass der Darstellung des Sicherheitselements kein Beugungsmuster durch eine regelmäßige Rasteranordnung kleiner Mikrospiegel überlagert ist. Vielmehr gebe es gemäß dem Absatz [0039] der D3 bei einer aperiodischen Anordnung keinen einfachen, regelmäßigen Zusammenhang zwischen den Positionen benachbarter Mikrospiegel. Dadurch werde eine konstruktive Interferenz des an benachbarten Mikrospiegeln reflektierten Lichts und damit das Entstehen eines überlagerten Beugungsmusters zuverlässig verhindert. \n\n100\\. Alles in allem geht Merkmal **1.9** aus der Druckschrift D3 hervor. \n\n101\\. **c)** Ausgehend von der E-D1 bestand Anlass, eine aperiodische Anordnung von Mikrospiegeln, wie diese in D3 offenbart ist, als Ersatz für die in E-D1 eingesetzte regelmäßige Anordnung der Mikrospiegel in Betracht zu ziehen. \n\n102\\. In der E-D1 ist zwar in dem Absatz [0060] beschrieben, dass die Abmessung eines gemäß der Lehre der E-D1 eingesetzten Mikrospiegels deutlich oberhalb der Lichtwellenlänge liege, weshalb Beugungs- und Interferenzeffekte vernachlässigt werden könnten. Als vorteilhaft nennt die E-D1 eine Abmessung der Mikrospiegel oberhalb von 2 µm. \n\n103\\. Entscheidend ist jedoch, dass der Fachmann aus der pauschalen Angabe einer \"deutlich oberhalb der Lichtwellenlänge\" zu wählenden Strukturgröße lediglich auf einen nach der Lehre der E-D1 als ausreichend angenommenen Sicherheitsabstand bis zum Einsetzen störender Beugungs- und Interferenzeffekte schließen kann. \n\n104\\. Auf welchen konkreten Überlegungen zu etwaigen noch tolerierbaren Störungen die in E-D1 genannte exemplarische Untergrenze von 2 µm beruht, erfährt der Fachmann allerdings nicht. Ebenso wenig beschreibt die E-D1 mögliche Auswirkungen auf das zu erzeugende Bild für den Fall, dass man sich immer kleineren Strukturgrößen nähert. Dabei ist im Zuge einer solchen Annäherung aus physikalischen Gründen mit einem allmählich anwachsenden Umfang der Auswirkungen von Beugung und Interferenz im Verhältnis zu der eigentlich erwünschten, rein strahlenoptischen Reflektion durch die Mikrospiegel zu rechnen. \n\n105\\. Dies gab Veranlassung, im Stand der Technik nach weiteren Informationen und Handreichungen zu suchen, die den Fachmann in die Lage versetzen, bei der Entwicklung eine konkret zu entwerfende Anordnung daraufhin zu überprüfen, ob der angestrebte optische Effekt durch Beugungs- und Interferenzeffekte tatsächlich nicht beeinträchtigt wird, letztere also, wie in E-D1 angedeutet, vernachlässigbar sind. \n\n106\\. Ein solches Vorgehen ist vor allem dann vom Fachmann zu erwarten, wenn er erwägt oder gehalten ist, ein möglichst dünnes optisches Element zu realisieren, wozu er in Absatz [0033] der E-D1 ausdrücklich angeleitet wird. Denn je dünner das optische Element ist, d. h. je geringer dessen Strukturhöhe ist, desto kleiner müssen zwangsläufig die Mikrospiegel sein. Dadurch rückt jedoch die Abmessung der Mikrospiegel immer näher an die Größenordnung der Lichtwellenlänge heran. Das hat wiederum zur Folge, dass Beugungs- und Interferenzeffekte zunehmend bedeutsam werden und somit Beachtung verdienen. \n\n107\\. Aus der Druckschrift D3 ergaben sich nicht nur weitere Erläuterungen zur Beugung an einem einzelnen Mikrospiegel (d. h. dem ersten Beugungseffekt nach Abschnitt II.1.3 b)), den auch E-D1 a. a. O. thematisiert. Vielmehr erfuhr der Fachmann aus D3 zudem von störenden und somit nachteiligen Gitterreflexen (d. h. dem zweiten Beugungseffekt nach Abschnitt II.1.3 b)), die E-D1 gänzlich unerwähnt lässt. \n\n108\\. Die in D3 vorgeschlagene aperiodische Anordnung von Mikrospiegeln zeigt ein Lösungsmittel zur Vermeidung störender Gitterreflexe auf. Mit diesen musste der Fachmann bei einer regelmäßigen Anordnung von Mikrospiegeln nach der Lehre der E-D1 in Kenntnis der D3 zwar rechnen. Eine praktikable Gegenmaßnahme in Reaktion hierauf lässt sich der E-D1 jedoch nicht entnehmen. Dieser Umstand spricht dafür, in einem Sicherheitselement gemäß E-D1 anstelle einer regelmäßigen Anordnung von Mikrospiegeln alternativ eine aperiodische Anordnung von Mikrospiegeln gemäß D3 einzusetzen. \n\n109\\. **d)** Besondere Schwierigkeiten, die der Ersetzung der in E-D1 beschriebenen regelmäßigen Anordnung von Mikrospiegeln durch die in D3 beschriebene aperiodische Anordnung entgegenstehen könnten, gehen aus den genannten Entgegenhaltungen nicht hervor und sind auch sonst nicht ersichtlich. Auch das Streitpatent zeigt insoweit nichts auf. \n\n110\\. Beide Druckschriften zeigen achromatisch reflektierende Mikrospiegel (vgl. E-D1, Abs. [0013]: \"rein reflektiv\"; D3, Abs. [0008]). Besondere Anforderungen an das einfallende Licht sind weder in der E-D1 (vgl. Abs. [0054]: \"Sonnenlicht oder eine Deckenlampe\"; Abs. [0124]: \"Laserstrahl\") noch in der D3 (vgl. Abs. [0059]: \"roten Laser ... blauen Laser\"; Abs. [0060]: \"die Projektion kann mit weißem Licht vorgenommen werden\") genannt. Auch verlangt keine der genannten Druckschriften kohärentes Licht. \n\n111\\. Die Mikrospiegel sind jeweils eben (vgl. E-D1, Abs. [0022]; D3, Anspruch 2) und von ähnlicher Größe (vgl. E-D1, Abs. [0060]: \"Abmessungen von einigen 100 µm ... vorteilhaft oberhalb von 2 µm\"; D3, Anspruch 8: \"zwischen 2 µm und 30 µm\"). \n\n112\\. Nach der jeweiligen Lehre beider Druckschriften erzeugt je ein Satz von Mikrospiegeln einen Bildpunkt (vgl. E-D1, Abs. [0083] i. V. m. Figur 9; D3, Abs. [0044]: \"Bei senkrechter Beleuchtung 70 trägt dann jede Facette 54-1 zur Erzeugung des Bildpunkts 62-1 auf der Mattscheibe 60 bei\"). Dabei ist es - anders als die Beklagte meint - unerheblich, ob die D3 fokussierende Mikrospiegel offenbart oder nicht. \n\n113\\. Um Neigungswinkel und Azimutwinkel der Mikrospiegel geeignet zu wählen (vgl. D3, Abs. [0044], [0045]), kann der Fachmann entsprechende Formeln in der E-D1 den Absätzen [0095] bis [0100] entnehmen. Diese Formeln enthalten - trotz gegenteiliger Ansicht der Beklagten - keinerlei Bezug zu regelmäßigen Mustern. Sie sind somit gleichermaßen für zufällig angeordnete Mikrospiegel geeignet. \n\n114\\. Ein gemäß der E-D1 gestaltetes Sicherheitselement kann sowohl offene als auch versteckte Bildinformation aufweisen (vgl. E-D1, Abs. [0121]: \"offen sichtbaren Bildinformation ... versteckte Bildinformation (Hidden Image)\"). Gleiches gilt für die D3 (vgl. dort Abs. [0015]: \"In einer vorteilhaften Ausgestaltung erzeugt das optisch variable Flächenmuster eine versteckte Bildinformation\"; eine versteckte Bildinformation zu erzeugen wird im Unteranspruch 11 gefordert, während der zugrundeliegende Anspruch 1 eine Bilderzeugung im Allgemeinen offenbart). \n\n115\\. Zur Darstellung der Bilder offenbart die E-D1, dass diese ohne Hilfsmittel \"schwebend erscheinen\" (Anspruch 1), durch eine Mattscheibe aufgefangen (Abs. [0123]), oder auf einen geeignet platzierten Schirm projiziert (Abs. [0124]) werden können. In ähnlicher Weise gibt die Beschreibung der D3 in dem Absatz [0063] an: \"Während die Erfindung vorwiegend am Beispiel von Projektions-Sicherheitselementen beschrieben wurde, ist die Erfindung nicht auf solche Gestaltungen beschränkt\". \n\n116\\. Aus der Vielfalt der in den genannten Entgegenhaltungen übereinstimmenden Gestaltungsmöglichkeiten ergibt sich, dass in beiden Fällen keine in sich geschlossenen Lösungen aus untrennbar verbundenen Merkmalen offenbart sind. Die aus der D3 bekannte aperiodische Anordnung von Mikrospiegeln bietet sich dem Fachmann somit als eigenständiges Merkmal ohne Abhängigkeiten von anderen in D3 angesprochenen Merkmalen an und fügt sich zugleich nahtlos in ein gemäß der E-D1 konzipiertes Sicherheitselement ein. \n\n117\\. Dass die Herstellkosten bei aperiodischer Verteilung der Mikrospiegel erheblich höher ausfallen könnten als bei periodischer Verteilung, erschließt sich nicht zwingend. Denn in beiden Fällen muss letztlich jeder Mikrospiegel individuell gefertigt werden. Auch der Entwurf eines Sicherheitselements mit periodisch verteilten Mikrospiegeln birgt angesichts der in E-D1 in den Absätzen [0125] bis [0131] beschriebenen Aufteilung in Grobfelder und Feinfelder eine inhärente Komplexität in sich, woraus entsprechende Kosten für die Entwicklung resultieren. Unabhängig davon stellt die Wahl der Anordnung der Mikrospiegel auf dem Sicherheitselement (d. h. entweder regelmäßig wie in der E-D1 oder unregelmäßig wie in der D3) unter dem Abwägen von an sich bekannten Vor- und Nachteilen (höherer Kostenaufwand vs. reduzierte Gitterreflexe) eine typisch fachmännische Maßnahme dar, mit der allein das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründet werden kann (BGH, Urteil vom 3. Mai 2006, X ZR 24\u002F03, Rn. 34 - *Mikrotom* , juris und GRUR 2006, 930). \n\n118\\. **1.4** Sonach ist der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 dem Fachmann ausgehend von der Lehre der Druckschrift E-D1 unter Berücksichtigung des aus der Druckschrift D3 bekannten Standes der Technik nahegelegt. \n\n119\\. **2.** Der erteilte Patentanspruch 1 des Streitpatents hat daher keinen Bestand. In seiner erteilten Fassung ist das Streitpatent, dessen einzigen Unteranspruch 2 die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt für nichtig zu erklären. \n\n**III.**\n\n120\\. Auch in den Fassungen der Hilfsanträge 0, 1, 2 und 3 vermag die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich zu verteidigen, denn der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit besteht in diesen Fassungen unverändert fort. \n\n121\\. **1.** Der im Termin am 16. Oktober 2024 von der Beklagten überreichte **Hilfsantrag 0** ist zulässig und war nicht i. S. d. § 83 Abs. 4 Nr. 1 PatG als verspätet zurückzuweisen. \n\n122\\. Eine Präklusion verspäteten Vorbringens scheidet immer dann aus, wenn das neue Vorbringen noch ohne weiteres sinnvoll in die mündliche Verhandlung miteinbezogen werden kann (BPatG Urteil vom 15.11.2011, Az.: 3 Ni 27\u002F10) und der Gegenseite eine angemessene Reaktion möglich ist, z. B. weil es sich nur um ganz geringfügige Änderungen der verteidigten Ansprüche handelt (vgl. Benkard, 12. Auflage 2023, § 83, Rdnr. 18). \n\n123\\. So liegt der Fall auch hier: Die Klägerseite hat nach zuvor erhobener Verspätungsrüge nachfolgend explizit zu Protokoll erklärt, sich zu diesem neuen Hilfsantrag im Termin in der Sache einlassen zu können. Auch dem Senat war dies möglich. \n\n124\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 0** ist dem Fachmann ausgehend von der Druckschrift E-D1 im Lichte der Druckschrift D3 nahegelegt: \n\n125\\. **1.1** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass das anzuzeigende Bild für einen Betrachter ohne Zuhilfenahme eines Schirms (\"screen”) sichtbar sein soll. Das hierzu neu gefasste Merkmal **1.4a** lautet: \n\n126\\. \n\n1.4a and, in response, displaying an image in a plane spaced a distance apart from the surface of the substrate,viewable by the viewer without using a screen,\n\n127\\. **1.2** Das in dem Merkmal **1.4a** ergänzte Teilmerkmal \"viewable by the viewer without using a screen\" vermag eine Patentfähigkeit nicht zu begründen, da es aus jeder der Druckschriften **E-D1** und **D3** bekannt ist. \n\n128\\. Wie zur erteilten Fassung erläutert (vgl. Abschnitt II.1.3 d)), offenbart die E-D1 in Anspruch 1, dass ein Lichtfleckenbild erzeugt wird, welches für einen Betrachter oberhalb oder unterhalb der mit Mikrospiegeln bestückten Fläche \"schwebend erscheinen\" soll und somit für den Betrachter ohne Hilfsmittel, insbesondere ohne einen Schirm zum Anzeigen des Bildes, sichtbar ist. \n\n129\\. Darüber hinaus ist auch der D3 in dem Absatz [0063] entnehmbar, dass ein erfindungsgemäßes Sicherheitselement nicht notwendigerweise ein Projektions-Sicherheitselement sein muss, wie es in den Ausführungsbeispielen beschrieben ist. Demnach kann ein Betrachter ein von einem Sicherheitselement nach der Lehre des Anspruchs 1 der D3 angezeigtes Bild selbst dann wahrnehmen, wenn das Bild weder auf eine Mattscheibe 60 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 (a - c), noch auf einen Schirm 126, wie ihn das Ausführungsbeispiel nach Figur 7(b) zeigt, projiziert wird. Vielmehr ist eine Projektion gemäß der Offenbarung der D3 lediglich ein möglicher, jedoch nicht unabdingbarer Bestandteil der Bildgebung. Folglich bedarf es auch gemäß der D3 keines Schirms, um ein Bild für einen Betrachter sichtbar zu machen. \n\n130\\. Somit sind die Vorgaben des Merkmals 1.4a sowohl in der Lehre der E-D1 als auch der D3 ebenfalls jeweils erfüllt. Auf die Ausführungen zur erteilten Fassung wird Bezug genommen. \n\n131\\. **1.3** Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 0 somit nicht patentfähig ist und die Beklagte den abhängigen Patentanspruch 2 dieser Fassung nicht gesondert verteidigt, hat das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 0 insgesamt keinen Bestand. \n\n132\\. **2.** Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 1** ist dem Fachmann ausgehend von der Druckschrift E-D1 im Lichte der Druckschrift D3 nahegelegt: \n\n133\\. **2.1** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 geht von dem erteilten Patentanspruch 1 aus und fügt den Merkmalen 1.4 und 1.5 die Ausdrücke \"floating\" bzw. \"viewable by the viewer with his eyes\" hinzu, wodurch abgeänderte Merkmale **1.4b** bzw. **1.5a** gebildet werden. Diese lauten (Änderungen durch Fettdruck bzw. Streichung kenntlich gemacht): \n\n134\\. \n\n1.4b and, in response, displaying anfloatingimage in a plane spaced a distance apart from the surface of the substrateviewable by the viewer with his eyes, 1.5a wherein thefloatingimage comprises a plurality of pixels\n\n135\\. **2.2** Das in den Merkmalen 1.4b und 1.5a jeweils ergänzte Wort \"floating\" schreibt vor, dass ein \"schwebendes\" Bild angezeigt werden soll. \n\n136\\. Die dem Merkmal 1.4b am Ende hinzugefügte Angabe \"viewable by the viewer with his eyes\" bedeutet, dass ein Objekt für den Betrachter mit seinen Augen sichtbar sein soll. Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob sich diese Angabe zwingend auf das zuvor genannte schwebende Bild bezieht, oder ob - was grammatikalisch ebenfalls möglich ist - die Oberfläche des Substrats (\"surface of the substrate\") oder das Substrat an sich sichtbar sein sollen. \n\n137\\. Ebenso kann dahinstehen, ob die Vorgabe eines schwebenden Bildes eine Mattscheibe als Hilfsmittel beim Betrachten definitiv ausschließt, und ob die Ergänzung \"viewable by the viewer with his eyes\" unmissverständlich festlegt, dass der mit den Augen des Betrachters wahrgenommene Sinneseindruck auf direktem Wege zustande kommt. \n\n138\\. **2.3** Die vorgenommenen Änderungen können selbst dann eine Patentfähigkeit der beanspruchten Lehre nicht begründen, wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, dass durch die Merkmale 1.4b und 1.5a ausschließlich eine direkte Wahrnehmung des Bildes ohne jegliches Hilfsmittel, insbesondere ohne eine Mattscheibe, unter Schutz gestellt wird. Denn die ergänzten Teilmerkmale eines \"schwebenden\" Bildes sind ebenfalls aus jeder der Druckschriften E-D1 und D3 bekannt. Gleiches gilt für die Anforderung, dass ein Bild für den Betrachter mit seinen Augen auf direktem Wege sichtbar sein soll. Zur Begründung wird auf die diesbezüglich sinngemäß geltenden Ausführungen zu dem Hilfsantrag 0 in dem Abschnitt III.1.2 verwiesen. \n\n139\\. **2.4** Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 somit nicht patentfähig ist und die Beklagte den abhängigen Patentanspruch 2 dieser Fassung ebenfalls nicht gesondert verteidigt, hat das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 1 insgesamt keinen Bestand. \n\n140\\. **3\\. Hilfsantrag 2** ist nicht anders zu beurteilen. \n\n141\\. **3.1** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 geht von dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus und fügt am Ende nach dem Merkmal 1.9 die Merkmale 1.10 und 1.11 gemäß dem erteilten Patentanspruch 2 mit Ergänzungen (fett hervorgehoben) entsprechend dem Hilfsantrag 1 hinzu. Dadurch werden folgende abgeänderte Merkmale **1.9a** , **1.10a** bzw. **1.11a** gebildet: \n\n142\\. \n\n1.9a the micro mirrors in the set of pixel-providing micro mirrors are arranged in a random pattern such that the mirrors do not provide an obvious, regular pattern., 1.10a wherein, further in response to the receiving of the ambient light, the array of micro mirrors displays, viewable by the viewer with his eyes,a secondfloatingimage in a second plane spaced a distance apart from the plane displaying thefloatingimage, 1.11a wherein the secondfloatingimage comprises a plurality of pixels and wherein the array of micro mirrors includes, for each of the pixels of the secondfloatingimage, a set of the micro mirrors each having a reflective surface oriented to reflect the ambient light toward a point on the second plane corresponding to one of the pixels of the secondfloatingimage, 1.11a(optio-naler Teil) optionally wherein thefloatingimage has a first viewing angle and the secondfloatingimage has a second viewing angle offset from the first viewing angle by at least 10 degrees.\n\n143\\. **3.2** Patentanspruch 1 dieser Fassung enthält in Ergänzung der Fassung des Hilfsantrags 1 Anweisungen, wonach die Sichtanzeigebaugruppe zusätzlich zu dem ersten schwebenden Bild in der ersten Ebene ein zweites schwebendes Bild in einer zweiten Ebene derart anzeigen soll, dass es für einen Betrachter mit seinen Augen sichtbar sein soll (Merkmal 1.10a), wobei die Funktionsweise derjenigen bei der ersten Ebene entsprechen soll (Merkmal 1.11a). Einer weiteren, lediglich optionalen Angabe des Merkmals 1.11a zufolge sollen die jeweiligen Betrachtungswinkel beider schwebenden Bilder um mindestens 10 Grad versetzt zueinander sein. \n\n144\\. **3.3** Die ergänzten Merkmale **1.10a** und **1.11a** (soweit nicht optional) vermögen eine Patentfähigkeit der nunmehr beanspruchten Lehre selbst dann nicht zu begründen, wenn sie in sinngemäß derselben Weise zugunsten der Beklagten ausgelegt werden, wie dies bereits im Rahmen des Hilfsantrags 1 für die jeweils korrespondierenden Merkmale 1.4b bzw. 1.5a vorgenommen wurde (vgl. Abschnitt III.2.3). Denn der Druckschrift **E-D1** sind die Erzeugung und Anzeige eines zweiten schwebenden Bildes in einer zweiten Ebene gemäß den ergänzten Merkmalen 1.11a und 1.10a ebenfalls zu entnehmen. \n\n145\\. Die Druckschrift E-D1 offenbart in dem Absatz [0117] die Lehre, ein zweidimensionales Vordergrund-Motiv mit einem dreidimensionalen Hintergrund-Motiv zu kombinieren. \n\n146\\. **a)** Indem der Fachmann dieser Vorgabe folgend als zweidimensionales Vordergrund-Motiv ein Kulissenmotiv gemäß Absatz [0068] der E-D1 verwirklicht, erhält er eine Sichtanzeigebaugruppe, die ein schwebendes Bild in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten ersten Ebene anzeigt - *Merkmal* ***1.4b* ** (vgl. E-D1 Absatz [0068]: \"Auf diese Weise entstehe ein Kulissenmotiv, das in einer bestimmten Höhe oberhalb oder unterhalb der Substratoberfläche schwebt\"). \n\n147\\. Dabei besteht das schwebende Bild der ersten Ebene gemäß Anspruch 1 der E-D1 aus einer Mehrzahl von Lichtflecken - *Merkmal* ***1.5a* **. \n\n148\\. **b)** Als beispielhaftes, dreidimensionales Motiv, das der Fachmann, wie in dem Absatz [0117] vorgeschlagen, mit dem zweidimensionalen Vordergrund-Motiv kombiniert, zeigt die E-D1 in Figur 4 eine Pyramide aus Lichtflecken 52-1 bis 52-6. Die Beschreibung erläutert hierzu im Absatz [0063], dass die Lichtflecken 52-2 und 52-3 der Pyramidenkanten in einer Höhe f = +1,2 mm bzw. f = +0,4 mm schweben. Dabei bezeichnet f gemäß dem Absatz [0063] die Brennweite des erzeugenden Spiegels und wird bei Hohlspiegeln positiv angegeben, was einer Schwebehöhe über der Substratoberfläche entspricht. \n\n149\\. Die vier Lichtflecken 52-2 der Pyramide schweben gemäß Absatz [0063] in einem Abstand von 1,2 mm über dem Substrat und liegen somit in einer von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene. Analog dazu befinden sich die vier Lichtflecken 52-3 in einer weiteren Ebene, deren Abstand zum Substrat 0,4 mm beträgt. \n\n150\\. Die beiden Teilbilder der Pyramide, welche aus den jeweiligen vier Lichtflecken 52-2 bzw. 52-3 bestehen, sind daher jeweils als zweites schwebendes Bild in einer zweiten, von der Oberfläche des Substrats mit Abstand angeordneten Ebene anzusehen, wie dies in dem Merkmal 1.10a verlangt wird. Nachdem zumindest eine der beiden Ebenen, in denen die Teilbilder liegen, zwangsläufig von der ersten Ebene des zweidimensionalen Vordergrund-Motivs verschieden sein muss, ist das *Merkmal* ***1.10a* ** *erfüllt*. \n\n151\\. Die Lichtflecken der zweiten schwebenden Teilbilder werden nach der Lehre der E-D1 (vgl. Abschnitt II.1.1 d)) durch jeweilige Sätze von Mikrospiegeln erzeugt, die das einfallende Licht auf die jeweils zugehörigen Lichtflecken, d. h. Pixel, reflektieren. *Damit ist das Merkmal* ***1.11a* ** *verwirklicht*. \n\n152\\. **c)** Demzufolge sind die Merkmale **1.4b** , **1.5a** , **1.10a** und **1.11a** aus der E-D1 vorbekannt. Der optionale Teil des Merkmals **1.11a** stellt ein rein fakultatives Merkmal dar und ist demnach bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. \n\n153\\. **d)** Davon jeweils unberührt ist der Fachmann, wie im Abschnitt II.1.3 zur erteilten Fassung erläutert, durch die Lehre der E-D1 im Lichte der D3 veranlasst, die aus der D3 bekannte willkürliche Anordnung von Mikrospiegeln ohne erfinderisches Zutun aufzugreifen. Auf diese Weise gelangt der Fachmann zu dem Merkmal **1.9a**. \n\n154\\. Sonach ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 dem Fachmann durch den Stand der Technik, wie er aus der Druckschrift E-D1 in Kombination mit der Druckschrift D3 hervorgeht, nahegelegt. \n\n155\\. **3.4** Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur erteilten Fassung sowie zum Hilfsantrag 1 ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 somit ebenfalls nicht patentfähig. \n\n156\\. **4.** Aus den zum Hilfsantrag 2 ausgeführten Gründen erweist sich das Streitpatent auch in der Fassung des **Hilfsantrags 3** nicht als rechtsbeständig. \n\n157\\. **4.1** In den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 wird ausgehend von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 zwischen den Merkmalen 1.7 und 1.8 bzw. in das Merkmal 1.11a vor dessen optionalem Teil ein jeweils neu gebildetes Merkmal **1.12** bzw. **1.13** eingefügt. Diese beiden Merkmale lauten: \n\n158\\. \n\n1.12 wherein the reflected ambient light of the set of pixel-providing micro mirrors intersect at the point on the plane, 1.13 wherein the reflected ambient light of the set of pixel-providing micro mirrors for the second image intersect at the point on the second plane,\n\n159\\. Die Merkmale 1.12 und 1.13 besagen, dass sich das reflektierte Umgebungslicht des Satzes pixelbereitstellender Mikrospiegel für das erste bzw. zweite Bild in dem - dem jeweiligen Pixel entsprechenden - Punkt auf der ersten Ebene bzw. auf der zweiten Ebene schneiden sollen. \n\n160\\. **4.2** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 stimmt nach seinem technischen Sinngehalt mit dem im Rahmen des Hilfsantrags 2 verteidigten Anspruchsgegenstand überein. \n\n161\\. So drückt das Merkmal 1.12 einen Sachverhalt aus, der von den Anweisungen des Merkmals 1.7 bereits umfasst wird. Denn das Merkmal 1.7 verlangt von jedem der Mikrospiegel in demselben Satz pixelbereitstellender Mikrospiegel, dass dessen jeweilige reflektierende Oberfläche derart ausgerichtet sein soll, dass diese das Umgebungslicht zu einem Punkt auf der Ebene reflektieren soll. Nachdem somit alle Mikrospiegel eines Satzes das Licht zu ein und demselben Punkt reflektieren sollen, muss sich das reflektierte Umgebungslicht zwangsläufig in ebendiesem Punkt schneiden. \n\n162\\. Nichts Anderes besagt jedoch das Merkmal 1.12. Demzufolge ist der mit den Worten des Merkmals 1.12 ausgedrückte technische Sachverhalt bereits durch die Vorgaben des Merkmals 1.7 bestimmt. \n\n163\\. Sinngemäß dasselbe Ergebnis ergibt der Vergleich der Merkmale 1.13 und 1.11a, weil diese jeweils den Merkmalen 1.12 bzw. 1.7 entsprechend abgefasst sind. \n\n164\\. **4.3** Da sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 von demjenigen der Fassung des Hilfsantrags 2 nicht unterscheidet, wird auf die Ausführungen zu Hilfsantrag 2 Bezug genommen. Demnach beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 auch in der Fassung des Hilfsantrags 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n**IV.**\n\n165\\. Soweit die Beklagte im Termin um einen weiteren Hinweis zu der Frage gebeten hat, warum die in den Hilfsanträgen genannten Merkmale des \"floating image\", der \"Sichtbarkeit für den Betrachter\" und der \"Sichtbarkeit für den Betrachter ohne Hilfsmittel (Mattscheine)\" nicht ausreichten, um den Gegenstand der Hilfsanträge 0 - 3 vom Gegenstand der Offenbarung der D3 abzugrenzen, war ein solcher Hinweis nicht geboten. \n\n166\\. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass er an seinen Ausführungen zur erteilten Fassung des Streitpatents im qualifizierten Hinweis vom 23. Januar 2024 auch unter Berücksichtigung der seither ausgetauschten Argumente der Parteien und der weiter zur Akte gereichten Dokumente vorläufig weiter festhält. Auch in den Fassungen der Hilfsanträge könnte sich das Streitpatent im Ergebnis nicht als rechtsbeständig erweisen. Aus der Fassung des Hilfsantrags 3 könnte sich kein anderer Gegenstand als aus der Fassung des Hilfsantrags 2 ergeben. Darüber hinaus hat der Senat den Parteien dargelegt, welche Aspekte des Rechtsstreits für die von ihm zu treffende Entscheidung von besonderem Interesse und von Bedeutung sein werden. \n\n167\\. Zu diesen und auch zu weiteren von ihnen für erörterungsbedürftig erachteten Gesichtspunkten haben die Parteien ausführlich vorgetragen. Vor Schluss der mündlichen Verhandlung haben die Parteien schließlich auf Nachfrage explizit und übereinstimmend erklärt, dass kein weiterer Sachvortrag erfolgen und keine weiteren Anträge gestellt werden sollen. \n\n168\\. Das Gericht ist lediglich verpflichtet, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen. Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten. Das Gericht muss den Parteien hingegen nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen wird (vgl. BGH GRUR 2013, 318 Sorbitol m. w. N.). Auch aus dem Gebot rechtlichen Gehörs ergibt sich keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien (BGH GRUR 2012, 1442 – Steckverbindung; Benkard, a.a.O., § 100, Rdnr. 32 m. w. N.). \n\n169\\. Hinzu kommt, dass der Senat gegenüber beiden Parteien zur Neutralität und Objektivität verpflichtet ist, was mit der Erteilung einseitiger Hinweise zu Gunsten von nur einer Prozesspartei nicht zu vereinbaren ist. \n\n**V.**\n\n170\\. Nachdem sich der Patentanspruch 1 weder in der erteilten Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge als rechtsbeständig erweist und die etwaigen abhängigen Patentansprüche nicht gesondert verteidigt wurden, war das Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären. \n\n**VI.**\n\n171\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. \n\n172\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 16.10.2024, 6 Ni 24\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031730",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]