[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031891":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031891":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7631","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031891","4 Ni 22\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-02-20T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 20.02.2025, 4 Ni 22\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent 0 901 201**\n\n**(DE 698 00 099)**\n\nhat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Richterin Werner M. A. als Vorsitzende und die Richter Dipl.-Ing. Müller, Dr. von Hartz, Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt und Dipl.-Ing. Tischler\n\nfür Recht erkannt:\n\n**I.** Das europäische Patent 0 901 201 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\n**II.** Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\n**III.** Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 0 901 201 (Streitpatent). Das Streitpatent ist - laut Streitpatentschrift unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 923741 vom 2. September 1997 – am 25. August 1998 angemeldet worden. Die Erteilung des europäischen Patents ist am 22. März 2000 (Streitpatentschrift EP 0 901 201 B1, HLNK 3) veröffentlicht worden. Es ist mit Ablauf des 25. August 2018 erloschen. \n\n2\\. Das Deutsche Patent- und Markenamt führt das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 698 00 099.4. Es trägt die Bezeichnung \n\n3\\. „Electrical connector having time-delayed signal compensation” \n\n4\\. und in der deutschen Übersetzung \n\n5\\. „Elektrischer Steckverbinder mit verschobener Signalkompensation“ \n\n6\\. und umfasst in der erteilten Fassung fünfzehn Patentansprüche, die die Klägerin mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 31. Mai 2023 im vollen Umfang angreift. \n\n7\\. Der einen elektrischen Verbinder betreffende Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung ausweislich der Patentschrift: \n\n8\\. 1\\. An electrical connector [e.g. 60, 80, 90, 100] for providing predetermined amounts of *compensating* signals to approximately cancel a like amount of an offending signal at a given frequency, the connector including metallic conductors that form an interconnection path between input and output terminals, the connector further including a first compensation stage that is positioned at a first effective location along the interconnection path, wherein *compensating* signals having a first magnitude and phase are coupled between the conductors; \n\n9\\. CHARACTERIZED BY \n\n10\\. a second compensation stage that is positioned at a second effective location along the inter-connection path, wherein a compensating signal having a second magnitude and phase is coupled between the conductors; and \n\n11\\. said first and second effective locations being time delayed with respect to each other in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals. \n\n12\\. Der auf ein Verfahren zur Verringerung einer bekannten Menge widrigen Übersprechens bei einer gegebenen Frequenz gerichtete Patentanspruch 15 lautet in der erteilten Fassung: \n\n13\\. 15\\. A method for reducing a known amount of *offending* crosstalk at a given frequency, said crosstalk existing between two pairs of conductors at an input-terminal region of an electrical connector, the method comprising the steps of: \n\n14\\. coupling a first amount of *compensating* crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors, said first amount having a predetermined first magnitude and polarity at the given frequency; \n\n15\\. coupling a second amount of *compensating* crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors, the second amount having a second predetermined magnitude and polarity at the given frequency, and providing a predetermined time delay between the steps of coupling the first and second amounts of compensating crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals. \n\n16\\. In deutscher Übersetzung gemäß Streitpatentschrift lauten die Patentansprüche 1 und 15: \n\n17\\. **1.** Elektrischer Verbinder [z.B. 60, 80, 90, 100] zur Bereitstellung vorbestimmter Mengen von kompensierenden Signalen zur annähernden Löschung einer gleichen Menge eines widrigen Signals bei einer gegebenen Frequenz, wobei der Verbinder metallische Leiter enthalt, die einen Verbindungsweg zwischen Eingangs- und Ausgangsanschlüssen bilden, wobei der Verbinder weiterhin eine erste Kompensationsstufe aufweist, die an einer ersten effektiven Position entlang des Verbindungswegs positioniert ist, wobei kompensierende Signale, die einen ersten Betrag und eine erste Phase aufweisen, zwischen die Leiter geschaltet sind; \n\n18\\. gekennzeichnet durch: \n\n19\\. eine zweite Kompensationsstufe, die an einer zweiten effektiven Position entlang des Verbindungswegs positioniert ist, wobei ein kompensierendes Signal, das einen zweiten Betrag und eine zweite Phase aufweist, zwischen die Leiter geschaltet ist; und dadurch daß \n\n20\\. die erste und zweite effektive Position in Bezug auf einander zeitverzögert sind, um bei der gegebenen Frequenz vorbestimmte Phasenverschiebungen zwischen dem widrigen Signal und jedem der kompensierenden Signale bereitzustellen. \n\n21\\. **15.** Verfahren zur Verringerung einer bekannten Menge widrigen Übersprechens bei einer gegebenen Frequenz, wobei das Übersprechen zwischen zwei Lei-terpaaren in einem Eingangsanschlußbereich eines elektrischen Verbinders besteht, mit den folgenden Schritten: \n\n22\\. Ankoppeln einer ersten Menge kompensierenden Übersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, wobei die erste Menge bei der gegebenen Frequenz einen vorbestimmten ersten Betrag und eine vorbestimmte erste Polarität aufweist; \n\n23\\. Ankoppeln einer zweiten Menge kompensierenden Übersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, wobei die zweite Menge bei der gegebenen Frequenz einen zweiten vorbestimmten Betrag und eine zweite vorbestimmte Polarität aufweist, und \n\n24\\. Bereitstellen einer vorbestimmten Zeitverzögerung zwischen den Schritten des Ankoppelns der ersten und zweiten Menge kompensierenden Obersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, um bei der gegebenen Frequenz vorbestimmte Phasenverschiebungen zwischen dem widrigen Signal und jedem der kompensierenden Signale bereitzustellen. \n\n25\\. Die Patentansprüche 2 bis 14 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen. \n\n26\\. Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 5. Januar 2023 an die Klägerin und machte geltend, dass Produkte der Unternehmensgruppe der Klägerin Patente der Patentfamilie des US-Patents 5,997,358, zu der auch das Streitpatent gehört, verletzen würden. Die Klägerin vertrieb während der Laufzeit des Streitpatents in Deutschland von der Beklagten als patentverletzend beanstandete Produkte. Die Beklagte konkretisierte den Verletzungsvorwurf in einer Online-Besprechung am 28. März 2023. \n\n27\\. Die Klägerin ist der Ansicht, die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche nach Streitpatent seien gegenüber dem Stand der Technik nicht neu, beruhten jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass eine Fachperson sie ausführen könne. \n\n28\\. Dabei stützt die Klägerin ihr Vorbringen zur fehlenden Patentfähigkeit u. a. auf folgende Druckschriften: \n\n29\\. \n\nHLNK8 US 5,432,484 A, veröffentlicht am 11. Juli 1995 HLNK9 US 5,326,284 A, veröffentlicht am 5. Juli 1994\n\n30\\. Die Klägerin beantragt, \n\n31\\. das europäische Patent 0 901 201 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n32\\. Die Beklagte beantragt, \n\n33\\. die Klage abzuweisen, \n\n34\\. hilfsweise, die Klage abzuweisen, \n\n35\\. soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Streitpatents nach dem mit Schriftsatz vom 4. September 2023 eingereichten Hilfsantrag 1 sowie den mit Schriftsatz vom 28. März 2024 eingereichten Hilfsanträgen 2 bis 8 und 11 bis 14 und den in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträge 9a und 10a, die die ursprünglichen Hilfsanträge 9 und 10 ersetzen, richtet, \n\n36\\. mit der Maßgabe, dass die Hilfsanträge in der numerischen Reihenfolge geprüft werden sollen und \n\n37\\. alle Anträge jeweils als geschlossener Anspruchssatz gestellt werden. \n\n38\\. Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und ist der Auffassung, die Erfindung sei so deutlich und vollständig offenbart, dass die Fachperson sie ausführen könne und das Streitpatent sei gegenüber dem Stand der Technik neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Gegenstand des Streitpatents sei wenigstens in einer der verteidigten Fassungen nach den eingereichten Hilfsanträgen schutzfähig. \n\n39\\. Patentanspruch 1 in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 14 ist gegenüber der erteilten Fassung wie folgt geändert. Die Änderungen gelten entsprechend für Patentanspruch 15\\. \n\n40\\. Gemäß **Hilfsantrag 1** ist in dem Patentanspruch 1 ist gegenüber der erteilten Fassung im kennzeichnenden Teil vor dem letzten Absatz eingefügt: \n\n41\\. “wherein the compensating signals in the first and second compensating stages are of opposite polarity, and”. \n\n42\\. In **Hilfsantrag 2** gegenüber dem Hilfsantrag 1 in dem Patentanspruch 1 am Ende nach einem Komma das Folgende angefügt: \n\n43\\. “wherein the given frequency is chosen, by choosing the first and second effective locations, such that the offending signal is attenuated for all frequencies below a threshold-frequency by at least a predetermined attenuation amount.” \n\n44\\. Gemäß **Hilfsantrag 3** ist unter Streichung des Unteranspruchs 2 gegenüber dem Hilfsantrag 2 in den Patentanspruch 1 vor dem letzten Absatz \n\n45\\. „and wherein the offending signal comprises near-end crosstalk between said conductors,“ \n\n46\\. eingefügt und am Ende nach einem Komma angefügt: \n\n47\\. “wherein the given frequency lies between 50 and 400 MHz” \n\n48\\. In **Hilfsantrag 4** sind – unter Streichung der Unteransprüche 2 und 5 – gegenüber dem Hilfsantrag 3 am Ende nach den Wörtern „and each of the compensating signals“ ein Komma und die Wortfolge angefügt: \n\n49\\. “wherein the given frequency is chosen, by choosing the first and second effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 49dB below the level of an incoming signal at 200MHz. \n\n50\\. **Hilfsantrag 5** unterscheidet sich vom Hilfsantrag 4 dadurch, dass nicht Unteranspruch 5, sondern Unteranspruch 6 gestrichen wurde und nach den Wörtern „and each of the compensating signals“ ein Komma und die Wortfolge eingefügt: \n\n51\\. “wherein the given frequency is chosen, by choosing the first and second effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 55dB below the level of an incoming signal at 100MHz”. \n\n52\\. **Hilfsantrag 6** ist eine Kombination der Hilfsanträge 4 und 5. \n\n53\\. Die **Hilfsanträge 7 bis 8** unterscheiden sich von den Hilfsanträgen 4 bis 5 dadurch, dass sie nicht auf die Dämpfung bei einer einzelnen Frequenz gerichtet sind, sondern auf alle darunterliegenden Frequenzen. Beispielsweise ist im Hilfsantrag 7 am Ende vor der Zeichenfolge „below 200MHz“ eingefügt „for all frequencies“. Wegen des genauen Wortlauts wird auf den Akteninhalt verwiesen. \n\n54\\. Im **Hilfsantrag 9a** , basierend auf dem ursprünglichen Hilfsantrag 9, sind die Unteransprüche 2, 5 und 6 sowie der Verfahrensanspruch gestrichen und nachfolgende Änderungen nach der Zeichenfolge „is coupled between the conductors; and“ insgesamt vorgenommen. Der weitere Anspruch lautet: \n\n55\\. „third compensation stage that is positioned at a third effective location along the interconnection path, wherein a compensating signal having a third magnitude and phase is coupled between the conductors; and \n\n56\\. wherein the compensating signals in the first and second compensating stages are of opposite polarity, and wherein the offending signal comprises near-end crosstalk between said conductors, \n\n57\\. said first, second and third effective locations being time delayed with respect to each other in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals, wherein the given frequency is chosen, by choosing the first, second and third effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 49dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 200MHz and by at least 55dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100MHz.“ \n\n58\\. Gemäß **Hilfsantrag 10a** sind in dem Patentanspruch 1 gegenüber der Fassung des Hilfsantrags 9a unter Streichung des Unteranspruchs 7 und des Verfahrensanspruchs am Ende nachfolgende Änderungen vorgenommen: \n\n59\\. “said first, second and third effective locations being time delayed with respect to each other in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals, wherein the given frequency is chosen to be 180MHz, by choosing the first, second and third effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 60 49dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100 200MHz and by at least 55dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100MHz. \n\n60\\. Gemäß **Hilfsantrag 11** ist in den Patentanspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung unter Streichung der Unteransprüche 7 und 8 am Schluss nach einem Komma folgende Wortfolge eingefügt: \n\n61\\. “wherein the magnitude of the compensating signal provided by the first compensation stage is about twice the magnitude of the offending signal that is present between die [sic!] conductors at the input terminals of the electrical connector”. \n\n62\\. In **Hilfsantrag 12** ist in dem Patentanspruch 1 gegenüber **der Fassung nach Hilfsantrag 2** am Schluss nach einem Komma die Wortfolge eingefügt: \n\n63\\. “and wherein the compensating signal provided by the first compensation stage is effected by the interconnection of discrete capacitors between the capacitors and the signal provided by the second compensation stage is also effected by the interconnection of discrete capacitors between the conductors”. \n\n64\\. Gemäß **Hilfsantrag 13** ist in den Patentanspruch 1 gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 am Schluss nach einem Komma die Wortfolge eingefügt: \n\n65\\. “wherein the given frequency is chosen, by choosing the first and second effective locations, such a vector sum of the offending signal, the first compensating signal and the second compensating signal approximately equals zero”. \n\n66\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 14** unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags 13, dass er nicht auf die Kompensation beliebiger Signale gerichtet ist, sondern auf die Kompensation von „Übersprechens-Signalen“ beschränkt ist. Wegen des genauen Wortlauts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n67\\. Die Klägerin tritt auch den Hilfsanträgen entgegen und sieht ebenfalls die Gegenstände nach den Patentansprüchen in der Fassung der jeweiligen Hilfsanträge als nicht klar formuliert, nicht ausführbar, unzulässig erweitert, nicht neu und nicht erfinderisch an. Zudem rügt sie die Verspätung der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 9a und 10a. \n\n68\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 24. Januar 2024 mit Fristen zur Stellungnahme zugeleitet. Die letzte Frist endete am 29. Mai 2024. \n\n69\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n**A.**\n\n70\\. Die Klage ist zulässig und begründet. Den angegriffenen Patentansprüchen der erteilten Fassung des Streitpatents steht jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ entgegen. Auch in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 8 und 11 bis 14 kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen. Die Hilfsanträge 9a und 10a sind als verspätet zurückzuweisen. I. \n\n71\\. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin kann sich auf ein Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage berufen, da sie befürchten muss, von der Beklagten noch wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen zu werden. \n\n72\\. **1.** Wer die Nichtigerklärung eines erloschenen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popularklage ausgestalteten Verfahren ein Rechtschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung berufen. Er muss vielmehr ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis dartun (so schon BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23\u002F71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr). Das Erfordernis des besonderen eigenen Rechtsschutzinteresses ist dabei jedoch nicht etwa so zu verstehen, dass an dieses Interesse besonders strenge, den Rechtsschutz einengende Anforderungen zu stellen wären. Es muss sich - gegenüber dem vor dem Erlöschen des Schutzrechts genügenden und ohne weiteres gegebenen allgemeinen Rechtsschutzinteresse – nunmehr lediglich um ein spezielles, in der Person des Klägers liegendes, aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbares Interesse handeln (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16\u002F80, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät). Dementsprechend ist ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird ((BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – X ZR 28\u002F14, juris Rn. 11 – Vakuumtransportsystem, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies gilt sowohl dann, wenn das Streitpatent bereits bei Klageerhebung nicht mehr in Kraft steht, als auch bei einem Erlöschen des Streitpatents während des Rechtsstreits (so schon BGH, Urteil vom 29. September 1964 – Ia ZR 285\u002F63, GRUR 1965, 231 – Zierfalten). \n\n73\\. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt insbesondere vor, wenn der Kläger Anlass zu der Besorgnis hat, er könne auch nach Ablauf der Schutzdauer noch Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein. Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 – X ZR 90\u002F18, GRUR 2020, 1074 Rn. 25 ff. – Signalübertragungssystem; Urteil vom 20. Juni 2023 – X ZR 31\u002F21, GRUR 2023, 1178 Rn. 16 - Leistungsüberwachungsgerät). Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 – X ZR 56\u002F17, GRUR 2019, 389 Rn. 7 – Schaltungsanordnung III; Urteil vom 8. Oktober 2024 – X ZR 77\u002F23, GRUR 2025, 55 Rn. 10 – Testosteronester). \n\n74\\. Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 – X ZR 171\u002F00, GRUR 2004, 849, Rn. 12 – Duschabtrennung; Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110\u002F21, GRUR 2022, 1628 Rn. 15 - Stammzellengewinnung). \n\n75\\. **2.** Unter Anwendung dieser Grundsätze steht der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage zur Seite. Es besteht die Besorgnis, dass die Beklagte die Klägerin wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch nehmen könnte. Die Beklagte hat auch nicht darauf verzichtet, diese möglichen Ansprüche geltend zu machen. \n\n76\\. **2.1** Unstreitig hat die Beklagte mit Schreiben vom 5. Januar 2023 gegenüber der Klägerin geltend gemacht, dass Produkte der Klägerin das US-Patent 5,997,358 der Beklagten bzw. dessen Familienmitglieder, zu denen auch das Streitpatent gehört, verletzen. Den Verletzungsvorwurf, insbesondere bezogen auf die Patentansprüche 1 und 7, hat die Beklagte unstreitig in einer Online-Besprechung am 28. März 2023 wiederholt und in einer weiteren Online-Besprechung im September 2024 zum Ausdruck gebracht, dass sie Ansprüche aus dem Patent ggfls. durchsetzen will. \n\n77\\. Auch wenn die Beklagte die Verletzung von Patentanspruch 15 noch nicht ausdrücklich geltend gemacht hat, besteht ein Sachzusammenhang zu Patentanspruch 1 und damit muss die Klägerin, die während der Laufzeit der Schutzdauer des Streitpatents die von der Beklagten in Frage gestellten Produkte in Deutschland vertrieben hat, auch insoweit eine Inanspruchnahme befürchten. \n\n78\\. **2.2** Die Beklagte hat auf vermeintliche Ansprüche aus dem Streitpatent nicht verzichtet. Entsprechende ausdrückliche oder konkludente Erklärungen hat sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben. Vielmehr hat die Beklagte, indem sie die erteilte Fassung des Streitpatents verteidigt und 14 Hilfsanträgen zur Verteidigung des Streitpatents stellt, zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer Fassung das Streitpatents rechtsbeständig erhalten möchte und sie ein Interesse an der Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in einer der von ihr verteidigten Fassungen hat. Dieses Interesse an dem Bestand dient zumindest auch dazu, mögliche Ansprüche aus dem Streitpatent geltend machen zu können. Denn die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents ist notwendige Voraussetzung dafür, dass Rechte aus dem Streitpatent ggfls. mit Hilfe der Zivilgerichte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. \n\n79\\. **3.** In Anbetracht der umfassenden Verteidigung des Streitpatents durch die Beklagte und der von ihr per E-Mail und in Besprechungen gegenüber der Klägerin erhobenen Verletzungsvorwürfen hinsichtlich des Streitpatents durch Produkte der Klägerin, kann die Klägerin sich zu Recht darauf berufen, dass für sie die Besorgnis besteht, dass sie noch aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte erklärt, dass ein Verzicht auf alle Forderung aus dem Streitpatent ohne monetäre Kompensation für sie nicht in Betracht komme. Nachdem die Klägerin den von der Beklagten geforderten Lizenzsatz abgelehnt hat, stehen patentverletzende Ansprüche der Beklagten gegenüber der Klägerin aus dem Streitpatent nach wie vor im Raum, was ein Interesse der Klägerin an der Vernichtung des Streitpatents begründet. \n\n80\\. **II. Gegenstand des Streitpatents, Aufgabe, Fachperson,**   \n**Merkmalsgliederung und Auslegung**\n\n81\\. **1.** Laut Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift werden Informationen (Video, Audio, Daten) in Form von symmetrischen Signalen über ein Paar von Leitungen (Doppelleitung) übertragen, wobei das übertragene Signal die Spannungsdifferenz zwischen den beiden Leitungen ungeachtet der vorliegenden absoluten Spannungen umfasst. In jede Leitung der Doppelleitung können elektrische Störungen (Rauschen) aus Quellen, wie zum Beispiel Blitzschlag, Zündkerzen von Fahrzeugen oder Radiosendern eingekoppelt werden. Symmetrie sei das Maß der Impedanzsymmetrie in der Doppelleitung zwischen ihren einzelnen Leitern und Masse. Wenn sich die Impedanz zwischen Masse und dem einen Leiter von der Impedanz zwischen Masse und dem anderen Leiter unterschieden, würden Gleichtaktsignale (Longitudinalsignale) unerwünscht in Differenzsignale (Transversalsignale) umgesetzt. Zusätzlich umfasse die Rückflussdämpfung die Reflexion des ankommenden Signals, die dann auftrete, wenn die Abschlussimpedanz nicht mit der Quellenimpedanz übereinstimme. Von größerer Bedeutung sei jedoch das elektrische Rauschen, das aus in der Nähe befindlichen Leitungen eingefangen wird, die sich über lange Strecken hinweg in derselben allgemeinen Richtung erstrecken können. Dies werde als Übersprechen bezeichnet. Solange auf jede Leitung in der Doppelleitung dasselbe Rauschsignal addiert werde, bleibe die Spannungsdifferenz zwischen den Leitungen ungefähr gleich. In allen obigen Situationen lägen auf den elektrischen Leitern unerwünschte Signale vor, die das Informationssignal stören könnten (Streitpatentschrift Absätze 0003, 0014). \n\n82\\. Anwendungsgebiet der Erfindung ist jedoch nicht die Kompensation von Störungen längs der Doppelleitung, die bereits seit langem vor allen durch Verdrillung angestrebt wird, sondern die Kompensation von Störungen, die in elektrischen Verbindern (Stecker und\u002Foder Buchsen) entstehen (Streitpatentschrift, Absatz 0005, Spalte 2, Zeilen 18 bis 25: *„Connecting apparatus 20, 30 may include up to eight or more wires that are close together – a condition that leads to excessive crosstalk over relatively short distances. If the electrical conductors that interconnect with these terminals are close together for any distance, as is the case in present designs, then crosstalk between these wire-paths is particularly troublesome.“*). \n\n83\\. **2.** Um das Übersprechen innerhalb der elektrischen Verbinder zu reduzieren, sei aus dem Stand der Technik bereits bekannt, die Leiter eines Paares innerhalb der Verbinderanordnung zu überkreuzen (Absätze 0005 bis 0007; Figuren 3 und 4A bis 4C i. V. m. 0015). \n\n84\\. Aufgrund der Laufzeit eines zu übertragenden Signals komme es jedoch zu einer Phasenverschiebung zwischen dem Störsignal und dem kompensierenden Signal, so dass die Störung nicht vollständig kompensiert werde, obwohl das kompensierende Signal den selben Betrag habe wie das Störsignal (Absatz 0016). \n\n85\\. In der Beschreibungseinleitung ist angegeben, es sei ein Verfahren erwünscht, aber im Stand der Technik nicht offenbart – was als **Aufgabe** zu verstehen ist -, durch das die Symmetrie und Rückflussdämpfungseigenschaften eines elektrischen Verbinders verbessert werde, bzw. ein Verfahren zur Verringerung des Übersprechens in dem elektrischen Verbinder auf Werte von mehr als 46 dB unter dem Pegel des ankommenden Signals bei 100 MHz (Absatz 0007). \n\n86\\. **3.** Vor diesem Hintergrund ist als zuständige **Fachperson** eine Diplom-Ingenieurin oder ein Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik bzw. ein entsprechender Master, mit Schwerpunkt Nachrichtentechnik anzusehen. Diese hat langjährige praktische Erfahrung im Bereich der Entwicklung von Steckverbindern für Netzwerkkabel. \n\n87\\. **4.** Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung fünfzehn Patentansprüche mit den unabhängigen, einander nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 15 sowie den auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 14. Die Klägerin greift das Streitpatent in vollem Umfang an. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in seiner erteilten Fassung und hilfsweise in der Fassung nach Hilfsantrag vom 4. September 2023\\. \n\n88\\. Den weiteren Darlegungen liegt die folgende **Merkmalsgliederung** der erteilten Patentansprüche 1 und 15 zugrunde: \n\n89\\. Patentanspruch 1 \n\n90\\. 1.1 An electrical connector [e.g. 60, 80, 90, 100] \n\n91\\. 1.1a for providing predetermined amounts of compensating signals to approximately cancel a like amount of an offending signal at a given frequency, \n\n92\\. 1.2 the connector including metallic conductors that form an interconnection path between input and output terminals, \n\n93\\. 1.3 the connector further including a first compensation stage \n\n94\\. 1.3a that is positioned at a first effective location along the interconnection path, \n\n95\\. 1.3b wherein compensating signals having a first magnitude and phase are coupled between the conductors; \n\n96\\. characterized by \n\n97\\. 1.4 a second compensation stage \n\n98\\. 1.4a that is positioned at a second effective location along the interconnection path, \n\n99\\. 1.4b wherein a compensating signal having a second magnitude and phase is coupled between the conductors; and \n\n100\\. 1.5 said first and second effective locations being time delayed with respect to each other \n\n101\\. 1.5a in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals. \n\n102\\. Patentanspruch 15 \n\n103\\. 15.1 A method \n\n104\\. 15.1a for reducing a known amount of offending crosstalk at a given frequency, said crosstalk existing between two pairs of conductors at an input-terminal region of an electrical connector, \n\n105\\. the method comprising the steps of: \n\n106\\. 15.2 coupling a first amount of compensating crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors, \n\n107\\. 15.2a said first amount having a predetermined first magnitude and polarity at the given frequency; \n\n108\\. 15.3 coupling a second amount of compensating crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors, \n\n109\\. 15.3a the second amount having a second predetermined magnitude and polarity at the given frequency, and \n\n110\\. 15.4 providing a predetermined time delay between the steps of coupling the first and second amounts of compensating crosstalk from the first pair of conductors onto the second pair of conductors \n\n111\\. 15.4a in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals. \n\n112\\. In deutscher Übersetzung: \n\n113\\. Patentanspruch 1 \n\n114\\. 1.1 Elektrischer Verbinder [z. B. 60, 80, 90, 100] zur Bereitstellung vorbestimmter Mengen von kompensierenden Signalen zur annähernden Löschung einer gleichen Menge eines widrigen Signals bei einer gegebenen Frequenz, \n\n115\\. 1.2 wobei der Verbinder metallische Leiter enthält, die einen Verbindungsweg zwischen Eingangs- und Ausgangsanschlüssen bilden, \n\n116\\. 1.3 wobei der Verbinder weiterhin eine erste Kompensationsstufe aufweist, \n\n117\\. 1.3a die an einer ersten effektiven Position entlang des Verbindungswegs positioniert ist, \n\n118\\. 1.3b wobei kompensierende Signale, die einen ersten Betrag und eine erste Phase aufweisen, zwischen die Leiter geschaltet sind; \n\n119\\. gekennzeichnet durch: \n\n120\\. 1.4 eine zweite Kompensationsstufe \n\n121\\. 1.4a die an einer zweiten effektiven Position entlang des Verbindungswegs positioniert ist, \n\n122\\. 1.4b wobei ein kompensierendes Signal, das einen zweiten Betrag und eine zweite Phase aufweist, zwischen die Leiter geschaltet ist; \n\n123\\. 1.5 und dadurch, dass die erste und zweite effektive Position in Bezug auf einander zeitverzögert sind, \n\n124\\. 1.5a um bei der gegebenen Frequenz vorbestimmte Phasenverschiebungen zwischen dem widrigen Signal und jedem der kompensierenden Signale bereitzustellen. \n\n125\\. Patentanspruch 15 \n\n126\\. 15.1 Verfahren \n\n127\\. 15.1a zur Verringerung einer bekannten Menge widrigen Übersprechens bei einer gegebenen Frequenz, wobei das Übersprechen zwischen zwei Leiterpaaren in einem Eingangsanschlussbereich eines elektrischen Verbinders besteht, \n\n128\\. mit den folgenden Schritten: \n\n129\\. 15.2 Ankoppeln einer ersten Menge kompensierenden Übersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, \n\n130\\. 15.2a wobei die erste Menge bei der gegebenen Frequenz einen vorbestimmten ersten Betrag und eine vorbestimmte erste Polarität aufweist; \n\n131\\. 15.3 Ankoppeln einer zweiten Menge kompensierenden Übersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, \n\n132\\. 15.3a wobei die zweite Menge bei der gegebenen Frequenz einen zweiten vorbestimmten Betrag und eine zweite vorbestimmte Polarität aufweist, und \n\n133\\. 15.4 Bereitstellen einer vorbestimmten Zeitverzögerung zwischen den Schritten des Ankoppelns der ersten und zweiten Menge kompensierenden Übersprechens aus dem ersten Leiterpaar auf das zweite Leiterpaar, \n\n134\\. 15.4a um bei der gegebenen Frequenz vorbestimmte Phasenverschiebungen zwischen dem widrigen Signal und jedem der kompensierenden Signale bereitzustellen. \n\n135\\. **5.** Die Fachperson versteht die Angaben im erteilten Patentanspruch 1 wie folgt: \n\n136\\. **5.1** Um eine vollständige Kompensation einer Störung zu erreichen, ist eine zweite Kompensationsstufe (Merkmal 1.4) vorgesehen, wobei nicht nur der Betrag der Störung berücksichtigt wird, sondern auch die Phasenlage (Merkmal 1.4b). Unter der Phasenlage versteht die Fachperson die zeitliche Verschiebung zwischen Strom und Spannung eines Wechselstromsignals. \n\n137\\. Konstruktiv wird dies bei den Ausführungsbeispielen des Streitpatents durch eine zweite Überkreuzungsstelle innerhalb der Verbinderanordnung realisiert. \n\n138\\. Da die Phasenverschiebung frequenzabhängig ist, ergibt sich der Abstand zwischen den Überkreuzungsstellen in Abhängigkeit von der Frequenz des Trägersignals, das über die Datenverbindung übertragen wird (Spalte 7, Zeilen 15 bis 27: „ *By carefully choosing the crossover locations and the amount of coupling between wire-pair 501, 504 and wire-pair 502, 503 (see FIG. 5A), the magnitude and phase of vectors A* *0* *, A* *1* *, A* *2* *can be selected to nearly cancel each other. For example, if the length of Section I is increased, then the magnitude and phase of vector A1 is increased; and if conductors 501, 503 or 502, 504 are moved closer together in Section I, then the magnitude of vector A1 is increased. Finally it is noted that because the phase shift* *φ* *is a function of frequency, the present technique may be used to create a null at one or more given frequencies in the range 50 - 400 MHz, but not at all frequencies.* ”). \n\n139\\. **5.2** Die vorbestimmten Mengen („ *predetermined amounts* “) von kompensierenden Signalen (Merkmal 1.1) ergeben sich, abgesehen von der Trägerfrequenz, aufgrund der geometrischen Anordnung der in dem Verbinder verlaufenden elektrischen Leiter, sowie aus den dielektrischen Eigenschaften des Isoliermaterials. Physikalisch kann das durch die Größen Gegeninduktivität und Streukapazität ausgedrückt werden (Absatz 0014). Dabei handelt es sich also um Größen, die durch die Gegebenheiten des Verbinders welche durch den Konstrukteur im Rahmen der durch insbesondere die jeweilige Steckernorm verbleibenden Variationsmöglichkeiten ausgewählt werden und somit vorbestimmt sind. Diese Zusammenhänge gehören zum Grundlagenwissen der Fachperson. \n\n140\\. **5.3** Wie auch in der Streitpatentschrift ausgeführt ist, ist eine vollständige Kompensation immer nur für eine bestimmte (Träger-)Frequenz möglich. Dies ist in Merkmal 1.1 durch die Angabe „bei einer gegebenen Frequenz“ („ *at a given frequency* “) ausgedrückt. \n\n141\\. **5.4** Unter dem „widrigen Signal“ („ *offending signal* “) versteht die Fachperson die Summe aller Störsignale im Unterschied zu den zu übertragenden Nutzsignalen. \n\n142\\. **5.5** Durch die Angabe, dass der Verbinder metallische Leiter enthält (Merkmal 1.2) wird konkretisiert, dass es sich nicht etwa um nichtmetallische elektrische oder optische Leiter handelt. Eine wesentliche Einschränkung des Schutzbereichs ist damit nicht verbunden sein, da nichtmetallische elektrische Leiter (z. B. Grafit oder keramische Supraleiter) in der Kommunikationstechnik kaum verwendet werden und bei optischen Leitern die der Erfindung zugrundeliegenden Probleme nicht auftreten. \n\n143\\. **5.6** In Merkmal 1.2 bleibt unbestimmt, wie viele Leiter der Verbinder enthält. Lediglich im nicht beschränkenden Ausführungsbeispiel sind ausnahmslos vier Leiter vorausgesetzt. \n\n144\\. Weiter ist im Patentanspruch 1 nicht angegeben, welche Leiter hinsichtlich des widrigen (*offending*) Signals betrachtet werden und zwischen welche Leiter die kompensierenden Signale geschaltet werden (Merkmale 1.3b, 1.4b). Gemäß den Ausführungsbeispielen werden die vier Leiter als in einer Ebene angeordnet angenommen, wobei die kompensierenden Signale in Form von Kreuzungen der beiden mittleren Leiter zustande kommen können (Figuren 5a, 8, 10) und\u002Foder durch Kondensatoren, die zwischen jeweils einen der mittleren Leiter und den davon abgelegeneren Leiter geschaltet sind (Figuren 9 und 10). \n\n145\\. **5.7** Bei den „effektiven Positionen“ (Merkmale 1.3a, 1.4a, 1.5) handelt es sich um rechnerische Größen, die aus der Überlegung resultieren, dass eine Störgröße, die auf einen endlich langen Leitungsabschnitt verteilt einwirkt, ersatzweise in eine Größe umgerechnet werden kann, die konzentriert an einem diskreten Punkt des Leitungsabschnitts einwirkt (Spalte 6, Zeilen 10 bis 14). \n\n146\\. **5.8** Die in Merkmal 1.5 genannte Zeitverzögerung zwischen der ersten und der zweiten effektiven Position ergibt sich aufgrund der Laufzeit des elektrischen Signals. In Absatz 0016, Zeilen 22 bis 26 ist angegeben, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des elektrischen Signals betrage ungefähr 2\u002F3 der Lichtgeschwindigkeit. \n\n147\\. Mit der Laufzeit und der Frequenz ist eine Phasenverschiebung zwischen Strom und Spannung verbunden, sodass sich resultierend die in Merkmal 1.5 genannten vorbestimmten Phasenverschiebungen ergeben. Mit letzteren verbindet die Fachperson eine (möglichst) vollständige Kompensation der im Verbinder auftretenden Störungen. \n\n148\\. **5.9** Während im Patentanspruch 1 die Zahl der Leiter offenbleibt, ebenso die Art und der Ort der Störung, ist der Verfahrensanspruch 15 konkret auf zwei Leiterpaare, also vier Leiter, gerichtet. Das Störsignal wird konkret als Übersprechen von einem Leiterpaar auf das andere und das Störsignal (in Signalrichtung) im Eingangsanschlussbereich des Verbinders angenommen (Merkmal 15.1a). \n\n149\\. Aufgrund welcher Überlegungen die Menge des Übersprechens, unter der die Fachperson die Intensität der elektromagnetischen Kopplung zwischen den einzelnen Leitern versteht, bekannt ist, ist weder im Patentanspruch 15 angegeben, noch an anderer Stelle der Streitpatentschrift. Daher geht die Fachperson davon aus, dass es sich bei dem Gegenstand des Patentanspruchs 15 um ein Verfahren zur Berechnung der Lage der beiden Kreuzungsstellen (vgl. Fig. 5A) bzw. der Dimensionierung sowie Platzierung der Kondensatoren (vgl. Fig. 9) handelt. \n\n150\\. **5.10** Demnach handelt es sich bei den im Patentanspruch 15 genannten Verfahrensschritten 15.2, 15.3 sowie 15.4a, die den Anschein erwecken, es würde physikalisch auf den Verbinder eingewirkt, um die Definition von Rechenparametern, die sich jedoch aus den konstruktiven Gegebenheiten (Abstand der Adern, Isolierstoffkonstanten, doppelte Überkreuzung der Leitungen des zweiten Leiterpaares) von selbst ergeben. \n\n151\\. Gleichermaßen wird durch die doppelte Überkreuzung keine Zeitverzögerung bereitgestellt (Merkmal 15.4), sondern es wird die bei einer bestimmten Frequenz erforderliche Zeitverzögerung berechnet, aus der sich wiederum der Abstand zwischen beiden Kreuzungsstellen ergibt, der entsprechend eingestellt werden soll. \n\n152\\. **5.11** Sowohl in Patentanspruch 1 als auch in Patentanspruch 15 ist zwar lediglich von einer ersten und einer zweiten Kompensationsstufe die Rede. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 10 und 11 sind jedoch mehrere Kompensationsstufen (Absatz 0030: „ *multiple stages of compensating crosstalk* “ und Absatz 0031: „ *three-stage compensation scheme* “), insbesondere eine Kombination aus zwei Überkreuzungen und zwei diskreten Kondensatoren möglich, so dass die Fachperson nicht ausschließt, dass über die beiden explizit beanspruchten Kompensationsstufen hinaus noch weitere Kompensationsstufen vorhanden sind. \n\n153\\. **III. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)**\n\n154\\. Das angegriffene Streitpatent in erteilter Fassung erweist sich nicht als rechtsbeständig. Insoweit ist jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ gegeben. \n\n155\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem Inhalt der Druckschrift US 5 432 484 A [HLNK8\u002FD1] nicht neu, zumindest beruht er nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n156\\. Aus der Druckschrift HLNK8\u002FD1 ist hinsichtlich des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent Folgendes bekannt: \n\n157\\. 1.1 An electrical connector 10 (Spalte 1, Zeilen 6 bis 7: “ *connectors for communication systems”* und Figur 1 i. V. m. Spalte 3, Zeilen 28 bis 31: “ *A connector 10 according to the present invention is schematically or diagrammatically illustrated in FIG. 1, with the connector divided into an input section A, a circuit section B and an output section C*.”) \n\n158\\. 1.1a for providing predetermined amounts of compensating signals to approximately cancel a like amount of an offending signal at a given frequency (Spalte 1, Zeilen 6 bis 9: “ *The present invention relates to connectors for communication systems in which crosstalk induced between adjacent terminals of the connectors is cancelled*.” und Spalte 4, Zeilen 5 bis 14: *“With the application of these two pairs of opposite or differently driven signals, the crosstalk induced in printed wiring board 20 in circuit section B tends to cancel the crosstalk induced across and between the respective input and output terminals in the input and output sections A and B of the connector.”*), \n\n159\\. 1.2 the connector including metallic conductors that form interconnection path between input and output terminals (Anspruch 1, Spalte 6, Zeilen 30 bis 33: *“… said circuit means including first, second, third and fourth conductive paths between said first, second, third and fourth terminals, …”* und Anspruch 3, Spalte 6, Zeilen 45 bis 47: *“… said circuit means comprises a printed wiring board with a substrate and printed conductive traces.”*), \n\n160\\. 1.3 the connector further including a first compensation stage – Section B – (Figur 1 i. V. m. Spalte 3, Zeilen 32 bis 37: “ *The circuit section electrically couples the connector input terminals 11, 12, 13 and 14 to the output terminals 15, 16, 17 and 18, respectively, such that crosstalk induced across adjacent terminals in input section A and output section C is cancelled in circuit section B.”*) \n\n161\\. 1.3a that is positioned at a first effective location along the interconnection path (Da es sich bei der effektiven Position lediglich um eine theoretische Größe ohne Angaben zur Dimensionierung handelt, ist diese auch für den Abschnitt B – vgl. Figur 1 – gegeben.), \n\n162\\. 1.3b wherein compensating signals having a first magnitude and phase are coupled between the conductors (Alle zeitabhängigen Signale und damit auch die Kompensationssignale haben an einer bestimmten Stelle und zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Betrag und eine Phasenverschiebung.); \n\n163\\. characterized by \n\n164\\. 1.4 a second compensation stage – Section A bzw. C \n\n165\\. 1.4a that is positioned at a second effective location along the interconnection path (Je nach Betrachtungsweise, ob die ursächliche Störung auf den Abschnitt A oder C einwirkt, wirkt die jeweils andere in Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 5A, 5B, 5C als zweite Kompensationsstufe), \n\n166\\. 1.4b wherein a compensating signal having a second magnitude and phase is coupled between the conductors (Alle zeitabhängigen Signale und damit auch die Kompensationssignale haben an einer bestimmten Stelle und zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Betrag und eine Phasenverschiebung.); and \n\n167\\. 1.5 said first and second effective locations being time delayed with respect to each other (Aufgrund des räumlichen Abstands der beiden Kreuzungsstellen in Verbindung mit der Ausbreitungsgeschwindigkeit ergibt sich selbstverständlich ein Zeitversatz zwischen den beiden angenommen effektiven Kompensationssignalen – im Übrigen auch zu dem tatsächlichen, kontinuierlichen bzw. dem ersatzweise angenommenen, diskreten Störsignal) \n\n168\\. 1.5a in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals (Für eine bestimmte Frequenz liegt auch bei der aus der Druckschrift HLNK8\u002FD1 bekannten Anordnung jeweils zwischen einem Störsignal und den beiden Kompensationssignalen eine Phasenverschiebung vor, die einerseits von der Trägerfrequenz des zu übertragenden Signals und andererseits von dem jeweiligen Abstand der Störstelle zu den beiden Kreuzungsstellen abhängt.) \n\n169\\. Aufgrund der unbestimmten Angaben “gegebenen” sowie “vorbestimmt” ist der Gegenstand derart allgemein, dass sich bei der Anordnung der elektrischen Leiter gemäß Druckschrift HLNK8\u002FD1 immer ein Fall ergibt, der irgendeine der vielen sich aufgrund dieser Unbestimmtheit ergebenden Bedingungen erfüllt. \n\n170\\. Dem Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die beiden (fiktiven!) effektiven Positionen sowie die Phasenverschiebungen, die an diesen Positionen jeweils vorliegen, gezielt ermittelt und eingestellt würden. \n\n171\\. Im Übrigen ist in der Druckschrift HLNK8\u002FD1 in Übereinstimmung mit der in der Streitpatentschrift genannten Aufgabenstellung auch der Frequenzwert 100 MHz erwähnt (Spalte 1, Zeile 17). \n\n172\\. Somit sind alle im erteilten Patentanspruch 1 genannten Merkmale durch die Druckschrift HLNK1\u002FD1 vorweggenommen und damit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag nicht neu. \n\n173\\. Selbst bei einem Verständnis von Patentanspruch 1 zugunsten der Patentinhaberin im Sinne eines Verfahrens zur Entwicklung eines elektrischen Verbinders, bei dem die Übertragungsfrequenz vorgegeben ist und davon ausgehend die Lage der Kreuzungsstellen festgelegt werden soll, fehlt es an einer erfinderischen Tätigkeit. Denn der Fachperson ist aus der Druckschrift HLNK8\u002FD1 als vorteilhaft bekannt, zwei Kreuzungsstellen zwischen den beiden am stärksten von Übersprechen betroffenen Leitern vorzusehen. \n\n174\\. Für die Fachperson ist es selbstverständlich, dass die relative Lage der Kreuzungsstellen einen Einfluss auf das Dämpfungsverhalten hat. Dabei ergeben sich die Wirkungen, d. h. der jeweilige Betrag und die jeweilige Phasenlage der Kompensationssignale von selbst, sei es, dass sie explizit berechnet und somit bekannt sind, wie gemäß Streitpatentschrift vorgesehen; oder weil die für die gegebene Frequenz bestmögliche Dämpfung durch eine Versuchsreihe ermittelt wird. \n\n175\\. **2.** Auch durch die Druckschrift US 5 326 284 A [HLNK9\u002FD2] ist der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 zumindest nahegelegt. \n\n176\\. **2.1** In Worten des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent ausgedrückt, ist aus der Druckschrift HLNK9\u002FD2 Folgendes bekannt: \n\n177\\. 1.1 An electrical connector  \n(Bezeichnung, Patentanspruch 2: “ *telecommunications connector* ”) \n\n178\\. 1.1a for providing predetermined amounts of compensating signals to approximately cancel a like amount of an offending signal at a given frequency (Spalte 4, Zeilen 43 bis 48; Spalte 5, Zeilen 19 bis 30; Spalte 6, Zeilen 29 bis 50), \n\n179\\. 1.2 the connector (*terminal jack* 20) including metallic conductors (liest die Fachperson bei der Angabe “ *printed circuit board”* mit *)* that form an interconnection path between input and output terminals (Fig. 4 i. V. m. Spalte 4, Zeilen 28 bis 42), \n\n180\\. 1.3 the connector further including a first compensation stage (Spalte 5, Zeilen 19 bis 23: “ *capacitors provided and associated between terminals T1 T2, Ri R2, R2 R3 and T2 T4, act as a partial compensation against the parasitic coupling provided respectively between the conductors associated with the terminals Ri T2, T1 R2, T2 R3 and R2 T4, in the connectors 20 and 22.* ”) \n\n181\\. 1.3a that is positioned at a first effective location along the interconnection path (Die Kondensatoren 60, 62, 64, 66 sind jeweils an einer hinsichtlich der Kompensationswirkung geeigneten diskreten, also einer effektiven Stelle der Verbindungsleiter angeordnet. Laut erteiltem abhängigen Patentanspruch 10 des Streitpatents fällt auch diese Ausgestaltung unter den Wortlaut des Patentanspruchs 1), \n\n182\\. 1.3b wherein compensating signals having a first magnitude and phase are coupled between the conductors (Kondensatoren bewirken grundsätzlich eine Phasenverschiebung von Strom und Spannung, wobei der Strom der Spannung voreilt; je höher die Betriebsfrequenz ist, desto geringer ist ihr Durchlasswiderstand, somit die Amplitude des kompensierenden Signals umso höher.); \n\n183\\. characterized by \n\n184\\. 1.4 a second compensation stage (Spalte 5, Zeilen 27 bis 40) \n\n185\\. 1.4a that is positioned at a second effective location along the interconnection path (Die Induktivitäten 68, 70, 72; 74; 78, 80 sind im Verlauf der Verbindungsleiter angeordnet.), \n\n186\\. 1.4b wherein a compensating signal having a second magnitude and phase is coupled between the conductors (Induktivitäten bewirken grundsätzlich eine Phasenverschiebung von Strom und Spannung, wobei der Strom der Spannung nacheilt; je höher die Betriebsfrequenz ist, desto höher ist ihr Durchlasswiderstand, somit die Amplitude des kompensierenden Signals umso kleiner); and \n\n187\\. 1.5 said first and second effective locations being time delayed with respect to each other (Da die Kondensatoren räumlich jeweils an einer anderen Stelle angeordnet sind als die Induktivitäten, ergibt sich aufgrund der endlichen Ausbreitungsgeschwindigkeit der zu übertragenden Signale eine Zeitverzögerung zwischen den Kompensationssignalen) \n\n188\\. 1.5a in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals (Spalte 6, Zeilen 29 bis 34: “ *As shown by the embodiment above the printed circuit board 52 has a circuitry with inductive and capacitive compensation for the parasitic coupling effects of the connectors 20 and 22. The inductive and capacitive compensations act together to substantially eliminate the parasitic problems.”*). \n\n189\\. **2.2** Daneben ist in der Druckschrift HLNK9\u002FD2 eine weitere Schaltungsvariante offenbart ist, die weitgehend mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 10 der Streitpatentschrift übereinstimmt: \n\n190\\. Spalte 6, Zeile 67 bis Spalte 7 Zeilen 9: „ *If, however, a situation arose where the conductor paths 68 and 70 and 78 and 80 produced a compensating effect which was far greater than the parasitic reactance which required the compensation, then it would be necessary to replace the capacitors formed by the plates 60 and 62 with one capacitor acting between the conductor paths between the two terminals R1 and between the two terminals T2 and another capacitor between the conductor paths extending between the two terminals T1 and between the two terminals R2.“*\n\n191\\. Daraus ergibt sich folgende Schaltung, durch die der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ebenfalls vorweggenommen ist: \n\n192\\. Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem Inhalt der Druckschrift HLNK9\u002FD2 nicht neu. Ob die Angaben in der Druckschrift HLNK9\u002FD2 tatsächlich zutreffend sind, wonach die parasitären Probleme, d. h. das Nahfeldübersprechen, beseitigt sind (Spalte 6, Zeilen 32 bis 34), kann dabei dahinstehen, da auch die Patentansprüche des Streitpatents auf ein Prinzip und eine erwünschte Wirkung gerichtet sind, nicht jedoch auf konstruktive Einzelheiten, die über den Inhalt der Druckschrift HLNK9\u002FD2 hinausgingen. \n\n193\\. Auch gegenüber der Druckschrift HLNK9\u002FD2 liegt zumindest keine erfinderische Tätigkeit vor, selbst bei einem zugunsten der Patentinhaberin unterstellten Verständnis von Patentanspruch 1 im Sinne eines Verfahrens zur Entwicklung eines elektrischen Verbinders, bei dem die Übertragungsfrequenz vorgegeben ist und davon ausgehend die Kondensatoren und Induktivitäten dimensioniert und ihre räumliche Anordnung bestimmt werden soll. \n\n194\\. Der Fachperson ist aus der Druckschrift HLNK9\u002FD2 jedenfalls die prinzipielle Vorgehensweise bekannt. Davon ausgehend liegt es im Rahmen des üblichen Handelns der Fachperson, ein geeignetes Leiterplattenlayout zu entwerfen. \n\n195\\. **3.** Der nebengeordnete Patentanspruch 15 geht inhaltlich nicht über ein Verfahren zum Betreiben eines Verbinders mit den im Patentanspruch 1 genannten Sachmerkmalen hinaus. \n\n196\\. Daher ist auch das Verfahren gemäß Patentanspruch 15 nicht patentfähig. \n\n197\\. **IV. Zur Fassung nach den Hilfsanträgen**\n\n198\\. Die Beklagte kann das Streitpatent auch in der Fassung nach den Hilfsanträgen 1 bis 8 und 11 bis 14 nicht erfolgreich verteidigen, da der Gegenstand des Streitpatents in den verteidigten Fassungen nach diesen Hilfsanträgen über die ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht und somit auf einer unzulässigen Erweiterung beruht, nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass eine Fachperson ihn ausführen kann, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b) und c), 123 Abs. 3 EPÜ) oder der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ gegeben ist. \n\n199\\. Die in der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2025 erstmals eingereichten **Hilfsanträge 9a** und **10a** waren als verspätet zurückzuweisen (§ 83 Abs. 4 PatG) und bleiben deshalb unberücksichtigt. Über die Verteidigung des Streitpatents nach diesen Hilfsanträgen ist daher in der Sache nicht zu entscheiden \n\n200\\. **1.** Gemäß **Hilfsantrag 1** ist in den Patentanspruch 1 zwischen die Merkmale 1.4b) und 1.5 das folgende Merkmal eingefügt: \n\n201\\. 1.4’ wherein the compensating signals in the first and second compensating stages are of opposite polarity, and \n\n202\\. Abgesehen davon, dass es sich bei dem eingefügten Merkmal um eine Selbstverständlichkeit handelt, die bei jeder verdrillten Doppelleitung gegeben ist, muss die gleiche Wirkung auch bei den Verbindern gemäß den Druckschriften HLNK8\u002FD1 und HLNK9\u002FD2 eintreten, da sie konstruktiv die gleichen Merkmale aufweisen, wie die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 5A oder 9 des Streitpatents. \n\n203\\. Daher ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 nicht patentfähig. Gleiches gilt aus den genannten Gründen für den auf ein Verfahren gerichteten Patentanspruch 15\\. \n\n204\\. **2.** Gemäß **Hilfsantrag 2** ist gegenüber dem Hilfsantrag 1 in den Patentanspruch 1 am Ende das folgende Merkmal hinzugefügt: \n\n205\\. 1.6Hi2 wherein the given frequency is chosen, by choosing the first and second effective locations, such that the offending signal is attenuated for all frequencies below a threshold-frequency by at least a predetermined attenuation amount. \n\n206\\. Die Beklagte nennt als Offenbarungsstellen den Absatz 0031 sowie die Figuren 11 und 12 der Streitpatentschrift, die insoweit mit der die ursprünglich eingereichten Unterlagen wiedergebenden Offenlegungsschrift EP 0 901 201 A1 [HLNK4] – dort ebenfalls Absatz 0031 - übereinstimmen. \n\n207\\. Absatz 0031 und Figur 11 betreffen jedoch ein konkretes Ausführungsbeispiel, bei dem drei Kompensationsstufen vorgesehen sind (HLNK4, Spalte 11, Zeilen 57 bis Spalte 12, Zeile 1) das nicht ohne Weiteres verallgemeinert werden kann. Insbesondere entnimmt die Fachperson diesem Beispiel nicht, dass die in Merkmal M1.6Hi2 angegebene erwünschte Wirkung, dass das widrige Signal für alle Frequenzen unterhalb einer Schwellenfrequenz um mindestens einen vorbestimmten Dämpfungsbetrag reduziert wird, auch mit zwei effektiven Positionen – also zwei Kompensationsstufen – erzielt werden soll. \n\n208\\. Dazu kommt, dass der Absatz 0031 tatsächlich so verstanden werden könnte, dass aus der Laufzeitdifferenz von 0,4 Nanosekunden (HLNK4, Spalte 12, Zeilen 11 bis 12) eine Nullstelle bei 180 MHz resultiert. Demnach wäre die gegebene Frequenz 180 MHz. Dies trifft jedoch nur zu, wenn der Störvektor A0 sowie die drei Kompensationsvektoren die in Absatz 0031 angegebenen Amplituden haben. \n\n209\\. Der diesbezüglich ausführlicheren Beschreibung in Absatz 0017 entnimmt die Fachperson, dass die Frequenz vorgegeben wird, bei der NEXT (Near-end crosstalk) zu Null wird. (Spalte 7, Zeilen 28 bis 29: „ *Note that a null is positioned at about 180 MHz to reduce NEXT in the frequency range 100 - 200 MHz* “) und aufgrund dieser Vorgabe die Kreuzungsstellen gewählt werden (Spalte 7, Zeilen 15 bis 19: „ *By carefully choosing the crossover locations and the amount of coupling between wire-pair 501, 504 and wire-pair 502, 503 (see FIG. 5A), the magnitude and phase of vectors A* *0* *, A* *1* *, A* *2* *can be selected to nearly cancel each other.* “) Demnach ist es nicht hinreichend, allein die Kreuzungsstellen zu wählen, vielmehr müssen auch Betrag und Phase der Vektoren geeignet gewählt werden. \n\n210\\. Somit führt das Merkmal 1.6Hi2 gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu einer unzulässigen Erweiterung. Aus diesem Grund ist der Hilfsantrag 2 unzulässig. \n\n211\\. **3.** Da in den jeweiligen Patentansprüchen 1 nach den **Hilfsanträgen 3 bis 8** entsprechend der Formulierung des Merkmals 1.6Hi2 lediglich eine erste sowie eine zweite effektive Position genannt ist, beruhen auch diese Hilfsanträge aus den zum Hilfsantrag 2 genannten Gründen gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen auf einer unzulässigen Erweiterung. Aus diesem Grund sind die Hilfsanträge 3 bis 8 unzulässig. \n\n212\\. **4.** Die in der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2025 erstmals eingereichten **Hilfsanträge 9a und 10a** waren als verspätet zurückzuweisen \n\n213\\. **4.1** In den beiden Hilfsanträgen 9a und 10a sind weitere Merkmale aufgenommen. \n\n214\\. Im **Hilfsantrag 9a** , basierend auf dem ursprünglichen Hilfsantrag 9, werden die Unteransprüche 2, 5 und 6 sowie der ursprüngliche Verfahrensanspruch gestrichen und nachfolgende Änderungen nach der Zeichenfolge „is coupled between the conductors; and“ insgesamt vorgenommen: \n\n215\\. „third compensation stage that is positioned at a third effective location along the interconnection path, wherein a compensating signal having a third magnitude and phase is coupled between the conductors; and \n\n216\\. wherein the compensating signals in the first and second compensating stages are of opposite polarity, and wherein the offending signal comprises near-end crosstalk between said conductors, \n\n217\\. said first, second and third effective locations being time delayed with respect to each other in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals, wherein the given frequency is chosen, by choosing the first, second and third effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 49dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 200MHz and by at least 55dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100MHz.“ \n\n218\\. Hilfsantrag 10a ist in den Patentanspruch 1 gegenüber der Fassung des Hilfsantrags 9a unter Streichung des Unteranspruchs 7 und des Verfahrensanspruchs am Ende nachfolge Änderungen vorgenommen: \n\n219\\. “said first, second and third effective locations being time delayed with respect to each other in order to provide predetermined phase shifts, at the given frequency, between the offending signal and each of the compensating signals, wherein the given frequency is chosen to be 180MHz, by choosing the first, second and third effective locations, such that the overall near-end crosstalk is attenuated by at least 60 49dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100 200MHz and by at least 55dB below the level of an incoming signal for all frequencies below 100MHz. \n\n220\\. **4.2** § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Präklusionsregeln sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zu lassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 Satz 1 PatG gesetzten Frist erfolgt, die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte und die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt. \n\n221\\. **4.3** Diese Voraussetzungen für eine Zurückweisung sind vorliegend gegeben. \n\n222\\. **4.3.1** Die Beklagte hat die in der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2025 eingereichte Hilfsanträge 9a und 10a erst nach Ablauf der mit dem qualifizierten Hinweis des Senats vom 24. Januar 2024 gesetzten letzten Frist (29. Mai 2024) eingereicht. Über die Versäumnisfolgen waren die Parteien **belehrt** worden (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG). \n\n223\\. **4.3.2** Die Zulassung des Hilfsantrags 9a hätte eine **Vertagung** der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG), da eine Nachrecherche der Klägerin zu den neuen Merkmalen nicht ausgeschlossen werden kann. \n\n224\\. Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 9a ergibt sich weder aus den Patentansprüchen nach Streitpatent noch aus den bis dahin ins Verfahren eingeführten Hilfsanträgen und ist demnach ein neues Verteidigungsmittel der Beklagten i. S. d. § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG. \n\n225\\. Der Patentanspruch 1 in dieser Fassung ist im Wesentlichen um das Merkmal einer dritten Kompensationsstufe ergänzt. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 9a erhält durch die ergänzende Spezifizierung eines Merkmals eine wesentliche inhaltliche Änderung, die bis zur Einreichung in der mündlichen Verhandlung nicht formuliert gewesen ist. \n\n226\\. Es war der Klägerin nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne nach einschlägigem Stand der Technik bezüglich der geänderten Antragstellung zu recherchieren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 – X ZB 18\u002F22, juris Rn. 22). Dies bedeutet, dass sich die Klägerin sachgemäß und insbesondere erschöpfend zu den relevanten Tatsachen und Rechtsfragen vorbereiten und äußern darf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – X ZR 212\u002F02, GRUR 2004, 354 Rn. 28f. – Crimpwerkzeug I). Zwar hat die Beklagte ausgeführt, dass die Klägerin faktisch in der Lage sei, inhaltlich zu den Hilfsanträgen Stellung zu nehmen, weil nach ihrer Auffassung die mehreren Kompensationsstufen von Anfang an in dem Patentanspruch 1 genannt gewesen seien. Dass eine sachgemäße und erschöpfende Stellungnahme zu dem neuen Merkmal der dritten Kompensationsstufe möglich und zumutbar gewesen wäre, hat die Klägerin in Abrede gestellt. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Klägerin wäre eine ergänzende Recherche zu einer Ausführung mit drei Kompensationsstufen erforderlich gewesen, was auch der Senat nicht ausschließen kann. Die bisherigen Entgegenhaltungen verhielten sich nur zu zwei Kompensationsstufen. Ferner hat die Beklagte das zusätzliche Merkmal nicht einem vorbekannten Unteranspruch, sondern dem Beschreibungsteil der Patentschrift entnommen, sodass die Nichtigkeitsklägerin nicht auf hierauf gerichtete eventuelle Hilfsanträge vorbereitet sein musste (vgl. BPatG, Urteil vom 29. November 2017 – 5 Ni 47\u002F15 (EP), beck-online Rn. 64). Weiter kommt hinzu, dass die Klägerin bereits im Schriftsatz vom 26. Juli 2024 als unzulässige Erweiterung beanstandet hat, dass die Beklagte eine dritte Kompensationsstufe in den Hilfsanträgen genannt hat. Dazu hat die Beklagte jedoch weder bis zur mündlichen Verhandlung Stellung genommen, noch unverzüglich nach Erhalt des klägerischen Schriftsatzes mit den nun vorgelegten Hilfsanträgen reagiert. Da es gerade das Bestreben der Beklagten ist, sich mit dem Hilfsantrag von dem bereits im Verfahren befindlichen Stand der Technik abzusetzen, kann auch nicht erwartet werden, dass die Klägerin unter den Umständen des vorliegenden Falles allein anhand des vorhandenen Standes der Technik ad hoc eine abschließende Bewertung der Schutzfähigkeit der neuen Anspruchsfassung vornimmt. \n\n227\\. Die Klägerin hatte somit keinen Anlass, zu der dritten Kompensationsstufe im Vorfeld zu recherchieren. Hieran ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, dass im qualifizierten Hinweis mindestens eine erste und mindestens eine zweite Kompensationsstufe erwähnt sind (vgl. S. 12, Punkt 5.11). \n\n228\\. Auch unter der Annahme des Verständnisses der Beklagten, dass bereits der erteilte Patentanspruch 1 dahingehend auszulegen sei, dass mindestens zwei Kompensationsstufen vorhanden sind, ist die Frage der Obliegenheitspflichten der Klägerin nicht anders zu beurteilen. \n\n229\\. Der Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 schließt zwar nicht aus, dass eine dritte Kompensationsstufe vorhanden ist, dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass eine solche obligatorisch vorhanden sein soll, wie durch den erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag 9a beansprucht ist. \n\n230\\. Die Klägerin hatte daher mangels Streitgegenständlichkeit der neuen Anspruchsfassung keine Veranlassung, diesbezüglich vorab eine Recherche durchzuführen (vgl. BPatG, Urteil vom 19. Oktober 2023 – 7 Ni 15\u002F21 (EP), juris Rn. 178). \n\n231\\. Demzufolge hätte die mündliche Verhandlung für ein prozessordnungsgemäßes Verfahren vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte. Andere Maßnahmen zur Prozessförderung, wie ein Schriftsatznachlass, scheiden hier aus. \n\n232\\. **4.3.3** Vorstehendes gilt entsprechend für Hilfsantrag 10a, der auf Hilfsantrag 9a aufbaut und damit dessen Merkmale umfasst. \n\n233\\. **4.3.4** Die Beklagte hat die Vorlage der Hilfsanträge 9a und 10a in der mündlichen Verhandlung **nicht genügend entschuldigt**(§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). \n\n234\\. Für eine genügende Entschuldigung der Verspätung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG ist auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab abzustellen (Busse\u002FKeukenschrijver, Patentgesetz, 9\\. Aufl. 2020, § 83 Rn. 23; Hall\u002FNobbe in: Benkard, Patentgesetz, 12. Aufl. 2023, § 83 Rn. 19; BPatG, Urteil vom 14. August 2012 - 4 Ni 43\u002F10 (EP), BPatGE 53, 178, Rn. 34 = GRUR 2013, 601 – Bearbeitungsmaschine). Danach liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn geänderte Hilfsanträge etwa durch Ergänzungen der Gegenseite und einen darauf ergangenen ergänzenden Hinweis des Gerichts (Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 83 Rn. 24; BPatG, a. a. O Rn. 34 – Bearbeitungsmaschine) veranlasst sind. \n\n235\\. Grundsätzlich sind die Parteien gehalten, sich von Anbeginn an vollständig zu allen verfahrensrelevanten Tatsachen zu erklären (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Parteien eines Nichtigkeitsverfahrens haben grundsätzlich Anlass, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn sich aus dem gem. § 83 Abs.1 PatG erteilten Hinweis ergibt, dass ihr bisheriges Vorbringen möglicherweise nicht ausreichend ist (BGH, Urteil vom 15\\. März 2022 – X ZR 45\u002F20 – GRUR 2022, 975 Rn. 79 - Windturbinenschaufelmontage). Dazu gehört auf Seiten der Beklagten auch die Vorlage möglicher Hilfsanträge, mit denen sie auf eine zuvor ggf. streitige Auslegung reagieren möchte. \n\n236\\. Die vorgenommenen konkreten Änderungen in Patentanspruch 1 sind weder durch entsprechende Ausführungen des Senats im Hinweis vom 24. Januar 2024 noch in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 veranlasst. Vielmehr war die Beklagte auf den qualifizierten Hinweis, mit der der Klage Aussicht auf Erfolg bescheinigt worden war, und auf die Stellungnahme der Klägerin auf ihre Hilfsanträge gehalten, rechtzeitig alle möglichen Verteidigungsmittel auszuschöpfen, um ihr Patent erfolgreich verteidigen zu können. Dies ist nicht geschehen; insoweit ist die Beklagte ihrer Prozessförderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. \n\n237\\. Nach dem qualifizierten Hinweis vom 24. Januar 2024 hatte die Nichtigkeitsklage in der Sache Aussicht auf Erfolg. Somit hatte die Beklagte nach Erhalt des qualifizierten Hinweises Anlass, rechtzeitig und fristgemäß alle möglichen Verteidigungsmittel, zu denen jedenfalls auch die Einreichung von Hilfsanträgen gehört, geltend zu machen. Die Beklagte hat hierauf mit der Vorlage von 13 neuen Hilfsanträgen reagiert, indes die nunmehr in Hilfsantrag 9a neu formulierten Merkmale nicht zum Streitgegenstand und\u002Foder zum Gegenstand des schriftsätzlichen Vortrags gemacht. Zu den 13 Hilfsanträgen hat die Klägerin im Schriftsatz vom 26. Juli 2024 Stellung genommen und u. a. die unzulässige Erweiterung insbesondere hinsichtlich des Gegenstands von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 eingewandt. Die einzige inhaltliche Reaktion der Beklagten im Schriftsatz vom 9. Januar 2025 beschränkte sich darauf, darzustellen, wie der grundsätzliche Erfindungsgedanke durch die Hilfsanträge präzisiert und weitergebildet werde. Eine Erwiderung auf die von der Klägerin aufgeworfenen, umfangreichen Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Hilfsanträge und der Patentfähigkeit der Gegenstände der Hilfsanträge, insbesondere hinsichtlich Hilfsantrag 2, und eine Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Argumentation der Klägerin, war nicht enthalten. Die Beklagte formulierte auch keine weiteren Hilfsanträge weder in diesem Schriftsatz noch bis zur mündlichen Verhandlung. \n\n238\\. Vorstehendes gilt umso mehr für das Argument der Beklagten, dass der bisherige Prozessinhalt so gelesen werden müsse, dass es um „mindestens eine (1) Kompensationsstufe“ gegangen sei, so dass die mehreren Kompensationsstufen von Anfang in dem Anspruch vorhanden gewesen seien. Ein dahingehendes Verständnis hätte für die Beklagte Anlass sein müssen, nach den von der Klägerin geäußerten Bedenken gegenüber den bis dahin formulierten Hilfsanträgen weitere Verteidigungslinien vorzutragen. \n\n239\\. Soweit die Beklagte im Rahmen der Erörterung von Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen hatte, eine patentfähige Weiterbildung der streitpatentgemäßen Vorrichtung sei mit der bisherigen Verteidigungslinie, insbesondere mit Hilfsantrag 2, nicht zu erreichen, dürfte dies zutreffen. Allerdings hätte die Beklagte, wie bereits dargestellt, spätestens auf die dementsprechenden eingehenden Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 26. Juli 2024 (u. a. Seite 28f.) Veranlassung gehabt, zu reagieren. Die Beklagte hat dennoch insoweit nichts erwidert. \n\n240\\. Nach der Reform des Nichtigkeitsverfahrens hat der Patentinhaber seine Strategie zunächst ausschließlich an dem den Termin vorbereitenden Hinweis des Senats auszurichten, es sei denn, in der mündlichen Verhandlung ergeben sich neue sachliche oder rechtliche Gesichtspunkte, die der Hinweis nicht berücksichtigt hatte (vgl. BPatG, Urteil vom 27\\. November 2013 – 5 Ni 21\u002F12 (EP) –, Rn. 241, juris). \n\n241\\. Dies ist hier nicht der Fall; vielmehr sind in der mündlichen Verhandlung keine der Beklagten bis dahin nicht bekannten Bewertungen erörtert worden. Denn die Beklagte hatte bereits Veranlassung auf die von der Klägerin eingehend begründeten Bedenken gegen die Zulässigkeit und Patentfähigkeit insbesondere von Hilfsantrag 2 zu erwidern. \n\n242\\. Daher sind unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände des Einzelfalls die Hilfsanträge 9a und 10a als verspätet zurückzuweisen. \n\n243\\. **5.** Gemäß **Hilfsantrag 11** ist in den Patentanspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung am Schluss folgende Merkmal angefügt: \n\n244\\. 1.8Hi11 wherein the magnitude of the compensating signal provided by the first compensation stage is about twice the magnitude of the offending signal that is present between die conductors at the input terminals of the electrical connector. \n\n245\\. Das Merkmal 1.8Hi11 geht zwar auf den ursprünglich sowie auf den gleichlautenden erteilten Patentanspruch 8 zurück. \n\n246\\. Der erteilte Patentanspruch 8 war jedoch auf den erteilten Patentanspruch 7 rückbezogen. Dieser Rückbezug ist weggefallen, dies würde zu einer Schutzbereichserweiterung führen. Aus diesem Grund ist der Hilfsantrag 11 unzulässig. \n\n247\\. Abgesehen davon ist der Streitpatentschrift nicht zu entnehmen ist, wie der frequenzabhängige Betrag des widrigen Signals ermittelt werden kann, um in Folge dessen ein ungefähr doppelt so großes Kompensationssignal einkoppeln zu können. Somit ist die Merkmalskombination gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 11 in der Patentschrift nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen kann. Auch aus diesem Grund ist der Hilfsantrag 11 unzulässig. \n\n248\\. **6.** Da in den jeweiligen Patentansprüchen 1 nach den **Hilfsanträgen 12 bis 14** entsprechend der Formulierung des Merkmals 1.6Hi2 lediglich eine erste sowie eine zweite effektive Position genannt ist, beruhen auch diese Hilfsanträge aus den zum Hilfsantrag 2 genannten Gründen gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen auf einer unzulässigen Erweiterung. Aus diesem Grund sind die Hilfsanträge 12 bis 14 unzulässig. \n\n**B.**\n\n249\\. **Nebenentscheidungen**\n\n250\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n251\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 20.02.2025, 4 Ni 22\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031891",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]