[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031906":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031906":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9127","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031906","25 W (pat) 23\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-19T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 19.12.2024, 25 W (pat) 23\u002F21 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 303 43 101**\n\n**(hier: Löschungsverfahren 0054\u002F21 Lösch)**\n\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht von Bonin und der Richterin Fehlhammer\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin wird als unzulässig verworfen.\n\n2\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n3\\. Die Anträge auf Aussetzung werden zurückgewiesen.\n\n4\\. Der Antrag der Markeninhaberin, der Löschungsantragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die am 25. August 2003 angemeldete und am 1. Oktober 2003 für eine Vielzahl von Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 eingetragene Wortmarke \n\n2\\. bittorrent \n\n3\\. genoss zuletzt noch Schutz für die Dienstleistungen \n\n4\\. „Marketing, Verkaufsförderung, nämlich Bereitstellung von Werbeflächen im Internet; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Datenbankbetreibers.“ \n\n5\\. Mit dem von der damals noch unter X …, Inc., firmierenden Beschwerdegegnerin erstrittenen Urteil des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 ist die Y … GmbH als damalige Inhaberin der streitgegenständlichen Marke u. a. verurteilt worden, in die Löschung deren Eintragung wegen eines älteren Werktitelrechts einzuwilligen. Das Urteil ist durch Beschluss vom 13. September 2016 berichtigt worden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 15. April 2015 ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2017 zurückgewiesen geworden, so dass es ab diesem Zeitpunkt rechtskräftig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2021, I ZR 196\u002F15, Rn. 16). \n\n6\\. Nach mehreren Umfirmierungen und Rechtsübergängen wurde die Beschwerdeführerin am 13\\. August 2019 als Markeninhaberin in das Register eingetragen. \n\n7\\. Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 hat die nunmehr unter Z …, INC., firmierende Beschwerdegegnerin beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Eintragung der Marke 303 43 101 aus dem Register zu löschen. Als Anlage hat sie eine beglaubigte Abschrift des Urteils des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 sowie eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. September 2016 mit dem diesem als weitere Seite angefügten Rechtskraftvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs eingereicht. \n\n8\\. Die Markenabteilung 3.4 hat daraufhin am 21. Januar 2021 festgestellt, „die Wortmarke 303 43 101.6 \u002F 42 ‚bittorent‘ wurde für nichtig erklärt und im Markenregister gelöscht“. Angegeben wurden als Nichtigkeitsgrund „§ 55 MarkenG, Klageverfahren wegen Nichtigkeit wegen älterer Rechte“ und als Wirkungsdatum „01.10.2003“. Mit Schreiben vom gleichen Tag sind sowohl die Markeninhaberin als auch die Löschungsantragstellerin über die Löschung formlos informiert worden. \n\n9\\. Mit Telefax vom 30. Januar 2021 hat die Markeninhaberin der Löschung ihrer Marke widersprochen und unter Hinweis darauf, dass sie selbst nicht Partei des Rechtsstreits vor dem Kammergericht gewesen sowie ihr kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, das Deutsche Patent- und Markenamt um Überprüfung der Löschungsanordnung angerufen. Die Markenabteilung 3.4 hat anschließend mit Schreiben vom 1. Februar 2021 die Markeninhaberin darüber unterrichtet, dass die Rechtmäßigkeit der angeordneten Löschung geprüft werde, und des Weiteren die Löschungsantragstellerin zur Stellungnahme aufgefordert. \n\n10\\. Nachdem sowohl diese mit Schriftsatz vom 11. Februar 2021 als auch die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 16. Februar 2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit der Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 (weiter) Stellung genommen haben, hat die Markenabteilung 3.4 den Beteiligten mit formlos verschicktem Schreiben vom 17. Februar 2021 mitgeteilt, dass es nach Prüfung der Angelegenheit bei der Löschung verbleibe. Zur Begründung ist ausgeführt, es bestehe kein Zweifel, dass die Entscheidung des Kammergerichts rechtskräftig sei. Damit sei die Eintragung der Marke zu löschen. Eine Prüfung, inwieweit die Entscheidung rechtmäßig ergangen sei, werde vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht vorgenommen. Hinsichtlich des Rechtsübergangs werde auf § 53 Abs. 7 MarkenG verwiesen, wonach die Entscheidung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirke und vollstreckbar sei. \n\n11\\. Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer am 16. März 2021 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Beschwerde, die von ihrem Geschäftsführer X1 … verfasst und unterzeichnet worden ist. \n\n12\\. Zu deren Statthaftigkeit führt sie aus, dass sie sich gegen die Löschung der Eintragung ihrer Marke nach § 55 MarkenG i. V. m. § 894 Satz 1 ZPO, die nicht durch einen rechtsmittelfähigen Beschluss angeordnet worden sei, nur dadurch zur Wehr setzen könne, wenn sie beim Deutschen Patent- und Markenamt deren Rückgängigmachung beantrage und gegen einen diesen Antrag zurückweisenden Bescheid Beschwerde einlege. Das Schreiben der Markenabteilung 3.4 vom 17. Februar 2021 sei ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 22. Februar 2021 zugegangen. Die Beschwerde sei auch begründet, weil die Löschung aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft erfolgt sei. Der Vollzug der Löschung der Eintragung einer Marke aus dem Register infolge eines rechtskräftigen Urteils stelle sich als Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, die das Deutsche Patent- und Markenamt als Zwangsvollstreckungsorgan wahrnehme. Dabei seien im vorliegenden Fall wesentliche Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung missachtet worden. So seien bereits die von der Löschungsantragstellerin vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend gewesen. Das Urteil des Kammergerichts vom 15. April 2015 sei nur als Abschrift, nicht aber als vollstreckbare Ausfertigung eingereicht worden und nicht untrennbar mit dem Berichtigungsbeschluss vom 13. September 2016 verbunden gewesen. Angesichts der fehlenden Verbindung sei es nicht ausreichend, dass der Rechtskraftvermerk nur auf dem Berichtigungsbeschluss angebracht worden sei. Zudem hätte es einer titelumschreibenden Vollstreckungsklausel bedurft, weil das Urteil zwischen den Rechtsvorgängern sowohl auf Seiten der Löschungsantragstellerin als auch auf Seiten der Markeninhaberin ergangen sei und sich die jeweilige Rechtsnachfolge nicht aus der Urteilsformel ergebe. Mit der Löschung der Eintragung einer Marke, deren Rechtsinhaberschaft sich geändert habe, ohne dass ein materiell-rechtliches Rechtskraftzeugnis oder eine Rechtsnachfolgeklausel vorliege, habe das Deutsche Patent- und Markenamt eindeutig seine Kompetenz überschritten. Abgesehen von diesen formellen Mängeln sei die Löschung der Eintragung der gegenständlichen Marke schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidung des Kammergerichts auf Prozessbetrug basiere und unter Verletzung der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei. Diese Pflicht habe auch die Markenabteilung 3.4 verletzt, da die Markeninhaberin vor Vollzug der Löschung nicht angehört und offenbar nur ihr zweiseitiger Schriftsatz vom 30. Januar 2021, nicht aber ihr weiterer achtseitiger Schriftsatz vom 16. Februar 2021 berücksichtigt worden sei. Die rechtsmissbräuchliche Herbeiführung des kammergerichtlichen Urteils durch die Löschungsantragstellerin sowie die fehlerhafte Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt rechtfertigten Schadensersatz- und Kostenansprüche gegen die Löschungsantragstellerin bzw. (gegebenenfalls gesamtschuldnerisch) gegen das Deutsche Patent- und Markenamt. Zudem sei die im Ausland ansässige Löschungsantragstellerin dazu zu verpflichten, Verfahrenskostensicherheit zu leisten. \n\n13\\. Im Beschwerdeschriftsatz vom 11. März 2021 werden als Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG die Rechtsanwälte X2 … genannt. Sie haben mit Schriftsatz vom 27. Mai 2021 ihre Bestellung bestätigt und darauf hingewiesen, dass sie Zustellungen im Rahmen ihrer Vollmacht entgegennehmen, Schriftsätze jedoch ausschließlich von der Markeninhaberin selbst im Rahmen ihrer Postulationsfähigkeit eingereicht würden. Als Anlage beigefügt war eine vom Geschäftsführer der Markeninhaberin unterzeichnete Vollmachtsurkunde, die Rechtsanwalt X3 … als Inlandsvertreter mit allen Befugnissen nach § 96 MarkenG ausweist. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021 hat die Markeninhaberin einen Wechsel des Inlandsvertreters angezeigt und Rechtsanwalt X4 … als neuen Inlandsvertreter benannt. Auf die mit Schriftsatz vom 24. Juni 2022 erhobene Rüge der Löschungsantragstellerin hat der Senat mit Schreiben vom 22. August 2022 eine auf Rechtsanwalt X4 … lautende Inlandsvertretervollmacht angefordert. Mit Schreiben vom 2. August 2024 hat die Markeninhaberin sowohl ein als „Widerruf der Vollmacht“ überschriebenes Schriftstück betreffend die Inlandsvertretung durch Rechtsanwalt X3 … als auch eine Vollmachtsurkunde für Rechtsanwalt X4 … mit folgendem Inhalt eingereicht (Fettdruck und Unterstreichungen gemäß Originaltext): \n\n14\\. *„* ***Rechtsanwalt X4* ** *… wird hiermit die* ***Vollmacht als Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG* ** *in der Rechtssache vor dem* ***BPatG 25 W (pat) 23\u002F21* ** *erteilt.*\n\n15\\. *Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (…).*\n\n16\\. *Sie umfasst* *ausschließlich* *die Befugnis schriftlich wie auch elektronisch Zustellungen entgegenzunehmen und die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht).*\n\n17\\. *Die Vollmacht umfasst* *nicht* *die Befugnis zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen.“*\n\n18\\. Die Markeninhaberin macht geltend, dass sie sowohl dem ursprünglich als Inlandsvertreter bestellten Rechtsanwalt X3 … als auch Rechtsanwalt X4 … lediglich eine Zustellungsvollmacht, aber keine Prozessvollmacht erteilt habe. Beide Anwälte seien mithin lediglich dazu beauftragt (gewesen), Schriftsätze entgegenzunehmen und an ihren Unternehmenssitz weiterzuleiten. Das Verfahren führe sie selbst. Soweit unter Bezugnahme auf § 96 MarkenG verlangt werde, dass ein Beteiligter mit Sitz außerhalb Deutschlands zwingend \n\n19\\. einen empfangs- und prozessbevollmächtigten Anwalt bestellen müsse, um einen Rechtsstreit vor dem Bundespatentgericht zu führen, während ein Beteiligter mit Sitz in Deutschland gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 MarkenG einen solchen ohne Benennung eines Prozessbevollmächtigten selbst führen könne, verstoße dies gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Unionsrecht. Daher sei eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit von § 96 MarkenG mit europäischem Recht geboten. Zudem habe die Markeninhaberin in dieser Frage auch eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, dessen Entscheidung ebenfalls abgewartet werden müsse. Sofern der Senat die Ansicht vertrete, dass Herr X4 … als tatsächlicher Inlandsvertreter im Register eingetragen sein müsse, sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 25 W (pat) 39\u002F22 auszusetzen, in dem über die Weigerung des Deutschen Patent- und Markenamts, die Vertreteränderung bei der im Register als gelöscht vermerkten Marke umzusetzen, zu befinden sei. \n\n20\\. Im Laufe des Verfahrens hat die Markeninhaberin mehrere Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Kortbein wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Diese hat sie unter anderem jeweils damit begründet, dass der Richter fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass sie über einen Inlandsvertreter gemäß § 96 MarkenG verfüge bzw. als in Ö … ansässiges Unternehmen einen solchen benötige. Der Senat hat ohne Mitwirkung des Richters das Ablehnungsgesuch vom 28. Juni 2022, konkretisiert mit Schreiben vom 6. Oktober 2022, mit Beschluss vom 12. Januar 2023 sowie die dagegen erhobene Anhörungsrüge vom 1. Februar 2023 mit Beschluss vom 3. April 2023 als unbegründet zurückgewiesen und das erneute Ablehnungsgesuch vom 6. September 2023 unter dessen Mitwirkung mit Beschluss vom 8. Februar 2024 als unzulässig verworfen. \n\n21\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 15. April 2024 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Schutzdauer der verfahrensgegenständlichen Marke am 31. August 2023 geendet habe und die Nachfrist von sechs Monaten zur Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 PatKostG abgelaufen sei. Da ihre Eintragung mithin gemäß § 47 Abs. 8 MarkenG mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer zu löschen sei, sei das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache gegenstandslos geworden. Daraufhin hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Schriftsatz vom 28. April 2024 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr gestellt und diese zuzüglich Verspätungszuschlag am 24. April 2024 einbezahlt. Gleichzeitig hat sie dort beantragt, das Wiedereinsetzungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des hiesigen Verfahrens auszusetzen. \n\n22\\. In der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2024, zu der der Senat angesichts der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob Rechtsanwalt X4 … rechtswirksam zum Inlandsvertreter der Markeninhaberin bestellt worden ist, sowohl diesen als auch den ursprünglich benannten Inlandsvertreter, Rechtsanwalt X3 …, geladen hat, erschien für die Markeninhaberin niemand. Bereits in der Ladung hatte der Senat mitgeteilt, dass die vorgelegte Vollmachtsurkunde für Rechtsanwalt X4 … nicht den Vorgaben des § 96 Abs. 1 MarkenG entsprechen dürfte und es daher nicht ausgeschlossen erscheine, dass die ursprüngliche Bestellung von Rechtsanwalt X3 … als Inlandsvertreter nicht wirksam beendet worden sei. \n\n23\\. Vor der mündlichen Verhandlung hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2024 ein weiteres Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Kortbein, die Richterin Dr. Rupp-Swienty sowie die Richterin Fehlhammer eingereicht und mit Schriftsätzen vom 17. Dezember 2024 („Stellungnahme (Ergänzung)“, eingegangen um 03:36 Uhr; „Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit (1. Ergänzung)“, eingegangen um 04:05 Uhr; „Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit (2. Ergänzung)“, eingegangen um 22:42 Uhr), vom 18. Dezember 2024 („Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit (3. Ergänzung)“) und vom 19. Dezember 2024 („Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit (4. Ergänzung)“, eingegangen um 08:09 Uhr; „Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit (5. Ergänzung)“, eingegangen um 12:45 Uhr) wiederholt als auch ergänzend dazu ausgeführt. \n\n24\\. Die Markeninhaberin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, \n\n25\\. 1\\. die Rückgängigmachung der Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 *,*\n\n26\\. 2\\. die Löschungsantragstellerin, hilfsweise sie und das Deutsche Patent- und Markenamt gesamtschuldnerisch, weiterhin hilfsweise das Deutsche Patent- und Markenamt zu verpflichten, der Markeninhaberin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 entstanden sind und entstehen werden, \n\n27\\. 3\\. der Löschungsantragstellerin, hilfsweise ihr und dem Deutschen Patent- und Markenamt gesamtschuldnerisch, weiterhin hilfsweise dem Deutschen Patent- und Markenamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, \n\n28\\. 4\\. vorliegendes Verfahren auszusetzen, bis in dem Verfahren 25 W (pat) 39\u002F22 eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, \n\n29\\. 5\\. vorliegendes Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Rechtsfrage vorzulegen: \n\n30\\. „Ist es den Mitgliedstaaten nach Art. 18 AEUV in Verbindung mit der EU-Verordnung 2018\u002F302 gestattet, eine Partei mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland, jedoch innerhalb der Europäischen Union dahingehend ungleich zu behandeln, dass diese zwingend einen empfangsbevollmächtigten und\u002Foder prozessbevollmächtigten Anwalt bestellen muss, um vor einem nationalen Patentgericht einen Rechtsstreit führen zu können, wohingegen eine Partei mit Wohnsitz innerhalb von Deutschland vor dem nationalen Patentgericht den Rechtsstreit ohne einen empfangsbevollmächtigten und prozessbevollmächtigten Anwalt führen darf?“, \n\n31\\. 6\\. vorliegendes Verfahren solange auszusetzen, bis über die beim Deutschen Patent- und Markenamt seit dem 28. April 2024 anhängigen Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr zur Verlängerung der Schutzdauer der Wortmarke 303 43 101 und den Antrag auf Aussetzung des Wiedereinsetzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens rechtskräftig entschieden worden ist, und \n\n32\\. 7\\. vorliegendes Verfahren bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Petition der Markeninhaberin zur Vereinbarkeit von § 96 Abs. 1 MarkenG mit den Grundsätzen des Unionsrechts auszusetzen. \n\n33\\. Darüber hinaus hat sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 1 MarkenG wegen der grundlegenden Bedeutung und der Fortbildung des Rechts, insbesondere zur Klärung der Frage, ob § 96 Abs. 1 MarkenG und die Verfahrenspflichten des Deutschen Patent- und Markenamts mit Unionsrecht, vor allem Art. 18 AEUV und Art. 47 EU-Grundrechtecharta, vereinbar sind, angeregt. \n\n34\\. Die Löschungsantragstellerin hat beantragt, \n\n35\\. 1\\. die Beschwerde zurückzuweisen und \n\n36\\. 2\\. die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens zurückzuweisen. \n\n37\\. Ihren ursprünglich gestellten Antrag, der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, hat sie in der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2024 zurückgenommen. \n\n38\\. Die Löschungsantragstellerin ist der Auffassung, die Beschwerde sei bereits nicht statthaft, da weder die Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 durch das Deutsche Patent- und Markenamt noch das Schreiben vom 17. Februar 2021 beschwerdefähige Entscheidungen darstellten. Mit der Löschung sei lediglich das Markenregister an die materielle Rechtslage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts angepasst worden. Sie sei daher rein deklaratorisch. Anschließend seien die Beteiligten bloß über die ohne Zutun des Deutschen Patent- und Markenamts entstandene Rechtslage unterrichtet worden. Mangels konstitutiver Entscheidung mit Außenwirkung liege daher weder eine formelle noch eine materielle Beschwer vor. \n\n39\\. Davon abgesehen sei die Beschwerde auch nicht begründet. Die Markeninhaberin sei zur Einwilligung in die Löschung der streitgegenständlichen Marke verurteilt worden. Mit Rechtskraft des Urteils gelte die Einwilligung gemäß § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben. Deren Eintritt sei hinreichend nachgewiesen worden. Das Rechtskraftzeugnis, das auf dem Berichtigungsbeschluss vom 16. September 2016 aufgebracht sei, beziehe sich eindeutig auf das zugrundeliegende Urteil vom 15. April 2015. Einer untrennbaren Verbindung beider Entscheidungen habe es, wie inzwischen auch vom Bundesgerichtshof festgestellt, nicht bedurft. Ebenso wenig müssten weitere vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen, wie Vollstreckungsklausel oder Zustellung des Urteils an die Vollstreckungsschuldnerin, vorliegen, da die Fiktionswirkung des § 894 Satz 1 ZPO automatisch bestehe und selbst unmittelbarer Akt der Zwangsvollstreckung sei. Die Löschungsantragstellerin selbst habe lediglich umfirmiert, sie sei mit der Klägerin des zivilgerichtlichen Rechtsstreits mithin identisch. Bei der Markeninhaberin handele es sich um die Rechtsnachfolgerin der im Urteil genannten Beklagten, was sich auch aus dem Registereintrag zur streitgegenständlichen Marke entnehmen lasse. Gemäß § 325 Abs. 1 ZPO wirke das Urteil mithin auch unmittelbar gegen sie. \n\n40\\. Die Löschungsantragstellerin habe mit ihrer Aufforderung an das Deutsche Patent- und Markenamt, das Markenregister an die rechtskräftige Entscheidung des Kammergerichts Berlin anzupassen, lediglich von § 894 ZPO Gebrauch gemacht. Sie sei dadurch keine Klägerin im Sinne von § 110 Abs. 1 ZPO. Folglich komme die Anordnung einer Sicherheitsleistung auf dieser Grundlage nicht in Betracht. Auch § 53 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, auf den die Markeninhaberin Bezug nehme, sei tatbestandlich nicht einschlägig. Anderweitige Vorschriften, die zur Leistung einer Sicherheit verpflichten, existierten nicht. \n\n41\\. Im Übrigen sei das Beschwerdeverfahren aufgrund der nicht rechtzeitigen Einzahlung der Verlängerungsgebühr und der daraus resultierenden Löschung der Eintragung der beschwerdegegenständlichen Marke gegenstandslos geworden. Ihre Schutzdauer habe unabhängig von der vorliegend angefochtenen Löschung aufgrund des Urteils vom 15. April 2015 am 31. August 2023 geendet, zumal die Verlängerungsgebühr nicht innerhalb der bis zum 29. Februar 2024 laufenden Nachfrist gezahlt worden sei (§ 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 7 Abs. 3 Satz 2 PatKostG). Eine Wiedereinsetzung gemäß § 91 MarkenG komme nicht in Betracht. \n\n42\\. Der von der Markeninhaberin begehrten Verfahrensaussetzung werde ausdrücklich widersprochen. Der von ihr geltend gemachte Verstoß des § 96 MarkenG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, da die Vorschrift ausländische Verfahrensbeteiligte nicht schlechter als Inländer stelle. Die von der Markeninhaberin ins Feld geführte Verordnung (EU) 2018\u002F302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 betreffe Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden bei grenzüberschreitenden Transfers und damit völlig andere Sachverhalte. Im Übrigen greife der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann, wenn vergleichbare Sachverhalte bzw. keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorlägen. \n\n43\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schreiben der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts, die Schriftsätze der Beteiligten, die Hinweise des Senats vom 15. April 2024, vom 22. Juli 2024 (Zusatz zur Terminsladung) und vom 30. August 2024 (Zusatz zur Terminsnachricht), das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2024 sowie auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n44\\. A. Das von der Markeninhaberin gemäß § 72 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 42 ZPO gestellte Ablehnungsgesuch vom 6. Dezember 2024 wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Kortbein sowie die Richterinnen Dr. Rupp-Swienty und Fehlhammer ist unzulässig. Es konnte daher in der im Rubrum genannten Besetzung des Senats und ohne vorherige dienstliche Äußerung verbeschieden werden. \n\n45\\. 1\\. Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Dr. Rupp-Swienty richtet, ist es bereits deshalb unzulässig, weil die Richterin dem 25. Markenbeschwerdesenat seit dem 1. November 2024 bis auf einzelne Verfahren, zu denen das vorliegende nicht gehört, nicht mehr angehört. Sie kann daher mit dem Verfahren nicht mehr befasst werden, so dass das für eine Ablehnung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. Thomas\u002FPutzo, ZPO, 43. Auflage, § 42 Rn. 7; BGH NJW 11, 1358). Eine Auslegung des Ablehnungsgesuchs dahingehend, dass es sich auch gegen die als Mitglied des Spruchkörpers nachgerückte Vorsitzende Richterin am Landgericht von Bonin richtet, kommt offensichtlich nicht in Betracht, da sie nicht an den zur Begründung des Befangenheitsvorwurfs angeführten Verfahrenshandlungen beteiligt war. \n\n46\\. 2\\. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Kortbein und die beisitzende Richterin Fehlhammer ist unzulässig, als die meisten geltend gemachten Gründe (Europarechtswidrigkeit des § 96 MarkenG, unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, rechtswidrige Ladungen der Rechtsanwälte X3 … und X4 … ) bereits Gegenstand der Ablehnungsgesuche vom 28. Juni 2022 sowie 6. September 2023 waren, die mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 und vom 8. Februar 2024 zurückgewiesen bzw. verworfen worden sind. Ein Ablehnungsgesuch, das sich auf bereits verbeschiedene Gründe stützt, ist unzulässig (vgl. Zöller, ZPO, 35\\. Auflage, § 44 Rn. 14; Thomas\u002FPutzo, ZPO, 43. Auflage, § 42 Rn. 5; BVerfG BeckRS 2021, 32998 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs; BGH BeckRS 2022, 10459 - Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche gegen Richterdienstgericht; KG Berlin FamRZ 1986, 1022; LG Hamburg BeckRS 2019, 9137). \n\n47\\. Soweit die Besorgnis der Befangenheit damit begründet wird, dass den vorangegangenen Ablehnungsgesuchen unrechtmäßigerweise nicht stattgegeben worden sei, handelt es sich schon angesichts der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidungen um einen untauglichen Ablehnungsgrund, zumal damit lediglich eine unliebsame Rechtsauffassung angegriffen, nicht aber eine darüberhinausgehende vorwerfbare, weil auf Willkür und Voreingenommenheit schließende Haltung von Mitgliedern des Spruchkörpers dargetan worden ist. \n\n48\\. Im Übrigen hat sich der Senat vor dem Ablehnungsgesuch vom 6. Dezember 2024 letztmals mit der Terminsnachricht vom 30. August 2024 an die Verfahrensbeteiligten gewandt, mit der nicht nur zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2024 geladen wurde, sondern auch Bedenken hinsichtlich der Bestellung von Rechtsanwalt X4 … als Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG geäußert worden sind. Diesem ist die Ladung ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 9. September 2024 zugegangen. Alle in dem Ablehnungsgesuch vom 6. Dezember 2024, eingegangen am gleichen Tag, beanstandeten richterlichen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen liegen somit knapp drei Monate zurück, so dass sie nicht unverzüglich gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO gerügt worden sind. Mit der bloßen Behauptung, die Ablehnungsgründe seien ihr in ihrer Gesamtheit erst nach eingehender Befassung im Zuge der Vorbereitung des Schriftsatzes vom 6. Dezember 2024 bewusst geworden, kann die Markeninhaberin die gesetzlich vorgesehene zeitliche Befristung des Ablehnungsgesuchs nicht umgehen. \n\n49\\. Das Ablehnungsgesuch war daher insgesamt als unzulässig zu verwerfen. \n\n50\\. B. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zulässig. \n\n51\\. 1\\. Sie richtet sich gegen eine beschwerdefähige Entscheidung und ist damit statthaft. Zwar findet eine Beschwerde nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nur gegen Beschlüsse der Markenstellen und -abteilungen statt. Dabei ist der Begriff „Beschluss“ jedoch nicht nur formell, sondern auch materiell zu verstehen (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 66 Rn. 6; BPatG 48, 33 - Rena-Ware *).* Abzustellen ist maßgeblich darauf, ob eine Äußerung der Markenstelle oder -abteilung ergangen ist, mit der eine Entscheidung im Sinne einer abschließenden Regelung getroffen worden ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die Markeninhaberin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 11. März 2021 gegen die Mitteilung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2021, mit der sie darüber unterrichtet wird, dass es bei der Löschung der Eintragung der gegenständlichen Marke verbleibe. Sie ist das Ergebnis der mit Amtsbescheid vom 1. Februar 2021 zugesagten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Löschung. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Feststellung, sondern auch um die Zurückweisung des im Schreiben der Markeninhaberin vom 30. Januar 2021 konkludent enthaltenen Antrags auf Rückgängigmachung der Löschung der Marke 303 43 101. Zwar ist die Mitteilung vom 17. Februar 2021 nicht in Form eines Beschlusses gekleidet, dennoch stellt sie eine abschließende, die Rechte der Markeninhaberin berührende Entscheidung dar. \n\n52\\. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Markenabteilung 3.4, wie die Löschungsantragstellerin meint, mit der Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 lediglich ein rechtskräftiges Urteil vollzogen hat, ohne eine eigene Entscheidung zu treffen, oder ob die registerrechtliche Umsetzung eine konstitutive behördliche Handlung darstellt, die als solche mit der Beschwerde angreifbar ist (so BPatG 25 W (pat) 1\u002F03 - TACO BELL). Zum einen galt nach § 52 Abs. 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 und damit zum Zeitpunkt des Erlasses des kammergerichtlichen Urteils vom 15. April 2015 geltenden Fassung (MarkenG a. F.) die Wirkung der Löschung der Eintragung einer Marke gemäß § 55 MarkenG a. F. nicht bereits mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung als eingetreten, sondern erst mit der tatsächlichen Löschung ihrer Eintragung aus dem Register (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 55 Rn. 47 und 48). Dies wird aus dem Wortlaut des § 52 Abs. 2 MarkenG a. F. geschlossen, während § 52 Abs. 2 MarkenG n. F. die Wirkung bereits an die Nichtigerklärung selbst knüpft. Diese abweichende Terminologie spricht dafür, dass die Löschungsanordnung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht nur Vollzug der Verurteilung der Markeninhaberin zur Einwilligung in die Löschung ihres Schutzrechts, sondern ein eigenständiger Verwaltungsakt mit Regelungscharakter war (in diesem Sinne vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 52 Rn. 6, 7). Zum anderen müssen jedoch auch Feststellungen von Rechtsfolgen, die durch Gesetz eingetreten sind, zumindest dann anfechtbar sein, wenn gerade der Eintritt bzw. die Fiktion der Rechtsfolge streitig ist (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 66 Rn. 6). Deshalb wäre vorliegend die amtliche Mitteilung vom 21. Januar 2021 auch dann der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zugänglich, wenn der Sichtweise der Löschungsantragstellerin folgend dem Deutschen Patent- und Markenamt vorliegend kein eigener Entscheidungsspielraum zugebilligt wird. \n\n53\\. 2\\. Die Beschwerde ist rechtswirksam erhoben worden. Zwar verfügt die in Ö … ansässige Markeninhaberin weder über Sitz noch Niederlassung in Deutschland und bedarf folglich gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG eines Inlandsvertreters, um an einem Verfahren vor dem Bundespatentgericht teilzunehmen. Dies gilt nach herrschender Meinung jedoch noch nicht für die bloße Antragstellung oder die Beschwerdeerhebung als solche (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 96 Rn. 7). Insofern war die Einlegung der Beschwerde durch Herrn X1 … als Geschäftsführer und damit gesetzlicher Vertreter der Markeninhaberin unabhängig von der Frage einer rechtswirksamen Inlandsvertretung durch einen Rechts- oder Patentanwalt zulässig. \n\n54\\. Die Beschwerde ist auch nicht nachträglich unzulässig geworden. Dies wäre dann der Fall, wenn die im Ausland ansässige Markeninhaberin im weiteren Verlauf des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung in der Sache keinen Inlandsvertreter bestellt hätte. Denn die Nichtbestellung eines nach § 96 Abs. 1 MarkenG erforderlichen Inlandsvertreters begründet ein Verfahrenshindernis, das bei endgültiger Nichtbehebung zur nachträglichen Unzulässigkeit gestellter Anträge oder eingelegter Rechtsbehelfe führt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 96 Rn. 31 bis 34; BPatG 12 W (pat) 175\u002F96 - GIORGIO LEONE\u002FLEONE; 29 W (pat) 542\u002F12 - Pokerzeit). Im vorliegenden Verfahren hat die Markeninhaberin jedoch bereits mit Beschwerdeeinlegung die Bestellung eines Inlandsvertreters angezeigt, indem sie im Rubrum ihres Beschwerdeschriftsatzes vom 11. März 2021 die Rechtsanwälte X2 … ausdrücklich als „Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG“ benannt hat. Diese haben mit Schriftsatz vom 27. Mai 2021 eine schriftliche Vollmachtsurkunde vom 20. Mai 2021 nachgereicht, mit der Rechtsanwalt X3 … persönlich zum „Inlandsvertreter mit allen Befugnissen gemäß § 96 MarkenG“ bestellt wird. Auch wenn diese Befugnisse, insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen, in der Vollmachtsurkunde nicht erwähnt werden, so wird aus obiger Formulierung deutlich, dass Rechtsanwalt X3 … umfassend bevollmächtigt wird, um als Inlandsvertreter auftreten zu können. Damit entspricht die vorgelegte Vollmacht den Vorgaben des § 96 Abs. 1 MarkenG. \n\n55\\. Die Bestellung von Rechtsanwalt X3 … zum Inlandsvertreter wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021 mitgeteilt hat, dass ab dem 1. Januar 2022 Rechtsanwalt X4 … ihre Inlandsvertretung übernommen habe. Eine auf ihn lautende Vollmacht war nicht beigefügt. Auf die mit Schriftsätzen der Löschungsantragstellerin vom 24. Juni 2022 erhobene und vom 16. Oktober 2023 wiederholte Rüge der ordnungsgemäßen Bestellung eines Inlandsvertreters der Gegenseite gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 MarkenG wurde die Markeninhaberin mit gerichtlichem Schreiben vom 22. August 2022 und mit der Ladung vom 21. August 2023 aufgefordert, eine auf Rechtsanwalt X4 … lautende Vollmacht vorzulegen. Mit Schriftsätzen vom 2. August 2024 und \n\n56\\. vom 12. August 2024 hat die Markeninhaberin eine auf den 2. August 2024 datierte Vollmacht für Rechtsanwalt X4 … als auch einen ebenfalls auf den 2. August 2024 datierten sofortigen Widerruf der Rechtsanwalt X3 … erteilten Vollmacht eingereicht. Ausweislich der Vollmacht vom 2. August 2024 ist Rechtsanwalt X4 … berechtigt, schriftliche und elektronische Zustellungen entgegenzunehmen sowie die Vollmacht zu übertragen. Ausdrücklich umfasst sie nicht die Befugnis zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen. Damit bleibt sie hinter dem gesetzlichen Mindestumfang des § 96 Abs. 1 MarkenG zurück. Bereits mit Ladung vom 30. August 2024 hat der Senat darauf hingewiesen, dass aus diesem Grund Rechtsanwalt X4 … nicht wirksam zum Inlandsvertreter bestellt worden ist. Gemäß § 96 Abs. 3 MarkenG hat dies zur Folge, dass die ursprüngliche Bestellung von Rechtsanwalt X3 … zum Inlandsvertreter nicht rechtswirksam beendet worden ist und sich der Widerruf der ihm erteilten Vollmacht angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung als unbeachtlich erweist. Nachdem Rechtsanwalt X3 … mithin weiterhin als Inlandsvertreter legitimiert ist, sind die von der Markeninhaberin vorgenommenen Verfahrenshandlungen, insbesondere die von ihr eingelegte Beschwerde sowie die weiteren Anträge, zulässig. Ihre Postulationsfähigkeit, die im Verfahren nie in Abrede gestellt worden ist, bleibt davon unberührt. Ebenso ist von einer wirksamen Bestellung von Rechtsanwalt X4 … zum Zustellungsbevollmächtigten - auch ohne entsprechenden Eintrag im Register - auszugehen. \n\n57\\. C. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke zu Recht gelöscht und die Rückgängigmachung der Löschung abgelehnt. \n\n58\\. 1\\. Gegenstand vorliegender Entscheidung ist allein die Frage, ob die Löschung nach registerrechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig erfolgt ist, oder ob sie sich aus den ihr zugrundeliegenden Umständen oder Unterlagen als offensichtlich ungerechtfertigt erweist, so dass ihre Rückgängigmachung angezeigt gewesen wäre. Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des zur Einwilligung in die Löschung verpflichtenden zivilgerichtlichen Urteils oder gegen seine Vollstreckung sind hingegen unbeachtlich und können nur in den dafür vorgesehenen Verfahren und vor den zuständigen Gerichten vorgebracht werden (vgl. BPatG 25 W (pat) 1\u002F03 - TACO BELL). Dies gilt insbesondere auch für eine mögliche Durchbrechung der Rechtskraft wegen Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB), wie sie etwa bei arglistiger Urteilserschleichung oder Ausnutzung des Titels in sittenwidriger Weise in Betracht kommen könnte (vgl. Zöller, ZPO, 35. Auflage, Vorbemerkungen zu § 322 Rn. 72, 74; ebenso BPatG 7 W (pat) 4\u002F18 - Zustimmung zur Umschreibung durch Versäumnisurteil). Der hierauf abzielende Vortrag der Markeninhaberin ist mithin unbehelflich. \n\n59\\. 2\\. Voraussetzung für die registermäßige Umsetzung einer Löschung wegen Nichtigkeit ist die Vorlage eines rechtskräftigen Titels, aus dem sich die Verurteilung in die Einwilligung zur Löschung der Eintragung einer Marke gemäß §§ 55, 51 MarkenG a. F. hinreichend bestimmt ergibt (§ 894 Satz 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). \n\n60\\. a) Einen solchen hat die Löschungsantragstellerin mit Schriftsatz vom 18. Januar 2021 in Gestalt des Urteils des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 sowie des hierzu am 13. September 2016 ergangenen Berichtigungsbeschlusses vorgelegt. Gemäß Ziffer I. 3 des Urteilstenors ist die dortige Beklagte und Rechtsvorgängerin der Markeninhaberin gemäß § 51 Abs. 1 MarkenG a. F. dazu verurteilt worden, „in die Löschung der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 303 43 101 eingetragenen deutschen Wortmarke ‚bittorrent‘ einzuwilligen.“ Diese Urteilsformel ist bestimmt, klar und aus sich heraus verständlich (vgl. zu diesen Anforderungen Thomas\u002FPutzo, ZPO, 43. Auflage, § 313 Rn. 8). Die Entscheidung ist auch seit dem 29. Juni 2017 rechtskräftig. Dies ergibt sich zum einen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2021 (I ZR 196\u002F15, Rn. 16) und zum anderen aus dem Berichtigungsbeschluss vom 13. September 2016, wo am Ende folgender, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs am 8. Januar 2021 unterschriebener Rechtskraftvermerk angebracht ist: \n\n61\\. „Das Urteil des Kammergerichts vom 15. April 2015 - 5 U 60\u002F11 - ist rechtskräftig in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. September 2016.“ \n\n62\\. Dass er nur auf der Ausfertigung des Berichtigungsbeschlusses angebracht ist, steht der Wirksamkeit des Rechtskraftvermerks nicht entgegen, zumal ein Rechtskraftzeugnis auch isoliert erteilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2021, I ZR 196\u002F15, Rn. 24 ff.). Einer physischen Verbindung des Urteils vom 15. April 2015 mit dem Berichtigungsbeschluss vom 13. September 2016 bedurfte es nicht. Der von der Markeninhaberin in Bezug genommene § 319 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt einen - hier nicht vorliegenden - elektronischen Berichtigungsbeschluss voraus (vgl. BeckOK ZPO\u002FElzer ZPO § 319 Rn. 52; Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage, § 319 ZPO, Rn. 35). \n\n63\\. b) Die von der Löschungsantragstellerin beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte beglaubigte Abschrift des Urteils des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 sowie die weiterhin von ihr vorgelegte beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. September 2016 mit dem angefügten Rechtskraftvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs reichten als Nachweis für die rechtskräftige Verurteilung der Rechtsvorgängerin der Markeninhaberin zur Einwilligung in die Löschung aus. Einer Ausfertigung des Urteils hätte es nur dann bedurft, wenn dieses eine Willenserklärung betroffen hätte, die dem Erklärungsempfänger in einer bestimmten Form zugehen muss (vgl. auch Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 130 Rn. 33). Die Einwilligung in die Löschung der Eintragung einer Marke unterliegt jedoch keinen besonderen Formvorschriften, so dass die Vorlage des Urteils vom 15. April 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt in beglaubigter Abschrift genügte (ebenso BPatG 7 W (pat) 4\u002F18 - Zustimmung zur Umschreibung durch Versäumnisurteil). Auch wenn einer solchen geringerer Beweiswert zukommt als einer Ausfertigung, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 286 ZPO analog auch eine anwaltlich beglaubigte Abschrift als hinreichend überzeugenden Nachweis der Authentizität des betreffenden Dokuments werten. Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen hätten geben können, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht. \n\n64\\. c) Da die Einwilligung in die Löschung mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt und damit eine Vollstreckung nicht erforderlich ist bzw. in diesem Zeitpunkt beendet ist (vgl. Thomas\u002FPutzo, ZPO, 42. Auflage, § 894 Rn. 7), sind weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht notwendig (vgl. u. a. Cepl\u002FVoß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Auflage, § 894 Rn. 1; Zöller, ZPO, 34. Auflage, § 894 Rn. 6; Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Auflage, § 894 Rn. 9). Insbesondere bedarf es weder einer vollstreckbaren Ausfertigung, die nur bei Verurteilung zur Abgabe einer von einer Gegenleistung abhängigen Willenserklärung gemäß § 894 Satz 2 ZPO erforderlich ist, noch einer Titelumschreibung. Da die rechtskräftig festgestellte Löschungsreife wegen entgegenstehender älterer Rechte einer Marke unmittelbar anhaftet, bleibt eine Rechtsnachfolge grundsätzlich ohne Einfluss. Dem trägt die Regelung des § 55 Abs. 4 Satz 1 MarkenG Rechnung, die bestimmt, dass die Entscheidung über die Löschung der Eintragung einer Marke auch gegenüber dem Rechtsnachfolger ihres Inhabers wirksam und vollstreckbar ist. Nach dem Wortlaut „wirksam und vollstreckbar“ wird nicht nur die Rechtskraft erstreckt, sondern auch die Umsetzung der Entscheidung durch den registermäßigen Vollzug gewährleistet. Insofern stehen die Übertragungen der Marke 303 43 101 nach Erlass des Urteils vom 15\\. April 2015 und der Umstand, dass die Markeninhaberin selbst nicht zur Einwilligung verurteilt worden ist, der Löschung nicht entgegen. Bei einer reinen Umfirmierung, wie sie auf Seiten der Löschungsantragstellerin stattgefunden hat (vgl. Anzeige „Name Change Only“ beim „Secretary of State“, Kalifornien, als Anlage 2 zum Schriftsatz der Löschungsantragstellerin vom 24. Juni 2021), ist eine Umschreibung ohnehin nicht erforderlich (vgl. Zöller, ZPO, 35. Auflage, § 727 Rn. 5). \n\n65\\. d) Die Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 beruht auch nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts. Gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG müssen alle relevanten sachlichen und rechtlichen Umstände einer Entscheidung, die nicht oder nicht ausreichend ins Verfahren eingeführt sind, mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall beruhte der Vollzug der Löschung jedoch nicht auf der Markeninhaberin unbekannten Tatsachen oder rechtlichen Würdigungen. Vielmehr ergibt sich aus dem Sachverhalt zweifelsfrei, dass ihr vertretungsberechtigter Geschäftsführer, der dieselbe Position bei ihren Rechtsvorgängerinnen innehatte, Kenntnis von der Verurteilung hatte. Diese muss sich die Markeninhaberin zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1 BGB), so dass sie mit der Löschung der Eintragung ihrer Marke im Register zu rechnen hatte. Im Übrigen wäre ein etwaiger Gehörsverstoß durch das Vorbringen der Markeninhaberin im Rahmen ihres Antrags auf Rückgängigmachung der Löschung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geheilt worden. \n\n66\\. Mithin sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an der Rechtmäßigkeit der von der Markenabteilung 3.4 vollzogenen Löschung zweifeln ließen. Insbesondere war ihre Eintragung im Register weder offensichtlich unrichtig im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, noch lag ihr eine Gehörsverletzung oder ein vergleichbar schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde, die eine Rückgängigmachung des Registereintrags ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 27 Rn. 46 zur Rückgängigmachung von Umschreibungen). \n\n67\\. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. \n\n68\\. D. Es konnte in der Sache entschieden werden, da sich das Beschwerdeverfahren nicht durch Wegfall der angegriffenen Marke infolge Nichtverlängerung erledigt hat. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 15. April 2024, wonach der Schutz der verfahrensgegenständlichen Marke möglicherweise wegen Nichtverlängerung abgelaufen sein könnte, hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr gestellt, die Gebühr vorsorglich eingezahlt und gleichzeitig beantragt, das dortige Verfahren so lange auszusetzen, bis im hiesigen Beschwerdeverfahren rechtskräftig über die Löschung der Eintragung der Marke aufgrund des Urteils des Kammergerichts Berlin entschieden worden ist. Von einem endgültigen Wegfall der Marke wegen Nichtverlängerung kann mithin derzeit nicht ausgegangen werden. Die Prüfung, ob die Gebühren vollständig sowie rechtzeitig gezahlt wurden und damit die Verlängerung der Schutzdauer rechtswirksam bewirkt worden ist, obliegt dem Deutschen Patent- und Markenamt. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird die rechtzeitige und vollständige Gebührenzahlung unterstellt, so dass es bis zur abschließenden Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Verlängerungsverfahren nicht auszusetzen ist und der entsprechende Antrag der Markeninhaberin zurückzuweisen war. \n\n69\\. E. Das Beschwerdeverfahren war auch nicht aus den weiteren von der Markeninhaberin geltend gemachten Gründen auszusetzen. \n\n70\\. Eine Aussetzung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 25 W (pat) 39\u002F22 kommt schon deshalb nicht mehr in Betracht, als sich dieses Verfahren, mit dem die Markeninhaberin die Eintragung von Rechtsanwalt X4 … als Inlandsvertreter im Register begehrte, durch Rücknahme der Beschwerde erledigt hat. \n\n71\\. Eine Aussetzung war auch nicht erforderlich, um die Vereinbarkeit von § 96 MarkenG mit Unionsrecht vom Gerichtshof der Europäischen Union prüfen zu lassen oder die Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Petition der Markeninhaberin mit demselben Anliegen abzuwarten. Wie unter Ziffer B. 2. ausgeführt, verfügt die Markeninhaberin mit Rechtsanwalt X3 … über einen Inlandsvertreter im Sinne von § 96 Abs. 1 MarkenG und konnte daher am Verfahren vor dem Bundespatentgericht teilnehmen. Damit ist die Frage, inwieweit die Regelung des § 96 MarkenG mit Unionsrecht vereinbar ist, im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nicht zulässig und die Einschätzung des Deutschen Bundestags für das hiesige Verfahren nicht relevant ist. \n\n72\\. F. Aus denselben Gründen war die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht veranlasst. Auch diese setzt eine Rechtsfrage voraus, von deren Beantwortung der zugrundeliegende Rechtsstreit abhängt. Nachdem vorliegend Rechtsanwalt X3 … zum Inlandsvertreter mit allen Befugnissen gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG bestellt worden ist und damit die gesetzlichen Voraussetzungen an die Vertretung eines Verfahrensbeteiligten mit Sitz im Ausland erfüllt sind, musste die von der Markeninhaberin aufgeworfene Frage, ob die Bevollmächtigung eines Inlandsvertreters ausschließlich zum Empfang von Zustellungen als ausreichend zu erachten ist, nicht entschieden werden. Mit Rechtsfragen, die nur anlässlich eines Verfahrens aufgeworfen werden, sich aber nicht entscheidungserheblich auswirken, ist der Bundesgerichtshof nicht zu belasten, selbst wenn ihre Beantwortung möglicherweise auch im Allgemeininteresse liegen mag (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 83 Rn. 19 und 26). \n\n73\\. G. Der Löschungsantragstellerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, kommt vorliegend nicht in Betracht. Soweit die Markeninhaberin in ihrem entsprechenden Antrag nur allgemein von „Kosten des Verfahrens“ spricht, bleibt unklar, ob sie damit nur die Kosten des Beschwerdeverfahrens oder auch die des amtlichen Löschungsverfahrens meint. Eine abschließende Klärung kann jedoch dahinstehen, da Billigkeitsgründe, die ein Abweichen von der gesetzlichen Grundregel der eigenen Kostentragung zu Lasten der Löschungsantragstellerin rechtfertigen könnten, weder für das Amtsverfahren noch für das gerichtliche Beschwerdeverfahren vorgetragen wurden oder ersichtlich sind (§§ 63 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Insofern waren sowohl die Beschwerde im Kostenpunkt als auch der das Beschwerdeverfahren betreffende Kostenantrag zurückzuweisen. \n\n74\\. H. Die Anträge der Markeninhaberin, \n\n75\\. die Verfahrenskosten der Löschungsantragstellerin und dem Deutschen Patent- und Markenamt gesamtschuldnerisch, hilfsweise nur dem Deutschen Patent- und Markenamt aufzuerlegen, \n\n76\\. die Löschungsantragstellerin und das Deutsche Patent- und Markenamt gesamtschuldnerisch, hilfsweise nur das Deutsche Patent- und Markenamt zu verpflichten, der Markeninhaberin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Löschung der Eintragung der Marke 303 43 101 entstanden sind und entstehen werden, \n\n77\\. die Löschungsantragstellerin zu verpflichten, wegen der Kosten des Verfahrens eine Sicherheitsleistung zu erbringen, sowie \n\n78\\. einen sicheren Online-Zugang für die elektronische Übermittlung von qualifizierten Dokumenten an das Bundespatentgericht im Sinne der elDAS-Verordnung bereitzustellen, \n\n79\\. mangelt es an einer hinreichenden sachlichen Grundlage. Der Senat ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG und § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG ausschließlich zur Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen oder Markenabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts berufen. Etwaige Amtshaftungsansprüche gegen das Deutsche Patent- und Markenamt fallen ebenso wenig in seine Zuständigkeit wie die Prüfung von Anträgen auf Bereitstellung von Software für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder die Einrichtung von elektronischen Postfächern. \n\n80\\. Eine Auferlegung von Verfahrenskosten zu Lasten des Deutschen Patent- und Markenamts kommt nur dann in Betracht, wenn der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist und Sachanträge gestellt hat (§ 71 Abs. 2 MarkenG). Dies ist offensichtlich nicht der Fall. \n\n81\\. Eine Verpflichtung der Löschungsantragstellerin, Verfahrenskostensicherheit zu leisten, kommt mangels Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Eine solche ist im Markenrecht ausschließlich für das zum 1. Mai 2020 neu geregelte (amtliche) Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vorgesehen. Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens ist jedoch kein Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren als solches, sondern der registermäßige Vollzug eines zivilgerichtlichen Urteils. Angesichts der ausdrücklich nur für bestimmte markenrechtliche Verfahren geltenden Vorschrift des § 53 Abs. 1 Satz 3 MarkenG ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass für eine darüberhinausgehende analoge Anwendung von § 110 ZPO kein Raum ist. Im Übrigen besteht hierfür auch kein zwingendes Bedürfnis, da in markenrechtlichen Verfahren Verfahrenskosten im Regelfall von jedem Beteiligten selbst zu tragen sind (§§ 63 Abs. 1 Satz 3, 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG), so dass eine Sicherheitsleistung nur in den seltensten Fällen Bedeutung erlangt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14\\. Auflage, § 53 Rn. 15; „Update zu den Markenverfahren beim DPMA - Teil II“ in GRUR-Prax 2023, 283). \n\n82\\. I. Die weiteren von der Markeninhaberin im Verfahren gestellten Anträge haben sich entweder erledigt (Antrag auf Teilnahme an einer zukünftigen mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz; Antrag auf Rücknahme der Ladungen von Rechtsanwalt X4 … und Rechtsanwalt X3 … ; Antrag auf Absetzung der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024, um Gelegenheit zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vom 6. Dezember 2024 und etwaiger Rechtsmittel zu geben) oder gehen offensichtlich über den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, das allein den Vollzug einer Löschung infolge eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils betrifft, hinaus (Antrag auf Zurückweisung des Vorwurfs der bösgläubigen Anmeldung durch die Rechtsvorgängerin der Markeninhaberin und des bösgläubigen Erwerbs durch diese selbst; Antrag auf Eintragung von Rechtsanwalt X4 … als Inlandsvertreter mit einer auf die Zustellungsfiktion beschränkten Vollmacht bzw. Antrag auf Anweisung des Deutschen Patent- und Markenamts, Rechtsanwalt X4 … unabhängig vom Löschungsstatus der Marke in das Register einzutragen; Antrag auf Anerkennung der Zahlung der Verlängerungsgebühr als rechtzeitig bzw. hilfsweise Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr). \n\n83\\. J. Abgesehen vom Protokollberichtigungsantrag, über den gesondert zu entscheiden ist, konnten die Eingaben der Markeninhaberin nach Verkündung des vorliegenden Beschlusses am 19. Dezember 2024 keine Berücksichtigung mehr finden, da das Verfahren mit Erlass der Sachentscheidung beendet worden ist. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die die Entscheidung ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 79 Rn. 6 und 17).","de","jurionline_de","","BPatG München, 19.12.2024, 25 W (pat) 23\u002F21","ecli-de-neuris-jure259031906",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]