[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032130":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032130":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4628","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032130","8 Ni 65\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-10-07T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 07.10.2025, 8 Ni 65\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 1 330 341**\n\n**(DE 501 08 580)**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2025 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hartlieb sowie der Richter Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder, Dr. Himmelmann, der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Maierbacher\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent EP 1 330 341 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche 1 und 2 sowie 16 bis 22 folgende Fassung erhalten:\n\nII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIII. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3\u002F4 und die Beklagte zu 1\u002F4.\n\nIV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP 1 330 341 (deutsches Aktenzeichen DE 501 08 580.7) (Streitpatent), das am 31. Oktober 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität DE 10054174 vom 2. November 2000 angemeldet worden ist und das die Bezeichnung \"KÜCHENGERÄT ZUM SCHNEIDEN VON SCHNEIDGUT\" trägt. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents wurde am 28. Dezember 2005 veröffentlicht. \n\n2\\. Das im Umfang der Ansprüche 1 und 2 sowie 16 bis 22 angegriffene Streitpatent umfasst die unabhängigen Ansprüche 1 und 4, die unmittelbar oder mittelbar auf diese rückbezogenen Unteransprüche 2, 3, 5 bis 22 und einen auf die Ansprüche 6 bis 9 gerichteten Nebenanspruch 23\\. \n\n3\\. Das Streitpatent betrifft ein Küchengerät zum Schneiden von Schneidgut wie Gemüse, Obst, etc., mit einem Grundkörper, einer Führungsfläche, auf der das Schneidgut hin- und herbewegbar ist, einem Messer, das zum Schneiden gegenüber der Führungsfläche versetzt angeordnet ist, so dass von einem auf der Führungsfläche in Führungsrichtung auf das Messer zu bewegten Schneidgut ein Stück abgeschnitten wird, wobei der Versatz zwischen dem Messer und der Führungsfläche die Schnittstärke bestimmt, und einem auswechselbaren Einsatz zur Veränderung der Schnittstärke (vgl. Abs. [0001] der Streitpatentschrift). \n\n4\\. Die Klägerin stützt ihre Klage auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit. \n\n5\\. Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin die folgenden Dokumente genannt: \n\n6\\. NK1 EP 1 330 341 B1 (Streitpatentschrift); \n\n7\\. NK2 Verletzungsklageschrift der Beklagten gegen die Klägerin an das Landgericht M… vom 28. Dezember 2022; \n\n8\\. NK3 DPMA, Registerauszug zum Aktenzeichen 501 08 580. 7, Stand 8. Mai 2023 (letzte Aktualisierung DPMAregister am 2. November 2021); \n\n9\\. NK4 Merkmalsgliederung des Patentanspruchs 1 des Streitpatents; \n\n10\\. NK5 DE 85 00 705 U1; \n\n11\\. NK6 EP 0 306 017 A2; \n\n12\\. NK7 DE 78 02 693 U1; \n\n13\\. NK8 DE 26 11 879 C3. \n\n14\\. Die Klägerin stellt den Antrag, \n\n15\\. das europäische Patent EP 1 330 341 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seiner Ansprüche 1 und 2 sowie 16 bis 22 für nichtig zu erklären. \n\n16\\. Die Beklagte stellt zuletzt den Antrag, \n\n17\\. die Klage abzuweisen, \n\n18\\. hilfsweise \n\n19\\. das europäische Patent EP 1 330 341 unter Klageabweisung im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass seine Patentansprüche 1 und 2 sowie 16 bis 22 die Fassung \n\n20\\. \\- des Hilfsantrages 1 vom 30. September 2025, \n\n21\\. \\- des Hilfsantrages 1a vom 7. Oktober 2025 sowie \n\n22\\. \\- eines der Hilfsanträge 2 bis 4, jeweils vom 2. Oktober 2025 \n\n23\\. in dieser Reihenfolge erhalten. \n\n24\\. Die Beklagte überreicht dem Senat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2025 den Hilfsantrag 1a. \n\n25\\. Hilfsantrag 1 vom 30. September 2025 lautet: \n\n26\\. Hilfsantrag 1a vom 7. Oktober 2025 ist dem Tenor zu entnehmen. \n\n27\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n28\\. Die Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ, Art. 52, 54 und 56 EPÜ geltend gemacht wird, ist zulässig. \n\n29\\. Die Klage ist insoweit begründet, als das Streitpatent zwar nicht in seiner erteilten Fassung rechtsbeständig ist, wohl aber im Umfang des Hilfsantrags 1a vom 7. Oktober 2025\\. \n\n**I.**\n\n30\\. **1.** Die Erfindung betrifft laut Abs. [0001] der Streitpatentschrift ein Küchengerät zum Schneiden von Schneidgut wie Gemüse, Obst etc., mit einem Grundkörper, einer Führungsfläche, auf der das Schneidgut hin- und herbewegbar ist, einem Messer, das zum Schneiden gegenüber der Führungsfläche versetzt angeordnet ist, so dass von einem auf der Führungsfläche in Führungsrichtung auf das Messer zu bewegten Schneidgut ein Stück abgeschnitten wird, wobei der Versatz zwischen dem Messer und der Führungsfläche die Schnittstärke bestimmt, und einem auswechselbaren Einsatz zur Veränderung der Schnittstärke. \n\n31\\. **2.** Nach der Streitpatentschrift ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Küchengerät anzugeben, das eine Veränderung der Schnittstärke auf einfache Art und Weise ermöglicht (Abs. [0013]). Insbesondere soll es aus wenig Einzelteilen bestehen, eine Veränderung der Schnittstärke auf einfache Weise, insbesondere ohne Auswechseln\u002FHerausnehmen\u002FWiedereinsetzen des Einsatzes ermöglichen (Abs. [0015]). \n\n32\\. Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch ein Küchengerät mit den Merkmalen nach Anspruch 1 bzw., wie nach einem der weiteren Ansprüche vorgeschlagen (vgl. Abs. [0014]). \n\n33\\. **3.** Der für den Erfindungsgegenstand zuständige Fachmann ist Dipl.-Ing. (FH) oder B. Eng. des Maschinenbaus und verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung von handbetätigten Küchenschneidgeräten. \n\n34\\. **4.** Der Gegenstand gemäß erteiltem Anspruch 1 ist nicht neu. \n\n35\\. **a)** In gegliederter Fassung lautet der Anspruch 1: \n\n36\\. \n\n1 Küchengerät (10;40;60;80;150) zum Schneiden von Schneidgut wie Gemüse, Obst, etc., mit 2 - einem Grundkörper (12;42;81;152;152‘,210), 3 - einer Führungsfläche (20;194), auf der das Schneidgut hin- und her-bewegbar ist, 4 - einem Messer (14;86;160), das zum Schneiden gegenüber der Führungsfläche (20;194) versetzt angeordnet ist, so dass von einem auf der Führungsfläche (20;194) in Führungsrichtung (36) auf das Messer (14;86;160) zu bewegten Schneidgut ein Stück abgeschnitten wird, wobei der Versatz zwischen dem Messer (14;86;160) und der Führungsfläche (20;194) die Schnittstärke (98) bestimmt, und 5 - einem auswechselbaren Einsatz (24;48;62;88;190) zur Veränderung der Schnittstärke, dadurch gekennzeichnet, dass 6 der Einsatz (24;48;62;88;190) im eingesetzten Zustand im Ganzen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152',210) beweglich gelagert ist 7 und in unterschiedlichen Positionen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152',210) festlegbar ist, um die Schnittstärke (98) zu verändern.\n\n37\\. **b)** Die Merkmale im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 bedürfen einer Erläuterung. \n\n38\\. Das Subjekt \"Einsatz\", erweitert auf das Adverbial \"im eingesetzten Zustand im Ganzen\" in Merkmal 6, bezieht sich sowohl auf das dortige Partizipialattribut \"an dem Grundkörper gelagert\" (Merkmal 6) als auch auf das Partizipialattribut \"in unterschiedlichen Positionen an dem Grundkörper gelagert\" des Merkmals 7. \n\n39\\. Die Festlegbarkeit des Einsatzes in unterschiedlichen Positionen (im eingesetzten Zustand des Einsatzes im Ganzen) dient dazu, die Schnittstärke zu verändern. Dass beide Merkmale (Merkmal 6: Bewegliche Lagerung; Merkmal 7: Festlegbarkeit in unterschiedlichen Positionen) nicht getrennt voneinander zu lesen sind, etwa in dem Sinne, dass zwar der Einsatz im eingesetzten Zustand im Ganzen am Grundkörper beweglich gelagert ist (Merkmal 6), die Festlegbarkeit am Grundkörper in unterschiedlichen Positionen jedoch ein vorheriges Herausnehmen erforderlich macht, ergibt sich aus Abs. [0014] i. V. m. Abs. [0015]. In diesem Absatz zu den Vorteilen der Erfindung ist explizit ausgeführt, dass es \"insbesondere nicht notwendig [ist], zum Verändern der Schnittstärke einen Einsatz auszuwechseln oder herauszunehmen und anschließend in einer anderen Position wiedereinzusetzen.\" Weiter bedeutet \"im Ganzen\", dass sich bei der Veränderung der Festlegung in einer bestimmten Position (z. B. durch Parallelversatz oder Schwenken, vgl. Ausführungsbeispiele) der ganze Einsatz mitbewegt und nicht einzelne Teile des Einsatzes an einer festen Position verbleiben. Auch die Ausführungsbeispiele zeigen nicht, dass ein Teil des Einsatzes bei der Positionierung in einer festen Position verbleiben würde, während ein anderer verschoben wird. \n\n40\\. Zur vorliegenden Bedeutung von \"festlegbar\" im Terminus \"der Einsatz [ist im eingesetzten Zustand im Ganzen] in unterschiedlichen Positionen am Grundkörper festlegbar\": \n\n41\\. Üblicherweise bedeutet \"etwas festlegen\", dass damit \"etwas bestimmt\" wird. Diese Bedeutung (\"etwas bestimmen\") ist aber im vorliegenden Zusammenhang, nämlich in Bezug auf Vorrichtungsbestandteile des Küchengeräts, nicht passend. \n\n42\\. Der Fachmann wird daher \"festlegbar an\" bezüglich der Erfindung als \"ist befestigbar\u002Ffestsetzbar an etwas\" auslegen. Folglich ist der Einsatz (im eingesetzten Zustand im Ganzen) an dem Grundkörper in unterschiedlichen Positionen am Grundkörper befestigbar\u002Ffestsetzbar. Dieses Festlegen des Einsatzes (im Ganzen) am Grundkörper kann zum Beispiel über Klemmmittel 34 erfolgen (Abs. [0084], [0091], [0099]). In Betracht kommen aber auch rastende Feststellmittel (rastende Feststellmittel 108 mit Nuten 110 und Riegel 112; Absätze [0125] ff., insb. Abs. [0128], letzter Satz). \n\n43\\. **c)** Der Gegenstand nach erteiltem Anspruch 1 ist nicht neu gegenüber der Druckschrift NK7 und daher nicht patentfähig. \n\n44\\. Die NK7 offenbart mit ihren Figuren 1, 2 und 3 (s. u.) und der Beschreibung, Seiten 2 bis 4, einen Gemüseschneider (**Merkmal 1** : Küchengerät zum Schneiden von Schneidgut wie Gemüse), bestehend aus einem Rahmen 1 (**Merkmal 2** : Grundkörper) mit pfeilförmig ausgebildetem Messer 2 und der Auflagenplatte 3 (**Merkmal 3** : Führungsfläche, auf der das Schneidgut hin- und herbewegbar ist). Das Messer 2 der NK7 entspricht dem **Merkmal 4** , denn es ist zum Schneiden gegenüber der Führungsfläche versetzt angeordnet, so dass von einem auf der Führungsfläche in Führungsrichtung B auf das Messer 2 zu bewegten Schneidgut ein Stück abgeschnitten wird, wobei der Versatz zwischen dem Messer 2 und der Führungsfläche, hier der Oberfläche der Auflagenplatte 3, die Schnittstärke bestimmt. \n\n45\\. Im Rahmen 1 ist eine in eine waagrechte Nut 7 übergehende senkrecht angeordnete Nut 6 vorgesehen, die zum Ausheben der Auflageplatte dient (NK7, Seite 2, Zeile 2 bis 3; Seite 4, Absatz 3). Darüber kann auch die Auflagenplatte ausgetauscht werden (NK 7, Seite 5, letzter Absatz). Dies entspricht **Merkmal 5** , das einen auswechselbaren Einsatz fordert, der zur Veränderung der Schnittstärke dient. \n\n46\\. Darüber hinaus ist die Auflagenplatte 3 mittels zweier exzentrisch an ihr angeordneten Zapfen 4, 5 um die Achse A im Rahmen drehbar und in Pfeilrichtung B verschiebbar gelagert. Als Arretierungselemente dienen jeweils drei übereinander angeordnete Stege 8, 9 am Rahmen, deren Zwischenräume 10, 11 wahlweise die Randpartien der Auflageplatte 3 aufnehmen. Zusammen entspricht dies den **Merkmalen 6 und 7**. Denn mit dem Drehen um den Zapfen 4 ist die Auflagenplatte 3 – als anspruchsgemäßer Einsatz – im in den Rahmen eingesetzten Zustand im Ganzen an dem Grundkörper (Rahmen 1) beweglich gelagert (**Merkmal 6**). Auch dient dieses Drehen zum Verändern der Schnittstärke. Mit dem Aufnehmen und Arretieren der Randpartien der Auflagenplatte 3 in den Zwischenräumen 10, 11 (je nach Drehlage der Auflagenplatte 3 um die Achse A) ist diese als anspruchsgemäßer Einsatz in unterschiedlichen Positionen an dem Grundkörper festlegbar, ebenfalls, um damit die Schnittstärke zu verändern (**Merkmal 7**). \n\n47\\. \n\n1: Rahmen2: Messer3: Auflagenplatte4, 5: Zapfen6, 7: Nut8, 9: Steg10, 11: Zwischenraum12, 13: Ausnehmung14, 15: Messerreihe16: Reibe17: Griff NK7, Fig. 1 bis 3 \n\n48\\. **5.** Der **Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1** ist ursprünglich offenbart und erweitert den Schutzbereich nicht. Er ist jedoch ebenfalls nicht neu gegenüber der NK7. \n\n49\\. **a)** Der **Anspruch 1 des Hilfsantrags 1** lautet in gegliederter Fassung und mit gegenüber der erteilten Fassung gekennzeichneten Änderungen: \n\n50\\. \n\n1 Küchengerät (10;40;60;80;150) zum Schneiden von Schneidgut wie Gemüse, Obst, etc., mit 2 einem Grundkörper (12;42;81;152;152‘,210), 3 einer Führungsfläche (20;194), auf der das Schneidgut hin- und her-bewegbar ist, 4 einem Messer (14;86;160), das zum Schneiden gegenüber der Führungsfläche (20;194) versetzt angeordnet ist, so dass von einem auf der Führungsfläche (20;194) in Führungsrichtung (36) auf das Messer (14;86;160) zu bewegten Schneidgut ein Stück abgeschnitten wird, wobei der Versatz zwischen dem Messer (14;86;160) und der Führungsfläche (20;194) die Schnittstärke (98) bestimmt, und 5 einem auswechselbaren Einsatz (24;48;62;88;190) zur Veränderung der Schnittstärke, dadurch gekennzeichnet, dasswobei 6 der Einsatz (24;48;62;88;190) im eingesetzten Zustand im Ganzen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152', 210) beweglich gelagert ist 7 und in unterschiedlichen Positionen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152',210) festlegbar ist, um die Schnittstärke (98) zu verändern., dadurch gekennzeichnet, dass 8 die Schnittstärke (98) stufenlos einstellbar ist, und\u002Foder dass 9 der Einsatz (24;48;88;190) im eingesetzten Zustand im Wesentlichen parallel zur Führungsrichtung (36) versetzbar gelagert und in unterschiedlichen Parallelversatzpositionen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152‘,210) festlegbar ist, um die Schnittstärke zu verändern.\n\n51\\. **b)** Der Gegenstand nach diesem Anspruch 1 umfasst durch die Konjunktion \"und\u002Foder\" im Merkmal 8 drei unterschiedliche Gegenstände: \n\n52\\. \n\nAnspruchsvariante A: Oberbegriff (Merkmale 1-7) und beide Merkmale 8 und 9 in Kombination(stufenlos einstellbare Schnittstärke UND Einsatz parallel versetzbar an Grundkörper festlegbar) Anspruchsvariante B: Oberbegriff (Merkmale 1-7) und nur Merkmal 8(stufenlos einstellbare Schnittstärke) Anspruchsvariante C: Oberbegriff (Merkmale 1-7) und nur Merkmal 9(Einsatz parallel versetzbar an Grundkörper festlegbar)\n\n53\\. **c)** Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber der erteilten Fassung beschränkt, ursprünglich offenbart und damit zulässig. Der Hilfsantrag 1 richtet sich auch nur auf die angegriffenen Ansprüche. Deren Gegenstände sind in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ebenfalls offenbart und erweitern den Schutzbereich nicht. Bezüglich der ursprünglichen Unterlagen vom Anmeldetag wird auf die Offenlegungsschrift WO 02\u002F36312 A1 verwiesen. \n\n54\\. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 (Merkmale 1 bis 7) entspricht vollinhaltlich dem mit den Anmeldeunterlagen eingereichten Anspruch 1. Die erteilte Fassung ist dazu gleichlautend. \n\n55\\. Auch die jeweiligen Gegenstände entsprechend den obigen Varianten A, B, C im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 sind ursprünglich offenbart. Sie gehen aus den Verknüpfungen entsprechend dem ursprünglichen\u002Ferteilten Anspruch 2 (Merkmal 9) bzw. 16 (Merkmal 8) hervor. \n\n56\\. Zur Anspruchsvariante A: Ein Gegenstand entsprechend der UND-Kombination der Merkmale des Oberbegriffs (Merkmale 1 bis 7) und der Merkmale 8 und 9 entspricht dem Gegenstand nach dem ursprünglichen\u002Ferteilten Anspruch 16 (Merkmal 8) mit seinem Rückbezug auf den ursprünglichen\u002Ferteilten Anspruch 2 (Merkmal 9) mit wiederum direktem Rückbezug auf den entsprechenden ursprünglichen\u002Ferteilten Anspruch 1 (Merkmale 1 bis 7). \n\n57\\. Zur Anspruchsvariante B: Die erste ODER-Alternative, dass das Küchengerät des Oberbegriffs (Merkmale 1 bis 7) zusätzlich das Merkmal 8 aufweist, entspricht dem ursprünglichen\u002Ferteilten Gegenstand nach dem Anspruch 16 mit direktem Rückbezug auf Anspruch 1 (Merkmale 1 bis 7) der ursprünglichen Anmeldung bzw. der gleichlautenden erteilten Fassung. \n\n58\\. Zu Anspruchsvariante C: Die zweite ODER-Alternative, dass das Küchengerät des Oberbegriffs (Merkmale 1 bis 7) zusätzlich nur noch das Merkmal 9 aufweist, entspricht dem ursprünglich offenbarten bzw. erteilten Gegenstand nach Anspruch 2 (Merkmal 9) mit seinem direkten Rückbezug auf Anspruch 1 (Merkmale 1 bis 7) der ursprünglichen Anmeldung bzw. der gleichlautenden erteilten Fassung. \n\n59\\. Die verbleibenden Unteransprüche sind ebenfalls gleichlautend zur ursprünglichen Fassung der Unteransprüche vom Anmeldetag bzw. zur entsprechenden erteilten Fassung. \n\n60\\. **d)** Der Anspruch muss in seinem vollen Umfang patentfähig sein. Umfasst er auch nicht patentfähige Varianten, ist er insgesamt nicht gewährbar. Dies ist vorliegend bezüglich Variante C (Merkmale 1 bis 7 mit 9) der Fall, deren Gegenstand durch die Entgegenhaltung NK7 neuheitsschädlich vorweggenommen wird. \n\n61\\. Beim Gemüseschneider aus der NK7 ist die Auflageplatte 3 mit Ausnehmungen 12, 13 versehen. Wie die obigen Figuren zeigen, decken sich die Ausnehmungen 12 der Auflageplatte 3 mit den Stegen 9 des Rahmens 1, die Stege 8 wiederum liegen vor der Auflagenplatte 3\\. Die Auflagenplatte 3 wird in Arbeitsstellung gebracht, indem sie gegen das Messer 2 verschoben wird. Dabei wandern die Randpartien der Auflagenplatte 3 in die Zwischenräume 11 zwischen den beiden unteren Stegen 8 bzw. 9 (des Rahmens 1) und die Auflagenplatte 3 wird festgehalten (NK7, Seite 3, letzter Absatz, Zeilen 2 bis 7). \n\n62\\. Wird die Auflagenplatte 3 aus der dargestellten Lage heraus um 180° um die Drehachse A gedreht, kommen die Ausnehmungen 13 mit den Stegen 9 zur Deckung. Beim anschließenden Verschieben der Auflagenplatte 3 werden deren Randpartien in die Zwischenräume 10 zwischen den oberen beiden Stegen 8 bzw. 9 eingeführt, da die Arbeitsfläche der Auflagenplatte 3 infolge der exzentrisch angeordneten Zapfen 4, 5 bei Drehung angehoben wurde (NK7, Seite 4, Absatz 2). Dies entspricht dem **Merkmal 9**. Denn bei der NK7 ist der Einsatz der Auflagenplatte 1 mittels der in die Nut 6 eingesetzten Zapfen 4, 5 im eingesetzten Zustand im Wesentlichen parallel zur Führungsrichtung versetzbar gelagert und in unterschiedlichen Parallelversatzpositionen an dem Grundkörper (siehe parallele Zwischenräume 10 bzw. 11) festlegbar, um damit die Schnittstärke zu verändern. \n\n63\\. Die **Merkmale 1 bis 7** gehen ebenfalls aus der NK7 hervor, wie oben zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 aufgezeigt. \n\n64\\. **6.** Der **Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1a** ist ursprünglich offenbart und erweitert den Schutzbereich nicht. Er ist neu, beruht auf erfinderischer Tätigkeit und ist damit patentfähig. \n\n65\\. **a)** Der **Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a** unterscheidet sich von demjenigen nach Hilfsantrag 1 durch ein geändertes Merkmal 9 sowie ein weiteres Merkmal 10. Diese lauten (Änderungen gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 sind entsprechend gekennzeichnet): \n\n66\\. \n\n9 der Einsatz (24;48;88;190) im eingesetzten Zustand im Wesentlichensoparallel zur Führungsrichtung (36) versetzbar gelagert und in unterschiedlichen Parallelversatzpositionen an dem Grundkörper (12;42;81;152;152‘, 210) festlegbar ist, um die Schnittstärke zu verändern, dass 10 der Anstellwinkel zwischen der Führungsfläche (20, 194) und dem Messer (14, 86, 160) gleich bleibt.\n\n67\\. **b)** Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß **Hilfsantrag 1a** ist ursprünglich offenbart und erweitert den Schutzbereich nicht. Er ist damit zulässig. \n\n68\\. Die Änderung im Merkmal 9 und das Merkmal 10 sind ursprünglich offenbart in der Offenlegungsschrift, Seite 5, Absatz 2 f. (\"Besonders bevorzugt ist es, wenn der Einsatz im eingesetzten Zustand im Wesentlichen parallel zur Führungsrichtung versetzbar gelagert und in unterschiedlichen Parallelversatzpositionen an dem Grundkörper festlegbar ist, um die Schnittstärke zu verändern. [Absatz] Durch den parallelen Versatz des Einsatzes wird zum einen bei allen Schnittstärken eine gleichbleibend gute Schnittqualität erreicht, da der Anstellwinkel zwischen Führungsfläche und Messer im Wesentlichen gleich bleibt, insbesondere 0° beträgt.\"). \n\n69\\. **c)** Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a wird durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik weder vorweggenommen noch dadurch nahegelegt. \n\n70\\. **aa)** Die Varianten A (Merkmale 1 bis 10 in UND-Kombination) und B (Merkmale 1 bis 8) des Gegenstands nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a weisen beide zwingend das Merkmal 8 auf, das eine stufenlose Einstellbarkeit der Schnittstärke fordert. \n\n71\\. **(1)** Der Gegenstand entsprechend der Variante B, die Variante A mitumfasst, wird durch die dazu von der Klägerin vorgelegte Entgegenhaltung **NK6** nicht neuheitsschädlich vorweggenommen. \n\n72\\. \n\nNK6, Fig. 1 (Farben diesseits) NK6, Fig. 3 (Farben diesseits) NK6, Fig. 2 (Farben diesseits) NK6 Fig. 4 (Farben diesseits)\n\n73\\. Fig. 1 bis 3 zeigen eine Draufsicht (Figur 1), einen Schnitt gemäß Linie II-II in Figur 2 sowie in Figur 3 eine Unteransicht auf eine zweiteilig ausgeführte Auflageplatte mit Schraubgewindepaarung eines Geräts zum Schneiden von Obst, Gemüse oder dergleichen in Scheiben mit V-förmigem Schneidmesser (**Merkmal 1**). Fig. 4 zeigt – als Variante – einen Längsschnitt durch eine zweigeteilte Auflageplatte mit Abstandsverstellung durch Keilflächen. \n\n74\\. Auch weist die NK6 mit den Rahmenleisten 1, 2 der Messerhalteplatte 3 und der Versteifungsplatte 9 einen \"Grundkörper\" entsprechend **Merkmal 2** auf. Als anspruchsgemäße Führungsfläche, auf der das Schneidgut hin- und herbewegbar ist, dient der \"hintere Abschnitt\" 8 der Auflageplatte 7 (**Merkmal 3**). Das Schneidmesser 4 entspricht **Merkmal 4**. \n\n75\\. Der vorgebrachten Ausführungsvariante nach NK6-Fig. 4 **fehlen** jedoch das **Merkmal M5** und damit in Folge auch die **Merkmale M6 und M7**. \n\n76\\. Dortiges Einschiebeteil 6 weist eine (orangefarbene) abstandsverstellbare Auflageplatte 7 auf. Das klägerseitige Vorbringen, die Textstelle NK6, Sp. 3 Z. 42-51 verweise darauf, dass die in Fig. 4 dargestellte (orangefarbene) Auflageplatte 7 gegen eine andere Auflageplatte austauschbar sei, trifft nicht zu. Besagte Textstelle beschreibt ausschließlich die Austauschbarkeit der Auflageplatte 7, z. B. durch eine Bajonett- oder Schwalbenschwanzverbindung, gegenüber der Schraubmutter 15 bzw. den Zylinder 13 mit äußerem Schraubgewinde 14. Damit bezieht sie sich ausschließlich auf die Ausführungsvariante nach den Fig. 2 und 3, denn anders als Fig. 4 weisen nur diese Figuren eine Schraubmutter 15 oder einen Zylinder 13 mit äußerem Schraubgewinde 14 auf. Zum anderen ist bei der Variante nach Fig. 4 eine solche Austauschbarkeit aufgrund der dortigen, \"nur geradlinige Auf- und Abbewegungen ermöglichende[n] Führungen 21 sowie den [das] Einschiebeteil [6] mit der Führungsplatte [7] verbindende[n] vorgespannte[n] [Zug]Federn 22\" nicht ersichtlich (NK6, Sp. 3 Z. 52 bis Sp. 4 Z. 2). Damit **fehlt** der NK6 bei der Variante nach Fig. 4 jedenfalls das **Merkmal 5** , da der auswechselbare Einsatz 7 nur für die andere Ausführungsform entsprechend den Fig. 2, 3 offenbart ist, so dass die NK7 die Neuheit des Gegenstands nach erteiltem Anspruch 1 ebenfalls nicht in Frage stellen kann. \n\n77\\. Zwar ist bei der Ausführung nach Fig. 4 die Schnittstärke stufenlos einstellbar (**Merkmal 8**), allerdings ist deren Auflageplatte nicht am Grundkörper festlegbar (**fehlendes Merkmal 7**). Die Festlegung einer solchen Auflageplatte 7 erfolgt laut NK6, Spalte 4, Zeilen 25 bis 29, durch Reibung der Keilflächen und durch vorgespannte Federn innerhalb des Teils 10. Gemäß NK6, Spalte 4, Zeilen 35 bis 38, kann zwar eine Arretierung des Keilschiebers erfolgen. Damit ist die Auflageplatte 7 gegenüber dem Grundkörper, nicht aber am Grundkörper festlegbar (fehlendes Merkmal 7). \n\n78\\. Es **fehlt** auch **Merkmal 6** , denn zwar mag das Bauteil 10 mit der Auflageplatte 7 als Einsatz im eingesetzten Zustand im Ganzen in unterschiedlichen Positionen längs des Rahmenteils beweglich gelagert sein. Dies dient jedoch nicht, wie vom Merkmal 7 auch für den Einsatz nach von Merkmal 6 gefordert, zur Veränderung der Schnittstärke. Denn dazu müsste das Bauteil 10 im Ganzen senkrecht verlagert werden können, was bei der Ausführung nach Fig. 4 nicht möglich ist. \n\n79\\. **(2)** Der Gegenstand entsprechend **Variante B** ist durch den vorgebrachten Stand der Technik auch nicht nahegelegt und beruht daher auch auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n80\\. **(a)** In der stufenlosen Ausführungsvariante nach NK6-Fig. 4 ist dortiger Einsatz 10 (Auflagenplatte 7 und Einschiebeteil 6) nicht im Ganzen an dem Grundkörper (Rahmenleisten 1,2, Messerhalteplatte 3 und Versteifungsplatte 9) festlegbar, um die Schnittstärke zu verändern (**fehlendes Merkmal 7)** , s. o. zur Neuheit. \n\n81\\. Die Klägerin führt an, dass es für den Fachmann selbstverständlich sei, dass bei der Ausführung nach Fig. 4, die zusammen mit der Fig. 1 zu betrachten sei, die Verstellvorrichtung in irgendeiner Form innerhalb des Grundkörpers (Rahmenleisten 1, 2, Messerhalteplatte 3 und Versteifungsplatte 9) befestigt sein müsse. \n\n82\\. Allerdings führt dies selbst dann, wenn wie in NK6, Spalte 4, Zeilen 25 bis 38 angegeben, der Keilschieber 19 in verschiedenen Stellungen durch eine Arretiervorrichtung festlegbar sein kann und der Fachmann diesen am Grundkörper arretiert, nicht zu einem Gegenstand mit auch dem Merkmal 7. Denn dieses fordert, dass der Einsatz im Ganzen, d. h. das ganze Teil 10 mit der Auflageplatte 7 und dem Einschiebeteil 6, in unterschiedlichen Positionen am Grundkörper festlegbar ist. Bei den Ausführungen der Klägerin ist jedoch nur der Keilschieber in unterschiedlichen Positionen am Grundkörper festlegbar. Damit fehlt auch einer von der Klägerin als naheliegend angegebenen Ausführung das **Merkmal 7**. \n\n83\\. **(b)** Hinsichtlich fehlender erfinderischer Tätigkeit bezüglich **Variante B** verweist die Klägerin auch auf die **NK7** , der es an dem **Merkmal 8** (Schnittstärke stufenlos einstellbar) **fehlt**. Für die Klägerin ergibt sich eine solche stufenlose Einstellbarkeit in naheliegender Weise aber pauschal auch aus der **NK6**. Im Übrigen entspreche es dem Fachwissen bzw. einer handwerklichen Maßnahme des Fachmanns, dass durch geeignete Maßnahmen zur Verstellung eine stufenweise oder auch eine stufenlose Einstellung möglich sei. Wie jedoch eine solche stufenlose Verstellung ausgehend von der NK7 konstruktiv gelöst werden kann, lässt die Klägerin bei ihrem allgemeinen Vortrag offen. Damit ist ein Gegenstand entsprechend Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a (mit auch dem Merkmal 8) ohne erfinderisches Zutun nicht ersichtlich und somit nicht nahegelegt. Vielmehr bedurfte es erfinderischer Tätigkeit, um zu einem solchen Gegenstand zu gelangen. \n\n84\\. **bb)** Die **Variante C (Merkmale 1 bis 7, 9, 10)** des Gegenstands nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a weist – neben den Merkmalen 1 bis 7, also des Oberbegriffs – zwingend auch die Merkmale 9 und 10 auf. Eine stufenlose Einstellbarkeit der Schnittstärke ist nicht gefordert. \n\n85\\. **(1)** Die **NK7** kann die Neuheit der Variante C nicht in Frage stellen. Zwar offenbart die Entgegenhaltung NK7 einen Gemüseschneider, der die Merkmale 1 bis 7 und 9 aufweist (vgl. oben zur fehlenden Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1). Jedoch bleibt bei der NK7 – bei dem durch Drehen erfolgenden parallelen Versatz des Einsatzes von dem Zwischenraum 10 am Grundkörper nach dem dazu parallelen Zwischenraum 11 (Merkmal 9) – der Anstellwinkel zwischen der Führungsfläche (jeweilige zum Messer gewandte Oberseite der Auflagenplatte 3) und dem Messer nicht gleich (fehlendes Merkmal 10). Denn wie sowohl aus der NK7-Fig. 2 (Schnitt II-II in Fig. 1) wie auch aus der Fig. 3 (Schnitt III-III in Fig. 1) hervorgeht, weist die Auflageplatte 3 eine Seite (in Fig. 1 bis 3 dortige Oberseite) auf, die sich in Längsrichtung von der (dickeren) Mitte ausgehend zum jeweiligen Ende hin (NK7: \"Schmalseite\") sichtlich keilförmig (Fig. 2) verjüngt. Siehe dazu auch die Fig. 3, die in der linken Hälfte einen Querschnitt durch die dickere Mitte und auf der rechten Hälfte den Querschnitt der dünneren Schmalseite darstellt. In beiden in Fig. 3 links und rechts dargestellten Hälften befindet sich die Unterseite auf gleichem Niveau, d. h., in der Fig. 2 ist die gesamte Unterseite eben. \n\n86\\. Andererseits weist in Fig. 2 die dortige (obere) Führungsfläche (der Auflagenplatte 3) einen Anstellwinkel zum Messer auf. Im eingesetzten Zustand in einer Parallelversatzposition festlegbar, um die Schnittstärke zu verändern (Merkmal 9), ist die Auflagenplatte jedoch nur durch Drehen um den Zapfen 4 in der Nut 6. Die dabei aufgrund der Exzentrizität ihrer Zapfen 4 zwischen den Zwischenräumen 11 nach 10 parallel versetzbare Auflagenplatte 3 ermöglicht damit aufgrund ihrer unterschiedlichen Arbeitsflächenprofile – die eine Seite doppelkeilförmig, die andere eben – beim Versetzen (Merkmal 9) keinen gleichbleibenden Anstellwinkel zwischen Führungsfläche (jeweiliger Oberseite) und dem Messer 2 (fehlendes Merkmal 10), also dem Winkel zwischen der Richtung des zugeführten Schneidgutes und der Klinge. \n\n87\\. **(2)** Aus dem von der Klägerin zu **Variante C** vorgetragenen Stand der Technik ergibt sich der Anspruchsgegenstand dieser Variante auch nicht in naheliegender Weise. Denn der von der **NK7** ausgehende Fachmann erkennt aus dortiger Figur 2 problemlos, dass die keilförmige Ausgestaltung der Auflageplatte mit ihren unterschiedlichen Arbeitsflächenprofilen bei einer Drehung um 180° um die Achse A nicht nur zu unterschiedlichen Anstellwinkeln und verschiedenen Schnittstärken führt, sondern der ansteigende Winkel zwischen der vorderen \"Schmalseite\" (Seite 3 Zeilen 2, 7; Anspruch 6) der Auflagenplatte und den die Zwischenräume 10, 11 bildenden Stegen 8 für die Funktionsweise der Erfindung nach NK7 auch erforderlich ist. \n\n88\\. Die Stege dienen als Arretierungsmittel, deren Zwischenräume die Randpartien der Auflageplatte aufnehmen (vgl. Anspruch 2, 4), um die Randpartien der Auflageplatte in den Zwischenräumen 11 festzuhalten. Dies erfolgt offensichtlich über die keilförmige Ausgestaltung der Auflagenplatte 3, die mit ihren beidseitig angeordneten Zapfen 4 in Messerrichtung entlang der Nuten 7 im Rahmen 1 in die parallelen Zwischenräume 11 (bzw. 10) der Stege 8 hineingeschoben und dort festgehalten wird. Es ist nicht ersichtlich, welchen Anlass der Fachmann haben sollte, von dieser in NK7 vorgeschlagenen, funktionalen Konstruktion abzuweichen. \n\n89\\. Weitere Entgegenhaltungen haben zu dieser Variante keine Rolle gespielt. \n\n90\\. **d)** Die Unteransprüche des Hilfsantrags 1a werden vom Hauptanspruch getragen. \n\n**II.**\n\n91\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n92\\. Der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand nach der beschränkt verteidigten Fassung gemäß Hilfsantrag 1a vom 7. Oktober 2025 ist gegenüber demjenigen der erteilten Fassung eingeschränkt. Diese Einschränkung macht nach Ansicht des Senats 1\u002F4 aus, weshalb die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits zu 1\u002F4 zulasten der Beklagten gerechtfertigt ist. \n\n93\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 07.10.2025, 8 Ni 65\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259032130",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]