[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070155":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070155":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7633","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070155","6 AZR 155\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-02-20T00:00:00.000Z","#  Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze \\- Altersdiskriminierung \n\n## Leitsatz\n\nEin Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Ist das nicht der Fall, bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung, ob das Fristende auch tatsächlich korrekt im Fristenkalender eingetragen ist.23\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Februar 2023 - 7 Sa 493\u002F22 - aufgehoben.\n\n2\\. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg \\- Kammer Landshut - vom 1. September 2022 - 9 Ca 856\u002F21 - teilweise abgeändert.\n\nEs wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, monatlich an den Kläger einen Betrag in Höhe seines Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten. \n\n2\\. Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 1. August 2008 bei der Beklagten, die in Form einer Stiftung des öffentlichen Rechts ua. ein privates, staatlich anerkanntes Gymnasium betreibt, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Gymnasiallehrer tätig. Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses war er 46 Jahre alt. Seit dem 5. August 2011 besitzt der Kläger die uneingeschränkte Unterrichtsgenehmigung für die Fächer Mathematik, Physik, Natur und Technik sowie Informatik. Er arbeitet mit einem Umfang von 22 Stunden pro Woche. Hierfür zahlte die Beklagte an den Kläger zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt iHv. 5.254,06 Euro. Hiervon bringt sie den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung in Abzug und führt diesen ab. Im Monat Oktober 2021 betrug dieser Anteil 540,45 Euro. \n\n3\\. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Grundordnung des kirchlichen Dienstes sowie das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen (ABD) einschließlich der in dessen Teil B enthaltenen Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft (im Folgenden SR-L) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. \n\n4\\. Die SR-L (Stand 1. Juni 2023) bestimmen ua.: \n\n„B, 4.1. Sonderregelungen für die Arbeitsverhältnisse arbeitsvertraglich beschäftigter Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft (SR-L) B, 4.1.1. Sonderregelungen für die Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Realschulen und Gymnasien Kapitel 1 - Sonderregelungen zu Teil A, 1. Zum 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Nr. 1 Zu § 1 Teil A, 1. - Allgemeiner Geltungsbereich 1Diese Sonderregelungen gelten für Lehrkräfte an Realschulen und Gymnasien.2Die Lehrerdienstordnung für katholische Schulen in freier Trägerschaft in Bayern (KLDO) in ihrer jeweiligen Fassung ist Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. … Zum 3. Abschnitt Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen … Nr. 6 Zu §§ 15 bis 20b Teil A, 1. - Tabellenentgelt, Stufen der Entgelttabelle, Weitere Anrechnung von Vordienstzeiten bei Einstellung, Allgemeine Regelungen zu den Stufen, Leistungsentgelt, Besondere Einmalzahlung, Erschwerniszuschläge, Jahressonderzahlung, Entgeltbezugsgröße, Einmalige Sonderzahlung 2009, Arbeitgeber-Höherversicherung - … (6)1Der Schulträger übernimmt bei Lehrkräften, deren Arbeitsverhältnis bis 19.07.2006 begonnen und bei denen er die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäߧ 168 SGB VIübernommen hat oder gemäß Nr. 6 Absatz 5 in ihrer bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung hätte übernehmen müssen, die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäߧ 168 SGB VI.2Gleiches gilt bei Lehrkräften, welche die Voraussetzungen für die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäߧ 168 SGB VIerst später erfüllen.1 1Gemeint sind Lehrkräfte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 20.07.2006 begonnen hat und die die Voraussetzungen für die Übernahme erst nach diesem Zeitpunkt, jedoch vor Vollendung des 45. Lebensjahres erfüllen. (7)1Bei Lehrkräften, deren Arbeitsverhältnis ab dem 20.07.2006 begonnen hat und bei denen die persönlichen Voraussetzungen für einen Versorgungszuschuss nachArt. 40 Absatz 1 bis 4 BaySchFGin der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung (unbefristetes Arbeitsverhältnis, Hauptberuflichkeit, uneingeschränkte Unterrichtsgenehmigung, Höchstalter vollendetes 45. Lebensjahr) vorgelegen hätten, übernimmt der Schulträger die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäߧ 168 SGB VIals mit einer Frist von sechs Monaten widerrufliche Leistung.2Der Widerruf setzt die Gewährung eines für die Lehrkraft wirtschaftlich gleichwertigen Beitrags zur Altersversorgung voraus.“\n\n5\\. Diese Regelungen in Teil B, 4.1.1 Kapitel 1, zum 3. Abschnitt, Nr. 6 Abs. 6 und 7 SR-L (im Folgenden Nr. 6 Abs. 6 bzw. Nr. 6 Abs. 7 SR-L) gelten seit dem Jahr 2018 unverändert. \n\n6\\. Art. 40 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (aF) regelte ua.: \n\n„Art. 40 Versorgungszuschüsse (1)1Die Schulträger erhalten einen Versorgungszuschuss für diejenigen hauptberuflichen Lehrkräfte, denen sie einen Rechtsanspruch auf lebenslängliche Altersversorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach den für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften einräumen; ...2Hauptberuflich tätig sind diejenigen Lehrkräfte, die mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit an den vergleichbaren staatlichen Schulen beschäftigt sind; ... (3)1Ein Versorgungszuschuss wird für Lehrkräfte gewährt, die spätestens vor Vollendung des 45. Lebensjahres vom Schulträger eine Versorgungszusage erhalten haben und anschließend ununterbrochen hauptberuflich im Schuldienst tätig waren. …“\n\n7\\. Seit der Änderung des Art. 40 BaySchFG zum 1. Januar 2006 erhalten die Schulträger für den für ihre Lehrkräfte angefallenen Versorgungsaufwand einen Versorgungszuschuss in pauschalierter Form. \n\n8\\. Der Kläger begehrt die Erstattung der von seiner Vergütung einbehaltenen und abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend seit 2018. Er hat die Ansicht vertreten, die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahres in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L sei wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Die Regelung verstoße gegen Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000\u002F78\u002FEG und das AGG. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gebe es nicht, weil sie nicht zur Erreichung eines legitimen Ziels angemessen und erforderlich gewesen sei. Mit der Regelung werde nur ein Schutz finanzieller Interessen der Beklagten verfolgt. Ziel der Änderung des Art. 40 BaySchFG zum 1. Januar 2006 sei es gewesen, eine dem AGG entsprechende Neuregelung zu schaffen und die Zahlungen nunmehr allen Lehrkräften zugutekommen zu lassen. \n\n9\\. Der Kläger hat beantragt \n\n1\\. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitnehmerbeiträge des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 168 SGB VI zu übernehmen und für den Kläger an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen; 2\\. die Beklagte zu verurteilen, rückwirkend die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Klägers für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 19.456,20 Euro an den Kläger zu zahlen.\n\n10\\. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. \n\n11\\. Sie hat die Ansicht vertreten, die Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L sei eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Zweck sei es, einen Versorgungsgleichlauf mit verbeamteten Lehrkräften herzustellen. Die Regelung diene daher in geeigneter Weise der Vermeidung einer Konkurrenzsituation zwischen staatlichen Schulen und privaten Schulträgern. Eine solche bestünde bei älteren Lehrkräften wegen der in Bayern geltenden gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in das Beamtenverhältnis von 45 Jahren nicht mehr. Die Änderung des Art. 40 BaySchFG habe den Sinn und Zweck der Regelung im ABD nicht berührt. Das Recht aus Art. 7 Abs. 4 GG auf Errichtung privater Schulen werde beeinträchtigt, wenn sie verpflichtet wäre, sämtlichen Lehrkräften die Arbeitnehmeranteile an der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten. Die Beklagte hat die geltend gemachten Zahlungsansprüche auch der Höhe nach bestritten. \n\n12\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das Berufungsurteil wurde dem Kläger am 9. Mai 2023 zugestellt. Mit der fristgerecht eingelegten Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Mit gerichtlichem Schreiben vom 19. Juli 2023, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugegangen am 25. Juli 2023, wurde dieser auf die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hingewiesen. Die auf den 21. August 2023 datierte Revisionsbegründung des Klägers - mit der er zugleich die Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist beantragt hat - ging am selben Tag beim Bundesarbeitsgericht ein. \n\n13\\. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags legt der Kläger eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten vor und beruft sich darauf, das Datum des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist sei durch die Mitarbeiterin am Tag der Zustellung des Berufungsurteils - zutreffend - auf den 10. Juli 2023 errechnet und so auf dem von ihr erstellten Ausdruck des Urteils notiert worden. Aus nicht mehr erklärlichen Gründen habe die Mitarbeiterin im Fristenkalender den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch für den 10. August 2023 eingetragen. Die Vorfrist zur Wiedervorlage habe sie, indem sie im Fristenkalender rückgeblättert habe, auf den 24. Juli 2023 berechnet und eingetragen. Die Eintragung der Fristen im Kalender habe die Mitarbeiterin anschließend gemäß der ausdrücklichen Anweisung des Prozessbevollmächtigten durch Abhaken der zuvor auf dem Urteilsausdruck notierten Fristen bestätigt. Noch am 9. Mai 2023 habe sie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Urteilsausdruck zur Kontrolle der korrekten Berechnung und der Eintragung in den Fristenkalender vorgelegt. Zum Datum der fehlerhaft notierten Vorfrist am 24. Juli 2023 habe sie die Akte dem Prozessbevollmächtigten wiedervorgelegt und sodann erkannt, dass die Frist versäumt wurde. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die Revision ist zulässig. Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. Die Revision ist auch begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der Senat jedoch nicht entscheiden, in welchem Umfang die Zahlungsklage begründet ist. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht *(§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)*. \n\n15\\. A. Die Revision ist zulässig. Zwar hat der Kläger seine fristgerecht eingelegte Revision nicht binnen der gesetzlich bestimmten Frist begründet; ihm war jedoch diesbezüglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. \n\n16\\. I. Der Kläger hat die Frist für die Begründung der Revision *(§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG)* versäumt. Aufgrund der Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger am 9. Mai 2023 lief die Frist für die Begründung der Revision am Montag, den 10. Juli 2023, ab *(§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB)*. Die Begründung der Revision ist jedoch erst am 21. August 2023 - und damit verspätet - beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. \n\n17\\. II. Dem Kläger war auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren *(§ 233 ZPO)*. \n\n18\\. 1\\. Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten *(§ 85 Abs. 2 ZPO)* verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist muss innerhalb eines Monats beantragt werden *(§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO)*. Die Antragsfrist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen *(§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO)*. \n\n19\\. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat *(vgl. BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16\u002F19 - Rn. 9, BAGE 167, 221; 7. Juli 2011 - 2 AZR 38\u002F10 - Rn. 14 mwN)*. \n\n20\\. 2\\. Der Kläger hat die Wiedereinsetzung ordnungsgemäß und fristgerecht innerhalb eines Monats nach Kenntnis der fehlerhaften Berechnung der Revisionsbegründungsfrist beantragt. Durch die eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten ist glaubhaft gemacht, dass die unzutreffende Fristberechnung bei Wiedervorlage der Akte an den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Juli 2023 bemerkt worden ist. Der Hinweis des Senats auf die Fristsäumnis ist erst am Folgetag beim Prozessbevollmächtigten eingegangen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist am 21. August 2023 und damit innerhalb der Antragsfrist beim Bundesarbeitsgericht gestellt worden. Dieser Antrag gibt - unter Glaubhaftmachung - die Tatsachen an, die die Wiedereinsetzung begründen. Der Kläger hat die versäumte Prozesshandlung durch Einreichung der Revisionsbegründung mit demselben Schriftsatz fristgerecht nachgeholt. \n\n21\\. 3\\. Der Kläger hat die Revisionsbegründungsfrist unverschuldet iSv. § 233 Satz 1 ZPO versäumt. Das Versäumnis beruht auch nicht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. \n\n22\\. a) Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt die Sorgfaltspflicht in Fristsachen von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. In diesem Fall hat der Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind *(vgl. BGH 17. Mai 2023 - XII ZB 533\u002F22 - Rn. 9; 19. Oktober 2022 - XII ZB 113\u002F21 - Rn. 11; 19. Februar 2020 - XII ZB 458\u002F19 - Rn. 12)*. \n\n23\\. Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in der Handakte prüfen. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen *(vgl. BGH 17. Mai 2023 - XII ZB 533\u002F22 - Rn. 10; 19. Oktober 2022 - XII ZB 113\u002F21 - Rn. 12)*. Drängen sich keine solchen Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich korrekt im Fristenkalender eingetragen ist. Andernfalls wäre die Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend sinnlos, die jedoch aus organisatorischen Gründen erforderlich und deshalb zulässig ist *(BGH 19. September 2017 - VI ZB 40\u002F16 - Rn. 9 mwN)*. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder als elektronische Akte geführt wird *(BGH 23. Juni 2020 - VI ZB 63\u002F19 - Rn. 11)*. \n\n24\\. b) Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an *(so auch das BSG in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2018 - B 1 KR 59\u002F17 B - Rn. 10)* , denn weitergehende Pflichten des Rechtsanwalts würden zu einer Überspannung der Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten und damit zu einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs führen. \n\n25\\. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes sowie der Justizgewährungspflicht des Staates. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet auch, dass derjenige, der bei Gericht formell ankommt, von diesem auch wirklich gehört wird. In die Prüfung des Art. 103 Abs. 1 GG sind darum auch die Grundsätze rechtstaatlicher Verfahrensgestaltung einzubeziehen. Die Verletzung einer Verfahrensbestimmung stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung einer solchen Bestimmung die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör missachtet *(vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457\u002F12 - Rn. 10; 2. Juni 2010 - 1 BvR 448\u002F06 - Rn. 14 f.; 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782\u002F07 - Rn. 13, BVerfGE 119, 292)*. Darum dürfen die Gerichte ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen. Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht von Voraussetzungen abhängig machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist. Wird eine Frist versäumt, hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, davon ab, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt insoweit, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen *(vgl. BVerfG 25. August 2015 - 1 BvR 1528\u002F14 - Rn. 10 f. mwN)*. \n\n26\\. c) Dies zugrunde gelegt, trägt die dargestellte Rechtsprechung den Erfordernissen der anwaltlichen Praxis Rechnung, Büropersonal bei Bearbeitung der Akten effektiv einsetzen zu dürfen, und gewährleistet zugleich aufgrund der dem Rechtsanwalt weiterhin auferlegten Organisations- und Kontrollverpflichtungen die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten, insbesondere für Fristsachen. Diesen Anforderungen genügt die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers dargelegte Kanzleiorganisation der Fristberechnung, Eintragung der Frist in den Kalender, Notierung von Vorfristen im Fristenkalender *(dazu BGH 17. Mai 2023 - XII ZB 533\u002F22 - Rn. 10 ff.)* , die im vorliegenden Fall allerdings die Fristsäumnis nicht mehr verhindern konnte, und des „Systems des Abhakens“ zur Kennzeichnung der Erledigung von Fristnotierungen. Die Einhaltung dieser Anweisung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers anhand der ihm jeweils bei Bearbeitung vorgelegten Handakte auf Grundlage der korrekten Fristberechnung auf der Abschrift des Berufungsurteils geprüft. Eine weitergehende Pflicht zur eigenständigen Kontrolle des von der Rechtsanwaltsfachangestellten geführten Fristenkalenders durch den Prozessbevollmächtigten bestand - neben den ebenfalls vorgetragenen und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten regelmäßigen Stichprobenkontrollen - nicht. \n\n27\\. d) Dieser Rechtsauffassung steht die bislang abweichende Auffassung des Ersten, Dritten, Achten und Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, wonach der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Rechtsmittelschrift neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu kontrollieren hatte *(vgl. BAG 10. Januar 2003 - 1 AZR 70\u002F02 - zu II 3 c der Gründe; 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633\u002F12 - Rn. 15; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27\u002F07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Juni 2015 \\- 8 AZR 556\u002F14 - Rn. 13; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454\u002F04 - zu II 2 b der Gründe)*. \n\n28\\. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob die genannten Senate des Bundesarbeitsgerichts an der Rechtsauffassung zur Pflicht der Prüfung der Notierung der Rechtsmittelfrist im Fristenkalender bei Vorlage der Handakten festhalten *(Beschluss vom 23. Mai 2024 - 6 AZR 155\u002F23 (A) -)*. Die angefragten Senate haben entschieden, sich der Auffassung des Sechsten Senats anzuschließen *(BAG 16. Juli 2024 - 1 AS 2\u002F24 -; 25. Juli 2024 - 8 AS 4\u002F24 -; 9. Juli 2024 - 9 AS 5\u002F24 -)* bzw. an einer etwaig abweichenden Rechtsauffassung nicht festzuhalten *(BAG 20. August 2024 - 3 AS 3\u002F24 -)*. \n\n29\\. B. Die Revision ist auch begründet. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrags in Höhe der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung. \n\n30\\. I. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. \n\n31\\. 1\\. Der Feststellungsantrag des Klägers ist dahingehend auszulegen, dass er die Zahlung eines Betrags in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung an sich selbst verlangt *(vgl. Auslegungsgrundsätze in Bezug auf Klageanträge BAG 19. September 2024 - 8 AZR 368\u002F22 - Rn. 21)*. Dass die Beklagte verpflichtet ist, den Arbeitnehmeranteil an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Streitbefangen ist vielmehr, ob der Kläger Anspruch auf die Erstattung des ihm vom Bruttoentgelt in Abzug zu bringenden Beitrags hat. \n\n32\\. 2\\. Mit dieser Auslegung besteht das für den Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Mit Rechtskraft der Entscheidung werden weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien vermieden. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Höhe der im Wege der bezifferten Leistungsklage geltend gemachten Ansprüche für die Vergangenheit bestreitet. Die korrekte Berechnung der jeweiligen Beitragshöhe durch die Beklagte und die Pflicht zur Erstattung eines dementsprechenden Betrags im Fall des Obsiegens des Klägers ist zwischen den Parteien unstreitig. \n\n33\\. 3\\. Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten. Ein solcher Anspruch folgt daraus, dass die Höchstaltersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L den Kläger unzulässig wegen seines Alters diskriminiert. \n\n34\\. a) Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung folgt nicht unmittelbar aus Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L, weil er das von der Regelung gesetzte Höchstalter von 45 Jahren bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses bereits überschritten hatte. \n\n35\\. b) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich jedenfalls im Ergebnis als richtig dar *(§ 561 ZPO)* , soweit es angenommen hat, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies folgt jedoch bereits daraus, dass die Beklagte mit der Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung an Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen der Regelung erfüllen, keine freiwillige, dh. ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinausgehende Leistung gewährt, sondern lediglich Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L vollzieht. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug *(st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2020 - 5 AZR 57\u002F20 - Rn. 33 mwN)*. Ein solch gestaltendes Verhalten liegt nicht vor. \n\n36\\. c) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, die Höchstaltersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L verstoße nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Die Regelung beinhaltet eine unzulässige Altersdiskriminierung. Dies hat zur Folge, dass sie gemäß § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam ist und der Kläger nach dem verbleibenden Inhalt der Bestimmung einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Beklagte hat. Insoweit ist die Sache zur Endentscheidung reif *(§ 563 Abs. 3 ZPO)*. \n\n37\\. aa) Das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen einschließlich der Sonderregelungen sind nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar. \n\n38\\. (1) Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann. Sie unterliegen der Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB *(vgl. BAG 14. März 2023 - 3 AZR 176\u002F22 - Rn. 27; 16. Dezember 2021 - 6 AZR 377\u002F20 - Rn. 24 mwN)*. Unerheblich ist dabei, dass die kirchlichen Dienstgeber das Arbeitsvertragsrecht und dessen Sonderregelungen nicht selbst formuliert haben, sondern diese in Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB schon dann als vom Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern als Verbrauchern gestellt, wenn sie nicht vom Arbeitnehmer selbst in den Vertrag eingeführt worden sind *(vgl. BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 308\u002F22 - Rn. 18; vgl. auch Reichold\u002FLudwig Anm. AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 unter II 3)*. \n\n39\\. (2) Allerdings unterscheiden sich kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nach ihrem Zustandekommen auf dem im kirchlichen Selbstverständnis wurzelnden und daher von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg sowie ihrem Regelungsgegenstand grundlegend von solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die die AGB-Kontrolle in §§ 305 ff. BGB zugeschnitten ist. Diese betreffen anders als kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine Hauptleistungspflichten und werden nicht unter paritätischer Beteiligung der Arbeitnehmer in Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt. Im Unterschied zu einem weltlichen Arbeitgeber, der Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt, können nach der Konzeption des Dritten Wegs weder der einzelne Dienstgeber noch die Dienstgeberseite ihre Vorstellungen vom Inhalt des Arbeitsverhältnisses einseitig verfolgen und durchsetzen. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind darum verfassungsrechtlich verdichtet und insoweit Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts dienen. Das ist bei ihrer Kontrolle als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit *(§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB; vgl. BT-Drs. 14\u002F7052 S. 189)* angemessen zu berücksichtigen. Sie sind deshalb von den staatlichen Gerichten nur auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem zwingenden Recht und den guten Sitten zu überprüfen *(vgl. BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 308\u002F22 - Rn. 19 mwN)*. \n\n40\\. bb) Danach stellt die Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L, soweit sie die Gewährung des Zuschusses daran knüpft, dass der Arbeitnehmer bei Einstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und verstößt damit gegen das höherrangige Recht des AGG. \n\n41\\. (1) Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L knüpft die Zahlung des Zuschusses in Höhe der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ua. an das Lebensalter des Arbeitnehmers bei Beginn des Arbeitsverhältnisses. Die Regelung verweist hinsichtlich der persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen auf Art. 40 Abs. 1 bis 4 BaySchFG aF. Nach Abs. 1 dieser Normfassung erhielten Schulträger vom Freistaat Bayern einen Versorgungszuschuss für diejenigen hauptberuflichen Lehrkräfte, denen sie einen Rechtsanspruch auf lebenslängliche Altersversorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach den für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften einräumten. Gemäß Art. 40 Abs. 3 BaySchFG aF wurde der Versorgungszuschuss für Lehrkräfte gewährt, die spätestens vor Vollendung des 45. Lebensjahres vom Schulträger eine Versorgungszusage erhalten haben und anschließend ununterbrochen hauptberuflich im Schuldienst tätig waren. \n\n42\\. (2) Diese Höchstaltersgrenze gilt aufgrund der Verweisung im Klammerzusatz in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L auch für den Anspruch der Lehrkraft auf Übernahme des Rentenversicherungsbeitrags. In dieser Anknüpfung der Zuschussgewährung an das Lebensalter des Arbeitnehmers liegt eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. \n\n43\\. (3) Diese Benachteiligung ist nicht nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig *(zur unionsrechtskonformen Auslegung vgl. BAG 17. Oktober 2024 - 8 AZR 214\u002F23 - Rn. 19)*. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Die Altersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L stellt jedoch offensichtlich keine Anforderung dar, die von der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben ist *(vgl. zu den Voraussetzungen ausführlich BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2\u002F19 - Rn. 35 ff., BAGE 169, 217)*. Sie ist lediglich Voraussetzung für die Gewährung eines Entgeltbestandteils. \n\n44\\. (4) Die Benachteiligung ist auch nicht nach § 10 AGG zulässig. \n\n45\\. (a) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ungeachtet des § 8 AGG zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung des Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können *(vgl. BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238\u002F21 - Rn. 19 mwN)*. \n\n46\\. (b) Die in § 10 Satz 3 AGG genannten Tatbestände sind im Streitfall nicht einschlägig. Insbesondere dient die Altersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L nicht der Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung iSd. § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG, sondern nur eines Höchstalters für die Gewährung eines finanziellen Vorteils. \n\n47\\. (c) Die Höchstaltersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L dient auch keinem legitimen Ziel im Sinne der somit einzig zu ihrer Rechtfertigung in Betracht kommenden Generalklausel des § 10 Satz 1 AGG. \n\n48\\. (aa) § 10 Satz 1 und 2 AGG dienen der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000\u002F78\u002FEG in das nationale Recht und sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Legitime Ziele sind deshalb nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. Nur solche Ziele stehen als „sozialpolitische Ziele“ im Allgemeininteresse *(vgl. BAG 25. April 2024 - 8 AZR 140\u002F23 - Rn. 16 mwN)*. Dadurch unterscheiden sie sich von Zielen, die im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt *(EuGH 21. Juli 2011 - C-159\u002F10 ua. - [Fuchs] Rn. 52; 5. März 2009 - C-388\u002F07 - [Age Concern England] Rn. 46)*. Ein unabhängig von Allgemeininteressen verfolgtes Ziel eines Arbeitgebers kann eine Ungleichbehandlung jedoch nicht rechtfertigen *(BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238\u002F21 - Rn. 22; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700\u002F14 - Rn. 17, BAGE 154, 118)*. Anders als das Landesarbeitsgericht meint, ist damit nicht jedes - rein unternehmerische - Ziel als legitimes Ziel im Sinne der Richtlinie und iSd. § 10 Satz 1 AGG anzuerkennen. \n\n49\\. (bb) Danach liegt der Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L kein legitimes Ziel zugrunde. Die Höchstaltersgrenze als Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Zuschusses muss dabei im Zusammenhang mit der Gesamtregelung in den Blick genommen werden. \n\n50\\. (aaa) Die in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L in Bezug auf die persönlichen Voraussetzungen in Bezug genommenen Vorschriften des Art. 40 Abs. 1 bis 4 BaySchFG aF gehen auf Art. 4 des bayerischen Privatschulleistungsgesetzes vom 5. Juli 1960 (PrivSchLG) zurück. Dieser diente dazu, Lehrkräften an Privatschulen eine Versorgung zu gewährleisten, die derjenigen im öffentlichen (Schul-)Dienst entspricht, um besonders qualifizierten Lehrkräften einen Anreiz zu bieten, an einer bayerischen Privatschule tätig zu werden. Damit war bezweckt, die in Bayern ausgebildeten Lehrer davon abzuhalten, in den Dienst anderer Bundesländer zu treten *(vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des PrivSchLG, LT-Drs. 4\u002F701 S. 10)*. Art. 4 Abs. 4 PrivSchLG sah bereits eine Altersgrenze vor, nach der ein Zuschuss an den Schulträger nicht für Lehrkräfte gewährt wurde, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres in den Schuldienst getreten sind. Das entspricht noch immer der Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis im Freistaat Bayern *(§ 23 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG))*. \n\n51\\. Diesem Ziel diente auch die Nachfolgeregelung in Art. 40 BaySchFG aF *(vgl. Wachsmuth PdK Bay G-1a Art. 40 BaySchFG Ziff. 1 der Erläuterungen)*. Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wurde Art. 40 BaySchFG sodann dahingehend geändert, dass statt der bis dahin geltenden Einzelfallabrechnung eine staatliche Bezuschussung in Form einer Pauschale erfolgt. Damit sollte ua. eine gleichmäßigere Verteilung der Zuschussmittel, ein geringerer Verwaltungsaufwand und eine Vereinfachung beim Vollzug der versorgungsrechtlichen Bestimmungen erreicht werden *(LT-Drs. 15\u002F5641 S. 1 f., 10)*. Mit der Neuregelung sind die persönlichen Voraussetzungen - darunter die Höchstaltersgrenze - an die die Gewährung des Zuschusses geknüpft waren, entfallen. Entgegen der Auffassung des Klägers bezweckte die Änderung des Art. 40 BaySchFG somit nicht, die Regelung „AGG-konform“ zu machen. \n\n52\\. (bbb) Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L knüpft in Bezug auf die Voraussetzungen für die Übernahme des Arbeitnehmeranteils an der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin an die Voraussetzungen und damit auch an das Gesetzesziel des Art. 40 BaySchFG aF an. Sie dient somit dazu, dass die das ABD anwendenden Privatschulträger als Arbeitgeber für Lehrkräfte auf dem Bewerbermarkt in Konkurrenz zum öffentliche Dienst mit seiner Möglichkeit der Verbeamtung attraktiver werden. Die Unterschiede in der Höhe der Vergütung bzw. Besoldung zwischen Arbeitnehmern und Beamten sollen - in Bezug auf das Nettoentgelt - zumindest verringert werden, um so einen Wettbewerbsnachteil der Privatschulträger auszugleichen und damit die Zahl der potentiellen Stellenbewerber zu erhöhen. \n\n53\\. (ccc) Nicht maßgeblich ist hingegen der Zweck, der der in § 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG geregelten Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis im Freistaat Bayern zugrunde liegt. Die beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenze beruht regelmäßig auf dem Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten und verstößt deshalb weder gegen Unions- noch gegen Verfassungsrecht *(vgl. BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 ua. - Rn. 75 ff., BVerfGE 139, 19; BVerwG 11\\. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - Rn. 17 ff., BVerwGE 156, 180; zum BayBG vgl. Bayerischer VGH 2. März 2020 - 3 ZB 19.1090 - Rn. 6; krit. Kühling\u002FBertelsmann NVwZ 2010, 87)*. Sie dient damit anderen Zwecken als die Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L. Mit der Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichten sich die privaten Schulträger, die das ABD anwenden, gerade nicht zu Leistungen, die über die Zeit des Bestands des Arbeitsverhältnisses hinausgehen. \n\n54\\. (ddd) Somit liegt der Regelung maßgeblich ein wettbewerbliches Eigeninteresse der Privatschulträger als Arbeitgeber zugrunde. Sozialpolitische und damit legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000\u002F78\u002FEG werden damit nicht verfolgt. Sie betreffen insbesondere nicht die Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung. Die Höchstaltersgrenze zur Ablehnung der Zuschussgewährung für diejenigen Arbeitnehmer, für die die Möglichkeit der Verbeamtung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG nicht mehr bestehen würde, dient vielmehr ausschließlich den finanziellen Interessen der Schulträger. Haushaltserwägungen können für sich allein kein legitimes Ziel in diesem Sinne darstellen, sondern allenfalls den sozialpolitischen Entscheidungen zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen *(st. Rspr., vgl. zuletzt EuGH 20. April 2023 - C-650\u002F21 - [Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich] Rn. 70)*. \n\n55\\. (eee) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung der Beklagten steht diesem Ergebnis auch nicht Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG entgegen, wonach das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet wird. \n\n56\\. Die Verfassungsnorm des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG beinhaltet ein Freiheits- und Abwehrrecht des Privatschulträgers gegen einschlägige staatliche Verbote *(vgl. Dürig\u002FHerzog\u002FScholz\u002FBadura GG Art. 7 Stand Mai 2015 Rn. 61, 97, 109)*. Zugleich garantiert sie die Privatschule - jedenfalls in der hier vorliegenden besonderen Form der sog. Ersatzschule *(zum Begriff vgl. BVerfG 9. März 1994 - 1 BvR 1369\u002F90 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 90, 128)* \\- als Rechtsinstitut in ihrer Funktion als Ergänzung zur öffentlichen Schule *(vgl. Wißmann in Kahl\u002FWaldhoff\u002FWalter Bonner Kommentar zum Grundgesetz Art. 7 GG Teil III Stand Dezember 2016 Rn. 190)*. Die freiheitsrechtliche Dimension des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet insbesondere die freie Gründung von Privatschulen, aber auch deren fortlaufenden Betrieb, weil andernfalls die grundrechtliche Gewährleistung funktionslos wäre *(Wißmann in Kahl\u002FWaldhoff\u002FWalter aaO Rn. 215)*. Die private Ersatzschule erfüllt unter dem Grundgesetz also trotz privater Initiative eine öffentliche Aufgabe. Daraus resultiert eine Schutz- und Förderpflicht des Staates *(vgl. Wißmann in Kahl\u002FWaldhoff\u002FWalter aaO Rn. 219)*. Dagegen erwächst daraus kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe, erst recht nicht in einer bestimmten Höhe, sondern nur ein Anspruch auf einen Beitrag zu den Kosten *(vgl. BVerfG 9. März 1994 - 1 BvR 682\u002F88 ua. - zu B I 2 c und d der Gründe, BVerfGE 90, 107)*. \n\n57\\. Das der Regelung einer Höchstaltersgrenze in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L zugrundeliegende Wettbewerbsinteresse im Verhältnis zu staatlichen Schulen mit ihrer Möglichkeit der Verbeamtung von Lehrkräften wird vom Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG damit nicht umfasst. Der durch Art. 7 Abs. 4 GG garantierten Existenz von Privatschulen als Institution *(BVerfG 23. November 2004 - 1 BvL 6\u002F99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 112, 74)* , die im Übrigen durch die aktuelle Zuschussregelung im bayerischen Landesrecht gesichert ist, kann nicht durch das Reklamieren des Rechts auf Anwendung altersdiskriminierender Bestimmungen Geltung verschafft werden. \n\n58\\. cc) Die unzulässige Benachteiligung des Klägers führt nach § 7 Abs. 2 AGG nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L, sondern nur zur Unwirksamkeit der darin enthaltenen Altersgrenzenregelung *(vgl. für eine Tarifregelung BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700\u002F14 - Rn. 29 ff., BAGE 154, 118)*. Aus § 306 Abs. 1 BGB ergibt sich nichts Anderes. \n\n59\\. (1) Die Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt *(vgl. BAG 5. Dezember 2024 - 2 AZR 275\u002F23 - Rn. 33; 5. Juli 2022 - 9 AZR 341\u002F21 - Rn. 18)*. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt danach der Vertrag im Übrigen wirksam. Sind in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung aber materiell mehrere selbständige Regelungen zusammengefasst und nur formal verbunden (materielle Klauselmehrheit), müssen diese Regelungen jeweils gesondert einer AGB-Kontrolle unterzogen werden. Die Regelungen müssen allerdings nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich trennbar sein. Verbleibt nach Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung eine verständliche Regelung, behält diese ihre Gültigkeit *(vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489\u002F21 - Rn. 37 mwN; 26. Januar 2017 - 6 AZR 671\u002F15 - Rn. 33, BAGE 158, 81;* *sog. Blue-pencil-Test)*. Dann liegt keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion von einheitlichen Klauseln auf den zulässigen Inhalt vor. \n\n60\\. (2) Vorliegend enthält die Regelung in Nr. 6 Abs. 7 Satz 1 SR-L im Klammerzusatz sprachlich und inhaltlich unabhängige persönliche Voraussetzungen für den Versorgungszuschuss. Bei Streichung des altersdiskriminierenden Merkmals der Höchstaltersgrenze verbleiben die übrigen wirksamen persönlichen Voraussetzungen und ergeben eine sinnvolle Regelung. Diese verbleibenden Voraussetzungen erfüllt der Kläger unstreitig. Er ist unbefristet beschäftigt und besitzt seit dem 5. August 2011 die uneingeschränkte Unterrichtsgenehmigung für die Fächer Mathematik, Physik, Natur und Technik sowie Informatik. Er ist auch hauptberuflich tätig. Hauptberuflichkeit liegt nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG aF vor, wenn die Lehrkraft mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit an den vergleichbaren staatlichen Schulen beschäftigt ist. Für Lehrkräfte an Gymnasien, die ausschließlich in wissenschaftlichen Fächern unterrichten, gilt nach Ziff. 3.1 der Anlage zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Unterrichtspflichtzeitverordnung (BayUPZV) eine Unterrichtspflichtzeit von 23 Stunden. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts leistet der Kläger 22 Unterrichtspflichtstunden pro Woche. \n\n61\\. dd) Nachdem ein Verstoß gegen das AGG festzustellen ist, war der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Art. 21 GRC nicht zu prüfen. Dieses Grundrecht wurde durch die Richtlinie 2000\u002F78\u002FEG konkretisiert *(vgl. BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 31\u002F22 - Rn. 46, BAGE 179, 328)* und durch das AGG in nationales Recht umgesetzt *(vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796\u002F11 - Rn. 38, BAGE 147, 1)*. \n\n62\\. II. Der auf Zahlung gerichtete Antrag ist zulässig. In welchem Umfang er auch begründet ist, kann der Senat mangels Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen *(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)*. \n\n63\\. 1\\. Der Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger will eine abschließende Gesamtklage erheben *(vgl. dazu BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266\u002F20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)*. Er macht die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2018 bis 2021, mithin insgesamt für 48 Monate geltend. Das ergibt sich nicht nur aus der Antragsformulierung, sondern auch aus der Aufstellung in der Klageschrift. Er beziffert den monatlichen Betrag mit 540,45 Euro und errechnet daraus - zutreffend - einen jährlichen Betrag von 6.485,40 Euro. In der Addition der Gesamtforderung unterläuft dem Kläger allerdings offenkundig ein Rechenfehler. Der in Antrag und Klagebegründung angegebene Betrag von 19.456,20 Euro entspricht nur dem Zeitraum von 36 Monaten. Der offenkundig zutage tretende Additionsfehler der Summen der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über den Streitzeitraum von insgesamt vier Jahren führt jedoch nicht zur Unbestimmtheit der Klageforderung. Ob die Berechnung rechnerisch richtig ist, stellt keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Klageforderung dar, sondern der Begründetheit der Klage *(vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629\u002F14 - Rn. 22)*. \n\n64\\. 2\\. In welchem Umfang die Zahlungsklage begründet ist, wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben. Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung *(vgl. Rn. 33 ff.)*. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte jedoch die Höhe des in der Vergangenheit für den Kläger abgeführten Rentenversicherungsbeitrags bestritten. Es wird daher hinsichtlich jedes einzelnen Monats im Zeitraum von Januar 2018 bis einschließlich Dezember 2021 konkret festzustellen haben, in welcher Höhe die Beklagte jeweils Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger abgeführt hat. \n\n65\\. Da der Kläger im bisherigen Verfahren nicht auf seinen Additionsfehler hingewiesen worden ist und sich mit der erforderlichen Deutlichkeit ergibt, dass er für die im einzelnen benannten Streitzeiträume der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils einen Zahlungsbetrag von 6.485,40 Euro fordert, gebietet es das Gebot fairen Verfahrens *(Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210\u002F22 - Rn. 37 mit zahlreichen weiteren Nachweisen)* , dem Kläger im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, seinen Zahlungsantrag in der Summe entsprechend dem vierjährigen Streitzeitraum anzupassen. \n\n66\\. C. Im fortgesetzten Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben. \n\nSpelge Wemheuer Volk Steinbrück Kammann","de","jurionline_de","","Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung","ecli-de-neuris-kare600070155",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]