[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070797":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070797":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6822","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070797","10 AZR 80\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-04-16T00:00:00.000Z","#  Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden.54 56\n\n2\\. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO in Geld ausgezahlt werden.62 Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Sachbezugsvereinbarung - wegen der Teilbarkeit des Sachbezugs Ether ggf. nur teilweise - nichtig.67\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg \\- Kammern Mannheim - vom 10. April 2024 - 19 Sa 29\u002F23 - aufgehoben.\n\n2\\. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Interesse - über Provisionen für die Monate Februar und März 2020 in der sog. Kryptowährung Ether (ETH). \n\n2\\. Die Klägerin war seit dem 1. Juni 2019 bei der Beklagten, einem Unternehmen, das sich ua. mit Kryptowährungen befasst, zunächst auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 31. Mai 2019 (AV 2019) mit einer monatlichen Bruttovergütung von 960,00 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden beschäftigt. Zusätzlich war ein Provisionsanspruch auf Basis der monatlichen Geschäftsabschlüsse vereinbart. Die Provision war dabei in Euro zu ermitteln und zum Zeitpunkt der Fälligkeit - dem jeweiligen Letzten des Folgemonats - zum „aktuellen Wechselkurs“ in ETH umzurechnen und zu erfüllen. \n\n3\\. Der AV 2019 lautet auszugsweise: \n\n„§ 15 Zusatzvereinbarung (1) Partner-Akquise + Sales wird mit einer zusätzlichen Provisions-Staffel vergütet. 10% für NEW Businesses bis 2.500 EUR monatliches Volumen. 15% für NEW Business von 2.501 EUR - 5.000 EUR monatliches Volumen. 20% für NEW Business ab 5.001 EUR monatlichem Volumen.\u002F\u002FZahlung der Provision in Crypto ETH“\n\n4\\. Ab dem 1. April 2020 war Grundlage der Beschäftigung ein auf denselben Tag datierter Arbeitsvertrag (AV 2020) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem Bruttomonatsgehalt von 2.400,00 Euro. Nach § 16 AV 2020 war der Abschluss einer gesonderten Provisionsvereinbarung vorgesehen. Darüber hinaus beinhalten sowohl § 13 AV 2019 als auch § 14 AV 2020 eine wortgleiche zweistufige Ausschlussfristenregelung. \n\n5\\. Die Beklagte übersandte der Klägerin am 6. April 2020 eine Excel-Tabelle mit ua. folgendem Inhalt: \n\n„Neukunden: 10% für NEW Businesses bis 2.500 EUR monatliches Volumen. 15% für NEW Business von 2.501 EUR - 5.000 EUR monatliches Volumen. 20% für NEW Business ab 5.001 EUR monatlichem Volumen.\u002F\u002FZahlung der Provision in Crypto ETH Bestandskunden: 5% bis 2.500 EUR monatliches Volumen. 7,5% von 2.501 EUR - 5.000 EUR monatliches Volumen. 10% ab 5.001 EUR monatlichem Volumen. \u002F\u002FZahlung der Provision in Crypto ETH“\n\n6\\. Die Klägerin vermittelte im Monat Februar 2020 ausschließlich Geschäfte mit Neukunden mit einem Volumen von 6.025,96 Euro. Im Monat März 2020 vermittelte sie Geschäfte mit Neukunden mit einem Volumen von 7.000,00 Euro und von 11.737,50 Euro mit Bestandskunden. \n\n7\\. Eine Übertragung von ETH und eine Abrechnung der Provisionsansprüche erfolgte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2021 nicht, obwohl die Klägerin die Beklagte hierzu mehrfach aufgefordert und ein sog. Wallet am 11. August 2020 mitgeteilt hatte. Mit der Gehaltsabrechnung für Dezember 2021 rechnete die Beklagte pauschal Provisionsansprüche iHv. 15.166,16 Euro brutto ab und brachte den sich ergebenen Nettobetrag zur Auszahlung. Zudem waren der Klägerin im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss auf Wunsch des Geschäftsführers der Beklagten zur Verrechnung mit Provisionsansprüchen bereits 37.533 AGG Token (Coins) und 5.630 USDT (US-Dollar-Coins) auf zwei private Wallets übertragen worden. \n\n8\\. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, nach § 15 AV 2019 habe sie Anspruch auf Provisionen für alle von ihr in den Monaten Februar und März 2020 vermittelten Geschäfte, wobei sie die in der Excel-Tabelle vom 6. April 2020 vorgesehenen unterschiedlichen Provisionssätze für Neu- bzw. Bestandskunden gegen sich gelten lasse. Danach hätten ihr als Provision für Februar 2020 1.205,19 Euro, umgerechnet 9,96 ETH, und für März 2020 2.573,75 Euro, umgerechnet 13,618 ETH, zugestanden. Die von der Beklagten gezahlten 15.166,16 Euro brutto habe sie nicht an Erfüllung statt angenommen. Allerdings habe sie bei der Ermittlung der ihr insgesamt zustehenden Provisionen diese Zahlung mit 4,687 ETH und die ihr übertragenen Kryptowährungen mit 5,032 ETH - jeweils zu dem am 31. Dezember 2021 geltenden Kurs umgerechnet - berücksichtigt und die Klageforderung entsprechend gekürzt. Dass die Beklagte ihre Provisionsansprüche nicht rechtzeitig abgerechnet und bisher nicht erfüllt habe, könne nicht zu ihren Lasten gehen. Es sei zulässig, die Erfüllung von Provisionsansprüchen durch die Übertragung von ETH als Sachbezug zu vereinbaren. Die Grenzen des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO seien eingehalten. Ein Verstoß hiergegen schließe zudem ihre Ansprüche nicht aus, sondern allein die Anrechnung des Sachbezugs durch den Arbeitgeber auf die Nettovergütung. \n\n9\\. Die Klägerin hat - soweit die Klage in die Revisionsinstanz gelangt ist - zuletzt beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, 19,194 Ether-Einheiten an ein von der Klägerin zu bezeichnendes Wallet zu übertragen.\n\n10\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Klageantrag sei wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Es hänge allein vom zufälligen Wechselkurs ab, welchen Gegenwert der Vollstreckungsgläubiger erhalte. Auch sei das Wallet, auf das die Übertragung von ETH erfolgen solle, im Antrag nicht angegeben. Die Klage sei zudem unbegründet. Aus dem mit der Klägerin ausgehandelten Wortlaut von § 15 AV 2019 ergebe sich, dass lediglich Neukundengeschäfte provisionspflichtig seien. Die seit September 2019 entstandenen Provisionsansprüche der Klägerin habe sie durch die geleistete Zahlung erfüllt. Diese habe die Klägerin an Erfüllung statt angenommen. Unabhängig davon sei sie am 31. Dezember 2021 berechtigt gewesen, ersatzweise eine Zahlung in Euro vorzunehmen. Die Provision in ETH sei als das taggenaue Äquivalent zum Euro-Kurs vereinbart worden. Wegen des bis 11. August 2020 nicht mitgeteilten Wallets könne die Klägerin nicht im Nachhinein die Auszahlung von ETH verlangen, die zwischenzeitlich eine exorbitante Wertsteigerung erfahren hätten. Andernfalls liege eine Äquivalenzstörung vor, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führe. Unabhängig davon sei die Zahlung des Arbeitsentgelts in ETH nicht zulässig. Die Übertragung von ETH stelle auch keinen Sachbezug dar. Jedenfalls führe die Nichtbeachtung von § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO zur Nichtigkeit der Abrede. Zudem sei es aufgrund der starken Kursschwankungen allenfalls zulässig, die Leistung von 25 - 30 % des Arbeitsentgelts in ETH zu vereinbaren. Etwaige Ansprüche der Klägerin seien jedenfalls verfallen und verjährt. \n\n11\\. Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Interesse - iHv. 5,576 ETH für den Monat Februar 2020 und iHv. 13,618 ETH für den Monat März 2020 stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte insoweit weiterhin eine vollständige Klageabweisung. Soweit die Klägerin darüber hinausgehend die Übertragung von ETH als Provision aus dem Arbeitsverhältnis und Auslagenersatz verlangt hat, haben die Vorinstanzen die Klage rechtskräftig abgewiesen. Soweit die Klägerin Urlaubsabgeltung begehrt hat, ist der Klage hingegen rechtskräftig stattgegeben worden. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Mit der gegebenen Begründung kann der Klage auf Übertragung von ETH als Provision für in den Monaten Februar und März 2020 getätigte Geschäfte nicht im vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilten Umfang stattgegeben werden. Mangels Feststellung aller notwendigen Tatsachen kann der Senat nicht selbst entscheiden. Dies führt - soweit die Klage in die Revisionsinstanz gelangt ist - zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht *(§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)*. \n\n13\\. I. Die Klage ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. \n\n14\\. 1\\. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. \n\n15\\. a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann *(st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448\u002F20 - Rn. 14 mwN)*. Ein Klageantrag ist unter Beachtung des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis *(§ 308 Abs. 1 ZPO)* klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung *(§ 322 Abs. 1 ZPO)* erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird *(vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235\u002F21 - Rn. 12, 21 f. mwN, BAGE 177, 13;* *13\\. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 27, BAGE 176, 27)*. \n\n16\\. b) Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag wie auch der Tenor des Berufungsurteils *(vgl. dazu BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235\u002F21 - Rn. 12 f. mwN, BAGE 177, 13)*. Das Klagebegehren ist nach dem Antrag darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen, eine bestimmte Anzahl von Ether-Einheiten an ein von der Klägerin zu bezeichnendes Wallet „zu übertragen“. Damit wird hinreichend deutlich, worin die angestrebte Verpflichtung der Beklagten bestehen soll. \n\n17\\. aa) Die im Antrag bezeichnete Einheit „Ether“ (ETH) ist ein Kryptowert. Kryptowerte sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient *(vgl. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG idF vom 12. Dezember 2019 (im Folgenden aF); BFH 14. Februar 2023 - IX R 3\u002F22 - Rn. 27 ff., BFHE 280, 24)*. Aufgrund dieser Funktion werden Kryptowerte, obwohl sie nicht den Status einer amtlichen Währung besitzen, auch als Krypto„währung“ bezeichnet *(vgl. Höring DStZ 2022, 520, 521)*. \n\n18\\. bb) Kryptowerte können - unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie *(vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 6, BStBl. I S. 658)* auf elektronischem Weg übertragen, gespeichert und gehandelt werden *(vgl. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG aF; BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 1, aaO)*. Um eine Zähleinheit Ether - wie beantragt - zu übertragen, benötigt jeder Nutzer ein sog. Wallet. Bei einem Wallet handelt es sich um eine Anwendung zum Erzeugen, Verwalten und Speichern privater und öffentlicher Schlüssel *(vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 16 f., aaO; OLG Braunschweig 18. September 2024 - 1 Ws 185\u002F24 - zu II 3 a cc (1) der Gründe)*. In dem Wallet selbst werden keine Kryptowerte gehalten, diese verbleiben stets in der Blockchain, dh. in einer in der Regel keiner zentralen Kontrolle unterliegenden Datenbank mit mehreren Beteiligten, die die Distributed-Ledger-Technologie verwendet *(vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 6, aaO; OLG Braunschweig 18. September 2024 \\- 1 Ws 185\u002F24 - aaO)*. \n\n19\\. cc) Für die Transaktion von einem Wallet auf ein anderes Wallet werden zwei Schlüssel benötigt. Der eine ist ein öffentlicher Schlüssel (sog. Public Key), der mit einer E-Mail-Adresse bzw. mit einer Kontonummer vergleichbar ist. Bei dem anderen handelt es sich um einen privaten Schlüssel (sog. Private Key), vergleichbar mit einem Passwort, der es dem Inhaber des Wallets ermöglicht, über das zu seinen Gunsten bestehende Guthaben zu verfügen *(vgl. Höring DStZ 2022, 520, 521)*. Zur Übertragung nimmt der Übertragende Bezug auf eine frühere, seinem Wallet gutgeschriebene Transaktion von Zähleinheiten der Kryptowährung in mindestens der zu übertragenden Anzahl und gibt den Public Key des Empfängers an. Anschließend signiert der Übertragende die Transaktion mit seinem Private Key und überträgt die Transaktion an das Netzwerk *(vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 18, 21, BStBl. I S. 658; OLG Braunschweig 18\\. September 2024 - 1 Ws 185\u002F24 - zu II 3 a cc (1) der Gründe; Bachert CR 2021, 356 f*.*)*. \n\n20\\. dd) Das Netzwerk überprüft anhand der übermittelten Daten unter Verwendung eines Konsensmechanismus, ob das anweisende Wallet ausreichend Zähleinheiten der Kryptowährung enthält und die Transaktion tatsächlich mit dem entsprechenden Private Key signiert wurde. Ist das der Fall, wird die Transaktion akzeptiert und in das „digitale Kassenbuch“ (sog. Ledger) der Kryptowährung eingetragen *(vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 21, BStBl. I S. 658; vgl. zu Bitcoin Ammann CR 2018, 379)*. \n\n21\\. c) Die Angabe eines Wallets im Klageantrag ist für dessen Bestimmtheit nicht erforderlich. Auch ohne dessen Benennung wird dem Schuldner der Umfang seiner Verpflichtung deutlich und es ist ihm möglich, die zu deren Erfüllung notwendigen Kryptowerte - soweit erforderlich - zu beschaffen. Rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile erleidet er dadurch nicht. Das zur Erfüllung der Übertragungsverbindlichkeit durch den Schuldner erforderliche Wallet kann dann im Vollstreckungsverfahren angegeben werden *(zur Frage der Vollstreckung eines entsprechenden Tenors auf § 887 ZPO abstellend vgl. OLG Düsseldorf 19. Januar 2021 - 7 W 44\u002F20 - zu II der Gründe; Taufmann\u002FSchumacher WM 2023, 908, 910; Bachert CR 2021, 356, 359 f.; auf § 888 ZPO abstellend Ammann CR 2018, 379, 386; vgl. zum Sonderfall der Herausgabe der Bitcoins aus bestimmten Wallets OLG Köln 26. Juni 2024 - 11 W 15\u002F24 - zu II 1 der Gründe)* , zumal Kryptowerte nicht in einem bestimmten Wallet, sondern in der Blockchain gespeichert sind *(vgl. Rn. 18)* und die Übertragungsmöglichkeit auf ein bestimmtes Wallet im Verlauf eines längeren gerichtlichen Verfahrens entfallen kann *(vgl. Bachert CR 2021, 356, 358)*. \n\n22\\. d) Zur Unbestimmtheit des Klageantrags führt entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht, dass der Wert von ETH („Kurs“) großen Schwankungen unterliegen kann. Dies betrifft nicht die Bestimmtheit des Klageantrags, sondern die Frage, welche wirtschaftliche Belastung die ggf. notwendige Beschaffung des zu übertragenden Wertes für den Schuldner bedeutet. Diese Frage kann sich gleichermaßen bei erst zu beschaffenden Sachen stellen wie auch bei der Verpflichtung zur Zahlung einer Geldschuld, wenn der Kurs einer (Fremd-)Währung Schwankungen unterliegt. \n\n23\\. 2\\. Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs können, wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO neben einem bestimmten Antrag erforderlich, unter Heranziehung der Klagebegründung und der Anrechnungsgrundsätze des § 366 Abs. 2 BGB festgestellt werden. \n\n24\\. a) Provisionsansprüche für mehrere Kalendermonate gegen denselben Beklagten können nach § 260 ZPO in einer Klage verbunden werden *(vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387\u002F18 - Rn. 15, BAGE 169, 285)*. Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt *(st. Rspr., zB BAG 23. April 2024 - 5 AZR 212\u002F23 - Rn. 14; 10. November 2021 - 10 AZR 256\u002F20 - Rn. 12 mwN)*. Kann die Zusammensetzung der Klageforderung nach dem Klagevorbringen mithilfe der Anrechnungsgrundsätze des § 366 Abs. 2 BGB festgestellt werden, ist - auch ohne ausdrückliche Erklärung der klagenden Partei - eine entsprechende Auslegung des Klageantrags geboten *(vgl.* *BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464\u002F18 - Rn. 14; 21. März 2018 - VIII ZR 84\u002F17 - Rn. 38 mwN)*. \n\n25\\. b) Der Klageschrift ist zu entnehmen, für welche Kalendermonate die Klägerin in welcher Höhe Provisionsansprüche in ETH geltend macht. Unter Heranziehung der Anrechnungsgrundsätze des § 366 Abs. 2 BGB kann zudem festgestellt werden, welche in ETH umgerechneten Provisionsansprüche infolge der von ihr vorgenommenen Kürzungen nicht bzw. nur anteilig Gegenstand der Klage sein sollen. Am 31. Dezember 2021 bestanden mehrere fällige, gleich sichere und gleich lästige Schulden der Beklagten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Klägerin die geleistete Zahlung mit 4,687 ETH und die ihr übertragenen Kryptowährungen mit 5,032 ETH beginnend mit der ältesten Schuld - jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt in Euro berechnet und mit dem jeweiligen Kurs in ETH umgerechnet - von ihrer Gesamtforderung abziehen wollte. Danach war - soweit für die Revision noch von Interesse - Gegenstand der Klage zunächst ein von 9,96 ETH auf 8,056 ETH gekürzter Anspruch für Februar 2020 und ein ungekürzter Anspruch iHv. 13,618 ETH für März 2020. Sämtliche davorliegenden Ansprüche waren demgegenüber aufgrund der von der Klägerin vorgenommenen Abzüge nicht streitgegenständlich. Aufgrund der rechtskräftigen teilweisen Klageabweisung durch die Vorinstanzen ist Streitgegenstand im Revisionsverfahren nur noch ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung von 5,576 ETH für den Monat Februar 2020 und von 13,618 ETH für den Monat März 2020, insgesamt 19,194 ETH. \n\n26\\. c) Die Klägerin hat darüber hinaus erklärt, ihren Berechnungen die Provisionsstaffel der Excel-Tabelle vom 6. April 2020 und nicht die des § 15 AV 2019 zugrunde zu legen, aus der sich ein höherer Provisionsanspruch ergeben würde. Die Klage ist damit für den streitbefangenen Zeitraum auch unter diesem Gesichtspunkt als abschließende Gesamtklage zu verstehen *(vgl. BAG 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370\u002F20 - Rn. 17; 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266\u002F20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)*. \n\n27\\. II. Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Klage in vom Landesarbeitsgericht zugesprochener Höhe begründet ist. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht erkannt, dass der Klägerin dem Grunde nach Provisionen, zu erfüllen durch Übertragung von ETH, als Sachbezug zustehen. Es hat aber bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenzen die gesetzlichen Vorgaben nicht in jeder Hinsicht zutreffend berücksichtigt. Daher ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen *(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)*. \n\n28\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin gemäß § 15 AV 2019 dem Grunde nach für alle von ihr in den Monaten Februar und März 2020 vermittelten Geschäfte ein Anspruch auf Provisionen zusteht, der durch Übertragung von ETH zu erfüllen ist. \n\n29\\. a) Bei § 15 AV 2019, wie den Bestimmungen des AV 2019 im Übrigen, handelt es sich unabhängig davon, ob die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert worden ist, jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. \n\n30\\. aa) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB *(st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162\u002F18 - Rn. 30 mwN, BAGE 163, 282)*. \n\n31\\. bb) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei § 15 AV 2019 um eine von der Beklagten vorformulierte Vertragsbedingung handelt, auf deren Inhalt die Klägerin keinen Einfluss iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte *(vgl. hierzu BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265\u002F22 - Rn. 16, BAGE 181, 227; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233\u002F18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 19)*. Die Beklagte selbst trägt vor, die Vereinbarung sei auf Veranlassung ihres Geschäftsführers getroffen worden. Es hätte ihr daher oblegen, konkret vorzutragen, wie sie die Klausel zur Disposition gestellt hat *(vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258\u002F14 - Rn. 23, BAGE 154, 178)*. Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen. Ihr Vortrag, die Klausel sei „auch auf Wunsch der Klägerin“ vereinbart worden, lässt weder erkennen, dass die Beklagte den Inhalt der Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt hätte noch, dass die Klägerin auf ihre Bereitschaft hätte schließen können, etwa von ihr gewünschte Änderungen vorzunehmen. Soweit die Beklagte auf unter Umständen von § 15 AV 2019 abweichende Wünsche anderer Arbeitnehmer bezüglich der Modalitäten der Provisionszahlung und deren Ambitionen hinsichtlich der Akquise neuer Kunden abstellt, hat dies keinen Bezug zum konkreten Vertragsschluss der Parteien. \n\n32\\. b) § 15 AV 2019 gewährt der Klägerin dem Grunde nach einen Provisionsanspruch, der zunächst als Berechnungsgrundlage in Euro zu ermitteln, zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Provisionen - dem jeweiligen Letzten des Folgemonats - zum „aktuellen Wechselkurs“ in ETH umzurechnen und durch die Übertragung von ETH-Einheiten zu erfüllen ist. Darüber besteht zwischen den Parteien zuletzt kein Streit mehr. \n\n33\\. c) Provisionspflichtig sind nach § 15 AV 2019 sowohl Geschäftsabschlüsse mit Neukunden als auch solche mit Bestandskunden. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. \n\n34\\. aa) Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen *(vgl. BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582\u002F17 - Rn. 25; zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 109\u002F22 - Rn. 21 mwN)*. Die Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht *(vgl. zB BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128\u002F22 - Rn. 36, BAGE 179, 9)*. Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil stand. \n\n35\\. bb) Der Wortlaut von § 15 AV 2019 schließt entgegen der Auffassung der Beklagten eine Auslegung nicht aus, nach der ein Provisionsanspruch der Klägerin nicht nur für Neukundengeschäfte, sondern auch für Bestandskundengeschäfte besteht. Die Formulierung im Eingangssatz der Klausel, „Partner-Akquise + Sales“ werde mit einer zusätzlichen Provisions-Staffel vergütet, ist nicht eindeutig. Soweit von Partner-Akquise die Rede ist, könnte sich dies auf Geschäfte mit Kunden beziehen, zu denen die Beklagte noch keine Geschäftsbeziehungen unterhalten hat - zwingend ist dies allerdings nicht. Auch der Zusatz „+ Sales“ ist nicht unbedingt so zu verstehen, dass Geschäfte mit Bestandskunden von der Provisionspflicht ausgenommen sein sollten. Die Begriffe „NEW Business“ und „NEW Businesses“ können sich gleichermaßen auf neue Kunden wie auf neue Geschäfte beziehen. Unter den Begriffen kann zum einen das Bemühen zu verstehen sein, neue Kunden zu gewinnen und diese an sich zu binden. Genauso können sie aber in einem weiteren Sinn gedeutet werden, wonach auch die Bemühungen erfasst sind, das Geschäft mit bestehenden Kunden auszubauen und mehr Aufträge zu erhalten. \n\n36\\. cc) Entscheidend für einen Provisionsanspruch der Klägerin auch für Bestandskundengeschäfte spricht allerdings, dass § 65 iVm. § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB regelmäßig für den Abschluss aller Geschäfte während des Vertragsverhältnisses einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Provisionen begründet *(vgl. BAG 12. Juni 2024 - 7 AZR 141\u002F23 - Rn. 46; ErfK\u002FOetker 25. Aufl. HGB § 87 Rn. 17)*. Danach hätte der Ausschluss eines Provisionsanspruchs für Bestandskundengeschäfte einer klaren und eindeutigen Regelung bedurft. Eine solche ist weder § 15 AV 2019 zu entnehmen noch den sonstigen Bestimmungen des Arbeitsvertrags. \n\n37\\. 2\\. Ausgehend hiervon ergab sich zunächst - rein rechnerisch - für den Monat Februar 2020, in dem die Klägerin lediglich Neukundengeschäfte vermittelt hat, ein von 9,96 ETH auf 8,056 ETH gekürzter *(Rn. 25)* Anspruch auf Übertragung und für den Monat März 2020, in dem die Klägerin auch Bestandskundengeschäfte vermittelte, iHv. 13,618 ETH. \n\n38\\. a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung eines vermittelten Geschäfts zu einem bestimmten Monat und für die in der Folge anzuwendende Provisionsstaffel das Datum der Rechnungsstellung ist. \n\n39\\. b) Es ist ferner - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - der von der Klägerin jeweils zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung herangezogene Umrechnungswert von Euro in ETH zugrunde zu legen. Die Beklagte hat die Bewertung und Berechnung des Landesarbeitsgerichts mit der Revision nicht angegriffen und keine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO erhoben *(vgl. dazu die st. Rspr., zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37\u002F19 - Rn. 30 mwN)*. \n\n40\\. c) Von den sich rechnerisch ergebenden Provisionsansprüchen hat die Klägerin - unter Beachtung der allein auf § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO gestützten rechtskräftigen teilweisen Klageabweisung durch das Landesarbeitsgericht - im Revisionsverfahren nur noch 5,576 ETH für den Monat Februar 2020 und 13,618 ETH für den Monat März 2020 verlangt, insgesamt 19,194 ETH. \n\n41\\. 3\\. Das Landesarbeitsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass Provisionsansprüche der Klägerin für Februar und März 2020 nicht - unabhängig von § 107 GewO *(dazu Rn. 53 ff.)* \\- bereits aus sonstigen Gründen ganz oder teilweise ausscheiden. \n\n42\\. a) Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der nach § 15 AV 2019 in ETH zu gewährende Teil des Arbeitsverdiensts im streitgegenständlichen Zeitraum weit über 25 % des Gesamtverdiensts der Klägerin lag *(zu einer solchen Begrenzung vgl. Arnold\u002FGünther ArbR 4.0-HdB\u002FArnold\u002FWinzer 2. Aufl. § 3 Rn. 228; Plitt\u002FFischer NZA 2016, 799, 803; Günther\u002FBöglmüller NZA-Beilage 2019, 95, 100)*. \n\n43\\. aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten können vorliegend die vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Widerrufsvorbehalten entwickelten Grundsätze *(vgl. dazu grdl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364\u002F04 - zu B I 4 c bb der Gründe, BAGE 113, 140; vgl. auch BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 774\u002F14 - Rn. 25)* schon deshalb nicht unmittelbar herangezogen werden, weil weder § 15 AV 2019 noch sonstige Bestimmungen des Arbeitsvertrags der Beklagten das Recht einräumen, die der Klägerin versprochene Leistung iSv. § 308 Nr. 4 BGB zu ändern oder von ihr abzuweichen. Unabhängig davon könnte sich die Beklagte als Verwenderin auch insoweit nicht auf eine Unwirksamkeit der von ihr gestellten Klausel berufen. Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen *(st. Rspr., vgl. zuletzt zB BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171\u002F23 - Rn. 69 mwN)*. \n\n44\\. bb) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in sog. Einmalbedingungen, den Anspruch des Arbeitnehmers auf Provisionen durch Übertragung von Einheiten einer Kryptowährung zu erfüllen, im Hinblick auf deren hohe Volatilität und die eingeschränkte Verwendbarkeit als Zahlungsmittel für den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB sein kann, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. § 15 AV 2019 unterliegt zwar, soweit die Parteien die Umrechnung und Erfüllung der Provisionsansprüche der Klägerin in ETH vereinbart haben, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, weil die Klausel insoweit nicht das unmittelbare Gegenleistungsverhältnis von Arbeit und Entgelt betrifft, sondern die Leistungspflichten der Parteien lediglich näher ausgestaltet *(st. Rspr., vgl. zB BAG 10. Oktober 2023 - 3 AZR 250\u002F22 - Rn. 22 mwN, BAGE 182, 85; 20\\. Juni 2023 - 1 AZR 265\u002F22 - Rn. 23 f., BAGE 181, 227; 7. September 2022 - 5 AZR 128\u002F22 - Rn. 46 ff., BAGE 179, 9)*. Die Beklagte kann sich aber zur Abwehr von Ansprüchen der Klägerin aus § 15 AV 2019 auch insoweit nicht darauf berufen, die von ihr als Verwenderin gestellte Klausel sei unwirksam. \n\n45\\. b) Die Beklagte kann auch nicht wegen der Wertsteigerung von ETH nach Fälligkeit der Provisionen oder der erst am 11. August 2020 erfolgten Mitteilung eines Wallets durch die Klägerin eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage *(§ 313 BGB; zu den Voraussetzungen vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69\u002F18 - Rn. 53 mwN; 24. August 2016 - 5 AZR 129\u002F16 - Rn. 55 mwN, BAGE 156, 157)* etwa dahingehend verlangen, dass der Klägerin als Provisionen lediglich die als Berechnungsgrundlage ermittelten Eurobeträge zustünden. Weder eine schwerwiegende Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrags iSv. § 313 BGB geworden sind, noch eine Unzumutbarkeit für die Beklagte, am unveränderten Vertrag festzuhalten, ist erkennbar oder von der Beklagten vorgebracht. \n\n46\\. aa) Dem Vortrag der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass eine bestimmte, nach Fälligkeit der Provisionsansprüche der Klägerin eintretende (Markt-)Wertentwicklung von ETH zur Geschäftsgrundlage geworden ist. Beiden Parteien waren die schwankenden Bewertungen des Kryptowertes ETH auf dem Markt - dh. auf den speziellen Handelsplattformen bzw. Börsen, an denen sie gehandelt werden *(vgl. dazu BFH 14. Februar 2023 - IX R 3\u002F22 - Rn. 29, BFHE 280, 24; Höring DStZ 2022, 520, 524)* \\- bekannt. Zudem nimmt die Vereinbarung, dass bei Fälligkeit der Provisionen eine auf Basis eines Eurobetrags berechnete Zahl von ETH zu übertragen ist, wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dem Arbeitgeber gerade jedes Risiko einer Kursschwankung, denn es besteht zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt eine Kongruenz zwischen beiden Werten *(vgl. Plitt\u002FFischer NZA 2016, 799, 802)*. Dementsprechend hat die Beklagte mit § 15 AV 2019 eine Vertragsgestaltung gewählt, bei der die Provisionen in ETH nach eigenem Vortrag „das taggenaue Äquivalent“ zum Wert in Euro darstellten, der als Berechnungsgrundlage diente. Die Regelung entsprach dem Interesse der Beklagten, denn bei einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung lagen das Risiko - wie auch die Chancen - der Kursentwicklung nach Fälligkeit allein bei der Klägerin. \n\n47\\. bb) Dass die Klägerin ein Wallet erst nach Fälligkeit der Provisionsansprüche mitgeteilt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, wesentliche Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, hätten sich geändert mit der Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses eingetreten sei. Die Erfüllung der sich aus § 15 AV 2019 ergebenden Verpflichtungen der Beklagten setzte zwar die Mitwirkung der Klägerin durch die Angabe eines Wallets voraus. Allerdings musste die Beklagte unabhängig hiervon aufgrund der vertraglichen Begründung ihrer Übertragungspflicht bereits bei Fälligkeit der Provisionen über entsprechende \\- dem Euro-Wert kongruente - Einheiten von ETH verfügen. \n\n48\\. c) Die noch streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin für die Monate Februar und März 2020 sind weder insgesamt noch teilweise gemäß § 364 Abs. 1 BGB aufgrund der durch die Beklagte iHv. 15.166,16 Euro brutto geleisteten Zahlung erloschen. Die Parteien haben keine Vereinbarung getroffen, nach der die Beklagte berechtigt sein sollte, die Ansprüche der Klägerin statt durch Übertragung von ETH durch Zahlung von Euro zu erfüllen *(vgl. BAG 12. Juni 2024 - 7 AZR 141\u002F23 - Rn. 56 mwN)*. Die Klägerin war hiermit nicht einverstanden, was sie nach den nicht mit Verfahrensrügen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffenen und den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts *(vgl. dazu die st. Rspr., zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37\u002F19 - Rn. 30)* mit ihrer WhatsApp-Nachricht vom 31. Dezember 2021 klargemacht hat. \n\n49\\. d) Die erhobenen Ansprüche sind nicht verfallen oder verjährt. \n\n50\\. aa) Die Klägerin war nicht gehalten, im Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten Provisionsansprüchen, die vertraglichen Ausschlussfristen einzuhalten, weil deren erste Stufe - wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben - Ansprüche wegen einer sonstigen vorsätzlichen Vertragsverletzung nicht ausnimmt und damit entgegen § 202 Abs. 1 BGB die Haftung wegen Vorsatzes begrenzt. Das führt zur Nichtigkeit der Klauseln, weil § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB darstellt *(vgl. BAG 16. April 2024 - 9 AZR 181\u002F23 - Rn. 27 ff. mwN)*. Es gibt daher keinen Zeitpunkt, an den der Fristenlauf der zweiten Stufe anknüpfen könnte *(BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323\u002F20 - Rn. 26; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251\u002F11 - Rn. 36 ff. mwN, BAGE 141, 340)*. \n\n51\\. bb) Die Beklagte ist nicht nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die streitgegenständlichen Ansprüche unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist begann nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2020 und war im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2022 noch nicht verstrichen. \n\n52\\. 4\\. Ebenfalls zutreffend ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass die Übertragung von ETH zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt. \n\n53\\. a) Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Arbeitsentgelt nicht in Euro geleistet wird, sondern der Arbeitgeber stattdessen an den Arbeitnehmer ETH überträgt. Bei der Einheit „Ether“ (ETH) handelt es sich schon nicht um „Geld“; es ist kein umlaufendes, allgemein als Universaltauschmittel anerkanntes, gesetzliches Zahlungsmittel *(vgl. BFH 14. Februar 2023 - IX R 3\u002F22 - Rn. 29, BFHE 280, 24)*. \n\n54\\. b) Abweichend von § 107 Abs. 1 GewO ist es nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO zulässig, Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts zu vereinbaren, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. \n\n55\\. aa) Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist jede Leistung des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt. Sachleistung und Arbeitsleistung müssen im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Dies richtet sich nach der - ggf. konkludent - getroffenen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Deren Inhalt ist durch Auslegung zu ermitteln *(vgl. dazu im Einzelnen BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 14 mwN, BAGE 181, 136)*. \n\n56\\. bb) Die Gewährung der Sachbezüge muss zudem den Interessen des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen. Für die Bewertung des Arbeitnehmerinteresses kommt es auf eine objektive Betrachtung an, nicht auf die Interessen des konkreten Arbeitnehmers. Im Regelfall wird ein solches Interesse bestehen, wenn mit dem Sachbezug ein besonderer Nutzen einhergeht *(vgl. dazu im Einzelnen BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 15 f. mwN, BAGE 181, 136)*. \n\n57\\. cc) Ausgehend von diesem weiten Begriffsverständnis sind Sachbezüge nicht nur Sachleistungen *(zu Beispielen vgl. ErfK\u002FPreis 25. Aufl. GewO § 107 Rn. 4 mwN; HWK\u002FLembke 11. Aufl. § 107 GewO Rn. 26 mwN)*. Unter den in § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO genannten Voraussetzungen können auch sonstige Leistungen des Arbeitgebers, wie die Übertragung einer Kryptowährung, Sachbezüge sein *(vgl. dazu Tölle NZA 2019, 141, 142; Günther\u002FBöglmüller\u002FGerigk NZA 2022, 1509, 1514; Plitt\u002FFischer NZA 2016, 799, 801 f.)*. \n\n58\\. c) § 15 AV 2019 wird den Vorgaben in § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO gerecht. \n\n59\\. aa) Die Übertragung von ETH steht im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis zu der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung; sie knüpft an die Vermittlung von Verträgen zwischen der Beklagten und Dritten als Teil dieser geschuldeten Leistung an. \n\n60\\. bb) Die Erfüllung des Provisionsanspruchs durch die Übertragung von ETH lag objektiv betrachtet auch im Interesse der Klägerin. Diese war nicht nur in einem Unternehmen beschäftigt, das sich auch mit Kryptowährungen befasst. Sie war zudem aufgrund ihrer Tätigkeit mit deren Übertragung vertraut. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Provisionen bestand eine Kongruenz zwischen den als Berechnungsbasis ermittelten Eurobeträgen und dem zu übertragenden Kryptowert ETH. Mit der Übertragung war zudem ein besonderer Nutzen für die Klägerin in Gestalt einer Gewinnchance verbunden. ETH sind, wie andere Currency Token, wie reale Zahlungsmittel einzeln übertragbar bzw. tauschbar *(vgl. BGH 27. Juli 2017 - 1 StR 412\u002F16 - Rn. 67)*. Sie werden - wie reale Währungseinheiten - auf speziellen Handelsplattformen bzw. Börsen (sog. Exchanges) gehandelt und verfügen über jederzeit abrufbare zeitaktuelle Kurse. Der dort für den jeweiligen Token und die jeweilige Transaktion ermittelte (Kurs-)„Wert“ bestätigt die Realisierbarkeit ihres Vermögenswertes *(vgl. BFH 14. Februar 2023 - IX R 3\u002F22 - Rn. 29, BFHE 280, 24; Höring DStZ 2022, 520, 524)*. Die vorliegend nach Fälligkeit der Provisionen eingetretene Steigerung des Marktwertes von ETH belegt, dass deren Übertragung der Klägerin eine reale und nicht nur ganz entfernte Gewinnchance bot *(vgl. in Abgrenzung hierzu LAG Düsseldorf 30. Oktober 2008 - 5 Sa 977\u002F08 - zu II 3.2 der Gründe [zu Aktienoptionen])*. \n\n61\\. 5\\. Die durch § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO eröffnete Möglichkeit der Vereinbarung eines Sachbezugs wird allerdings - wovon das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen ist - durch § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO begrenzt. \n\n62\\. a) Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Dem Arbeitnehmer muss danach zumindest der unpfändbare Betrag seines Entgelts in Geld ausgezahlt werden *(vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 16 mwN, BAGE 181, 136; ErfK\u002FPreis 25. Aufl. GewO § 107 Rn. 7; HWK\u002FLembke 11. Aufl. § 107 GewO Rn. 40)*. \n\n63\\. b) § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO soll - vergleichbar mit der Intention und den im Streitfall eingehaltenen Vorgaben von § 1 MiLoG *(vgl. dazu BT-Drs. 18\u002F1558 S. 28; BAG 30. März 2023 - 8 AZR 120\u002F22 - Rn. 24 mwN, BAGE 180, 340; grdl. 25. Mai 2016 - 5 AZR 135\u002F16 - Rn. 29 f., BAGE 155, 202; Riechert\u002FNimmerjahn MiLoG 2. Aufl. Einführung Rn. 67 ff., 73 ff. und § 1 Rn. 82 ff.)* \\- zum einen sicherstellen, dass Arbeitnehmer innerhalb des Abrechnungszeitraums über ein bestimmtes Mindesteinkommen in Geld verfügen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zum anderen soll die Bestimmung verhindern, dass Arbeitnehmer gezwungen werden, aufgrund des Sachbezugs Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens befriedigen zu können. Die Regelung dient somit nicht nur dem Schutz des Arbeitnehmers, sondern - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch dem Schutz der Sozialkassen und damit einem öffentlichen Interesse *(vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 16 mwN, BAGE 181, 136;* *HWK\u002FLembke 11. Aufl. § 107 GewO Rn. 42 f.)*. \n\n64\\. c) Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens iSd. § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO ist gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO (in den für den jeweiligen Streitzeitraum maßgeblichen Fassungen) zu bestimmen. \n\n65\\. aa) Erhält der Arbeitnehmer neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen oder sonstige Leistungen des Arbeitgebers als Sachbezug, wozu auch die Übertragung von Kryptowerten gehört, sind Geldleistungen und Sachbezüge nach § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO zusammenzurechnen. Hierzu ist der Wert des Sachbezugs zu bestimmen. Zur Bewertung der Übertragung von Einheiten eines Kryptowertes an den Arbeitnehmer als vereinbarten Sachbezug sind im Rahmen von § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO grundsätzlich die einkommensteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen *(§ 8 Abs. 2 EStG; § 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV)* heranzuziehen *(vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 23, BAGE 181, 136)*. Wird auf Basis eines in Euro errechneten Betrags bestimmt, in welcher Höhe Kryptowerte zu übertragen sind, kann der Eurobetrag als Wert des Sachbezugs bei der Bestimmung des pfändbaren Arbeitseinkommens herangezogen werden. \n\n66\\. bb) Von dem sich durch Zusammenrechnung ergebenden Bruttobetrag sind die nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag abzusetzen. Im Anschluss daran sind von dem so errechneten Betrag die Steuern und die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sowie ggf. die in § 850e Nr. 1 Satz 2 ZPO aufgeführten Beträge in Abzug zu bringen *(vgl. zur Auslegung des § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO BAG 17. April 2013 - 10 AZR 59\u002F12 - Rn. 19 ff., BAGE 145, 18)*. Das so ermittelte Nettoeinkommen ist Grundlage der in § 850c ZPO (vorliegend in der Fassung vom 31. August 2015; im Folgenden aF) und der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (vorliegend in der Fassung vom 4. April 2019) geregelten Pfändungsgrenzen *(vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 22, BAGE 181, 136)*. § 850c Abs. 1 ZPO regelt einen vom nach § 850e ZPO errechneten Nettoeinkommen abhängigen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist, wenn keine berücksichtigungsfähigen Unterhaltsverpflichtungen bestehen, nach § 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO aF (inzwischen § 850c Abs. 3 Satz 1 ZPO) erhöht und nach oben begrenzt *(vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 30, aaO)*. \n\n67\\. d) Ist die Summe aus in Geld zahlbarem Einkommen und der Naturalleistung nach §§ 850c, 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO unpfändbar, liegt bei Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitsentgelt ein Verstoß gegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO vor. Dieser führt zur Nichtigkeit der Vereinbarung, einen Teil des Arbeitsentgelts durch Sachbezug zu tilgen, denn § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO ist ein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB *(BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273\u002F22 - Rn. 28, BAGE 181, 136)*. Bei Teilbarkeit des Sachbezugs ist die Vereinbarung allerdings nur nichtig, soweit der unpfändbare Betrag des Entgelts nicht in Geld gezahlt wird. Das Arbeitsentgelt ist im Fall der Teilnichtigkeit bis zur Pfändungsfreigrenze in Geld zu leisten und der Sachbezug entsprechend zu kürzen *(vgl. HWK\u002FLembke 11. Aufl. § 107 GewO Rn. 44)*. Der Arbeitnehmer hat stattdessen einen - vorliegend nicht streitgegenständlichen - Anspruch auf Auszahlung des dem Wert des gekürzten Teils des Sachbezugs entsprechenden Geldbetrags. \n\n68\\. 6\\. Bei der Anwendung dieser Grundsätze sind dem Landesarbeitsgericht allerdings Rechtsfehler unterlaufen. Nachdem die für die Berechnung erforderlichen Tatsachen nicht vollständig festgestellt sind, kann der Senat nicht entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf Übertragung von ETH in zugesprochener Höhe zusteht. Dies wird das Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren - nach Gewährung rechtlichen Gehörs - erneut zu prüfen haben. \n\n69\\. a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht den Wert des Sachbezugs ETH als Bruttobetrag mit dem als Berechnungsgrundlage in Euro ermittelten Betrag in Ansatz gebracht. Aus § 15 AV 2019 und den vertraglichen Abreden im Übrigen ergeben sich keinerlei Hinweise dafür, dass die Parteien im Hinblick auf die Übertragung von ETH eine Nettoabrede getroffen hätten. Nettolohnvereinbarungen, dh. Abreden des Inhalts, dass der Arbeitgeber im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer sämtliche auf das Arbeitsentgelt entfallende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung trägt, sind die Ausnahme und müssen deshalb einen entsprechenden Willen klar erkennen lassen *(vgl. BAG 31. März 2022 - 8 AZR 207\u002F21 - Rn. 81; 23. September 2020 - 5 AZR 251\u002F19 - Rn. 11 mwN)*. Daran fehlt es vorliegend. Deshalb ist durchgängig zu beachten, dass es sich um einen Bruttoanspruch handelt. \n\n70\\. b) Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht die Pfändungsgrenzen auf Basis des Gesamtbruttoeinkommens der Klägerin und der hierauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im jeweiligen Folgemonat - im Monat März bzw. April 2020 - berechnet, in dem die Provisionen für Februar und März 2020 fällig wurden. \n\n71\\. c) Hinsichtlich der Berechnung für den Monat März 2020 gilt Folgendes: Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung befreit war, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III aF erfüllt waren und die Klägerin nicht zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet war, hat die Beklagte nicht mit Verfahrensrügen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffen. Sie sind damit für den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindend *(vgl. dazu die st. Rspr., zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37\u002F19 - Rn. 30 mwN)*. Gleiches gilt für die Feststellung der von der Klägerin bei einem Gesamtbruttoeinkommen von 2.165,19 Euro im Monat März 2020 zu tragenden Steuerlast und der Höhe des von ihr zu zahlenden Solidaritätszuschlags. Bei der Ermittlung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde aber nicht ein Gesamtbruttoeinkommen der Klägerin iHv. 2.165,19 Euro (Grundgehalt und Provisionsanspruch), sondern unzutreffend allein deren Bruttogrundgehalt iHv. 960,00 Euro zugrunde gelegt. Übersehen hat das Landesarbeitsgericht auch, dass bei der Anwendung des § 850c ZPO aF iVm. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 4\\. April 2019 die Pfändungsfreigrenze nicht nur auf Basis des unpfändbaren Grundbetrags zu bestimmen ist, sondern die nach § 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO aF erhöhten Werte bei Mehrverdienst zu beachten sind. \n\n72\\. d) Hinsichtlich der Abrechnung für den Monat April 2020 ist den getroffenen Feststellungen nicht zu entnehmen, ob das Landesarbeitsgericht die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Beachtung des allgemeinen Beitragssatzes iHv. 14,6 % gemäß § 241 SGB V und des gemäß § 242 Abs. 1 SGB V maßgeblichen Zusatzbeitrags zutreffend berechnet hat. Auch ist der - vom Landesarbeitsgericht nur geschätzte - tatsächlich abgerechnete und ausgezahlte Nettobetrag für April 2020 nicht festgestellt und der pfändungsfreie Betrag nur anhand des Grundbetrags ohne Berücksichtigung des Mehrverdiensts *(Rn. 71)* ermittelt worden. \n\n73\\. e) Bei der neu vorzunehmenden Feststellung des Nettoeinkommens der Klägerin und der Prüfung der Einhaltung der Grenzen des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO wird das Landesarbeitsgericht auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen haben. Wird \\- wie vorliegend - um die Gewährung eines Sachbezugs gestritten, ist es zunächst Sache des Arbeitnehmers, die anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO darzulegen und ggf. zu beweisen. Dies ist durch die Klägerin erfolgt. Sodann ist es Sache des Arbeitgebers, der sich zur Abwehr solcher Ansprüche auf § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO als Rückausnahme beruft, darzulegen und zu beweisen, dass die Pfändungsfreigrenzen der Gewährung des Sachbezugs entgegenstehen. Dies ist dem Arbeitgeber aufgrund seiner regelmäßig vorhandenen Kenntnis aller maßgeblichen Umstände typischerweise unschwer möglich. Das Gericht ist hingegen nicht verpflichtet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Rückausnahme von Amts wegen zu ermitteln, denn im Urteilsverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz *(vgl. BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676\u002F07 - Rn. 25, BAGE 129, 335; 5. Dezember 2002 \\- 6 AZR 569\u002F01 - zu 2 b der Gründe)*. \n\n74\\. III. Im fortgesetzten Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben. \n\nW. Reinfelder Günther-Gräff Weber S. Viehl C. Beuß","de","jurionline_de","","Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug","ecli-de-neuris-kare600070797",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]