[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071323":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071323":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4447","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071323","9 AZR 66\u002F25",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-10-21T00:00:00.000Z","#  BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 - 9 AZR 66\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG abwenden, wenn durchweg eine geeignete Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG bestand.21 Hat der Arbeitgeber die besondere Sicherheit in Höhe des Wertguthabens geleistet, kann er jedoch die Freigabe der bereits erbrachten allgemeinen Sicherheit verlangen.32\n\n2\\. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG entsteht nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber seiner Sicherungs- und\u002Foder Nachweispflicht gemäß § 8a Abs. 1 bzw. 3 AltTZG nicht nachkommt. Vielmehr muss grundsätzlich eine fruchtlose Aufforderung durch den Arbeitnehmer in Schriftform (§ 126 BGB) oder elektronischer Form (§ 126a BGB) hinzutreten.46\n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 - 21 Sa 42\u002F24 - wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger gemäß § 8a Abs. 4 AltTZG Sicherheit in Höhe seines Wertguthabens leisten muss. \n\n2\\. Im Dezember 2022 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Durchführung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Danach dauerte die Arbeitsphase vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024\\. Vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 befindet sich der Kläger in der Freistellungsphase. § 11 des Altersteilzeitvertrags sieht vor, dass die Beklagte das in der Arbeitsphase erarbeitete Wertguthaben des Klägers sowie den darauf entfallenden Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in geeigneter Weise gegen Insolvenz absichern und dem Kläger mit der ersten Gutschrift und anschließend alle sechs Monate die zur Insolvenzsicherung ergriffenen Maßnahmen in Textform nachweisen werde. \n\n3\\. Zur Erfüllung der Insolvenzsicherungspflicht hatte die Muttergesellschaft der Beklagten im November 2020 eine Treuhandvereinbarung geschlossen, die im November 2021 auf die Beklagte erweitert wurde. Nach § 20 Abs. 1 der Treuhandvereinbarung sind alle Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Vereinbarung(en) Altersteilzeitansprüche erwerben, ohne Weiteres in das Treuhandverhältnis einbezogen. Eine Administratorin überwacht die Einhaltung der Treuhandvereinbarung und erstattet hierüber ein jährliches Gutachten. Sie ist nicht verpflichtet, die Bestandsmeldungen der Beklagten zu überprüfen. Das Treuhandvermögen bestand zumindest bis Ende 2023 aus Anteilen an einem Wertpapierfonds. \n\n4\\. Der Kläger forderte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 27. April 2023 auf, ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer er nachprüfen könne, ob sie eine insolvenzfeste Anlage gewählt habe und sein Wertguthaben in voller Höhe gegen das Risiko einer Insolvenz gesichert sei. \n\n5\\. Darauf teilte die Beklagte per E-Mail vom 12. Mai 2023 mit, dass zur Absicherung von Wertguthaben eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen und die Beklagte durch Ergänzungsvereinbarung in den Abrechnungsverband aufgenommen worden sei. Am 9. Mai 2023 habe das Treuhandvermögen ausweislich einer Aufstellung der Depotbank 388.206,12 Euro betragen, während die Wertguthaben von insgesamt 15 Altersteilzeitarbeitnehmern sich zum 31. Mai 2023 in Summe auf 294.790,31 Euro belaufen würden. Damit seien die Wertguthaben ausreichend abgesichert. \n\n6\\. Mit der vorliegenden, am 12. Juli 2023 beim Arbeitsgericht anhängig gemachten, in den Vorinstanzen mehrfach erweiterten Klage verfolgt der Kläger einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG. Er hat gemeint, die Beklagte habe ihre Nachweispflicht aus § 8a Abs. 3 AltTZG nicht erfüllt. Mangels Vorlage der Treuhand- und Ergänzungsvereinbarung habe er vorgerichtlich nicht überprüfen können, ob die Beklagte eine insolvenzfeste Absicherung vorgenommen habe, in die er mit seinem gesamten Wertguthaben einbezogen sei. Die Beklagte habe den Nachweis im Rechtsstreit nicht nachholen dürfen. Dessen ungeachtet habe sie im Prozess nicht den Nachweis einer umfassenden Sicherung seines Wertguthabens erbracht. Die Beklagte habe die Namen der anderen Altersteilzeitarbeitnehmer auf den vorgelegten Lohnkontoauszügen nicht schwärzen dürfen. Das Jahresgutachten der Administratorin stelle keinen geeigneten Nachweis der Anzahl der Altersteilzeitarbeitnehmer und von deren jeweiligen Wertguthaben dar, weil es auf den ungeprüften Angaben der Beklagten beruhe. \n\n7\\. Der Kläger hat zuletzt beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, zu seinen Gunsten Sicherheit in Höhe von 81.174,28 Euro zu leisten durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 und 3 BGB zur Sicherheitsleistung geeignet sind.\n\n8\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie habe ihre Nachweispflicht im Rechtsstreit erfüllt. Auch wenn sie die Frist des § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG vorprozessual versäumt habe, könne der Kläger die besondere Sicherheitsleistung nicht „irreparabel“ beanspruchen. Er sei durch die Treuhandvereinbarung vollständig abgesichert gewesen. Es wäre unbillig, ihm eine weitere Sicherheit zu gewähren. \n\n9\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er seine Klage für die verbleibende Zeit der Freistellungsphase weiter. Hinsichtlich des in den Monaten Januar bis September 2025 aufgezehrten Wertguthabens in Höhe von 30.440,34 Euro hat er den Rechtsstreit mit Zustimmung der Beklagten für in der Hauptsache erledigt erklärt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zwar durfte das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht mit der gegebenen Begründung zurückweisen. Das Berufungsurteil stellt sich aber - im noch streitigen Umfang der Klage - aus anderen Gründen als richtig dar. \n\n11\\. I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückweisen. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten war das Wertguthaben des Klägers zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2023 vollständig gegen das Risiko ihrer Insolvenz gesichert. Selbst wenn dies anders gewesen wäre, hätte die Beklagte den geltend gemachten Anspruch aus § 8a Abs. 4 AltTZG nicht durch Nachholung des nicht fristgerecht erfolgten Nachweises der Insolvenzsicherung zu Fall bringen können. Deshalb kann dahinstehen, ob sie im Prozess einen ordnungsgemäßen Nachweis iSv. § 8a Abs. 3 AltTZG erbracht hat. \n\n12\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, das Wertguthaben des Klägers sei im Jahr 2023 auf Grundlage von § 8a Abs. 1 AltTZG vollständig gegen das Risiko einer Insolvenz der Beklagten gesichert gewesen. Dies war nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten zu keinem Zeitpunkt der Fall. \n\n13\\. a) Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG ist der Arbeitgeber unter den dort genannten - im Streitfall erfüllten - Voraussetzungen verpflichtet, das Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Dabei ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Wahl eines geeigneten Sicherungsmittels. § 8a Abs. 1 Satz 2 AltTZG schließt lediglich bestimmte Sicherungsmittel als von vornherein ungeeignet aus. Ein insolvenzfestes, nicht durch diese Vorschrift ausgeschlossenes Sicherungsmittel ist die sog. Doppeltreuhand *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 134)*. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die vorliegend zu beurteilende, von der Beklagten während des Rechtsstreits vorgelegte Treuhandvereinbarung die Anforderungen an eine insolvenzfeste Doppeltreuhand erfüllt *(dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47\u002F12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1)*. \n\n14\\. b) Eine Treuhandvereinbarung darf grundsätzlich auch als sog. Gruppensicherung ausgestaltet sein. In diesem Fall muss das Treuhandvermögen allerdings ausreichen, um sämtliche in die Treuhandvereinbarung einbezogenen Wertguthaben - hier nach Angabe der Beklagten diejenigen von insgesamt 15 Altersteilzeitarbeitnehmern - in voller, nicht bloß teilweiser Höhe gegen das Risiko einer Insolvenz abzusichern; es muss eine „umfassende und wirksame“ Absicherung erfolgen *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 134)*. \n\n15\\. c) Besteht das Treugut aus Wertpapieren, kann es wegen möglicher Kursschwankungen analog § 234 Abs. 3 BGB allenfalls in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts Sicherheit bieten. Wenn der Gesetzgeber bereits bei mündelsicheren Wertpapieren iSv. § 234 Abs. 1 BGB, insbesondere also bei Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder, einen Abschlag von einem Viertel des Kurswerts vornimmt, darf bei anderen Wertpapieren zumindest kein geringerer Abschlag verlangt werden *(vgl. BGH 27. November 1997 - GSZ 1\u002F97, GSZ 2\u002F97 - zu B II 3 c bb (2) der Gründe, BGHZ 137, 212; 13. Mai 1997 - XI ZR 234\u002F95 - zu IV 2 d der Gründe)*. Zudem ist im Hinblick auf im Sicherungsfall etwaig vorrangig zu befriedigende Kosten der Verwertung des Treuhandvermögens ein angemessener Betrag abzuziehen. Schließlich darf die steuerliche Behandlung von dessen Verwertung nicht außer Acht gelassen werden *(vgl. BGH 27. November 1997 - GSZ 1\u002F97, GSZ 2\u002F97 - zu B II 3 b bb (2) der Gründe, aaO)*. \n\n16\\. d) Nach diesen Grundsätzen lässt sich nach den eigenen Angaben der Beklagten für keinen Zeitpunkt im Jahr 2023 eine vollständige Absicherung sämtlicher gemäß § 20 Abs. 1 der Treuhandvereinbarung automatisch und gleichberechtigt in die Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG einbezogenen Wertguthaben feststellen. \n\n17\\. aa) Das Treuhandvermögen bestand aus Anteilen an einem Wertpapierfonds. Stellt man den jeweiligen Kurswert unter Berücksichtigung der - im Mindesten - entsprechend anzuwendenden Regelung in § 234 Abs. 3 BGB der Summe der nach den eigenen Angaben der Beklagten abzusichernden Wertguthaben von 15 Altersteilzeitarbeitnehmern gegenüber, ergibt sich zu allen von der Beklagten angeführten Stichtagen eine - im Übrigen anwachsende - Untersicherung: \n\n9.\u002F31. Mai 2023 \\- Treuhandvermögen: 388.206,12 Euro \\- davon ¾: 291.154,59 Euro \\- Summe der Wertguthaben: 294.790,31 Euro \\- Untersicherung: 3.635,72 Euro 31\\. August 2023 \\- Treuhandvermögen: 404.041,19 Euro \\- davon ¾: 303.030,89 Euro \\- Summe der Wertguthaben: 313.026,20 Euro \\- Untersicherung: 9.995,31 Euro 31\\. Dezember 2023 \\- Treuhandvermögen: 417.822,69 Euro \\- davon ¾: 313.367,02 Euro \\- Summe der Wertguthaben: 351.303,00 Euro \\- Untersicherung: 37.935,98 Euro.\n\n18\\. bb) Dabei bleibt zum einen außer Betracht, dass die Beklagte keine Angaben gemacht hat zur Höhe der im Sicherungsfall anfallenden Abwicklungskosten der Treuhänderin, die nach § 6 Abs. 2, § 15 der Treuhandvereinbarung vorab aus dem Treuhandvermögen zu befriedigen sind und insoweit den an die Arbeitnehmer auszukehrenden Betrag mindern. \n\n19\\. cc) Zum anderen bleibt unberücksichtigt, dass die Beklagte die Kursgewinne nicht gesondert ausgewiesen hat, obwohl sie der - im Verwertungsfall von der Depotbank an die Finanzkasse abzuführenden - Kapitalertragssteuer unterliegen dürften, wodurch das zur Insolvenzsicherung effektiv zur Verfügung stehende Treuhandvermögen weiter geschmälert gewesen sein könnte. \n\n20\\. e) Der Beklagten war der in der letzten mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatznachlass nicht zu gewähren. Vorbringen zu § 234 Abs. 3 BGB sowie insbesondere dazu, dass das Treuhandvermögen im Jahr 2024 aufgrund fallender Kurse zu Geld gemacht wurde, wäre nicht entscheidungserheblich gewesen. \n\n21\\. 2\\. Danach ist der Annahme des Landesarbeitsgerichts der Boden entzogen, der Arbeitgeber könne noch nach Ablauf der Monatsfrist des § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG mit befreiender Wirkung einem Anspruch des Arbeitnehmers auf besondere Sicherheitsleistung entgegentreten, indem er eine bestehende umfassende Insolvenzsicherung nachweise. Diese Auffassung trifft im Übrigen nicht zu. Das ergibt die Gesetzesauslegung. \n\n22\\. a) Gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen iSv. § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Die Betriebsparteien können zwar nach § 8a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 AltTZG eine gleichwertige Art und Form des Nachweises vereinbaren. Von einer solchen Vereinbarung bleibt § 8a Abs. 4 AltTZG aber unberührt, § 8a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 AltTZG. \n\n23\\. b) Nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird, wenn der Arbeitgeber seiner Nachweispflicht aus § 8a Abs. 3 AltTZG nicht nachkommt oder die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet sind und er auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens in Textform *(§ 126b BGB)* nachweist. Die Sicherheitsleistung kann gemäß § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG nur erfolgen durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 und 3 BGB zur Sicherheitsleistung geeignet sind. Die Vorschriften der §§ 233, 234 Abs. 3, §§ 235 und 239 BGB sind entsprechend anzuwenden, § 8a Abs. 4 Satz 3 AltTZG. Das Recht, ein Sicherungsmittel aus diesem eingeschränkten Katalog zu wählen, soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers dem Arbeitnehmer zustehen *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 135)*. Der Arbeitgeber ist, wenn der Arbeitnehmer sich für eine Sicherheitsleistung durch Hinterlegung entschieden hat, in entsprechender Anwendung von § 235 BGB lediglich berechtigt, den Hinterlegungsgegenstand (Geld gegen geeignete Wertpapiere gemäß § 234 Abs. 1 BGB oder umgekehrt) auszutauschen. \n\n24\\. c) Das Erfordernis einer Aufforderung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG bezieht sich nicht nur auf den Fall, dass der Arbeitgeber Maßnahmen nachweist, die nicht geeignet sind, das bestehende Wertguthaben umfassend gegen das Risiko einer Insolvenz abzusichern. Vielmehr erstreckt es sich auch auf die Konstellation, dass der Arbeitgeber keinen oder einen nicht hinreichend zuverlässigen Nachweis erteilt *(so wohl auch AR-Payrhuber 10. Aufl. AltTZG § 8a Rn. 12)*. Zwar ist der Wortlaut von § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG mit der dortigen Oder-und-Verknüpfung nicht eindeutig. Auch heißt es in den Gesetzesmaterialien, der Arbeitnehmer könne eine schriftliche Aufforderung an den Arbeitgeber richten, wenn dieser „seiner gesetzlichen Sicherungspflicht nicht“ nachkommt oder „die nachgewiesenen Maßnahmen unzureichend sind“ *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 135)*. Doch führt der historische Gesetzgeber in den Materialien weiter aus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dann auffordern könne „zum Nachweis bzw. zur Vornahme der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen“. Danach betrifft das Aufforderungserfordernis auch den Fall eines fehlenden Nachweises, nicht bloß den des Nachweises einer unzureichenden Insolvenzsicherung. Andernfalls hätte die Passage in den Gesetzesmaterialien lauten müssen: „zur Vornahme der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen und zu deren Nachweis“. Es wäre auch kein Grund dafür ersichtlich, den Nachweismangel von dem Aufforderungserfordernis freizustellen. \n\n25\\. d) Bei der von § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG verlangten Aufforderung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, weil deren Rechtsfolge - das Entstehen des besonderen Sicherungsanspruchs nach fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist - nicht durch den Willen des Arbeitnehmers, sondern kraft Gesetzes eintritt. Entsprechend einer Mahnung iSv. § 286 Abs. 1 BGB dient die Aufforderung im Fall einer Verletzung von § 8a Abs. 3 AltTZG dazu, den Arbeitgeber hinsichtlich des geschuldeten Nachweises in Verzug zu setzen *(vgl. Rolfs NZS 2004, 561, 565)*. Der Nachweis wird zwar zum jeweiligen Turnus gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG sofort fällig. Die Vorschrift enthält jedoch keine kalendermäßige Bestimmung einer Leistungszeit iSv. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB *(für § 7 Abs. 4 BUrlG vgl. BAG 3. Juni 2025 - 9 AZR 104\u002F24 - Rn. 35)*. In der Aufforderung muss die vermeintlich geschuldete Leistung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer hinreichend konkret bezeichnet werden; die Mahnung muss ausreichend bestimmt sein *(zu § 286 Abs. 1 BGB vgl. BGH 9. Februar 2022 - IV ZR 291\u002F20 - Rn. 23)*. Das Bestimmtheitserfordernis wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber zwar einen Nachweis unternommen hat, dieser aber nach Auffassung des Arbeitnehmers in bestimmten Punkten unzureichend ist. Diese sind dann in der Aufforderung zu bezeichnen. \n\n26\\. e) Dafür, dass der Anspruch auf eine besondere Sicherheitsleistung für das bestehende Wertguthaben nach § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG endgültig entsteht, sprechen das Formerfordernis für die Aufforderung des Arbeitgebers zur Nachholung der bei Fälligkeit ausgebliebenen Leistung sowie die kraft Gesetzes laufende Monatsfrist. \n\n27\\. aa) Während eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB formlos möglich ist, hat die Aufforderung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG „schriftlich“ zu erfolgen. Damit ist Schriftform entsprechend § 126 BGB gemeint *(AR-Payrhuber 10. Aufl. AltTZG § 8a Rn. 12)*. Das belegt der Abgleich mit der vom Gesetzgeber für den Nachweis der Insolvenzsicherung durch den Arbeitgeber eröffneten und vorgeschriebenen Form. Der Nachweis kann und muss nach § 8a Abs. 3 und 4 Satz 1 AltTZG in Textform iSv. § 126b BGB erfolgen. Augenscheinlich hat der historische Gesetzgeber insofern einen Unterschied machen wollen. Zulässig bleibt für die Aufforderung neben der Schriftform des § 126 BGB die - durch § 8a AltTZG nicht ausgeschlossene *(§ 126 Abs. 3 BGB)* \\- elektronische Form gemäß § 126a BGB. Dazu bedarf das Aufforderungsdokument einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Die Anforderungen an die Form der Aufforderung indizieren, dass der Gesetzgeber - auch - eine besondere Warnung des Arbeitgebers („gelbe Karte“) bezweckt hat. Ihm soll deutlich vor Augen geführt werden, dass der Anspruch auf eine besondere Sicherheitsleistung aus dem eingeschränkten Katalog des § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG in Bezug auf das im betreffenden Turnus bestehende Wertguthaben unrettbar („rote Karte“) entstehen kann, wenn er nicht fristgerecht dessen umfassende Absicherung in Textform nachweist. Würde es allein darum gehen, die Aufforderung des Arbeitnehmers zu dokumentieren, hätte sich der Gesetzgeber - wie für den Nachweis durch den Arbeitgeber - darauf beschränken können, Textform entsprechend § 126b BGB vorzuschreiben. \n\n28\\. bb) Es tritt hinzu, dass durch die schriftliche Aufforderung kraft Gesetzes eine Monatsfrist zur Nachholung der bei Fälligkeit ausgebliebenen Leistung anläuft. Systematisch entspricht dies der Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB, wobei das Gesetz dem Arbeitnehmer das Risiko abnimmt, keine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Bei Verstreichenlassen einer solchen Frist treten an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs typischerweise Sekundäransprüche des Gläubigers, zB auf Schadensersatz oder Rücktritt. Das gilt zumindest dann, wenn der Sekundäranspruch vor der Erfüllung des Primäranspruchs vom Gläubiger bereits geltend gemacht worden ist *(für die unwirksame Rücktrittserklärung nach Beendigung des Verzugs vgl. BGH 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332\u002F89 - zu II 3 der Gründe)*. \n\n29\\. f) Für den Charakter von § 8a Abs. 4 AltTZG als endgültige Sanktion für den Arbeitgeber in Bezug auf das im betreffenden Nachweisturnus bestehende Wertguthaben streitet des Weiteren der Umstand, dass die Verletzung der Nachweispflicht andernfalls ohne erhebliche Konsequenzen bliebe. Könnte der Arbeitgeber den Nachweis nach fruchtlosem Fristablauf und Geltendmachung des Anspruchs aus § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG nachholen, würde er nicht effektiv dazu angehalten, die Nachweispflicht zeitnah zu erfüllen. Eine Ordnungswidrigkeit iSv. § 14 AltTZG läge nicht vor. Der Arbeitgeber könnte es deshalb ohne das Risiko eines drohenden Bußgelds auf eine Klage des Arbeitnehmers aus § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG ankommen lassen. Würde er dessen Nachweisanspruch während des laufenden Rechtsstreits erfüllen, träte Erledigung ein. Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen träfe ihn lediglich das - durch § 12a ArbGG verminderte - Risiko, nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen. \n\n30\\. g) Dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf besondere Sicherheitsleistung iSv. § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG auch in dem Fall unrettbar entstehen kann, dass zwar eine umfassende Insolvenzsicherung bestand, der Arbeitgeber sie aber nicht nachweist, wird durch die verwandte Regelung des § 7e Abs. 5 SGB IV bestätigt. Danach kann der Arbeitnehmer die Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Arbeitgeber trotz schriftlicher Aufforderung durch den Arbeitnehmer nicht innerhalb von zwei Monaten die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nachweist; das - gesamte - Wertguthaben ist nach § 23b Abs. 2 SGB IV aufzulösen. Diese Kündigungsmöglichkeit bezieht sich eindeutig auf den fehlenden Nachweis. Sie entfällt nicht, wenn das Wertguthaben tatsächlich ausreichend gesichert war. Als Gestaltungserklärung kann die Kündigung auch nicht durch nachträgliche Erfüllung der Nachweispflicht beseitigt werden, obwohl dem Gesetz entsprechende Regelungen nicht unbekannt sind *(vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB)*. Der Nachweis kann allenfalls nachgeholt werden, solange die Wertguthabenvereinbarung noch nicht gekündigt worden ist. Dann könnte das noch nicht ausgeübte Kündigungsrecht entfallen. \n\n31\\. h) Demgegenüber verfängt der Einwand der Beklagten nicht, der historische Gesetzgeber könne nicht gewollt haben, dass der Arbeitnehmer bei einem bloßen Nachweismangel eine weitere Sicherung erlange. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzgeber hat eine - vorübergehende *(Rn. 32) -* Doppelsicherung des Wertguthabens bewusst in Kauf genommen. Selbst wenn eine teilweise Insolvenzsicherung besteht und nachgewiesen ist, kann der Arbeitnehmer nach der insoweit eindeutigen Regelung in § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG eine Sicherheitsleistung aus dem abschließenden Katalog des § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG in voller Höhe des bestehenden Wertguthabens verlangen. Das Gesetz eröffnet ihm nicht etwa nur einen Anspruch auf besondere Absicherung in Höhe des ausweislich des erteilten Nachweises nicht abgesicherten Teils seines Wertguthabens. Es verweist den Arbeitnehmer auch nicht auf einen Ergänzungsanspruch entsprechend § 240 BGB. Diese Vorschrift ist in § 8a Abs. 4 AltTZG nicht in Bezug genommen. Damit ist der Anspruch aus § 8a Abs. 4 AltTZG nicht nur darauf gerichtet, dem Arbeitnehmer eine noch ausstehende Sicherung zu verschaffen. \n\n32\\. i) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine teleologische Reduktion des § 8a Abs. 4 AltTZG verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Arbeitgeber kann eine beständige Doppelsicherung, die einen unverhältnismäßigen Eingriff im Lichte von Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG darstellen könnte, abwenden. Hat er die besondere Sicherheit nach § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG geleistet, kann er vom Arbeitnehmer die Freigabe der allgemeinen Sicherheit gemäß § 8a Abs. 1 AltTZG verlangen. Es ist anerkannt, dass der Sicherungsgeber im Fall einer beständigen Doppelsicherung einen Freigabeanspruch gegen den Sicherungsnehmer hat *(vgl. BGH 9. November 1995 - IX ZR 179\u002F94 - zu 1 b und 3 b der Gründe)*. Dieser folgt entweder aus der Sicherungsabrede selbst oder im Fall einer gesetzlichen Sicherungspflicht mangels schutzwürdigen Interesses des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2, § 242 BGB *(vgl. BGH 24. Februar 1994 - IX ZR 120\u002F93 - zu II der Gründe)*. Da der Freigabeanspruch erst entsteht, wenn die besondere Sicherheit tatsächlich geleistet ist, kann der Arbeitgeber im Prozess über den Anspruch des Arbeitnehmers aus § 8a Abs. 4 AltTZG kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB mit Erfolg reklamieren. \n\n33\\. 3\\. Da die Beklagte den Anspruch des Klägers nach § 8a Abs. 4 AltTZG somit im Prozess nicht mehr hat zu Fall bringen können, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob sie die durch § 11 des Altersteilzeitvertrags deklaratorisch wiedergegebene Nachweispflicht gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG erfüllt hat. Insbesondere bedarf es keiner abschließenden Entscheidung des Senats, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, die Beklagte habe die Klarnamen der - vermeintlich nur - 14 anderen Altersteilzeitarbeitnehmer nicht preisgeben müssen. \n\n34\\. a) Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer - wie § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG belegt - nach § 8a Abs. 3 AltTZG in Textform iSv. § 126b BGB nachweisen, dass das bestehende Wertguthaben in geeigneter Weise vollständig gegen Insolvenz gesichert ist. Dies verlangt mehr als eine entsprechende Behauptung bzw. Erklärung des Arbeitgebers *(zu § 651k BGB aF vgl. BGH 25. November 2014 - X ZR 105\u002F13 - Rn. 14)*. Es sind aussagekräftige Unterlagen vorzulegen *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 135)*. Anhand dieser muss der Arbeitnehmer - ggf. unter Hinzuziehung von sachverständiger Hilfe - nachprüfen können, ob (1.) eine insolvenzfeste Absicherung besteht, in die (2.) sowohl sein Arbeitgeber als auch er selbst einbezogen ist, und die (3.) eine umfassende, nicht bloß quotale Absicherung seines Wertguthabens bewirkt. Dem Arbeitnehmer muss Beweissicherheit verschafft werden hinsichtlich der (vollen) tatsächlichen und wirksamen Insolvenzsicherung *(zu § 651k BGB aF vgl. BGH 25. November 2014 - X ZR 105\u002F13 - Rn. 11 f.)*. \n\n35\\. b) Hat sich der Arbeitgeber für eine Absicherung durch eine doppelte Treuhand entschieden, muss er zunächst nachweisen, dass die getroffenen Vereinbarungen die entsprechenden Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit erfüllen *(dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47\u002F12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1)*. Dazu sind diese Abreden dem Arbeitnehmer zumindest als Kopie, Scan oder Foto zu übermitteln. \n\n36\\. c) Außerdem muss nachgewiesen werden, dass das Treuhandvermögen das bestehende Wertguthaben des betreffenden Arbeitnehmers im möglichen Sicherungsfall vollständig absichert. Besteht das Treuhandvermögen aus einzelnen Wertpapieren oder Anteilen an einem Wertpapierfonds, muss nicht nur der jeweilige Kurswert - zB durch einen Depotauszug - belegt werden. Vielmehr müssen die steuerpflichtigen Kursgewinne gesondert ausgewiesen werden. Zudem müssen die Kosten beziffert werden, die der Treuhänder und ggf. andere Dritte im Sicherungsfall vorab aus dem Treuhandvermögen befriedigen dürfen. \n\n37\\. d) Handelt es sich um eine sog. Gruppenabsicherung, sollen also durch das Treuhandvermögen die Wertguthaben mehrerer Arbeitnehmer abgesichert werden, muss dem Arbeitnehmer nachgewiesen werden, dass das Treuhandvermögen sein bestehendes Wertguthaben vollständig - nicht bloß quotal - abdeckt. Der Arbeitnehmer muss den auf ihn entfallenden Anteil am Treuhandvermögen gedanklich und rechnerisch nachprüfen können *(für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB vgl. BGH 7. Februar 2018 - VIII ZR 189\u002F17 - Rn. 15)*. \n\n38\\. e) Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, welche Angaben der vom Arbeitgeber geschuldete Nachweis umfassen muss, wenn alle sich in Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmer - wie nach § 20 Abs. 1 der Treuhandvereinbarung - automatisch und gleichberechtigt mit ihren jeweils objektiv bestehenden Wertguthaben in die Insolvenzsicherung einbezogen und die entsprechenden Meldungen an den Treuhänder nicht konstitutiv sind, sondern nur der praktischen Durchführung der Insolvenzsicherung dienen. Insbesondere muss der Senat nicht entscheiden, ob der Nachweis nach § 8a Abs. 3 AltTZG in einem solchen Fall die Angabe der Klarnamen der anderen Altersteilzeitarbeitnehmer einschließt *(für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB vgl. BGH 7. Februar 2018 - VIII ZR 189\u002F17 - Rn. 18)* , die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig sein könnte. \n\n39\\. f) Die Angabe der Klarnamen der anderen Altersteilzeitarbeitnehmer dürfte zumindest dann nicht erforderlich sein, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen - anders als im Streitfall - nur die dem Treuhänder vom Arbeitgeber gemeldeten Arbeitnehmer mit den jeweils gemeldeten Wertguthaben in die Insolvenzsicherung einbezogen, die entsprechenden Meldungen also hinsichtlich der betreffenden Arbeitnehmer und deren abzusichernden Wertguthaben konstitutiv sind. In diesem Fall dürfte ein Testat des Treuhänders genügen, aus dem sich die Zahl der ihm gemeldeten Arbeitnehmer und die Höhe von deren gemeldeten Wertguthaben ergibt. Auf dieser Grundlage könnte der Arbeitnehmer feststellen, ob er mit seinem Gesamtwertguthaben gemeldet worden ist und das Treuhandvermögen zur Absicherung aller gemeldeten Wertguthaben gegen das Risiko einer Insolvenz ausreicht. \n\n40\\. II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich - im Umfang der noch streitigen Revision - aus anderen Gründen als richtig dar *(§ 561 ZPO)*. \n\n41\\. 1\\. Zwar ist die verbliebene Klage zulässig. Der Klageantrag ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. \n\n42\\. a) Der Kläger hat die Höhe des abzusichernden Wertguthabens im Antrag angegeben *(zu dieser Anforderung BAG 30. Oktober 2006 - 3 AZB 39\u002F06 - Rn. 14)*. \n\n43\\. b) Der Kläger musste sich nicht auf ein Sicherungsmittel aus dem eingeschränkten Katalog des § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG festlegen. Er musste auch keine Reihenfolge der im Antrag vorgesehenen Sicherungsmittel bestimmen. Der Kläger macht nicht mehrere Ansprüche, sondern einen Anspruch mit alternativem Inhalt geltend *(für die Wahlschuld OLG Köln 19. April 1991 - 19 U 163\u002F90 - zu 2 der Gründe)*. Zwar steht dem Arbeitnehmer nach der Gesetzesbegründung im Fall des § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG - entgegen der Zweifelsregelung in § 262 BGB (analog) - das Wahlrecht zu *(BT-Drs. 15\u002F1515 S. 135)*. Dessen Nichtausübung im Erkenntnisverfahren führt aber nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags *(offengelassen von BAG 30. Oktober 2006 - 3 AZB 39\u002F06 - Rn. 16)*. Die Beklagte kann im Fall einer antragsgemäßen Verurteilung erkennen, was zu tun ist. Sie kann die titulierte Forderung durch die Wahl eines der Sicherungsmittel erfüllen. Nimmt sie vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung keine Wahl vor, kann der Kläger die Vollstreckung nach seiner Wahl auf eine der drei möglichen Sicherheitsleistungen richten. Bis zur Befriedigung des Klägers kann die Beklagte sich auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung dadurch von ihrer Verbindlichkeit befreien, dass sie eine andere Art der Sicherheit aus dem abschließenden Katalog des § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG leistet *(§ 264 Abs. 1 BGB analog)*. \n\n44\\. c) Der Klageantrag ist auch ausreichend bestimmt, soweit er - alternativ - darauf gerichtet ist, dass die Beklagte einen „tauglichen Bürgen“ stellen soll. Die Tauglichkeit eines Bürgen ist in § 239 Abs. 1 BGB definiert. Das Erfordernis eines Verzichts auf die Einrede der Vorausklage *(§ 771 BGB)* ist in § 239 Abs. 2 BGB geregelt. § 239 BGB wird in § 8a Abs. 4 Satz 3 AltTZG ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt. Die Zwangsvollstreckung würde nach § 887 ZPO dadurch erfolgen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Kosten vorauszuzahlen, die durch die Beauftragung einer Bank zur Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft *(§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB)* entstehen *(vgl. OLG Köln 20. April 1988 - 13 W 19\u002F88 -)*. \n\n45\\. 2\\. Die Klage ist jedoch deshalb unbegründet, weil es - was das Landesarbeitsgericht ausdrücklich offengelassen hat - für das in den noch streitigen Monaten der Arbeitsphase erworbene Wertguthaben an einer schriftlichen Aufforderung des Klägers zum - vollständigen - Nachweis der bestehenden Wertsicherung durch die Beklagte gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG fehlte. Eine solche schriftliche Aufforderung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. \n\n46\\. a) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine besondere Sicherheitsleistung gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG entsteht - wie gezeigt - nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber seiner Sicherungs- und\u002Foder Nachweispflicht nach § 8a Abs. 1 und 3 AltTZG nicht nachkommt. Vielmehr muss grundsätzlich eine Aufforderung durch den Arbeitnehmer in Schriftform *(§ 126 BGB)* oder elektronischer Form *(§ 126a BGB)* hinzutreten. Das Verfahren ist insofern streng formalisiert. \n\n47\\. b) Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 27. April 2023 formgerecht zur vollständigen Erfüllung ihrer Nachweispflicht aufgefordert. Bei Zugang des Schreibens, der ausweislich der Antwortmail spätestens am 12. Mai 2023 erfolgt sein muss, war die Beklagte gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG lediglich verpflichtet, dem Kläger die Insolvenzsicherung des im Januar 2023 (erster Monat der Arbeitsphase) erworbenen Wertguthabens nachzuweisen. Danach musste sie erst wieder im Sechs-Monats-Turnus mit Ablauf des 31. Juli 2023 einen Nachweis erbringen. Die besondere Absicherung des im Januar 2023 entstandenen Wertguthabens ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 91a ZPO indes nicht mehr im Streit *(vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230\u002F06 - Rn. 21)*. \n\n48\\. c) Für das ab Februar 2023 entstandene Wertguthaben fehlt es an einer schriftlichen Aufforderung iSv. § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG durch den Kläger. Dieser hat am 12. Juli 2023 die vorliegende Klage erhoben und sie laufend auf die Sicherung des zusätzlich entstandenen Wertguthabens erweitert. In der Zustellung der Klage und der Klageerweiterungen lag - ungeachtet der Wahrung der Schriftform oder der elektronischen Form - nicht die gesetzlich vorgesehene Aufforderung. Zwar steht nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB die Erhebung „der Klage auf die Leistung“ der Mahnung gleich *(vgl. OLG Bremen 23. Juli 1981 - 5 WF 96\u002F81 (a) -)*. Doch bezieht sich dies auf die Klage aus dem Primäranspruch. Das war der Anspruch des Klägers auf Vornahme und Nachweis einer umfassenden Insolvenzsicherung. Demgegenüber hat der Kläger sogleich aus dem Sekundäranspruch gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG geklagt. Damit hat er der Beklagten nicht erst die „gelbe“, sondern sogleich die „rote Karte“ gezeigt. Der Kläger hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass er ihr eine - gesetzlich nicht bestehende - Nachholungsmöglichkeit noch während des Rechtsstreits einräumt. \n\n49\\. d) Schriftliche Aufforderungen der Beklagten zum ordnungsgemäßen Nachweis bezogen auf die nachfolgenden Sechs-Monats-Zeiträume *(§ 8a Abs. 3 AltTZG)* waren nicht ausnahmsweise entbehrlich. \n\n50\\. aa) Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung hat die Beklagte nicht durch § 11 des Altersteilzeitvertrags auf schriftliche Aufforderungen iSv. § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG verzichtet. Der Altersteilzeitvertrag zeichnet die Regelungen in § 8a Abs. 1 und 3 AltTZG lediglich deklaratorisch nach. Zu dem Anspruch auf eine besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG und dessen Voraussetzungen verhält er sich nicht. \n\n51\\. bb) Zwar kann eine Aufforderung nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG aufgrund einer Gesamtanalogie zu § 286 Abs. 2 Nr. 2, § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich sein, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Sicherungs- und\u002F oder Nachweispflicht ernsthaft und endgültig verweigert. Dem steht nicht entgegen, dass § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG für die Aufforderung das Erfordernis der Schriftform *(§ 126 BGB)* bzw. der elektronischen Form *(§ 126a BGB)* bestimmt, während die Mahnung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Fristsetzungen gemäß § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB formlos möglich sind. Stellt sich die Aufforderung als entbehrlich dar, kommt es auf die einzuhaltende Form nicht mehr an. \n\n52\\. cc) Jedoch hat die Beklagte die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 8a Abs. 1 und 3 AltTZG nicht iSv. § 286 Abs. 2 Nr. 2, § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ernsthaft und endgültig verweigert. \n\n53\\. (1) An die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen *(BGH 12. Januar 1993 - X ZR 63\u002F91 - zu II 3 a der Gründe; 25. Februar 1971 - VII ZR 102\u002F69 - zu 2 der Gründe)*. Es müssen Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Schuldner wolle seiner Verpflichtung bewusst und endgültig nicht nachkommen *(BGH 12. Januar 1993 - X ZR 63\u002F91 - zu II 3 a der Gründe)*. Hierfür reicht es nicht aus, dass er sich im Rechtsstreit um den Sekundäranspruch \\- was sein prozessuales Recht ist - auf den Standpunkt stellt, seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen zu sein *(BGH 12. Januar 1993 - X ZR 63\u002F91 - aaO)*. Das gilt jedenfalls solange, wie seine Verteidigung nicht aus der Luft gegriffen ist und ihm ihre Haltlosigkeit nicht ohne Weiteres einsichtig gemacht wurde *(vgl. OLG Koblenz 13. November 2008 - 5 U 900\u002F08 - zu II 2 a der Gründe)*. \n\n54\\. (2) Die Beklagte hat zu keiner Zeit - auch nicht im Rechtsstreit - zu erkennen gegeben, ihrer Insolvenzsicherungspflicht nach § 8a Abs. 1 AltTZG und\u002Foder ihrer Nachweispflicht gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG bewusst nicht umfassend nachkommen zu wollen. Sie hat vielmehr den Standpunkt eingenommen, sämtliche bestehenden Wertguthaben vollständig gegen das Risiko einer Insolvenz abgesichert und ihre Nachweispflicht letztlich umfassend erfüllt zu haben. Ihre Verteidigung gegen die Klage (aus dem Sekundäranspruch) war weder aus der Luft gegriffen noch haltlos. Im Gegenteil: Die Vorinstanzen haben ihre Auffassung in beiden Punkten geteilt. \n\n55\\. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 91a Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Zwar war die Klage hinsichtlich des im Januar 2023 erarbeiteten Wertguthabens zunächst begründet. Die Beklagte ist der Aufforderung im Anwaltsschreiben vom 27. April 2023 nicht fristgerecht nachgekommen, dem Kläger durch Vorlage der betreffenden Vereinbarungen die Prüfung zu ermöglichen, ob sie eine insolvenzfeste Doppeltreuhand gewählt hat. Doch stellt sich das diesbezügliche „Obsiegen“ des Klägers als verhältnismäßig geringfügig dar, sodass er nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen *(vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279\u002F08 - Rn. 37)* zu tragen hat. Da die Vorinstanzen bereits die volle Kostentragung des Klägers in erster und zweiter Instanz tenoriert haben, hat der Senat ihm lediglich ergänzend die Kosten der erfolglosen Revision auferlegt. \n\nKiel Darsow-Faller Niemann H. Anthonisen U. Leitner","de","jurionline_de","","BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 - 9 AZR 66\u002F25","ecli-de-neuris-kare600071323",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]