[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071607":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071607":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3277","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071607","9 AZR 32\u002F25",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2026-01-27T00:00:00.000Z","#  Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Dezember 2024 - 6 Sa 211 öD\u002F24 - wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt eine Verringerung ihrer Arbeitszeit. \n\n2\\. Die Beklagte betreibt ein Mehrspartenhaus der Vergütungsgruppe B mit den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Konzert. Die Klägerin ist dort seit dem 28. August 2001 als Soloharfenistin beschäftigt. \n\n3\\. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 26. Juni 2001 nimmt Bezug auf den Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern, jetzt Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern vom 1. Oktober 2019 in der Fassung vom 1. Februar 2021 (im Folgenden TVK). \n\n4\\. In § 3 Abs. 3 TVK heißt es: \n\n„(3) Teilzeitarbeit ist nur insoweit zulässig, als im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, dass der Musiker verpflichtet ist, innerhalb des in § 12 Abs. 2 vorgesehenen Ausgleichszeitraums höchstens die Hälfte der Anzahl der dort vorgesehenen Dienste zu leisten. … Anträge auf Teilzeitarbeit sind schriftlich zu stellen. Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht nicht, wenn die in Satz 2 der Protokollnotiz zu Absatz 3 für die Teilzeitarbeit in der jeweiligen Instrumentengruppe vorgesehenen Planstellen jeweils mit mindestens einem auf Teilzeit beschäftigten Musiker bereits besetzt sind.“\n\n5\\. Die Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK lautet: \n\n„Von der Gesamtzahl der im Haushaltsplan für die Musiker ausgebrachten Planstellen (§ 17) dürfen nicht mehr als 25 v. H., jeweils auf die volle Zahl aufgerundet, mit Musikern in Teilzeitarbeit besetzt werden. In Instrumentengruppen, für die im Organisations- und Stellenplan des Orchesters elf oder mehr Stellen ausgewiesen sind, dürfen höchstens drei Planstellen, in Instrumentengruppen mit sechs bis zehn solcherart ausgewiesenen Planstellen dürfen höchstens zwei Planstellen und in Instrumentengruppen mit zwei bis fünf solcherart ausgewiesenen Planstellen darf höchstens eine Planstelle in Teilzeit besetzt werden. Als Instrumentengruppe im Sinne dieser Protokollnotiz gelten die in der Protokollnotiz Nr. 1 zu den Absätzen 2 und 7 des § 17 genannten Gruppen. Im Einvernehmen mit dem Orchestervorstand können Planstellen in einzelnen Instrumentengruppen auch über die in Satz 2 festgelegten Kontingente hinaus in Teilzeit besetzt werden, sofern in einer anderen Instrumentengruppe die Anzahl der mit Teilzeit besetzten Planstellen entsprechend reduziert wird. Kündigungen durch den Arbeitgeber zum Zweck der Durchsetzung der Teilzeitarbeit sind unzulässig.“\n\n6\\. § 12 Abs. 2 TVK regelt: \n\n„(2) Die Anzahl der Dienste des Musikers richtet sich nach der Größe und den Aufgaben des Orchesters. Der Musiker ist verpflichtet, in einem Ausgleichszeitraum von 24 Wochen höchstens 183 Dienste zu leisten.“\n\n7\\. Der Haushaltsplan der Beklagten sieht nur eine Planstelle für Harfen vor. Dies entspricht der Protokollnotiz Nr. 1 Buchst. a zu § 17 Abs. 2 und 7 TVK, der zufolge der Instrumentengruppe Harfen bei Orchestern der Vergütungsgruppe B eine Planstelle zugewiesen ist. \n\n8\\. Die Beklagte beschäftigt verschiedene Musiker in Teilzeit, darunter den Solooboisten und den 1. Konzertmeister. Beginnend mit der Spielzeit 2019 arbeitete die Klägerin befristet für zwei Jahre in Teilzeit im Umfang von 50 vH einer Vollzeitstelle. Seit November 2021 arbeitet sie wieder in Vollzeit. \n\n9\\. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 beantragte die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 vH einer Vollzeitstelle „für die kommende Spielzeit 2023\u002F24“. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Dasselbe gilt für die nochmalige Geltendmachung vom 25\\. Juli 2023, mit der die Klägerin sich „auf den bereits geltend gemachten Anspruch“ bezog. \n\n10\\. Mit ihrer der Beklagten am 20. September 2023 zugestellten Klage hat die Klägerin \\- soweit für die Revision relevant - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, einem Antrag auf unbefristete Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 vH einer Vollzeitstelle ab dem 1. September 2023 zuzustimmen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Tarifvertrag sei lückenhaft, da er für planmäßig einfach besetzte Instrumentengruppen keine Teilzeitregelung enthalte. Sie könne sich daher auf den gesetzlichen Teilzeitanspruch berufen. Die Beklagte habe den Teilzeitwunsch nicht mit ihr erörtert. Daher sei die Beklagte im Rechtsstreit mit den nun vorgebrachten Gründen präkludiert. Durch eine Beschäftigung in Teilzeit würden weder betriebliche Belange wesentlich beeinträchtigt noch unverhältnismäßige Kosten verursacht. Dies habe die vormalige Teilzeitbeschäftigung gezeigt. Schließlich ergebe sich ihr Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Beklagte auch andere Solokünstler in Teilzeit beschäftige. \n\n11\\. Die Klägerin hat zuletzt beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, einer Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 1. September 2023 dahingehend zuzustimmen, dass die Arbeitszeit die Hälfte der Dienste einer vollbeschäftigten Orchestermusikerin umfasst.\n\n12\\. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt mit der Begründung, der Antrag sei bereits unzulässig, da die Klägerin zuvor für die mittlerweile abgelaufene Spielzeit 2023\u002F24 lediglich befristete Teilzeit beantragt und für die nunmehr verlangte unbefristete Teilzeit die Ankündigungsfrist nicht gewahrt habe. Zudem stünden dem Teilzeitbegehren der Klägerin betriebliche Gründe entgegen. Eine Auslegung des TVK ergebe, dass dieser bewusst keine Teilzeit vorsehe für Instrumentengruppen, denen nur eine Stelle zugewiesen sei. Die Beklagte beruft sich ferner auf entgegenstehende künstlerische Belange und stellt dabei insbesondere auf das homogene Klangbild des Orchesters ab. Der Umstand, dass sie der Klägerin vormals eine befristete Teilzeitbeschäftigung ermöglicht habe, widerlege die betrieblichen Gründe nicht. Die Teilzeit sei seinerzeit im Anschluss an die Elternzeit der Klägerin gewährt worden. Die heute künstlerisch Verantwortlichen lehnten eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung ab. Auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz könne sich die Klägerin nicht berufen. Es fehle schon an der Vergleichbarkeit mit anderen in Teilzeit beschäftigten Orchestermusikern wie dem Solooboisten und dem 1. Konzertmeister. \n\n13\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die begehrte Verringerung der Arbeitszeit. \n\n15\\. I. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Berufung nicht schon deshalb zurückzuweisen war, weil die Klage unzulässig ist. \n\n16\\. 1\\. Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur dauerhaften Verringerung ihrer Arbeitszeit um die Hälfte der Dienste einer vollbeschäftigten Orchestermusikerin. Der Antrag ist auf Annahme des Angebots zur Vertragsänderung und damit auf Abgabe einer Willenserklärung *(§ 894 Satz 1 ZPO)* gerichtet und als solcher zulässig *(vgl. BAG 23. Juli 2019 - 9 AZR 475\u002F18 - Rn. 13 mwN)*. \n\n17\\. 2\\. Der Klageantrag, mit dem die Klägerin die Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf die Hälfte der Dienste einer vollbeschäftigten Orchestermusikerin begehrt, ist nach der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeitnehmer soll zwar nach § 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch die gewünschte Lage der Arbeitszeit angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet. Äußert er sich im Rahmen seines Antrags nicht zur Verteilung der Arbeitszeit, so hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach § 106 GewO unter Beachtung der nach § 12 Abs. 2 iVm. § 3 Abs. 3 TVK verringerten Höchstgrenze auszuüben *(vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63\u002F14 - Rn. 25)*. Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt *(vgl. BAG 27. April 2004 - 9 AZR 522\u002F03 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 110, 232)*. \n\n18\\. II. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zustimmung zur begehrten Verringerung ihrer Arbeitszeit. \n\n19\\. 1\\. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass sich ein Anspruch nicht aus § 8 Abs. 1 TzBfG ergibt. \n\n20\\. a) Dem Begehren der Klägerin steht nicht schon entgegen, dass es auf eine rückwirkende Änderung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist. Dies ist seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB unproblematisch *(st. Rspr., vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 95\u002F19 - Rn. 19 mwN)*. \n\n21\\. b) Ferner hindert den Anspruch nicht, dass die allgemeinen Voraussetzungen nach § 8 TzBfG nicht vorlagen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand im Zeitpunkt des Teilzeitverlangens bereits länger als sechs Monate, § 8 Abs. 1 TzBfG. Die Beklagte beschäftigte in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, § 8 Abs. 7 TzBfG. \n\n22\\. c) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht gewahrt hat. Zwar hat sie nicht drei Monate vor Beginn der begehrten Teilzeit einen Antrag auf unbefristete Teilzeit gestellt. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass das Verlangen als auf einen späteren Zeitpunkt gerichtet anzusehen ist. Die entsprechende Auslegung durch das Landesarbeitsgericht hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand *(zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei der Auslegungskontrolle BAG 9. März 2021 \\- 9 AZR 312\u002F20 - Rn. 31, BAGE 174, 224)*. \n\n23\\. aa) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass das dem streitgegenständlichen Begehren vorausgehende, auf die Spielzeit 2023\u002F24 bezogene Teilzeitverlangen vom 5. Mai 2023 befristet war. Gleiches gilt für die nochmalige Geltendmachung mit Schreiben vom 25. Juli 2023, das auf das Begehren vom 5. Mai 2023 Bezug nimmt. Beide waren nicht geeignet, die Ankündigungsfrist bezüglich des unbefristeten Teilzeitbegehrens zu wahren. \n\n24\\. bb) Erst mit der der Beklagten am 20. September 2023 zugestellten Klage hat die Klägerin die Zustimmung zur unbefristeten Teilzeitbeschäftigung beantragt. \n\n25\\. (1) Eine rechtzeitige Ankündigung ist damit zwar nicht erfolgt. Die Fristwahrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist jedoch keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung *(vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893\u002F07 - Rn. 39, BAGE 129, 56; 20. Juli 2004 - 9 AZR 626\u002F03 - Rn. 23, BAGE 111, 260)*. Es gilt die Auslegungsregel, dass ein zu kurzfristig gestelltes Verlangen als auf den Zeitpunkt gerichtet anzusehen ist, zu dem der Arbeitnehmer frühestmöglich die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen kann. Dem Arbeitnehmer geht es typischerweise vor allem um das Ob und erst in zweiter Linie um den Zeitpunkt der Verringerung. Regelmäßig wird deshalb ein Teilzeitverlangen auf den Zeitpunkt gerichtet sein, zu dem der Arbeitnehmer den Beginn der Verringerung nach den gesetzlichen Regeln verlangen kann *(vgl. BAG 7. September 2021 - 9 AZR 595\u002F20 - Rn. 21, BAGE 175, 351)*. \n\n26\\. (2) So liegt der Fall mangels anderer Anhaltspunkte auch hier. Der Antrag der Klägerin ist dahin auszulegen, dass die Verringerung zum nächstzulässigen Termin, dh. dem 21. Dezember 2023, wirken soll *(§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB; zur Berechnung BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626\u002F03 - Rn. 36, BAGE 111, 260)*. \n\n27\\. d) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, wird die Zustimmung der Beklagten zum unbefristeten Teilzeitbegehren auch nicht nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG fingiert. Da die Klägerin ihr unbefristetes Teilzeitbegehren vor Klageerhebung nicht angekündigt hat, konnte die Beklagte der Vorgabe aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG, ihre Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn mitzuteilen, nicht nachkommen. Dies war ihr \\- ebenso wie eine vorherige Erörterung und Einigung über das unbefristete Teilzeitbegehren - unmöglich. Die Zustimmungsfiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG kann daher nicht eintreten *(vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626\u002F03 - Rn. 36, BAGE 111, 260)*. \n\n28\\. e) Dem Anspruch der Klägerin steht auch keine Sperrfrist nach einem vorausgegangenen Teilzeitbegehren entgegen. \n\n29\\. aa) Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, die zweijährige Sperrfrist nach berechtigter Ablehnung eines vorangegangenen (befristeten) Antrags *(§ 9a Abs. 5 Satz 2 iVm. § 8 Abs. 6 TzBfG)* sei auf unbefristete Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG nicht anwendbar. Dies folgt aus einer Auslegung des § 9a Abs. 5 Satz 2 TzBfG. \n\n30\\. (1) Dafür, dass § 9a Abs. 5 Satz 2 TzBfG nur (weitere) befristete Teilzeitbegehren sperrt, spricht, dass die Norm einen „erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit“ voraussetzt und zugleich, dass ein vorangegangenes Gesuch nach § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG abgelehnt wurde. Diese Vorschrift stellt auf „das Verlangen“ ab und bezieht sich damit auf Teilzeitanträge nach dem vorausgehenden § 9a Abs. 1 TzBfG. Darin geht es ausdrücklich um eine Verringerung der Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum, also um befristete Gewährung von Teilzeit. \n\n31\\. (2) Anders als § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG, der die Sperrfrist für den Fall einer vorherigen Rückkehr zur ursprünglichen vertraglichen Arbeitszeit regelt, stellt § 9a Abs. 5 Satz 2 TzBfG nicht auf eine „erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz“ ab, die auch solche gemäß § 8 TzBfG umfasst. Die Frist nach Satz 1 sperrt eindeutig auch unbefristete Arbeitszeitverringerungen. In § 9a Abs. 5 Satz 2 TzBfG hingegen fehlt der Zusatz „nach diesem Gesetz“. Das macht deutlich, dass die Sperrfrist nach Satz 2 nur befristete Teilzeitbegehren erfasst *(so auch HWK\u002FRennpferdt 11. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 47; HK-TzBfG\u002FBoecken 7. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 68;* *MHdB ArbR\u002FSchüren 6. Aufl. § 50 Rn. 98; aA MHH\u002FTzBfG 6. Aufl. § 9a Rn. 49)*. \n\n32\\. (3) Für das gefundene Ergebnis spricht ferner, dass die Sperrwirkung nach § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG ausweislich der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch für Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG gelten soll *(BT-Drs. 19\u002F3452 S. 19)*. Ein entsprechender Hinweis lässt sich der Gesetzesbegründung für Satz 2 hingegen nicht entnehmen. Aus dem Umkehrschluss folgt, dass § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG einen Anspruch nach § 8 TzBfG nicht sperrt *(vgl. ErfK\u002FPreis 26. Aufl. TzBfG §§ 8, 9a Rn. 67)*. \n\n33\\. bb) Das Landesarbeitsgericht ist - stillschweigend - zutreffend davon ausgegangen, dass sich eine Sperrwirkung auch nicht aus § 8 Abs. 6 TzBfG ergibt. \n\n34\\. (1) § 8 Abs. 6 TzBfG regelt die Sperrung eines unbefristeten Teilzeitverlangens. § 8 TzBfG ist insoweit Spezialnorm. Die Vorschrift sieht vor, dass der Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen kann, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Auch wenn der Wortlaut von § 8 Abs. 6 TzBfG dies nicht klar zu erkennen gibt, sperrt nur die Zustimmung oder berechtigte Ablehnung eines *unbefristeten* Gesuchs einen nachfolgenden Anspruch, nicht auch die Zustimmung oder berechtigte Ablehnung eines *befristeten* Teilzeitverlangens nach § 9a TzBfG *(vgl. HK-TzBfG\u002FBoecken 7. Aufl. TzBfG § 8 Rn. 136; MHH\u002FTzBfG 6. Aufl. § 8 Rn. 106; HK-ArbR\u002FAhrendt\u002FSchmiegel 5. Aufl. TzBfG § 8 Rn. 67)*. \n\n35\\. (2) Da bei Verabschiedung des § 8 TzBfG die erst später ins Gesetz eingefügte Möglichkeit der zeitlich befristeten Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG noch nicht existierte, konnte der historische Gesetzgeber den Beginn der Sperrfrist nicht an die Entscheidung über ein befristetes Teilzeitverlangen knüpfen. Dafür, dass es nach gesetzgeberischem Willen auch dabei bleiben sollte, spricht der bei der Gesetzesnovellierung unverändert gebliebene Wortlaut der Norm. § 8 Abs. 6 TzBfG knüpft - anders als der nachträglich eingefügte § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG - nicht an eine „erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz“ an. Das Fehlen des Zusatzes „nach diesem Gesetz“ lässt darauf schließen, dass nach § 8 Abs. 6 TzBfG nicht auch ein vorangegangenes Teilzeitbegehren nach § 9a TzBfG die Sperrfrist auslösen soll. \n\n36\\. (3) Dieses Verständnis wird durch den in der Gesetzeskonzeption angelegten Grundsatz der rechtlichen Eigenständigkeit der Ansprüche auf unbefristete Teilzeit *(§ 8 TzBfG)* und befristete Teilzeit *(§ 9a TzBfG)* bestätigt. Die Ansprüche sind in eigenständigen Normen geregelt. Daraus folgt grundsätzlich, dass § 8 TzBfG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen bzgl. der unbefristeten Arbeitszeitverringerung regelt und § 9a TzBfG die der befristeten Arbeitszeitverringerung *(vgl. HK-TzBfG\u002FBoecken 7. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 60)*. Soweit der Gesetzgeber den Grundsatz punktuell durchbrochen hat, indem er in § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG eine Regelung aufnahm, die auch unbefristete Teilzeitbegehren sperrt, handelt es sich um eine sprachlich klar zum Ausdruck kommende Ausnahme. \n\n37\\. f) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anspruch betriebliche Belange entgegenstehen *(§ 8 Abs. 4 TzBfG)*. Mit Erfolg kann sich die Beklagte auf den tariflichen Überforderungsschutz berufen *(§ 3 Abs. 3 TVK iVm. den Protokollnotizen zu § 3 Abs. 3 TVK und § 17 Abs. 2 und 7 TVK)*. \n\n38\\. aa) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt nach § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Aufzählung der betrieblichen Gründe in Satz 2 der Vorschrift ist nicht abschließend, sondern beispielhaft *(BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 735\u002F13 - Rn. 17 f.)*. \n\n39\\. bb) Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG können die Ablehnungsgründe im Tarifvertrag festgelegt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Regelung „ermächtige“ die Tarifvertragsparteien, die Gründe für die Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit zu konkretisieren und „den spezifischen Erfordernissen des jeweiligen Wirtschaftszweiges Rechnung zu tragen“ *(BT-Drs. 14\u002F4374 S. 17)*. Von der tariflichen Typisierungsbefugnis nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG ist ein Überforderungsschutz oder eine Höchstgrenze von Teilzeitarbeitsplätzen gedeckt und kann zwischen den Tarifvertragsparteien wirksam vereinbart werden *(st. Rspr., BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138\u002F06 - Rn. 30; 27. April 2004 - 9 AZR 522\u002F03 - zu A II 4 d bb der Gründe, BAGE 110, 232)*. In einem solchen Fall genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt, dass die Quote überschritten ist *(BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313\u002F07 - Rn. 42)*. \n\n40\\. cc) Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ist dabei nicht unbegrenzt. § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG gestattet nicht, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen aufzustellen. Insoweit bleibt es bei § 22 Abs. 1 TzBfG, der abweichende Regelungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers untersagt *(BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138\u002F06 - Rn. 28)*. \n\n41\\. dd) Ausgehend von diesen Grundsätzen stehen § 3 Abs. 3 TVK iVm. den Protokollnotizen zu § 3 Abs. 3 und zu § 17 Abs. 2 und 7 TVK dem Teilzeitverlangen der Klägerin entgegen. \n\n42\\. (1) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die im TVK enthaltenen Vorschriften zum Überforderungsschutz anwendbar sind. Auf eine Tarifgebundenheit der Parteien kommt es nicht an. Es genügt, dass die Parteien den TVK vertraglich in Bezug genommen haben *(§ 8 Abs. 4 Satz 4 TzBfG)*. \n\n43\\. (2) Die Tarifvertragsparteien haben ihre Regelungskompetenz aus § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG nicht überschritten. Die Begrenzung der Zulässigkeit von Teilzeit unter Einbezug aller Instrumentengruppen einschließlich solcher, denen nur eine Planstelle zugewiesen ist, ist zulässig. \n\n44\\. (a) § 3 Abs. 3 TVK legt fest, dass Teilzeit nur in der Weise möglich ist, dass ein Musiker die Hälfte der tariflich vorgesehenen Dienste *(§ 12 Abs. 2 TVK: maximal 183 Dienste innerhalb eines Ausgleichszeitraums von 24 Wochen)* absolviert. In der Protokollnotiz hierzu sind weitere Regelungen enthalten, die wegen ihres ergänzenden Charakters normativer Teil des TVK sind *(vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 392\u002F18 - Rn. 15)*. Die Protokollnotiz sieht vor, dass insgesamt nicht mehr als 25 vH, jeweils auf die volle Zahl gerundet, mit Teilzeitkräften besetzt sein dürfen. Gestaffelt nach Instrumentengruppen, welche in § 17 Abs. 2 TVK und der dazugehörigen Protokollnotiz näher definiert sind, ist eine weitere Unterteilung und Konkretisierung vorgenommen: Bei Instrumentengruppen mit elf und mehr Stellen laut Organisationsplan dürfen höchstens drei Planstellen, bei Instrumentengruppen mit sechs bis zehn Planstellen höchstens zwei und bei Instrumentengruppen mit zwei bis fünf Stellen darf höchstens eine mit Musikern in Teilzeit besetzt werden. Für Instrumentengruppen, denen nur eine Planstelle zugewiesen ist, sieht der TVK keine Teilzeitmöglichkeit vor. \n\n45\\. (b) Wenngleich die Protokollnotiz nicht ausdrücklich regelt, dass Teilzeit in Bezug auf Instrumentengruppen, für die nur eine Planstelle ausgewiesen ist, ausgeschlossen ist, ist die Protokollnotiz in diesem Sinne auszulegen. Sie regelt abschließend, in welchem Umfang Teilzeit zulässig ist. Dies folgt aus der Regelungssystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung *(vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2023 \\- 9 AZR 39\u002F23 - Rn. 19; 20. Juli 2022 - 7 AZR 247\u002F21 - Rn. 20)*. Das Gebot der verfassungskonformen Auslegung *(zum Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung von Tarifverträgen BAG 31. Januar 2023 - 9 AZR 244\u002F20 - Rn. 69, BAGE 180, 108)* steht dem ebenso wenig entgegen wie dasjenige der unionsrechtskonformen Auslegung *(vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung von Tarifverträgen* *BAG 28. März 2023 - 9 AZR 219\u002F22 - Rn. 12)*. \n\n46\\. (aa) Die bloße Wortlautauslegung der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK lässt kein eindeutiges Ergebnis zu. Aus der Regelung zu den Instrumentengruppen mit zwei bis fünf Stellen folgt nicht schon sprachlogisch, dass Teilzeit bei Instrumentengruppen mit nur einer Stelle nicht gewollt ist. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zwar angenommen, es hätte nahegelegen, die Tarifvertragsparteien hätten geregelt, dass bei Instrumentengruppen mit einer bis fünf Planstellen höchstens eine Stelle in Teilzeit besetzt werden darf, wenn sie die Möglichkeit der Besetzung einer Stelle mit Teilzeit auch bei der einzigen Stelle einer Instrumentengruppe gewollt hätten. Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Tarifvertragsparteien für Instrumentengruppen mit nur einer Stelle bewusst keine Regelung trafen. \n\n47\\. (bb) Die Systematik spricht hingegen deutlich dafür, dass die Protokollnotiz abschließend bestimmt, in welchem Umfang Teilzeit möglich sein soll. Die Staffelung nach Instrumentengruppen in Kopplung an die Anzahl der zugeordneten Planstellen macht folgende Systematik deutlich: Je mehr Planstellen einer Instrumentengruppe innerhalb eines Orchesters zugewiesen sind, desto mehr Stellen dürfen in Teilzeit besetzt werden. Umgekehrt dürfen umso weniger Stellen in Teilzeit besetzt werden, je geringer die Anzahl der Planstellen ist, die einer Instrumentengruppe zugeordnet ist. Dabei gilt in Bezug auf alle explizit geregelten Instrumentengruppen, dass weniger Stellen in Teilzeit besetzt werden dürfen, als der jeweiligen Instrumentengruppe Planstellen zugewiesen sind. Die konsequente Fortsetzung dieser Grundsätze auf Instrumentengruppen, denen der TVK nur eine Stelle zuweist, bedeutet, dass dort keine Teilzeit möglich sein soll. Es kann nicht weniger als eine Stelle in Teilzeit besetzt werden. \n\n48\\. (cc) Es entspricht auch dem Sinn und Zweck der Überforderungsschutzregelung, dass die Tarifvertragsparteien Teilzeit für Instrumentengruppen, denen nur eine Planstelle nach dem TVK zugewiesen ist, ausschließen wollten. § 3 Abs. 3 TVK iVm. mit der zugehörigen Protokollnotiz bezwecken den Schutz des Arbeitgebers vor einer ihn überfordernden Teilzeitquote. Wesen eines Orchesters ist die Verschmelzung einer durch unterschiedliche Instrumente und Instrumentengruppen erzeugten Klangvielfalt in einem harmonischen Klangkörper. Diesem Wesen kann ein Orchester nur dann vollständig gerecht werden, wenn alle Instrumentengruppen hinreichend vertreten sind. Dem kann eine hohe Teilzeitquote zuwiderlaufen, da in Teilzeit beschäftigte Musiker nur in geringerem Umfang zu Diensten *(Aufführungen und Proben, § 12 Abs. 1 TVK)* herangezogen werden dürfen. Der Überforderungsschutz soll ua. diesen Effekt begrenzen. Er soll gewährleisten, dass jede einzelne Instrumentengruppe des Orchesters ausreichend vertreten ist, wobei die Regelung zu Instrumentengruppen mit zwei bis fünf Planstellen deutlich macht, dass jede Instrumentengruppe mit mindestens einer vollen Stelle vertreten sein soll. Ist einer Instrumentengruppe nur eine Planstelle zugewiesen, würde bei einer Besetzung derselben in Teilzeit dem intendierten Überforderungsschutz nicht konsequent Rechnung getragen. \n\n49\\. (dd) Das Auslegungsergebnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. \n\n50\\. (aaa) Die tariflichen Überforderungsschutzregeln sind nach der gebotenen Auslegung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz *(Art. 3 Abs. 1 GG)* vereinbar *(zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG 11. Dezember 2024 \\- 1 BvR 1109\u002F21, 1 BvR 1422\u002F23 - Rn. 146 ff., BVerfGE 171, 71)*. Zwar stellt der Umstand, dass für Solomusiker keine Möglichkeit der Teilzeit gegeben ist, eine Schlechterstellung derselben gegenüber Musikern anderer Instrumentengruppen dar, die - zumindest solange die jeweilige Überforderungsquote nicht erreicht ist - Teilzeit in Anspruch nehmen können. Die Tarifvertragsparteien haben hierdurch die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis aber nicht überschritten. Im Kernbereich von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen stehen ihnen weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Sie dürfen Typisierungen und Generalisierungen vornehmen und müssen nicht die objektiv vernünftigste und sachgerechteste Lösung treffen *(vgl. zur Reichweite und Begrenzung der Regelungsbefugnis BVerfG 11. Dezember 2024 \\- 1 BvR 1109\u002F21, 1 BvR 1422\u002F23 - Rn. 160 f., aaO)*. Diese Spielräume sind vorliegend auch nicht verengt. Die Regelungen knüpfen weder an personenbezogene Merkmale an noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie spezifische Interessen auf systematische Weise vernachlässigen. Bei Instrumentengruppen, denen nur eine Stelle zugewiesen ist, wirkt sich Teilzeit in besonderer Weise aus. Ist die Stelle bei Aufführungen oder Proben nicht besetzt, ist der Klangkörper unvollständig. Aus diesem Grund duften die Tarifvertragsparteien wegen ihrer Sachnähe und bei Berücksichtigung der Erfordernisse von Orchestern eine Teilzeit für Solomusiker ausschließen. Dabei waren sie befugt, die Klangvielfalt des Orchesters ebenso wie die das Interesse an einer kontinuierlichen Stellenbesetzung mit derselben Person als in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte künstlerische Belange des Arbeitgebers pauschalierend zu berücksichtigen *(zur grds. Eignung künstlerischer Interessen als entgegenstehender Grund BAG 27. April 2004 - 9 AZR 522\u002F03 - Rn. 57 f., BAGE 110, 232)*. \n\n51\\. (bbb) Art. 12 Abs. 1 GG, auf den sich die Klägerin in der Revision beruft, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Das Grundrecht schützt ua. die freie Berufsausübung, die die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Dauer der Arbeitszeit umfasst. § 8 TzBfG bringt die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers und die des Arbeitgebers in einen angemessenen Ausgleich, indem er unter bestimmten persönlichen und betrieblichen Bedingungen einen Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers vorsieht, diesen aber davon abhängig macht, dass keine betrieblichen Gründe des Arbeitgebers entgegenstehen *(vgl. BVerfG 29. Juli 2020 - 1 BvR 1902\u002F19 - Rn. 3)*. Die gesetzliche Ausgestaltung der Berufsausübungsfreiheit ist schon dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist *(vgl. zur Vereinbarkeit von § 8 TzBfG aF mit der Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164\u002F02 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 105, 107)*. § 3 Abs. 3 TVK in Verbindung mit der Protokollnotiz typisieren betriebliche Gründe unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse von Orchestern *(Rn. 50)*. Dies steht mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang. \n\n52\\. (ee) Das Unionsrecht erfordert ebenfalls kein anderes Auslegungsergebnis. In § 5 Abs. 3a der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit *(Richtlinie 97\u002F81\u002FEG)* wird lediglich eine Empfehlung an die Arbeitgeber ausgesprochen, Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein zur Verfügung stehendes Teilzeitarbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Die Rahmenvereinbarung sieht damit offenkundig (sog. acte claire) schon keinen Teilzeitanspruch vor. Daher lassen sich aus ihr keine Vorgaben für die Auslegung einer den - nationalrechtlichen - Teilzeitanspruch limitierenden tariflichen Überlastquote herleiten. \n\n53\\. (c) Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Die Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK regelt die Zulässigkeit von Teilzeit für alle Instrumentengruppen abschließend. Es fehlt daher an einer für die ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke *(vgl. zu diesem Erfordernis BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256\u002F22 - Rn. 32 ff., BAGE 181, 331; 14. September 2016 - 4 AZR 1006\u002F13 - Rn. 21 f.)*. \n\n54\\. (d) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht - stillschweigend - auch keinen Verstoß gegen § 22 TzBfG angenommen. Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass für Solomusiker Teilzeit ausgeschlossen ist. Darin liegt keine Abweichung von den Vorschriften des TzBfG zu Lasten der Arbeitnehmer. § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG lässt die pauschale Konkretisierung von Ablehnungsgründen zu. Die Gründe müssen allerdings das Gewicht eines betrieblichen Grundes haben, wobei den Tarifvertragsparteien diesbezüglich mit Blick auf ihre Tarifautonomie *(Art. 9 Abs. 3 GG)* eine Einschätzungsprärogative zukommt. § 22 TzBfG steht einer tariflichen Regelung, die Personen von Teilzeit ausschließt, nicht entgegen, wenn die Regelung einen anerkannten Ablehnungsgrund konkretisiert und keine zusätzlichen, in § 8 TzBfG nicht geregelten Anspruchsvoraussetzungen aufstellt *(Rn. 40)*. § 3 Abs. 3 TVK iVm. der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK beschränkt sich darauf, den in der Senatsrechtsprechung anerkannten Ablehnungsgrund des Überforderungsschutzes unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse von Orchestern zu definieren. Über das Gesetz hinausgehende Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen werden hierdurch nicht aufgestellt. \n\n55\\. (3) Da dem Orchester der Beklagten für die Instrumentengruppe Harfen nur eine Stelle zugewiesen ist *(Protokollnotiz Nr. 1 Buchst. a zu § 17 Abs. 2 und 7 TVK)* , steht dem Teilzeitbegehren der Klägerin der tarifliche Überforderungsschutz nach § 3 Abs. 3 TVK iVm. der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK entgegen. \n\n56\\. 2\\. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, ein Anspruch der Klägerin auf Änderung des Arbeitsvertrags ergebe sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. \n\n57\\. a) Dieser greift nur ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund gestaltenden Verhaltens ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug *(st. Rspr., BAG 19. Dezember 2024 - 6 AZR 209\u002F23 - Rn. 18 mwN; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895\u002F07 - Rn. 21, BAGE 133, 33)*. Die Beklagte hat das Teilzeitbegehren unter Verweis auf den Überforderungsschutz nach dem TVK abgelehnt. Der Umstand, dass der TVK auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme zur Anwendung gelangt, ändert nichts daran, dass ein bloßer Vollzug eines fremden Regelungswerks vorliegt *(BAG 2. Juli 2024 - 3 AZR 244\u002F23 - Rn. 21)*. \n\n58\\. b) Die Klägerin ist entgegen ihrer Annahme zudem mit anderen Orchestermusikern der Instrumentengruppe der Ersten Violine (1. Konzertmeister) und Oboen (Solooboist) tariflich nicht vergleichbar. Sie zieht unzutreffend das „Soloinstrument“ als relevante Vergleichsgruppe heran. Der TVK differenziert hingegen nach Instrumentengruppen abhängig von der Anzahl der hierfür vorgesehenen Planstellen und stellt damit ein anderes Unterscheidungskriterium auf. Für die Oboen und Violinen sind im Stellenplan jeweils mehrere Planstellen vorgesehen. \n\n59\\. III. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen. \n\nKiel Niemann Darsow-Faller G. Folkerts Thau","de","jurionline_de","","Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker","ecli-de-neuris-kare600071607",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]