[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300102026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300102026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2341","ECLI:DE:NEURIS:KORE300102026","I ZR 41\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-04-23T00:00:00.000Z","#  Gewinnabschöpfung wegen \"Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle\"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim \n\n## Leitsatz\n\nDer Schatz von Oggersheim\n\n1\\. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. Dessen Schutzbereich erfasst allein Persönlichkeitsmerkmale wie das Bildnis, die Stimme und den Namen.131\n\n2\\. Die angemaßte Eigengeschäftsführung setzt einen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines dem Geschäftsherrn ausschließlich zugeordneten Rechts voraus. Wer aufgrund eines Vertragsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten zu einer Handlung oder Unterlassung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung zuwiderhandelt, nimmt keine Geschäftsanmaßung vor (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 1984 - I ZR 226\u002F81, NJW 1984, 2411 [juris Rn. 13]; Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334\u002F87, NJW-RR 1989, 1255 [juris Rn. 23 bis 25] mwN; Urteil vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124\u002F02, BGHZ 167, 312 [juris Rn. 35]).143 148\n\n3\\. Wird eine Unterlassungsklage zusammen mit einer Stufenklage erhoben, darf ein Teilurteil nur über die Auskunftsstufe der Stufenklage und nicht auch über den Unterlassungsantrag ergehen, soweit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zwischen der Unterlassungsklage und der Zahlungsstufe der Stufenklage besteht.52 62 209\n\n4\\. Der Erlass eines wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässigen Teilurteils durch das Berufungsgericht führt im Revisionsverfahren nicht zu dessen Aufhebung, wenn nach der Entscheidung des Revisionsgerichts keine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen mehr besteht.62 210\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Revision im Übrigen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2024 insoweit aufgehoben, als über den Unterlassungsantrag (Klageantrag 1) gegen den Beklagten zu 1 zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. In diesem Umfang wird das genannte Urteil auch hinsichtlich der Beklagten zu 3 und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nAuf die Revision des Beklagten zu 1 wird unter Zurückweisung seiner Revision im Übrigen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2024 insoweit aufgehoben, als über den Auskunftsantrag der Stufenklage (Klageanträge 4 a, 4 b und 4 c) zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2019 abgeändert und der Auskunftsantrag der Stufenklage (Klageanträge 4 a, 4 b und 4 c) abgewiesen.\n\nDie gegen den Beklagten zu 1 gerichteten weiteren Anträge der Stufenklage (Klageanträge 4 d und 4 e) werden ebenfalls abgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des am 16. Juni 2017 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (im Folgenden: Erblasser). Der Beklagte zu 1 ist Historiker und Journalist, die Beklagte zu 3 ein Verlagshaus. Der ehemalige Beklagte zu 2, Co-Autor des Beklagten zu 1, ist während des Berufungsverfahrens verstorben. Gegen den jetzigen Beklagten zu 2, Insolvenzverwalter über den Nachlass des ehemaligen Beklagten zu 2, ist das Verfahren nicht aufgenommen worden. Der Rechtsstreit gegen die ehemaligen Beklagten zu 4 und 5, zwei Presseunternehmen, ist im Berufungsrechtszug abgetrennt worden (zum Fortgang vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2023 - 15 U 135\u002F22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - VI ZR 226\u002F23, ZUM 2026, 307). \n\n2\\. Der Erblasser und der Beklagte zu 1 fassten im Jahr 1999 den Entschluss, gemeinsam an den Memoiren des Erblassers zu arbeiten. Im November 1999 schlossen sie jeweils einen schriftlichen Vertrag mit einem am Rechtsstreit nicht beteiligten Verlag (nachfolgend: Verlag). \n\n3\\. In dem Verlagsvertrag des Erblassers war unter anderem geregelt, dass das zu verfassende Werk den Charakter einer Autobiografie des Erblassers haben solle. Der Verlag sicherte dem Erblasser zu, dass ihm der Beklagte zu 1 mindestens 200 Stunden kostenlos für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehen und dieser persönlich die schriftliche Abfassung des Werks bis zu seiner Fertigstellung nach den Vorgaben und Angaben des Erblassers übernehmen werde. Im Gegenzug werde der Erblasser dem Beklagten zu 1 Einblick in relevante Unterlagen geben und ihm ebenfalls mindestens 200 Stunden für \"Gespräche\" zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sollten der Erblasser und der Beklagte zu 1 direkt miteinander besprechen. Weiter sicherte der Verlag zu, dass der Beklagte zu 1 auf eine Urheberbezeichnung verzichten werde und der Erblasser zu jeglichen Änderungen an dem Werk berechtigt sei. Der Erblasser sollte ferner jederzeit berechtigt sein, die Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 1 zu beenden und einvernehmlich mit dem Verlag einen Ersatz für diesen zu bestimmen. Entsprechende Abreden fanden sich auch im Vertrag des Verlags mit dem Beklagten zu 1. \n\n4\\. Der Beklagte zu 1 sichtete umfangreiches Material, das teilweise noch nicht allgemein zugänglich war, sondern dem Erblasser zweckgebunden für seine Memoiren zur Verfügung gestellt und von diesem dem Beklagten zu 1 zugänglich gemacht worden war. Zwischen dem 1. Oktober 1999 und dem Jahr 2003 fanden im Souterrain des Wohnhauses des Erblassers teilweise auf Tonbandkassetten aufgenommene und transkribierte \"Memoirengespräche\" statt. Hierin sprach der Erblasser ausführlich über sein Leben vor Übernahme höchster politischer Ämter, als Ministerpräsident des Lands Rheinland-Pfalz und insbesondere in den 16 Jahren, in denen er das Amt des Bundeskanzlers bekleidet hatte. Dabei bediente er sich zumindest teilweise einer umgangssprachlichen und mitunter auch \"deftigen\" Ausdrucksweise. Einzelheiten zu Dauer, Inhalt und Teilnehmerkreis dieser Gespräche sind teilweise streitig. \n\n5\\. Auf Grundlage der Arbeiten des Erblassers und des Beklagten zu 1 wurden vom Verlag im Jahr 2000 ein fiktives Tagebuch sowie in den Jahren 2004, 2005 und 2007 drei Memoirenbände veröffentlicht. Teilweise wurden hierzu ergänzende vertragliche Regelungen mit dem Verlag getroffen. \n\n6\\. Im Februar 2008 stürzte der Erblasser schwer und musste die Arbeiten an seinen Memoiren daraufhin unterbrechen. Im Mai 2008 heirateten der Erblasser und die Klägerin. In der Folgezeit kam es - vor Vollendung des vierten Bands der Memoiren für die Zeit ab 1994 - zu einem Zerwürfnis zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1. Mit Schreiben vom 24. März 2009 kündigte der Erblasser die Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 1. Im Oktober 2009 einigten sich der Beklagte zu 1 und der Verlag auf eine Aufhebung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge unter Aufrechterhaltung der Rechteeinräumung an den Verlag und Verzicht des Beklagten zu 1 auf seine Benennung als Urheber. Die weiteren Umstände sowie die Einbindung des Erblassers und der Klägerin in diese Absprachen sind streitig. \n\n7\\. Der Erblasser, nach seinem Tod die Klägerin als seine Alleinerbin, nahm den Beklagten zu 1 erfolgreich auf Herausgabe sämtlicher von ihm in den Jahren 2001 und 2002 aufgenommener Tonbänder, auf denen die Stimme des Erblassers zu hören ist, in Anspruch (LG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 14 O 612\u002F12, juris; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 419; BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206\u002F14, BGHZ 206, 211). Im März 2014 gab der Beklagte zu 1 insgesamt 200 Tonbandkassetten heraus. \n\n8\\. Danach verklagte der Erblasser, später die Klägerin, den Beklagten zu 1 auf Herausgabe sämtlicher Abschriften und Kopien von Tonbandaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Beklagten zu 1 angefertigt wurden. Nach Umstellung auf eine Stufenklage wurde der Beklagte zu 1 zur Auskunftserteilung verurteilt (LG Köln, Urteil vom 27. April 2017 - 14 O 286\u002F14, juris; OLG Köln, ZUM-RD 2018, 552; BGH, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136\u002F18, GRUR 2021, 110). Wegen aus Sicht der Klägerin unzureichender Auskunftserteilung betreibt sie die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten zu 1. \n\n9\\. Am 7. Oktober 2014 erschien das von den Beklagten zu 1 und zu 2 verfasste Buch mit dem Titel \"Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle\" (im Folgenden: Buch) im H. -Verlag, einer Verlagsmarke der Beklagten zu 3. Am 13. Oktober 2014 wurde das Buch als gleichnamiges Hörbuch in dem zur Beklagten zu 3 gehörenden Verlag R. veröffentlicht. \n\n10\\. Der Erblasser, später die Klägerin, nahm die Beklagten zu 1 und zu 3 mit Blick auf 116 Zitate in dem Buch zum Teil erfolgreich auf Unterlassung wegen Verletzung der ideellen Bestandteile des (postmortalen) allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers und erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (LG Köln, Urteil vom 27\\. April 2017 - 14 O 261\u002F14, BeckRS 2017, 125934; OLG Köln, Urteil vom 29. Mai 2018 \\- 15 U 65\u002F17, juris; BGH, Urteil vom 29. November 2021 - VI ZR 248\u002F18, GRUR 2022, 407; Urteil vom 29. November 2021 - VI ZR 258\u002F18, BGHZ 232, 68; BVerfG, GRUR 2023, 360). \n\n11\\. Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung weiterer Passagen des Buchs geltend (Klageantrag 1), die sie mit der Verletzung einer vertraglichen Verschwiegenheitsvereinbarung des Beklagten zu 1 sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers begründet. Zudem verfolgt sie \\- als Stufenklage - Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu 1 (Klageanträge 4 a bis 4 c auf Auskunft, 4 d auf eidesstattliche Versicherung, 4 e auf Zahlung) und die Beklagte zu 3 (entsprechende Klageanträge 6 a bis 6 e) wegen rechtswidriger Ausnutzung der kommerziellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers durch den Verkauf des Buchs zu seinen Lebzeiten und nach seinem Tod. Die auf Herausgabe des Verletzergewinns, also einer Form der dreifachen Schadensberechnung, gerichteten Zahlungsansprüche macht sie kumulativ zu den - inzwischen rechtskräftig abgewiesenen \\- Ansprüchen auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Beeinträchtigung der ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. \n\n12\\. Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 1 den Unterlassungsanspruch teilweise und den Auskunftsanspruch vollständig zugesprochen sowie die gegen die Beklagte zu 3 gerichtete Klage vollständig abgewiesen. \n\n13\\. Auf die wechselseitigen Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht \\- ebenfalls durch Teilurteil - das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert (OLG Köln, K&R 2024, 426). Das Unterlassungsgebot gegenüber dem Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht um einige Passagen des Buchs erweitert und einige der Passagen, auf die das Landgericht das Unterlassungsgebot erstreckt hatte, davon ausgenommen. Zudem hat es dem Unterlassungsgebot eine Maßgabe hinzugefügt, nach der die - bereits vom Landgericht ausgesprochene - Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform auch das Hörbuch umfasst. Die Verurteilung des Beklagten zu 1 zur Auskunftserteilung hat es aufrechterhalten. Die Beklagte zu 3 hat das Berufungsgericht zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung einzelner Passagen des Buchs und des Hörbuchs verurteilt. Die Abweisung der Stufenklage gegen die Beklagte zu 3 hat es aufrechterhalten. Den widerklagend vom Beklagten zu 1 in der Berufungsinstanz gestellten Zwischenfeststellungsantrag über das Nichtbestehen vertraglicher Geheimhaltungspflichten hat es abgewiesen. \n\n14\\. Das Berufungsgericht hat die Revision nur mit Blick auf die Verurteilung des Beklagten zu 1 zur Auskunftserteilung sowie auf die Abweisung der Stufenklage gegen die Beklagte zu 3 zugelassen. \n\n15\\. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 haben Revision eingelegt. Vorsorglich für den Fall einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung haben die Klägerin und der Beklagte zu 1 zudem Nichtzulassungsbeschwerde sowie der Beklagte zu 1 zusätzlich Anschlussrevision eingelegt. Beide verfolgen ihre vor dem Berufungsgericht zuletzt gestellten Anträge weiter und beantragen die Zurückweisung der Rechtsmittel der Gegenseite. Die Beklagte zu 3 beantragt die Zurückweisung der Revision der Klägerin. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. A. Das Berufungsgericht hat sein Teilurteil im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n17\\. Der Klägerin stehe gegen den Beklagten zu 1 im tenorierten Umfang ein vertraglicher Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Ihm obliege eine vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erblasser, auf die sich die Klägerin als dessen Alleinerbin berufen könne. Die Geheimhaltungspflicht ergebe sich als vertragliche Nebenpflicht aus der stillschweigend zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 eingegangenen auftragsähnlichen Rechtsbeziehung sui generis. \n\n18\\. Weitergehende Unterlassungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 bestünden nicht, insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers oder aus § 826 BGB. \n\n19\\. Die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten zu 1 bleibe ohne Erfolg, weil er vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sei. \n\n20\\. Die als erste Stufe einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsansprüche stünden der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 1 aus § 242 BGB zu. Dem Grund nach bestehe ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 aus § 823 Abs. 1 BGB. Zumindest die im Buch erfolgte Auswertung der auf Tonbandaufnahmen materialisierten Stimme des Erblassers (\"des Schatzes von Oggersheim\") und damit mittelbar seiner Persönlichkeit gegen seinen Willen stelle einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers zu Lebzeiten dar. Das Buch sei zwar im Kern publizistisch-journalistischer Natur, jedoch könne sich der Beklagte zu 1 wegen des mit dem Erblasser geschlossenen Vertrags, mit dem auch Unterlassungspflichten einhergingen, nicht auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Auf den Schadensersatzanspruch seien die Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung anwendbar, so dass er auch auf Gewinnabschöpfung gerichtet werden könne. Der Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs stehe nicht entgegen, dass möglicherweise nicht der gesamte Verletzergewinn des Beklagten zu 1, sondern nur der auf dem Eingriff beruhende Anteil abzuschöpfen sei. \n\n21\\. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte zu 3 im tenorierten Umfang ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers zu. Es fehle an einer vertraglichen Beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 3, so dass allein deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht kämen. Die Klägerin könne Unterlassung der Wiedergabe von Fehlzitaten verlangen, soweit die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität oder Quantität das Lebensbild des Erblassers grob entstellten. Auch gegen eine sonstige Fehldarstellung, die den allgemeinen Achtungsanspruch des Erblassers als Mensch verletze, könne die Klägerin vorgehen. Nach dieser Maßgabe seien einige Passagen des Buchs zu untersagen; im Übrigen bestehe kein Anspruch auf Unterlassung. \n\n22\\. Die gegen die Beklagte zu 3 gerichtete Stufenklage sei vollumfänglich abzuweisen, weil bereits die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergebe, dass Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 3 wegen einer Verletzung vermögenswerter Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers ausschieden. Für einen Zahlungsanspruch nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB wegen einer angemaßten Eigengeschäftsführung fehle es jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen. Auch bereicherungs- und deliktsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Nicht jede rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinen primär ideellen Bestandteilen durch ein Presseorgan oder einen Verlag könne automatisch als Eingriff auch in vermögenswerte Interessen gewertet werden. Die Beklagte zu 3 könne sich gegenüber dem Geheimhaltungswillen des Erblassers zumindest im Grundsatz auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. \n\n23\\. B. Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 1 sind unbeschränkt zulässig (dazu B I). Der Erlass eines Teilurteils war unzulässig (dazu B II). Die Revision des Beklagten zu 1 ist in der Sache begründet, soweit er sich gegen seine Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet; mit Blick auf seine Verurteilung zur Unterlassung und die Abweisung der Zwischenfeststellungswiderklage ist sie hingegen unbegründet (dazu B III). Die Revision der Klägerin ist in der Sache begründet, soweit sie sich gegen die teilweise Abweisung des Unterlassungsantrags gegen den Beklagten zu 1 richtet; im Übrigen ist sie unbegründet (dazu B IV). \n\n24\\. I. Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 1 sind unbeschränkt zulässig. \n\n25\\. 1\\. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verurteilung des Beklagten zu 1 zur Auskunftserteilung und die Abweisung der Stufenklage gegen die Beklagte zu 3 ist unwirksam. Daher ist die Revision für die Klägerin und den Beklagten zu 1 als insgesamt zugelassen anzusehen. \n\n26\\. a) Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs muss auf der Ebene der Berufungsinstanz auch nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219\u002F24, GRUR 2026, 78 [juris Rn. 12] = WRP 2026, 187 - Moneypenny, mwN). \n\n27\\. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - liegt bereits dann vor, wenn im von der Revisionszulassung nicht umfassten Teil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27\\. März 2025 - I ZR 64\u002F24, GRUR 2025, 589 [juris Rn. 14] = WRP 2025, 614 - Fluggastrechteportal, mwN). \n\n28\\. Für die Frage, ob die Beschränkung der Revisionszulassung nach diesen Grundsätzen wirksam ist, kommt es aus Gründen der Rechtsmittelklarheit auf den Zeitpunkt der beschränkten Zulassung der Revision an. Die Frage, ob eine Partei gegen ihre Verurteilung Revision einlegen kann, darf nicht - nachträglich - davon abhängen, ob gegen die Entscheidung von ihr oder einer anderen Partei Revision eingelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73\u002F17, GRUR 2019, 82 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79\u002F22, ZfWG 2023, 262 [juris Rn. 12], jeweils mwN). Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision führt dazu, dass die Zulassung der Revision wirksam, die Beschränkung jedoch unwirksam ist mit der Folge, dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186\u002F20, MMR 2022, 773 [juris Rn. 23]). \n\n29\\. b) Die beschränkte Revisionszulassung durch das Berufungsgericht führt im Verhältnis der Klägerin sowohl zum Beklagten zu 1 als auch zur Beklagten zu 3 zu einer Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen dem Unterlassungsantrag, über den das Berufungsgericht ohne Revisionszulassung entschieden hat, und dem Schadensersatzantrag im Rahmen der Stufenklage, über den es im Verhältnis zum Beklagten zu 1 noch nicht entschieden beziehungsweise im Verhältnis zur Beklagten zu 3 unter Zulassung der Revision entschieden hat. \n\n30\\. aa) Im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 hätte das Berufungsgericht seine Entscheidung über den Unterlassungsantrag nicht von der Revisionszulassung ausnehmen dürfen, weil es den dafür festgestellten Umfang der Verletzungshandlung des Beklagten zu 1 unter Umständen nochmals bei der Entscheidung über den Zahlungsantrag auf der letzten Stufe der Stufenklage zu prüfen gehabt hätte, ohne an seine bisherige Beurteilung gebunden zu sein. Da das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 teilweise zuerkannt und teilweise aberkannt hat, gilt dies für beide genannten Parteien. \n\n31\\. (1) Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Der Verletzergewinn ist nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Dies ist nicht im Sinn einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinn einer wertenden Zurechnung zu verstehen (zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27\u002F13, GRUR 2015, 269 [juris Rn. 25] = WRP 2015, 353 - K-Theory; zum Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 322\u002F02, GRUR 2006, 419 [juris Rn. 15] = WRP 2006, 587 - Noblesse; zum Designrecht vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 246\u002F98, BGHZ 145, 366 [juris Rn. 24 und 30] - Gemeinkostenanteil; zum Patentrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51\u002F11, BGHZ 194, 194 [juris Rn. 20]; zur nur teilweisen Anwendbarkeit im Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 21\\. September 2006 - I ZR 6\u002F04, GRUR 2007, 431 [juris Rn. 37] = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse; Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106\u002F25, juris Rn. 56 - Ersatztank). Die Höhe des Schadensersatzes kann also davon abhängen, welche Aussagen als rechtsverletzend eingestuft werden. Somit ist eine für den Unterlassungsanspruch bereits vorgenommene Prüfung unter Umständen nochmals für den Zahlungsantrag auf der letzten Stufe der Stufenklage vorzunehmen. \n\n32\\. Daran ändert nichts, dass der Zahlungsantrag das gesamte Buch erfassen soll, also auch die Zitate, über die hinsichtlich des Unterlassungsantrags im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Auch der Umstand, dass das Berufungsgericht einen Gewinnabschöpfungsanspruch allein wegen eines Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht aber wegen einer Verletzung vertraglicher Nebenpflichten für möglich gehalten hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Mit der von ihm ausgesprochenen Teilzulassung der Revision hinsichtlich des Auskunftsantrags hat es die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für eine Gewinnabschöpfung insgesamt zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt, also auch mögliche Ansprüche aus Vertrag. \n\n33\\. (2) Das Berufungsgericht hätte bei der Bemessung des Schadensersatzes - sei es aufgrund neuen Parteivortrags, sei es aufgrund geänderter Rechtsauffassung - anders als bisher über den Umfang der Verletzungshandlung entscheiden können. \n\n34\\. (a) Die Rechtskraft im Sinn des § 322 Abs. 1 ZPO beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, und erstreckt sich nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die betroffene Entscheidung aufbaut (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45\u002F11, GRUR 2012, 949 [juris Rn. 36] = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24\u002F21, BGHZ 234, 102 [juris Rn. 22]). \n\n35\\. (b) Eine in Rechtskraft erwachsende Entscheidung über den der Klägerin teilweise zugesprochenen und teilweise aberkannten vertraglichen Unterlassungsanspruch entfaltet keine Bindungswirkung für den Zahlungsantrag auf der letzten Stufe der Stufenklage. \n\n36\\. (aa) Im Grundsatz betreffen der Unterlassungsanspruch und der Schadensersatzanspruch unterschiedliche Sachverhalte und präjudizieren sich daher nicht gegenseitig. Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die geschehene Verletzungshandlung und soll bereits erlittene Nachteile ausgleichen, während mit dem Unterlassungsanspruch in der Zukunft liegende gleichartige Verletzungshandlungen unterbunden werden sollen. Auch die Voraussetzungen beider Ansprüche decken sich nicht vollständig (vgl. RG, Urteil vom 15. März 1939 - II 80\u002F38, RGZ 160, 163 bis 166; BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45\u002F01, BGHZ 150, 377 [juris Rn. 20] - Faxkarte, mwN; BGH, GRUR 2012, 949 [juris Rn. 36] - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - I ZR 152\u002F13, GRUR 2017, 938 [juris Rn. 33] = WRP 2017, 1094 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II; Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89\u002F18, GRUR 2019, 862 [juris Rn. 11]). \n\n37\\. (bb) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung \"Gliedermaßstäbe\" allerdings angenommen, die rechtskräftige Feststellung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs sei für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Unterlassungsklage auch für einen späteren Schadensersatzprozess bindend (BGH, Urteil vom 17. März 1964 - Ia ZR 193\u002F63, BGHZ 42, 340 [juris Rn. 14 bis 41]; vgl. auch Büscher in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 322 Rn. 70; ders. in Fezer\u002FBüscher\u002FObergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 364; Sosnitza in Ohly\u002FSosnitza, UWG, 8. Aufl., § 12 Rn. 59; für eine zeitlich uneingeschränkte Bindungswirkung Zeuner, JuS 1966, 147, 149; für eine Präklusion von Einwendungen ab der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz Teplitzky\u002FSchaub, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 13. Aufl., Kap. 30 Rn. 3; Brüning in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., Vorbemerkung zu § 12 Rn. 246). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, mit der Unterlassungsklage sei eine aufgrund eines vertraglichen Wettbewerbsverbots geschuldete Leistung für die Zukunft eingeklagt worden (vgl. BGHZ 42, 340 [juris Rn. 16 f. und 19] - Gliedermaßstäbe). Das Unterlassungsurteil sei zwar ein Leistungsurteil, stelle aber zugleich rechtskräftig fest, dass die Beklagte gegen ihre vertraglich übernommene Verpflichtung verstoßen habe und weiterhin verstoße, wenn sie ab Rechtshängigkeit die in dem Urteil angegebenen Handlungen vorgenommen habe und noch vornehme (vgl. BGHZ 42, 340 [juris Rn. 25 und 27] - Gliedermaßstäbe). \n\n38\\. (cc) Hieran hält der Senat nicht fest. Zwar kann sich auch im Vertragsrecht aus derselben Zuwiderhandlung ein Unterlassungs- und ein Schadensersatzanspruch ergeben. Nicht anders als bei gesetzlichen Schuldverhältnissen stehen diese Ansprüche aber mit unterschiedlichen Zielsetzungen und teils unterschiedlichen Voraussetzungen nebeneinander (vgl. Ahrens\u002FAhrens, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 35 Rn. 159 bis 187, insbesondere Rn. 186; Großkomm.UWG\u002FGrosch, 3\\. Aufl., Vor §§ 12-15a A Rn. 615 bis 621; Köhler\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 44\\. Aufl., § 12 Rn. 1.115). Die Rechtskraft eines Urteils ist grundsätzlich auf die Rechtsfolgen begrenzt, die sich aus den zuerkannten Ansprüchen ergeben, und erstreckt sich nicht auf die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Würdigung zu den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. bereits Rn. 34). \n\n39\\. (c) Die Abweisung der Zwischenfeststellungsklage durch das Berufungsgericht entfaltet keine Bindungswirkung für etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1. Damit steht lediglich fest, dass der Beklagte zu 1 einer vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegt, nicht aber, welche Zitate dagegen verstoßen und welche nicht. \n\n40\\. (d) Die Verurteilung des Beklagten zu 1 zur Auskunftserteilung bindet das Berufungsgericht von vornherein nicht. Im Fall einer Stufenklage im Sinn von § 254 ZPO erwächst die zur Auskunft verurteilende Entscheidung, soweit darin der Grund des Hauptanspruchs bejaht wird, bezüglich dieses Grunds weder in Rechtskraft noch entfaltet sie insoweit Bindungswirkung im Sinn von § 318 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48\u002F88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62\u002F09, NJW-RR 2011, 189 [juris Rn. 24]; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117\u002F10, BGHZ 189, 79 [juris Rn. 17]; Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305\u002F14, BGHZ 210, 30 [juris Rn. 32]; Beschluss vom 15. Februar 2022 - XI ZR 380\u002F20, juris Rn. 5). \n\n41\\. (3) Die aufgezeigte Gefahr widersprechender Entscheidungen ist nicht ausnahmsweise hinzunehmen. \n\n42\\. (a) Zwar wird die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die auf den einzelnen Stufen einer Stufenklage geltend gemachten Ansprüche hingenommen (zum Teilurteil vgl. BGH, NJW-RR 2011, 189 [juris Rn. 24 und 26]; BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 \\- X ZR 119\u002F15, NJW-RR 2018, 518 [juris Rn. 13]; BeckOK.ZPO\u002FBacher, 60. Edition [Stand 1\\. März 2026], § 254 Rn. 17a, 17b und 22 mwN). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes auf andere prozessuale Konstellationen übertragen, in denen bei Zusammentreffen von Auskunfts- und Zahlungsbegehren zunächst über das Auskunftsbegehren entschieden wird (zum Teilurteil vgl. BGH, NJW-RR 2011, 189 [juris Rn. 20 bis 27]; BGHZ 189, 79 [juris Rn. 12 bis 18], BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20\u002F21, WRP 2023, 1098 [juris Rn. 24 f.]). \n\n43\\. (b) Eine Erstreckung dieser Ausnahme auf das Verhältnis zwischen einem Unterlassungsanspruch und einer Stufenklage ist jedoch nicht angezeigt. Soweit dem Urteil vom 9. Februar 2017 (I ZR 91\u002F15, WRP 2017, 451 [juris Rn. 25 f.] - Flughafen Lübeck) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest (vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - I ZR 45\u002F23, GRUR 2024, 864 [juris Rn. 39 f.] = WRP 2024, 807 - Luftfahrzeugkennzeichen, mwN). Bei der im Gesetz geregelten Stufenklage (§ 254 ZPO) ist die Erlangung einer Auskunft nach Entscheidung über die erste (und gegebenenfalls zweite) Stufe zur Bezifferung des Zahlungsanspruchs auf der dritten Stufe erforderlich. Für einen daneben geltend gemachten Unterlassungsanspruch besteht ein solches Abhängigkeitsverhältnis jedoch nicht. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist auch nicht ausnahmsweise hinzunehmen, um zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine baldige Entscheidung über den Unterlassungsanspruch zu ermöglichen. Im Streitfall hätte die Klägerin einen Antrag nach § 256 Abs. 2 ZPO auf Feststellung des vom zuerkannten Unterlassungsanspruch erfassten Umfangs der Verletzungshandlung stellen können (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - VII ZR 25\u002F11, NJW-RR 2012, 849 [juris Rn. 13]). Der daraufhin erfolgende Feststellungsausspruch hätte Bindungswirkung für den Zahlungsantrag auf der dritten Stufe der Stufenklage entfaltet und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen vermieden, so dass über den Unterlassungsantrag zugleich mit dem Auskunftsantrag hätte entschieden werden können. \n\n44\\. bb) Im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 3 bestand im Zeitpunkt der beschränkten Revisionszulassung die Gefahr, dass das Revisionsgericht - abweichend von der Beurteilung des Berufungsgerichts - einen Schadensersatzanspruch für möglich halten, der Umfang der Verletzungshandlung daher für die Bemessung des Schadensersatzes erneut zu prüfen sein und es hierbei zu einem abweichenden Ergebnis im Vergleich zu der vom Berufungsgericht bereits getroffenen Entscheidung über den Unterlassungsanspruch kommen würde. Insbesondere entfaltet eine rechtskräftige Entscheidung über den von der Klägerin geltend gemachten gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers keine Bindungswirkung für eine spätere Entscheidung über den Zahlungsantrag auf der letzten Stufe der Stufenklage (vgl. Rn. 36). \n\n45\\. 2\\. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 haben vollumfänglich Revision eingelegt. Soweit die Beklagten zu 1 und zu 3 geltend machen, die Klägerin habe von der Möglichkeit zur Einlegung der Revision im Verhältnis zum Beklagten zu 1 nicht und im Verhältnis zur Beklagten zu 3 nur im Umfang der Abweisung der Stufenklage Gebrauch gemacht, dringen sie damit nicht durch. \n\n46\\. a) In ihrer mit \"Revision und Nichtzulassungsbeschwerde\" überschriebenen Rechtsmittelschrift hat die Klägerin den Beklagten zu 1 im Rubrum als \"Nichtzulassungsbeschwerdegegner\" bezeichnet, die Beklagte zu 3 hingegen als \"Revisionsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin\". Weiterhin hat sie erklärt, Revision \"im Umfang der Zulassung (OLGU 10)\" einzulegen. \n\n47\\. In ihrer Rechtsmittelbegründung hat die Klägerin erklärt, sie werde beantragen, \"das angefochtene Urteil ... aufzuheben, soweit darin zu Lasten der Klägerin erkannt wurde, und auch insoweit nach den letzten Anträgen der Klägerin in der Berufungsinstanz zu erkennen\". Die Klägerin hat darin die Unwirksamkeit der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht mit Blick auf beide Beklagten geltend gemacht und die Revision hinsichtlich beider Beklagten begründet. \n\n48\\. b) Gemäß § 549 Abs. 1 Satz 2 ZPO muss die Revisionsschrift das Urteil bezeichnen, gegen das die Revision gerichtet ist (Nr. 1), und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt wird (Nr. 2). Die Revisionsschrift braucht keine Erklärung darüber zu enthalten, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird. Diese Erklärung muss erst die Revisionsbegründung ergeben. Das angefochtene Urteil wird nur dann teilweise rechtskräftig, wenn aus der Revisionsschrift zu entnehmen ist, dass der Revisionsführer teilweise auf das Rechtsmittel der Revision verzichtet. Dazu muss seine Erklärung ausgelegt werden. Ansonsten ist es dem Revisionsführer nicht verschlossen, das Berufungsurteil mit der Revisionsbegründung in weiterem Umfang anzugreifen, als er es zunächst in der Revisionsschrift angekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1952 - IV ZR 81\u002F52, BGHZ 7, 143, 144 f.; Urteil vom 19. November 1957 - VI ZR 249\u002F56, NJW 1958, 343; Jacobs in Stein\u002FJonas, ZPO, 23. Aufl., § 549 Rn. 3; BeckOGK.ZPO\u002FBrückner, Stand 1. Januar 2026, § 549 Rn. 16). \n\n49\\. Für die Annahme eines Rechtsmittelverzichts (§ 555 Abs. 5 Nr. 2, § 515 ZPO) gelten schon wegen seiner Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit strenge Anforderungen; aus der Erklärung muss klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1989 - VI ZB 25\u002F89, NJW 1990, 1118 [juris Rn. 15]; Urteil vom 1. April 2021 - III ZR 47\u002F20, NJW 2021, 2436 [juris Rn. 11], jeweils mwN; BeckOK.ZPO\u002FWulf\u002FGaier, 60. Edition [Stand 1. März 2026], § 515 Rn. 4; MünchKomm.ZPO\u002FRimmelspacher, 7. Aufl., § 515 Rn. 6). \n\n50\\. c) Nach diesem Maßstab hat die Klägerin unbeschränkt Revision gegen das Berufungsurteil eingelegt. Ihrer Rechtsmittelschrift lassen sich zwar Anhaltspunkte für ein begrenztes Ziel des Rechtsmittels entnehmen. Deren Auslegung ergibt jedoch keinen klaren und eindeutigen Willen der Klägerin, das angefochtene Urteil teilweise hinzunehmen. Sowohl der Beklagte zu 1 als auch die Beklagte zu 3 werden als Rechtsmittelgegner benannt. Dass der Beklagte zu 1 als \"Nichtzulassungsbeschwerdegegner\" und nicht zugleich auch als \"Revisionsbeklagter\" bezeichnet wird, lässt sich vor dem Hintergrund der zugleich erklärten Anfechtung des Berufungsurteils \"im Umfang der Revisionszulassung\", die sich auf das Verhältnis zu beiden Beklagten erstreckt, nicht als teilweiser Rechtsmittelverzicht werten. Der Klägerin stand es somit offen, das Berufungsurteil mit der Rechtsmittelbegründung in weiterem Umfang anzugreifen als in der Rechtsmittelschrift zunächst angekündigt. Insbesondere war sie nicht gehalten, die Unwirksamkeit der beschränkten Revisionszulassung bereits mit der Rechtsmittelschrift geltend zu machen. Im Übrigen hat die Klägerin mit ihrer Rechtsmittelbegründung der Ankündigung in ihrer Rechtsmittelschrift entsprochen, das Berufungsurteil im Umfang der Revisionszulassung anzugreifen, und dabei den Standpunkt eingenommen, dass die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung unwirksam und die Revision daher unbeschränkt zugelassen sei. \n\n51\\. 3\\. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin sowie die Nichtzulassungsbeschwerde und die Anschlussrevision des Beklagten zu 1 sind damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 138\u002F24, NJW 2025, 1651 [juris Rn. 10]; Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 222\u002F19, GRUR 2025, 672 [juris Rn. 80] = WRP 2025, 993 - Arzneimittelbestelldaten III). Die Parteien haben die Nichtzulassungsbeschwerden und die Anschlussrevision vorsorglich für den Fall eingelegt, dass die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung sich für sie als wirksam erweist. Dieser Fall ist nicht eingetreten. \n\n52\\. II. Das Teilurteil des Berufungsgerichts ist - ebenso wie das zuvor vom Landgericht erlassene Teilurteil - unzulässig. \n\n53\\. 1\\. Im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 und zur Beklagten zu 3 hätte vorab allein über den Auskunftsantrag der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 3 - sowie in der Berufungsinstanz zusätzlich über den Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten zu 1 - entschieden werden dürfen. \n\n54\\. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350\u002F22, BGHZ 241, 362 [juris Rn. 11]; Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 59\u002F23, WM 2025, 2233 [juris Rn. 81]). \n\n55\\. Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) auftreten. Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie nicht von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand abhängt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2017 - VI ZR 436\u002F16, NJW 2018, 623 [juris Rn. 7]; Urteil vom 15. November 2018 - III ZR 69\u002F17, NVwZ-RR 2019, 245 [juris Rn. 16], jeweils mwN). \n\n56\\. b) Im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 führt die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zwischen der vom Berufungsgericht bereits vorgenommenen Beurteilung des Unterlassungsanspruchs und einer späteren Beurteilung des Schadensersatzanspruchs auf der dritten Stufe der Stufenklage nicht nur zur Unwirksamkeit der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. Rn. 30 bis 43), sondern auch zur Unzulässigkeit des erlassenen Teilurteils. \n\n57\\. c) Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 hat das Berufungsgericht zwar über alle von der Klägerin erhobenen Ansprüche entschieden. Jedoch besteht jedenfalls deswegen eine materiell-rechtliche Verzahnung mit dem Verhältnis zum Beklagten zu 1, weil die Klägerin jeweils wegen derselben Passagen des Buchs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers durch beide Beklagte geltend macht. \n\n58\\. 2\\. Das Verfahren gegen den Beklagten zu 2 ist gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2, § 239 ZPO ausgesetzt und zudem infolge eines mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 27\\. Juli 2021 eröffneten Nachlassinsolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Dem Erlass eines Teilurteils gegen die Beklagten zu 1 und zu 3 steht dies nicht entgegen. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen wird insoweit hingenommen. \n\n59\\. a) Trotz der Gefahr einer widerstreitenden Entscheidung im weiteren Verfahren kann ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen ergehen, wenn das Verfahren durch Insolvenz oder Tod des anderen Streitgenossen unterbrochen ist. Diese Ausnahme ist gerechtfertigt, weil die Unterbrechung des Verfahrens zu einer faktischen Trennung des Rechtsstreits führt und regelmäßig nicht voraussehbar ist, ob und gegebenenfalls wann das unterbrochene Verfahren aufgenommen werden wird. Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögerte, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101\u002F15, GRUR 2017, 520 [juris Rn. 15] = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON; Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 127\u002F24, GRUR 2025, 1615 [juris Rn. 50] = WRP 2025, 1313 - Griffleiste). \n\n60\\. b) Die Beklagten zu 1 und zu 3 sind im Verhältnis zum Beklagten zu 2 einfache Streitgenossen. Die von der Klägerin gegenüber den Beklagten geltend gemachte Haftung auf Unterlassung besteht für jeden von mehreren Schuldnern selbständig und unabhängig voneinander. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche auf Auskunft. Selbst die gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung mehrerer Beklagter begründet keine notwendige Streitgenossenschaft, weil es dem Kläger freisteht, alle Gesamtschuldner gemeinsam oder auch nur einzelne von ihnen gerichtlich in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2017, 520 [juris Rn. 16 bis 18] - MICRO COTTON mwN). \n\n61\\. 3\\. Gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 ist das Verfahren abgetrennt. Die Gefahr einander widersprechender Urteile nach Trennung wird ebenfalls hingenommen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 113\u002F02, NJW 2003, 2386 [juris Rn. 22]; Stadler in Musielak\u002FVoit, ZPO, 22. Aufl., § 145 Rn. 3). \n\n62\\. 4\\. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der auch in der Revisionsinstanz gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42\u002F10, BGHZ 189, 356 [juris Rn. 19 und 26]; Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342\u002F09, NJW 2011, 2800 [juris Rn. 31]). Ein unzulässiges Teilurteil muss indes nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109\u002F90, NJW 1991, 3036 [juris Rn. 10]; Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199\u002F13, NJW-RR 2014, 979 [juris Rn. 16]). Vorliegend ist dies der Fall, soweit das Revisionsgericht nach Überprüfung des angefochtenen Urteils (dazu B III und B IV) teilweise abschließend in der Sache selbst entscheiden kann (dazu C). \n\n63\\. III. Die Revision des Beklagten zu 1 ist in der Sache zum Teil begründet. Ohne Erfolg wendet er sich gegen seine Verurteilung zur Unterlassung (dazu B III 1). Zu Recht hat das Berufungsgericht seine Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen (dazu B III 2). Mit Erfolg wendet sich der Beklagte zu 1 gegen seine Verurteilung zur Auskunftserteilung (dazu B III 3). \n\n64\\. 1\\. Die Revision des Beklagten zu 1 ist in der Sache unbegründet, soweit er sich gegen seine Verurteilung zur Unterlassung wendet. Insbesondere hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler eine vertragliche Rechtsbeziehung zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 angenommen, aus der eine Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 folgt. \n\n65\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin als Alleinerbin des Erblassers stehe im tenorierten Umfang ein vertraglicher Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 280 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB zu. Ihm obliege eine vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erblasser, die nicht durch die Kündigung der Zusammenarbeit oder sonstige Umstände entfallen sei. Diese Geheimhaltungspflicht ergebe sich als vertragliche Nebenpflicht aus der stillschweigend zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 eingegangenen auftragsähnlichen Rechtsbeziehung sui generis. \n\n66\\. Nach den in Bezug zu nehmenden und fortgeltenden Ausführungen des Berufungsgerichts im Urteil vom 29. Mai 2018 (15 U 65\u002F17, juris) hätten der Erblasser und der Beklagte zu 1 stillschweigend im Wege einer tatsächlichen Verständigung während ihrer Zusammenarbeit ab Herbst 1999 eine unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehung sui generis mit auftragsähnlichen Elementen begründet. Dabei müssten Angebot und Annahme als Erklärungstatbestände nicht punktgenau festgelegt werden. Zumindest objektive Dritte in der Position der beiden Beteiligten hätten den Beginn der Projektarbeit mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt avisierten Verlagsverträge und die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit unter dem \"Dach\" der signierten Verlagsverträge beziehungsweise ihrer späteren Ergänzungen nur als übereinstimmende Willenserklärungen zur Begründung einer direkten Rechtsbeziehung zwischen ihnen verstehen können. Die Einwendungen des Beklagten zu 1 griffen nicht durch und rechtfertigten keine Abweichung zu der rechtlichen Bewertung im vorangegangenen Verfahren. Auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht bestünden daran keine Zweifel. Zwar habe der Beklagte zu 1 kein Erklärungsbewusstsein und keinen Rechtsbindungswillen gehabt; es genüge aber bereits ein sogenanntes potentielles Erklärungsbewusstsein für die Annahme eines wirksamen Erklärungstatbestands. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei auch nicht nur von einem rechtlich unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnis auszugehen. \n\n67\\. Für die vom Vertragsschluss zu unterscheidende Frage, ob eine Geheimhaltungspflicht als vertragliche Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB anzunehmen sei, komme es darauf an, ob - nach einer Gesamtwürdigung der vertraglichen Interessenlage - die Vertragsbeziehung von vornherein auf eine andauernde vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegt gewesen sei, erkennbar Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers berührt seien oder andernfalls der Zweck der Vertragsbeziehung gefährdet wäre. Die Klägerin sei ihrer Darlegungs- und Beweislast für die insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände nachgekommen. Die vom Beklagten zu 1 vorgebrachten Einwendungen griffen nicht durch. Durch die Annahme einer Verschwiegenheitspflicht würden auch keine Grundrechte des Beklagten zu 1 verletzt, insbesondere nicht seine Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. \n\n68\\. Die Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 beziehe sich nicht nur auf die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe von Zitaten, sondern im Grundsatz auch auf alle anderen Informationen und Umstände aus der Memoirenarbeit und auf alle hieran anknüpfenden Wertungen des Beklagten zu 1, die einen Rückschluss auf Äußerungen des Erblassers oder sonstige Vorkommnisse während der Arbeit an den Memoiren zuließen. Öffentlich vorbekannte Tatsachen und eine detailarme Darstellung der in breiter Öffentlichkeit bekannt gewordenen Arbeit an den Memoiren des Erblassers seien jedoch von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen. Nach diesem Maßstab seien einzelne Passagen über das Urteil des Landgerichts hinaus zu verbieten und andere vom Verbot auszunehmen. \n\n69\\. b) Hinsichtlich der revisionsrechtlichen Nachprüfung ist zu unterscheiden: \n\n70\\. aa) Die Feststellung des Erklärungstatbestands sowie der für die Auslegung relevanten tatsächlichen Umstände obliegt dem Berufungsgericht als Tatgericht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164\u002F03, BGHZ 160, 83 [juris Rn. 15 f., 18 und 22]; BAGE 22, 424 [juris Rn. 17]; Grüneberg\u002FEllenberger, BGB, 85. Aufl., § 133 Rn. 29 f.; Staudinger\u002FSinger, BGB [2021], § 133 Rn. 80; BeckOGK.BGB\u002FMöslein, Stand 1. Oktober 2020, § 133 Rn. 100 mwN; BeckOK.BGB\u002FWendtland, 77. Edition [Stand 1. Februar 2026], § 133 Rn. 32; im Ergebnis auch MünchKomm.BGB\u002FBusche, 10. Aufl., § 133 Rn. 76 f.). Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat es unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Gemäß § 559 Abs. 2 ZPO ist das Revisionsgericht daran gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf eine Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist. Auch bei einem auf Indizien gestützten Beweis ist das Tatgericht grundsätzlich frei, welche Beweiskraft es den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst. Das Revisionsgericht überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich das Tatgericht entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141\u002F23, NJW-RR 2025, 1515 [juris Rn. 14] mwN). \n\n71\\. bb) Unabhängig davon überprüft das Revisionsgericht, ob das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob eine Willenserklärung anzunehmen ist, einen zutreffenden rechtlichen Maßstab angewendet hat (vgl. BAGE 22, 424 [juris Rn. 13]). \n\n72\\. cc) Die Auslegung einer individualvertraglichen Regelung nach §§ 133, 157 BGB fällt in den Bereich der rechtlichen Würdigung (vgl. BGHZ 160, 83 [juris Rn. 15 f.]), ist aber im Revisionsverfahren gleichwohl nur eingeschränkt, nämlich auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze überprüfbar. Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze kann auch dann gegeben sein, wenn das Berufungsgericht nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat. Es muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2019 - V ZR 7\u002F19, WM 2020, 1276 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14\u002F23, SchiedsVZ 2024, 254 [juris Rn. 43]; Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56\u002F25, NJW-RR 2026, 199 [juris Rn. 29]). \n\n73\\. c) Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 1 gegenüber dem Erblasser eine vertragliche Bindung eingegangen ist, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n74\\. aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine Willenserklärung des Beklagten zu 1 ohne Erklärungsbewusstsein angenommen. \n\n75\\. (1) Auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197\u002F88, NJW-RR 2001, 1130 [juris Rn. 17]; Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79\u002F04, BKR 2005, 501 [juris Rn. 21]; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97\u002F13, GRUR 2015, 187 [juris Rn. 36] = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit, jeweils mwN). \n\n76\\. (2) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts eine auf einen Vertragsschluss mit dem Erblasser gerichtete Willenserklärung des Beklagten zu 1 vor. Die dagegen gerichteten Angriffe seiner Revision dringen nicht durch. \n\n77\\. (a) Das Berufungsgericht hat die jeweiligen Erklärungstatbestände nicht an konkrete Handlungen des Erblassers und des Beklagten zu 1 geknüpft, sondern an während eines längeren Zeitraums gezeigtes Verhalten. Eine Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins hat es allein mit Blick auf den Beklagten zu 1 angenommen. \n\n78\\. (b) Dass das Berufungsgericht nicht ausdrücklich eine zur Annahme einer Willenserklärung führende Verkehrssitte - wie etwa das Handheben bei einer Versteigerung - festgestellt hat, begründet keinen Rechtsfehler. Das Berufungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise auf die Umstände des Einzelfalls sowie auf den Grundsatz abgestellt, dass eine vertragliche Bindung insbesondere dann zu bejahen sein wird, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt, oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat (vgl. BGH, GRUR 2021, 110 [juris Rn. 29]). \n\n79\\. (c) Zwar hat das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass der Erblasser das Verhalten des Beklagten zu 1 tatsächlich als Willenserklärung verstanden hat, weder in dem von ihm zugrunde gelegten Maßstab noch in seiner Subsumtion ausdrücklich angesprochen. Gleichwohl ergibt sich aus seinen Feststellungen zweifelsfrei, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Insbesondere hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Erblasser selbst von einer möglichst umfassenden Vertrauensbindung ausgegangen ist und sich durch das geschlossene \"Handshake-Agreement\" bei einem loyalen Mitarbeiterkreis hinreichend abgesichert geglaubt hat (vgl. ergänzend Rn. 82 bis 86). \n\n80\\. (3) Ohne Erfolg rügt die Revision des Beklagten zu 1, die Würdigung des Berufungsgerichts stehe im Widerspruch zur Verneinung der subjektiven Voraussetzungen einer angemaßten Eigengeschäftsführung (vgl. dazu auch Rn. 149). Für die Annahme einer Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins reicht die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, also fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197\u002F88, NJW 1990, 454 [juris Rn. 18]); die angemaßte Eigengeschäftsführung setzt hingegen Wissen von der Nichtberechtigung voraus (§ 687 Abs. 2 Satz 1 BGB), also Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138\u002F99, BGHZ 149, 191 [juris Rn. 52] - shell.de). \n\n81\\. (4) Auf die Beurteilung des Fahrlässigkeitsvorwurfs von vornherein nicht übertragbar ist der für den Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG entwickelte Grundsatz, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - III ZR 192\u002F22, NZM 2024, 45 [juris Rn. 16]; offenlassend bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - III ZR 113\u002F23, juris). Entgegen der Ansicht der Revision ist es daher ohne Bedeutung für diesen Rechtsstreit, dass das Landgericht Köln in einem früheren durch die Kammer entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vertragliche Verpflichtung zur Geheimhaltung noch verneint hat. Unabhängig davon verhält sich der von der Revision benannte Abschnitt im Urteil des Landgerichts (LG Köln, AfP 2014, 546 [juris Rn. 5]) nicht ausdrücklich zur Frage des Erklärungsbewusstseins. \n\n82\\. bb) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine Willenserklärung des Erblassers festgestellt. Die insbesondere gegen die Beweiswürdigung gerichteten Angriffe der Revision des Beklagten zu 1 haben keinen Erfolg. \n\n83\\. (1) Vergeblich macht seine Revision geltend, das Berufungsgericht habe die Aussage des Zeugen P. unvollständig gewürdigt, dabei das Vorbringen des Beklagten zu 1 im Berufungsrechtszug übergangen und sich unbesehen auf Ausführungen des Bundesgerichtshofs in einem anderen Verfahren (GRUR 2021, 110 [35] und Beschluss vom 26. November 2020, juris Rn. 9) bezogen, die weder eine eigene tatsächliche Würdigung enthielten noch für den vorliegenden Rechtsstreit bindend seien. Der Zeuge P. habe bekundet, der Erblasser und der Beklagte zu 1 hätten auf jegliche vertragliche Vereinbarung und nicht nur - wie das Berufungsgericht gemeint hat - auf deren schriftliche Fixierung verzichtet. Der Zeuge habe dem Erblasser nach seinen Angaben gesagt, \"wenn eine juristische Klärung jetzt nicht erfolge, werde man irgendwann vor Gericht landen\", wovor er den Erblasser habe schützen wollen. \n\n84\\. Die Revision setzt damit lediglich ihre eigene Interpretation der Zeugenaussage an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Es trifft nicht zu, dass das Berufungsgericht einzelne Wendungen der Zeugenaussage isoliert herausgegriffen und deren Kontext nicht berücksichtigt hat. Vielmehr hat es die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar dargelegt. Dass eine abweichende Würdigung möglich erscheint, begründet keinen Rechtsfehler. \n\n85\\. (2) Entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten zu 1 hat sich das Berufungsgericht auch mit der Aussage des Zeugen W. umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt. Soweit sie die Aussage des Zeugen abweichend interpretiert, zeigt sie hiermit keinen Rechtsfehler auf. Das Berufungsgericht hat sich insbesondere auf die Angabe des Zeugen gestützt, der Erblasser habe ihm gegenüber von einem \"Handshake-Agreement\" mit dem Beklagten zu 1 gesprochen, ohne dass er jedoch genauere Kenntnis von dessen Zustandekommen habe. Dabei hat das Berufungsgericht gesehen, dass der Zeuge auch von einem \"Gentlemen's-Agreement\" gesprochen hat. Die Wertung des Berufungsgerichts, der Zeuge habe dies aus seiner juristischen Laiensicht als \"bereits bindende Vertraulichkeitsvereinbarung\" umschrieben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn der Zeuge das Wort \"bindend\" selbst nicht gebraucht hat. Soweit der Zeuge zudem die Ablehnung einer von ihm vorgeschlagenen \"360 Grad-Regelung\" zur Vertraulichkeit durch den Erblasser thematisiert hat, ist dies nach der Würdigung des Berufungsgerichts lediglich auf deren schriftliche Fixierung bezogen gewesen. \n\n86\\. (3) Ohne Erfolg beruft sich die Revision des Beklagten zu 1 auf die Angabe der Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung, der Erblasser habe Gesprächspartnern wiederholt fest in die Augen geschaut und gegebenenfalls nachgefragt, wenn er habe sicher sein wollen, dass Dinge klargestellt worden seien. Soweit die Revision aus dem - nach ihrer Auffassung zu unterstellenden - Fehlen eines solchen Verhaltens gegenüber dem Beklagten zu 1 ein Indiz gegen einen Rechtsbindungswillen des Erblassers herleiten will, handelt es sich um eine bloße Spekulation. Dass das Berufungsgericht sich mit diesem Gesichtspunkt nicht auseinandergesetzt hat, stellt keine Lücke in der Beweiswürdigung und auch kein Übergehen von Vorbringen dar, das sich der Beklagte zu 1 - aus Sicht seiner Revision \\- jedenfalls hilfsweise zu eigen gemacht hätte. \n\n87\\. cc) Es trifft nicht zu, dass das Berufungsgericht einen rechtlich ungeregelten Zustand zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 von vornherein nicht in Betracht gezogen hätte. Vergeblich beanstandet seine Revision, das Berufungsgericht habe Beklagtenvorbringen außer Acht gelassen, nach dem der Erblasser mit einem (Ehren-)Wort das Vertrauen auf dessen Einhaltung und einen Vertrauensverlust bei dessen Nichteinhaltung verbunden habe. Es ist bereits nicht ersichtlich, warum aus solchen Äußerungen des Erblassers der Schluss zu ziehen sein soll, der Erblasser habe dem (Ehren-)Wort keine justiziable oder rechtliche Dimension beigemessen. Selbst wenn diese Sichtweise allgemein zuträfe, stünde sie den konkret auf die Zusammenarbeit des Erblassers mit dem Beklagten zu 1 bezogenen Erwägungen des Berufungsgerichts nicht entgegen. \n\n88\\. d) Die Revision des Beklagten zu 1 dringt auch mit ihren weiteren Rügen nicht durch, die sich vornehmlich gegen die Annahme einer vertraglichen Nebenpflicht des Beklagten zu 1 im Sinn des § 241 Abs. 2 BGB zur Geheimhaltung der ihm aus der Zusammenarbeit mit dem Erblasser zur Kenntnis gelangten Inhalte und Umstände richten. \n\n89\\. aa) Entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht insoweit keinen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt. \n\n90\\. (1) Das Berufungsgericht hat auf seine Ausführungen im Urteil vom 29. Mai 2018 (15 U 65\u002F17, juris) verwiesen. Diesen liegt der Maßstab zugrunde, dass - über die ausdrücklich durch Vertrag oder Gesetz geregelten Fälle hinaus - aus § 241 Abs. 2 BGB eine Verschwiegenheitspflicht folgt, wenn durch den Vertrag besondere Treuepflichten zwischen den Parteien begründet werden oder der Vertrag von vornherein auf eine andauernde vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien angelegt ist (juris Rn. 348). Inwieweit dies bei klassischen Auftragsverhältnissen oder bei dem vorliegenden Rechtsverhältnis sui generis der Fall ist, hat das Berufungsgericht als Frage des Einzelfalls angesehen (juris Rn. 350 f.) und die Annahme einer Verschwiegenheitspflicht sodann einzelfallbezogen begründet (juris Rn. 351 bis 369). \n\n91\\. Ergänzend hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil darauf abgestellt, ob - nach einer Gesamtwürdigung der vertraglichen Interessenlage - die Vertragsbeziehung von vornherein auf eine andauernde vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegt gewesen sei, erkennbar Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers berührt seien oder andernfalls der Zweck der Vertragsbeziehung gefährdet wäre. Als entscheidenden Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht angesehen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit erkennbaren Geheimhaltungsinteressen des Erblassers geradezu die Basis für das Erreichen des gemeinsamen Projektziels gebildet habe. Nur in der so geschützten Atmosphäre habe die für die Memoirenarbeit und die Erreichung des gemeinsamen Projektziels erforderliche Öffnung des Erblassers gelingen können. \n\n92\\. (2) Dies lässt keinen Fehler im rechtlichen Maßstab erkennen. Insbesondere lässt sich der Rechtsprechung nicht die von der Revision des Beklagten zu 1 geforderte Einschränkung entnehmen, eine nicht ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelte Verschwiegenheitspflicht dürfe nicht zum Schutz vor der Weitergabe von Informationen, sondern nur zum Schutz konkreter anderweitiger Vermögensinteressen angenommen werden. Die Reichweite solcher Nebenpflichten kann nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf das in Rede stehende Rechtsverhältnis bestimmt werden. \n\n93\\. bb) Das Berufungsgericht hat auch nicht die Beweislast für das Bestehen einer konkludent vereinbarten Vertraulichkeit dem Beklagten zu 1 aufgebürdet. Es hat vielmehr - wie auch dessen Revision erkennt - angenommen, dass die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Annahme ungeschriebener Schutzpflichten in der gelebten vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Erblasser und dem Beklagten zu 1 ableiten lässt, nachgekommen ist. Hierfür hat das Berufungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeschöpft. Beispielsweise hat es den Verzicht auf eine mündliche (oder gar schriftliche) Vereinbarung mit der - durch glaubhafte Zeugenaussagen von P. und W. untermauerten - Feststellung erklärt, der Erblasser habe sich durch ein \"Handshake-Agreement\" bei einem loyalen Mitarbeiterkreis hinreichend abgesichert geglaubt (vgl. bereits Rn. 79). Dass das Berufungsgericht zusätzlich auch - potentielle oder tatsächlich vorgebrachte - Einwendungen des Beklagten zu 1 entkräftet hat, stellt entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten zu 1 keine unzulässige Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf ihn dar. \n\n94\\. cc) Vergeblich beanstandet die Revision des Beklagten zu 1, das Berufungsgericht habe keine einzelfallbezogene Würdigung zur Frage des Bestehens einer umfassenden Geheimhaltungsverpflichtung vorgenommen, sondern lediglich abstrakt die Konstellation des \"Ghostwriting\" betrachtet und dann allenfalls Ansätze für einen Ausschluss oder nachträglichen Entfall einer solchen Verpflichtung erörtert. \n\n95\\. (1) Vielmehr hat das Berufungsgericht die beiderseitige Interessenlage aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme festgestellt und bewertet. Dabei hat es nicht von der stillschweigenden Begründung einer auftragsähnlichen Rechtsbeziehung sui generis auf eine Nebenpflicht zur Geheimhaltung geschlossen, sondern deren Entstehung eigenständig begründet. Den Umstand, dass die Memoirenreihe des Erblassers unvollendet geblieben ist, hat das Berufungsgericht lediglich als einen Gesichtspunkt für die Annahme einer Geheimhaltungsverpflichtung herangezogen. Diesen Gesichtspunkt hat es eingebettet in die Feststellung, dass der Beklagte zu 1 (damals) bekundet hat, nach Fertigstellung der Memoirenreihe kein Buch über den Erblasser mehr schreiben zu wollen. Dass das Berufungsgericht hieraus geschlossen hat, der Beklagte zu 1 sei damit einverstanden gewesen, sein etwaiges Interesse an einer eigenständigen Verwertung des Materials hinter die Vertraulichkeitserwartung des Erblassers zurückzustellen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n96\\. (2) Mit ihren Angriffen versucht die Revision des Beklagten zu 1 lediglich, die Würdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler - etwa in Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz einer für beide Seiten interessengerechten Auslegung - aufzuzeigen. Es mag kein denklogischer Zusammenhang zwischen einem Sich-Öffnen des Erblassers oder einer Einsichtnahme in geheime Unterlagen und dem Bestehen einer umfassenden Geheimhaltungsverpflichtung bestehen. Daraus folgt aber nicht, dass die Annahme eines solchen Zusammenhangs im Streitfall als rechtsfehlerhaft anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat den Zusammenhang nachvollziehbar mit den nach außen erkennbaren Erwartungen des Erblassers und dem beiderseitigen Interesse an einem Gelingen des Gesamtprojekts begründet. \n\n97\\. dd) Ohne Erfolg rügt die Revision des Beklagten zu 1, die Aussage des Zeugen Dr. S. sei nicht geeignet, den Vortrag des Beklagten zu 1 zu widerlegen, er habe mit dem Erblasser auf Augenhöhe zusammengearbeitet und mit diesem journalistische Interviews geführt. Die Revision setzt lediglich ihre eigene Würdigung der Aussage des Zeugen derjenigen des Berufungsgerichts entgegen, ohne einen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Der Zeuge hat eine journalistische Rolle des Beklagten zu 1 verneint, dies mit der Arbeitsatmosphäre bei den Memoirengesprächen begründet und betont, dass der Erblasser bei allem stets \"der Chef\" geblieben sei. Aus der Formulierung, der Zeuge sei \"immerhin selbst nach seinem Bekunden ausgebildeter Journalist\", folgt nicht, dass das Berufungsgericht ihn als sachverständigen Zeugen angesehen hätte. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von der Revision nicht behauptet, dass der Zeuge Tatsachen oder Zustände bekundet hat, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich ist (§ 414 ZPO). Wahrnehmungen dazu, wie die Arbeitsatmosphäre und wer letztlich \"der Chef\" war, hätte auch eine nicht als Journalist ausgebildete Person schildern können. \n\n98\\. ee) Auch soweit die Revision des Beklagten zu 1 darüber hinaus die Geltendmachung einer konkludent vereinbarten Vertraulichkeit für treuwidrig hält und dem Erblasser die Verantwortung für eine von ihm bewusst nicht ausgeübte Vertragsgestaltungsmacht zuweisen will, zeigt sie keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts auf. \n\n99\\. e) Ebenfalls fehl geht die Rüge der Revision des Beklagten zu 1, das Berufungsgericht habe die Reichweite seiner Grundrechte - insbesondere der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG - bei der Annahme einer vertraglichen Bindung gegenüber dem Erblasser und der Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB verkannt. \n\n100\\. aa) Wie das Berufungsgericht und auch die Revision des Beklagten zu 1 im Ausgangspunkt erkannt haben, gelten die Grundrechte zwischen Privaten nicht unmittelbar. Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zum Grundrechtsverzicht und zur eingeschränkten Geltung von Grundrechten im Beamtenverhältnis - also zu Verhältnissen zwischen Bürger und Staat \\- angestellt hat, können auf die vorliegend zu beurteilende Privatrechtsbeziehung nicht unmittelbar übertragen werden. Die Grundrechte haben allerdings Ausstrahlungswirkung auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen und sind von den Fachgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen (sogenannte mittelbare Drittwirkung, vgl. nur BVerfGE 148, 267 [juris Rn. 32] mwN). Ist der Verzicht auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen in einer vertraglichen Vereinbarung enthalten, ist diese das maßgebliche rechtliche Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen. Die Vertragspartner bestimmen damit selbst, wie ihre individuellen Interessen zueinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Freiheitsausübung und wechselseitige Bindung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 [juris Rn. 33]; BVerfG, NJW 2011, 1339 [juris Rn. 34]; BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6\u002F15, BGHZ 210, 292 [juris Rn. 54]). \n\n101\\. bb) Die Würdigung des Berufungsgerichts, insbesondere hinsichtlich der Auslegung der wechselseitigen Erklärungen (§§ 133, 157 BGB) und der Annahme einer Geheimhaltungspflicht als vertraglicher Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), berücksichtigt die Grundrechte des Beklagten zu 1 hinreichend. Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) zu Lasten des Beklagten zu 1 ist nicht ersichtlich. Der vom Berufungsgericht angenommene Vertrag bewirkt eine partielle Beschränkung der Handlungsfreiheit des Beklagten zu 1 - insbesondere in der durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährten Ausprägung - im Rahmen eines Austauschverhältnisses mit dem Erblasser. Dem Beklagten zu 1 wird dadurch nicht umfassend verwehrt, sich über den Erblasser zu äußern. Die Beschränkung bezieht sich allein auf eine unautorisierte Verwertung vom Erblasser eröffneter Quellen. \n\n102\\. f) Gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Umfang der Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 erhebt seine Revision keine eigenständigen Rügen. Gleiches gilt für die Beurteilung der einzelnen vom Unterlassungsantrag der Klägerin umfassten Zitate anhand dieses Maßstabs. Rechtsfehler zu Lasten des Beklagten zu 1 sind insoweit jeweils nicht ersichtlich. \n\n103\\. g) Die Revision des Beklagten zu 1 rügt ohne Erfolg einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, weil das Berufungsgericht den Beklagten zu 1 zur Unterlassung auch wegen des Hörbuchs verurteilt hat. \n\n104\\. aa) Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Regelung ist Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime. Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (vgl. BAG, NZA 2016, 1475 [juris Rn. 18]). Das Gericht verstößt dagegen, wenn es weitergehend als vom Kläger beantragt zur Unterlassung verurteilt, indem es im Klageantrag enthaltene Einschränkungen - wie etwa einen Verweis auf die konkrete Verletzungsform - nicht in den Tenor aufnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183\u002F24, GRUR 2025, 1759 [juris Rn. 13] = WRP 2025, 1551 - Jacobs Krönung). Das zusprechende Urteil muss sich auch innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184\u002F16, GRUR 2018, 203 [juris Rn. 15] = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe, mwN; BGH, GRUR 2025, 1759 [juris Rn. 38] - Jacobs Krönung). \n\n105\\. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Tenorierung des Unterlassungsbegehrens sei aus Klarstellungsgründen die in den Tenor aufzunehmende konkrete Verletzungsform in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2021 (GRUR 2022, 407) mit der Formulierung \"wenn dies geschieht wie im (auch Hör-)Buch 'VERMÄCHTNIS \\- DIE KOHL-PROTOKOLLE'\" neu zu fassen. Ohnehin gehe es im Zweifel um einen kerngleichen Verstoß. Der vom Landgericht aufgegriffene Klageantrag, der Detailangaben (nur) zu dem gebundenen Buch enthalte, sei ersichtlich nur beispielhaft gemeint und richtigerweise entsprechend auszulegen gewesen. Aus dem auch auf das Hörbuch bezogenen Auskunftsbegehren lasse sich ablesen, dass das Hörbuch auch vom Unterlassungsantrag habe erfasst sein sollen. \n\n106\\. cc) Das Berufungsgericht hat nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es den beantragten Bezug auf die konkrete Verletzungsform von sich aus um einen weiteren Gegenstand - hier die Hörbuchfassung - erweitert hat. Das ergibt eine Auslegung der Klageanträge, die das Revisionsgericht selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11\\. Februar 2021 - I ZR 126\u002F19, GRUR 2021, 746 [juris Rn. 12] = WRP 2021, 604 - Dr. Z, mwN). \n\n107\\. (1) In der Klageschrift hat die Klägerin ein Verbot beantragt, näher bezeichnete Passagen \"in dem Buch 'Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle' (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN , H. Verlag in der Beklagten zu 3) oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten\". Der Zusatz \"anderweitig\" lässt darauf schließen, dass das Hörbuch als gängiger Komplementär zu einem gebundenen Buch erfasst sein soll. Im Berufungsverfahren ist dieser Zusatz zwar entfallen; die Klägerin hat ein Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Aussagen beantragt, \"wenn dies geschieht wie in dem Buch 'Vermächtnis \\- Die Kohl-Protokolle' (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN , H. Verlag)\". Es ist aber nicht anzunehmen, dass damit eine teilweise Klagerücknahme einhergehen sollte. Auch der Umstand, dass die Klägerin ihre Auskunftsanträge jeweils gesondert auf das gebundene Buch, das Hörbuch und das E-Book gerichtet hat, spricht für ein umfassendes und gegen ein beschränktes Verständnis des Unterlassungsantrags. \n\n108\\. (2) Die Frage, ob von einem Verbot des gebundenen Buchs als kerngleiche Verletzungsform auch das Hörbuch erfasst wäre (vgl. dazu Tavanti in Danckwerts\u002FPapenhausen\u002FScholz\u002FTavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Aufl., B Rn. 53), ist für die Auslegung des Unterlassungsantrags nicht entscheidend. \n\n109\\. h) Die weiteren von der Revision des Beklagten zu 1 erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. \n\n110\\. 2\\. Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zwischenfeststellungsklage richtet. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass in Ansehung der dem Grund nach bestehenden vertraglichen Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 (Rn. 73 bis 101) die begehrte Feststellung, die auf das Fehlen jeglicher vertraglichen Geheimhaltungspflicht bezüglich der von 1999 bis 2003 zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 mit Blick auf die Erstellung der Memoiren geführten Gespräche abzielt, nicht zu treffen ist. \n\n111\\. 3\\. Die Revision des Beklagten zu 1 ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf der ersten Stufe der Stufenklage (§ 254 ZPO) richtet. \n\n112\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der als erste Stufe einer Stufenklage geltend gemachte Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Verletzergewinns stehe der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 1 aus § 242 BGB zu. \n\n113\\. Ob ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung als Ausfluss der Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten möglich sei, unterliege erheblichen Zweifeln. Das Bereicherungsrecht gewähre allenfalls einen Anspruch auf objektiven Wertersatz in Form einer Lizenzanalogie für die unmöglich gewordene Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Ebenso wenig erfasse § 285 BGB etwaige Gewinne aus geschäftlichen Aktivitäten, die nicht unmittelbar den wirtschaftlichen Gegenstand der Leistungsbeziehung beträfen. Ob ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehe, könne dahinstehen; insoweit bestünden erhebliche Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer angemaßten Eigengeschäftsführung. \n\n114\\. Dem Grund nach bestehe ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 indes aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers zu Lebzeiten, auf den die Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung anwendbar seien und der daher auch auf Gewinnabschöpfung gerichtet werden könne. Die Veröffentlichung des Buchs stelle einen Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers zu dessen Lebzeiten dar. \n\n115\\. Auf der Auskunftsstufe könne offenbleiben, ob ein solcher Eingriff schon in der wirtschaftlichen Verwertung der Lebensgeschichte des Erblassers unter Ausbeutung der Erkenntnisse aus den Memoirengesprächen und anderen für die eigene Memoirenarbeit zweckgewidmeten Materialien liege. Zumindest die im Buch erfolgte Auswertung der auf Tonbandaufnahmen fixierten beziehungsweise materialisierten Stimme des Erblassers und damit mittelbar seiner Persönlichkeit gegen seinen Willen stelle - neben der in der Publikation der Zitate liegenden ideellen Beeinträchtigung - einen Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers zu Lebzeiten dar. Dafür genüge es, dass diese Materialisierung einen zumindest faktischen Marktwert habe und deren Verwertung sonst üblicherweise nur gegen Entgelt gestattet würde, auch wenn im Einzelfall keine konkrete Lizenzierungspraxis dafür feststellbar sei. Der sogenannte \"Schatz von Oggersheim\" sei nicht nur ein großer historischer, sondern zugleich schon wegen der Einmaligkeit und fehlenden Reproduzierbarkeit der Einblicke auch ein wirtschaftlicher Wert. Für den Erfolg der Buchpublikation sei die plastische, direkte Wörtlichkeit des Erblassers (wert-)prägend gewesen. \n\n116\\. Ein Eingriff erfordere keine Veröffentlichung in der konkreten \"Schallgestalt\", sondern es genüge die Mitteilung von Inhalten oder Transkripten einer Tonaufnahme, auch nur in Auszügen. Es stehe auch nicht entgegen, dass das Buch aus der Sicht des Durchschnittslesers primär journalistisch-publizistische Ziele verfolgt und im Schwerpunkt ideelle Interessen des Erblassers verletzt habe. \n\n117\\. Der Eingriff sei rechtswidrig, und den Beklagten zu 1 treffe ein nicht nur geringes Verschulden. Der Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs stehe nicht entgegen, dass möglicherweise nicht der gesamte Verletzergewinn des Beklagten zu 1, sondern nur der auf dem Eingriff beruhende Anteil abzuschöpfen sei. \n\n118\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n119\\. b) Entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten zu 1 ist das Berufungsurteil allerdings nicht bereits mangels Begründung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufzuheben. Nach § 547 Nr. 6 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn sie entgegen den Bestimmungen der Zivilprozessordnung - hier § 540 Abs. 1 ZPO - nicht mit Gründen versehen ist. Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor. \n\n120\\. c) Jedoch hat das Berufungsgericht in der Sache zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 aus § 823 Abs. 1 BGB für möglich gehalten. Der Beklagte zu 1 hat nicht zu Lebzeiten oder nach dem Tod des Erblassers in die vermögenswerten Bestandteile von dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht eingegriffen, indem er Tonbandaufnahmen mit der Stimme des Erblassers für die Erstellung des Buchs inhaltlich ausgewertet hat. \n\n121\\. aa) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentlicher - vermögenswerter \\- Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Dies gilt für das Bildnis, den Namen und die Stimme einer natürlichen Person (vgl. BGH, GRUR 2024, 864 [juris Rn. 15] - Luftfahrzeugkennzeichen, mwN). \n\n122\\. (1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Ausprägungen schützen in erster Linie ideelle Interessen, insbesondere den Wert- und Achtungsanspruch, daneben aber auch vermögenswerte Interessen der Person. Der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit - wie etwa der Stimme - kann ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen, der im Allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der Person in der Öffentlichkeit beruht. Die bekannte Persönlichkeit kann diese Popularität und ein damit verbundenes Image dadurch wirtschaftlich verwerten, dass sie Dritten gegen Entgelt gestattet, ihr Bildnis oder ihren Namen, aber auch andere Merkmale ihrer Persönlichkeit, die ein Wiedererkennen ermöglichen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen einzusetzen. Durch eine unerlaubte Verwertung ihrer Persönlichkeitsmerkmale etwa für Werbezwecke werden daher häufig weniger ideelle als kommerzielle Interessen der Betroffenen beeinträchtigt, weil diese sich weniger in ihrer Ehre und ihrem Ansehen verletzt fühlen als vielmehr finanziell benachteiligt sehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 \\- I ZR 49\u002F97, BGHZ 143, 214 [juris Rn. 48 bis 51] - Marlene Dietrich; Schlechtriem in Festschrift Hefermehl, 1976, S. 445, 465; Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995, S. 266; Löffler in Festschrift 75 Jahre Bundesgerichtshof, 2025, S. 39). \n\n123\\. (2) Grundlage einer deliktsrechtlichen Haftung ist, dass dem als Verletzer in Anspruch Genommenen ein rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des in Rede stehenden Persönlichkeitsrechts vorzuwerfen ist. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass der in Anspruch Genommene ein Persönlichkeitsmerkmal des Trägers in einer Weise verwendet, die dessen Werbe- und Imagewert ausnutzt, indem seine Person beispielsweise als Vorspann für die Anpreisung eines Produkts vermarktet oder durch den Gebrauch des Persönlichkeitsmerkmals zumindest die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt gelenkt wird (zum Eingriff in das Recht am eigenen Bild vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 207\u002F19, GRUR 2021, 643 [juris Rn. 12 bis 14] = WRP 2021, 484 - Urlaubslotto; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2\u002F21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 601 - Tina Turner, mwN; zum Eingriff in das Namensrecht vgl. BGH, GRUR 2024, 864 [juris Rn. 25] - Luftfahrzeugkennzeichen). \n\n124\\. (3) Es kommt nicht darauf an, ob der Berechtigte selbst einer Verwertung seines Persönlichkeitsrechts (gegen angemessene Lizenzgebühr) zugestimmt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182\u002F04, BGHZ 169, 340 [juris Rn. 12] - Rücktritt des Finanzministers; Ullmann, WRP 2000, 1049, 1053). Allerdings muss es sich um eine Verwertung handeln, deren kommerzielle Nutzung gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1966 - Ib ZR 5\u002F64, BGHZ 44, 372 [juris Rn. 12] - Meßmer-Tee II; Urteil vom 16. Februar 1973 - I ZR 74\u002F71, BGHZ 60, 206 [juris Rn. 14] \\- Miss Petite; Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59\u002F88, GRUR 1990, 1008 [juris Rn. 16] \\- Lizenzanalogie). \n\n125\\. (4) Für die Prüfung eines Eingriffs kommt es zunächst darauf an, ob ein Durchschnittspublikum davon ausgeht, dass von einem Persönlichkeitsmerkmal Gebrauch gemacht wird und dies in kommerzieller Weise geschieht. Die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs ist sodann anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen. Beides unterliegt in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. BGH, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 13, 48 f.] - Tina Turner; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 171\u002F21, GRUR 2022, 1694 [juris Rn. 22 bis 25] = WRP 2022, 1513 - Reizdarmsyndrom, mwN; BGH, GRUR 2024, 864 [juris Rn. 17 und 31] - Luftfahrzeugkennzeichen; BGH, Urteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426\u002F24, BGHZ 244, 279 [juris Rn. 59], jeweils mwN). \n\n126\\. (5) Wird in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts eingegriffen und ist dieser Eingriff rechtswidrig, kann der Berechtigte den Verletzer nicht nur auf Unterlassung und Beseitigung, sondern auch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB und - bei einem schuldhaften Eingriff - auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, den der Verletzte in dreifacher Weise (konkreter Schaden einschließlich entgangener Gewinn, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) berechnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1956 - I ZR 62\u002F54, BGHZ 20, 345 [juris Rn. 13] - Paul Dahlke; BGHZ 143, 214 [juris Rn. 79] - Marlene Dietrich; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 \\- I ZR 234\u002F10, GRUR 2013, 196 [juris Rn. 42] = WRP 2013, 184 - Playboy am Sonntag; Löffler aaO S. 39). Diese Ansprüche sind vererblich (vgl. BGHZ 143, 214 [juris Rn. 52 bis 67] - Marlene Dietrich; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 277\u002F03, BGHZ 169, 193 [juris Rn. 12] - kinski-klaus.de; Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203\u002F22, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 49] = WRP 2024, 340 - E2). \n\n127\\. bb) Aus der Sicht eines Durchschnittspublikums hat der Beklagte zu 1 mit dem Buch nicht die in der Stimme des Erblassers liegenden kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten wirtschaftlich ausgewertet. \n\n128\\. (1) Bei der Stimme handelt es sich um ein kennzeichnendes Persönlichkeitsmerkmal, dem ebenso wie dem Bildnis oder dem Namen einer Person ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann (vgl. BGHZ 143, 214 [juris Rn. 50] - Marlene Dietrich; BGH, Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123\u002F11, NJW 2012, 1728 [juris Rn. 27]; BGH, GRUR 2024, 864 [juris Rn. 15] - Luftfahrzeugkennzeichen; LG Berlin II, GRUR-RR 2025, 472 [juris Rn. 16]; BeckOGK.BGB\u002FT. Hermann, Stand 1. Februar 2026, § 823 Rn. 1188 bis 1189.3; Schierholz in Götting\u002FSchertz\u002FSeitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., § 16 Rn. 20 bis 23; Staudinger\u002FHager, BGB [2017], Vorbemerkung zu §§ 823 ff., C. Persönlichkeitsrecht Rn. 225; Erman\u002FKlass, BGB, 17. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 207; Ellenberg, RDi 2024, 599, 601; Engel-Bunsas\u002FLampmann, GRUR-Prax 2025, 532 Rn. 5 ff.; Mitzscherlich, AfP 2025, 374, 376 ff.; ders., AfP 2025, 475, 478 f.). Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährte Schutz ist insoweit nicht auf Originalaufnahmen beschränkt, sondern kann auch Annäherungen an die Stimme erfassen, etwa durch einen Stimmimitator (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1989, 666; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 775) oder durch eine mit künstlicher Intelligenz erzeugte Stimmnachahmung (LG Berlin II, GRUR-RR 2025, 472 [juris Rn. 17]). \n\n129\\. (2) Eine damit vergleichbare Auswertung der Stimme des Erblassers hat der Beklagte zu 1 für das Buch nicht vorgenommen. Es fehlt - anders im Fall einer Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen selbst - daran, dass die Stimme des Erblassers als Ausprägung seiner Persönlichkeit für das angesprochene Publikum zugänglich gemacht wird. Die wirtschaftliche Auswertung zielt vielmehr auf den gedanklichen Inhalt des tatsächlich oder vermeintlich Gesprochenen. \n\n130\\. cc) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aufgrund der inhaltlichen Auswertung der Tonbandaufnahmen, insbesondere durch die Wiedergabe von (zutreffenden oder vermeintlichen) Zitaten des Erblassers, einen Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen. \n\n131\\. (1) Entgegen einer im Schrifttum vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung (vgl. BeckOK.BGB\u002FWendehorst, 77. Edition [Stand 1. Februar 2026], § 812 Rn. 131; MünchKomm.BGB\u002FSchwab, 9\\. Aufl., § 812 Rn. 332, 336; Wenzel\u002FBurkhardt\u002FPeifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6\\. Aufl., Kap. 5 Rn. 31 f.; von Caemmerer in Festschrift von Hippel, 1967, S. 27, 40; Schlechtriem aaO S. 454; Kläver, Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 1999, S. 98 f., 147 f.; Ullmann, AfP 1999, 209, 210; ders., WRP 2000, 1049, 1052; Siemes, AcP 2001, 202, 222; aA Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 783 f.) sind geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. Deren Schutzbereich erfasst allein Persönlichkeitsmerkmale wie das Bildnis, die Stimme und den Namen, nicht aber die Äußerungen einer Person. Ein Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verwertung von Zitaten des Erblassers scheidet von vornherein aus (vgl. auch Gomille, ZUM 2022, 241, 242; ders. in Festschrift Hager, 2021, 297, 302). \n\n132\\. Äußerungen einer Person können als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt sein, wenn sie die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegeln, indem sie dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 4\\. Dezember 2025 - C-580\u002F23 und C-795\u002F23, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 49] = WRP 2026, 51 - Mio u.a.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 16\u002F24, BGHZ 243, 147 [juris Rn. 16] - Birkenstocksandale, jeweils mwN). Dass urheberrechtlich geschützte Zitate des Erblassers verwendet worden wären, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. \n\n133\\. (2) Das schließt nicht aus, dass aus den ideellen Bestandteilen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine unautorisierte Verwendung von Zitaten vorgegangen werden kann (vgl. dazu beispielsweise LG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 2007 - 324 O 806\u002F05, juris Rn. 70 bis 73; nachfolgend OLG Hamburg, AfP 2009, 509 [juris Rn. 101]; Neumeyer, AfP 2009, 465, 468; zu den Einschränkungen im Rahmen des postmortalen Persönlichkeitsrechts vgl. Rn. 161). \n\n134\\. Der Geheimhaltungswille einer Person ist zwar nicht allgemein, aber jedenfalls mit Blick auf die Inhalte privater Kommunikation deliktsrechtlich geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12\u002F19, GRUR 2020, 313 [juris Rn. 32] mwN; BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 127]; BGH, Urteil vom 16. Mai 2023 - VI ZR 116\u002F22, NJW 2024, 51 [juris Rn. 35]). Bei der im Rahmen der Prüfung des Anspruchs vorzunehmenden Interessenabwägung ist auch eine etwaige Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2024, 51 [juris Rn. 40 bis 43]). Darüber hinaus besteht kein berechtigtes Interesse am Unterschieben und an der verfälschenden Wiedergabe von Zitaten (vgl. BVerfGE 34, 269 [juris Rn. 31]; BVerfGE 54, 208 [juris Rn. 28]; BGH, Urteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144\u002F07, VersR 2008, 1081 [juris Rn. 10 bis 13]; BGH, GRUR 2020, 313 [juris Rn. 13 bis 15]; GRUR 2022, 407 [juris Rn. 22 bis 26]). \n\n135\\. Liegt ein rechtswidriger Eingriff in die ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, ist die Erzielung von Gewinnen aus der Verletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe einer etwaigen Geldentschädigung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255\u002F03, BGHZ 160, 298 [juris Rn. 26]). Dieser Anspruch ist im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 aber rechtskräftig abgewiesen. \n\n136\\. dd) Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob das Buch unter dem Aspekt einer Verwertung der Lebensgeschichte des Erblassers in die vermögenswerten Bestandteile seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift, ist ebenfalls zu verneinen. Deren Schutzbereich ist - wie ausgeführt (vgl. Rn. 122) - auf Persönlichkeitsmerkmale wie das Bildnis, die Stimme und den Namen begrenzt. Die Lebensgeschichte eines Menschen oder Details daraus fallen nicht in den Schutzbereich der vermögenswerten Bestandteile seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. Schierholz in Götting\u002FSchertz\u002FSeitz aaO § 17 Rn. 10; aA Wenzel\u002FBurkhardt\u002FPeifer aaO Kap. 5 Rn. 32; Schlechtriem aaO S. 449 und 460; Siemes, AcP 2001, 202, 222; Ettig, Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, 2015, S. 126 bis 129). \n\n137\\. d) Das Berufungsurteil erweist sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Auf Gewinnabschöpfung gerichtete Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1, deren Vorbereitung der geltend gemachte Auskunftsanspruch dienen kann, bestehen auch nicht auf anderer Rechtsgrundlage. \n\n138\\. aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass aus der Verletzung der vertraglichen Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 gegenüber dem Erblasser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB kein auf Gewinnabschöpfung gerichteter Schadensersatzanspruch folgt. Eine Anwendung der Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung auf vertragliche Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen, da schuldrechtliche Vereinbarungen keine einem Immaterialgut vergleichbare Rechtsposition begründen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 79\u002F00, GRUR 2002, 795 [juris Rn. 54] = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345\u002F10, BKR 2013, 283 [juris Rn. 54], jeweils mwN; Specht-Riemenschneider\u002FRaue in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 79; BeckOK.UWG\u002FEichelberger, 31. Edition [Stand 1. Februar 2026], § 9 Rn. 90; MünchKomm.UWG\u002FFritzsche, 3. Aufl., § 9 Rn. 92). \n\n139\\. bb) Das Berufungsgericht hat auch einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung aus § 285 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Beklagten zu 1 zu Recht verneint. \n\n140\\. (1) Nach § 285 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt, die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. \n\n141\\. (2) Der Herausgabeanspruch nach § 285 BGB gewährt in seinem Anwendungsbereich eine Gewinnabschöpfung (zu § 281 BGB aF vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124\u002F02, BGHZ 167, 312 [juris Rn. 32]). Er ist ein Surrogat für die Primärleistung und kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung. Der Gläubiger, der infolge der Unmöglichkeit nicht den geschuldeten Gegenstand erhält, soll zumindest den für diesen vom Schuldner erlangten Ersatz fordern können (vgl. BGHZ 167, 312 [juris Rn. 27]). Die Herausgabepflicht umfasst grundsätzlich auch das rechtsgeschäftlich erlangte Surrogat (sog. commodum ex negotiatione [cum re]; vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100\u002F04, NJW-RR 2005, 241 [juris Rn. 14] mwN), soweit es einen Ersatz für den geschuldeten, dem Vermögen des anderen Vertragspartners durch den vertraglich vereinbarten Güteraustausch zugewiesenen Gegenstand darstellt (sog. Identität; vgl. BGHZ 167, 312 [juris Rn. 28 bis 30]; zum Meinungsstand auch BeckOGK.BGB\u002FDornis, Stand 1. Juni 2024, § 285 Rn. 70 bis 78 mwN; Raue, Die dreifache Schadensberechnung, 2017, S. 411 bis 413). \n\n142\\. (3) Im vorliegenden Fall der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht im Sinn des § 241 Abs. 2 BGB ist § 285 BGB indes nicht anwendbar. Der Beklagte zu 1 hat mit dem Gewinn aus dem Buch kein Surrogat für eine von ihm geschuldete Primärleistung erlangt. \n\n143\\. cc) Ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung aus angemaßter Eigengeschäftsführung gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB scheidet aus, weil es bereits an den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen fehlt. \n\n144\\. (1) Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB die sich aus den §§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Der Anspruch aus § 681 Satz 2, § 667 BGB ist auf die Herausgabe dessen gerichtet, was der Geschäftsführer aus der Geschäftsbesorgung erlangt. \n\n145\\. (2) Der Beklagte zu 1 hat den objektiven Tatbestand einer Geschäftsanmaßung nicht verwirklicht. Er hat nicht im Sinn des § 687 Abs. 2 BGB ein fremdes Geschäft geführt. \n\n146\\. (a) Die Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB erfordert ein objektiv ausschließlich fremdes Geschäft. Ein objektiv auch-fremdes Geschäft reicht grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 53\u002F17, AbfallR 2018, 86 [juris Rn. 31] mwN; aA MünchKomm.BGB\u002FF. Schäfer, 9. Aufl., § 687 Rn. 15 mwN). In Einzelfällen kann es möglich sein, einen Lebenssachverhalt in ein ausschließlich fremdes und ein eigenes oder auch-fremdes Geschäft aufzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1961 - I ZR 83\u002F59, BGHZ 34, 320 [juris Rn. 13 bis 15]). Die Annahme eines fremden Geschäfts in diesem Sinn setzt voraus, dass der Geschäftsführer in den Zuweisungsgehalt eines dem Geschäftsherrn zugeordneten Rechts eingreift. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Eingriff in eine vertragsrechtlich geschützte Rechtsposition hierfür ausreicht, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt und im Schrifttum umstritten (zum Meinungsstand vgl. BeckOGK.ZPO\u002FF. Hartmann, Stand 1. November 2025, § 687 Rn. 45 und 53 bis 56.1; MünchKomm.BGB\u002FF. Schäfer aaO § 687 Rn. 16, 21 und 23). \n\n147\\. (b) Im Streitfall kann die Publikation des Buchs nicht als Führung eines fremden Geschäfts im genannten Sinn angesehen werden. Ähnlich wie bei einer Alleinvertriebsabrede oder einem Wettbewerbsverbot (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. März 1988 - IVa ZR 41\u002F87, NJW 1988, 3018 [juris Rn. 12]) ist dem Erblasser durch den Vertrag mit dem Beklagten zu 1 zwar ein bestimmter Interessenbereich vorbehalten, der sich insbesondere auf die Verwertung der vom Erblasser im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit preisgegebenen Informationen im Sinn einer Geschäftschance erstreckt. Dies allein führt aber nicht dazu, dass die Publikation des streitgegenständlichen Buchs - ganz oder in einem abtrennbaren Teil - allein dem Bereich des Erblassers zuzuordnen ist. Der Beklagte zu 1 hat nicht ein für den Erblasser verfasstes Buch als eigenes herausgegeben. Vielmehr hat er nach Beendigung der Zusammenarbeit, die zur einvernehmlichen Publikation von vier vom Beklagten zu 1 für den Erblasser verfassten Bänden geführt hat, ein weiteres eigenes Buch unter Verwertung der vom Erblasser zur Verfügung gestellten Informationen verfasst. \n\n148\\. (c) Zudem steht im Streitfall auch der Umstand, dass der Beklagte zu 1 gegen einen Vertrag mit dem Erblasser verstoßen hat, der zum Zeitpunkt der Publikation des Buchs zwar beendet war, aber eine fortwirkende Vertraulichkeitsverpflichtung gezeitigt hat, der Annahme einer angemaßten Eigengeschäftsführung entgegen. Wer aufgrund eines Vertragsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten zu einer Handlung oder Unterlassung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung zuwiderhandelt, nimmt keine Geschäftsanmaßung vor (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1984 - I ZR 226\u002F81, NJW 1984, 2411 [juris Rn. 13]; Urteil vom 12\\. Juni 1989 - II ZR 334\u002F87, NJW-RR 1989, 1255 [juris Rn. 23 bis 25] mwN; BGHZ 167, 312 [juris Rn. 35]; aA noch BAG, DB 1967, 558 [juris Rn. 11]; offenbar auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1976 - II ZR 104\u002F75, WM 1977, 194 [juris Rn. 17 f.]; offenlassend BGH, NJW 1988, 3018 [juris Rn. 9 bis 12]; zur Kritik von Teilen des Schrifttums vgl. BeckOGK.BGB\u002FF. Hartmann aaO § 687 Rn. 79 mwN). Auch nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses dürfen nachwirkende Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne Weiteres durch die Annahme eines gesetzlichen Schuldverhältnisses überspielt werden (vgl. BeckOGK.BGB\u002FThole, Stand 1. Juli 2025, § 677 Rn. 52). Der Streitfall unterscheidet sich zudem von der durch die Rechtsprechung als unberechtigte Geschäftsanmaßung angesehenen Konstellation, in der jemand in eine zwischen dem vertraglich Berechtigten und einem Dritten bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334\u002F87, NJW-RR 1989, 1255 [juris Rn. 27]; Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57\u002F23, WM 2025, 358 [juris Rn. 113]). \n\n149\\. (3) Auf den subjektiven Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB kommt es daher nicht mehr an. Es kann insbesondere offenbleiben, welche Anforderungen sowohl für das Fremdgeschäftsführungsbewusstsein als kognitives Element als auch für den Eigengeschäftsführungswillen als voluntatives Element gelten. Das Berufungsgericht hat \"durchgreifende Zweifel\" am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer angemaßten Eigengeschäftsführung geäußert. \n\n150\\. dd) Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet bereits dem Grund nach aus. Es gibt keine Rechtsposition des verstorbenen Erblassers jenseits seines postmortalen Persönlichkeitsrechts, in der er - wie von § 826 BGB verlangt - sittenwidrig geschädigt worden sein könnte (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 140 f.]). \n\n151\\. IV. Die Revision der Klägerin ist in der Sache teilweise begründet. Sie hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des Unterlassungsantrags gegen den Beklagten zu 1 richtet. \n\n152\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat die vertragliche Verschwiegenheitspflicht des Beklagten zu 1 zu weitgehend nach § 242 BGB begrenzt und den - grundsätzlich bejahten - Unterlassungsanspruch auf dieser Grundlage teilweise verneint. \n\n153\\. a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwar sei das Argument nicht vorschnell von der Hand zu weisen, dass man Rechtsbrecher nicht durch eine einschränkende Auslegung des vertraglichen Verbotsumfangs belohnen dürfe. Indes gehe es um einen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu bestimmenden Umfang der fortbestehenden Schutzwürdigkeit der Klägerin beziehungsweise des Erblassers. Dem Beklagten zu 1 müsse es im Grundsatz trotz seiner vertraglichen Bindung möglich sein, ohne Aufdeckung von Details aus der Memoirenarbeit seine Sicht auf die in der Öffentlichkeit stehenden Verfahren kundzutun. Vom Unterlassungsgebot auszunehmen sei eine detailarme Darstellung der Sichtweise der Parteien auf die in breiter Öffentlichkeit bekannt gewordene Arbeit an den Memoiren des Erblassers, soweit es um Sachverhaltsangaben gehe, die ohnehin schon den öffentlichen zivilgerichtlichen Verhandlungsterminen und veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in den Vorverfahren als tatsächlicher Kern der Auseinandersetzung zu entnehmen seien. Die geringfügige inhaltliche Einschränkung des vertraglichen Unterlassungsanspruchs sei im Zweifel aber restriktiv zu handhaben. \n\n154\\. b) Die Revision der Klägerin meint, der Beklagte zu 1 dürfe nicht dadurch belohnt werden, dass Behauptungen, die er unter Bruch seiner Verschwiegenheitspflicht verbreitet habe, zu öffentlich Vorbekanntem erklärt würden, weil sie angeblich detailarm seien und dem Beklagten zu 1 nicht verwehrt werden könne, sich öffentlich zu den von ihm ausgelösten Rechtsstreitigkeiten zu äußern. Weite Teile der vom Berufungsgericht für zulässig erklärten Passagen seien nicht bereits vor der streitgegenständlichen Publikation vorbekannt gewesen. Diese Rüge dringt zum Teil durch. \n\n155\\. aa) Anders als die Revision der Klägerin mutmaßt, hat das Berufungsgericht die Einschränkung des Unterlassungsgebots nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr geprüft. Insoweit hat es allein die Begründung des Landgerichts referiert. Auf die Frage, ob für einen vertraglichen Unterlassungsanspruch eine Wiederholungsgefahr erforderlich ist oder lediglich ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - I ZR 135\u002F96, GRUR 1999, 522 [juris Rn. 41 f.] = WRP 1999, 544 - Datenbankabgleich; Urteil vom 2. Mai 2024 - I ZR 12\u002F23, GRUR 2024, 948 [juris Rn. 15] = WRP 2024, 811 \\- Tierkrankenwagen), kommt es daher nicht an. \n\n156\\. bb) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht ohnehin bekannte Umstände von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht des Beklagten zu 1 ausgenommen. Dies sind insbesondere solche Informationen über den Erblasser, die der Öffentlichkeit unabhängig vom streitgegenständlichen Buch oder von sonstigem Zutun des Beklagten zu 1 bekannt geworden sind. Hierzu rechnen auch die im fiktiven Tagebuch und den drei Memoirenbänden, die mit Autorisierung des Erblassers erschienen sind, enthaltenen Informationen. Dem Beklagten zu 1 ist es ferner erlaubt, eigene Wertungen auf Grundlage von nicht der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Tatsachen abzugeben. \n\n157\\. cc) Jedoch kann aus § 242 BGB kein vom Zweck der Veröffentlichung oder Verbreitung unabhängiges Recht des Beklagten zu 1 zu einer detailarmen Darstellung von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Umständen entnommen werden, die im Zug seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Klägerin der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Dies führte, wie die Revision der Klägerin zu Recht beanstandet, zu einer - unter Umständen fortschreitenden - Aushöhlung des vertraglichen Schutzes. Die Klägerin könnte sich gegen eine allein solche Informationen enthaltende neue Publikation des Beklagten zu 1 nicht mehr zur Wehr setzen. \n\n158\\. Richtigerweise müssen etwaige Einschränkungen vom Zweck der Veröffentlichung oder Verbreitung der Information abhängig gemacht werden. So besteht bereits kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, oder die auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte (zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2025 \\- I ZR 73\u002F24, GRUR 2025, 1935 [juris Rn. 38 f.] = WRP 2026, 71 - Preisänderungsregelung II, mwN). Außerhalb dieses Bereichs kann sich eine Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht auch aus materiell-rechtlichen Gründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 10\u002F24, GRUR 2025, 493 [juris Rn. 12] = WRP 2025, 622 - Cornea-Implantat, mwN), etwa um die vertragliche Verpflichtung in einen Ausgleich mit dem Grundrecht des Beklagten zu 1 auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zu bringen. Es kommt dann nicht vorrangig darauf an, ob die Darstellung detailarm oder detailreich ist, sondern, ob sie die Grenzen der Erforderlichkeit und Angemessenheit wahrt. Alle genannten Fälle rechtfertigen zudem keine Einschränkung des Unterlassungsgebots bereits in diesem Rechtsstreit, sondern erst im Fall einer späteren Rechtsverfolgung durch die Klägerin. \n\n159\\. c) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsurteil auf diesem Rechtsfehler beruht (§ 545 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat eine Reihe von Passagen wegen detailarmer Darstellung vom Unterlassungsgebot ausgenommen. \n\n160\\. 2\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers im Verhältnis zum Beklagten zu 1 vollständig und im Verhältnis zur Beklagten zu 3 teilweise verneint hat. \n\n161\\. a) Das Berufungsgericht hat mit Blick auf den Beklagten zu 1 angenommen, bei den aus vertragsrechtlicher Sicht zulässigen Passagen liege eine Lebensbildverfälschung oder Verletzung des allgemeinen Achtungsanspruchs des Erblassers fern, und es fehle auch jegliches Vorbringen der Klägerin dazu. Auf das Vorliegen weiterer Fehlzitate über die im Vorverfahren bereits beanstandeten 116 Buchpassagen hinaus komme es im Verhältnis zum Beklagten zu 1 nicht an, weil diesem die Wiedergabe vermeintlicher wörtlicher Äußerungen des Erblassers bereits vertraglich in vollem Umfang untersagt sei. \n\n162\\. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf den verklammernden Gesichtspunkt einer groben Verfälschung des Lebensbilds des Erblassers und der Verletzung seines allgemeinen Achtungsanspruchs stützen, der als \"einheitlicher Klageantrag\" ein Gesamtverbot des Buchs trage. Eine grobe Entstellung des Lebensbilds des Erblassers ergebe sich insbesondere nicht aus der Auswahl derber und gegenüber dritten Personen verletzender Äußerungen des Erblassers, weil aus dem Gesamtduktus des Buchs ohne Weiteres klar werde, dass die wiedergegebenen Zitate nur einen kleinen Teil der vielstündigen Äußerungen des Erblassers auf den im Buch beschriebenen 200 Audiokassetten darstellen könnten. Schon mit Blick auf die Gliederung des Buchs entstehe jedenfalls in weiten Teilen nicht der Eindruck, der Erblasser habe sich wie bei einer \"Schimpftirade\" in einem einheitlichen Redefluss boshaft geäußert. Es werde auch kein unzutreffender Eindruck vom Geschehen und von den Memoirenarbeiten erzeugt. Für den Rezipienten sei klar erkennbar, dass es um die Wiedergabe der eigenen Eindrücke des Beklagten zu 1 gehe. Einzelne überzogene Wertungen und etwaige Ungenauigkeiten im Detail begründeten noch keine Lebensbildverfälschung. Allenfalls bestehe die Möglichkeit, Einzelpassagen konkret anzugreifen, wie im Vorverfahren zu Inhalts-, Stimmungsbild- und Kontextverfälschungen geschehen. \n\n163\\. Ob eine grobe Lebensbildverfälschung anzunehmen wäre und diese ein Gesamtverbot tragen könnte, wenn die Zitate oder im Buch gemachte Angaben zu Stimmungsbild, Lautstärke und Tonlage des Erblassers zumindest zu weiten Teilen unzutreffend wären, bedürfe aus prozessualen Gründen keiner Entscheidung. Nachdem die vorherige Geldentschädigungsklage auf 116 Passagen des Buchs gestützt worden sei, habe die Klägerin nunmehr pauschal nahezu alle weiteren Inhalte des Buchs streitig gestellt und damit den Anwendungsbereich des § 186 StGB beziehungsweise § 189 StGB überdehnt. Außerhalb dieses Bereichs liege die Darlegungs- und Beweislast für angeblich unwahre Tatsachenbehauptungen (auch in Form von Fehlzitaten) bei der Klägerin. Zwar wäre bei einem konkreten Angriff der Klägerin von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten auszugehen. Das pauschale Streitigstellen des gesamten Buchs durch die Klägerin ohne konkrete Betrachtung einzelner Passagen sei aber nicht ausreichend, so dass prozessual von wahren Zitaten und auch sonst wahren Tatsachenbehauptungen auszugehen sei. Daran ändere nichts, dass die Klägerin behaupte, den Großteil der Originaltonbänder nicht mehr abhören zu können. Zu einer etwaigen Beweisvereitelung habe sie lediglich Vermutungen geäußert. \n\n164\\. Ungeachtet ihres unzureichenden Sachvortrags sei die Klägerin auch beweisfällig geblieben. Sie habe nicht etwa die Parteivernehmung des Beklagten zu 1 beantragt oder Zeugenbeweis durch dessen Schwester als Transkriptionskraft für die Unrichtigkeit bestimmter Passagen angeboten. Auch ein direkt auf (vermeintliche) konkrete digitale Audiodaten bezogener Beweisantritt zu einzelnen Passagen des Buches fehle. Selbst wenn man von einem stillschweigenden Beweisangebot in zweiter Instanz ausgehen würde, sei nicht ersichtlich, weswegen dies trotz § 531 Abs. 2 ZPO noch zuzulassen sein sollte. Für eine Vorlageanordnung nach § 144 ZPO bestehe weiterhin kein Anlass. \n\n165\\. Es entstehe auch kein grob falscher Eindruck mit frei erfundener Stimmungslage dahingehend, dass der Erblasser \"Memoiren der Rache\" habe schreiben wollen. Die Darstellung der Memoirenarbeit in dem Buch bewirke ebenfalls keine Lebensbildverfälschung. Dies stelle sich nicht als \"inoffizielle Fortsetzung\" der vorherigen Publikationen dar. Schließlich sei auch der allgemeine Achtungsanspruch des Erblassers nicht verletzt. In einer Gesamtschau sei das Maß nicht erreicht, das für die Annahme einer die Menschenwürde des Erblassers verletzenden Herabwürdigung oder Erniedrigung erforderlich wäre. \n\n166\\. Gegenüber der Beklagten zu 3 stünden der Klägerin in geringem Umfang Unterlassungsansprüche zu, die sich weitgehend auf die sprachlich untrennbare Einkleidung bereits im Vorverfahren rechtskräftig untersagter Zitate bezögen. Im Übrigen seien keine weiteren Fehlzitate, andere unwahre oder bewusst unvollständige Tatsachenbehauptungen oder diesen gleichstehende, bewusst unvollständige Tatsachenmitteilungen oder zu postmortalen Abwehransprüchen führende unzulässige Bewertungen feststellbar. Das pauschale Vorbringen der Klägerin sei prozessual unzureichend und könne keine weitergehende sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu 3 zu den gesamten Buchpassagen oder zumindest allen tatsächlichen Angaben darin auslösen. Hinsichtlich eines \"einheitlichen Klageantrags\" gelte das zum Beklagten zu 1 Ausgeführte entsprechend. Es bestehe kein Anlass für eine gerichtliche Vorlageanordnung oder Verfahrensaussetzung. \n\n167\\. b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei den Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts bestimmt. \n\n168\\. aa) Träger des aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nur eine lebende Person sein. Kein Ende mit dem Tod findet hingegen die der staatlichen Gewalt in Art. 1 Abs. 1 GG auferlegte Verpflichtung, alle Menschen vor Angriffen auf die Menschenwürde zu schützen. Der daraus resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist aber nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Geschützt ist bei Verstorbenen zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht. Der Verstorbene wird danach insbesondere davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden. Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, weshalb insbesondere das fortwirkende Lebensbild des Verstorbenen geschützt ist. Der durch die Lebensstellung erworbene Geltungsanspruch und das entsprechende Lebensbild des Verstorbenen dürfen nicht grob entstellt werden; ein bloßes In-Frage-Stellen des Geltungsanspruchs genügt für eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts allerdings nicht (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 20]; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2025 - XII ZB 549\u002F23, NJW-RR 2025, 515 [juris Rn. 18], jeweils mwN). \n\n169\\. bb) Das Unterschieben oder die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe von Äußerungen eines Verstorbenen können - als unwahre Tatsachenbehauptungen - dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn die Fehlzitate nach Qualität und\u002Foder Quantität das Lebensbild des Verstorbenen grob entstellen (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 23 bis 26]). Die Annahme einer groben Lebensbildentstellung kommt auch außerhalb des Bereichs von Fehlzitaten in Betracht, bedarf aber hinreichend konkreter tatsächlicher Feststellungen (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 132 bis 138]). \n\n170\\. cc) Für eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Achtungsanspruchs reicht eine Beeinträchtigung der Ehre und sozialen Anerkennung nur dann aus, wenn sie ein Maß einer die Menschenwürde verletzenden Herabwürdigung oder Erniedrigung erreicht (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 139]). \n\n171\\. dd) Soweit sich die Revision der Klägerin auf Rechtsprechung zur Verwertung von Tonbandaufnahmen beruft (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83\u002F87, NJW 1988, 1016 [juris Rn. 13]), übersieht sie, dass die von ihr genannte Entscheidung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Lebender ergangen ist, vorliegend aber das eingeschränkt geschützte (vgl. Rn. 168) postmortale Persönlichkeitsrecht in Rede steht. \n\n172\\. c) Ohne Erfolg rügt die Revision der Klägerin, das Berufungsgericht habe mit Blick auf das Leserverständnis einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab angelegt. \n\n173\\. aa) Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2024, 1868 [juris Rn. 31]; BGHZ 244, 279 [juris Rn. 20], jeweils mwN; zum hiervon abweichenden Maßstab für die Frage, wann von einem Fehlzitat auszugehen ist, vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 25]). Bei einer mehrdeutigen Äußerung reicht es für den Unterlassungsanspruch, wenn sie in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt (vgl. BGHZ 244, 279 [juris Rn. 21] mwN). Die Sinnermittlung von Äußerungen unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 244, 279 [juris Rn. 22] mwN). \n\n174\\. bb) Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin durfte das Berufungsgericht die Sinndeutung der in dem Buch enthaltenen Äußerungen selbst und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens vornehmen. Das Buch richtet sich an das allgemeine Publikum, so dass die Mitglieder des Berufungssenats ohne Weiteres zum angesprochenen Leserkreis gehören (vgl. auch BGH, GRUR 2025, 1935 [juris Rn. 55] - Preisänderungsregelung II). Es stellt auch keine Abweichung im rechtlichen Maßstab dar, dass das Berufungsgericht an einigen Stellen - allein sprachlich - verkürzend auf die Sicht eines Durchschnittslesers oder -publikums abgestellt hat. \n\n175\\. cc) Das Berufungsgericht hat den von ihm angenommenen (Gesamt-)Eindruck des Buchs auf das unvoreingenommene und verständige Durchschnittspublikum auch nicht bloß behauptet, sondern nachvollziehbar und zutreffend begründet. Es hat sich damit weitgehend an die Beurteilung des Bundesgerichtshofs im vorherigen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1 und zu 3 angelehnt (BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 134 bis 138]). Ein als Verletzung von § 286 ZPO beachtliches Übergehen von Vorbringen der Klägerin ist nicht erkennbar. \n\n176\\. d) Das Berufungsgericht hat entgegen der Rüge der Revision der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für einen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers zu Recht nach allgemeinen Grundsätzen der Klägerin zugewiesen und keine Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten zu 1 und zu 3 angenommen. \n\n177\\. aa) Die Revision der Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht hätte den Anwendungsbereich des § 186 StGB (üble Nachrede) beziehungsweise § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) für eröffnet halten und deswegen mit Blick auf die von der Klägerin konkret benannten Passagen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten für das Vorliegen wahrer Tatsachenbehauptungen über den Erblasser annehmen müssen. Es habe dafür eine zu hohe Schwelle angesetzt; die Beweislastumkehr greife bereits dann ein, wenn eine Behauptung in erheblichem Maß geeignet sei, den Betroffenen in seiner Ehre und seinem Persönlichkeitsrecht zu verletzen (Verweis auf BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386\u002F94, NJW 1996, 1131 [juris Rn. 28]). Hiermit dringt sie nicht durch. \n\n178\\. bb) Nach § 186 StGB wird bestraft, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist. § 189 StGB bestraft die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen. Nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB obliegt es - in ihrem Anwendungsbereich - dem Äußernden, die Wahrheit der von ihm verbreiteten Äußerung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211\u002F12, BGHZ 199, 237 [juris Rn. 24]; Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166\u002F19, NJW 2021, 3334 [juris Rn. 20], jeweils mwN). Nichts anderes gilt für den Tatbestand des § 189 StGB, der - neben Werturteilen - auch Tatsachenbehauptungen erfasst und eine besonders schwere Kränkung des Verstorbenen voraussetzt (vgl. MünchKomm.StGB\u002FRegge\u002FPegel, 5. Aufl., § 189 Rn. 20 mwN). \n\n179\\. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen ausgegangen. Soweit es sich ergänzend auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (ZUM-RD 2003, 577) bezogen hat, liegt darin keine unzulässige Verengung des Anwendungsbereichs von § 186 StGB auf Tatsachenbehauptungen, die ähnlich gravierend sind wie die Behauptung der Teilnahme an antisemitischen Übergriffen. Ohnehin muss im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutzes auch bei Tatsachenbehauptungen, die noch zu Lebzeiten des Betroffenen geschehen sind, die Schwelle des § 189 StGB überschritten sein. Nur so entsteht ein Gleichlauf zwischen den materiell-rechtlichen Anforderungen und der Beweislastverteilung. \n\n180\\. cc) Die Revision der Klägerin benennt bereits keine Passage des Buchs, bei der aus ihrer Sicht zu Gunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr hätte eingreifen müssen. Unabhängig davon hat das Berufungsgericht eine Beweislastumkehr zu Recht abgelehnt. \n\n181\\. (1) Im Verhältnis zum Beklagten zu 1 ist die Beweislastverteilung mit Blick auf die von der Klägerin konkret beanstandeten Passagen nicht entscheidungserheblich geworden. Insoweit hat das Berufungsgericht angenommen, dass ihm die Wiedergabe vermeintlicher wörtlicher Äußerungen des Erblassers bereits vertraglich in vollem Umfang untersagt sei und eine Lebensbildverfälschung oder Verletzung des allgemeinen Achtungsanspruchs durch unter dem Aspekt des Vertragsrechts erlaubte Äußerungen fernliege. Das greift die Revision nicht an und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n182\\. (2) Auch im Verhältnis zur Beklagten zu 3 ist es mit Blick auf den Beibringungsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht keinen Raum für eine Beweislastumkehr gesehen hat. Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unwahrer Tatsachenbehauptungen bei der Klägerin gesehen und allenfalls eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu 3 für möglich gehalten. Dass es im Bereich des § 189 StGB zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast kommen kann, hat das Berufungsgericht erkannt, die Klägerin aber auch insoweit - zumal mit Blick auf den Umfang der beanstandeten Passagen - nicht von jeglichen Darlegungsanforderungen befreit gesehen. Soweit substantiiertes wechselseitiges Vorbringen streitig geblieben ist, hat sich das Berufungsgericht mit der Frage der Beweislastverteilung befasst, eine Beweislastumkehr aber rechtsfehlerfrei abgelehnt. \n\n183\\. (3) Das auf ein Gesamtverbot des Buchs zielende Vorbringen der Klägerin unter dem Aspekt eines \"einheitlichen Klageantrags\" hat das Berufungsgericht für zu pauschal gehalten. Insbesondere hat es eine umfassende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu ihren Gunsten aufgrund einer Verklammerung der zahlreichen beanstandeten Passagen abgelehnt. Auch dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n184\\. e) Die Revision der Klägerin rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte eine Vorlageanordnung nach § 144 ZPO hinsichtlich (etwaig) beim Beklagten zu 1 verbliebener Aufnahmen der \"Memoirengespräche\" mit dem Erblasser treffen müssen. \n\n185\\. aa) Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann das Gericht zum Zweck der Einnahme des Augenscheins einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Die Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen und kann auch nur hinsichtlich der Ausübung des Ermessens vom Revisionsgericht überprüft werden. Durch die Möglichkeit, die Vorlage eines Augenscheinobjekts von Amts wegen anzuordnen, sind die Parteien aber nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast befreit (zu § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 13\u002F14, RRa 2015, 144 [juris Rn. 34]; Urteil vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255\u002F17, NJW-RR 2019, 719 [juris Rn. 18]). § 144 ZPO gibt dem Gericht nicht die Befugnis, unabhängig von einem schlüssigen Vortrag zum Zwecke der Informationsgewinnung einen Gegenstand vorlegen zu lassen (Zöller\u002FGreger, ZPO, 36. Aufl., § 142 Rn. 7, § 144 Rn. 1). Durch § 144 ZPO wird keine (unzulässige) Ausforschung der von einer richterlichen Anordnung betroffenen Partei oder des Dritten bezweckt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14\u002F6036, S. 120). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. \n\n186\\. bb) Das Berufungsgericht hat den Erlass einer Vorlageanordnung abgelehnt. Hinsichtlich der Beklagten zu 3 sei ein eigener Besitz an Audiofiles schon nicht ausreichend vorgetragen. Gegen den Beklagten zu 1 bestünden zwar titulierte materiell-rechtliche Herausgabeansprüche. Die Klägerin hätte aber den Rechtsstreit selbst durch konkrete Beweisanträge bereits ab Klageeinreichung konzentrierter und im Einklang mit dem Beibringungsgrundsatz steuern können. Auf die bereits im Vorverfahren genannten Regelungen habe nicht nochmals hingewiesen werden müssen. Im Übrigen habe die Klägerin ihre unterstellte Beweisnot jedenfalls teilweise mitzuverantworten. Sie habe die Vollstreckung des Auskunftstitels des Landgerichts Köln vom 27. April 2017 (14 O 286\u002F14) nicht zeitlich forciert und konzentriert betrieben. Darauf komme es jedoch nicht entscheidend an, weil jedenfalls Mitte Juni 2018 Auskunft erteilt gewesen sei. Ab dann hätte die Klägerin den vom Beklagten zu 1 eingeräumten Besitzstand zum Gegenstand eines genügend bestimmten Herausgabeverlangens machen können. In erster Instanz des vorliegenden Rechtsstreits hätte sie dann konkretere Beweisanträge formulieren, Aussetzung beantragen oder fallbezogen etwaige Fragen einer Beweisvereitelung thematisieren können. Ihre Ansicht, bei einer Stufenklage seien die Stufen zwingend (nacheinander) abzuarbeiten, treffe wegen der Möglichkeit eines Teilurteils nicht zu, der sich das Landgericht kaum verschlossen hätte. Denkbar wäre auch eine Abtrennung des konkretisierbaren Herausgabeteils nach § 145 ZPO gewesen. \n\n187\\. cc) Die Revision der Klägerin macht geltend, die Klägerin habe weitgehend keine Kenntnis vom Inhalt der vom Erblasser zwischen 1999 und 2003 auf Tonband gesprochenen Lebenserinnerungen, obwohl sie daran - unabhängig vom eingesetzten Speicherungsmedium - allein berechtigt sei. Dies erschwere ihr die Darlegung und Beweisführung bezüglich der Wahrheit der in dem Buch aufgestellten Behauptungen. Die vom Beklagten zu 1 herausgegebenen Tonbänder deckten nur einen Teil der gesamten Aufzeichnungen ab und seien zu circa 80 % gelöscht gewesen. Die Klägerin habe ihre Beweisnot auch nicht selbst zu verantworten. Die Vollstreckung der Herausgabe einer vollständigen Kopie der Tonbandaufzeichnungen habe sie zeitlich forciert und konzentriert vorangetrieben. Verzögerungen lägen auf Seiten des Gerichts, auch des Berufungssenats im angesprochenen Zwangsgeldverfahren. Das Berufungsgericht hätte vor der Ablehnung einer Vorlageanordnung wegen Versäumnissen der Klägerin in einem anderen Verfahren einen Hinweis erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Die Mitglieder des Berufungssenats seien voreingenommen und deswegen von der Klägerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Verhalten des Beklagten zu 1 auf eine Beweisvereitelung hinauslaufe. \n\n188\\. dd) Das Berufungsgericht hat eine Vorlageanordnung zu Recht abgelehnt. \n\n189\\. (1) Die Rügen der Revision der Klägerin sind bereits nicht hinreichend ausgeführt. Sie setzen sich nur unvollständig mit den Ausführungen des Berufungsgerichts auseinander. Dieses hat unter anderem weitere konkrete Beweisantritte bereits ab Klageerhebung, spätestens aber noch in erster Instanz ab Erteilung der Auskunft durch den Beklagten zu 1 für möglich gehalten. Hierauf geht die Revision nicht hinreichend ein, sondern verweist stattdessen weitgehend auf Versäumnisse der Gerichte und des Beklagten zu 1\\. \n\n190\\. (2) Unabhängig davon hat das Berufungsgericht seine Hinweispflicht (§§ 525, 139 ZPO) nicht verletzt. Auf Versäumnisse bei der Vollstreckung des Auskunftstitels des Landgerichts Köln vom 27. April 2017 (14 O 286\u002F14, juris) hat das Berufungsgericht nicht entscheidend abgestellt. Eine Hinweispflichtverletzung ist auch nicht ersichtlich. Es war ausreichend, dass das Berufungsgericht auf seine bereits im Vorverfahren erteilten Hinweise und die dortige Ablehnung einer Vorlageanordnung verwiesen und in diesem Rechtsstreit einen ausführlichen Auflagen- und Hinweisbeschluss erlassen hat. \n\n191\\. (3) Das Berufungsgericht hat eine Vorlageanordnung ermessenfehlerfrei abgelehnt. Es hat den - in der Revisionsbegründung nochmals bekräftigten - Ansatz der Klägerin, erst in den Besitz einer vollständigen Version der Tonbandaufnahmen zu gelangen und dann zu deren Inhalten vortragen zu wollen, für nicht prozessordnungsgemäß befunden. Dafür hat es sich in vertretbarer Weise auf eine Gesamtschau der der Klägerin zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten gestützt. \n\n192\\. f) Die Revision der Klägerin rügt ohne Erfolg einen Widerspruch in der Entscheidung des Berufungsgerichts zwischen dem Rechtsverhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 und zur Beklagten zu 3. \n\n193\\. aa) Sie beanstandet, dass das Berufungsgericht dem Beklagten zu 1 die - nicht als Zitat des Erblassers ausgewiesene - Textpassage \"Auf dem rechten Auge dagegen gibt er sich aus Überzeugung blind. Dabei waren die Anzeichen für neonazistischen Terror auch in der Zeit seiner Kanzlerschaft alarmierend genug. Kohl aber spricht ins Mikrophon: [...] Die Antwort ist schon in den neunziger Jahren nicht eben schwierig: mitten in der frisch vereinten Republik, in Hünxe, Solingen und Hoyerswerda.\" nicht verboten habe, weil es sich um eine vom Inhalt der \"Memoirengespräche\" klar zu trennende Würdigung durch den Beklagten zu 2 als Autor dieses Kapitels handele. Dazu habe sich das Berufungsgericht in einen Widerspruch gesetzt, indem es die Passage gegenüber der Beklagten zu 3 als untrennbar verbunden mit dem Fehlzitat wegen einer Kontextverfälschung verboten habe. Im vorherigen Rechtsstreit seien die Beklagten zu 1 und zu 3 wegen dieser Einbettung zur Unterlassung hinsichtlich des oben mit \"[...]\" ausgelassenen Zitats Warum wird denn jetzt dauernd die Gefahr von rechts beschworen? Irgendwelche Bänkelsänger rotten sich zusammen und machen ein Konzert gegen rechts. verurteilt worden. \n\n194\\. bb) Mit dieser Rüge dringt die Revision nicht durch. \n\n195\\. (1) Es trifft zwar zu, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Unterlassung hinsichtlich des genannten Zitats auf seine Einbettung in die oben wiedergegebenen Sätze gestützt hat, die die Klägerin in diesem Rechtsstreit angreift. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, tatsächlich habe der Erblasser die zitierten Sätze in Bezug auf die Frage getätigt, ob die Partei der Republikaner zu einer Abwanderung von CDU-Wählern geführt habe. Dem verständigen Leser werde durch die Einleitung und den Nachsatz suggeriert, der Erblasser habe mit der wiedergegebenen Aussage Anzeichen für neonazistischen Terror in Deutschland aus Überzeugung verleugnet (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 66]). \n\n196\\. (2) Daraus entsteht jedoch kein Präjudiz für die Beurteilung der Einbettung selbst, die die Klägerin in diesem Rechtsstreit nicht im Verbund mit dem Zitat, sondern isoliert angreift. Das Zitat stellt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im vorausgegangenen Rechtsstreit ein vom Erblasser getätigtes, also wahres Zitat dar, das allein aufgrund einer verfälschenden Kontextualisierung als Fehlzitat eingestuft und deswegen verboten wurde (vgl. BGH, GRUR 2022, 407 [juris Rn. 66]). Obwohl die Wendung \"aus Überzeugung\" auf einen Tatsachenkern hindeutet, handelt es sich im Schwerpunkt um eine journalistische Wertung, die auch bei zutreffender Kontextualisierung des Zitats so hätte vorgenommen werden dürfen. \n\n197\\. (3) Ohne Erfolg rügt die Revision der Klägerin, jedenfalls in Bezug auf die Passage, der Erblasser habe \"aus Überzeugung\" Anzeichen für neonazistischen Terror in Deutschland verleugnet, hätte das Berufungsgericht den Schutzbereich des § 186 StGB für eröffnet ansehen und die Darlegungs- und Beweislast den Beklagten zuschreiben müssen. Sie gibt die Einbettung des Zitats in verkürzter und verfälschender Weise wieder, weil sich \"aus Überzeugung\" auf die zuvor und danach stehenden Worte \"auf dem rechten Auge dagegen gibt er sich ... blind\" bezieht. Dies überschreitet nicht die für den Streitfall einschlägige Schwelle des § 189 StGB, nach der eine besonders schwere Kränkung des Verstorbenen erforderlich ist (vgl. bereits Rn. 178). \n\n198\\. (4) Daher erweist sich insoweit die Verurteilung der Beklagten zu 3 als rechtsfehlerhaft, die das Berufungsurteil aber nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen hat. \n\n199\\. cc) Etwaige zu Lasten der Klägerin gehende Diskrepanzen zwischen der Verurteilung des Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 3 zur Unterlassung wegen Eingriffs in das postmortale ideelle Persönlichkeitsrecht zeigt die Revision der Klägerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Soweit der unterschiedliche Verbotsumfang mit Blick auf die Beklagten zu 1 und zu 3 aus der Verwirklichung unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen \\- vertraglicher Unterlassungsanspruch einerseits, gesetzlicher Unterlassungsanspruch andererseits - resultiert, folgt dies ohnehin aus der allein den Beklagten zu 1 bindenden vertraglichen Geheimhaltungspflicht. \n\n200\\. 3\\. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung der Stufenklage im Verhältnis zur Beklagten zu 3 richtet. Auch die Beklagte zu 3 hat nicht in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers eingegriffen; andere zur Gewinnabschöpfung führende Anspruchsgrundlagen sind ebenso wenig verwirklicht (vgl. hierzu bereits Rn. 111 bis 150). Der Klägerin nachteilige Rechtsfehler bei der Beurteilung von Einzelzitaten rügt die Revision der Klägerin nicht und sind auch nicht ersichtlich. \n\n201\\. C. Die Revision des Beklagten zu 1 führt zur Abweisung des gegen ihn gerichteten Auskunftsantrags. Hingegen bleibt die Revision der Klägerin mit Blick auf die Abweisung der gegen die Beklagte zu 3 gerichteten Stufenklage ohne Erfolg (dazu C I). Darüber hinaus ist auch die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Stufenklage insgesamt abzuweisen (dazu C II). Die Abweisung der Zwischenfeststellungwiderklage des Beklagten zu 1 gegen die Klägerin hat Bestand (dazu C III). Im Umfang der Abweisung des Unterlassungsantrags der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 ist die Sache in Bezug auf beide Beklagte an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision des Beklagten zu 1 gegen seine Verurteilung zur Unterlassung ist hingegen zurückzuweisen (dazu C IV). \n\n202\\. I. Auf die Revision des Beklagten zu 1 ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit er zur Auskunft verurteilt worden ist. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist insoweit abzuweisen. Der von der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht nicht, weil es bereits dem Grund nach an einem auf Gewinnabschöpfung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung des Buchs fehlt. Aus demselben Grund ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihrer gegen die Beklagte zu 3 gerichteten Stufenklage richtet. \n\n203\\. II. Der Senat kann auch die gegen den Beklagten zu 1 erhobene Stufenklage insgesamt abweisen, obwohl in der Revisionsinstanz nur ein Teil davon angefallen ist. \n\n204\\. 1\\. § 563 Abs. 3 ZPO bringt den allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz, von einer Zurückverweisung abzusehen, wenn der Rechtsstreit bereits zur Endentscheidung reif ist, im Revisionsrecht zur Geltung. Das Revisionsgericht kann auf die sachliche Berechtigung der Klage eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19\u002F16, WM 2018, 1714 [juris Rn. 43] mwN, insoweit in BGHZ 216, 83 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127\u002F24, NJW 2026, 828 [juris Rn. 94]). Ergibt die aufgrund der zulässigen Revision anzustellende Prüfung, dass die materiell-rechtliche Untersuchung der Beziehungen der Parteien zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis führt, könnte auch das Berufungsgericht nach Zurückverweisung der Sache bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324\u002F94, WM 1996, 822 [juris Rn. 21]; BGH, NJW 2026, 828 [juris Rn. 94]). \n\n205\\. 2\\. Da der Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 aus Gründen zu verneinen ist, die auch ihren weiteren im Rahmen der Stufenklage verfolgten Ansprüchen die Grundlage entziehen, macht der Senat von der ihm in diesem Fall zustehenden Befugnis Gebrauch, die Stufenklage in vollem Umfang durch Endurteil abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4\\. April 2017 - II ZR 179\u002F16, NJW 2017, 2675 [juris Rn. 23] mwN; Zöller\u002FGreger aaO § 254 Rn. 14). \n\n206\\. III. Die Revision des Beklagten zu 1 gegen die Abweisung seiner Zwischenfeststellungswiderklage ist zurückzuweisen. Insoweit liegt kein Verstoß gegen das Teilurteilsverbot vor (vgl. Rn. 53). Als kontradiktorisches Gegenteil erwächst damit die Feststellung in Rechtskraft, dass dem Beklagten zu 1 dem Grund nach eine vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber der Klägerin als Alleinerbin des Erblassers obliegt (zum Umfang der Rechtskraft vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114\u002F17, NJW 2019, 1610 [juris Rn. 27] mwN). \n\n207\\. IV. Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zu ihrem Nachteil über den Unterlassungsantrag entschieden worden ist. Die Revision des Beklagten zu 1 gegen seine Verurteilung zur Unterlassung ist hingegen zurückzuweisen. \n\n208\\. 1\\. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es wird die von ihm bislang im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1 für zulässig erachteten Passagen aufgrund der Vorgaben des Senats (vgl. Rn. 152 bis 159) neu zu würdigen haben. \n\n209\\. 2\\. Die Aufhebung ist insoweit auch auf das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 3 zu erstrecken. Das Berufungsgericht hat mit der Entscheidung über den Unterlassungsantrag gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 3 ein unzulässiges Teilurteil erlassen (vgl. Rn. 52 bis 57). Zwar steht im wiedereröffneten Berufungsverfahren das Bestehen einer vertraglichen Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu 1 dem Grund nach fest und ist das Berufungsgericht auch an die zur Aufhebung führende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts gebunden (§ 563 Abs. 2 ZPO, vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 204\u002F15, NJW-RR 2017, 1020 [juris Rn. 6 f. und 11 f.]). Das schließt eine abweichende ergänzende Würdigung der betroffenen Passagen aufgrund des postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers allerdings nicht aus. Insoweit könnte sich die mit dem Teilurteilsverbot bezweckte Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im wiedereröffneten Berufungsverfahren noch verwirklichen. \n\n210\\. 3\\. Im Übrigen führt der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen das Teilurteilsverbot nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils. Wenn ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig ist, hat das dagegen angerufene Rechtsmittelgericht dafür zu sorgen, dass es zu einer einheitlichen Entscheidung kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19\\. November 1959 - VII ZR 93\u002F59, NJW 1960, 339, 340; BeckOGK.ZPO\u002FStackmann, Stand 1\\. Januar 2026, § 538 Rn. 90). Ist die gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 3 gerichtete Stufenklage rechtskräftig abgewiesen, kann es nicht mehr zu Widersprüchen über den Umfang der Verletzungshandlung zwischen der Beurteilung des Unterlassungsantrags und des Zahlungsantrags auf der letzten Stufe der Stufenklage kommen. \n\nKoch Löffler Schwonke Odörfer Wille","de","jurionline_de","","Gewinnabschöpfung wegen \"Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle\"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim","ecli-de-neuris-kore300102026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]