[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300122025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300122025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5524","ECLI:DE:NEURIS:KORE300122025","X ZR 72\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-22T00:00:00.000Z","#  Patentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement \n\n## Leitsatz\n\nFingerelement\n\n1\\. Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61\u002F19, GRUR 2021, 1280 Rn. 53 - Laufradschnellspanner).38 58 70 86 93 103 111 121 130 139 148\n\n2\\. Ob und in welchem Umfang Anlass besteht, nach Lösungen für eine bestimmte Fragestellung auch außerhalb des Gebiets der Technik zu suchen, in dem sich die betreffende Frage stellt, hängt vom Einzelfall ab.60 74 91 98 103 113 116 122 124 132 140 151\n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Januar 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 364 129 (Streitpatents), das am 4. November 2009 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 8. November 2008 angemeldet wurde und ein Fingerelement für eine Prothese betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zehn Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Fingerelement, umfassend a) eine Trägerkomponente (1), b) ein erstes Fingerglied (5) mit einer ersten Gelenkverbindung (2) zur Trägerkomponente, c) ein zweites Fingerglied (6) mit einer zweiten Gelenkverbindung (7) zum ersten Fingerglied, d) einen Stellantrieb für die erste Gelenkverbindung (2) mit Motor (11) mit Antriebswelle (12) und Schneckengetriebe mit einer Gewindeschnecke (13) und einem auf die Gewindeschnecke eingreifenden Zahnsegment (4) sowie e) einen Kopplungsmechanismus (8) zwischen ersten und zweiten Gelenkverbindung, dadurch gekennzeichnet, dass f) die Gewindeschnecke auf der Antriebswelle axial bewegbar formschlüssig gelagert sowie axial durch separate Führungen (14) geführt ist. \n\n3\\. Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in vier geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel mit ihren erstinstanzlichen Anträgen entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft ein künstliches Fingerelement. \n\n7\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents waren künstliche Fingerelemente als integraler Bestandteil von Hand- oder Armprothesen bekannt, die einen motorischen Schwenkantrieb zur Bewegung der Finger aufweisen. \n\n8\\. Bei einigen Prothesen sei der Antrieb im Handflächenbereich angeordnet. Diese Systeme eigneten sich konzeptionell nicht für einen Einsatz als Einzelfingerprothese. \n\n9\\. Bei anderen Systemen seien die Motoren direkt in den Fingergliedern untergebracht. Dabei sei eine Gewindeschnecke fest mit der Motorwelle verbunden. Dadurch könnten hohe Kräfte auf den Motor einwirken, was einen vorzeitigen Getriebe- oder Motorschaden begünstige. \n\n10\\. Bei wiederum anderen Ausgestaltungen würden die distalen Fingerglieder über steife Schub- und Zugstangen bewegt. Diese Konstruktionen wirkten roboterhaft und eigneten sich nicht für sensible Greifaufgaben. \n\n11\\. In der internationalen Patentanmeldung 2007\u002F063266 (NK1), die als nächster Stand der Technik angesehen werde, werde eine Entkopplung zwischen Motorwelle und Gewindeschnecke über eine dazwischen angeordnete Kegelzahnradübersetzung realisiert. Dies erfordere zusätzliche Komponenten oder einen größeren Bauraum. \n\n12\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, ein als autarke Einzelfingerprothese einsetzbares Fingerelement zur Verfügung zu stellen, das einfach aufgebaut ist, in seinen Abmessungen und Funktionen einem natürlichen Finger nahekommt und eine möglichst hohe Lebensdauer aufweist. \n\n13\\. 3\\. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen 1 Fingerelement, umfassend 1.1 a) eine Trägerkomponente (1), 1.2 b) ein erstes Fingerglied (5) mit einer ersten Gelenkverbindung (2) zur Trägerkomponente, 1.3 c) ein zweites Fingerglied (6) mit einer zweiten Gelenkverbindung (7) zum ersten Fingerglied, 1.4 d) einen Stellantrieb für die erste Gelenkverbindung (2) mit Motor (11) mit Antriebswelle (12) und Schneckengetriebe mit einer Gewindeschnecke (13) und einem auf die Gewindeschnecke eingreifenden Zahnsegment (4) sowie 1.5 e) einen Kopplungsmechanismus (8) zwischen ersten und zweiten Gelenkverbindung. 1.6 f) Die Gewindeschnecke ist auf der Antriebswelle axial bewegbar formschlüssig gelagert sowie axial durch separate Führungen (14) geführt. \n\n14\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung. \n\n15\\. a) Wie die Berufung zu Recht geltend macht, gibt Patentanspruch 1 keinen bestimmten Einsatzzweck für das Fingerelement vor. \n\n16\\. Die in der Beschreibung des Patents formulierte Aufgabenstellung hat in Patentanspruch 1 nur insoweit Niederschlag gefunden, als es sich um ein einzelnes Fingerelement mit den Merkmalen 1.1 bis 1.6 handeln muss. Diese Merkmale dienen zwar der Erreichung der in der Beschreibung angegebenen Ziele. Sie geben aber - anders als die mit Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 - nicht zwingend vor, dass das Fingerelement für den Einsatz als Prothese geeignet sein muss. \n\n17\\. b) Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, gibt Merkmal 1.4 nicht zwingend vor, wo der Motor anzuordnen ist. \n\n18\\. Bei dem in der Beschreibung des Streitpatents geschilderten und in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Motor im ersten Fingerglied angeordnet. \n\n19\\. Diese Ausgestaltung ermöglicht einen kompakten Aufbau, wie er in der Beschreibung als Ziel formuliert ist. Sie hat in Patentanspruch 1 jedoch keinen Niederschlag gefunden. \n\n20\\. c) Ebenfalls zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass die in Merkmal 1.4 vorgesehene Antriebswelle nicht zwingend einen integralen Bestandteil des Motors bilden muss. \n\n21\\. Der Wortlaut von Patentanspruch 1 (Motor mit Antriebswelle) mag für ein engeres Verständnis sprechen. Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, ergibt sich jedoch aus den Ausführungen in der Beschreibung, wonach der Antrieb (11) einen elektrischen Motor und optional eine Getriebeeinheit umfassen kann (Abs. 26), dass zwischen Motor und Antriebswelle zusätzliche Bauteile angeordnet sein können. Der Beschreibung lässt sich nicht entnehmen, dass diese Bauteile zwingend in den Motor integriert sein müssen. \n\n22\\. d) Zutreffend ist das Patentgericht ferner davon ausgegangen, dass die Gewindeschnecke gemäß Merkmal 1.6 so auf der Antriebswelle gelagert sein muss, dass eine axiale Bewegung der beiden Bauteile zueinander möglich ist. \n\n23\\. aa) Der Wortlaut von Merkmal 1.6 sieht eine axial bewegbare Lagerung der Gewindeschnecke auf der Antriebswelle ausdrücklich vor. \n\n24\\. bb) Dieses Verständnis steht in Einklang mit dem Zweck des Merkmals. \n\n25\\. Nach der Beschreibung sollen Motorwelle und Gewindeschnecke so miteinander verbunden sein, dass sie in axialer Richtung voneinander entkoppelt sind. Hierzu muss eine axiale Bewegbarkeit der Motorwelle in der Gewindeschnecke sichergestellt sein (Abs. 16). \n\n26\\. cc) Aus dem Umstand, dass Merkmal 1.6 darüber hinaus separate Führungen vorsieht, die die Gewindeschnecke axial führen, ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n27\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat und die Parteien nicht in Zweifel ziehen, besteht die Funktion dieser Führungen darin, eine axiale Bewegung der Gewindeschnecke zu begrenzen. Der Motor bewirkt demgegenüber keine axiale Führung in diesem Sinne (Abs. 17). \n\n28\\. Bei dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Begrenzungsfunktion durch zwei Führungen (14) verwirklicht, die die Gewindeschnecke in ihrer axialen Verschiebbarkeit begrenzen, und zwar vorzugsweise spielfrei (Abs. 25). \n\n29\\. Auch bei einer solchen Ausgestaltung bleibt es möglich, dass in axialer Richtung Kräfte auf die Gewindeschnecke einwirken. Dass diese von den Führungen aufgenommen werden, enthebt nicht von der Vorgabe, eine Übertragung dieser Kräfte auf die Antriebswelle zu vermeiden. Hierfür muss die Gewindeschnecke axial beweglich auf der Antriebswelle gelagert sein. \n\n30\\. e) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts folgt hieraus jedoch nicht, dass die Führungen und die Gewindeschnecke zu einer Baugruppe zusammengefasst und diese in eine elastische Lagerung eingesetzt werden müssen, wie dies im Streitpatent als vorzugswürdig bezeichnet wird. \n\n31\\. Die Beschreibung des Streitpatents bezeichnet eine Zusammenfassung der Führungen und der Gewindeschnecke zu einer Baugruppe zwar als vorteilhaft (Abs. 18) und hebt ergänzend hervor, eine der funktionalen Nachbildung eines natürlichen Fingers nahekommende Ausgestaltung könne erreicht werden, wenn diese Baugruppe elastisch nachgiebig in das Fingerelement eingesetzt werde (Abs. 19). Diese Ausgestaltung hat in Patentanspruch 1 jedoch keinen Niederschlag gefunden. Weitergehende Festlegungen enthalten insoweit nur die Patentansprüche 4 und 5, die die Zusammenfassung zu einer Baugruppe und das elastische Einsetzen derselben zwingend vorsehen. \n\n32\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n33\\. Der Gegenstand des Streitpatents sei neu. \n\n34\\. NK1 offenbare zwar die Merkmale 1 bis 1.5, nicht aber das Merkmal 1.6. Die Gewindeschnecke sei bei dem dort vorgeschlagenen Fingerelement nicht auf der Antriebswelle gelagert, sondern auf einer um 90° gedrehten Welle. Zudem sei NK1 weder eine axiale Beweglichkeit noch eine axiale Führung durch separate Führungen für dieses Bauelement zu entnehmen. Eine Offenbarung des Merkmals 1.6 ergebe sich auch nicht aus einer Bezugnahme auf die europäische Patentschrift 748 194 (NK5). NK1 sehe insoweit eine von NK5 abweichende Ausgestaltung vor. \n\n35\\. Die deutsche Offenlegungsschrift 198 54 762 (NK6) offenbare die Merkmale 1 bis 1.4, nicht aber die Merkmale 1.5 und 1.6. Merkmal 1.5 sei nicht offenbart, weil sämtliche Fingerglieder über Getriebemotoren und Gelenkgetriebe miteinander verbunden seien und folglich keinen Kopplungsmechanismus aufwiesen. Merkmal 1.6 sei nicht offenbart, weil die Gewindeschnecke fest auf der Antriebsachse angebracht sei. \n\n36\\. Merkmal 1.6 sei auch in NK5 nicht offenbart. Figur 2 zeige zwar einen motorseitigen Anschlag der Gewindeschnecke an einer Abstufung des Gehäuses. Daraus lasse sich aber eine axiale Bewegbarkeit der Schnecke auf der Antriebswelle nicht ableiten. \n\n37\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n38\\. Ausgehend von NK5 und anderen Dokumenten aus dieser Patentfamilie habe eine Ausgestaltung gemäß Merkmal 1.6 für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur mit Hochschulbildung und mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von künstlichen Fingerelementen sowohl im Bereich der Prothetik als auch der Robotik, nicht nahegelegen. Wenn die Zeichnung in Figur 2 dahin interpretiert werde, dass das Gehäuse an der zum Motor entgegengesetzten Seite offen sei, müsse die Schnecke zwangsläufig fest auf der Motorwelle angebracht sein. Wenn sie so dahin interpretiert werde, dass an der genannten Seite eine Abschlussplatte vorhanden sei, sei die Schnecke relativ zum Motor so fixiert, dass sich eine axiale Beweglichkeit nicht ergebe. Somit stelle Merkmal 6 ausgehend von NK5 kein generell geeignetes, zum allgemeinen Fachwissen zählendes Lösungsmittel dar. Angesichts der beschriebenen technischen Gegebenheiten sei nicht ohne weiteres erkennbar, dass bei der Prothese der NK5 eine Lagerung der Gewindeschnecke gemäß Merkmal 1.6 objektiv zweckmäßig wäre. \n\n39\\. Die zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens von der Klägerin angeführten Schriften führten zu keinem anderen Ergebnis. \n\n40\\. Eine Anregung im Hinblick auf Merkmal 1.6 ergebe sich auch nicht aus weiteren Entgegenhaltungen. Das US-amerikanische Patent 2 038 731 (NK19) offenbare die axiale Lagerung der Gewindeschnecke mittels separater Kugellager. Solche Kugellager seien raumfordernd, weshalb sie der Fachmann für eine der NK5 entsprechende, möglichst kompakt auszugestaltende Fingerprothese nicht übernehmen würde. Die europäische Patentanmeldung 1 978 192 (NK20) betreffe einen elektrischen Türverriegelungsmechanismus für Kraftfahrzeuge und damit eine andere Problemstellung als NK5. Das US-amerikanische Patent 5 233 879 (NK21) gebe eine axial bewegbare Lagerung der Gewindeschnecke nicht zu erkennen. \n\n41\\. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. \n\n42\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. \n\n43\\. Die abweichende Auffassung der Klägerin beruht, wie die Berufung ausdrücklich klarstellt, auf der Prämisse, dass die Führungen in Merkmal 1.6 so ausgestaltet sein müssen, dass sie die Bewegung der Gewindeschnecke in axialer Richtung leiten. \n\n44\\. Diese Prämisse ist nicht zutreffend. Wie oben aufgezeigt wurde, ist eine solche Ausgestaltung der Führungen nicht erforderlich. Nach Merkmal 1.6 ist vielmehr erforderlich und ausreichend, dass sie eine axiale Bewegung der Gewindeschnecke begrenzen. \n\n45\\. 2\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 neu ist. \n\n46\\. a) NK1 offenbart nicht das Merkmal 1.6. \n\n47\\. aa) NK1 betrifft Prothesen mit mindestens einem mechanisch betätigbaren Fingerglied. \n\n48\\. NK1 führt aus, bei Prothesen dieser Art sei der Elektromotor in der Hand eingebaut und seine Bewegungskraft werde mittels eines hierzu geeigneten Systems zu den Fingern übertragen. Solche Prothesen erforderten eine genaue Ausrichtung zwischen Motor und Übertragungssystem. Zudem seien sie für Patienten mit Restfingern nicht geeignet. \n\n49\\. Bei einer in der internationalen Patentanmeldung 95\u002F24875 (NK5b) offenbarten Prothese sei der Antriebsmotor nebst Getriebekasten in einem Fingerglied eingebaut. Zu dessen Bewegung greife eine Schnecke in ein feststehendes Schneckenrad ein. Bei dieser Ausgestaltung erschwere die Größe der im Fingerglied anzuordnenden elektromechanischen Komponenten einen Einbau in kurze Prothesenfinger wie beispielsweise bei Prothesen für Kinder. \n\n50\\. bb) Zur Verbesserung schlägt NK1 vor, zwischen dem Elektromotor und dem Schneckengetriebe ein Kegelradgetriebe anzuordnen. \n\n51\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n52\\. Eine über eine Welle (9), zwei Kegelräder (10, 11) und eine Welle (12) angetriebene Gewindeschnecke (13) greift in ein Zahnradsegment (5) ein. Dadurch kann der Finger (3) verstellt werden (S. 12 f.). \n\n53\\. Ein zweites Fingerglied (16) ist mittels eines Zahnriemens (18) mit dem Zahnrad (5) verbunden (S. 14 f.). Wenn sich der Finger (3) um die Achse (8) nach unten dreht, bewegt sich das zweite Fingerglied (16) in entsprechender Drehrichtung (S. 16). \n\n54\\. cc) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1 bis 1.5 offenbart. \n\n55\\. Dem steht nicht entgegen, dass das Schneckengetriebe, wie NK1 (S. 13 Abs. 2) ausdrücklich hervorhebt, nicht im Fingerelement angeordnet ist, sondern in der Hand. Wie oben dargelegt wurde, gibt Patentanspruch 1 eine Anordnung aller Komponenten im Finger nicht zwingend vor. \n\n56\\. dd) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass NK1 nicht das Merkmal 1.6 offenbart. \n\n57\\. (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel nur die vom Motor abgehende Welle (9) als Antriebswelle im Sinne von Merkmal 1.6 anzusehen ist oder auch die vom zweiten Kegelzahnrad (11) abgehende Welle (12). \n\n58\\. Jedenfalls gibt NK1 nicht zu erkennen, dass die Gewindeschnecke (13) auf dieser Welle axial bewegbar angeordnet ist. Zudem sind keine separaten Führungen erkennbar, die eine axiale Bewegung der Gewindeschnecke begrenzen. \n\n59\\. (2) Aus der Bezugnahme auf NK5b - die Anmeldung, aus der NK5 und das US-Patent 5 888 246 (NK5a) hervorgegangen sind - ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n60\\. NK1 erwähnt NK5b lediglich als Beispiel aus dem Stand der Technik, das bestimmte Nachteile aufweise. Die in Figur 1 dargestellte Anordnung von Motor, Kegelradgetriebe und Schnecke dient dem Zweck, diese Nachteile zu überwinden. Schon angesichts dessen kann NK1 nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden, dass alternativ zu dieser Anordnung einzelne Aspekte aus NK5b übernommen werden können. \n\n61\\. b) Unabhängig davon ist Merkmal 1.6 in NK5, NK5a und NK5b ebenfalls nicht offenbart. \n\n62\\. aa) Die von der Berufung (wegen der detaillierteren Darstellung der Figur 2) zuletzt herangezogene Patentschrift NK5a betrifft - ebenso wie NK5 und NK5b - Handprothesen, insbesondere Prothesen mit beweglichen Greiffingern. \n\n63\\. Die Beschreibung von NK5a führt aus, es bereite Probleme, solche Prothesen so auszugestalten, dass sie sowohl ein leichtes Greifen zerbrechlicher Gegenstände als auch ein ausreichend starkes, kräftiges Greifen für einen sicheren Griff an Gegenständen ermöglichten. Dieses Problem stelle sich umso mehr, weil nur begrenzter Raum zur Verfügung stehe. Ein besonderes Problem entstehe bei Patienten mit relativ langen Handstümpfen. Herkömmliche Handprothesen mit Elektromotor würden diesen in die Körperstruktur der Hand anordnen. Dies sei schwierig, wenn aufgrund des Handstumpfs oder verbliebener Restfinger nur wenig Raum zur Verfügung stehe (Sp. 1 Z. 19-39). \n\n64\\. bb) Zur Verbesserung schlägt NK5a vor, den Motor und eine von diesem angetriebene Gewindeschnecke im Finger anzuordnen. \n\n65\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n66\\. Die Motor-\u002FGetriebekombination (8) treibt eine Welle (7) an, auf der eine Gewindeschnecke (5) angeordnet ist. Diese greift in ein Zahnrad (4) ein, durch dessen Drehung das Fingerglied (3) bewegt wird (Sp. 3 Z. 11-20). \n\n67\\. cc) Damit sind die Merkmale 1, 1.1, 1.2 und 1.4 offenbart, nicht aber die ein zweites Fingerglied betreffenden Merkmale 1.3 und 1.5. \n\n68\\. dd) Merkmal 1.6 ist ebenfalls nicht offenbart. \n\n69\\. Die Art und Weise, in der die Gewindeschnecke (5) auf der Welle (7) angeordnet ist, ist weder in Figur 2 noch in der Beschreibung von NK5a näher dargestellt. \n\n70\\. Selbst wenn unterstellt wird, dass eine axiale Bewegung der Schnecke (5) nicht nur auf der dem Motor zugewandten Seite durch den in Figur 2 dargestellten Anschlag am Gehäuse (6), sondern auch auf der gegenüberliegenden Seite durch eine Abschlussplatte begrenzt wird, ergäbe sich daraus nicht unmittelbar und eindeutig die Schlussfolgerung, dass die Schnecke auf der Welle (7) axial beweglich gelagert ist. Auch unter dieser Prämisse ist vielmehr möglich, dass die Schnecke auch in axialer Richtung fest mit der Welle (7) verbunden ist. \n\n71\\. c) NK6 offenbart das Merkmal 1.6 ebenfalls nicht. \n\n72\\. aa) NK6 betrifft eine künstliche Hand mit wenigstens zwei Fingern. \n\n73\\. NK6 führt aus, einfach aufgebaute künstliche Hände, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt seien, wiesen zwei Finger an einer gemeinsamen Achse auf. Dies ermögliche eine hohe Haltekraft. Die komplexen Bewegungsabläufe der menschlichen Hand ließen sich aber nicht nachahmen (Sp. 1 Z. 30-40). \n\n74\\. Andere Lösungen kopierten den Aufbau einer menschlichen Hand relativ genau, indem die Fingerglieder über Bowdenzüge oder Zugbänder mit einem Zahnstangengetriebe verbunden seien, das in Eingriff mit einem Stellmotor stehe. Die Motoren müssten aber außerhalb der Hand oder auf einer Grundplatte angeordnet sein, die in etwa der Struktur des Mittelhandknochens entspreche. Zudem sei die Zugkraft begrenzt (Sp. 1 Z. 41-64). \n\n75\\. bb) Zur Verbesserung schlägt NK6 vor, den Motor in das Fingerglied zu integrieren. \n\n76\\. (1) Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n77\\. Der Zeigefinger (20) weist drei Fingerglieder (22, 24, 26) auf. Zwischen diesen Gliedern sind zwei Gelenke (28, 30) angeordnet. Das proximale Fingerglied (2) und das mediale Fingerglied (24) bestehen jeweils im Wesentlichen aus einem Getriebemotor (50) mit einer Antriebsache (66) und einer auf dieser fest angeordneten Gewindeschnecke (52). Letzteres steht jeweils in Eingriff mit einem Zahnrad (42), das Bestandteil des jeweils zugehörigen Gelenks (28, 30) ist (Sp. 4 Z. 31-64). \n\n78\\. (2) Eine Ausführungsform des distalen Fingerglieds (26) umfasst ein Verbindungsglied (36) und ein Verlängerungsteil (38). \n\n79\\. (3) Das Zahnrad (42) ist mit einem Ende des Verbindungsglieds (36) fest verbunden. Es steht ferner mit einer Getriebeanordnung (90) in Verbindung. Diese ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n80\\. Wenn der Motor (50) des medialen Fingerglieds (24) geschaltet wird, bewegt sich das Zahnrad (42) entsprechend der Drehrichtung der Gewindeschnecke (52) nach oben oder unten (Sp. 5 Z. 32-34). Entsprechend der Bewegung der zur Getriebeanordnung (90) gehörenden und durch das Zahnrad (92) angetriebenen Kopplungszahnräder (94, 96, 98) kippt das Verlängerungsteil (38) nach unten oder oben (Sp. 5 Z. 10-45). \n\n81\\. cc) Damit sind die Merkmale 1 bis 1.4 offenbart. \n\n82\\. dd) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist auch Merkmal 1.5 offenbart. \n\n83\\. Wie das Patentgericht im Ansatz zu Recht angenommen hat, offenbart NK6 allerdings keinen Kopplungsmechanismus zwischen den beiden Gelenken (28, 30). Beide werden vielmehr jeweils von einem eigenen Elektromotor angetrieben. \n\n84\\. Wie die Berufung zu Recht geltend macht, bilden die beiden zum distalen Fingerglied gehörenden Elemente - das Verbindungsglied (36) und das Verlängerungsteil (38) - jedoch selbständig verschwenkbare Einheiten, die durch die Getriebeanordnung (90) und deren Verbindung mit dem Zahnrad (42) miteinander gekoppelt sind. \n\n85\\. ee) Das Merkmal 1.6 ist hingegen nicht offenbart. \n\n86\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, führt die Beschreibung von NK6 aus, die Schneckenräder (52) seien auf der jeweils zugehörigen Antriebsachse (66) des Motors (50) fest angebracht (Sp. 4 Z. 47-50). \n\n87\\. 3\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n88\\. a) Eine Kombination von NK1 und NK5a führt nicht zum Gegenstand des Streitpatents. \n\n89\\. aa) Wie die Berufung zu Recht geltend macht, lag es allerdings nahe, die in NK1 offenbarte Kopplung zwischen dem Zahnrad (5) und dem zweiten Fingerglied (16) auch für Ausführungsformen in Betracht zu ziehen, bei denen Motor, Antriebswelle und Gewindeschnecke so angeordnet sind, wie dies in NK5a dargestellt ist. \n\n90\\. Die Kopplung mit dem zweiten Fingerglied wird in NK1 als zweiter Aspekt der dort vorgestellten Erfindung bezeichnet (S. 7\u002F8). Dies gab Anlass, diesen Aspekt unabhängig vom ersten Aspekt auch bei anderen Ausgestaltungen zu verwirklichen. \n\n91\\. Eine Übertragung dieses Aspekts auf die in NK5 vorgeschlagenen Systeme bot sich vor diesem Hintergrund insbesondere deshalb an, weil NK1 diese Ausgestaltung nicht als generell untunlich bezeichnet, sondern Probleme bei kleinen Fingern in den Vordergrund stellt. Daraus ergab sich die Anregung, es bei der in NK5 vorgeschlagenen Anordnung von Motor, Antriebswelle und Gewindeschnecke zu belassen, wenn innerhalb des Fingers genügend Raum zur Verfügung steht, und dennoch die in NK1 als unabhängig davon verwirklichbar dargestellte Koppelung mit einem zweiten Fingerglied in Betracht zu ziehen. \n\n92\\. bb) Eine solche Kombination führt indes nicht zur Verwirklichung von Merkmal 1.6. \n\n93\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist eine axial bewegbare Lagerung der Gewindeschnecke auf der Antriebswelle auch in NK5a nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Die bloße Kombination von NK1 und NK5a führt insoweit nicht zu weitergehenden Erkenntnissen. \n\n94\\. b) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass sich ausgehend von NK1 und NK5a aus sonstigen Entgegenhaltungen keine Anregungen in Richtung auf Merkmal 1.6 ergaben. \n\n95\\. aa) Ausgehend von NK1 und NK5a bestand kein Anlass, ergänzend auf NK19 zurückzugreifen. \n\n96\\. (1) Die im Jahr 1936 veröffentlichte Patentschrift NK19 befasst sich allgemein mit Antriebsmechanismen, die einen Motor und ein Schneckengetriebe umfassen. \n\n97\\. Die Beschreibung von NK19 führt aus, im Stand der Technik sei es üblich, die Schnecke starr an der Antriebswelle des Motors zu befestigen. Dies verkürze die Lebensdauer des Motors, weil die Antriebswelle einem von der Schnecke ausgehenden Dehnungs- und Axialschub ausgesetzt sei. Ferner könne die Welle nicht so frei laufen, dass der Anker in den Feldwicklungen des Motors schweben und sich im Hinblick auf diese zentrieren könne (S. 1 links Z. 11-25). \n\n98\\. Vor diesem Hintergrund schlägt NK19 vor, die Schnecke an ihren Enden mittels Kugellager am Gehäuse zu lagern und mit der Antriebswelle des Motors nur über eine Keil-Nut-Verbindung zu verbinden (S. 1 links Z. 26-38). \n\n99\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n100\\. (2) Wie die Berufung im Ansatz zu Recht geltend macht, ist damit das Merkmal 1.6 offenbart. \n\n101\\. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Gewindeschnecke durch Kugellager gehalten wird. Merkmal 1.6 gibt keine bestimmte Art der Lagerung vor. \n\n102\\. (3) Entgegen der Auffassung der Berufung bestand aber kein Anlass, NK1 oder NK5a mit NK36 zu kombinieren. \n\n103\\. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es eine Frage des Einzelfalls, ob als Ausgangspunkt für die Suche nach technischen Verbesserungen oder Alternativen auch ältere Lösungen in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119\u002F14, GRUR 2017, 498 Rn. 29 - Gestricktes Schuhoberteil). Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind (BGH, Urteil vom 15\\. Juni 2021 - X ZR 61\u002F19, GRUR 2021, 1280 Rn. 53 - Laufradschnellspanner). \n\n104\\. Im Streitfall liegen zwischen der Veröffentlichung von NK19 und dem Prioritätsälterritätstag des Streitpatents mehr als 70 Jahre. Der zeitliche Abstand zum Prioritätstag von NK5a beträgt zwar nicht mehrere Jahrzehnte, aber deutlich mehr als zehn Jahre. Bei dieser Ausgangslage bedurfte es einer besonderen Anregung, zur Weiterentwicklung von Prothesen, wie sie in NK5a und NK1 gezeigt sind, auf einzelne Schriften zurückzugreifen, die viele Jahrzehnte zuvor veröffentlicht worden sind. \n\n105\\. bb) Eine Kombination von NK1 und NK5a mit NK20 lag ebenfalls nicht nahe. \n\n106\\. (1) NK20 betrifft eine Antriebsvorrichtung für das Türschloss eines Kraftfahrzeugs, die einen elektrischen Antrieb und ein Schneckengetriebe umfasst. \n\n107\\. Die Beschreibung von NK20 führt aus, beim Betrieb eines solchen Türschlosses, das einen elektrischen Antrieb und ein Schneckengetriebe aufweise, wirke unmittelbar nach dem Stoppen des Motors eine starke dynamische Trägheitskraft des Radgetriebes auf das Schneckengetriebe ein. Dies könne dazu führen, dass der mit der Gewindeschnecke verbundene Motor in Kontakt mit dem Gehäuse komme und dadurch ein Schlaggeräusch auf die Tür übertragen werde (Abs. 7). \n\n108\\. Zur Verbesserung schlägt NK20 vor, zwischen der Gewindeschnecke und dem Motor ein Stützelement anzuordnen und einen Übertragungsabschnitt vorzusehen, der eine relative Bewegung zwischen Ausgangswelle und Schnecke ermöglicht (Abs. 10). \n\n109\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt. \n\n110\\. Die Ausgangswelle (2) und die Öffnung (11C) der Gewindeschnecke (11) weisen einen D-förmigen Querschnitt auf, so dass das Drehmoment des Motors auf die Schnecke übertragen werden kann. In Richtung der X-Achse können Ausgangswelle und Gewindeschnecke relativ zueinander frei bewegt werden. Der Motor (1) und die Gewindeschnecke (11) werden durch das Gehäuse (20) gestützt, so dass zwischen dem Ende der Ausgangswelle (2) und dem Ende der Öffnung (11C) ein Abstand (D) verbleibt. \n\n111\\. (2) Auch damit ist das Merkmal 1.6 offenbart. \n\n112\\. (3) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, bestand ausgehend von K1 und NK5a jedoch kein Anlass, ergänzend auf NK20 zurückzugreifen. \n\n113\\. Ob und in welchem Umfang Anlass besteht, nach Lösungen für eine bestimmte Fragestellung auch außerhalb des Gebiets der Technik zu suchen, in dem sich die betreffende Frage stellt, hängt vom Einzelfall ab. Für eine weiterreichende Suche kann im Einzelfall sprechen, dass es im Stand der Technik konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass auf anderen Gebieten brauchbare Lösungen zu finden sein können. Ohne solche Anhaltspunkte besteht aber grundsätzlich kein Anlass, über verschiedenste Gebiete der Technik hinweg nach vergleichbaren Fragestellungen und hierzu vorgeschlagenen Lösungen zu suchen. \n\n114\\. Vor diesem Hintergrund bestand im Streitfall kein Anlass, Veröffentlichungen aus dem Bereich der Herstellung von Automobilteilen auf vergleichbare Fragestellungen zu untersuchen und dort nach Lösungen zu suchen, die sich möglicherweise auf Prothesen nach dem Vorbild von NK1 und NK5a übertragen lassen. \n\n115\\. Unabhängig davon stehen in NK20 nicht schädliche Auswirkungen auf Motor oder Getriebe im Vordergrund, sondern das Verhindern von unerwünschten Geräuschen. Zur Suche nach diesbezüglichen Lösungen bestand ausgehend von NK1 und NK5a kein Anlass. \n\n116\\. cc) Für NK21 gilt Entsprechendes. \n\n117\\. (1) NK21 betrifft einen Aktuator, insbesondere für ein Türschloss. \n\n118\\. NK21 beschreibt als Nachteil bekannter Systeme, es sei schwierig, den Motor in das Gehäuse zu integrieren und eine kompakte Bauform zu erreichen (Sp. 1 Z. 51-64). \n\n119\\. Zur Verbesserung schlägt NK21 einen Aktuator vor, bei dem eine Gewindeschnecke auf einer aus dem Motor herausragenden Welle angeordnet ist. \n\n120\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 dargestellt.  Die Gewindeschnecke (6) ist an ihrem Ende (6b) in einer stützenden Öffnung (5i) angeordnet, die in einem von der stirnseitigen Abdeckung (5a) des Motors (5) ausgehenden Vorsprung (5h) ausgebildet ist. Das andere Ende (6c) wird durch eine Öffnung (5f) in der Abdeckung (5a) gestützt. Die Gewindeschnecke (6) steht in lösbarem Eingriff mit der Motorwelle (5b). Dies ermöglicht es, eine Gewindeschnecke mit kleinem Durchmesser einzusetzen (Sp. 5 Z. 25 bis Sp. 6 Z. 3). \n\n121\\. (2) Ob die Ausführungen zum lösbaren Eingriff zwischen Gewindeschnecke und Motorwelle auf eine axiale Beweglichkeit schließen lassen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. \n\n122\\. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, läge eine Kombination von NK1 und NK5a mit NK21 aus den bereits im Zusammenhang mit NK20 dargelegten Gründen nicht nahe. \n\n123\\. dd) Die europäische Patentanmeldung 1 571 356 (NK2) führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n124\\. (1) NK2 befasst sich mit Kraftunterstützungseinheiten für elektrische Servolenkvorrichtungen, die einen Motor und ein Schneckengetriebe aufweisen (Abs. 2). \n\n125\\. Die Beschreibung von NK2 führt aus, der Eingriffsabschnitt der Schnecke und des Schneckenrads weise ein totes Spiel auf. Deshalb kollidierten die Zahnoberflächen der beiden Elemente im Falle eines Richtungswechsels. Dies könne zu Klopfgeräuschen führen (Abs. 2). \n\n126\\. Zur Verbesserung wird vorgeschlagen, die Schnecke an beiden Enden in einem Kugellager zu lagern (Abs. 4 f.). \n\n127\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 dargestellt. \n\n128\\. Die Schnecke (103) ist mittels einer Kupplung (102) mit der Motorwelle (101a) verbunden (Abs. 40). Die beiden Endbereiche (103b, 103c) der Schnecke sind in Rillenlagern (107, 108) drehbar gelagert (Abs. 42). In axialer Richtung sind sie frei beweglich (Abs. 46). \n\n129\\. Die beiden Teile (102a, 102b) der Kupplung (102) stehen mittels Kerben und Zähnen miteinander in Eingriff. In axialer Richtung können sie sich relativ zueinander bewegen. Eine axiale Bewegung der Schnecke (103) führt zu einer entsprechenden Verschiebung von inneren Ringen (107b, 108b) (Abs. 46, 50, 57). \n\n130\\. (2) Damit sind jedenfalls eine axiale Bewegbarkeit und separate axiale Führungen im Sinne von Merkmal 1.6 offenbart. \n\n131\\. (3) Eine Kombination von NK1 und NK5a mit NK2 lag aber aus den im Zusammenhang mit NK20 angeführten Gründen ebenfalls nicht nahe. \n\n132\\. NK2 betrifft wie NK20 eine Vorrichtung aus dem Bereich der Automobilteile. Zudem steht nicht eine Beschädigung von Motor oder Getriebe im Vordergrund, sondern die Verhinderung unerwünschter Geräusche. \n\n133\\. ee) Das US-amerikanische Patent 5 564 308 (NK3) führt ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n134\\. (1) NK3 betrifft einen Aktuator für eine Fahrzeugtürverriegelung. \n\n135\\. Die Beschreibung von NK3 führt aus, bekannte Vorrichtungen dieser Art seien schwierig zu montieren, weil viele Teile mit Schrauben, Klammern oder dergleichen befestigt werden müssten (Sp. 1 Z. 30-39). \n\n136\\. Zur Verbesserung schlägt NK3 vor, im Gehäuse Aussparungen und Stifte auszubilden, in die Komponenten ohne Schrauben oder dergleichen eingepasst werden können (Sp. 1 Z. 43-48). \n\n137\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n138\\. Der Antrieb umfasst eine schneckenförmige Getriebewelle (28), die an einem Ende einen Lagerabschnitt (34) und am anderen Ende einen sechseckigen Sockel (30) aufweist. In diesen Sockel wird das ebenfalls sechseckige Ende (27) der Antriebstelle (26) eingeführt (Sp. 2 Z. 64 bis Sp. 3 Z. 1). Diese beiden Bauteile sind in axialer Richtung gleitend miteinander verbunden (Sp. 3 Z. 18-20). \n\n139\\. (2) Damit ist Merkmal 1.6 offenbart. \n\n140\\. (3) Eine Kombination von NK1 und NK5a mit NK3 lag indes aus den im Zusammenhang mit NK20 dargelegten Gründen ebenfalls nicht nahe. \n\n141\\. Auch NK3 befasst sich nicht mit einer möglichen Schädigung von Motor oder Getriebe. Im Mittelpunkt steht vielmehr eine einfache Montage. Diesbezüglich ist kein Zusammenhang mit Fingerprothesen erkennbar. \n\n142\\. ff) Das US-amerikanische Patent 6 223 615 (NK4) führt ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n143\\. (1) NK4 betrifft einen Servomotor mit Schneckengetriebe für technische Anwendungen, insbesondere in Kraftfahrzeugen. \n\n144\\. Die Beschreibung von NK4 führt aus, bei bekannten Vorrichtungen werde der Motor abgeschaltet, sobald das über das Schneckenradpaar angetriebene Schwenkelement auf einen Gummianschlag treffe. Hierbei entstünden hohe Drehmomente, was die Herstellung der Schnecke aus einer Metallkombination erforderlich mache (Sp. 1 Z. 43-49). \n\n145\\. Um den Einsatz einer Schnecke aus Kunststoff zu ermöglichen, schlägt NK4 vor, einen aus härterem Material bestehenden Mitnehmer einzusetzen, der die hohen Drehmomente aufnehmen kann (Sp. 2 Z. 21-43). \n\n146\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 bis 3 dargestellt. \n\n147\\. Auf die Motorwelle (4) sind eine aus Kunststoff bestehende Schnecke (5) und ein aus härterem Metall bestehender Mitnehmer (7) aufgeschoben, und zwar wahlweise durch loses Aufschieben oder durch Aufschieben mit erheblichem Kraftaufwand bis hin zu Aufpressen oder Aufschrumpfen (Sp. 3 Z. 31-49). An der vom Motor abgewandten Seite ist eine Halterung (1) vorgesehen (Sp. 3 Z. 18 f.). \n\n148\\. (2) Damit ist Merkmal 1.6 offenbart. \n\n149\\. (3) Eine Kombination von NK1 und NK5a mit NK4 lag jedoch aus den im Zusammenhang mit NK20 dargelegten Gründen ebenfalls nicht nahe. \n\n150\\. c) Aus dem allgemeinen Fachwissen ergaben sich keine hinreichenden Hinweise auf eine axial bewegliche Lagerung im Sinne von Merkmal 1.6. \n\n151\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Anwendung eines bestimmten Mittels auch ohne entsprechende Anregung naheliegend sein, wenn dieses als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139\u002F10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem; Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59\u002F16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett; Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 58\u002F19, GRUR 2021, 1277 Rn. 47 - Führungsschienenanordnung). \n\n152\\. bb) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. \n\n153\\. (1) Den oben behandelten Entgegenhaltungen lässt sich auch in einer Zusammenschau nicht entnehmen, dass eine axial bewegliche Lagerung als allgemeines, in einer Vielzahl von Anwendungsfällen einsetzbares Mittel zur Verhinderung von Schäden an Motor oder Getriebe in Betracht kommt. \n\n154\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, steht bei den meisten dieser Entgegenhaltungen ein anderes Ziel im Vordergrund, insbesondere die Vermeidung unerwünschter Geräusche. Ein Zusammenhang mit dem vom Streitpatent angestrebten Ziel ist insoweit nicht erkennbar. \n\n155\\. NK19 strebt zwar generell die Vermeidung von auf die Motorwelle einwirkenden Axialkräften an. Eine einzelne Entgegenhaltung aus dem Jahr 1936 vermag aber nicht die Überzeugung zu vermitteln, dass es sich insoweit um allgemeines Fachwissen handelt. \n\n156\\. (2) Den Ausführungen in den Lehrbüchern von Hengesbach et al. (Fachwissen Metall, Grundstufe und Fachstufe 1, 3. Aufl. 1990, NK12) und Dubbel (Taschenbuch für den Maschinenbau, 17\\. Aufl. 1990, NK13) lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass eine axial bewegliche Lagerung und eine separate axiale Führung der Gewindeschnecke als allgemein einsetzbares Mittel zum Fachwissen gehörten. \n\n157\\. (a) NK12 führt als Nachteil von Schneckengetrieben an, die Zahnflanken unterlägen einem hohen Verschleiß. Ferner träten in der Schnecke hohe Axialkräfte auf, die von den Lagern aufgenommen werden müssten (S. 489). \n\n158\\. Daraus ergeben sich keine Hinweise darauf, dass eine axial verschiebbare Lagerung auf der Antriebswelle und eine separate axiale Führung der Schnecke als generelles Mittel in Betracht kommen, um diesen Nachteilen Rechnung zu tragen. \n\n159\\. (b) NK13 führt aus, bei Leistungsgetrieben werde die Schnecke meist als rechtssteigende Vollschnecke ausgeführt. Für kostengünstige, niedrig belastete Getriebe komme auch eine Aufsteck-Hohlschnecke in Betracht (S. G 138 unter 8.8.5). \n\n160\\. Daraus ergeben sich ebenfalls keine Hinweise darauf, dass der Einsatz einer Aufsteck-Hohlschnecke als generelles Mittel in Betracht kommt, um damit eine axiale Bewegbarkeit zwischen Gewindeschnecke und Antriebswelle zu erzielen und so den hohen Axialkräften Rechnung tragen zu können. \n\n161\\. cc) Das von der Klägerin schon in erster Instanz vorgelegte Gutachten von Prof. Dr.-Ing. K. S. (NK22) führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n162\\. Der Gutachter legt zwar sehr anschaulich die technischen Zusammenhänge und die Gründe dar, weshalb es unabhängig von einem konkreten Einsatzzweck von Vorteil sein kann, der axialen Belastung einer Motorwelle durch bewegliche Lagerung einer darauf angeordneten Gewindeschnecke Rechnung zu tragen. Dem Gutachten ist aber nicht zu entnehmen, dass analytische Überlegungen dieser Art am Prioritätstag zur üblichen Vorgehensweise eines mit der Entwicklung von Fingerprothesen betrauten Fachmanns gehört haben. Insbesondere zeigt es nicht auf, dass die aufgezeigten Zusammenhänge im allgemeinen Fachwissen so präsent waren, dass sie sich auch im Zusammenhang mit Fingerprothesen nach dem Vorbild von NK1 und NK5a als objektiv zweckmäßig darstellten. Dies gilt umso mehr, als NK6 - die einzige Entgegenhaltung aus diesem Bereich, die sich mit dieser Frage befasst - ausdrücklich eine feste Verbindung zwischen Antriebswelle und Gewindeschnecke vorsieht. \n\n163\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Rensen Vogt-Beheim","de","jurionline_de","","Patentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement","ecli-de-neuris-kore300122025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]