[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300742024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300742024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16548","ECLI:DE:NEURIS:KORE300742024","XII ZB 122\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-05-15T00:00:00.000Z","#  Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz \n\n## Leitsatz\n\nDer Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz dient den Versorgungszwecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und ist deshalb im Versorgungsausgleich auszugleichen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139\u002F09 - FamRZ 2011, 1287).19\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.\n\nWert: bis 3.000 €\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung eines nach den Vorschriften des bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetzes (Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen vom 24\\. Juli 2012, GVBl. S. 366; im Folgenden: KWBG) erworbenen Anspruchs auf Ehrensold in den Versorgungsausgleich. \n\n2\\. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 24. Mai 1979 die Ehe geschlossen. Der Ehemann amtierte seit Mai 2002 als ehrenamtlicher erster Bürgermeister in der bayerischen Gemeinde G. und wurde durch Wiederwahl in den Jahren 2008 und 2014 in diesem Amt bestätigt. \n\n3\\. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde am 8. August 2012 zugestellt. Im Scheidungstermin am 14. Juni 2017 schlossen die Beteiligten vor dem Amtsgericht einen Scheidungsfolgenvergleich, der neben Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und zum Güterrecht folgende Bestimmungen zum Versorgungsausgleich enthielt: „1. Der Antragsgegner verzichtet einseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Antragstellerin nimmt diesen Verzicht an. 2\\. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit [dass] der Ehrensold des Antragsgegners aus seiner Bürgermeistertätigkeit im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ausgeglichen wird. (…)“ \n\n4\\. Das Amtsgericht schied die Ehe der Beteiligten durch Beschluss vom gleichen Tage und regelte den Versorgungsausgleich. Dabei teilte es zwei Versorgungsanrechte des Ehemanns intern und schloss den Versorgungausgleich bezüglich weiterer Anrechte der Beteiligten wegen Geringfügigkeit oder wegen der von den Beteiligten getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung aus. Weiterhin sprach es aus, dass eventuelle Ausgleichsansprüche bezüglich des Ehrensolds aus der Bürgermeistertätigkeit des Ehemanns dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. \n\n5\\. Die Amtszeit des Ehemanns als Bürgermeister endete im April 2020. Seit Mai 2021 bezieht er einen Ehrensold in monatlicher Höhe von 1.612,09 € brutto. Die Ehefrau ist erwerbsunfähig und lebt in einer Pflegeeinrichtung. \n\n6\\. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Ehefrau, die den Ehemann mit Schreiben vom 16. April 2021 erfolglos zur Zahlung einer Ausgleichsrente in Höhe von 975 € aufgefordert hatte, die Durchführung des Wertausgleichs nach der Scheidung. Sie hat neben der Zahlung einer Ausgleichsrente auch beantragt, in Höhe der Ausgleichsrente die künftigen Ansprüche des Ehemanns auf Ehrensold an sie abzutreten. Der Ehemann ist dem Antrag entgegengetreten. \n\n7\\. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung abgeändert und den Ehemann verpflichtet, für den Zeitraum seit Mai 2021 an die Ehefrau eine Ausgleichsrente in monatlicher Höhe von 459,04 € nebst Zinsen auf die bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung aufgelaufenen Rückstände zu zahlen sowie für den Zeitraum seit März 2022 seinen Anspruch auf Ehrensold in Höhe der Ausgleichsrente an die Ehefrau abzutreten. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Ehemann die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. B. \n\n8\\. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. \n\n9\\. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2022, 1020 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: \n\n10\\. Der Pflichtehrensold gemäß Art. 59 Abs. 1 KWBG sei ein ausgleichspflichtiges Versorgungsanrecht, so dass es auf die Frage, ob die Beteiligten mit ihrer Vereinbarung eine selbständige Schuldverpflichtung geschaffen hätten, nicht ankomme. Ausgleichspflichtig seien gemäß § 2 VersAusglG Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität. Dafür sei erforderlich, dass das Anrecht wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters zur Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens gewährt werde, wobei nicht die in den öffentlich-rechtlichen Leistungssystemen vorgesehenen Altersgrenzen maßgeblich seien. Der Anspruch auf Pflichtehrensold nach Art. 59 Abs. 1 KWBG setze die Vollendung des 60. Lebensjahres oder Dienstunfähigkeit voraus. Auch wenn das Gesetz keine ausdrückliche Zweckbestimmung dahingehend treffe, dass der Pflichtehrensold der Altersversorgung diene, habe dieser gleichwohl Versorgungscharakter. Dies ergebe sich daraus, dass der Berechtigte für den Bezug von Pflichtehrensold aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit außer einem Übergangsgeld keine Versorgung erhalten dürfe und der Pflichtehrensold zu einem rentennahen Zeitpunkt gewährt werde. Vor allem aber ergebe sich der Versorgungscharakter des bayerischen Pflichtehrensolds daraus, dass dem Ehegatten gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 3 KWBG nach dem Tod des Berechtigten Ehrensold zu gewähren sei. Zwar belaufe sich der Pflichtehrensold auf lediglich ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung und könne deshalb allenfalls mit der Leistung aus einer Zusatzversorgung, nicht aber mit der beamtenrechtlichen Basissicherung verglichen werden. Dies spreche jedoch nicht gegen seine Berücksichtigung im Versorgungsausgleich. Es handele sich zudem im Sinne des § 2 Abs. 2 VersAusglG um eine durch Arbeit eines Ehegatten begründete Leistung. Dabei verlange das Versorgungsausgleichsgesetz insbesondere nicht, dass es sich um entgeltlich geleistete Arbeit gehandelt haben müsse. Der Berücksichtigung im Versorgungsausgleich stehe auch nicht entgegen, dass die Bewilligung des Ehrensolds nach Art. 59 Abs. 5 KWBG zurückgenommen werden könne, wenn sich der Empfänger des Ehrensolds nicht würdig erweise. Dass Leistungen unter Widerrufsvorbehalt geleistet würden, hindere ihren schuldrechtlichen Ausgleich nicht. Die Bewertung des Anrechts erfolge nach § 42 VersAusglG. Zwar sei die zweite Wiederwahl des Ehemannes erst nach Ehezeitende erfolgt; dies sei aber ein Umstand, der auf den Ehezeitanteil zurückwirke. II. \n\n11\\. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Ehefrau hat gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG iVm Ziff. 2 des Scheidungsfolgenvergleichs vom 14. Juni 2017 einen Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente in der vom Beschwerdegericht zuerkannten Höhe. Sie kann nach § 21 Abs. 1 VersAusglG ebenfalls verlangen, dass der Ehemann für den Zeitraum ab März 2022 der Abtretung seines Anspruchs auf Pflichtehrensold in Höhe der monatlichen Ausgleichsrente zustimmt. \n\n12\\. 1\\. Die Durchführung des Wertausgleichs nach der Scheidung (§§ 20 bis 24 VersAusglG) wegen eines dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechts setzt voraus, dass es sich bei dem betreffenden Anrecht um ein auszugleichendes Versorgungsanrecht im Sinne von § 2 VersAusglG handelt. Daran ändert auch eine Vereinbarung der Ehegatten nach § 6 Abs. 1 VersAusglG nichts, weil § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAusglG den Ehegatten nicht die Befugnis einräumt, in den Bereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Rechte einzubeziehen, die keine Versorgungsanrechte im Sinne von § 2 VersAusglG sind (vgl. BeckOGK\u002FReetz [Stand: 1. August 2022] VersAusglG § 6 Rn. 97). \n\n13\\. 2\\. Das Anrecht des Ehemannes auf Gewährung des Ehrensolds erfüllt die Voraussetzungen des § 2 VersAusglG. \n\n14\\. a) Dabei ist das Beschwerdegericht im rechtlichen Ausgangspunkt zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der von dem Ehemann bezogenen Geldleistung um einen Pflichtehrensold nach Art. 59 Abs. 1 KWBG und nicht um einen freiwilligen Ehrensold im Sinne von Art. 59 Abs. 2 KWBG handelt. \n\n15\\. Dieser Beurteilung steht es - anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht entgegen, dass der Ehemann auf die während seiner Amtszeit als erster Bürgermeister erhaltene Entschädigung (Art. 53 KWBG) Sozialabgaben entrichtet und in diesem Umfang entsprechende Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat. Zwar setzt der Anspruch auf Pflichtehrensold nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWBG voraus, dass der ausgeschiedene Amtsträger aus seiner Tätigkeit als erster Bürgermeister außer einem Übergangsgeld „keine Versorgung“ erhält. Damit ist allerdings eine nach Art. 49 ff. KWBG iVm dem landesrechtlichen Beamtenversorgungsgesetz zu gewährende Versorgung gemeint. Dies erschließt sich ohne weiteres aus der Regelungstechnik des Gesetzes. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KWBG stellt zunächst nur auf das Amt eines ersten Bürgermeisters ab und unterscheidet nicht danach, von welcher Art (Berufsbeamter auf Zeit oder Ehrenbeamter) das damit einhergehende Wahlbeamtenverhältnis war. Für den Zugang zum Pflichtehrensold wählt das Gesetz damit keine positive Anknüpfung an eine Ehrenbeamteneigenschaft des ersten Bürgermeisters, sondern erreicht dies durch eine negative Anknüpfung an das Nichtbestehen eines Versorgungsanrechts nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Darüber hinaus weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass es zu einem logischen Widerspruch führen würde, wenn das Gesetz in Art. 60 Abs. 1 KWBG die Höhe des Pflichtehrensolds an die von dem Berechtigten zuletzt bezogene Entschädigung nach Art. 53 KWBG anknüpft, andererseits aber der Umstand, dass der Berechtigte während seiner Amtszeit eine (sozialversicherungspflichtige) Entschädigung nach Art. 53 KWBG bezogen hat, seinen Anspruch auf Pflichtehrensold ausschließen soll. Im Übrigen stünde die Gewährung einer „Versorgung“ im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWBG auch der Zuerkennung des freiwilligen Ehrensolds entgegen (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWBG). \n\n16\\. b) Der Anspruch des Ehemannes auf Pflichtehrensold wurde durch seine Arbeit geschaffen, § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. \n\n17\\. Dieser Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, dass auf andere Weise als durch Arbeit oder Vermögen erworbene Versorgungsanrechte nicht auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen und damit nach dem Prinzip des Versorgungsausgleichs den Ausgleich nicht rechtfertigen würden (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 236, 205 = FamRZ 2023, 761 Rn. 10 und vom 19. September 2012 - XII ZB 649\u002F11 - FamRZ 2013, 106 Rn. 13 mwN). Darauf, ob die Höhe des Rentenanspruchs mit der Höhe erbrachter Beitragszahlungen korrespondiert, kommt es nicht an. Denn § 2 Abs. 2 VersAusglG verlangt nicht ein beitragsfinanziertes Versorgungssystem, sondern nur einen Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Arbeitsleistung des Ehegatten und seinem Rentenanspruch. Ausgleichspflichtig ist daher auch ein Rentenanspruch, der sich allein aus Arbeitgeberbeiträgen oder aus Steuermitteln finanziert, sofern nur das Teilhaberecht des Ehegatten auf seine Arbeit als Teil der gemeinsamen Lebensleistung zurückzuführen ist (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 236, 205 = FamRZ 2023, 761 Rn. 11 und vom 11. April 2018 - XII ZB 623\u002F17 - FamRZ 2018, 904 Rn. 8). \n\n18\\. Nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWBG setzt der Anspruch auf einen Pflichtehrensold unter anderem voraus, dass zuvor für die Dauer von mindestens zwölf Jahren - im Falle der Dienstunfähigkeit von mindestens zehn Jahren - das Amt eines ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet und die einhergehenden Aufgaben wahrgenommen wurden. Diese Bestimmung greift ausdrücklich eine frühere Amtsausübung und Tätigkeit als erster Bürgermeister auf und erhebt diese zur Anspruchsvoraussetzung. Mit der Amtsausübung sind nach der bayerischen Kommunalverfassung nicht nur Repräsentations-, sondern in erheblichem Umfange auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen (vgl. BSGE 50, 231, 232 = SozR 2200 § 1229 Nr. 12). Mit Recht ist das Beschwerdegericht deshalb vom Bestehen des notwendigen Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhangs zwischen der Arbeitsleistung des Ehrenbeamten in seinem Amt als erster Bürgermeister und der Gewährung des Pflichtehrensolds ausgegangen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139\u002F09 - FamRZ 2011, 1287 Rn. 21 zum Ehrensold nach rheinland-pfälzischem Landesrecht), ohne dass es insbesondere darauf ankäme, dass es sich bei dem Ehrensold um eine rein steuerfinanzierte Leistung handelt. \n\n19\\. c) Der von dem Ehemann erworbene Anspruch auf Pflichtehrensold dient entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch seiner Altersversorgung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG). \n\n20\\. aa) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG sind nur solche Anrechte auszugleichen, deren Zweck die Versorgung wegen Alter oder Invalidität ist. Dabei genügt für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich nicht bereits ein Versorgungszweck im Allgemeinen, sondern dieser muss sich speziell auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG bezeichneten Versorgungsfälle beziehen, während Ansprüche mit anderer Zweckbestimmung nicht auszugleichen sind. Bei der Beurteilung der Zweckbestimmung einer Versorgung können die verfolgten Ziele nur insoweit berücksichtigt werden, als sie in den gesetzlichen Bestimmungen oder in der Gestaltung der Versorgungszusage ihren Ausdruck gefunden haben. Motive und Ziele, die sich nicht in dieser Weise objektivieren lassen, müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75\u002F89 - FamRZ 1993, 684, 685 mwN). Maßgeblich ist dabei stets eine wertende Betrachtung im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs (vgl. Holzwarth in Johannsen\u002FHenrich\u002FAlthammer Familienrecht 7. Aufl. VersAusglG § 2 Rn. 27). \n\n21\\. Eine Versorgung wegen Alters liegt dabei nicht schon in jedem Fall vor, in dem die zugesagten monatlichen Rentenleistungen dem Empfänger langfristig zu einer Aufstockung seiner verfügbaren Mittel dienen sollen und bis zum Lebensende gewährt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 36\u002F05 - FamRZ 2007, 889 Rn. 13 mwN). Andererseits kommt es nicht auf die Leitbilder der öffentlich-rechtlichen Leistungssysteme und damit etwa auf das Erreichen der dort vorgesehenen Altersgrenzen an (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2013 - XII ZB 403\u002F12 - FamRZ 2014, 282 Rn. 20 mwN), so dass insbesondere kein Gleichlauf des Versorgungsbeginns mit der gesetzlichen Rente oder mit der Beamtenversorgung vorausgesetzt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 36\u002F05 - FamRZ 2007, 889 Rn. 13). Vielmehr kommt es für die Anknüpfung an den Versorgungsfall des Alters entscheidend darauf an, ob das betreffende Anrecht der Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dienen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 21\\. November 2013 - XII ZB 403\u002F12 - FamRZ 2014, 282 Rn. 20 mwN). \n\n22\\. bb) Der Senat hat allerdings nach diesen Maßstäben, die durch die Reform des Versorgungsausgleichsrechts keine grundlegende Veränderung erfahren haben, im Jahr 2011 noch unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts entschieden, dass einem nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete, Kreisbeigeordnete und Ortsvorsteher vom 18\\. Dezember 1972 (GVBl. S. 367; zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2015, GVBl. S. 90; im Folgenden: EhrensoldG) gezahlten Ehrensold kein Versorgungscharakter zukommt und er deshalb nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139\u002F09 - FamRZ 2011, 1287 Rn. 13 ff.). Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass § 1 EhrensoldG das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze für den Zugang zum Ehrensold nicht voraussetze. Eine Altersgrenze wird lediglich in § 3 Abs. 2 Nr. 1 EhrensoldG benannt, wonach der Anspruch auf Ehrensold ruht, solange der Berechtigte das 55. Lebensjahr nicht vollendet hat. Der Anspruch als solcher kann demgegenüber aber schon vor Erreichen dieser Altersgrenze entstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139\u002F09 - FamRZ 2011, 1287 Rn. 16). Das rheinland-pfälzische Ehrensoldgesetz trifft damit keine ausdrückliche Zweckbestimmung dahingehend, dass der Ehrensold der Altersversorgung dienen soll. Der Ehrensold ist auch nicht als (zusätzliche) Versorgungsleistung zur Sicherung der Lebensführung des Ehrenbeamten gedacht, sondern vielmehr als eine Art Treueprämie, um Bürgermeistern mit besonders langer Amtszeit Dank und Anerkennung seitens der Gemeinde zuteilwerden zu lassen. Daneben kann ihm zwar durchaus auch der Zweck zukommen, gewisse wirtschaftliche Einbußen oder Nachteile auszugleichen, die der Bürgermeister infolge seiner Amtstätigkeit hinnehmen musste. Dies liegt aber einer Entschädigungsleistung näher als einer zusätzlichen Altersversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139\u002F09 - FamRZ 2011, 1287 Rn. 17 f.). \n\n23\\. cc) Diese Rechtsprechung des Senats stellt allerdings den rechtlichen Befund des Beschwerdegerichts, dass der hier verfahrensgegenständliche Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz die Versorgung wegen Alters bezweckt, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht in Frage (ebenso Breuers NZFam 2022, 847). Zwar enthalten auch die Vorschriften des bayerischen Landesrechts keine ausdrückliche Zweckbestimmung dahingehend, dass die Gewährung von Ehrensold der Altersversorgung dienen soll, und auch der Gesetzesbegründung lässt sich hierfür nichts entnehmen (vgl. BayLT-Drucks. 16\u002F11983 S. 38 f.). Zwischen der Ausgestaltung des(Pflicht-)Ehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz und des Ehrensolds nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz bestehen aber - worauf das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei abgestellt hat - nicht unerhebliche Unterschiede, die jedenfalls in der Gesamtschau auch eine unterschiedliche Beurteilung des Versorgungscharakters rechtfertigen. \n\n24\\. (1) Zunächst unterscheiden sich die Bestimmungen im bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz schon in Bezug auf die Altersgrenze und deren Rechtsqualität von den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetzes. Während das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz keine Voraussetzung für die Entstehung des Ehrensoldanspruchs ist, sondern dieser nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 EhrensoldG nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres ruht, gelangt der Anspruch nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWBG erst mit der Vollendung des 60. Lebensjahres zum Entstehen, mithin zu einem Zeitpunkt, der durchaus nahe an den Altersgrenzen der primären Versorgungssysteme liegt. \n\n25\\. (2) Zutreffend ist ferner die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass die Leistung den Versorgungszwecken des § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG zu dienen bestimmt ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 230, 1 = FamRZ 2021, 1280 Rn. 17; BeckOGK\u002FMüller-Tegethoff [Stand: 1\\. Februar 2024] VersAusglG § 2 Rn. 57.1). Nach Art. 59 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KWBG wird der Ehrensold beim Tode des Berechtigten an den hinterbliebenen Ehegatten gewährt; die Höhe beträgt 60 % des Pflichtehrensolds des Berechtigten (Art. 60 Abs. 1 Satz 4 KWBG). Vergleichbare Regelungen enthält das rheinland-pfälzische Ehrensoldgesetz nicht. Die Gewährung von Ehrensold an den Hinterbliebenen hat einen von der persönlichen Anerkennung und Würdigung der Amtsführung des früheren Ehrenbeamten erkennbar abgekoppelten (reinen) Versorgungscharakter, was durch die Bestimmung in Art. 59 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 KWBG, wonach der Ehrensoldanspruch des hinterbliebenen Ehegatten bei seiner Wiederverheiratung entfällt, noch unterstrichen wird. \n\n26\\. (3) Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Ehrensold in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz in sehr unterschiedlicher Höhe gewährt wird. \n\n27\\. (a) Der Ehemann hat als ehemaliger ehrenamtlicher erster Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde mit 1.001 bis 3.000 Einwohnern nach achtzehnjähriger Amtszeit gemäß Art. 60 Abs. 1 KWBG einen Anspruch auf Gewährung eines Pflichtehrensolds in Höhe von 37 % der zuletzt bezogenen Entschädigung erlangt, die im Falle des Ehemanns monatlich 4.357 € betragen hat (vgl. auch Anlage 3 zum KWBG). In einer vergleichbaren Konstellation erlangt ein Ehrenbeamter in Rheinland-Pfalz nach einer fünfzehnjährigen Amtszeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 EhrensoldG einen Anspruch auf Ehrensold in Höhe eines Drittels der zuletzt empfangenen Aufwandsentschädigung, die nach § 12 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 29. August 2023, GVBl. S. 241) bei dem Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.500 bis 3.000 Einwohnern - ohne Berücksichtigung von möglichen einzelfallbezogenen Zuschlägen - monatlich 1.807 € beträgt. \n\n28\\. (b) Auch vor diesem Hintergrund durfte das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass der Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz \\- anders als der deutlich geringere Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht \\- nicht allein durch den Gedanken getragen sein kann, ausgeschiedenen Bürgermeistern mit besonders langer Amtszeit eine besondere Anerkennung seitens der Gemeinde ähnlich einer Treueprämie zuteilwerden zu lassen. Vielmehr rechtfertigt die Höhe des Pflichtehrensolds nach Art. 59 Abs. 1 KWBG die Annahme, dass mit ihm auch ein Ausgleich für etwaige Erwerbsnachteile und damit korrespondierende Nachteile beim Aufbau eines Altersvorsorgevermögens gewährt werden soll, welche der ehrenamtliche Bürgermeister infolge der zeitlichen Beanspruchung durch seine Amtstätigkeit hinnehmen musste. Damit steht es in Einklang, dass auch bei einer Ermessensentscheidung über die Gewährung eines freiwilligen Ehrensolds nach Art. 59 Abs. 2 KWBG durch die Gemeinde in den Blick zu nehmen ist, ob ihr ausgeschiedener Bürgermeister durch die Amtsführung wirtschaftliche Nachteile in seinem privaten Beruf erlitten hat (vgl. VGH München Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 ZB 10.1484 - juris Rn. 4, 12). Kommt hiernach bereits dem freiwilligen Ehrensold die Funktion zu, die möglicherweise auf die Versorgungssituation fortwirkenden Erwerbsnachteile des ausgeschiedenen Bürgermeisters auszugleichen, gilt dies erst recht für den deutlich werthöheren Pflichtehrensold. Dann sprechen Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs gerade dafür, in dem Ehrensold ein Anrecht im Sinne von § 2 Abs. 2 VersAusglG zu sehen, weil der insoweit ausgleichsberechtigte Ehegatte diese Nachteile während der Ehezeit mitgetragen hat. \n\n29\\. (4) Schließlich weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass auch die Regelung in Art. 59 Abs. 1 Satz 2 KWBG das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis stützt. Nach dieser Vorschrift erlischt der Anspruch auf Pflichtehrensold, sobald dem Berechtigten aus einem anderen Amt eine Versorgung nach dem Kommunalwahlbeamtengesetz zusteht und dabei Zeiten aus dem Ehrenamt als erster Bürgermeister als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Denn wenn Zeiten als Ehrenbeamter bereits zu einer Erhöhung der Versorgung führen, ist es nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht sachgerecht, für dieselben Zeiten neben der Versorgung auch noch Ehrensold zu gewähren (vgl. BayLT-Drucks. 16\u002F11983 S. 39). Liegen somit die Voraussetzungen dafür vor, die Dienstzeit als ehrenamtlicher Bürgermeister als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkennen zu lassen (vgl. Art. 50 Nr. 2 KWBG), erfährt die entsprechende Dienstzeit dadurch eine Umwertung in eine unzweifelhaft dem Versorgungsausgleich unterliegende Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, die nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade gleichwertig an die Stelle des Pflichtehrensolds treten soll. \n\n30\\. 3\\. Der Einbeziehung des Pflichtehrensolds in den Versorgungsausgleich steht es auch nicht entgegen, dass die Erlangung des Anspruchs auf Pflichtehrensold am Ende der Ehezeit noch von einer Wiederwahl des Ehemanns abhängig gewesen wäre. \n\n31\\. a) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats zu den Versorgungsaussichten kommunaler Wahlbeamter, dass die Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Versorgungsaussicht in den Versorgungsausgleich grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einmündet. Hängt die Realisierung der Versorgungsaussicht vom Ausgang einer nach Ehezeitende stattfindenden Wahl ab, kann angesichts der mit dem Wahlausgang verbundenen Unwägbarkeiten in der Regel nicht angenommen werden, dass die Wiederwahl des Beamten in sein bisheriges oder ein gleichwertiges Amt einen gewöhnlichen Verlauf darstellt. Vielmehr ist durch das Erfordernis der Wiederwahl der Erwerb des Versorgungsanrechts an besondere, auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, an denen der andere Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit keinen Anteil mehr hat. Es verbleibt dann bei dem Grundsatz, dass der nachehezeitliche Erwerb einer beamtenrechtlichen Position im Versorgungsausgleich außer Betracht bleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2009 - XII ZB 191\u002F06 - FamRZ 2009, 1743 Rn. 12 mwN). Andererseits genügt es, wenn die zum Entstehen eines beamtenrechtlichen Versorgungsanspruchs nötige Dienstzeit schon innerhalb der Ehezeit angetreten wurde und erst nach dem Ende der Ehezeit vollendet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70\u002F01 - FamRZ 2007, 30, 34 f.). \n\n32\\. b) Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann zum Ende der Ehezeit am 31. Juli 2012 zwar noch nicht die nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWBG für den Pflichtehrensold wegen Alters erforderliche Dienstzeit von zwölf Jahren absolviert. Indessen hing das Erreichen dieser Dienstzeit in Anbetracht seiner bereits 2008 erfolgten Wiederwahl auch nicht mehr von einer solchen, sondern nur noch vom reinen Zeitablauf seiner zweiten Wahlperiode ab. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach einer nachehelichen Verfestigung der Aussicht auf den Ersterwerb eines Anspruchs auf den Pflichtehrensold nach Art. 59 KWBG nicht. Es braucht deshalb auch nicht erörtert zu werden, ob - wie das Beschwerdegericht wohl meint - auch bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen ein Wertausgleich nach der Scheidung durchzuführen gewesen wäre. \n\n33\\. 4\\. Auch die Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts durch das Beschwerdegericht halten rechtlicher Überprüfung stand. \n\n34\\. a) Zur Ermittlung des Ausgleichswerts des Anrechts auf Pflichtehrensold hat das Beschwerdegericht im Ergebnis mit Recht die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung herangezogen, denn dieses Anrecht entstammt aus einem Beamtenverhältnis (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG). Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist ein in der Leistungsphase befindliches Anrecht, für das in der Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich wäre, in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 1 bis 3 VersAusglG zeitratierlich zu bewerten. Dabei sind gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG die Annahmen für die höchstens erreichbare Zeitdauer und für die zu erwartende Versorgung durch die tatsächlichen Werte zu ersetzen. Der Wert des Ehezeitanteils eines in der Leistungsphase befindlichen Anrechts auf Beamtenversorgung ergibt sich also grundsätzlich nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, indem das Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und der bis zum Eintritt in den Ruhestand tatsächlich erreichten Zeitdauer mit der erdienten Versorgung multipliziert wird. \n\n35\\. Gemäß §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG ist der für die Bewertung des Anrechts maßgebliche Zeitpunkt weiterhin das Ende der Ehezeit. Wegen des Stichtagsprinzips bleiben solche nachehezeitlichen Veränderungen außer Betracht, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und nach Maßgabe der bei Ehezeitende bestehenden individuellen Bemessungsgrundlagen keinen Einfluss auf den Ehezeitanteil der Versorgung haben. Dies betrifft namentlich nachehezeitliche Veränderungen, die auf einem späteren beruflichen Aufstieg des Versorgungsempfängers oder seinem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen. Andererseits bleibt § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG unberührt (vgl. §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG). Hiernach können rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit bei der Bewertung berücksichtigt werden, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken. Solche Veränderungen sind zu beachten, wenn sie einen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen, zum Bewertungsstichtag bestehenden Verhältnisse den ehezeitbezogenen Wert ändern (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284\u002F18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 19 mwN). \n\n36\\. b) Gemessen daran ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG die gesamte vom Ehemann als erster Bürgermeister zurückgelegte Dienstzeit zwischen dem 1. Mai 2002 und dem 30. April 2020 berücksichtigt und der Berechnung des Ehezeitanteils auch die mit der Vollendung einer Amtszeit von achtzehn Jahren einhergehende Erhöhung des Anteilssatzes von einem Drittel (Art. 60 Abs. 1 Satz 1 KWBG) auf 37 % (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 KWBG) zugrunde gelegt hat. \n\n37\\. aa) Aus dem Umstand, dass es für die Frage des Ersterwerbs eines beamtenrechtlichen Anrechts grundsätzlich auf den in der Ehezeit angelegten und gewöhnlich zu erwartenden Verlauf ankommt, folgt keineswegs, dass auch die Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung als schlichter Bewertungsfaktor eines in der Ehezeit bereits verfestigt begründeten Beamtenanrechts von ihrer Erwartbarkeit im Sinne eines naheliegenden Verlaufs abhinge. Rückwirkende Veränderungen in der Bewertung eines ehezeitlich bereits verfestigten Anrechts werden nämlich grundsätzlich nicht daraufhin überprüft, ob sie einem gewöhnlich zu erwartenden Verlauf entsprechen, sondern es werden lediglich Fälle des späteren beruflichen Aufstiegs („Karrieresprung“) oder des zusätzlichen persönlichen Einsatzes ausgeschieden. \n\n38\\. bb) Wie der Senat bereits zu den beruflichen kommunalen Wahlbeamten ausgesprochen hat, stellt deren nachehezeitliche Wiederwahl grundsätzlich einen individuellen Umstand dar, der keinen Ehezeitbezug aufweist. Denn erst die erneute Wahl führt dazu, dass der Beamte auf Zeit seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit verlängern und dadurch seinen Ruhegehaltssatz erhöhen kann. Sie wirkt jedoch auf den Ehezeitanteil ebenso zurück wie etwa die nachehezeitliche Entschließung eines Beamten auf Lebenszeit, seine Dienstzeit zu verlängern (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284\u002F18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 29 mwN). Ein beruflicher Wahlbeamter, der wiedergewählt oder in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt gewählt wird, erhält aus den ausgeübten Ämtern eine einheitliche Versorgung. Sein Beamtenverhältnis gilt als nicht unterbrochen. Für Anrechte aus einem Beamtenverhältnis sieht § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG - ohne Ausnahme - die zeitratierliche Bewertung vor, wobei für die Gesamtdienstzeit grundsätzlich ohne Bedeutung ist, ob die Dienstzeit vor, während oder nach der Ehezeit abgeleistet wurde. Durch die zeitratierliche Bewertung wird eine Linearisierung der unterschiedlichen Versorgungszuwächse während der Dienstzeit erreicht. Demgegenüber würde eine konkrete Zuordnung des Versorgungserwerbs bei der Bestimmung des Ehezeitanteils zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nachdem, ob die Ehezeit in einer durch hohe oder geringe Zuwächse geprägten Phase lag (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284\u002F18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 30 mwN). \n\n39\\. cc) Diese Grundsätze hat das Beschwerdegericht mit Recht entsprechend auf den hier verfahrensgegenständlichen Ehrensoldanspruch eines ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten angewendet. Es hat im vorliegenden Fall insbesondere richtig erkannt, dass im Versorgungsausgleich nicht nur der Anteilssatz von einem Drittel der zuvor bezogenen angemessenen Entschädigung gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 1 KWBG, sondern der am Ende der Amtszeit des Ehemanns erdiente erhöhte Anteilssatz von 37 % nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 KWBG zu berücksichtigen ist, weil versorgungsrechtlich auch bei einem Ehrenbeamten von einer einheitlichen Dienstzeit auszugehen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284\u002F18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 34). \n\n40\\. Ausgangspunkt der Berechnung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert ist daher der Gesamtbetrag des vom Ehemann bezogenen Pflichtehrensolds in monatlicher Höhe von 1.612,09 €. Dieser Gesamtbetrag beruht auf einer Gesamtdienstzeit von 6.574 Tagen (1. Mai 2002 bis 30. April 2020), von denen 3.744 Tage in die Ehezeit fielen, was einem Ehezeitanteil von 56,95 % entspricht. Hieraus errechnet sich zeitratierlich der Ehezeitanteil in monatlicher Höhe von 918,09 € und der Ausgleichswert in monatlicher Höhe von 459,04 €. Gegen diese Berechnung erinnert die Rechtsbeschwerde ebenso wenig etwas wie gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, Abzüge wegen Beiträgen des Ehemannes zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht vorzunehmen, weil diese auf den Ehrensold nicht anfallen. \n\n41\\. 5\\. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). \n\nGuhling Klinkhammer Botur Krüger Recknagel","de","jurionline_de","","Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz","ecli-de-neuris-kore300742024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]