[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303622026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303622026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2142","ECLI:DE:NEURIS:KORE303622026","VIII ZR 6\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-05-20T00:00:00.000Z","#  Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht beachtet.27\n\n2\\. Das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB) ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter vor der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegt, keine Vergleichsangebote einholt. Vielmehr ist zunächst entscheidend, dass der Vermieter die fraglichen Leistungen zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen beauftragt hat und deshalb das Einholen von Vergleichsangeboten auch zu einer Kosteneinsparung geführt hätte.35\n\n3\\. Zur Bedeutung der Einlegung von Rechtsbehelfen des Vermieters gegen einen Grundsteuerbescheid im Hinblick auf die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB.64\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer \\- vom 13. Dezember 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem in M. gelegenen Gebäudekomplex der Klägerin. Gemäß § 3 Nr. 2 des am 8.\u002F25. Mai 2016 geschlossenen Mietvertrags haben die Beklagten neben der Miete alle anfallenden Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung zu tragen. \n\n2\\. Nach Abschluss des Mietvertrags beauftragte die Klägerin die Firma D. GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß einem \"Vertrag für technisches und infrastrukturelles Gebäudemanagement\" (im Folgenden: TGM-Vertrag) mit der Durchführung vielfältiger Arbeiten und Dienstleistungen an dem Gebäudekomplex *.* Ein Teil der Kosten der auf der Grundlage dieses Vertrags erbrachten Leistungen wird über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter umgelegt. \n\n3\\. Die Betriebskosten für das Jahr 2017 rechnete die Klägerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 - zu Gunsten der Beklagten abgeändert mit Schreiben vom 1. April 2019 - ab. Danach schulden die Beklagten für das Jahr 2017 eine Nachzahlung in Höhe von 1.083,88 €. Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018, die den Beklagten mit Schreiben vom 29\\. November 2019 übersandt wurde, weist einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 794,24 € aus. Da der Klägerin zu den vorgenannten Abrechnungszeitpunkten lediglich Grundsteuerbescheide für die zuvor noch unbebauten Grundstücke vorlagen, wies sie in der Betriebskostenabrechnung 2017 einen \"Abschlag\" auf die Grundsteuer aus und behielt sich in beiden Abrechnungen ausdrücklich eine Nachberechnung der Grundsteuer vor. \n\n4\\. Ende April 2020 ging der Klägerin der geänderte Grundsteuerbescheid vom 21. April 2020 für die Jahre 2017 und 2018 zu. Gegen die diesem zugrunde liegenden Bescheide über die Feststellung des Einheitswerts und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, jeweils vom 8. April 2020, legte die Klägerin - im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Adressatenangabe in den Bescheiden unzutreffend sei - Einspruch ein. Der daraufhin (nochmals) - ausschließlich in Bezug auf die Adressatenangabe - geänderte Grundsteuerbescheid erging am 27. Oktober 2020. Bereits zuvor, nämlich mit Schreiben vom 25. August 2020, hatte die Klägerin den Beklagten die Abrechnungen über die Grundsteuer für die Jahre 2017 und 2018 übersandt, die rechnerisch auf dem Grundsteuerbescheid vom 21. April 2020 beruhen. Diese weisen Nachzahlungsbeträge in Höhe von 292,92 € (für 2017) und in Höhe von 618,94 € (für 2018) aus. \n\n5\\. Der auf Zahlung sämtlicher vorgenannter Nachzahlungsbeträge in Höhe von insgesamt 2.798,98 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage hat das Amtsgericht ganz überwiegend - mit Ausnahme nur eines Teils der begehrten Rechtsanwaltskosten - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Revision hat Erfolg. I. \n\n7\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n8\\. Der Klägerin stünden die geltend gemachten Zahlungsansprüche schon deshalb nicht zu, weil sowohl die Betriebskosten- als auch die Grundsteuerabrechnungen an durchgreifenden Mängeln litten, weshalb sie keine wirksame Rechtsgrundlage für die Nachforderungen darstellten. \n\n9\\. Zwar seien die Abrechnungen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe den Beklagten auch in ausreichendem Umfang Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewährt. Die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 wiesen aber inhaltliche Mängel auf und die auf diese Jahre bezogenen, nachträglich vorgenommenen Grundsteuerabrechnungen seien verfristet. \n\n10\\. Soweit die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 einen Abschlag auf die Grundsteuer ausweise, sei die Klägerin zur Abrechnung dieser Position schon deshalb nicht berechtigt, weil letzterer (lediglich) ein Grundsteuerbescheid für unbebaute Grundstücke zugrunde liege. Insofern fehle es an einer rechtmäßigen Umlegungsgrundlage. Denn letztlich handele es sich bei dieser Position um im Abrechnungszeitraum noch nicht tatsächlich entstandene und angefallene - und somit auch nicht berücksichtigungsfähige - Betriebskosten. \n\n11\\. Unabhängig davon litten beide Betriebskostenabrechnungen an einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Zwar hätten die Beklagten unstreitig gestellt, dass sämtliche in den Betriebskostenabrechnungen enthaltenen Abrechnungspositionen in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen des TGM-Vertrags konkret aufgeführt seien. Damit stehe allerdings noch nicht fest, dass die auf die Mieter umgelegte Vergütung für diese Leistungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche. \n\n12\\. Angesichts des - insbesondere in finanzieller Hinsicht - überdurchschnittlichen Umfangs, der Bedeutung und der Laufzeit des hier in Rede stehenden TGM-Vertrags sei an die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots ein strenger Maßstab anzulegen. Diesem sei die Klägerin hier schon deshalb nicht gerecht geworden, weil sie ihrem eigenen Vortrag nach keine Vergleichsangebote vor dem Abschluss des Vertrags eingeholt habe. Hierzu sei sie indes verpflichtet gewesen. Dabei hätte sie nicht nur die Angebote verschiedener ortsnaher Marktteilnehmer einholen, sondern auch Mitbewerber in einem größeren Umkreis berücksichtigen müssen, weil bei einer Gewinnmarge, wie sie hier im Raum stehe, zu erwarten sei, dass sich für die in Frage kommenden Dienstleister auch weitere Anfahrten oder die Anmietung von Unterkünften für entsprechendes Personal vor Ort oder auch der Weg über lokale Subunternehmer wirtschaftlich noch lohnten. \n\n13\\. Soweit die Klägerin - erstmals im Berufungsverfahren - vorgebracht habe, dass die \"vormalige Eigentümerin und Vermieterin\" des Gebäudekomplexes im Vorfeld Einzelangebote von entsprechenden Fachfirmen eingeholt habe, um der GmbH diese zwecks eines Preisvergleichs vorhalten zu können, ändere dies an der Beurteilung nichts. Denn diese Angebote bezögen sich dem Vorbringen der Klägerin nach nur auf einzelne der in dem TGM-Vertrag vereinbarten Leistungen. Damit fehle es bereits an einer Vergleichbarkeit der Preise. Es sei nämlich davon auszugehen, dass gerade der Gesamtumfang der im TGM-Vertrag vereinbarten Leistungen das Angebot eines niedrigeren Preisniveaus ermögliche, während ein solches Preisniveau bei der Beauftragung von Fachfirmen mit den einzelnen Leistungen nicht erreichbar erscheine. \n\n14\\. Indem die Beklagten die unterbliebene Einholung von Vergleichsangeboten durch die Klägerin gerügt hätten, seien sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nachgekommen. Denn damit hätten sie eine konkrete Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Klägerin dargetan, was insoweit ausreiche. Demgegenüber würde es die Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters überspannen, wenn man von ihm verlangte, dass er bei einem derart umfangreichen Objekt konkrete Vergleichsangebote einhole und vorlege. Dies sei ihm schon mangels Zugangs zu dem entsprechenden Dienstleistungsmarkt nicht möglich. \n\n15\\. Auch die gewährte Belegeinsicht habe es den Beklagten vorliegend nicht ermöglicht, weiteren Vortrag bezüglich des gerügten Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu halten. Vielmehr sei aufgrund der Marktlage und der internen Details der Beauftragung, die gerade preisgestaltend gewesen sein dürften, davon auszugehen, dass die Beklagten hier außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stünden, mit der Folge, dass nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grundsätze der sekundären Darlegungslast - hier zu Lasten der Klägerin - Anwendung fänden. \n\n16\\. Mit Recht wendeten die Beklagten sich außerdem gegen die pauschal vorgenommenen Abzüge in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 in Höhe von 40 % bei der Position \"Vollwartung Aufzug\" und in Höhe von 30 % bei der Position \"Hauswart\u002FHaustechnik\". Denn die Klägerin sei insoweit ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Zwar sei es in den Fällen, in denen eine bestimmte Kostenposition - wie häufig bei der Vergütung eines mit verschiedenen Tätigkeiten beauftragten Hausmeisters - sowohl umlagefähige Betriebskosten als auch nicht umlagefähige Erhaltungs- oder Verwaltungskosten enthalte, grundsätzlich möglich, den nicht umlagefähigen Anteil der Gesamtkosten nach § 287 ZPO zu schätzen. Im Streitfall habe die Klägerin die Art, die Zusammensetzung und den Umfang der vom Hausmeister erbrachten Leistungen aber nicht konkret dargelegt, weshalb es an einer Grundlage für eine solche Schätzung fehle. Gleiches gelte im Hinblick auf die Position \"Vollwartung Aufzug\". \n\n17\\. Aus den im August 2020 an die Beklagten übersandten Grundsteuerabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 stünden der Klägerin die begehrten Nachforderungen ebenfalls nicht zu, da deren Geltendmachung zu spät erfolgt sei. Zwar könne der Vermieter sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert sei. Er müsse die nachträgliche Korrektur dann jedoch alsbald - gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs innerhalb von drei Monaten - nach dem Wegfall des Hindernisses vornehmen. Diese Frist habe die Klägerin hier nicht eingehalten. Denn sie habe den maßgeblichen Grundsteuerbescheid Ende April 2020 - und damit etwa vier Monate vor der gegenüber den Beklagten erfolgten Abrechnung - erhalten. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie gegen den im April 2020 erhaltenen Grundsteuerbescheid Einspruch eingelegt habe und der endgültige Bescheid sodann erst am 27. Oktober 2020 erlassen worden sei. Denn mit ihrem Einspruch habe die Klägerin sich allein gegen die (fehlerhafte) Adressatenangabe in dem Bescheid gewandt, jedoch keine inhaltlichen Einwände erhoben. Dass die Klägerin nicht einen bestandskräftigen Grundsteuerbescheid habe abwarten wollen, zeige sich auch daran, dass sie die entsprechende Abrechnung gegenüber den Beklagten bereits im August 2020, also lange Zeit vor Erhalt des geänderten Grundsteuerbescheids, vorgenommen habe. II. \n\n18\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n19\\. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von nicht durch Vorauszahlungen gedeckten Betriebskosten aus § 556 Abs. 1, 3 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 2 des Mietvertrags für die Abrechnungszeiträume 2017 und 2018 nicht verneint werden. Das gilt sowohl für die auf die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 gestützten Nachzahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von insgesamt 1.878,12 € (dazu nachfolgend unter 1) als auch für die auf die nachträglichen Grundsteuerabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 gestützten Nachzahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von insgesamt 911,86 € (dazu nachfolgend unter 2). Damit fehlt es zugleich an der Grundlage für die erfolgte Abweisung der Klage hinsichtlich der begehrten Nebenforderungen (Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten). \n\n20\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung der in den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils zu Gunsten der Klägerin ausgewiesenen Beträge in Höhe von 1.083,88 € und 794,24 € zu Unrecht verneint. \n\n21\\. a) Bereits im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die von ihm angenommenen Mängel der beiden - nach den insoweit rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts formell ordnungsgemäßen - Betriebskostenabrechnungen führten dazu, dass es insgesamt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die daraus abgeleiteten Nachforderungen der Klägerin fehle. Insoweit hat das Berufungsgericht verkannt, dass selbst formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung nicht zwingend einer sich aus der Abrechnung ergebenden Nachforderung des Vermieters insgesamt entgegenstehen. Vielmehr verbleibt einem Vermieter, wenn sich ein formeller Fehler der Betriebskostenabrechnung nicht auf alle Abrechnungspositionen erstreckt, eine sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung insoweit, als unwirksame Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können und die Nachforderung auch ohne Berücksichtigung dieser Einzelpositionen (teilweise) gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27\u002F10, NJW 2011, 1867 Rn. 11 mwN). Erst recht können - wie die Revision zutreffend geltend macht - etwaige materiell-rechtliche Fehler einer Betriebskostenabrechnung lediglich zu einer Kürzung des sich aus der Abrechnung ergebenden Anspruchs des Vermieters auf eine Nachzahlung von Betriebskosten (gegebenenfalls bis auf null Euro) führen, nicht aber bewirken, dass es von vornherein an einer wirksamen Rechtsgrundlage für eine Nachforderung fehlt. \n\n22\\. Auch ein etwaiger Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot führt lediglich zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230\u002F21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 27; vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117\u002F21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170\u002F13, NJW 2015, 855 Rn. 11, 12; jeweils mwN), und hat demnach ebenfalls nicht etwa zur Folge, dass eine Betriebskostenabrechnung, die unnötige Kosten in dem vorgenannten Sinn ausweist, insgesamt unwirksam wäre. \n\n23\\. Ohne Erfolg hält die Revisionserwiderung dem entgegen, etwas anderes müsse gelten, wenn eine Betriebskostenabrechnung wegen inhaltlicher Fehler \"durchgängig falsch\" sei. Zum einen beziehen sich die vom Berufungsgericht angenommenen Mängel der Betriebskostenabrechnung seinen eigenen Feststellungen nach schon nicht auf sämtliche in den beiden Betriebskostenabrechnungen aufgeführten Positionen. So hat das Berufungsgericht etwa festgestellt, dass die in beiden Abrechnungen jeweils enthaltene Position \"Energiekosten (Heizung, Wasser, Klima)\" zwischen den Parteien unstreitig ist, was bedeutet, dass die Beklagten gegen diese Betriebskostenposition nach Grund und Höhe keine inhaltlichen Einwände (mehr) erheben. Zum anderen hätte aber auch eine wegen inhaltlicher Fehler \"durchgängig falsche\" Betriebskostenabrechnung allenfalls zur Folge, dass dem Vermieter im Ergebnis eine sich auf eine solche Abrechnung gestützte Nachforderung aus materiell-rechtlichen Gründen nicht zustünde. \n\n24\\. b) Unabhängig davon ist weder die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe mit den hier zu beurteilenden Betriebskostenabrechnungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB) verstoßen (dazu nachfolgend unter aa), noch dessen Beurteilung, einzelne Positionen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 (\"Grundsteuer Abschlag\" in der Betriebskostenabrechnung 2017 und \"Wartung Aufzüge\" sowie \"Hauswart\u002FHaustechniker\" in der Betriebskostenabrechnung 2018) seien mit Mängeln behaftet (dazu nachfolgend unter bb und cc), frei von Rechtsfehlern. \n\n25\\. aa) Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Bejahung einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durch die Klägerin nicht. Anders als die Revision meint, kann die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstoßen hat, hier nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings nicht etwa deshalb offenbleiben, weil die Beklagten mit ihrem diesbezüglichen Einwand wegen des Ablaufs der Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen wären (dazu nachfolgend unter (1)). Mit Recht rügt die Revision hingegen, das Berufungsgericht habe unter Verkennung der Anforderungen an die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots rechtsfehlerhaft angenommen, die Klägerin habe dieses Gebot verletzt (dazu nachfolgend unter (2)). \n\n26\\. (1) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte den Einwand der Beklagten, die Klägerin habe gemäß den hier zu beurteilenden Abrechnungen Betriebskosten auf die Beklagten umgelegt, die unter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes entstanden seien, schon deshalb nicht beachten dürfen, weil die Beklagten diesen Einwand nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB erhoben hätten. \n\n27\\. (a) Die Revision geht zwar zutreffend davon aus, dass die Regelungen des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB, wonach der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen hat und der Mieter nach Ablauf dieser Frist Einwendungen nur noch geltend machen kann, wenn er die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat, grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung finden, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht beachtet. \n\n28\\. Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209\u002F15, NJW 2016, 2254 Rn. 26), ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB noch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27\u002F10, NJW 2011, 1867 Rn. 16 ff.) Hinweise auf eine Beschränkung des Einwendungsausschlusses. Die Bestimmung stellt im Interesse der Ausgewogenheit (BT-Drucks. 14\u002F5663, S. 79) dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) einen Einwendungsausschluss für den Mieter gegenüber. Damit soll erreicht werden, dass in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht (BT-Drucks. 14\u002F5663, aaO; Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27\u002F10, aaO Rn. 16; vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209\u002F15, aaO). \n\n29\\. Die insoweit beabsichtigte Befriedungsfunktion gebietet es, auch den Einwand des Mieters, die Betriebskostenabrechnung enthalte Kosten, die bei Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes durch den Vermieter (teilweise) nicht entstanden wären, als Einwendung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB anzusehen. Denn wenn der Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot gegenüber einer Nachforderung des Vermieters im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB auch noch nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend machen könnte, wäre die Befriedungsfunktion nicht umfassend gewährleistet (so - zumindest im Ergebnis \\- auch BeckOGK-BGB\u002FDrager, Stand: 1. Oktober 2025, § 556 Rn. 225; Börstinghaus\u002FSiegmund\u002FKnopper, Miete, 8. Aufl., § 556 Rn. 215; Bub\u002FTreier\u002FLudley, Handbuch Geschäfts- und Wohnraummiete, 6\\. Aufl., § 32 Rn. 338; Lützenkirchen\u002FLützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 733a; Streyl, NZM 2013, 97, 100; Flatow, WuM 2016, 338, 339; LG Berlin, WuM 2021, 557 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 30. März 2012 - 9 S 506\u002F11, BeckRS 2012, 11897; aA Staudinger\u002FArtz, BGB, Neubearb. 2024, § 556 Rn. 127; MünchKommBGB\u002FZehelein, BGB, 9. Aufl., § 556 Rn. 104; AG Dortmund, ZMR 2016, 706, 707; AG Berlin-Mitte, WuM 2018, 430, 431). \n\n30\\. Diesem Verständnis steht - anders als die Revisionserwiderung unter Heranziehung einer Literaturstimme (Schmidt\u002FFutterer\u002FLehmann-Richter, Mietrecht, 16. Aufl., § 556 BGB Rn. 435) meint und die vorstehend zitierte Gegenansicht, soweit sie begründet wird, es vertritt - nicht entgegen, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eine Nebenpflicht des Vermieters begründet, deren Verletzung, wie oben bereits erwähnt, zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230\u002F21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 27; vom 5. Oktober 2022 \\- VIII ZR 117\u002F21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170\u002F13, NJW 2015, 855 Rn. 10 f., 12; jeweils mwN). Zwar hat diese rechtliche Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Folge, dass der Mieter, wenn er sich gegenüber einer vom Vermieter begehrten Nachzahlung von Betriebskosten damit verteidigt, der Vermieter habe den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz missachtet, in der Sache einen Gegenanspruch und damit keine (rechtshindernde oder rechtsvernichtende) Einwendung im engeren Sinne erhebt. Die vom Gesetzgeber bezweckte Befriedungsfunktion gebietet es jedoch, den Begriff der Einwendungen in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB weit auszulegen (so auch schon Senatsurteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209\u002F15, NJW 2016, 2254 Rn. 25 ff. [zu abgerechneten Kosten, die generell nicht als Betriebskosten umlegbar sind]) und folglich auch die vorgenannte mieterseitige \"Verteidigung\" als Einwendung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB anzusehen. \n\n31\\. (b) Das Berufungsgericht war hier aber gleichwohl nicht gehalten, der Frage nachzugehen, ob die Beklagten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch die Klägerin innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB geltend gemacht haben. Denn die Klägerin hat sich gemäß den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf den Einwendungsausschluss infolge des Ablaufs dieser Frist berufen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den von der Revision in Bezug genommenen Schriftsätzen der Klägerin vom 27. April 2022 und vom 1. Juni 2023; soweit dort auf das außergerichtliche Schreiben der Klägerin vom 7. Mai 2021 hingewiesen wird, steht dieser Hinweis zum einen nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagten wegen Fristablaufs mit bestimmten Einwendungen ausgeschlossen sind, und enthält zum anderen selbst jenes außergerichtliche Schreiben nicht (hinreichend deutlich) die Berufung auf einen solchen Einwendungsausschluss. \n\n32\\. Selbst wenn es sich - wie die Revision befürwortet, die Revisionserwiderung hingegen ablehnt - bei der Frage, ob vom Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung erhobene Einwendungen infolge des Ablaufs der Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB unbeachtlich sind, um einen Gesichtspunkt handelte, den das Gericht unabhängig davon, ob der Vermieter sich auf den Einwendungsausschluss beruft, stets bereits dann zu prüfen hätte, wenn sich auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für ein Eingreifen des Einwendungsausschlusses ergäben (so wohl MünchKommBGB\u002FZehelein, BGB, 9. Aufl., § 556 Rn. 112; Lützenkirchen\u002FLützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 733a; aA Schmidt-Futterer\u002FLehmann-Richter, Mietrecht, 16. Aufl., § 556 BGB Rn. 424), führte dies im Streitfall nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn hinreichende Anhaltspunkte für ein Eingreifen des Einwendungsausschlusses bestünden nur, wenn zumindest zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung beim Mieter sowie zu dem Zeitpunkt des Zugangs der (erstmaligen) Mitteilung der betreffenden Einwendungen des Mieters beim Vermieter Sachvortrag vorläge. Dass hier zu dem letztgenannten Zeitpunkt Vortrag gehalten worden wäre, lässt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts indes nicht entnehmen. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt auch die Revision nicht auf. \n\n33\\. (c) Aus den vorstehenden Gründen scheidet nach Maßgabe des § 559 Abs. 1 ZPO eine Berücksichtigung des erstmals im Revisionsverfahren erhobenen, auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB bezogenen Einwands der Klägerin durch den Senat ebenfalls aus. Die tatsächlichen Voraussetzungen - namentlich der Zeitpunkt, zu dem die Beklagten den Einwand, die Klägerin habe den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten, erstmals erhoben haben - sind auch nicht etwa unstreitig. Das gilt erst recht für die Umstände, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob die Klägerin sich, wie die Revisionserwiderung geltend macht, treuwidrig verhält, indem sie sich erstmals in der dritten Instanz auf einen gegebenenfalls zu Lasten der Beklagten wirkenden Einwendungsausschluss beruft. \n\n34\\. (2) Jedoch hat das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht geltend macht - die Anforderungen an die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes durch den Vermieter verkannt und daher zu Unrecht angenommen, der Klägerin sei ein Verstoß gegen diesen Grundsatz anzulasten. \n\n35\\. (a) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB) bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der - nach entsprechender Vereinbarung - vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117\u002F21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230\u002F21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 27; jeweils mwN). Eine Verletzung dieser Nebenpflicht kommt insbesondere in Betracht, wenn der Vermieter bei der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, nicht auf angemessene oder günstige Angebote zurückgreift (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78\u002F06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13; vom 6\\. Juli 2011 - VIII ZR 340\u002F10, NJW 2011, 3028 Rn. 21; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170\u002F13, NJW 2015, 855 Rn. 11, 13; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189\u002F17, NJW 2018, 1599 Rn. 11). Hat der Vermieter eine solche objektiv unwirtschaftliche - zu vermeidbaren Kosten führende - Disposition getroffen, kann er sich gegebenenfalls entlasten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn er die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen preisgünstigen Anbieter zu finden (vgl. Milger, NZM 2012, 657, 664 ff.; siehe auch Streyl, NZM 2013, 97, 99). \n\n36\\. (b) Diese Maßstäbe hat das Berufungsgericht bei der Bejahung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes durch die Klägerin nicht hinreichend beachtet. Die Beurteilung der Frage, ob der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat, ist zwar das Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des Gebots der Wirtschaftlichkeit verkannt, wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder Verfahrensfehler begangen hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230\u002F21, aaO Rn. 29). Solche Fehler liegen hier indes vor. \n\n37\\. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz allein aufgrund der Feststellung bejaht, dass die Klägerin vor dem Abschluss des TGM-Vertrags keine Vergleichsangebote von anderen Dienstleistern über das Gesamtpaket der mit diesem Vertrag in Auftrag gegebenen Leistungen eingeholt hat, obwohl sie verpflichtet gewesen sei, sich einen sorgfältigen Marktüberblick zu verschaffen. Damit hat das Berufungsgericht verkannt, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht schon dann verletzt ist, wenn der Vermieter sich vor der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegt, keinen ausreichenden Marktüberblick verschafft. Vielmehr ist zunächst entscheidend, dass der Vermieter die fraglichen Leistungen zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen beauftragt hat und deshalb das Einholen von Vergleichsangeboten auch zu einer Kosteneinsparung geführt hätte. \n\n38\\. Erst wenn eine Beauftragung zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen feststeht, kann es im Rahmen der Prüfung, ob der Vermieter sich gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten kann, auf die Frage ankommen, ob er die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen preisgünstigen Anbieter zu finden. Hierbei ist dann von Bedeutung, ob, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis der Vermieter vor Abschluss des fraglichen Dienstleistungsvertrags Vergleichsangebote eingeholt hat. \n\n39\\. (3) Es trifft entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht zu, dass den Beklagten nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze die Darlegung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht möglich und zumutbar wäre und daher - wie das Berufungsgericht gemeint hat - zu Lasten der Klägerin die Grundsätze der sekundären Darlegungslast eingriffen. \n\n40\\. (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340\u002F10, NJW 2011, 3028 Rn. 16; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170\u002F13, NJW 2015, 855 Rn. 12; vom 5. Oktober 2022 \\- VIII ZR 117\u002F21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230\u002F21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 41). Grundsätzlich trifft den Vermieter insoweit auch nicht eine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340\u002F10, aaO Rn. 19 ff.; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170\u002F13, aaO). \n\n41\\. (b) Danach ist es im Streitfall Sache der Beklagten darzulegen, dass die Klägerin diejenigen abgerechneten Leistungen, deren Erbringung sie der GmbH übertragen hat, zu günstigeren Preisen hätte beauftragen können. Etwas anderes gilt hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht mit Blick darauf, dass der TGM-Vertrag ein umfangreiches Gesamtpaket an Dienstleistungen umfasst. Denn auch in einem solchen Fall ist es dem Mieter - anhand der ihm zustehenden Belegeinsicht - grundsätzlich möglich und zumutbar, sich einen Überblick über die Angemessenheit der dem Vermieter auf der Grundlage eines solchen Vertrags in Rechnung gestellten und auf den Mieter umgelegten Kosten zu verschaffen. \n\n42\\. Gemäß den insoweit rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Beklagten auch in gebotenem Umfang Belegeinsicht - unter anderem in die einen Bestandteil des TGM-Vertrags bildenden Leistungs- und Preisverzeichnisse \\- gewährt, die es ihnen ermöglicht hat, die an die GmbH übertragenen Aufgabenkreise sowie die Höhe der von der Klägerin an die GmbH zu leistende Vergütung zu ermitteln. Weshalb es den Beklagten vor diesem Hintergrund nicht möglich und zumutbar sein sollte, die Angemessenheit der vereinbarten Preise bezogen auf die in den Betriebskostenabrechnungen aufgeführten Leistungspositionen - deren Übereinstimmung mit den in den vorgenannten Preis- und Leistungsverzeichnissen enthaltenen Leistungspositionen die Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig gestellt haben - anhand eines Vergleichs mit den Preisen anderer Anbieter solcher Leistungen zu überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340\u002F10, NJW 2011, 3028 Rn. 21; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322\u002F12, NJW 2013, 3234 Rn. 11; vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114\u002F21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 31), hat das Berufungsgericht nicht näher ausgeführt und ist auf der Grundlage der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist unklar, welcher \"vorgelegten Tätigkeitsaufstellung\" das Berufungsgericht trotz der vorbezeichneten tatsächlichen Feststellungen eine fehlende Überprüfbarkeit der im Abrechnungszeitraum zu erbringenden Leistungen entnommen haben will und weshalb dies für die Prüfung der - von den Beklagten hier angezweifelten \\- Angemessenheit der zwischen der Klägerin und der GmbH vereinbarten Preise von Bedeutung sein soll. \n\n43\\. Der Umstand, dass es der Klägerin - wie das Berufungsgericht vermutet hat - aufgrund der Beauftragung eines umfangreichen Gesamtpakets an Dienstleistungen möglich gewesen sei, günstigere Preise zu erzielen, als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie die einzelnen Leistungen an verschiedene Dienstleister übertragen hätte, führt ebenfalls nicht etwa dazu, dass den Beklagten die Vornahme einer preisvergleichenden Betrachtung nicht möglich oder zumutbar wäre. Abgesehen davon, dass die Beauftragung eines Gesamtpakets an Dienstleistungen unter den vom Berufungsgericht vermuteten Marktbedingungen zunächst einmal in besonderem Maße für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes spräche, kann der Mieter auch in einer solchen Konstellation mithilfe einer Recherche im Internet oder einer Datensammlung des örtlichen Mietervereins - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters - überschlägig abschätzen, ob und in welchem Umfang Preisnachlässe bei der Vergabe eines mit dem jeweils in Rede stehenden Gesamtleistungspaket vergleichbaren Auftragsumfangs marktüblich sind. \n\n44\\. (c) Die bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen es schließlich \\- anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch nicht, von der Klägerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu den für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots erheblichen Tatsachen - beispielsweise in Form der Darlegung von Preisvergleichen - zu verlangen. \n\n45\\. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend gesehen, dass die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Anwendung finden, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108\u002F02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239\u002F06, NJW 2008, 982 Rn. 16; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340\u002F10, NJW 2011, 3028 Rn. 21). \n\n46\\. Es hat aber rechtsirrtümlich angenommen, bei den \"internen Details der Beauftragung\" der GmbH durch die Klägerin, \"die gerade preisgestaltend sein dürften\", handele es sich um einen für den Anspruch der Beklagten erheblichen Geschehensablauf. Um die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Bezug auf die von den Beklagten hier angezweifelte Angemessenheit der von der Klägerin abgerechneten Kosten überprüfen zu können, bedarf es ausschließlich eines Vergleichs der zwischen der Klägerin und der GmbH vereinbarten Preise mit den marktüblichen Preisen für die entsprechenden Dienstleistungen, nicht jedoch einer Kenntnis darüber, welche Kalkulationen oder sonstigen Erwägungen der in dem TGM-Vertrag enthaltenen Preisvereinbarung zugrunde liegen. Aus diesem Grund kommt es hierbei auch auf etwaige persönliche und rechtliche Verflechtungen zwischen den Parteien des TGM-Vertrags, auf die das Berufungsgericht, wenngleich in etwas anderem Zusammenhang, abgestellt hat, nicht an (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 102\u002F21, NJW-RR 2022, 151 Rn. 42 ff., und VIII ZR 114\u002F21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 33 f.). Bei der vom Berufungsgericht zusätzlich herangezogenen \"Marktlage\" handelt es sich demgegenüber - wie oben bereits aufgezeigt - nicht um ein Merkmal, über das sich lediglich die Klägerin, nicht aber die Beklagten Kenntnis verschaffen könnten. \n\n47\\. bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei zur Umlage der in der Betriebskostenabrechnung 2017 ausgewiesenen Position \"Grundsteuer Abschlag\" nicht berechtigt, ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. \n\n48\\. Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Vermieter grundsätzlich nur solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen darf, die sich auf das vermietete Grundstück beziehungsweise Gebäude beziehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB) und die ihm tatsächlich entstanden sind, was - da Betriebskosten ihre Ursache in der Regel in der Belastung des Vermieters mit einer Verbindlichkeit gegenüber Dritten haben - bedeutet, dass diese Verbindlichkeit ihrerseits rechtlichen Bestand haben, vom Vermieter also erfüllt werden muss. Es hat aber übersehen, dass es - worauf die Revision mit Recht hinweist - für die Beurteilung, ob diese materiell-rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf bestimmte vom Vermieter in die Betriebskostenabrechnung eingestellte Positionen vorliegen, in den Grenzen des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ankommt (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116\u002F04, juris Rn. 7 ff., 11). \n\n49\\. Insofern kann die Frage hier offenbleiben, ob von umlagefähigen Betriebskosten in dem vorgenannten Sinn die Rede sein kann, wenn und solange der Vermieter lediglich einen Grundsteuerbescheid für unbebaute Grundstücke - wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Zeitpunkt der Erstellung der zu Gunsten der Beklagten im April 2019 korrigierten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 der Fall war - erhalten hat, während ihm ein Bescheid über die Grundsteuer für das - zwangsläufig erst nach Bebauung - vermietete Grundstück noch nicht vorliegt. Denn jedenfalls lag nach den insoweit rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ein an die Klägerin gerichteter, auf das bebaute - die Mietwohnung der Beklagten umfassende \\- Grundstück bezogener und bestandskräftiger Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 vor. Dieser rechtfertigt seiner Höhe nach - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - eine über den Gesamtbetrag, den die Klägerin in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 hierfür angesetzt hat, hinausgehende Umlage gegenüber den Beklagten. \n\n50\\. Da es insoweit allein um die Frage geht, ob die Klägerin materiell berechtigt ist, den in der Betriebskostenabrechnung 2017 für die Grundsteuer angesetzten Gesamtbetrag (376,46 €) auf die Beklagten umzulegen, spielt es hierbei entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung weder eine Rolle, dass die Klägerin nicht ausdrücklich erklärt hat, sie korrigiere die seinerzeit in der Betriebskostenabrechnung angesetzte Position \"Grundsteuer Abschlag\" dahingehend, dass diese Position nunmehr auf der Grundlage der endgültig festgesetzten Grundsteuer gefordert werde, noch kommt es an dieser Stelle darauf an, ob die Klägerin die sich aus dem endgültigen Grundsteuerbescheid ergebende \\- über den in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 insgesamt angesetzten Betrag von 376,46 € hinausgehende - (Rest-)Forderung rechtzeitig gegenüber den Beklagten abgerechnet hat. \n\n51\\. cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 sei deshalb fehlerhaft, weil die Klägerin bei den Positionen \"Wartung Aufzüge\" und \"Hauswart\u002FHaustechniker\" mit Blick darauf, dass diese Positionen zum Teil nicht umlagefähige Kosten umfassten, pauschale Abzüge in Höhe von 40 Prozent beziehungsweise 30 Prozent vorgenommen habe, ohne ihrer diesbezüglichen Darlegungslast zu genügen, hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand. Die bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erlauben eine Beurteilung über die materiell-rechtliche Berechtigung der diesbezüglich von der Klägerin angesetzten Kosten nicht. Eine etwaige Kürzung dieser Kostenpositionen scheidet zwar - anders als die Revision meint - nicht von vornherein wegen der zu Gunsten des Vermieters geltenden Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB aus (dazu nachfolgend unter (1)). Ihr steht aber entgegen, dass das Berufungsgericht keine abschließenden tatrichterlichen Feststellungen dazu getroffen hat, ob im Streitfall eine Schätzung der umlagefähigen Kosten nach § 287 ZPO in Betracht kommt (dazu nachfolgend unter (2)). \n\n52\\. (1) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht hätte den wegen der pauschalen Abzüge bei den Positionen \"Wartung Aufzüge\" und \"Hauswart\u002FHaustechniker\" erhobenen Einwand der Beklagten nach Maßgabe des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht berücksichtigen dürfen. Zu der Prüfung, ob die Beklagten die Einwendungsfrist eingehalten haben, bestand deshalb kein Anlass, weil die Klägerin sich in den Vorinstanzen gemäß den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf den Ablauf dieser Frist berufen hat. Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend. \n\n53\\. Wie oben (unter II 1 b aa (b)) bereits aufgezeigt, wäre eine Prüfung der Frage, ob vom Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung erhobene Einwendungen infolge des Ablaufs der Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB unbeachtlich sind, durch das Berufungsgericht selbst dann, wenn sie - wie die Revision geltend macht - unabhängig davon, ob der Vermieter sich auf den Einwendungsausschluss beruft, zu erfolgen hätte, jedenfalls nur in Betracht gekommen, wenn zumindest zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung beim Mieter sowie zu dem Zeitpunkt des Zugangs der (erstmaligen) Mitteilung der betreffenden Einwendungen des Mieters beim Vermieter Sachvortrag vorgelegen hätte. Dass hier zu dem letztgenannten Zeitpunkt Vortrag gehalten worden wäre, lässt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht entnehmen. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt auch die Revision nicht auf. \n\n54\\. Aus diesen Gründen scheidet nach Maßgabe des § 559 Abs. 1 ZPO eine Berücksichtigung des erstmals im Revisionsverfahren erhobenen, auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB bezogenen Einwands der Klägerin durch den Senat ebenfalls aus. Die tatsächlichen Voraussetzungen - namentlich der Zeitpunkt, zu dem die Beklagten den Einwand, die Klägerin habe den Anteil der nicht umlagefähigen Kostenanteile bei den Positionen \"Wartung Aufzüge\" und \"Hauswart\u002FHaustechniker\" im Zuge ihrer pauschalen Schätzung zu gering bemessen, erstmals erhoben haben - sind auch nicht etwa unstreitig. Das gilt erst recht für die Umstände, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob die Klägerin sich, wie die Revisionserwiderung geltend macht, treuwidrig verhält, indem sie sich erstmals in der dritten Instanz auf einen gegebenenfalls zu Lasten der Beklagten wirkenden Einwendungsausschluss beruft. \n\n55\\. (2) Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lassen eine abschließende Beurteilung, ob die Klägerin zur Umlage der für die Positionen \"Wartung Aufzüge\" und \"Hauswart\u002FHaustechniker\" angesetzten Kosten - jeweils unter Abzug eines prozentualen Anteils von den Gesamtkosten für darin enthaltene nicht umlagefähige Tätigkeiten - auf die Beklagten berechtigt ist, indes nicht zu. \n\n56\\. (a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es Sache des Vermieters, der - wie im Streitfall gegeben - bei bestimmten Betriebskosten, etwa bei den Kosten des Hauswarts, einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (§ 1 Abs. 2 BetrKV) vornimmt, die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können, wenn der Mieter, wie hier, den Ansatz der Betriebskosten (schlicht) bestreitet (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27\u002F07, NJW 2008, 1801 Rn. 26-29). Danach ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht sich auf den Standpunkt gestellt hat, die Klägerin habe ihrer Darlegungslast allein mit der Vorlage der \"Leistungsbeschreibung für die Haustechniker\" nicht genügt. Denn nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts enthält dieses Dokument lediglich eine Auflistung der verschiedenen in den Bereich der Haustechnik fallenden - zum Teil nicht der Umlage auf den Mieter unterliegenden - Aufgaben. Eine solche Auflistung stellt keine nachvollziehbare Aufschlüsselung der angefallenen Gesamtkosten nach umlagefähigen und nicht umlagefähigen Kostenanteilen dar, da sie nicht auf die Gewichtung der einzelnen Tätigkeiten nach tatsächlichem Aufwand oder sonst vergütungsrelevanten Gesichtspunkten schließen lässt. \n\n57\\. (b) Das Berufungsgericht hat sich aber nur unzureichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob in dem hier zu beurteilenden Fall nach Maßgabe des § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines umlagefähigen Mindestbetrags möglich ist. \n\n58\\. (aa) Steht dem Grunde nach fest, dass eine Forderung besteht, und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, kommt dem Gläubiger gemäß § 287 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO eine Erleichterung nicht nur hinsichtlich der Beweisführung, sondern auch im Hinblick auf seine Darlegungslast zugute (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - III ZR 197\u002F86, NJW-RR 1988, 410 unter II 3a; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45\u002F09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88\u002F13, NJW 2015, 934 Rn. 45; vom 17. Dezember 2020 - I ZR 130\u002F19, NJW 2021, 771 Rn. 61). Zwar ist es Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Anspruchshöhe rechtfertigen sollen. Enthält der diesbezügliche Vortrag Lücken oder Unklarheiten, so ist es in der Regel jedoch nicht gerechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Berechtigten jeden Ersatz zu versagen. Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrags möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 17\\. Dezember 2014 - VIII ZR 88\u002F13, aaO Rn. 46; vom 10. April 2025 - III ZR 431\u002F23, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 21. September 2020 - IV ZR 501\u002F21, VersR 2022, 1608 Rn. 10; vom 12. September 2023 - KZR 39\u002F21, NZKart 2023, 675 Rn. 35; jeweils mwN). \n\n59\\. (bb) Die (umfassende) Beachtung dieser Grundsätze lässt das Berufungsurteil nicht \\- jedenfalls nicht hinreichend klar - erkennen, was auch im Rahmen der diesbezüglich eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung einen revisiblen Rechtsfehler darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158\u002F11, BGHZ 207, 209 Rn. 93 mwN; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157\u002F11, NJW 2012, 2024 Rn. 23 mwN; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84\u002F10, NJW 2013, 525 Rn. 17; vom 10. April 2025 - III ZR 431\u002F23, aaO mwN)*.*\n\n60\\. Nach den insoweit rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die bei der Klägerin angefallenen Kosten für die Positionen \"Hauswart\u002FHaustechnik\" und \"Wartung Aufzüge\" zu einem nicht unerheblichen Teil umlagefähige Betriebskosten darstellen, das Verlangen der Klägerin nach einer anteiligen Tragung dieser Kosten durch die Beklagten dem Grunde nach also berechtigt ist. Ob das Berufungsgericht die nach § 287 ZPO gegebenen Möglichkeiten der Schätzung eines der Klägerin insofern zuzusprechenden Mindestbetrags erkannt und den Prozessstoff diesbezüglich voll ausgeschöpft hat, ist schon deshalb zweifelhaft, weil es die (rechtsfehlerhafte) Ansicht vertreten hat, die von ihm angenommenen Abrechnungsmängel führten dazu, dass es an einer Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachten Nachforderungen insgesamt fehle. Von seinem Rechtsstandpunkt aus bestand daher kein Anlass zur Prüfung, ob die vorgenannten Kostenpositionen zumindest teilweise anerkannt werden können. Aber auch unabhängig davon lässt sich den in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, ob es sich der oben angeführten Grundsätze über die Feststellung einer Mindestforderung bewusst war und den Prozessstoff unter diesem Blickwinkel erschöpfend gewürdigt hat. Die oben schon erwähnte \"Leistungsbeschreibung für Haustechniker\" bietet insoweit immerhin, wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, erste Anhaltspunkte für eine Schätzung. Nachdem die Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen K. dem Berufungsgericht - anders als dem Amtsgericht - ihrem protokollierten Inhalt nach für eine Schätzung nach § 287 ZPO nicht ausgereicht hat, wäre auch - wie die Revision geltend macht - die ergänzende Vernehmung des Zeugen K. oder die Vernehmung weiterer von der Klägerin zu diesem Beweisthema benannter Zeugen zu erwägen gewesen (vgl. auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84\u002F10, aaO Rn. 18; vom 10. April 2025 - III ZR 431\u002F23, juris Rn. 19 f. [jeweils zur Gewinnung von Anknüpfungspunkten für eine Schätzung durch Beweisaufnahme]). \n\n61\\. 2\\. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Nachzahlung der in den nachträglich - den Beklagten Ende August 2020 - mitgeteilten Grundsteuerabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils zu Gunsten der Klägerin ausgewiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 911,86 € nicht zu, weil die Klägerin insoweit die hierfür geltende Abrechnungsfrist schuldhaft nicht eingehalten habe. \n\n62\\. a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Er ist im Regelfall gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220\u002F05, NJW 2006, 3350 Rn. 16 ff.; vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 264\u002F12, NJW 2013, 456 Rn. 11). \n\n63\\. b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht zwar im Ansatz zutreffend herangezogen. Es ist aber rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Klägerin hätte ihre Nachforderung wegen der für die Jahre 2017 und 2018 gegen sie festgesetzten Grundsteuer nach diesem Maßstab spätestens bis Ende Juli 2020 gegenüber den Beklagten geltend machen müssen; die Mitteilung an die Beklagten erst Ende August 2020 sei als - aus von ihr zu vertretenden Gründen - verspätet anzusehen. \n\n64\\. aa) Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die Klägerin die für die vorgenannten Jahre angefallene Grundsteuer - unverschuldet - nicht innerhalb der jeweiligen Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber den Beklagten abrechnen konnte, weil eine Festsetzung der Grundsteuer (für das bebaute Grundstück) erst durch einen im Jahr 2020 erlassenen Bescheid erfolgte. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist das zunächst auch aus seiner Sicht bestehende Abrechnungshindernis in Gestalt einer fehlenden Grundsteuerfestsetzung hier aber nicht schon dadurch entfallen, dass der Klägerin Ende April 2020 ein (erstmals geänderter) Grundsteuerbescheid (vom 21. April 2020) zuging. \n\n65\\. (1) Ob dies schon deshalb gilt, weil der Grundsteuerbescheid vom 21. April 2020 an die \"D. GmbH und Co. KG\" adressiert war und es sich daher - wie die Revision meint - wegen fehlender Bekanntgabe gegenüber der Klägerin gemäß § 124 Abs. 1 AO um einen unwirksamen oder gar nichtigen Verwaltungsakt handele, bedarf hier keiner Entscheidung. Dies träfe jedenfalls dann nicht zu, wenn die Klägerin - wie dies der im elektronisch geführten, allgemein zugänglichen Handelsregister (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2023 - VII ZB 69\u002F21, BGHZ 237, 195 Rn. 17 ff.; vom 8. November 2023 - VII ZB 20\u002F20, juris Rn. 14 f. [zur Offenkundigkeit von Eintragungen im Handelsregister iSv § 727 Abs. 1, 2 ZPO und iSv § 291 ZPO]) einsehbaren Anmeldung der Klägerin vom 16\\. Februar 2017 zu entnehmen ist - sich allein wegen einer Firmenänderung, also nur namentlich von der D. GmbH und Co. KG unterscheidet. Denn die bloße Firmenänderung berührt die Identität der Gesellschaft nicht und ist deshalb \\- für sich genommen - nicht geeignet, die inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheids im Hinblick auf die Benennung des Inhaltsadressaten in Frage zu stellen (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Juni 2008 - IV R 89\u002F05, juris Rn. 24 mwN). \n\n66\\. (2) Der der Klägerin Ende April zugegangene Grundsteuerbescheid vom 21. April 2020 hat das Abrechnungshindernis aber jedenfalls deshalb nicht ausgeräumt, weil die Klägerin gemäß den Feststellungen des Berufungsgerichts gegen den dem Grundsteuerbescheid zugrunde liegenden Bescheid über die Festsetzung des Steuermessbetrags sowie gegen den diesem Steuermessbescheid wiederum zugrunde liegenden Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts (vgl. BFHE 272, 1 Rn. 18 mwN; heute: Grundsteuerwert) Einspruch eingelegt hat. Mit Blick darauf, dass der Grundsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich zu ändern ist, wenn der ihm zugrunde liegende Steuermessbescheid geändert wird, was wiederum regelmäßig dann zu geschehen hat, wenn der jenem zugrunde liegende Einheitswertbescheid geändert wird (vgl. BFH, aaO Rn. 19), lag ein Abrechnungshindernis im Sinne der vorstehend zitierten Senatsrechtsprechung hier jedenfalls so lange vor, bis die Klägerin Kenntnis darüber erlangt hat, ob und inwieweit der Grundsteuerbescheid infolge der von ihr erhobenen Einsprüche geändert wird. Das war hier letztlich erst der Fall, als der Klägerin der (erneut geänderte) Grundsteuerbescheid vom 27. Oktober 2020 zuging. \n\n67\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine andere Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil die Klägerin mit ihren Einsprüchen gegen die vorgenannten Grundlagenbescheide in erster Linie bezweckt hat, eine Berichtigung hinsichtlich der Bezeichnung des Adressaten des Bescheids, also des Steuerschuldners zu erreichen. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin ausweislich der Einspruchsschrift auch inhaltliche Beanstandungen in Bezug auf den Einheitswertbescheid vom 8. April 2020 vorgebracht hat, hat die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache gemäß § 367 Abs. 2 AO in vollem Umfang erneut zu prüfen (vgl. BFHE 273, 391 Rn. 20; BFHE 275, 526 Rn. 32, 34), wobei der angefochtene Bescheid nach entsprechendem Hinweis auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden kann. Die Finanzbehörde ist dabei weder an den Rechtsbehelfsantrag noch an das Vorbringen des Einspruchsführers gebunden (vgl. etwa BFHE 273, 385 Rn. 26; BFH, DStR 2025, 1207 Rn. 16). Somit konnte die Klägerin eine inhaltliche Änderung (auch) des Grundsteuerbescheids bis zur Entscheidung über ihre Einsprüche (§ 367 Abs. 2 Satz 3 AO) nicht ausschließen und war deshalb nicht gehalten, vor diesem Zeitpunkt eine - dann erneut unter Vorbehalt stehende - Abrechnung gegenüber den Beklagten vorzunehmen. \n\n68\\. bb) Auch der Umstand, dass die Klägerin - in der (letztlich zutreffenden) Erwartung, dass der Grundsteuerbescheid vom 21. April 2020 seiner Höhe nach nicht geändert würde \\- die (endgültige) Abrechnung der Grundsteuer gegenüber den Beklagten bereits im August 2020 und damit vor Bekanntgabe des Änderungsbescheids vom 27. Oktober 2020 vorgenommen hat, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Ergebnis keine andere Würdigung. Ebenso wenig ist der Klägerin - anders als die Revisionserwiderung meint - mit Blick darauf, dass sie sich im Prozess trotz der Ende August 2020 vorgenommenen Abrechnung darauf berufen hat, eine verspätete Geltendmachung habe sie schon wegen des zu diesem Zeitpunkt noch gegebenen Fehlens eines bestandskräftigen Steuerbescheids nicht zu vertreten, ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen. Denn gemäß den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin dieses Vorgehen - nachvollziehbar \\- damit erklärt, dass sie nach einer Erörterung zwischen der ihrerseits beauftragten Steuerberatungsgesellschaft und dem Finanzamt (§ 364a AO) Anfang August 2020 die Nachricht erhalten habe, nach Prüfung der Bescheide könne nunmehr die Umlage auf die Mieter erfolgen. \n\n69\\. Dass die Klägerin sich unter diesen Umständen nicht mehr länger an einer Abrechnung gegenüber den Beklagten gehindert sah, ändert nichts daran, dass sie aus den oben genannten Gründen grundsätzlich berechtigt gewesen wäre, die Entscheidung des Finanzamts über ihre Einsprüche abzuwarten. Zumindest bestand hier aber so lange ein Abrechnungshindernis, dass nach den aufgezeigten Rechtsprechungsgrundsätzen eine von der Klägerin zu vertretende Verspätung in Bezug auf die von ihr im August 2020 vorgenommene Abrechnung nicht in Betracht kommt. III. \n\n70\\. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses - nachdem es den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gewährt hat - die erforderlichen Feststellungen treffen kann. \n\n71\\. 1\\. Insbesondere wird das Berufungsgericht zunächst Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Beklagten ihre im Prozess gegen die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 erhobenen Einwendungen nach Maßgabe der Vorschriften des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB fristgerecht gegenüber der Klägerin geltend gemacht haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Frage nachzugehen, ob die Klägerin sich, wie die Beklagten geltend machen, treuwidrig verhält, indem sie sich erstmals in der dritten Instanz auf einen gegebenenfalls zu Lasten der Beklagten wirkenden Einwendungsausschluss berufen hat. \n\n72\\. 2\\. Wäre danach eine Berücksichtigung des Einwands der Beklagten, die Klägerin habe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, nicht ausgeschlossen, wird - sofern die Beklagten hierzu nach Maßgabe der obigen Ausführungen hinreichend substantiierten Vortrag halten (zu den insoweit \"moderaten\" Anforderungen vgl. auch BGH, Urteil vom 17\\. Dezember 2014 - VIII ZR 170\u002F13, NJW 2015, 855 Rn. 13 mwN; Milger, NZM 2012, 657, 661 f. mwN) - durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein, ob die Klägerin die gegenüber den Beklagten abgerechneten Leistungen (teilweise) zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen beauftragt hat. Je nach Ergebnis wären dann - in Abhängigkeit von dem Vorbringen der Klägerin - noch Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob diese sich gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten kann. \n\n73\\. 3\\. Sollte sich ergeben, dass eine Berücksichtigung des wegen der pauschalen Abzüge bei den Positionen \"Wartung Aufzüge\" und \"Hauswart\u002FHaustechniker\" in der Betriebskostenabrechnung 2018 erhobenen Einwands der Beklagten nicht nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist, wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen haben, ob hier insoweit nach Maßgabe des § 287 ZPO - wie aufgezeigt - die Schätzung eines umlagefähigen Mindestbetrags möglich ist. \n\nDr. Bünger Kosziol Dr. Liebert Wiegand Dr. Böhm","de","jurionline_de","","Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots","ecli-de-neuris-kore303622026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]