[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore304302024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore304302024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13753","ECLI:DE:NEURIS:KORE304302024","II ZR 206\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-23T00:00:00.000Z","#  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger durch eine entsprechende Anmeldung zur Tabelle zu einer auf den aufgenommenen Teil beschränkten Rechtsverfolgung im eröffneten Verfahren entschieden hat (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 27. März 2013 - III ZR 367\u002F12, ZIP 2013, 1094).40 41 43\n\n2\\. Der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer haftet gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene verschleppungsbedingte Gefahrenlage im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch fortbesteht.79\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2022 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des früheren Geschäftsführers mehrerer Vertriebsgesellschaften der sogenannten \"P. -Gruppe\" (im Folgenden: Erblasser) wegen vier Seefrachtcontainer-Anlagen auf Schadensersatz in Anspruch. \n\n2\\. Zu der im Jahr 1975 von R. gegründeten \"P. -Gruppe\" gehörten in Deutschland vier Vertriebsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH, die P. AG und die in der Schweiz ansässige P. . \n\n3\\. Unternehmensgegenstand der deutschen Vertriebsgesellschaften waren der Vertrieb und die Verwaltung von Containern. Dazu erwarben die Gesellschaften neue oder gebrauchte Seefrachtcontainer, die sie an Leasinggesellschaften oder Reedereien vermieteten. Daneben schlossen sie mit einer Vielzahl von Anlegern Kauf- und Verwaltungsverträge. Mit diesen Verträgen kauften die Anleger von der jeweiligen Vertriebsgesellschaft eine bestimmte Anzahl von Seefrachtcontainern, sollten das Eigentum an diesen erwerben und schlossen zugleich einen Verwaltungsvertrag mit der Gesellschaft über eine Laufzeit von in der Regel fünf Jahren, während der sie einen garantierten Mietzins erhalten sollten. Zum Ende der Laufzeit war zum Teil vereinbart, dass die jeweilige Gesellschaft zum Rückkauf der Container bereit sei und ein Kaufangebot unterbreiten werde. \n\n4\\. Ab dem Jahr 2007 geriet das P. -Modell in eine Schieflage. Die Ansprüche der Anleger konnten nicht mehr vollständig aus den Mitteln und der Liquidität der P. Corp. erfüllt werden. Es wurde versucht, die auftretenden Liquiditätslücken mit neuem Anlegerkapital zu decken, welches von den Vertriebsgesellschaften an die P. Corp. weitergeleitet wurde. Dadurch entstand ein System, bei dem die Gelder neuer Anleger nicht mehr für den Kauf von Containern verwendet wurden (sogenanntes Schneeballsystem). Zu Beginn des Jahres 2018 brach das System zusammen, weil nicht mehr ausreichend neue Anlegergelder zur Befriedigung der Altanleger eingeworben werden konnten. Auf Eigenanträge der Vertriebsgesellschaften von März\u002FApril 2018 wurde am 24. Juli 2018 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. \n\n5\\. Der Erblasser war vom 20. Februar 2013 bis 27. Juni 2016 Geschäftsführer von drei sowie vom 3. April 2013 bis 8. Juli 2016 Geschäftsführer auch der vierten Vertriebsgesellschaft. Nach seiner Abberufung bei den ersten drei Gesellschaften im Juni 2016 übernahm R. wieder deren alleinige Geschäftsführung. Am 13. Juni 2018 verstarb der Erblasser. \n\n6\\. Die Klägerin schloss von Juli 2013 bis Juli 2016 insgesamt vier Anlageverträge mit zwei Vertriebsgesellschaften, drei davon vor der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer, den vierten danach. Sie zahlte insgesamt einen Kaufpreis in Höhe von 73.100 € und erhielt aus den Verträgen Mietzahlungen in Höhe von insgesamt 21.488,40 €. \n\n7\\. Die Klägerin hat die Beklagte als Alleinerbin des Erblassers wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO), wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) und aus Delikt wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) auf Schadensersatz in Höhe von 51.611,60 € (Investitionsbeträge abzüglich erhaltener Mietzahlungen) nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus den vier Anlageverträgen und auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Anspruch genommen. Außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von jeglichen Zahlungen im Zusammenhang mit den Anlageverträgen, insbesondere von Zahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters, freizustellen und sich mit der Annahme der angebotenen Zug-um-Zug-Leistung in Verzug befindet. \n\n8\\. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der drei vor der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer geschlossenen Anlageverträge geltend gemachten Ansprüche stattgegeben und der Beklagten insoweit die Geltendmachung der Beschränkung auf den Nachlass vorbehalten; hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags hat es die Klage abgewiesen. \n\n9\\. Nach Berufungseinlegung beider Parteien hat das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers am 17. Juni 2020 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. In dem am 20. Oktober 2020 eröffneten Nachlassinsolvenzverfahren hat die Klägerin eine Forderung in Höhe von 73.100 € angemeldet, die unter Nr. 329 als \"Forderung aus Schadensersatzanspruch\" in die Tabelle eingetragen worden ist. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung bestritten und die Beklagte hat ihr im Prüfungstermin widersprochen. \n\n10\\. Mit Schriftsatz vom 6. April 2021 hat die Beklagte unter Verweis auf § 184 Abs. 2 InsO die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erklärt. Das Berufungsgericht hat das Verfahren fortgesetzt und auf die Berufung der Klägerin der Klage auch hinsichtlich des vierten Anlagevertrags bis auf einen Teil der vorgerichtlichen Anwaltskosten unter dem Vorbehalt der Geltendmachung der Beschränkung auf den Nachlass stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, die Berufung der Beklagten und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten wegen des vierten Anlagevertrags zugelassen. \n\n11\\. Mit ihrer vom Senat auch hinsichtlich ihrer Verurteilung wegen der ersten drei Anlageverträge zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der gesamten Klage weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n13\\. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n14\\. Das Verfahren sei ordnungsgemäß durch die Beklagte als Insolvenzschuldnerin aufgenommen worden. Dabei sei trotz des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erblassers eine Umstellung der Klageanträge nicht erforderlich gewesen, weil die Beklagte nur Erbin des Insolvenzschuldners und bezüglich ihres Vermögens kein Insolvenzverfahren eröffnet sei. In der Sache stünden der Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche sowohl wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO als auch wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB durch Aufrechterhaltung eines Schneeballsystems und vorsätzliche Insolvenzverschleppung zu. Das gelte auch für den erst nach Beendigung der Organstellung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrag. Zwar dürfte eine \"Nachhaftung\" des Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO für erst nach seiner Abberufung geschlossene Verträge grundsätzlich ausscheiden. Ausgenommen seien aber Verträge, die - wie hier - noch innerhalb der Dreiwochenfrist des § 15a InsO (in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, im Folgenden: aF) geschlossen würden, weil andernfalls eine zeitliche Schutzlücke für Neugläubiger bestünde. Unabhängig davon greife auch für den nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Vertrag noch seine Haftung aus § 826 BGB. Die Feststellungsanträge der Klägerin seien demnach ebenfalls begründet, ebenso wie der lediglich der Höhe nach geringfügig zu reduzierende Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Beklagten sei auch insoweit die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten. \n\n15\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n16\\. Das Berufungsurteil ist bereits deshalb insgesamt aufzuheben, weil der Rechtsstreit teilweise (hinsichtlich der Berufung der Klägerin betreffend die Nebenforderungen aus dem vierten Anlagevertrag und hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung auf die Nebenforderungen der Klägerin aus den ersten drei Anlageverträgen) mangels wirksamer Aufnahme noch unterbrochen ist, so dass das Berufungsgericht diesbezüglich keine Sachentscheidung hätte treffen dürfen (dazu unter 1.), und eine Aufrechterhaltung des Urteils auch im Übrigen mit dem vom Berufungsgericht zuerkannten Inhalt mangels Anpassung der Anträge nicht in Betracht kommt (dazu unter 2.). \n\n17\\. 1\\. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von einer wirksamen Aufnahme des gesamten Rechtsstreits ausgegangen. Eine wirksame Aufnahme liegt nur hinsichtlich der Hauptforderungen der Klägerin (bezifferter Zahlungsbetrag und Feststellung der Freistellungsverpflichtung der Beklagten), nicht aber hinsichtlich der Nebenforderungen in Form von Verzugszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren vor. \n\n18\\. a) Der Rechtsstreit ist durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und der Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Beklagte am 17. Juni 2020 gemäß § 240 Satz 1 und 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO insgesamt unterbrochen worden, da es sich bei sämtlichen von der Klägerin geltend gemachten Forderungen um Nachlassverbindlichkeiten im Sinn von § 1967 BGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150\u002F05, ZIP 2008, 1943 Rn. 1 mwN; OLG Köln, MDR 2003, 526; Hk-ZPO\u002FWöstmann, ZPO, 10. Aufl., § 240 Rn. 6; Zöller\u002FGreger, ZPO, 35. Aufl., § 240 Rn. 7 aE). Hierzu gehören alle vererblichen Schulden des Erblassers, die schon vor dem Erbfall in seiner Person entstanden bzw. begründet waren (vgl. Erman\u002FHorn, BGB, 17. Aufl., § 1967 Rn. 3; Grüneberg\u002FWeidlich, BGB, 83. Aufl., § 1967 Rn. 2 mwN). Erfasst sind weiter Ansprüche, die zwar erst nach dem Erbfall entstehen, deren wesentliche Entstehungsgrundlage aber schon vor dem Erbfall gegeben war (vgl. Erman\u002FHorn, BGB, 17\\. Aufl., § 1967 Rn. 3a mwN; siehe auch Staudinger\u002FKunz, BGB, Neubearbeitung 2020, § 1967 Rn. 64: dem Erblasser zuzurechnende Schulden). Dazu gehören auch außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zur Verfolgung einer Nachlassverbindlichkeit, selbst wenn die anwaltliche Hilfe erst nach dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen wurde. \n\n19\\. b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der gesamte Rechtsstreit formal wirksam gemäß § 250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes aufgenommen worden ist. \n\n20\\. Dabei hat das Berufungsgericht allerdings fehlerhaft allein auf die Aufnahmeerklärung der Beklagten abgestellt. Diese Erklärung, die der Senat als Prozesshandlung uneingeschränkt nachprüfen und selbst auslegen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - III ZB 46\u002F22, juris Rn. 12; Zöller\u002FFeskorn, ZPO, 35. Aufl., § 546 Rn. 13 mwN), war auf die eigene Berufung der Beklagten gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung beschränkt, wie sich bereits aus ihrem Verweis darauf ergab, dass sie nach § 184 Abs. 2 InsO zur Aufnahme des Rechtsstreits gehalten sei, soweit betreffend die von ihr im Prüfungstermin bestrittene Forderung ein erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Klägerin vorliege. \n\n21\\. Von Seiten der Klägerin liegt aber eine den Anforderungen des § 250 ZPO genügende konkludente Aufnahmeerklärung bezüglich ihrer eigenen Berufung vor. Die Aufnahme nach § 250 ZPO muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch durch Auslegung ergeben, wenn der Wille zur Fortsetzung des Rechtsstreits hinreichend deutlich und klar zum Ausdruck gebracht wird und insbesondere auch für den Prozessgegner zweifelsfrei erkennbar ist, dass mit Zugang dieser Erklärung der Rechtsstreit aufgenommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285\u002F17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 41 mwN). \n\n22\\. Dem genügt das Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 16. Februar 2022 und vom 31. März 2022. Mit Ersterem hat sie auf die entsprechende Anforderung des Berufungsgerichts zur Fortsetzung des Verfahrens die von ihr eingereichten Anlagen nochmals in zweifacher Ausfertigung vorgelegt, mit Zweiterem hat sie zu der Hinweisverfügung des Berufungsgerichts vom 10. März 2022, die sich auch mit der Begründetheit ihrer Berufung befasst hatte, Stellung genommen und dargelegt, dass ihrer Klage auch hinsichtlich des vierten Anlagevertrags stattzugeben sei. Damit hat sie zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass sie das Berufungsverfahren (auch) insoweit fortsetzen wollte. Dass die Beklagte dies ebenso verstanden hat, ergibt sich daraus, dass sie mit Schriftsatz vom 27. April 2022 auch zur Frage ihrer Haftung für den vierten Anlagevertrag Stellung genommen und diesbezüglich die Zulassung der Revision angeregt hat. Dass die Schriftsätze der Klägerin vom 16. Februar 2022 und vom 31. März 2022 der Beklagten nicht förmlich zugestellt worden sind, ist durch das anschließende rügelose Verhandeln der Beklagten in der Berufungsinstanz geheilt (§ 525 Satz 1, § 295 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1968 - VII ZR 93\u002F67, BGHZ 50, 397, 400; Beschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 147\u002F98, ZIP 1999, 75, 76; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125\u002F06, juris Rn. 44). \n\n23\\. c) Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Aufnahme gemäß § 240 Satz 1 ZPO nur hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Hauptforderungen aus ihren Anlageverträgen (Zahlungsbetrag ohne Zinsen und Feststellung der Freistellungsverpflichtung) vorlagen, weil es hinsichtlich der Nebenforderungen der Klägerin an einer wirksamen Forderungsanmeldung gemäß §§ 174 ff. InsO fehlt. \n\n24\\. aa) Dass die Klägerin den Rechtsstreit nur gegen die widersprechende Beklagte und nicht auch gegen den die Forderungsanmeldung ebenfalls bestreitenden Insolvenzverwalter aufgenommen hat, ist unschädlich. Die Aufnahme zur Beseitigung des Widerspruchs des Schuldners gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO setzt nicht voraus, dass der Rechtsstreit auch gegenüber weiteren Bestreitenden aufgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256\u002F96, ZIP 1998, 1113, 1114 mwN; Pape\u002FSchaltke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand Januar 2017, § 184 Rn. 25). \n\n25\\. bb) Mit Urteil vom heutigen Tage (II ZR 222\u002F22, Rn. 20 ff., zVb) hat der Senat entschieden und näher begründet, dass die wirksame Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Rechtsstreits (auch) zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine wirksame Forderungsanmeldung voraussetzt. \n\n26\\. cc) Eine den Anforderungen von § 174 InsO genügende Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren liegt nur hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Hauptforderungen (Zahlungsbetrag ohne Zinsen und Feststellung der Freistellungsverpflichtung) vor. \n\n27\\. (1) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Forderungsanmeldung der Klägerin nicht insgesamt unwirksam. Eine unzulässige Sammelanmeldung liegt nicht vor. \n\n28\\. Die von der Klägerin im Revisionsverfahren vorgelegte Forderungsanmeldung vom 3. Dezember 2020, die die Beklagte als solche nicht bestritten hat und die der Senat trotz § 559 ZPO berücksichtigen kann, weil sie die von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung einer wirksamen Aufnahme des Rechtsstreits betrifft (vgl. Ball in Musielak\u002FVoit, ZPO, 20. Aufl., § 559 Rn. 8 mwN), genügte den Anforderungen von § 174 Abs. 2 InsO. Hierüber kann der Senat selbst entscheiden, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 33; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47\u002F19, ZIP 2020, 1561 Rn. 28). \n\n29\\. (a) Nach § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn die Forderung ausreichend individualisiert, d.h. der Streitgegenstand bestimmt ist. Danach erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt. Eine Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ohne Grund und Betrag der einzelnen Forderung jeweils ausreichend bestimmt zu bezeichnen, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3\u002F08, ZIP 2009, 483 Rn. 11). Eine schlüssige Darlegung der Forderung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47\u002F19, ZIP 2020, 1561 Rn. 19 ff.). Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des § 174 InsO ist allein die Anmeldung der Forderung; wie der Insolvenzverwalter die Forderung in die Tabelle eingetragen hat, ist dagegen unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 37). \n\n30\\. (b) Diesen Anforderungen genügt die Forderungsanmeldung der Klägerin vom 3. Dezember 2020\\. Anders als die Revision meint, hat die Klägerin darin nicht nur pauschal eine Gesamtforderung von 73.100 € angemeldet, sondern in ihrem Begleitschreiben zur Anmeldung sowohl hinsichtlich des Grundes als auch des jeweils geltend gemachten Betrags hinreichend zwischen den einzelnen Anlageverträgen differenziert. \n\n31\\. Die Klägerin hat in dem Begleitschreiben angegeben, dass die von ihr angemeldeten Forderungen sich aus den dem Anmeldungsschreiben beigefügten Kauf- und Verwaltungsverträgen ergeben, die sie anschließend einzeln mit Angabe der Vertragsnummer, Datum des Vertragsschlusses und Betrag der jeweiligen Investitionssumme aufgelistet hat. Weiter hat sie erklärt, dass den Forderungen Schadensersatzansprüche zugrunde lägen, sie das negative Interesse geltend mache und aus Gründen der Fristwahrung die Forderungen zunächst in Höhe der Gesamtinvestitionssumme - 73.100 € - angemeldet würden. Hinsichtlich des den Forderungen zugrundeliegenden Sachverhalts hat sie, jeweils unter Angabe des Aktenzeichens, auf das Ermittlungsverfahren gegen R. , das P. -Insolvenzgutachten und auf drei zu Lasten der Beklagten ergangene landgerichtliche Urteile (u.a. das erstinstanzliche Urteil des hiesigen Verfahrens) verwiesen. Anschließend hat sie ausgeführt, dass ihre Schadensersatzforderungen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB resultierten, für die der Erblasser als Geschäftsführer hafte, und hat zu den Tatsachen betreffend die Überschuldung, zur Entwicklung des Container-Fehlbestands und der finanziellen Deckungslücken sowie zum Schneeballsystem der P. -Vertriebsgesellschaften nähere Angaben gemacht. \n\n32\\. Damit hat die Klägerin in der Anmeldung hinreichend bestimmt angeben, welchen Betrag (die jeweilige Investitionssumme) sie als Schadensersatzforderung aus welchem Vertragsschluss anmelden möchte und hat dabei sowohl zwischen den einzelnen Verträgen hinreichend differenziert als auch den jeweiligen Anspruch unverwechselbar einem bestimmten Lebenssachverhalt zugeordnet. \n\n33\\. Dass in den der Anmeldung beigefügten Formularanmeldungen vom 11. September 2018 als Hauptforderung noch das positive Interesse der Klägerin (ausgebliebenes Rückkaufsangebot und Miete bis Vertragsende) als Forderungsbetrag angegeben wurde, ist durch die ausdrückliche Anmeldung des negativen Interesses in Höhe der Investitionssumme in der Forderungsanmeldung vom 3. Dezember 2020 überholt. \n\n34\\. (2) Der Wirksamkeit der Forderungsanmeldung steht auch nicht entgegen, dass die Schadensersatzforderung der Klägerin möglicherweise von einer Zug-um-Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt. Zwar kann eine von einer Zug-um-Zug-Leistung abhängende Forderung, die als solche angemeldet und nicht entsprechend § 45 Satz 1 InsO in einen Geldbetrag umgerechnet worden ist, ihrer Art nach nicht zur Tabelle festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 36). Hier hat die Klägerin aber keine von einer Zug-um-Zug-Leistung abhängende Schadensersatzforderung angemeldet, sondern ausdrücklich einen Zahlungsanspruch ohne jegliche Einschränkung geltend gemacht. Anderes war auch ihrer Erläuterung zur Forderungsanmeldung nicht zu entnehmen (zu einem solchen Fall siehe BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 37 f.). Damit handelte es sich zwar möglicherweise um die Anmeldung einer (materiell-rechtlich unbegründeten) ungekürzten oder einer (möglicherweise) überhöhten in Geld umgerechneten Forderung, die aber als solche formell den Anforderungen der Insolvenzordnung entsprach (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384\u002F12, ZIP 2015, 1500 Rn. 19; Urteil vom 11. Februar 2016 - III ZR 383\u002F12, NZI 2016, 301 Rn. 16 ff.). Überdies ist die Feststellungsfähigkeit einer Forderung ohnehin von der Frage ihrer formal ordnungsgemäßen Anmeldung zu unterscheiden. Ist eine Forderung - wie hier - formal ordnungsgemäß als Insolvenzforderung nach Grund und Betrag angemeldet, ist der Insolvenzverwalter auch dann zu ihrer Eintragung in die Tabelle verpflichtet, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017- IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 26 ff.). \n\n35\\. (3) Inhaltlich erstreckte sich die Forderungsanmeldung der Klägerin allerdings nur auf ihre im hiesigen Verfahren geltend gemachten Hauptforderungen ohne die dazu eingeklagten Verzugszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. \n\n36\\. (a) Bei einer Forderungsanmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO ist der geltend gemachte Betrag getrennt nach Hauptforderung, Kosten und Zinsen bis zur Verfahrenseröffnung anzugeben. Zinsen sind mit dem Beginn des Zinslaufs und dem Prozentsatz anzumelden (vgl. HK-InsO\u002FDepré, 11. Aufl., § 174 Rn. 19; Graf-Schlicker\u002FGraf-Schlicker, InsO, 6\\. Aufl., § 174 Rn. 22; Pape\u002FSchaltke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand September 2014, § 174 Rn. 51; Uhlenbruck\u002F Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 Rn. 33). Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind (wie etwa Freistellungsansprüche) oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann (§ 45 Satz 1 InsO), denn die insolvenzrechtliche gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus der Masse ist nur durchführbar, wenn sich die Forderungen für die Berechnung der Quote eignen (vgl. Graf-Schlicker\u002FGraf-Schlicker, InsO, 6. Aufl., § 174 Rn. 21; Pape\u002FSchaltke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand September 2014, § 174 Rn. 51; Uhlenbruck\u002F Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 Rn. 32). \n\n37\\. (b) Hier fehlt es an einer Anmeldung der eingeklagten Verzugszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. \n\n38\\. (aa) Die Klägerin hat mit der Forderungsanmeldung einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Form des negativen Interesses in Höhe des jeweils ungekürzten Investitionsbetrags geltend gemacht. Diese Anmeldung umfasst zum einen die mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Hauptforderung der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Investitionsbeträge abzüglich der darauf entfallenden Mietzahlungen, zum anderen - in der die Hauptforderung des Zahlungsantrags übersteigenden Höhe - den in Form des Feststellungsantrags geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Anlagevertrag. Dieser Freistellungsantrag bezieht sich ausdrücklich insbesondere auf Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Klägerin aus Insolvenzanfechtungstatbeständen gemäß §§ 129 ff. InsO, mithin auf Ansprüche aufgrund der von ihr erhaltenen Mietzahlungen. Die Anmeldung des den eingeklagten Zahlungsanspruch übersteigenden Betrags zur Tabelle ist daher bei wirtschaftlicher Betrachtung (jedenfalls) als Anmeldung des nach § 45 Satz 1 InsO geschätzten Werts dieses Freistellungsanspruchs zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2022- IX ZR 78\u002F21, ZIP 2022, 1876 Rn. 20). \n\n39\\. (bb) Es fehlt dagegen an einer Anmeldung der von der Klägerin eingeklagten Ansprüche auf Verzinsung der jeweiligen Hauptforderung und auf Erstattung der durch ihre Geltendmachung entstandenen vorgerichtlichen Kosten. Diesbezüglich enthält die Forderungsanmeldung der Klägerin vom 3. Dezember 2020 weder Angaben zu einem etwaigen Forderungsbetrag noch zu dem diesen Ansprüchen zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Beginn des Zinslaufs, Prozentsatz, Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe etc.). \n\n40\\. dd) Einer wirksamen Teilaufnahme des Rechtsstreits hinsichtlich der zur Tabelle angemeldeten Hauptforderungen steht das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil nicht entgegen. \n\n41\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist. Eine Ausnahme von diesem Urteilsverbot bei der Gefahr widersprechender Entscheidungen ist dann anzunehmen, wenn der Anspruch einer Prozesspartei auf effektiven Rechtsschutz überwiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27\\. März 2013 - III ZR 367\u002F12, ZIP 2013, 1094 Rn. 12, 16; Beschluss vom 20. Juni 2018 \\- XII ZB 285\u002F17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 40). \n\n42\\. Durch die hier vorliegende Teilaufnahme besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen. Gegenstand des teilweise aufgenommenen Rechtsstreits sind die weiterverfolgten Hauptforderungen auf Schadensersatz. Deren Bestand ist aber auch Voraussetzung sowohl für die geltend gemachten Zinsansprüche als auch für den Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Das Berufungsgericht hätte daher, sollte der Rechtsstreit später auch (nach deren formgemäßer Anmeldung zur Tabelle) hinsichtlich dieser Nebenforderungen aufgenommen werden, erneut über den Bestand der Hauptforderungen und die sich dabei stellenden Rechtsfragen zur diesbezüglichen Haftung des Erblassers zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2013 - III ZR 367\u002F12, ZIP 2013, 1094 Rn. 13 ff.). \n\n43\\. (2) Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist - nach Abstimmung mit dem für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - im Streitfall hinzunehmen. Das gebietet die effektive Verfolgung von Forderungen gemäß § 38 InsO im Insolvenzverfahren jedenfalls dann, wenn sich der Gläubiger - wie hier \\- durch eine entsprechende Anmeldung zur Tabelle zu einer beschränkten Rechtsverfolgung im eröffneten Verfahren entschieden hat. \n\n44\\. Die Teilnahme am Insolvenzverfahren ist eine individuelle Entscheidung des jeweiligen Gläubigers und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung verzichtbar (MünchKommInsO\u002FEhricke\u002FBehme, 4\\. Aufl., § 38 Rn. 11; Ahrens in Ahrens\u002FGehrlein\u002FRingstmeier, InsR, 4. Aufl., § 38 InsO Rn. 2). Kein Gläubiger ist gezwungen, am Insolvenzverfahren teilzunehmen (Holzer in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand Juni 2023, § 38 Rn. 4). Die Teilnahme am Insolvenzverfahren beruht demnach auf einer freien und als solche zu achtenden Entscheidung des Insolvenzgläubigers. Die freie Entscheidung bezieht sich nicht nur auf das \"ob\" der Verfahrensteilnahme. Auch der Umfang der Verfahrensteilnahme unterliegt der Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgläubigers. Berühmt er sich, wie im Streitfall, neben einer Hauptforderung auch Inhaber von Nebenforderungen zu sein, steht es ihm deshalb frei, nur mit der Hauptforderung am Insolvenzverfahren teilzunehmen. \n\n45\\. Entschließt sich der Insolvenzgläubiger dazu, eine Forderung geltend zu machen, muss er dies nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren tun. § 87 InsO verweist den Gläubiger auf das Anmeldeverfahren nach den §§ 174 ff. InsO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92\u002F12, WM 2013, 574 Rn. 21). Aus § 179 InsO folgt, dass eine bestrittene Forderung im Klageverfahren festzustellen ist. Hierfür sieht § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO als Grundregel vor, dass im ordentlichen Verfahren (Neu-)Klage auf Feststellung der Forderung zu erheben ist. Ausnahmsweise ist eine Neuklage unzulässig: § 180 Abs. 2 InsO ordnet für den Fall eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits über die Forderung zwingend die Aufnahme dieses Rechtsstreits an (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 8). Die Ausnahme vom Grundsatz der Neuklage dient dazu, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Insolvenzfeststellungsprozesses zu vermeiden, die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten und den anhängigen Prozess zu einem Ende zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47\u002F19, ZInsO 2020, 1761 Rn. 12 mwN). \n\n46\\. Entsprechendes gilt für den hier in Rede stehenden Schuldnerwiderspruch. Er wird im Grundsatz durch eine Neuklage beseitigt (§ 184 Abs. 1 Satz 1 InsO). War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so erfolgt die Beseitigung des Schuldnerwiderspruchs gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO durch Aufnahme dieses Rechtsstreits. Das im Wortlaut der Vorschrift verwendete \"kann\", begründet keine Wahlmöglichkeit im Verhältnis zu § 184 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es unterstreicht vielmehr, dass die Beseitigung des Schuldnerwiderspruchs keine Voraussetzung für die Feststellung der Forderung zur Tabelle ist. Wie im Fall des § 180 Abs. 2 InsO ist eine Neuklage daher unzulässig, wenn ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig war. § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO entspricht insoweit der Regelung des § 180 Abs. 2 InsO (vgl. MünchKommInsO\u002FSchumacher, 4. Aufl., § 184 Rn. 5; K. Schmidt\u002FJungmann, InsO, 20\\. Aufl., § 184 Rn. 6; Uhlenbruck\u002FSinz, InsO, 15. Aufl., § 184 Rn. 11; BeckOK-InsO\u002FZenker, Stand 15.4.2024, § 184 Rn. 9; Pape\u002FSchaltke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand Januar 2017, § 184 Rn. 26). \n\n47\\. Entschließt sich der Gläubiger wie vorliegend zur beschränkten Teilnahme am Insolvenzverfahren, indem er nur seine Hauptforderung und nicht auch die Nebenforderungen zur Tabelle anmeldet, und wird der angemeldeten Forderung widersprochen, ist es (völlig) unzweifelhaft, dass er im Falle einer Neuklage nicht daran gehindert ist, den Widerspruch zu beseitigen. Das kann nicht deshalb anders sein, weil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig war. Die in diesem Fall bestehende Verpflichtung, die Feststellung der Forderung oder die Beseitigung des Schuldnerwiderspruchs durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits zu betreiben, dient der Prozessökonomie, nicht zur Beschneidung der freien Entscheidung des Gläubigers, ob und inwieweit er am Insolvenzverfahren teilnimmt. \n\n48\\. Anderenfalls wäre der Gläubiger einer Forderung, über die zur Zeit der Verfahrenseröffnung ein Rechtsstreit anhängig war, dazu gehalten, seine Forderung vollständig zur Tabelle anzumelden. Das kann ihm nicht abverlangt werden. Stünden die Grundsätze zur Unzulässigkeit von Teilurteilen bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen einem solchen Vorgehen tatsächlich entgegen, müsste dem Gläubiger zur Effektuierung seines Rechtsschutzes die ihm gesetzlich aus guten Gründen verschlossene Möglichkeit einer Neuklage eingeräumt werden. Das zeigt, dass es um eine Abwägung der Vorteile der Pflicht zur Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits (vgl. dazu oben Rn. 41) gegen die Risiken eines Teilurteils geht. \n\n49\\. Die Vorteile überwiegen die Risiken. In der Regel wird nämlich nicht damit zu rechnen sein, dass eine Entscheidung über den Rest des anhängigen Rechtsstreits noch ergehen wird. Beschränkt der Gläubiger seiner Rechtsverfolgung im Insolvenzverfahren, beruht dies regelmäßig auf der Erkenntnis, dass eine weitergehende Rechtsverfolgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint. Auch die aus § 201 Abs. 1 InsO folgende Nachhaftung des Schuldners für einfache Insolvenzforderungen geht nicht nur im Falle der Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO häufig ins Leere, sondern auch dann, wenn es zu einer gesellschaftsrechtlichen Vollbeendigung des Schuldners kommt. Sollte die Entscheidung des Gläubigers zur beschränkten Teilnahme am Insolvenzverfahren ausnahmsweise nicht auf derartigen Erwägungen beruhen, sondern prozess- taktisch motiviert sein, kann das im Grundsatz schutzwürdige Interesse des Gläubigers in den Hintergrund treten. Im Streitfall gibt es keinen Anhaltspunkt für ein prozesstaktisches Vorgehen der Klägerin. \n\n50\\. (3) Der Senat sieht sich an seiner Auffassung nicht durch den Beschluss des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2013 (III ZR 367\u002F12, ZIP 2013, 1094) gehindert. Der Beschluss verhält sich zur Interessenabwägung zwischen Teilurteilsverbot und effektivem Rechtsschutz bei zunächst unbeschränkter Teilnahme des Gläubigers am Insolvenzverfahren und dann beschränkter Beseitigung eines Widerspruchs. Hier hat die Klägerin von Anfang an von einer vollständigen Rechtsverfolgung im Insolvenzverfahren abgesehen, indem sie nur die Hauptforderungen zur Tabelle angemeldet hat. \n\n51\\. 2\\. Soweit danach eine wirksame Teilaufnahme des Rechtsstreits vorliegt, kann das Berufungsurteil, auch wenn es in der Sache zutreffend sein sollte, mit dem vom Berufungsgericht zuerkannten Inhalt nicht aufrechterhalten werden, weil entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Anpassung der Anträge infolge des Nachlassinsolvenzverfahrens geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9\u002F12, ZIP 2013, 1616 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2015- III ZR 384\u002F12, ZIP 2015, 1500 Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2016- III ZR 383\u002F12, NZI 2016, 301 Rn. 12). \n\n52\\. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger gegenüber dem bestreitenden Insolvenzverwalter oder einem anderen bestreitenden Insolvenzgläubiger nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO grundsätzlich die Umstellung eines Leistungsantrags in einen Antrag auf Feststellung der Forderung zur Tabelle geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11\\. November 1979- I ZR 13\u002F78, ZIP 1980, 23; Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28\u002F94, ZIP 1994, 1193 f.; Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100\u002F04, ZIP 2004, 2345; Urteil vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204\u002F12, BGHZ 195, 233 Rn. 13, 21 f.; Pape\u002FSchaltke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand Januar 2017, § 184 Rn. 28; HK-InsO\u002FDepré, 11. Aufl., § 179 Rn. 6, § 180 Rn. 7). Diese Antragsumstellung ist keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern eine gemäß § 264 Nr. 3 ZPO wegen einer \"später eingetretenen Veränderung\" zulässige verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die insoweit maßgeblichen Vorschriften aus der Insolvenzordnung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100\u002F04, ZIP 2004, 2345). \n\n53\\. b) Entsprechendes gilt, wenn wie im vorliegenden Fall ein anhängiger Rechtsstreit aufgenommen wird, um einen Schuldnerwiderspruch zu beseitigen (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder um einen solchen zu verfolgen (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO). Auch hier sind die Anträge den maßgeblichen Vorschriften aus der Insolvenzordnung anzupassen. Dass es sich um ein Nachlassinsolvenzverfahren handelt, welches nur den Nachlass erfasst (§ 1975 BGB), ändert - anders als das Berufungsgericht meint - nichts. Die Klägerin verfolgt mit ihren Ansprüchen Nachlassverbindlichkeiten, bei denen es sich um Insolvenzforderungen handelt und die sie zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Insoweit erfordert auch die Rechtsverfolgung gegen den noch nicht unbeschränkt haftenden Erben durch Aufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits eine Anpassung der Anträge (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100\u002F04, ZIP 2004, 2345, 2346). Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgläubiger in der Lage ist, die unbeschränkte persönliche Haftung eines Erben mit seinem Eigenvermögen während eines laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens geltend zu machen oder aufgrund eines in einem Nachlassinsolvenzverfahren erstrittenen Titels in das vom Nachlassinsolvenzverfahren nicht betroffene Eigenvermögen des Erben zu vollstrecken. \n\n54\\. c) Eine Auslegung der Berufungsanträge der Parteien und des Tenors des Berufungsurteils im Sinne der gebotenen Anpassung ist nicht möglich. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass diese Anpassung dem wirklichen Willen der Parteien und des Berufungsgerichts entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1961 - VIII ZR 149\u002F60, WM 1961, 1355, 1357; Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28\u002F94, ZIP 1994, 1193, 1194; siehe auch MünchKommInsO\u002FSchumacher, 4. Aufl., § 179 Rn. 37 mwN; siehe dazu HambKommInsO\u002FHerchen, 10\\. Aufl., § 179 Rn. 21). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden, nachdem das Berufungsgericht bereits in einer Hinweisverfügung vor der mündlichen Verhandlung eine Antragsumstellung ausdrücklich für nicht erforderlich erachtet hat, weil eine Inanspruchnahme der Beklagten bzw. ihres eigenen Vermögens und damit auch außerhalb des Insolvenzverfahrens in Rede stehe. Dementsprechend haben die Parteien ihre bisherigen Anträge mit diesem Inhalt bewusst beibehalten. \n\n55\\. III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist gemäß § 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil der Rechtsstreit selbst bei einer Umstellung der Anträge (oben Rn. 51 ff.) nicht zur Endentscheidung reif ist. \n\n56\\. 1\\. Zwar hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz für alle vier Anlageverträge wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Erblasser gemäß §§ 1967, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zusteht. Die dagegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch. Ob auch die Voraussetzungen einer Haftung des Erblassers für diese Vertragsschlüsse nach § 826 BGB erfüllt wären, kann damit dahinstehen. \n\n57\\. a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die betreffenden P. Vertriebsgesellschaften ab dem 1. Januar 2011, jedenfalls aber vor Abschluss der streitgegenständlichen Verträge gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 InsO (in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) objektiv überschuldet waren, lässt keine Rechtsfehler erkennen. \n\n58\\. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin eine rechnerische Überschuldung der jeweiligen Vertriebsgesellschaft im Zeitpunkt ihrer Vertragsschlüsse durch Vorlage und Auswertung der von ihr bereits in erster Instanz eingereichten PwC-Gutachten vom 12. September 2018 (Anlage K 19), nach denen die P. Gruppe (P. Vertriebsgesellschaften und P. AG) seit dem 1. Januar 2011 überschuldet war, schlüssig dargelegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280\u002F07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253\u002F07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Urteil vom 15. März 2011- II ZR 204\u002F09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31. Mai 2011- II ZR 106\u002F10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4; Urteil vom 19. November 2019- II ZR 53\u002F18, NZI 2020, 167 Rn. 21) und die Beklagte diese nicht erheblich bestritten hat. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf. \n\n59\\. aa) Der von der Revision angeführte Vortrag der Beklagten zu in den Handelsbilanzen stets ausgewiesenen Gewinnen und werthaltigen Forderungen insbesondere gegen die P. Corp. stellt bereits in Anbetracht der dort (nur) ausgewiesenen Buchwerte kein erhebliches Bestreiten dar, zumal nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit der Schadensersatzhaftung nach § 826 BGB jedenfalls hinsichtlich der Jahresabschlüsse ab 2010 bis 2016 lediglich eingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt wurden. \n\n60\\. bb) Den Einwand der Beklagten, dass den PwC-Gutachten eine gesellschaftsübergreifende Betrachtung ohne Darlegung der Überschuldung der einzelnen Vertriebsgesellschaften zum Zeitpunkt der jeweiligen Anlageverträge zugrunde liege, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei unter Verweis darauf nicht durchgreifen lassen, dass die gesellschaftsübergreifende Betrachtung im Hinblick auf die gesellschaftsübergreifende Handhabung der gesamten Geschäftsabwicklung und des Liquiditätsmanagements gerechtfertigt und geboten sei und das von der Klägerin vorgelegte Gutachten überdies eine gesonderte Überschuldungsbilanz für jede deutsche Gesellschaft erstellt habe. Dagegen bringt die Revision nichts vor. \n\n61\\. Der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der Beklagten, eine Überschuldung der vierten Vertriebsgesellschaft, deren Geschäftsführer der Erblasser vom 3. April 2013 bis 8. Juli 2016 war, habe im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vertragsschlüsse nicht vorgelegen, weil diese Gesellschaft ihre operative Geschäftstätigkeit erst ab dem Jahr 2017 aufgenommen habe, ist unerheblich, weil keiner der streitgegenständlichen Anlageverträge der Klägerin mit dieser Gesellschaft geschlossen wurde. \n\n62\\. cc) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die Passivierung von Rückkaufverpflichtungen der Vertriebsgesellschaften gegenüber den Anlegern in den PwC-Gutachten mit der Begründung für zutreffend befunden hat, dass jedenfalls nach den bis zum Jahr 2015 verwendeten Verträgen eine rechtliche Verpflichtung der Vertriebsgesellschaften zum Rückkauf der Container bestanden habe. \n\n63\\. (1) Dass das Berufungsgericht der von ihm wörtlich zitierten Vertragsklausel Nr. 4 (\"Nach Ablauf der Garantiezeit ist P&R bereit, die Container zurückzukaufen und wird rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags ein Kaufangebot unterbreiten\") eine verbindliche rechtliche Verpflichtung der Vertragsgesellschaft zur Unterbreitung eines Rückkaufangebots entnommen hat, lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision nicht angegriffen. \n\n64\\. (2) Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, dass einer Rückstellungspflicht nicht entgegenstand, dass der Rückkaufpreis noch nicht fest vereinbart war, weil für solche dem Grunde und der Höhe nach ungewisse Verpflichtungen auch in der Überschuldungsbilanz jedenfalls dann Rückstellungen zu bilden sind, wenn sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Liquidation zu erfüllen wären (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229\u002F02, ZIP 2003, 2068 zu § 249 Abs. 1 HGB). \n\n65\\. (3) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die von ihm wörtlich zitierte Klausel in den bis zum Jahr 2015 verwendeten Vertragsformularen enthalten war, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten zu Recht als verspätet (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen (a) und überdies wegen seiner Pauschalität für unbehelflich erachtet (b). \n\n66\\. (a) Die Beklagte hat sich erstmals in ihrer Stellungnahme zur Hinweisverfügung des Berufungsgerichts konkret gegen die Angabe in den von der Klägerin vorgelegten Insolvenzgutachten (Anl. K 14 a bis d; dort jeweils Seite 41 ff.) gewandt, nach der ab Juli 2012 Verträge mit und ab August 2015 Verträge ohne Rückkaufverpflichtung verwendet wurden, und bestritten, dass erst im August 2015 auf eine vertragliche Rückkaufverpflichtung im aufsichtsrechtlichen Sinn verzichtet worden sei. Erstinstanzlich hatte sie lediglich geltend gemacht, dass nach den Verträgen nicht \"durchweg\" eine Rückkaufverpflichtung der Vertriebsgesellschaften bestanden habe, und darauf verwiesen, dass es zwei verschiedene Vertragsgestaltungen gegeben habe (die vom Berufungsgericht wörtlich zitierte Klausel Nr. 4 sowie eine andere Fassung, nach der sich die Vertriebsgesellschaft in Klausel Nr. 4 vorbehielt, nach Ablauf des Vertrags ein Rückkaufangebot zu unterbreiten), die zudem ihrer Auffassung nach beide keine Rückkaufverpflichtung begründeten. Eine zeitliche Differenzierung dahingehend, welche Vertragsgestaltung wann verwendet worden sein soll, war dem nicht zu entnehmen, geschweige denn die Behauptung, dass schon vor dem Jahr 2015 (auch) Verträge mit dem bloßen Vorbehalt eines Rückkaufangebots verwendet worden seien. Gleiches gilt für den erstinstanzlichen Einwand der Beklagten, in den von der Klägerin vorgelegten Gutachten würde nicht nach den unterschiedlichen Vertragsgestaltungen unterschieden. \n\n67\\. Diese späte Geltendmachung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zugelassen. Entsprechendes Vorbringen hätte der Beklagten schon in erster Instanz oblegen, weil die Frage der Passivierung von Rückkaufverbindlichkeiten gegenüber den Anlegern bereits dort ein wesentlicher Streitpunkt der Parteien war. Dagegen macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, das von ihr in ihrer Stellungnahme angeführte Urteil des Landgerichts Flensburg, aus dem sich ergeben habe, dass bereits im Jahr 2013 Verträge mit dem Vorbehalt eines Rückkaufangebots geschlossen worden seien, sei erst am Tag der Erstellung des Schriftsatzes in Juris veröffentlicht worden. Auch wenn die Beklagte selbst keine Kenntnis von der Geschäftspraxis der Vertriebsgesellschaften gehabt haben mag, hätte ihr diesbezüglich als Erbin nach § 138 ZPO nicht nur eine Erkundigungspflicht oblegen. Vielmehr geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auch die beweis- und darlegungsrechtliche Position des Erblassers auf den Erben über, so dass es weder auf die eigene Kenntnis noch auf die eigenen Erkenntnismöglichkeiten der Beklagten ankommt, sondern nur auf diejenigen des Erblassers (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - IV ZR 153\u002F18, FamRZ 2020, 287 Rn. 11 mwN; Zöller\u002FGreger, ZPO, 35. Aufl., vor § 284 Rn. 34b aE; Gerken in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 138 Rn. 62; Born in Krieger\u002FSchneider, Handbuch Managerhaftung, 4. Aufl., Rn. 16.39). \n\n68\\. (b) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht das zweitinstanzliche Bestreiten der Beklagten zu Recht auch für zu pauschal erachtet. Da bei den vorliegenden Anlageverträgen der Klägerin aus den Jahren 2013 und 2014 die vom Berufungsgericht zitierte Klausel Nr. 4 verwendet wurde, während sich der bloße Vorbehalt eines Rückkaufangebots erst in ihren Verträgen von Oktober 2015 und Juli 2016 findet, und der Insolvenzgutachter die Verwendung der ersten Formulierung bis 2015 für die P. Container GmbH und die P. Gebrauchtcontainer festgestellt hat, hätte ein erhebliches Bestreiten der Beklagten einer konkreten Darlegung bedurft, ab wann und in welchem Umfang, ggfls. auch von welcher Vertriebsgesellschaft welche Formulierung verwendet worden sein soll. Die Beklagte hat in ihrer Stellungnahme jedoch nur \"rein beispielhaft\" auf das Urteil des Landgerichts Flensburg verwiesen, aus dem sich ergebe, dass \"offenbar bereits seit 2012 Verträge\" ohne Rückkaufverpflichtung geschlossen worden seien. \n\n69\\. (4) Dass die Vertriebsgesellschaften ab dem Jahr 2015 Vertragsformulare ohne Rückkaufverpflichtungen verwendet haben, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als unerheblich angesehen, weil damit nicht, wie erforderlich, substantiiert dargetan sei, dass allein durch diese Änderung die nach den obigen Ausführungen bereits seit 1. Januar 2011 bestehende Überschuldung der P. Gesellschaften beseitigt worden sei. Erheblichen Vortrag der Beklagten dazu, dass dies hier der Fall gewesen sei, insbesondere allein der Wegfall weiterer Rückkaufverpflichtungen ab 2015 zu einer nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Situation geführt habe, zeigt die Revision nicht auf. \n\n70\\. (5) Ob die Annahme des Berufungsgerichts zutrifft, auf die genaue Ausgestaltung der Verträge komme es ohnedies gar nicht an, weil die Rückkaufverpflichtungen der Vertriebsgesellschaften im Überschuldungsstatus auch dann zu passivieren wären, wenn sie (nur) auf rein faktischem, aus dem Anlagekonzept und seiner bisherigen Umsetzung resultierenden Zwang beruhten, kann damit mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen. \n\n71\\. dd) Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, bereits das Wesen eines Schneeballsystems führe per se zu einer Überschuldungsvermutung. Auch diese Annahme war nicht tragend, da sich das Berufungsgericht seine tatrichterliche Überzeugung von der Überschuldung der P. Gesellschaften im maßgeblichen Zeitpunkt, wie oben ausgeführt, unabhängig davon aufgrund der konkreten Umstände und vorgelegten Unterlagen gebildet hat. \n\n72\\. ee) Ohne Erfolg macht die Beklagte schließlich geltend, das Berufungsgericht hätte ihrem zweitinstanzlichen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Überschuldung der Vertriebsgesellschaften nachgehen müssen. Hierzu bestand mangels Erheblichkeit ihres (verspäteten und zudem unsubstantiierten) Bestreitens kein Anlass. Die fehlende Erheblichkeit der Einwände der Beklagten konnte das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Beklagten auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen. \n\n73\\. Soweit die Beklagte meint, hierfür sei eine umfassende Würdigung der Einzelfallumstände erforderlich gewesen, die besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand voraussetzte und daher sachverständiger Hilfe bedurft hätte, ist die von ihr hierzu angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung zur handelsbilanziellen Bewertung risikobehafteter Forderungen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2022 - III ZR 194\u002F19, ZIP 2022, 425 Rn. 25; Urteil vom 9. Februar 2023 - III ZR 125\u002F20, AG 2023, 535 Rn. 26 ff.) und zur Erforderlichkeit von Betreuungs- und Fördermaßnahmen für einen Schwerbehinderten (BGH, Beschluss vom 9\\. April 2019 - VI ZR 377\u002F17, VersR 2019, 1033 Rn. 9) nicht ohne Weiteres auf die Feststellung einer rechnerischen Überschuldung übertragbar. Maßgeblich für die Frage, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen geboten ist, sind vielmehr die im konkreten Fall zu bewertenden Umstände und erhobenen Einwände. Dass diese hier besonderen kaufmännischen oder bilanztechnischen Sachverstand erfordert hätten, ist nicht ersichtlich. Die von der Beklagten erhobenen Einwände betrafen rechtliche Fragen (Zulässigkeit der gesellschaftsübergreifenden Betrachtung, Passivierung von Rückkaufverpflichtungen), die ohne sachverständige Hilfe zu beantworten waren. \n\n74\\. b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch die aus der festgestellten Überschuldung folgende Vermutung der zumindest fahrlässigen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Erblasser (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119\u002F10, ZIP 2012, 723 Rn. 25) als nicht widerlegt angesehen. \n\n75\\. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Erblasser jedenfalls seiner Verpflichtung, als Geschäftsführer die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243\u002F11, ZIP 2012, 1557 Rn. 11; Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11\u002F17, BGHZ 220, 162 Rn. 14), nicht genügt hat und nicht ersichtlich ist, dass insbesondere das langfristige Nichterfüllen von vertraglichen Pflichten zur Eigentumsverschaffung an den Containern, die der Erblasser in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer Vertrieb eingegangen ist, für einen ordentlichen Geschäftsmann nicht erkennbar gewesen wäre. \n\n76\\. aa) Den dagegen von der Beklagten erhobenen Einwand, von Seiten der Schweizer Gesellschaft sei eine umfassende Informationsabschottung betrieben worden, hat das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ein Geschäftsführer sich zunächst über die Rahmenbedingungen des Geschäfts vergewissern müsse, so dass der Erblasser jedenfalls bei Beginn seiner Tätigkeit die Pflicht gehabt habe, die Grundstrukturen (auch) der Einnahmen (Überweisungen der Schweizer Muttergesellschaft, von der die Vertriebsgesellschaften abhängig waren), zu prüfen. Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Februar 2015- VI ZR 569\u002F13, ZIP 2015, 736 Rn. 10 ff.) bezieht sich zwar auf die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vertriebssystems, gilt aber gleichermaßen für die tatsächlichen Rahmenbedingungen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmens (Zahlung der garantierten Mieten; Eigentumsübertragung an den Containern und deren Rückkauf bei Ende der Laufzeit) erforderlich waren. Zu einer solchen Überprüfung hätte insbesondere in Anbetracht der für die Jahresabschlüsse von 2010 bis 2016 lediglich eingeschränkt erteilten Bestätigungsvermerke Anlass bestanden. Mangels jeglicher Überprüfbarkeit des Containerbestands für den Erblasser waren mithin auch sog. \"Leerverkäufe\" möglich und nicht kontrollierbar. Seine Hinnahme der Informationspolitik der Schweizer Gesellschaft vermag ihn daher nicht zu entlasten, sondern war vielmehr gerade pflichtwidrig, weil der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des Senats auch für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - II ZR 9\u002F94, ZIP 1995, 560, 561; Urteil vom 6\\. November 2018 - II ZR 11\u002F17, BGHZ 220, 162 Rn. 14). \n\n77\\. bb) Auf eine etwaige Ressortaufteilung zwischen dem Erblasser und seinem zwischenzeitlichen Mitgeschäftsführer F. kann die Beklagte sich ebenfalls nicht berufen. Abgesehen davon, dass der Erblasser als Geschäftsführer für den Vertrieb zuständig war und als solcher die Anlageverträge auch persönlich in Vertretung für die Vertriebsgesellschaften unterzeichnet hat, entband ihn eine etwaige Ressortaufteilung nicht von seiner eigenen Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte. Ihm oblag insoweit eine Kontroll- und Überwachungspflicht gegenüber dem Mitgeschäftsführer, die hinsichtlich der Wahrnehmung von nicht übertragbaren Aufgaben wie etwa die Einstandspflicht des Geschäftsführers für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung besonders weitgehend war (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11\u002F17, BGHZ 220, 162 Rn. 15 mwN). \n\n78\\. c) Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss sämtlicher Anlageverträge einschließlich des erst nach der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer geschlossenen vierten Vertrags als von dem ihr als sog. Neugläubigerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, §§ 249 ff. BGB von der Beklagten zu erstattenden Schaden (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253\u002F07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15, 19) umfasst angesehen. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision greifen nicht durch. \n\n79\\. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung allerdings nicht grundsätzlich auf vor seiner Amtsbeendigung entstandene Schäden beschränkt und nur ausnahmsweise noch auf im Dreiwochenzeitraum des § 15a Abs. 1 InsO aF geschlossene Verträge zu erstrecken. Vielmehr haftet der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene verschleppungsbedingte Gefahrenlage im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch fortbesteht. \n\n80\\. aa) Mit der Beendigung der Organstellung entfallen zwar die Organpflichten des Geschäftsführers und damit auch seine Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO ex nunc. Bereits begangene Antragspflichtverletzungen werden durch den Fortfall der Organstellung aber ebenso wenig rückwirkend beseitigt wie die Verantwortung des Geschäftsführers für darauf zurückzuführende Verschleppungsschäden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1951- 2 StR 368\u002F51, BGHSt 53, 54; OLG Jena ZIP 2002, 631; Scholz\u002FBitter, GmbHG, 13. Aufl., § 64 Rn. 261; Kleindiek in Lutter\u002FHommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 15a InsO Rn. 124; Schneider\u002FSchmidt-Leithoff in Rowedder\u002FPentz, GmbHG, 7. Aufl., Anh. II § 60 Rn. 88; Haas in Noack\u002FServatius\u002FHaas, GmbHG, 23. Aufl., § 64 Rn. 221)*.* Damit haftet der Geschäftsführer grundsätzlich auch für Verschleppungsschäden von Neugläubigern, die erst nach der Beendigung seiner Organstellung Vertragspartner der Gesellschaft geworden sind, wenn die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene Gefahrenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch fortbesteht und damit für den Verschleppungsschaden (mit)ursächlich geworden ist. In diesem Fall muss er sich den entstandenen Schaden grundsätzlich noch als Folge seiner unterlassenen Antragstellung zurechnen lassen (vgl. Haas in Noack\u002FServatius\u002FHaas, GmbHG, 23. Aufl., § 64 Rn. 221). \n\n81\\. (1) Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch einen Geschäftsführer ist auch nach Beendigung seiner Organstellung noch mitursächlich für anschließende Vertragsschlüsse der Gesellschaft mit Dritten im Sinne der Äquivalenztheorie, da es bei gebotener Antragstellung nicht mehr zu diesen Verträgen gekommen wäre. Die den Vertragspartnern dadurch entstehenden Verschleppungsschäden sind auch adäquat noch durch die Pflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers verursacht, weil die Unterlassung der Antragstellung im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, zu einer Fortführung der insolvenzreifen Gesellschaft durch den nachfolgenden Geschäftsführer und damit zu weiteren Vertragsschlüssen der Gesellschaft zu führen. \n\n82\\. (2) Die erst nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers aus dem Amt mit der Gesellschaft geschlossenen Verträge sind grundsätzlich noch vom Schutzzweck der ihm während der Dauer seiner Organstellung obliegenden Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO erfasst. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch insoweit der für eine Zurechnung erforderliche innere Zusammenhang zwischen der durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Verschleppungsschaden in der Regel zu bejahen. \n\n83\\. (a) Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden. Dieser Schutzzweck, der es rechtfertigt, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 113\u002F13, ZIP 2015, 267 Rn. 13; Urteil vom 27\\. Juli 2021 - II ZR 164\u002F20, ZIP 2021, 1856 Rn. 37; jeweils mwN), besteht nach der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nach seiner Antragspflichtverletzung unverändert fort. Solange die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene Gefahrenlage noch fortwirkt, sind daher auch erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geschlossene Verträge vom Schutzbereich der ihm während seiner Geschäftsführerstellung gemäß § 15a InsO obliegenden Insolvenzantragspflicht umfasst. \n\n84\\. (b) Dagegen macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, nach der gesetzlichen Regelung des § 15a InsO werde die Verantwortlichkeit für die Vermeidung des Insolvenzverschleppungsschadens allein dem neuen Organvertreter zugewiesen, womit zugleich eine Haftung des vormaligen Geschäftsführers ausgeschlossen sei. Dass den neuen Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern ebenfalls eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO wegen Verletzung der ihm ab seinem Amtsantritt obliegenden Antragspflicht treffen mag, lässt die Mitursächlichkeit der ursprünglichen Antragspflichtverletzung durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer und den damit bei Fortbestehen der bereits dadurch geschaffenen Gefahrenlage bestehenden Zurechnungszusammenhang nicht entfallen. \n\n85\\. Die haftungsrechtliche Zurechnung wird nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Verletzungshandlung noch weitere Ursachen zur Rechtsgutsverletzung beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgutsverletzung erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines Dritten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fällen zwar, wenn die zweite Ursache - das Eingreifen des Dritten - den Geschehensablauf so verändert hat, dass die Rechtsgutsverletzung bei wertender Betrachtung nur noch in einem \"äußerlichen\", gleichsam \"zufälligen\" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - IV ZR 211\u002F12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN). Insoweit ist eine wertende Betrachtung dahingehend geboten, ob das vom Erstschädiger geschaffene Risiko schon gänzlich abgeklungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 12). Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht damit entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113\u002F81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 12). Der bloße Wechsel in der Person des Geschäftsführers als solcher stellt daher keine den Zurechnungszusammenhang unterbrechende Zäsur dar. Die Frage, ob einer der Geschäftsführer dem Schaden bei wertender Betrachtung näher steht als der andere, ist nur für ihren Ausgleich im Innenverhältnis von Bedeutung (vgl. MünchKommBGB\u002FOetker, 9. Aufl., § 249 Rn. 133). \n\n86\\. (c) Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt danach nur in Betracht, wenn das durch die Pflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers geschaffene Risiko sich bei wertender Betrachtung bei Abschluss des zum Schaden des Neugläubigers führenden Vertrags nicht mehr auswirkt. Das ist etwa der Fall, wenn die Gesellschaft sich nach der Antragspflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zunächst wieder nachhaltig erholt hatte und erst nach seinem Ausscheiden wieder insolvenzreif geworden war, weil dann die durch seine Antragspflichtverletzung begründete Gefahrenlage bei Abschluss der späteren Verträge bereits wieder beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 25\\. Juli 2005 - II ZR 390\u002F03, BGHZ 164, 50, 56, 58). Allein der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und dem schädigenden Vertragsschluss des Neugläubigers mit der Gesellschaft reicht dagegen bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der Regel nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113\u002F81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 9). Eine dadurch bewirkte Ausuferung der Haftung des Geschäftsführers steht nicht zu befürchten, da nicht jeder beliebige Dritte geschützt ist, sondern nur die mit der Gesellschaft in vertragliche Beziehungen tretenden Neugläubiger und auch diese nur im Umfang des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellen und dadurch Kredit gewähren, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder sie infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen erbracht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13\\. Juli 2021 - II ZR 84\u002F20, BGHZ 230, 255 Rn. 66 mwN; Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164\u002F20, ZIP 2021, 1856 Rn. 37 aE). \n\n87\\. (d) Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der der objektive und subjektive Tatbestand einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt zur Zeit des zum Schaden des \"Neugläubigers\" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft bzw. in der zum Schaden des Vertragspartners der Gesellschaft führenden Geschäftssituation noch vorliegen muss, um einen Schadensersatzanspruch des Neugläubigers zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390\u002F03, BGHZ 164, 50, 56; Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234\u002F05, BGHZ 171, 46 Rn. 8, 10; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204\u002F09, ZIP 2011, 1007 Rn. 9; Urteil vom 19. November 2019 - II ZR 53\u002F18, NZI 2020, 167 Rn. 17). Wie sich aus der Begründung der genannten Entscheidungen ergibt, dient diese Voraussetzung dem Ausschluss einer Haftung des Geschäftsführers in Fällen, in denen sich seine Antragspflichtverletzung wegen zwischenzeitlicher Erholung der Gesellschaft bei dem anschließenden Vertragsschluss des Neugläubigers nicht mehr schädigend ausgewirkt hat. Die \"Erfüllung des Tatbestands der Insolvenzverschleppung\" im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist daher nicht dahingehend zu verstehen, dass der in Anspruch genommene Geschäftsführer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Amt gewesen sein muss, sondern dass die durch seine Pflichtverletzung geschaffene verschleppungsbedingte Gefahrenlage - entsprechend den oben dargelegten allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen - in diesem Zeitpunkt noch bestanden haben muss. \n\n88\\. bb) Danach ist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt eine Haftung des Erblassers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO auch für den nach seiner Abberufung geschlossenen Anlagevertrag der Klägerin zu bejahen. Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist weder davon auszugehen, dass die Fortführung der Vertriebsgesellschaften und ihres Geschäftsmodells durch den neuen Geschäftsführer R. nach der Abberufung des Erblassers nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht zu erwarten war, noch ist ersichtlich, dass sich die Vertriebsgesellschaft, mit der die Klägerin den vierten Anlagevertrag geschlossen hat, in der Zeit zwischen der Antragspflichtverletzung des Erblassers und dem Vertragsschluss der Klägerin nachhaltig erholt hätte. \n\n89\\. 3\\. Es bedarf aber weiterer tatsächlicher Feststellungen zur Bestimmung der Höhe der auf die Anmeldung der Klägerin zur Insolvenztabelle festzustellenden Forderungen. \n\n90\\. Das gilt zunächst für die der Klägerin durch das Berufungsgericht (antragsgemäß) nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den jeweiligen Anlageverträgen zugesprochenen Zahlungsansprüche. Wie oben ausgeführt kann diese Zug-um-Zug-Forderung nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berücksichtigung der von der Klägerin abzutretenden Rechte berechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2\\. Mai 2015- III ZR 384\u002F12, ZIP 2015, 1500 Rn. 25; Urteil vom 11. Februar 2016- III ZR 383\u002F12, NZI 2016, 301 Rn. 27 mwN). Tatsächliche Feststellungen dazu, ob die von der Klägerin abzutretenden Rechte noch werthaltig sind und welchen Wert sie gegebenenfalls haben, fehlen jedoch. \n\n91\\. Entsprechendes gilt für den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung der Beklagten von jeglichen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit den drei Anlageverträgen, der zwar mit einem entsprechend § 45 InsO umgerechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann. Auch insoweit fehlt es bislang aber an Feststellungen dazu, wie dieser Wert zu bemessen ist. Die Klägerin hat mit ihrer Antragstellung zwar zum Ausdruck gebracht, dass die Freistellungsverpflichtung insbesondere die vom Insolvenzverwalter der Vertriebsgesellschaften im Wege der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO verfolgten Ansprüche erfassen soll. Ihr Prozessbevollmächtigter hat dazu laut Protokoll in der Berufungsverhandlung erklärt, der Insolvenzverwalter betreibe jedenfalls in den Altfällen die Rückforderung der ausbezahlten Mieten noch weiter. Abgesehen davon, dass dem nicht zu entnehmen ist, ob die Klägerin überhaupt zu diesen \"Altfällen\" zählen würde, sind auch im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür festgestellt, wie wahrscheinlich eine Inanspruchnahme der Beklagten noch ist. \n\n92\\. IV. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass den Parteien, soweit sie das Berufungsverfahren wirksam aufgenommen haben (oben Rn. 17), im wiedereröffneten Verfahren Gelegenheit zur Umstellung ihrer Anträge und diesbezüglich evtl. ergänzendem Sachvortrag zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126\u002F19, WRP 2021, 604 Rn. 54 mwN) und das Berufungsverfahren im Übrigen weiterhin unterbrochen ist. \n\nBorn B. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]