[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore304362024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore304362024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14714","ECLI:DE:NEURIS:KORE304362024","XIII ZR 10\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus \n\n## Leitsatz\n\nFormaldehydbonus\n\nEin Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte (\"Formaldehydbonus\") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.28\n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. September 2022 im Kostenpunkt, wegen der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht wegen der Zahlungsansprüche für den von der Hofanlage eingespeisten Strom vom 16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014 nebst Zinsen und für den von der Satellitenanlage eingespeisten Strom vom 16. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2016 nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin erkannt und zum Nachteil der Beklagten Zinsen aus einem Betrag von 5.239,93 € ab dem 17. Dezember 2015 ausgeurteilt hat.\n\nIm Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt von der beklagten Netzbetreiberin die Zahlung des sogenannten Formaldehydbonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009. \n\n2\\. Seit dem 3. August 2010 betreibt die Klägerin eine Biogasanlage (nachfolgend Hofanlage), die unter anderem aus einem Blockheizkraftwerk besteht (nachfolgend BHKW 1). Da die Leistung des BHKW 1 zunächst gedrosselt war und die Hofanlage daher keine Feuerungswärmeleistung von einem Megawatt erreichte, war bei Inbetriebnahme keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich. Die Inbetriebnahme einer zweiten Biogasanlage (nachfolgend Satellitenanlage) mit dem BHKW 2 erfolgte am 8. August 2011. Auch die Satellitenanlage bedurfte wegen zu geringer Feuerungswärmeleistung zunächst keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. \n\n3\\. Am 26. Juli 2013 wurde das BHKW 2 durch das BHKW 3 ersetzt. Dadurch erreichte die Satellitenanlage eine Feuerungswärmeleistung von über einem Megawatt. Am 23. September 2013 wurde auch die Feuerungswärmeleistung der Hofanlage durch Entdrosselung des BHKW 1 auf über ein Megawatt erhöht. Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz lagen jeweils vor. Am 16. Oktober 2013 bei beiden Anlagen vorgenommene Abgasmessungen ergaben, dass die Formaldehydgrenzwerte jeweils eingehalten wurden. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Behörde übersandte die Klägerin im Dezember 2013 an die Beklagte. Am 24. Juni 2014 wurde das zwischenzeitlich eingelagerte BHKW 2 zu der Hofanlage hinzugebaut. Auch in den Folgejahren bescheinigte die zuständige Behörde, dass die Verbrennungsmotoren der Biogasanlagen die gesetzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Formaldehydemissionen erfüllten. Die Klägerin legte der Beklagten die Bescheinigungen jeweils fristgerecht vor. \n\n4\\. Die Klägerin hat für den in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom die gesetzliche Mindestvergütung gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG in der Fassung vom 25. Oktober 2008 (nachfolgend EEG 2009) erhalten. Die Beklagte hat der Klägerin ab dem 16. Oktober 2013 zunächst auch den sogenannten Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 gezahlt. \n\n5\\. Ab Dezember 2015 stellte sie jedoch die Zahlung des Formaldehydbonus für die Hofanlage und ab Januar 2016 für die Satellitenanlage ein. Die Beklagte geht infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2015 (VIII ZR 255\u002F14, WM 2015, 1347) davon aus, dass jedenfalls bis Dezember 2016 kein Anspruch auf den Formaldehydbonus besteht. Sie erklärte die Aufrechnung mit von ihr behaupteten Rückzahlungsansprüchen gegen die im November 2015 und März bis Dezember 2016 fälligen Zahlungen auf die der Höhe nach unstreitige gesetzliche Mindestvergütung der Klägerin und behielt für beide Anlagen daher im November 2015 11.636,02 €, in den Monaten März bis November 2016 jeweils 10.030 € und im Dezember 2016 9.970,47 € der Mindestvergütung, insgesamt 111.876,49 € ein. \n\n6\\. Die Parteien haben in Bezug auf einen von der Beklagten mit einem anderen Anlagenbetreiber geführten Rechtsstreit für die Hofanlage am 23. Dezember 2016 und erneut - unter Ersetzung der ersten Vereinbarung - am 26. November 2019, sowie für die Satellitenanlage am 19\\. Dezember 2017 Musterprozessvereinbarungen geschlossen. Danach sollte geklärt werden, ob auch solche Anlagen, die erst infolge einer nachträglichen Erweiterung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, den Formaldehydbonus beanspruchen können. § 1 der Vereinbarungen lautet jeweils: \"Soweit eine Klärung der beschriebenen Rechtsfrage im Fall der Anlage der [B] beim Landgericht […], rechtskräftig nach Durchlaufen aller Rechtsmittelinstanzen sowie gegebenenfalls einer Verfassungsbeschwerde erfolgt, soll das Ergebnis auch zwischen den Parteien Anwendung finden. Eine Übertragung auf den Fall der Parteien soll dann nicht gelten, wenn eine Entscheidung ohne Beantwortung der beschriebenen Rechtsfrage ergeht, z.B. wenn der Auszahlungsanspruch aus anderen Gründen begründet ist oder eine Entscheidung aufgrund verpasster Fristen oder ähnliches ergeht, die nicht auf die Parteien übertragbar ist.\" \n\n7\\. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis November 2019 nehmen die Parteien wegen der jedenfalls ab dem 1. Januar 2017 geltenden Neufassung von § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG durch Art. 1 Nr. 49 Buchst. b cc, Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (nachfolgend Energiesammelgesetz; die entsprechende Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nachfolgend EEG 2017) übereinstimmend an, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für beide Anlagen besteht. Der Anspruch sollte nach § 100 Abs. 2 Satz 5 und 7 EEG 2017 erst nach einer entsprechenden beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission fällig werden. Da diese nicht vorlag, zahlte die Beklagte den Formaldehydbonus für den ab dem 1. Januar 2017 eingespeisten Strom erst, nachdem Satz 5 und 7 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vom 20. November 2019 mit Wirkung zum 26. November 2019 aufgehoben worden waren. \n\n8\\. Mit ihrer am 8. Juni 2020 erhobenen Klage verlangt die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung ihrer ausstehenden Forderungen für den Zeitraum von Juli 2013 bis 18\\. Februar 2020 (Anlage K 11), sowie unter Angabe der für beide Anlagen jeweils für den Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2019 angegebenen Einspeisewerte zum einen Zahlung der im November 2015 und von März bis Dezember 2016 aufgrund der Aufrechnung von der Beklagten einbehaltenen Vergütung und zum anderen Zahlung des Formaldehydbonus ab Erweiterung der Anlagen bis zur erstmaligen Abgasmessung, mithin vom 26. Juli 2013 (Satellitenanlage) beziehungsweise 23. September 2013 (Hofanlage) bis zum 15. Oktober 2013, sowie ferner für den Zeitraum ab der Einstellung der Zahlungen durch die Beklagte bis zum 31. Dezember 2016 nebst Zinsen. Der von ihr in beiden Instanzen gestellte Zahlungsantrag in Höhe von 172.640,79 € entspricht dem Betrag, der in der Anlage K 11 als am 18. Februar 2020 ausstehend angegeben ist. Die Klägerin macht ferner Zinsen als Hauptforderung wegen des ab dem 1. Januar 2017 geschuldeten und (erst) am 17. Dezember 2019 und 18. Februar 2020 gezahlten Formaldehydbonus, sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten geltend. \n\n9\\. Das Landgericht hat der Klage wegen der auf die Hofanlage für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. Dezember 2016 entfallenden Ansprüche in Höhe von 64.626,03 € sowie eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat die Höhe des Anspruchs auf den Formaldehydbonus aufgrund der in der Klage angegebenen Einspeisewerte ermittelt, die in den Monaten Februar 2016 bis Dezember 2016 von den in der Anlage K 11 angegebenen Werten teilweise nach oben, insgesamt aber in Höhe von 1.330,68 € nach unten abweichen. \n\n10\\. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte, die ihren Klageabweisungsantrag insgesamt weiterverfolgt hat, erklärt, dass die vom Landgericht für Februar 2016 bis Dezember 2016 ausgeurteilten Beträge - sofern der Anspruch dem Grunde nach bestehe - der Höhe nach zutreffend seien. Auch die Klägerin hat mit der Berufung die abgewiesenen Ansprüche weiterverfolgt und dabei an ihrem erstinstanzlich gestellten Antrag festgehalten. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 65.807,99 € - entsprechend dem auf die Hofanlage für den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2016 nach übereinstimmender Berechnung der Parteien entfallenden Formaldehydbonus - nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.636,02 € - entsprechend dem Einbehalt aus November 2015 für beide Anlagen - ab dem 17. Dezember 2015, aus den auf den Formaldehydbonus für die Hofanlage für die Monate Januar bis Juni 2016 entfallenden Beträgen jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats und aus einem Betrag von 24.328,17 € ab Rechtshängigkeit, beziehungsweise Zinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den auf den Formaldehydbonus für die Monate Juni bis Dezember 2016 entfallenden Beträgen jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats und zur Zahlung von 5.039 € vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen verurteilt. \n\n11\\. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter, soweit ihnen das Berufungsgericht nicht entsprochen hat. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die nur teilweise zulässige Revision der Klägerin hat überwiegend, die zulässige Revision der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. \n\n13\\. I. Das Berufungsgericht hat als streitgegenständlich angesehen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Bonuszahlungen vom 23. September 2013 bis 15. Oktober 2013 und von Dezember 2015 bis Dezember 2016 (Hofanlage), vom 26. Juli 2013 bis 15. Oktober 2013 und für 2016 (Satellitenanlage), sowie die nach Grund und Höhe unstreitigen Vergütungsansprüche gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG für November 2015 und März bis Dezember 2016 mit den aus der Anlage K 11 ersichtlichen Beträgen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, Anspruchsgrundlage für die Bonuszahlung sei § 27 Abs. 5 EEG 2009. § 100 Abs. 2 Satz 4 und 5 EEG 2017 sei nicht anwendbar, weil diese am 17. Dezember 2018 erlassene Vorschrift zwar rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten sei, ihr jedoch keine weitergehende Rückwirkung zukomme. \n\n14\\. Durch nachträgliche bauliche Änderungen an der Anlage entstehe ein Anspruch auf den Formaldehydbonus nur dann, wenn diese gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 zu einem Neubeginn der Vergütungsdauer nach Absatz 2 der Vorschrift führten. Eine bloße Erneuerung der Anlage im Sinn von § 21 Abs. 3 EEG 2009 begründe dagegen keinen Anspruch. Die Entdrosselung der Hofanlage stelle keine Änderung gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 dar und habe nicht zu einem Neubeginn der Vergütungsdauer geführt. An den Zubau des BHKW 2 am 24. Juni 2014 knüpfe aber eine neue Vergütungsdauer an, so dass auch für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit auf den Zeitpunkt des Zubaus abzustellen sei. Dabei komme es nicht darauf an, dass nur für den neu eingebauten Generator ein gesonderter Vergütungszeitraum zu laufen beginne. Es sei auch unerheblich, dass das BHKW 2 bereits am 11. August 2011 in Betrieb genommen worden sei. Denn die Vergütungsregelung gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 sei nach dem Wortlaut anlagenbezogen. Daher sei auch bei einem gebrauchten Blockheizkraftwerk auf den Zeitpunkt des Zubaus abzustellen. Ab der Messung am 16. Oktober 2014, durch die die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen worden sei, sei ein Anspruch auf den Formaldehydbonus gegeben. \n\n15\\. Für die Satellitenanlage bestehe dagegen kein Anspruch. Für die Hofanlage entfalte das Musterverfahren zwar nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien und des Landgerichts, der sich der Berufungssenat anschließe, keine Bindungswirkung. Hinsichtlich der Satellitenanlage seien die Parteien aber an die Entscheidung im Musterverfahren gebunden. Danach werde der Bonus nur für Anlagen gewährt, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig gewesen seien. Der nachträgliche Eintritt der Genehmigungsbedürftigkeit begründe keinen Anspruch. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Austausch des Blockheizkraftwerks einschließlich des Generators als eine über § 21 Abs. 3 EEG 2009 hinausgehende Erweiterung der Anlage anzusehen sei. Denn in diesem Fall läge die Inbetriebnahme einer neuen Anlage vor, deren Vergütung sich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 richte. Danach sei ein Formaldehydbonus nicht vorgesehen. \n\n16\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. \n\n17\\. 1\\. Die Revision der Klägerin ist unzulässig, soweit mit ihr nach dem Inhalt des Rechtsmittelantrags die Zuerkennung von Zinsen als Hauptforderung aus verschiedenen Beträgen für verschiedene Zeiträume vom 1. Februar 2017 bis zum 18. Februar 2020 weiterverfolgt wird. \n\n18\\. a) Zwar ist die Klägerin insoweit durch das Urteil des Berufungsgerichts beschwert. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen der genannten Zinsansprüche mit der Folge einer Beschwer der Klägerin abgewiesen und ist nicht lediglich im Sinn des § 321 ZPO unvollständig. \n\n19\\. aa) Das Berufungsgericht hat die Zinsansprüche übergangen. Die erstinstanzliche Verurteilung wegen der Zinsen aus einem Teilbetrag für den Monat November 2017 sowie aus den Zahlungsbeträgen von Dezember 2017 bis November 2019 für die jeweils beantragten Zeiträume findet weder beim Referat der landgerichtlichen Entscheidung noch in der Begründung Erwähnung, obwohl die Klägerin das erstinstanzliche Urteil, soweit ihr günstig, verteidigt und an ihrem weitergehenden Antrag auch in der Berufung festgehalten hat. Da das Berufungsgericht ausgeführt hat, beide Berufungen seien zulässig, kann es auch nicht davon ausgegangen sein, dass ihm die Ansprüche nicht angefallen sind. \n\n20\\. bb) Das Berufungsgericht hat die Zinsansprüche nach dem umfassenden Wortlaut seiner Urteilsformel abgewiesen. Es hat das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage im Übrigen abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist daher insoweit formell beschwert (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29\u002F09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 1 bis 17). Das Versäumnis des Berufungsgerichts erschöpfte sich nicht in der Unvollständigkeit der Entscheidung. \n\n21\\. b) Die Revision hat diesen Mangel, der einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 6 ZPO darstellt (vgl. Jacobs in Stein\u002FJonas, ZPO, 23. Aufl., § 547 Rn. 25; Krüger in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 547 Rn. 16), aber nicht gerügt. Sie greift die Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung wegen der von ihr als Hauptanspruch geltend gemachten Zinsansprüche für die oben genannten Zeiträume nicht an. Auch ein absoluter Revisionsgrund kann nur im Rahmen einer statthaften und auch im Übrigen zulässigen Revision geltend gemacht werden; insbesondere bedarf es einer gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ausreichend begründeten Rüge (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - IV ZR 311\u002F17, RuS 2019, 177 Rn. 8). Die Revisionsbegründung befasst sich aber lediglich mit den Zahlungsansprüchen bis zum 31. Dezember 2016 und dem Zinsbeginn der auf diese bezogenen und als Nebenansprüche geltend gemachten Verzugszinsen. Zu den als Hauptanspruch geltend gemachten Zinsen aus den ab dem 1. Januar 2017 angefallenen Bonusansprüchen enthält sie keine Ausführungen. Auch wenn sich der notwendige Umfang des Revisionsangriffs nach der Ausführlichkeit der Begründung des angefochtenen Urteils richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87\u002F99, VersR 2000, 1127 [juris Rn. 5]), muss ein Angriff aber jedenfalls vorliegen. \n\n22\\. 2\\. Die Revision der Klägerin ist begründet, soweit das Berufungsgericht ihre Ansprüche auf den Formaldehydbonus für den von der Hofanlage vom 16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014 nebst Zinsen und den von der Satellitenanlage vom 16. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2016 eingespeisten Strom nebst Zinsen verneint hat. Hinsichtlich der Ansprüche für den von beiden Anlagen vor dem 16. Oktober 2013 eingespeisten Strom sowie der von der Klägerin über die ausgeurteilten Verzugszinsen hinaus verlangten Zinsen ist sie unbegründet. \n\n23\\. a) Die Klägerin hat die wegen mangelnder Bestimmtheit des Klageantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestehenden Bedenken in der Revisionsverhandlung ausgeräumt (siehe BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108\u002F09, BGHZ 189, 56 Rn. 9, 13 - TÜV I; Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481\u002F17, NJW 2019, 1669 Rn. 8 mwN). Sie hat klargestellt, dass - soweit der Zahlungsantrag (172.640,79 €) hinter dem in der Anlage K 11 genannten und am 31. Dezember 2016 ausstehenden Betrag (174.262,07 €) zurückbleibt - ein Betrag von 1.330,68 € auf die zwischen den Parteien für die Monate Februar bis Dezember 2016 konsentierten Fehlbeträge und der restliche Differenzbetrag auf die ältesten geltend gemachten Forderungen, also die für die Satellitenanlage für Juli und August 2013 \\- in dieser Reihenfolge - geltend gemachten Beträge entfällt. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang für die Monate März, April und Juni 2016 höhere als die beantragten Beträge zugesprochen hat, ist ein etwaiger - grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigender \\- Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls dadurch geheilt worden, dass die Klägerin in der Berufungsinstanz die Zurückweisung der Berufung beantragt und damit in zulässiger Weise ihr Begehren erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1989 - I ZR 15\u002F88, NJW-RR 1990, 997, 998 [juris Rn. 23]; vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188\u002F90, NJW-RR 1991, 1125 [juris Rn. 27]; Beschluss vom 24. Mai 2022 - VI ZR 304\u002F21, juris Rn. 6). \n\n24\\. b) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Formaldehydbonus für den von der Hofanlage vom 16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014 eingespeisten Strom nebst Zinsen nicht verneint werden. \n\n25\\. aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich der Anspruch der Klägerin auf den Formaldehydbonus für die Hofanlage aufgrund der Übergangsregelungen in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EEG n.F., § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 und § 100 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2017, § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 aus § 27 Abs. 1 und 5 EEG 2009 ergibt, da die Hofanlage vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2017 - 11 A 1222\u002F14, juris Rn. 41; Günther in Baumann\u002FGabler\u002FGünther, EEG, 2019, § 100 Rn. 2, 36 f.; Gordalla in BeckOK EEG, Stand 1. Mai 2024, § 100 Rn. 2 sowie Stand 1. August 2021, § 100 Rn. 2 f.). Rechtsfehlerhaft meint es aber, dass ein Bonusanspruch nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 nur dann besteht, wenn es durch eine Erweiterung der Anlage gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 EEG 2009 zu einem Neubeginn der in § 21 Abs. 2 EEG 2009 geregelten, an die Inbetriebnahme anknüpfenden zwanzigjährigen Vergütungsdauer kommt. \n\n26\\. (1) Gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 erhöht sich für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, die Grundvergütung um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die durch Verwaltungsvorschrift geregelten Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Der Formaldehydbonus dient dazu, die Kosten auszugleichen, die durch Investitionen in technische Einrichtungen zur Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entstehen und die nicht in der Grundvergütung abgebildet sind (Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften, BT-Drucks. 16\u002F9477 vom 4. Juni 2008, S. 26, 30; siehe BGH, Urteil vom 6\\. Mai 2015 - VIII ZR 255\u002F14, WM 2015, 1347 Rn. 24, 35). Der Wortlaut der Vorschrift ist weder als dynamische Verweisung auf eine (jeweilige) Genehmigungsbedürftigkeit noch dahin zu verstehen, dass es auf den Erzeugungszeitpunkt des Stroms ankommt. Er ist vielmehr für unterschiedliche Auslegungen zur zeitlichen Anknüpfung einer Genehmigungsbedürftigkeit offen (BGH, WM 2015, 1347 Rn. 19). \n\n27\\. (2) Tritt nach dem Beginn der zwanzigjährigen Vergütungsdauer, die gemäß der Regelung in § 21 Abs. 1 und 2 EEG 2009 ab dem Zeitpunkt zu laufen begann, an dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit ein, ohne dass sich an der Anlage selbst oder dem Verhalten des Anlagebetreibers etwas ändert, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt (BGH, WM 2015, 1347 Rn. 33). Das ergibt sich aus der Einordnung der in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Zusatzvergütung in die Vergütungssystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009. Danach ist die Zusatzvergütung derart an die in § 27 Abs. 1 EEG 2009 geregelte Grundvergütung gekoppelt, dass der nachträgliche Eintritt der Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund einer bloßen Veränderung der Rechtslage nicht zum Entstehen und der nachträgliche Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit nicht zum Entfallen des Anspruchs auf die Zusatzvergütung führt (ebenda Rn. 33). Der Bundesgerichtshof hat dies unter anderem damit begründet, dass ein Anlagenbetreiber, der die von ihm geplante und in Betrieb genommene Biomasseanlage auf eine Erfüllung der mit der Genehmigungsbedürftigkeit verbundenen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen ausgelegt sowie damit einhergehende Mehrkosten auf sich genommen hat, den Formaldehydbonus entgegen dem Sinn und Zweck des Gesetzes allein aufgrund einer Entscheidung des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine zunächst gegebene Genehmigungsbedürftigkeit nunmehr an veränderte Merkmale zu knüpfen und damit die erteilte Genehmigung zum Erlöschen zu bringen, wieder verlöre. Der Anlagenbetreiber wäre noch nicht einmal in der Lage, eine fortdauernde Gewährung dieses Vergütungsbestandteils durch Maßnahmen zu beeinflussen, die auch künftig eine Einhaltung der Grenzwerte und damit eine Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sicherstellen (BGH, WM 2015, 1347 Rn. 35). \n\n28\\. (3) Bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist demgegenüber, ob ein Anspruch auf den Formaldehydbonus auch nach Inbetriebnahme der Anlage entsteht, wenn der Anlagenbetreiber an der Anlage Veränderungen vornimmt, die (erstmals) zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das zu bejahen, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Veränderungen gemäß § 21 EEG 2009 einen Neubeginn der Vergütungsdauer bewirken. Zwar ist der Wortlaut des § 27 Abs. 5 EEG 2009 - wie bereits dargestellt - offen. Die Vorschrift ist aber nach ihrem Sinn und Zweck sowie der Systematik des Gesetzes dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus in diesem Fall auch noch nach der Inbetriebnahme der Anlage entstehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 5 EEG 2009 erfüllt sind. \n\n29\\. (a) Der Entstehung von Bonusansprüchen, die durch technische sowie bauliche Änderungen an der Anlage begründet werden, steht nicht die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 6. Mai 2015 angestellte systematische Erwägung entgegen, dass sich der Formaldehydbonus aus Gründen der Investitionssicherheit nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Anfalls der Grundvergütung richten müsse (BGH, WM 2015, 1347 Rn. 27 ff.). Insbesondere besteht anders als in der vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fallkonstellation nicht die Gefahr, dass der Anlagenbetreiber den Wegfall des einmal entstandenen Anspruchs auf den Formaldehydbonus ohne eigenes Zutun allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage zu gewärtigen hat. Ob er Veränderungen an der Anlage vornimmt, die zum Wegfall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen, hat er selbst in der Hand. \n\n30\\. (b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Parallelität der Vergütungsansprüche mit den Bonusansprüchen dadurch gewährleistet, dass der gesamte in einer Anlage erzeugte Strom bei nachträglichen Veränderungen an das zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltende Vergütungsregime gekoppelt ist. Nach den maßgeblichen Übergangsregelungen der § 100 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EEG n.F., § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021, § 100 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2017, § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 findet zwar das Vergütungsregime der §§ 19, 20 und 27 EEG 2009 auf die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommenen Bestandsanlagen weiterhin Anwendung. Das gilt aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht für § 21 EEG 2009. Auch für vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommene Bestandsanlagen beginnt der Vergütungszeitraum gemäß § 22 Satz 2 EEG 2014, § 25 EEG 2017, § 25 Abs. 1 EEG 2021 und 2023 in Verbindung mit den genannten Übergangsregelungen einheitlich mit der Inbetriebnahme der Anlage (Hennig\u002FEkardt in Frenz\u002FMüggenborg\u002FCosack\u002FHennig\u002FSchomerus, EEG, 5. Aufl., § 25 Rn. 7; Salje, EEG, 8\\. Aufl., § 25 Rn. 14 ff.; Günther in Baumann\u002FGabler\u002FGünther, EEG, 2019, § 100 Rn. 2, 30). Das Vergütungsregime für den (gesamten) Strom, der mit einer solchen Bestandsanlage erzeugt wird, richtet sich daher stets nach den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltenden Regelungen, unabhängig davon, ob nach der Inbetriebnahme Veränderungen an der Anlage vorgenommen worden sind (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drucks. 18\u002F1304 vom 5. Mai 2014, S. 128 f.; überholt daher BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262\u002F12, NVwZ 2014, 313 Rn. 59 mit Anmerkung Vollprecht EnWZ 2014, 122; Loibl, ZNER 2014, 152, 157; siehe auch Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 2. Juli 2014 - 2012\u002F19, Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012, Rn. 150 ff., 157; Clearingstelle EEG\u002FKWKG, Votum vom 28. Juni 2019 - 2018\u002F47, Rn. 73, 74; Votum vom 1. Dezember 2017 - 2017\u002F44, EnWZ 2018, 285 Rn. 50 unter 2.2.3). Dies entspricht der nach dem klaren Wortlaut des weiterhin geltenden § 20 EEG 2009 ebenfalls anlagenbezogenen Regelung für die Absenkungen von Vergütungen und Boni (Vollprecht EnWZ 2014, 122, 125). Es kommt folglich nicht darauf an, welcher Art die Veränderung an der Anlage ist, solange die neu hinzugefügten Teile nach dem geltenden weiten Anlagebegriff (vgl. BGH, NVwZ 2014, 313 Rn. 18 ff.) Teil der bestehenden Anlage werden. \n\n31\\. (c) Eine Auslegung dahin, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus auch dann entsteht, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit durch Anlagenänderungen nach Inbetriebnahme eintritt, entspricht auch Sinn und Zweck des § 27 Abs. 5 EEG 2009. Denn in einem solchen Fall ist - anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2015 zugrunde lag (aaO) - die Annahme gerechtfertigt, dass die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entweder auf bereits anfänglichen Investitionen oder auf Investitionen beruht, die im Zuge der Änderungen erfolgt sind. Da der Formaldehydbonus diese Kosten ausgleichen soll (BT-Drucks. 16\u002F9477, S. 26; siehe auch Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 563\u002F18 (Beschluss) vom 23. November 2018, S. 23 f.), ist dem Anlagenbetreiber in diesem Fall nach Sinn und Zweck der Vorschrift der Bonus zu gewähren. \n\n32\\. bb) Danach besteht ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für den (gesamten) von der Hofanlage eingespeisten Strom ab dem Zeitpunkt, an dem durch ihre Entdrosselung die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet wurde und die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte nachgewiesen war (dazu unten Rn. 42 bis 44). Es kommt daher nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob der Regelung in § 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017, wonach § 27 EEG 2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Anspruch nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 auch dann besteht, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht, über den 1. Januar 2017 hinaus rückwirkend auch auf die hier streitgegenständlichen Zeiträume anzuwenden ist, und, sofern dies zu bejahen sein sollte, ob es sich dabei um eine unzulässige echte Rückwirkung handelt. Denn es ist auch nach einer etwaigen rückwirkenden Neuregelung der Fachgerichtsbarkeit aufgegeben, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung zu klären. Die weitere, insbesondere \\- wie hier - höchstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte kann dabei ergeben, dass die Norm gerade so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich festgestellt wissen wollte (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5\u002F08, BVerfGE 135, 1 [juris Rn. 58]). So liegt es hier. § 27 Abs. 5 EEG 2009 ist im Sinne der gesetzgeberischen Klarstellung auszulegen, ohne dass es dabei auf § 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017 und die Frage ankommt, ob der Regelung Rückwirkung innewohnt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - XIII ZR 1\u002F21, NVwZ-RR 2022, 533 Rn. 38 mwN). \n\n33\\. c) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für die Satellitenanlage vom 16. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2016 nebst Zinsen nicht verneint werden. Die Klageabweisung ist wegen dieser Ansprüche auch nicht aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO. \n\n34\\. aa) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, es sei bei seiner Entscheidung über die von der Klägerin für die Satellitenanlage geltend gemachten Zahlungsansprüche aufgrund der Musterprozessvereinbarung für die Satellitenanlage an die Annahme gebunden, dass der Eintritt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit nach Inbetriebnahme der Anlage grundsätzlich keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus begründen könne. \n\n35\\. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung einer Individualerklärung allerdings grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 9. November 2022 - VIII ZR 272\u002F20, NJW 2023, 1567 Rn. 71 mwN; vom 17. Januar 2023 - II ZR 76\u002F21, NJW 2023, 1513 Rn. 18), und ob der Tatrichter die beiderseitige Interessenlage ausreichend berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28\u002F12, WM 2013, 2121 Rn. 36 mwN). \n\n36\\. (2) Einer Prüfung anhand dieses Maßstabs hält die Auslegung des Berufungsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen. Es hat übergangen, dass sich die Rechtslage nach Abschluss der Musterprozessvereinbarung für die Satellitenanlage und seiner eigenen Entscheidung im Musterprozess vom 17. Mai 2018 (2 U 129\u002F17), aber vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wesentlich geändert hat. Bevor der Bundesgerichtshof am 23. Juli 2019 über die Nichtzulassungsbeschwerde und am 25. September 2019 (VIII ZR 167\u002F18, juris) über die Anhörungsrüge der dortigen Klägerin entschieden hat, ist § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG 2017 in Kraft getreten. Damit sowie mit der Begründung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25. September 2019 (VIII ZR 167\u002F18, juris) setzt sich das Berufungsgericht nicht auseinander. Es geht ferner davon aus, dass die Klägerin die Bindung an die Musterprozessvereinbarung nicht in Frage stelle, obwohl sie sich ausweislich des im Urteil wiedergegebenen Berufungsvorbringens gegen die bereits vom Landgericht angenommene Bindung an das Musterverfahren gewandt und auf die Begründung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25. September 2019 ausdrücklich hingewiesen hat. \n\n37\\. (3) Eine Auseinandersetzung mit den durch § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG 2017 eingetretenen Rechtsänderungen und der Begründung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25. September 2019 wäre aber geboten gewesen. Die Parteien wollten - was der Senat selbst feststellen kann, da weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind - die Bindung nur für den Fall erreichen, dass die zwischen ihnen streitige Rechtsfrage letztinstanzlich geklärt wird. Das ergibt sich klar aus § 1 der Musterprozessvereinbarung für die Satellitenanlage. Nach § 1 Satz 2 der Vereinbarung sollte eine Übertragung auf den Fall der Parteien nicht gelten, \"wenn eine Entscheidung ohne Beantwortung der relevanten Rechtsfrage ergeht\", beispielsweise \"wenn (…) eine Entscheidung aufgrund verpasster Fristen oder ähnliches ergeht, die nicht auf die Parteien übertragbar ist\". Danach sollte es darauf ankommen, ob die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage inhaltlich letztinstanzlich geklärt worden war. Nur dies entsprach auch dem beiderseitigen Interesse der Parteien (§§ 133, 157 BGB). \n\n38\\. (4) Das Berufungsgericht durfte daher nicht bei der bloßen Feststellung stehen bleiben, dass sein eigenes Berufungsurteil im Musterverfahren rechtskräftig geworden sei. Diese formale Sichtweise, auf die auch die Beklagte im Revisionsverfahren abgehoben hat, greift aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls zu kurz. Sie trägt nicht die Annahme einer letztverbindlichen inhaltlichen Klärung der streitigen Rechtsfrage, weil sie die Rechtsänderung und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2019 außer Acht lässt. Die Frage, ob § 27 Abs. 5 EEG 2009 auch dann Anwendung findet, wenn eine bereits bestehende Anlage erweitert wird und erst dadurch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit entsteht, wurde bei Berücksichtigung dieser Umstände im Musterverfahren inhaltlich nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass die Rechtsfrage durch die gesetzliche Neuregelung geklärt sei. Er hat aus diesem Grund einen Zulassungsgrund verneint (Beschluss vom 25. September 2019 - VIII ZR 167\u002F18, juris Rn. 10) und dabei lediglich auf die Neuregelung abgestellt. Offen blieb indes die Frage, ob bereits nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 ein Bonusanspruch begründet war. \n\n39\\. bb) Das Berufungsurteil ist in Bezug auf die Abweisung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den vom 16. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2016 durch die Satellitenanlage eingespeisten Strom auch nicht aus anderen Gründen richtig. \n\n40\\. (1) Zwar ist - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - § 27 EEG 2012 anzuwenden, wenn der Austausch des BHKW 2 durch das BHKW 3 dazu geführt hätte, dass eine neue und am 23. Juli 2013 erstmals in Betrieb genommene Anlage entstanden wäre (vgl. Salje, EEG, 8. Aufl., § 25 Rn. 22; Heinlein\u002FMansour\u002FWeitenberg in Baumann\u002FGabler\u002FGünther, EEG, 2019, § 25 Rn. 18; Wust in BeckOK EEG, Stand 1. Mai 2024, § 25 Rn. 12). Eine sogenannte Satellitenanlage ist ein \"abgesetztes\" Blockheizkraftwerk, das an die gleiche Gaserzeugungsanlage wie ein in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Gaserzeugungsanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk angeschlossen, aber betriebstechnisch und räumlich hinreichend abgegrenzt und daher rechtlich selbständig ist. Es ist aus diesem Grund möglich, dass das Blockheizkraftwerk als solches die (gesamte) Anlage darstellt und sein Austausch daher zum Entstehen einer neuen Anlage mit neuem Inbetriebnahmedatum führt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262\u002F12, NVwZ 2014, 313 Rn. 50; LG Frankfurt (Oder), BeckRS 2019, 28762 Rn. 14 ff.; siehe auch Lamy\u002FAltrock ZUR 2016, 73, 82 f.; Vollprecht, EnWZ 2014, 122, 124; Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 2. Juli 2014 - 2012\u002F19, Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012, Nr. 4, Rn. 107, 108, 133 bis 135). Ein Anspruch auf den Formaldehydbonus bestünde in diesem Fall nicht, weil ein solcher Anspruch in § 27 EEG 2012 nicht vorgesehen ist. \n\n41\\. (2) Feststellungen dazu, ob durch die Installation des BHKW 3 gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 eine neue Anlage entstanden ist, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Diese sind aber erforderlich. Entgegen der Ansicht der Klägerin stünde ihr beim Entstehen einer neuen Anlage am 23. Juli 2013 auch dann kein Anspruch auf den Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 zu, wenn § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG 2017 Rückwirkung auch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2017 zukäme. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 fände in diesem Fall auf die Satellitenanlage von vornherein keine Anwendung. \n\n42\\. d) Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin hat sie keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus im Zeitraum vor der ersten Messung am 16. Oktober 2013, mithin für den von der Hofanlage ab 23. September 2013 und für den von der Satellitenanlage ab 26\\. Juli 2013 eingespeisten Strom nebst den dafür geltend gemachten Zinsen. Sie hat die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte für diese Zeiträume nicht gemäß § 27 Abs. 5 EEG nachgewiesen. \n\n43\\. aa) Durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde vom 2. Dezember 2013 wird verbindlich festgestellt, dass die dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden (OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2017 - 11 A 1222\u002F14, juris Rn. 30). Da der Nachweis für die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte nach dem Wortlaut des Gesetzes nur mittels der behördlichen Bescheinigung geführt werden kann, stellt sie eine (formelle) tatbestandliche Vergütungsvoraussetzung dar (OVG Münster, aaO, juris Rn. 32 mwN). Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 besteht mithin erst ab dem Zeitpunkt, für den die zuständige Behörde die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte bescheinigt hat. \n\n44\\. bb) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies der in den Bescheinigungen angegebene Zeitpunkt der Messung ist. Für den aus beiden Anlagen eingespeisten Strom kann ein Anspruch auf den Formaldehydbonus daher aus Rechtsgründen frühestens am 16. Oktober 2013 entstanden sein. Dem Einwand der Klägerin, die Messung sage nichts darüber aus, ob die Grenzwerte nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten wurden, ist schon deshalb kein Erfolg beschieden, weil es für die früheren Zeiträume an der (formell) erforderlichen Bescheinigung fehlt. Gleiches gilt auch für ihren Vortrag, es sei nicht nachvollziehbar, dass für den Zeitraum zwischen zwei Messungen die unveränderte Einhaltung der Grenzwerte angenommen werde, dies aber nicht für die Zeit vor der ersten Messung gelte. Im Übrigen hat die Klägerin auch keinen übergangenen Vortrag dahin aufgezeigt, dass die Grenzwerte vor dem 16. Oktober 2013 eingehalten worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 255\u002F14, WM 2015, 1347 Rn. 20). Da der Anspruch auf den Formaldehydbonus für den gesamten von der Hofanlage eingespeisten Strom nach dem Ausgeführten bereits am 16. Oktober 2013 entstanden ist, kommt es auf den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag der Klägerin, die Grenzwerte seien am 24\\. Juni 2014 und erneut am 3. September 2014 eingehalten worden, in diesem Zusammenhang nicht an. \n\n45\\. e) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Verzugszinsen. Der Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das Vorliegen einer Zahlungsaufstellung gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB zu Unrecht verneint, greift nicht durch. \n\n46\\. aa) Diese Vorschrift enthält neben der in § 286 Abs. 1 BGB geregelten Mahnung einen weiteren, den Verzug des Schuldners auslösenden Tatbestand. Dabei stellt der Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung jedoch nur - neben der Fälligkeit der Entgeltforderung \\- die Voraussetzung für den Beginn einer 30-tägigen Frist dar, nach deren Ablauf der Schuldner spätestens in Verzug gerät, sofern er die Forderung nicht beglichen hat. Die Rechnung dient der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299\u002F08, NJW 2009, 3227 Rn. 10 f.). \n\n47\\. bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin reicht es danach nicht für das Vorliegen einer Zahlungsaufstellung, dass der Beklagten die Stromeinspeisedaten im Wege der Fernablesung elektronisch übermittelt werden. Schon nach dem klaren Wortlaut handelt es sich bei einer solchen bloßen Datenübermittlung nicht um eine Zahlungsaufstellung, weil die übermittelten Stromeinspeisewerte keine Entgeltforderung darstellen. Dass auf ihrer Grundlage eine Entgeltforderung berechnet werden kann, wie das Landgericht angenommen hat, mag sein. Diese Berechnung stellt aber den notwendigen Bearbeitungsschritt dar, der gemäß § 286 Abs. 3 BGB für das Erstellen einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung vom Gläubiger - hier der Klägerin - zu leisten wäre (Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83\\. Aufl., § 286 Rn. 28; Ernst in MünchKommBGB, 9. Aufl., § 286 Rn. 102, 104, 107; Schulte-Nölke in Dauner-Lieb\u002FLangen, BGB, 4. Aufl., § 286 Rn. 54; Dornis in BeckOGK, Stand 1. Juni 2024, § 286 BGB Rn. 208 f.). \n\n48\\. cc) Soweit sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch auf die Vorschrift des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB gestützt hat, wonach eine Mahnung entbehrlich ist, wenn der sofortige Eintritt des Verzugs aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, ist weder dargetan noch ersichtlich, welche besonderen Gründe den sofortigen Verzugseintritt im vorliegenden Fall rechtfertigen sollten. \n\n49\\. 3\\. Nach dem zur Revision der Klägerin Ausgeführten ist die Revision der Beklagten nur in geringem Umfang wegen eines Teils des Zinsanspruchs begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf den Formaldehydbonus für den durch die Hofanlage vom 16. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2016 eingespeisten Strom bejaht. Soweit die Beklagte demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2013 (VIII ZR 262\u002F12, aaO Rn. 59) meint, bei der Berechnung der Höhe des Formaldehydbonus sei die sich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 5 EEG 2009 für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des BHKW 2 ergebende Degression zugrunde zu legen, trifft das - wie oben dargelegt - nicht zu (siehe oben Rn. 30). Das Berufungsurteil war allerdings aus Rechtsgründen insoweit aufzuheben, als es Verzugszinsen für die im November 2015 einbehaltenen Vergütungsansprüche für den von der Satellitenanlage eingespeisten Strom in Höhe von 5.239,93 € gewährt. Ob die Beklagte mit der Zahlung dieses Betrags durch die Mahnung vom 16. Dezember 2015 gemäß § 286 Abs. 1 BGB in Verzug geraten war, kann erst beurteilt werden, wenn über die Berechtigung ihrer Aufrechnung mit den Rückforderungsansprüchen wegen des für die Satellitenanlage gezahlten Formaldehydbonus entschieden ist. \n\n50\\. 4\\. Aus dem gleichen Grund konnte das Berufungsurteil auch wegen der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten keinen Bestand haben und war daher auf die Revisionen der Parteien aufzuheben. Für die Frage, aus welchem Gegenstandswert die Gebühren zu berechnen sind, kommt es auf die Höhe der (berechtigten) Zahlungsansprüche an, über die noch nicht abschließend entschieden ist. \n\n51\\. III. Das Berufungsurteil war danach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Insoweit ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). \n\nKirchhoff Roloff Tolkmitt Holzinger Kirchhoff RiBGH Dr. Kochendörferist wegen Urlaubs an derUnterschrift gehindert.","de","jurionline_de","","Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus","ecli-de-neuris-kore304362024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]