[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310782024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310782024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14119","ECLI:DE:NEURIS:KORE310782024","I ZB 34\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-11T00:00:00.000Z","#  Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Erfordernis der Unterzeichnung des Schiedsspruchs und die unter den Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift. Ein Schiedsspruch, der diese formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist kein Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO, gegen den ein Aufhebungsantrag gerichtet werden kann.11 13\n\n2\\. Der Vermerk \"Unterschrift konnte nicht erlangt werden\" gibt einen Grund für das Fehlen der Unterschrift an und genügt danach den inhaltlichen Anforderungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO.25 26\n\n3\\. An den Vermerk über den Grund für das Fehlen einer Unterschrift gemäß § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind keine besonderen formalen Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Vermerk nicht gesondert unterschrieben werden.37\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerden der Parteien wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 30 Mio. €\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin erwarb von der Antragsgegnerin mit drei separaten Asset Purchase Agreements (APA) vom 13. Oktober 2017 sieben Geschäftsbereiche, für die von der Antragsgegnerin je ein Financial Fact Book (FFB) erstellt worden war. In dem jeweils wortidentischen Abschnitt 3.7 der APA übernahm die Antragsgegnerin eine Gewährleistung für die FFB. Die ebenfalls wortidentischen Abschnitte 7.12 (a) und (c) der APA enthalten eine Schiedsklausel und lauten in deutscher Übersetzung wie folgt: 7.12 (a) Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit Sämtliche strittigen Schadensersatzforderungen gemäß diesem Artikel VII werden durch ein Schiedsverfahren endgültig entschieden, das vom Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) gemäß dessen Schiedsordnung verwaltet wird. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei, von denen jeweils einer von den Parteien benannt wird und der dritte von den Mitschiedsrichtern einvernehmlich ausgewählt wird, wenn möglich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Auswahl des zweiten Schiedsrichters und danach durch die ICC. 7.12 (c) Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Frankfurt am Main, Deutschland, und die Verfahrenssprache ist Englisch. \n\n2\\. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Antragsgegnerin habe die für die FFB übernommene Gewährleistung verletzt. Mit ihrer Schiedsklage verlangte sie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,6 Mrd. €. Als Schiedsrichter benannte die Antragstellerin P. F. , die Antragsgegnerin nominierte R. B. D. . Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. S. H. E. bestellt. \n\n3\\. Mit Endschiedsspruch vom 10. August 2022 wies das Schiedsgericht die Klage der Antragstellerin ab und verurteilte sie zur Erstattung der Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von 1.025.025,30 € sowie der Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten in Höhe von 14 Mio. € (Ziffern 1 bis 3 des Tenors). Auf der letzten Seite des Schiedsspruchs findet sich unter der Orts- und Datumsangabe die Angabe \"The Arbitral Tribunal\". Darunter befinden sich zwei Unterschriftsfelder für die Schiedsrichter P. F. und R. B. D. sowie mittig darunter eine Unterschriftszeile für den Vorsitzenden Schiedsrichter (\"President\") Prof. Dr. S. H. E. . Die Unterschriften von R. B. D. und Prof. Dr. S. H. E. sind auf den Unterschriftszeilen wiedergegeben. Die Unterschrift des Schiedsrichters P. F. fehlt. Unterhalb seines vorgedruckten Namens und der Bezeichnung \"Co-Arbitrator\" heißt es in einem gedruckten Klammerzusatz \"signature could not be obtained\". \n\n4\\. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Schiedsspruch beruhe auf einer mehrfachen Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Auch sei kein Grund für die fehlende Unterschrift des Schiedsrichters F. angegeben, weshalb kein wirksamer Schiedsspruch vorliege. Sie rügt zudem, der Schiedsrichter F. habe bei der Abstimmung über den Schiedsspruch nicht mitgewirkt. Die Antragstellerin hat die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. Für den Fall der Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags hat sie hilfsweise beantragt, die Unwirksamkeit des Schiedsspruchs festzustellen. \n\n5\\. Das Oberlandesgericht hat den Aufhebungsantrag als unzulässig verworfen und dem Hilfsantrag stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, GmbHR 2023, 921). Mit ihrer dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Hauptantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs weiter. Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrer Rechtsbeschwerde die Zurückweisung auch des Hilfsantrags. Beide Parteien beantragen, die Rechtsbeschwerde der jeweils anderen Partei zurückzuweisen. \n\n6\\. B. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Aufhebungsantrag sei unzulässig, weil der \"Endschiedsspruch\" vom 10. August 2022 in der vorliegenden Fassung keinen der Aufhebung nach § 1059 ZPO zugänglichen Schiedsspruch darstelle. Ob ein mit dem Aufhebungsantrag angreifbarer Schiedsspruch vorliege, sei eine von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung. Im Streitfall fehle es an der erforderlichen Angabe eines Grundes für das Fehlen der Unterschrift im Sinn von § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Aus dem Vermerk \"signature could not be obtained\" gehe nur hervor, dass eine Unterschrift nicht habe erlangt werden können. Offen bleibe, warum die Unterschrift des Schiedsrichters P. F. nicht habe erlangt werden können. Insbesondere sei nicht ersichtlich, ob dem Schiedsrichter die Unterschriftsleistung aus einem bestimmten Grund wie Krankheit oder Ortsabwesenheit nicht möglich gewesen sei oder ob er die Unterschriftsleistung verweigert habe. Das Fehlen der erforderlichen Anzahl von Unterschriften stelle keinen Aufhebungsgrund im Sinn des § 1059 Abs. 2 ZPO dar. Da die Regelungen der Förmlichkeiten in § 1054 Abs. 1 ZPO zwingend seien, sei das Dokument nicht als Schiedsspruch im Sinn des 10. Buchs der Zivilprozessordnung zu betrachten. Ein Antrag nach § 1059 Abs. 1 ZPO sei erst ab Nachholung der Unterschrift oder einer Angabe des Grundes für das Fehlen der Unterschrift statthaft. Vor diesem Zeitpunkt sei er als unzulässig zu verwerfen. \n\n7\\. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei zulässig und begründet. Das Oberlandesgericht sei in entsprechender Anwendung des § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO zuständig. Das rechtliche Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sei im Streitfall gegeben, weil ein Antrag nach § 1059 ZPO unzulässig sei. Der Feststellungsantrag sei begründet, weil der angebliche \"Schiedsspruch\" (derzeit) unwirksam sei. \n\n8\\. C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig (dazu C I) und begründet (dazu C II). Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist ebenfalls zulässig und begründet (dazu C III). \n\n9\\. I. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft und wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (§ 575 ZPO). \n\n10\\. II. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Oberlandesgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 ZPO als Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Aufhebungsverfahrens nach § 1059 ZPO von Amts wegen zu prüfen sind (dazu C II 1). Der streitgegenständliche Schiedsspruch erfüllt jedoch entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts die inhaltlichen (dazu C II 2) ebenso wie die formalen Anforderungen (dazu C II 3) des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Ob bei Zweifeln am Vorliegen eines Schiedsspruchs auch ein Antrag auf Feststellung, dass kein Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO vorliegt, zulässig ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (dazu C II 4). \n\n11\\. 1\\. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch die Schiedsrichter gemäß § 1054 Abs. 1 ZPO eine Sachentscheidungsvoraussetzung für den Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO darstellt und von Amts wegen zu prüfen ist. \n\n12\\. a) Nach § 1059 Abs. 1 ZPO kann gegen einen Schiedsspruch nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. Aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Siebten Abschnitt des 10. Buchs der Zivilprozessordnung \"Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch\" ergibt sich, dass der Aufhebungsantrag gegen einen im schiedsrichterlichen Verfahren im Sinn der §§ 1025 ff. ZPO erlassenen (inländischen) Schiedsspruch zu richten ist. Ob ein mit dem Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO angreifbarer Schiedsspruch vorliegt, ist eine von Amts wegen zu prüfende besondere Verfahrensvoraussetzung des Aufhebungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53\u002F03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 15]). \n\n13\\. b) Zu den danach von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens zählen hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Erfordernis der Unterzeichnung des Schiedsspruchs und die unter den Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift. Ein Schiedsspruch, der diese formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist kein Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO, gegen den ein Aufhebungsantrag gerichtet werden kann. \n\n14\\. aa) Vorschriften über die Form und den Inhalt des Schiedsspruchs finden sich seit der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) in § 1054 ZPO. Nach § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schiedsspruch schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht vor, dass in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts genügen, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird. Die Regelungen in § 1054 Abs. 2 und 3 ZPO sehen eine grundsätzliche Begründungspflicht für den Schiedsspruch sowie die Angabe von Erlassdatum und Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vor. Nach § 1054 Abs. 4 ZPO ist jeder Partei ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übermitteln. Die Vorschrift des § 1054 ZPO stimmt weitgehend mit Art. 31 des UNCITRAL-Modellgesetzes (ModG) über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit überein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 55). \n\n15\\. Zuvor regelte § 1039 ZPO die Form und den Inhalt von Schiedssprüchen. Die bis zum 31\\. August 1986 geltende Fassung dieser Vorschrift bestimmte, dass der Schiedsspruch unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen war. Diese Fassung des § 1039 ZPO, die keine Ausnahme vom Unterschriftserfordernis vorsah, wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25\\. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) neugefasst, um die Förmlichkeiten des Schiedsspruchs den Erfordernissen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit anzupassen (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 55). \n\n16\\. Nach § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der vom 1. September 1986 bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (ZPO aF) war der Schiedsspruch unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF regelte für Schiedsgerichte mit mehr als zwei Mitgliedern den Fall, dass von einem Schiedsrichter, obwohl er an der Abstimmung über den Schiedsspruch mitgewirkt hatte, die Unterschrift nicht zu erlangen war. In diesem Fall reichte die Unterschrift der übrigen Schiedsrichter aus; der Vorsitzende hatte unter dem Schiedsspruch zu vermerken, dass die Unterschrift des einen Schiedsrichters nicht zu erlangen war. Nach § 1039 Abs. 2 ZPO aF war der Schiedsspruch den Parteien grundsätzlich in einer Ausfertigung zuzustellen und nach § 1039 Abs. 3 Satz 1 ZPO aF auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen. \n\n17\\. bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung des § 1039 ZPO bildeten die dort festgelegten förmlichen Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs die Voraussetzungen dafür, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangte, und waren von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzungen der (damaligen) Aufhebungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25\u002F77, DB 1980, 201 [juris Rn. 16]; Urteil vom 11. November 1982 - III ZR 77\u002F81, BGHZ 85, 288 [juris Rn. 9]; Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 16\u002F84, BGHZ 96, 40 [juris Rn. 14]; vgl. bereits RG, Urteil vom 5. November 1881 - I 595\u002F81, RGZ 5, 397, 400; Urteil vom 29. Oktober 1901 - VII 278\u002F01, RGZ 49, 409, 410). Die Erfüllung der Formerfordernisse verbürgte die Authentizität des Schiedsspruchs und den förmlichen Abschluss des Verfahrens (vgl. BGHZ 96, 40 [juris Rn. 14]). \n\n18\\. cc) Diese Rechtsprechung ist jedenfalls auf das Erfordernis der Unterschrift und der Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift gemäß § 1054 Abs. 1 ZPO zu übertragen. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ist als Sachentscheidungsvoraussetzung des Aufhebungsantrags von Amts wegen zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 34 SchH 11\u002F05, juris Rn. 43 f.; OLG München, SchiedsVZ 2010, 169 [juris Rn. 32]; SchiedsVZ 2013, 231 [juris Rn. 84 f.]; OLG München, ZfIR 2018, 493 [juris Rn. 27]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 26 Sch 7\u002F19, juris Rn. 55; Beschluss vom 8. September 2022 - 26 Sch 16\u002F21, juris Rn. 50; zum Antrag auf Vollstreckbarerklärung vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. September 2015 - 19 Sch 7\u002F15, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 19 Sch 27\u002F14, juris Rn. 37; BayObLG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 101 Sch 120\u002F21, juris Rn. 53; Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 101 Sch 76\u002F22, juris Rn. 56 und 59; Beschluss vom 20. Januar 2023 - 102 Sch 115\u002F21, juris Rn. 123; aA OLG Köln, SchiedsVZ 2004, 269 [juris Rn. 5], kritisch dazu Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. Rn. 1748; vgl. auch von Schlabrendorff\u002FSessler in Böckstiegel\u002FKröll\u002FNacimiento, 2. Aufl., § 1054 Rn. 23; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo, ZPO, 45. Aufl., § 1054 Rn. 10; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 1054 Rn. 8; Saenger\u002FSaenger, ZPO, 10. Aufl., § 1054 Rn. 1; Schlosser in Stein\u002FJonas, ZPO, 23\\. Aufl., § 1054 Rn. 2; Zöller\u002FGeimer, ZPO, 35. Aufl., § 1054 Rn. 1; BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert, 52\\. Edition [Stand 1. März 2024], § 1054 Rn. 10a). \n\n19\\. (1) Erst mit der Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch die Schiedsrichter in der Form des § 1054 Abs. 1 ZPO wird das Abstimmungsergebnis für sie untereinander bindend (vgl. Voit in Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Aufl., § 1054 Rn. 10; Zöller\u002FGeimer aaO § 1054 Rn. 7; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo aaO § 1054 Rn. 6; von Schlabrendorff\u002FSessler in Böckstiegel\u002FKröll\u002FNacimiento aaO § 1054 Rn. 22; zu der sich ebenfalls an Art. 31 ModG orientierenden Regelung des § 606 Abs. 1 öZPO vgl. Hausmaninger in Fasching\u002FKonecny, ZPO, 2. Aufl., § 606 Rn. 64). Bis zur letzten Unterschrift ist das Schiedsgericht an den Schiedsspruch nicht gebunden, das Schiedsverfahren nicht beendet und kann die getroffene Entscheidung noch abgeändert werden. Das gilt auch dann, wenn der nicht vorschriftsmäßig unterschriebene Schiedsspruch bereits bekannt geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 104]; OLG München, Beschluss vom 30. September 2020 - 34 Sch 13\u002F18, juris Rn. 33; zu § 1039 ZPO vgl. auch RG, Urteil vom 16. November 1911 - VII 168\u002F11, RGZ 77, 315, 316). \n\n20\\. (2) Darüber hinaus übernehmen die Schiedsrichter mit ihrer Unterschrift die Verantwortung, dass der Schiedsspruch dem Ergebnis der Beratungen in der Sache entspricht (vgl. OLG München, SchiedsVZ 2013, 231 [juris Rn. 85], dazu Münch, SchiedsVZ 2013, 231, 236; OLG München, Beschluss vom 30. September 2020 - 34 Sch 13\u002F18, juris Rn. 30) und erkennen ihn als finales Ergebnis des Schiedsverfahrens an (vgl. BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert aaO Rn. 10a; MünchKomm.ZPO\u002FMünch, 6. Aufl., § 1054 Rn. 9). Diesem Zweck dient auch die Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO, mit der kenntlich gemacht wird, dass die Unterschrift nicht lediglich versehentlich fehlt und es sich tatsächlich um das finale Ergebnis des Schiedsverfahrens handelt. \n\n21\\. (3) Die Einhaltung der Form des § 1054 Abs. 1 ZPO ist daher erforderlich, um dem Schiedsspruch gemäß § 1055 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zu geben. Nur ein solcher Schiedsspruch kann Gegenstand eines Antrags nach § 1059 ZPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77\u002F17, NJW-RR 2018, 1334 [juris Rn. 14]; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1054 Rn. 8; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo aaO § 1054 Rn. 10). Für den Eintritt der formellen Rechtskraft eines Schiedsspruchs müssen (jedenfalls) die Förmlichkeiten des § 1054 Abs. 1 ZPO gewahrt sein (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274 S. 56; BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert aaO § 1055 Rn. 1.4; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1055 Rn. 3; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1055 Rn. 1; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1054 Rn. 8; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo aaO § 1055 Rn. 1; zu Art. 31 Abs. 1 ModG vgl. Bantekas in Bantekas\u002FOrtolani\u002FAli\u002FGomez\u002FPolkinghorne, UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration, S. 817). \n\n22\\. dd) Eine fehlende oder nicht vorschriftsmäßige Unterschrift einschließlich der Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift kann nachgeholt werden (vgl. OLG München, SchiedsVZ 2013, 230 [juris Rn. 85]; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo aaO § 1054 Rn. 10; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1054 Rn. 6; BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert aaO § 1054 Rn. 10a; Zöller\u002FGeimer aaO § 1054 Rn. 4; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1054 Rn. 12; von Schlabrendorff\u002FSessler in Böckstiegel\u002FKröll\u002FNacimiento aaO § 1054 Rn. 18 und 23; aA - allerdings ohne Begründung \\- Lachmann aaO Rn. 1753). Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, im Streitfall könne das Schiedsgericht nicht mehr unbefangen entscheiden, weil es das rechtliche Gehör der Antragstellerin im Schiedsverfahren verletzt habe und zwei der drei Schiedsrichter diese Gehörsrechtsverletzungen mit ihren Unterschriften perpetuiert hätten, betrifft diese Rüge allein die Begründetheit eines - gegen einen Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO gerichteten - Aufhebungsantrags. \n\n23\\. 2\\. Der streitgegenständliche Schiedsspruch erfüllt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts die inhaltlichen Anforderungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO an die Angabe eines Grundes für die fehlende Unterschrift des Schiedsrichters P. F. . \n\n24\\. a) Das Oberlandesgericht hat angenommen, ein Vermerk gemäß § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei ordnungsgemäß, wenn er - wie bei § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO - die Tatsache der Verhinderung und deren Grund enthalte, ohne dass detaillierte Angaben erforderlich seien. Eine teleologische Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorschrift des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO diene nicht allein der Abgrenzung des Schiedsspruchs zu einem Entwurf. Die Bestimmung solle auch sicherstellen, dass die unterzeichnenden Schiedsrichter die persönliche und rechtliche Verantwortung für den Schiedsspruch, insbesondere für dessen ordnungsgemäßes Zustandekommen übernähmen. Darüber hinaus werde mit der Unterschrift dokumentiert, dass der Schiedsspruch dem Ergebnis der Beratungen in der Sache entspreche. Soweit die Antragsgegnerin auf eine historische Auslegung abstelle und meine, dass § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Vergleich zu § 1039 ZPO aF nach dem Willen des Gesetzgebers (nur) Erleichterungen enthalte, treffe dies nicht zu. Die Vorschrift habe im Vergleich zu § 1039 ZPO aF eine Reihe von Erleichterungen gebracht. Soweit § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstmals auch die Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden zugelassen habe, seien jedoch mit der Anlehnung an § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Anforderungen gegenüber der Vorgängerregelung erhöht worden; nunmehr sei auch ein Grund für eine fehlende Unterschrift anzugeben. \n\n25\\. b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der streitgegenständliche Vermerk erfüllt die inhaltlichen Anforderungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO an den anzugebenden Grund für das Fehlen einer Unterschrift. \n\n26\\. aa) Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist \"der Grund\" für das Fehlen der Unterschrift anzugeben. Das ist hier der Fall. Mit dem Hinweis darauf, die Unterschrift habe nicht erlangt werden können (\"signature could not be obtained\"), wird der Grund für das Fehlen der Unterschrift im Sinn des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO angegeben. \n\n27\\. bb) Die historische Auslegung der Norm bestätigt dieses Ergebnis. \n\n28\\. (1) § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF sah vor, dass die Unterschrift der übrigen Schiedsrichter ausreicht, wenn das Schiedsgericht aus mehr als zwei Mitgliedern besteht und von einem Schiedsrichter, obwohl er an der Abstimmung über den Schiedsspruch mitgewirkt hat, die Unterschrift nicht zu erlangen war. Nach dieser Regelung hatte der Vorsitzende unter dem Schiedsspruch zu vermerken, dass die Unterschrift des einen Schiedsrichters nicht zu erlangen war. Die Vorschrift des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht nunmehr vor, dass der Grund für eine fehlende Unterschrift anzugeben ist. Nach der Gesetzesbegründung steht dieses Erfordernis im Einklang mit der Regelung des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 55). \n\n29\\. (2) Aus der Änderung des Wortlauts zu dem erforderlichen Vermerk für die fehlende Unterschrift - der Art. 31 Abs. 1 Satz 1 ModG entlehnt ist (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 56) - folgt nicht, dass der zuvor von § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF vorgeschriebene Vermerk, die Unterschrift sei nicht zu erlangen gewesen, nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht mehr ausreicht (aA Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1054 Rn. 13). Der Vermerk gemäß § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF stellt - wie ausgeführt (oben Rn. 26) - ebenfalls die Angabe eines Grundes für das Fehlen einer Unterschrift dar. Die Änderung des Wortlauts in § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat allein zur Folge, dass die Angabe des Grundes nicht mehr auf den Vermerk gemäß § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF beschränkt ist, sondern nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO nunmehr auch andere Gründe für eine fehlende Unterschrift angeben werden können. \n\n30\\. (3) Aus der Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO (BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 55) folgt nichts anderes. Sie erschöpft sich in einem Hinweis auf eine ähnliche Regelung für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Ein weitergehender Gleichlauf der beiden Vorschriften scheitert bereits daran, dass § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO von einem \"Verhinderungsgrund\" und § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO (nur) von einem \"Grund\" spricht. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung bedarf es deshalb beim Schiedsgericht - anders als beim staatlichen Gericht - auch keiner Verhinderung im Rechtssinn (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90\u002F14, GRUR 2016, 860 [juris Rn. 10 und 12] = WRP 2016, 1142 - Deltamethrin II). Vielmehr kann auch die Verweigerung der Unterschrift (vgl. BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 101 Sch 76\u002F22, juris Rn. 60; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1054 Rn. 6; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1054 Rn. 18; Schütze, NJW 2023, 819 Rn. 16) oder - wie hier - der Umstand, dass die Unterschrift nicht erlangt werden konnte, einen Grund gemäß § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO darstellen. \n\n31\\. cc) Auch die teleologische Auslegung der Vorschrift zeigt, dass mit dem Vermerk, die Unterschrift habe nicht erlangt werden können, ein Grund gemäß § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO angegeben wird. \n\n32\\. (1) Nach § 1054 Abs. 1 ZPO ist die Unterschrift der absoluten Mehrheit der Schiedsrichter erforderlich, aber auch ausreichend. Das dient dem Ziel, obstruktiven Schiedsrichtern die Möglichkeit zu nehmen, einen wirksamen Schiedsspruch zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 56). Soweit nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO der Grund für eine fehlende Unterschrift anzugeben ist, soll damit (allein) kenntlich gemacht werden, dass die Unterschrift nicht (nur) versehentlich fehlt und es sich mithin um das finale Ergebnis des Schiedsverfahrens handelt (vgl. von Schlabrendorff\u002FSessler in Böckstiegel\u002FKröll\u002FNacimiento aaO § 1054 Rn. 18). Ein darüber hinaus gehender Zweck für die Angabe des Grundes, der nur oder jedenfalls besser erreicht werden kann, wenn auch angegeben wird, weshalb die Unterschrift - wie im Streitfall - nicht erlangt werden konnte, ist nicht ersichtlich. Dem entspricht es, dass der angegebene Grund nicht auf seine Richtigkeit hin überprüft werden kann und ein diesbezüglicher Irrtum oder Fehler den Schiedsspruch unberührt lässt (vgl. MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1054 Rn. 17; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1054 Rn. 14; von Schlabrendorff\u002FSessler in Böckstiegel\u002FKröll\u002FNacimiento aaO § 1054 Rn. 18). \n\n33\\. (2) Die Neufassung des § 1054 ZPO sollte außerdem \"weitere Erleichterungen\" enthalten, die den Belangen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Rechnung tragen sollten (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 55). Auch das spricht dafür, dass mit der Neuformulierung in § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Angabe des Grundes nicht mehr - wie in § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF - auf den Vermerk durch den Vorsitzenden, die Unterschrift habe nicht erlangt werden können, beschränkt sein sollte, sondern auch andere Gründe für das Fehlen der Unterschrift angegeben werden können sollten, ohne damit den in § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF genannten Grund auszuschließen. \n\n34\\. 3\\. Der Vermerk in dem Schiedsspruch erfüllt auch die formalen Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Insbesondere bedurfte es keiner gesonderten Unterzeichnung des Vermerks. \n\n35\\. a) Das Oberlandesgericht hat offengelassen, ob der maschinenschriftliche Vermerk \"signature could not be obtained\" unzureichend ist, weil er nicht gesondert unterschrieben ist. Dagegen könne sprechen, dass die Bestimmung des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO - anders als § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO oder § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO - keine Vorgaben zu der Frage mache, wer den Grund für die fehlende Unterschrift anzubringen habe. Allerdings dürfte zumindest zu verlangen sein, dass aus dem Schiedsspruch ersichtlich sei, wer die Verantwortung für die Angabe des Verhinderungsgrundes übernommen habe. \n\n36\\. b) Nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist der Grund für die fehlende Unterschrift anzugeben. Demgegenüber schreibt § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO für das Verfahren vor dem staatlichen Gericht vor, dass die Verhinderung eines Richters, die Unterschrift beizufügen, unter Angabe des Verhinderungsgrundes vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt wird. \n\n37\\. c) Die Vorschrift des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält danach keine Vorgaben dazu, von wem und an welcher Stelle im Schiedsspruch der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben werden muss. Auch im Übrigen lassen sich § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO keine besonderen formalen Anforderungen entnehmen. Insbesondere muss der Vermerk nicht gesondert unterschrieben werden. Aus der Vorschrift ergibt sich auch nicht, dass die Unterschriften aller verbleibenden Schiedsrichter die Angabe des Grundes decken müssten (aA MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1054 Rn. 19). Das ist auch nach Sinn und Zweck der Regelung nicht zu verlangen. Die Angabe des Grundes soll lediglich nach außen kenntlich machen, dass die Unterschrift nicht nur versehentlich fehlt und es sich um das finale Ergebnis des Schiedsverfahrens handelt. \n\n38\\. Ob mit dem Oberlandesgericht davon auszugehen ist, dass jedenfalls ersichtlich sein müsse, wer die Verantwortung für die Angabe des Grundes für das Fehlen der Unterschrift übernommen hat, kann dahinstehen. Im Streitfall deckt die Unterschrift des Vorsitzenden des Schiedsgerichts den Vermerk ab und zeigt damit, dass dieser die Verantwortung für ihn übernommen hat. \n\n39\\. 4\\. Da im Streitfall ein Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO vorliegt, bedarf es keiner Entscheidung, ob mit Blick auf die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 88, 118 [juris Rn. 21]) bei Zweifeln am Vorliegen eines Schiedsspruchs auch ein Antrag auf Feststellung, dass kein Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO vorliegt, zulässig ist. \n\n40\\. III. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (dazu C III 1) und auch im Übrigen zulässig (dazu C III 2); auch sie hat in der Sache Erfolg (C III 3). \n\n41\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den vom Oberlandesgericht zuerkannten Hilfsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft. \n\n42\\. a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet die Rechtsbeschwerde gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen statt. Dazu gehört nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO die Entscheidung über Anträge betreffend die Aufhebung nach § 1059 ZPO. \n\n43\\. b) Die von der Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Hilfsantrag betrifft keine Entscheidung über einen Antrag betreffend die Aufhebung nach § 1059 ZPO, sondern die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um einen Schiedsspruch nach § 1059 ZPO handelt. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde jedoch in entsprechender Anwendung von § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft. \n\n44\\. aa) Die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Regelungslücke ergibt sich daraus, dass im 10. Buch der Zivilprozessordnung allein Rechtsbehelfe betreffend Schiedssprüche im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO geregelt sind. Im Streitfall geht es demgegenüber um den vom Gesetzgeber nicht gesehenen Fall einer Feststellungsentscheidung des Oberlandesgerichts in entsprechender Anwendung des § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO, dass es sich (gerade) nicht um einen Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO handelt. \n\n45\\. bb) Auch die für eine Analogie erforderliche vergleichbare Interessenlage liegt vor. Mit der Feststellung, dass es sich nicht um einen Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO handelt, sind die Interessen der durch den Schiedsspruch begünstigten Partei in vergleichbarer Weise betroffen wie durch eine Aufhebung des Schiedsspruchs, weil sie ihr die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs versagt. Dies gilt unabhängig von der vom Senat offengelassenen Frage, ob der Feststellungsantrag zulässig ist (vgl. dazu Rn. 39). \n\n46\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist wegen Grundsatzbedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zulässig. Der Umstand, dass die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen dazu, wie der Vermerk gemäß § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgestaltet sein muss, mit der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin geklärt sind, steht dem nicht entgegen. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine - vom Beschwerdeführer nicht veranlasste oder auch nur voraussehbare - Bearbeitungs- und Entscheidungsreihenfolge der Verfahren leerlaufen lassen. Das gilt auch für den hier vorliegenden Fall der Prüfungsreihenfolge beidseitig eingelegter Rechtsmittel (zum nachträglichen Wegfall des Zulassungsgrunds im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vgl. BVerfGK 18, 105 [juris Rn. 23]; Baumert, NZI 2020, 180, 182). \n\n47\\. Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt (§ 575 ZPO). \n\n48\\. 3\\. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache ebenfalls Erfolg. Das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte und vom Oberlandesgericht zugesprochene Feststellungsbegehren, der Schiedsspruch sei unwirksam, ist (jedenfalls) unbegründet, weil es sich bei dem Schiedsspruch - wie unter C II 2 und 3 ausgeführt - um einen Schiedsspruch im Sinn des § 1059 Abs. 1 ZPO handelt. \n\n49\\. D. Auf die Rechtsbeschwerden der Parteien ist die angefochtene Entscheidung danach insgesamt aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (vgl. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil das Oberlandesgericht die von der Antragstellerin geltend gemachten Aufhebungsgründe bislang nicht geprüft hat. \n\nKoch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer","de","jurionline_de","","Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift","ecli-de-neuris-kore310782024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]