[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310842024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310842024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14120","ECLI:DE:NEURIS:KORE310842024","I ZR 164\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-11T00:00:00.000Z","#  Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung \\- nikotinhaltige Liquids \n\n## Leitsatz\n\nnikotinhaltige Liquids\n\n1\\. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetikett zusammen anzuordnen, muss zwischen diesen einzelnen Kennzeichnungselementen ein Kennzeichnungszusammenhang dergestalt hergestellt werden, dass sie in einem unmittelbaren visuellen Zusammenhang stehen.42\n\n2\\. Der in der CLP-Verordnung verwendete Begriff der breiten Öffentlichkeit ist nicht im Sinn von \"jedermann\", sondern in Abgrenzung von den Fachkreisen zu verstehen.48\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Oktober 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Überwachung und Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. \n\n2\\. Die Beklagte stellt unter anderem nikotinhaltige Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten her, sogenannte Liquids, und vertreibt diese deutschlandweit. Zu ihrem Sortiment gehören Liquids in den Geschmacksrichtungen \"Karamell\", \"Beeren Mix\", \"Schokolade\" und \"Vanille\". Die Flüssigkeiten werden in kleinen Kunststofffläschchen mit einem Fassungsvermögen von 10 ml in den Verkehr gebracht, die sich in Faltschachteln aus Karton befinden. \n\n3\\. Die Faltschachteln wiesen jedenfalls innerhalb eines nicht genau eingrenzbaren Herstellungszeitraums vor dem 9. Oktober 2019 folgende äußere Gestaltung auf (Anlagenkonvolut 3): \n\n4\\. Die Geschmacksrichtungen der nikotinhaltigen Flüssigkeiten werden auf den Faltschachteln auch durch Abbildungen dargestellt (Beeren Mix: verschiedene Beerensorten; Vanille: Vanilleblüte, Vanilleschote, Vanilleeis; Schokolade: Schokoladenstücke und -raspeln; Karamell: Karamellbrocken). \n\n5\\. Auf der Faltschachtel \"Beeren Mix\" ist auf einer Seitenfläche das Gefahrenpiktogramm  und darunter das Signalwort \"Achtung\" abgebildet. Auf einer anderen Seitenfläche der Faltschachtel finden sich unter anderem folgende Hinweise: Darf nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen. Gesundheitsschädlich bei Verschlucken! \n\n6\\. Auf den Faltschachteln der Geschmacksrichtungen \"Beeren Mix\", \"Schokolade\" und \"Karamell\" finden sich außerdem folgende Angaben: Dieses eLiquid enthält keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe, keinen Teer und kein Kohlenmonoxid Das Aroma enthält keine krebserregenden Stoffe gemäß REACH Verordnung EG 1907\u002F2006 Dieses eLiquid enthält natürliches Nikotinkonzentrat in gereinigter Arzneimittelqualität (Ph. Eur. Qualität) \n\n7\\. Der Kläger hält die Kennzeichnung und die Gestaltung der Faltschachteln der Beklagten für unlauter. Die Beklagte verstoße damit gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) und das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) sowie gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. \n\n8\\. Nach erfolgloser Abmahnung hat der Kläger - soweit für die Revision relevant - zuletzt mit dem Klageantrag I beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr nikotinhaltige Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten 1\\. in einer Faltschachtel in den Verkehr zu bringen, ohne Gefahrenpiktogramm, Signalwort, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise im Sinne der CLP-VO zusammen auf der Faltschachtel angeordnet zu kennzeichnen, wenn das geschieht wie folgt abgebildet: , 2\\. an und\u002Foder für die breite Öffentlichkeit abzugeben, welche ein Design haben, das die aktive Neugier von Kindern weckt, wenn das geschieht wie auf einem der folgenden Bilder abgebildet: , und\u002Foder 3\\. mit der Angabe \"Keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" zu kennzeichnen und in den Verkehr zu bringen und\u002Foder in den Verkehr bringen zu lassen und\u002Foder 4\\. a) mit der Angabe \"kein Teer und kein Kohlenmonoxid\" zu kennzeichnen und in den Verkehr zu bringen und\u002Foder in den Verkehr bringen zu lassen und\u002Foder b) mit der Angabe \"keine krebserregenden Stoffe\" zu kennzeichnen und inden Verkehr zu bringen und\u002Foder in den Verkehr bringen zu lassen und\u002Foder 5\\. mit der Angabe \"Nikotinkonzentrat in gereinigter Arzneimittelqualität (Ph. Eur. Qualität)\" zu bewerben, einschließlich zu kennzeichnen, 6\\. …, jeweils, wenn dies geschieht wie in den Anlagenkonvoluten K3 und … wiedergegeben. \n\n9\\. Mit dem Klageantrag II hat der Kläger die Erstattung vorgerichtlicher Kosten nebst Rechtshängigkeitszinsen verlangt. \n\n10\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und den Anträgen I 1 bis I 5 sowie dem Antrag II stattgegeben (OLG Hamm, GRUR-RR 2024, 156). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, begehrt die Beklagte die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden gegen die Beklagte wegen des Inverkehrbringens, der Abgabe und der Bewerbung nikotinhaltiger Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie ein Anspruch auf Abmahnkostenerstattung zu. \n\n12\\. Die Klage sei zulässig und überwiegend begründet. Die Unterlassungsansprüche gemäß den Klageanträgen I 1 und I 2 fänden ihre Grundlage in einem Verstoß gegen die CLP-Verordnung. Das Gefahrenpiktogramm, die Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf der Faltschachtel des \"Beeren-Mix\"-Liquids seien entgegen Art. 32 Abs. 1 CLP-VO nicht zusammen angeordnet. Die bildlichen Darstellungen der Aromastoffe stellten Designs dar, die entgegen Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 CLP-Verordnung die aktive Neugier von Kindern wecken oder anziehen könnten. Die mit den Klageanträgen I 3 und I 4 a geltend gemachten Unterlassungsansprüche bezüglich der Angaben, das Liquid enthalte \"keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" sowie \"keinen Teer und kein Kohlenmonoxid\", seien wegen Verstößen gegen Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes begründet. Bei der mit dem Klageantrag I 4 b beanstandeten Angabe \"keine krebserregenden Stoffe\" handle es sich um eine lauterkeitsrechtlich unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Der mit dem Klageantrag I 5 verfolgte Unterlassungsanspruch sei jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Tabakerzeugnisgesetz begründet, weil die Beklagte mit der Aussage \"Nikotinkonzentrat in gereinigter Arzneimittelqualität (Ph. Eur. Qualität)\" im Ergebnis damit werbe, dass ihr Produkt wegen der besonderen Reinheit des verwendeten Nikotinkonzentrats weniger schädlich sei als die Liquids anderer Hersteller. \n\n13\\. B. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. \n\n14\\. I. Die Klage ist zulässig. \n\n15\\. 1\\. Das Berufungsgericht ist mit Recht von der Klagebefugnis des Klägers ausgegangen und hat eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Klageansprüche abgelehnt. Das wird von der Revision nicht mehr in Zweifel gezogen. \n\n16\\. 2\\. Die Klageanträge, die sich jeweils auf die konkrete Verletzungsform gemäß Anlage K3 beziehen, sind auch hinreichend bestimmt (zu den Anforderungen vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145\u002F23, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] = WRP 2024, 939 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN). \n\n17\\. Soweit sich auf der abgebildeten Faltschachtel der Geschmacksrichtung \"Vanille\" weder die mit dem Antrag I 3 beanstandete Angabe \"keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" noch die Angabe \"kein Teer und kein Kohlenmonoxid\" gemäß Antrag I 4 a oder die Angabe \"Nikotinkonzentrat in gereinigter Arzneimittelqualität (Ph. Eur. Qualität)\" gemäß Antrag I 5 findet, führt dies nicht zur Unbestimmtheit dieser Anträge. Die auch vom Revisionsgericht vorzunehmende Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238\u002F22, GRUR 2024, 404 [juris Rn. 12] mwN) der Anträge I 3, I 4 a sowie des Antrags I 5 ergibt, dass sie sich nur auf diejenigen in der Anlage K3 abgebildeten Faltschachteln beziehen, die die mit diesen Anträgen beanstandeten Angaben enthalten, so dass die abstrakte Antragsfassung der konkreten Verletzungsform nicht widerspricht (vgl. dazu BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 148] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III). \n\n18\\. II. Die Klage ist in dem vom Berufungsgericht zugesprochenen Umfang auch begründet. \n\n19\\. 1\\. Dem Kläger steht der mit dem Antrag I 1 verfolgte Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens nikotinhaltiger Liquids in Faltschachteln, ohne dass Gefahrenpiktogramm, Signalwort, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise zusammen auf der Faltschachtel angeordnet sind, aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (aF) sowie § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG in der ab dem 28. Mai 2022 geltenden Fassung (nF) in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 CLP-VO zu. \n\n20\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht § 3a UWG anwendbar, sondern der Anspruch ergibt sich vielmehr aus dem Vorenthalten einer wesentlichen Information (dazu B II 1 a). Mit Recht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, dass die CLP-Verordnung anwendbar ist (dazu B II 1 b), die Faltschachtel \"Beeren Mix\" die Anforderungen des Art. 32 Abs. 1 CLP-VO nicht erfüllt (dazu B II 1 c) und auch keiner Ausnahmeregelung in der CLP-Verordnung unterfällt (dazu B II 1 d). \n\n21\\. a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF (§ 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF) zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143\u002F19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 16 und 23] - Knuspermüsli II; Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176\u002F19, GRUR 2023, 1704 [juris Rn. 17 f.] = WRP 2024, 65 - Zigarettenausgabeautomat III, mwN). \n\n22\\. aa) Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, (Nr. 1) die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und (Nr. 2) deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5a Abs. 1 UWG nF handelt unlauter, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, (Nr. 1) die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und (Nr. 2) deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG aF und § 5b Abs. 4 UWG nF gelten als wesentlich im Sinn des § 5a Abs. 2 UWG aF beziehungsweise des § 5a Abs. 1 UWG nF auch Informationen, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. \n\n23\\. Die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF (§ 5a Abs. 1 UWG nF) dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Die Regelung in § 5a Abs. 4 UWG aF (§ 5b Abs. 4 UWG nF) hat ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111\u002F22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 58] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur, mwN). \n\n24\\. bb) Das für den Antrag I 1 maßgebliche Gebot der gemeinsamen Anordnung der Kennzeichnungselemente auf den Kennzeichnungsetiketten oder der Verpackung des als gefährlich eingestuften und verpackten Gemisches gemäß Art. 32 Abs. 1 CLP-VO betrifft Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation im Sinn von § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF und § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF (zum Begriff der kommerziellen Kommunikation vgl. BGH, GRUR 2023, 1704 [juris Rn. 22 bis 24] - Zigarettenausgabeautomat III). \n\n25\\. (1) Nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d bis g CLP-VO trägt - soweit hier einschlägig - ein Gemisch, das als gefährlich eingestuft und verpackt ist, ein Kennzeichnungsetikett mit - wo zutreffend - Gefahrenpiktogrammen gemäß Art. 19 CLP-VO, Signalwörtern gemäß Art. 20 CLP-VO, Gefahrenhinweisen gemäß Art. 21 CLP-VO und geeigneten Sicherheitshinweisen gemäß Art. 22 CLP-VO. \n\n26\\. Nach Art. 31 Abs. 1 Halbsatz 1 CLP-VO wird ein Kennzeichnungsetikett fest auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung angebracht, die das Gemisch unmittelbar enthält. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 CLP-VO heben sich die Kennzeichnungselemente nach Art. 17 Abs. 1 CLP-VO deutlich vom Untergrund ab, sind hinreichend dimensioniert und so angeordnet, dass sie leicht lesbar sind. Nach Art. 31 Abs. 5 CLP-VO ist ein Kennzeichnungsetikett nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnungselemente nach Art. 17 Abs. 1 CLP-VO auf der Verpackung selbst deutlich dargestellt sind. In solchen Fällen gelten die Vorschriften dieses Kapitels für Kennzeichnungsetiketten für die auf der Verpackung angebrachten Informationen. \n\n27\\. Nach Art. 32 Abs. 1 CLP-VO werden die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise zusammen auf dem Kennzeichnungsetikett angeordnet. \n\n28\\. (2) Das Gebot der gemeinsamen Anordnung der Kennzeichnungselemente des Art. 17 Abs. 1 Buchst. d bis g CLP-VO auf der Verpackung gemäß Art. 32 Abs. 1 CLP-VO in Verbindung mit Art. 31 Abs. 5 CLP-VO fällt in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF. Die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften dienen gemäß Erwägungsgrund 18 Satz 1 der CLP-Verordnung der Information der Verbraucher über die Gefahren von - als gefährlich eingestuften und verpackten - Gemischen. \n\n29\\. Dem steht nicht entgegen, dass die Kennzeichnungselemente des Art. 17 Abs. 1 Buchst. d bis g CLP-VO gerade nicht die unmittelbare oder mittelbare Förderung des Absatzes der nikotinhaltigen Liquids bezwecken, sondern im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit auf Risiken der Gemische hinweisen. Bei den Unlauterkeitstatbeständen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG geht es darum zu verhindern, dass dem Verbraucher in der kommerziellen Kommunikation eine wesentliche Information vorenthalten wird, die er nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Das können auch Informationen sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher \\- wie die Kennzeichnungselemente im Streitfall - von einem Vertragsschluss abhalten können (zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 33 und 35] - Knuspermüsli II; vgl. auch BGH, GRUR 2023, 1704 [juris Rn. 27] - Zigarettenausgabeautomat III). \n\n30\\. b) Die Kennzeichnungsvorschriften der CLP-Verordnung finden im Streitfall Anwendung. \n\n31\\. aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei den nikotinhaltigen Liquids handle es sich um Gemische im Sinn der CLP-Verordnung und die Faltschachteln stellten \"Verpackungen\" im Sinn des Art. 2 Nr. 36 CLP-VO dar, weist keine Rechtsfehler auf und wird von der Revision auch nicht angegriffen. \n\n32\\. bb) Die Revision wendet sich auch nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Vorschriften der CLP-Verordnung würden nicht durch tabakrechtliche Vorschriften verdrängt. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n33\\. (1) Die Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001\u002F37\u002FEG dient gemäß ihrem Art. 1 Buchst. b und f unter anderem der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen sowie für das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse, die mit Tabakerzeugnissen verwandt sind, nämlich elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie pflanzliche Raucherzeugnisse. Nach ihrem Erwägungsgrund 47 werden mit der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU allerdings nicht sämtliche Aspekte der elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter harmonisiert. Nach Art. 20 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU sorgen die Mitgliedstaaten deshalb dafür, dass elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie der Richtlinie und allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union genügen. Im Einklang damit sieht § 1 Abs. 2 TabakerzG vor, dass Bestimmungen über den Schutz der menschlichen Gesundheit oder zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung aufgrund anderer Gesetze und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unberührt bleiben. \n\n34\\. (2) Die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienenden Vorgaben der CLP-Verordnung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Erwägungsgründe 1 und 3 CLP-VO) bleiben danach auf Gemische in Form von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten neben den tabakrechtlichen Vorschriften ergänzend anwendbar (so auch OVG Lüneburg, StoffR 2023, 320 [juris Rn. 39]; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2023 - 14c O 95\u002F22, juris Rn. 93; kritisch Lutzhöft, GRUR-RR 2024, 161). \n\n35\\. c) Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Kennzeichnung der Faltschachtel der Geschmacksrichtung \"Beeren Mix\" gegen Art. 32 Abs. 1 CLP-VO verstößt, weil die relevanten Kennzeichnungselemente nicht zusammen angeordnet sind. \n\n36\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Kennzeichnung der Faltschachtel für das \"Beeren Mix\"-Liquid genüge den Anforderungen des zwingenden Art. 32 Abs. 1 CLP-VO nicht. Die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise seien auf der Faltschachtel nicht zusammen angeordnet. Das Gefahrenpiktogramm und das Signalwort befänden sich zwar unmittelbar nebeneinander. Die Gefahren- und Sicherheitshinweise befänden sich aber auf einer anderen Fläche der Schachtel. Art. 31 Abs. 1 CLP-VO erlaube zwar, dass sich das Kennzeichnungsetikett über mehrere Flächen der Verpackung erstrecke. In einem solchen Fall sei jedoch zu fordern, dass zwischen den einzelnen Kennzeichnungselementen ein Kennzeichnungszusammenhang bestehe. Daran fehle es hier. \n\n37\\. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. \n\n38\\. bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorgaben des Art. 32 Abs. 1 CLP-VO zwingend sind. Die Annahme einer bloß unverbindlichen Empfehlung widerspräche nicht nur dem Zweck der CLP-Verordnung, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten (vgl. Art. 1 Abs. 1 CLP-VO), sondern auch dem klaren Wortlaut des Art. 32 Abs. 1 CLP-VO, der ausdrücklich vorschreibt, dass die Informationen zusammen auf dem Kennzeichnungsetikett angeordnet werden. \n\n39\\. Der Hinweis der Revision auf die als Anlage B2 vorgelegten \"Einführenden Leitlinien zur CLP-Verordnung\" der Europäischen Chemikalienagentur führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach \"sollten\" die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise zwar nur zusammen auf den Kennzeichnungsetiketten angeordnet werden (vgl. Seite 59). Auf Seite 2 der Leitlinien wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Wortlaut der CLP-Verordnung rechtlich verbindlich sei und es sich bei den Informationen in den Leitlinien nicht um Rechtsauskünfte handle. \n\n40\\. cc) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kennzeichnung der Faltschachtel für das \"Beeren Mix\"-Liquid genüge den Anforderungen des Art. 32 Abs. 1 CLP-VO nicht, lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n41\\. (1) Nach den Vorgaben der CLP-Verordnung über den Inhalt des Kennzeichnungsetiketts genügt es nicht, Gefahrenpiktogramm, Signalwort, Gefahrenhinweis und Sicherheitshinweis beliebig auf der Verpackung zu verteilen. Die Anordnung hat gemäß Art. 32 Abs. 1 CLP-VO vielmehr \"zusammen\" auf dem Kennzeichnungsetikett zu erfolgen, welches fest auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung angebracht werden kann. Für den Fall, dass ein solches Kennzeichnungsetikett - wie hier - nicht erforderlich ist, weil die Kennzeichnungselemente auf der Verpackung selbst dargestellt sind, gelten dafür die Vorschriften des Kapitels für Kennzeichnungsvorschriften entsprechend. In das Ermessen des Lieferanten wird allein die Reihenfolge der Gefahren- und Sicherheitshinweise gestellt (vgl. Art. 32 Abs. 2 und 3 CLP-VO), nicht aber deren (gemeinsame) Anordnung auf dem Kennzeichnungsetikett. \n\n42\\. (2) Danach ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen den einzelnen Kennzeichnungselementen ein Kennzeichnungszusammenhang dergestalt hergestellt werden muss, dass sie in einem unmittelbaren visuellen Zusammenhang stehen, um die in Art. 31 Abs. 3 Satz 2 CLP-VO geforderte leichte Lesbarkeit zu gewährleisten. Dem entspricht Erwägungsgrund 50 der CLP-Verordnung, wonach nicht nur Vorschriften für das \"Anbringen\" des Kennzeichnungsetiketts, sondern gerade auch für die \"Anordnung\" der Informationen auf diesem Schild erforderlich sind, damit sichergestellt werden kann, dass die Angaben auf dem Kennzeichnungsetikett leicht verständlich sind. \n\n43\\. In diesem Sinn hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zum Verständnis des \"Beifügens\" gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924\u002F2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-VO) entschieden, dass es dafür unter anderem eines unmittelbaren visuellen Zusammenhangs bedürfe, was grundsätzlich eine räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft oder zumindest einen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis erfordere (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524\u002F18, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 47 f.] = WRP 2020, 296 - Schwabe). \n\n44\\. (3) Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben genügt die von der Beklagten vorgenommene Anordnung der Kennzeichnungselemente auf mehreren Flächen der Faltschachtel \"Beeren Mix\" nicht den Vorgaben des Art. 32 Abs. 1 CLP-VO. Warum bei den streitgegenständlichen Verpackungen eine Anordnung aller Kennzeichnungselemente in einem unmittelbaren visuellen Zusammenhang - gegebenenfalls unter Umgruppierung nicht zwingend gebotener rein werblicher Elemente - nicht möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht dargelegt. \n\n45\\. d) Das Berufungsgericht ist weiter mit Recht davon ausgegangen, dass die Faltschachtel \"Beeren Mix\" nicht der Ausnahmeregelung in Anhang I Ziffer 1.5.2.1.1 Buchst. a und b Nr. 11 CLP-VO unterfällt. \n\n46\\. aa) Nach dieser Regelung müssen die Gefahrenhinweise und die Sicherheitshinweise, die sich auf bestimmte Gefahrenkategorien beziehen, die nach Art. 17 CLP-VO vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, (Buchst. a) sofern die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält und (Buchst. b Nr. 11) das Gemisch in die Gefahrenkategorie akute Toxizität der Kategorie 4 eingestuft ist, sofern das Gemisch nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben wird. \n\n47\\. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, auf diese Ausnahmeregelung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die Liquids an jede volljährige Person und damit an die breite Öffentlichkeit abgegeben würden. Der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung \"Unser wichtigstes Cigarettenpapier\" bereits den \"Mitgliederbestand einer großen Volkspartei\" als \"breite Öffentlichkeit\" angesehen (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 137\u002F09, GRUR 2011, 631 [juris Rn. 14] = WRP 2011, 870). Das müsse erst recht für einen Abnehmerkreis gelten, der alle Volljährigen umfasse. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n48\\. cc) Der Begriff der \"breiten Öffentlichkeit\" wird in der CLP-Verordnung nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst er nicht die Öffentlichkeit im Sinn von \"jedermann\", sondern einen (breiten) Ausschnitt der Bevölkerung, der nicht notwendigerweise sämtliche Altersgruppen umfassen muss. Der Begriff der \"breiten Öffentlichkeit\" ist vielmehr in Abgrenzung von den Fachkreisen zu verstehen. \n\n49\\. Diese Differenzierung wird gestützt von Erwägungsgrund 49 der CLP-Verordnung, wonach im Allgemeinen Stoffe und Gemische, insbesondere jene, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, verpackt und mit den erforderlichen Kennzeichnungsangaben versehen sein sollten (Satz 1). Satz 2 betrifft dagegen den Austausch zweckdienlicher Angaben zwischen Fachleuten, der - auch für unverpackte Stoffe und Gemische - durch die Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-VO) gewährleistet wird. An die breite Öffentlichkeit können dagegen Stoffe und Gemische nach Satz 3 nur in Ausnahmefällen unverpackt abgegeben werden. \n\n50\\. Diese Abgrenzung zu Fachkreisen findet sich auch im Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2003\u002F33\u002FEG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. Danach muss Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Als Beispiel werden Veröffentlichungen genannt, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen - mithin Fachleute - bestimmt sind. \n\n51\\. Dem entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der bei der Beurteilung eines nationalen Verbots von an die breite Öffentlichkeit gerichteter Werbung für bestimmte Biozidprodukte im Rahmen der Erforderlichkeit der Regelung darauf hingewiesen hat, dass diese nur an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung verbiete, nicht aber Werbung, die sich an Fachleute richte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-147\u002F21, GRUR 2023, 354 [juris Rn. 83] = WRP 2023, 551 - CIHEF ua). \n\n52\\. Ein anderes Verständnis des Begriffs der breiten Öffentlichkeit konterkarierte zudem den von der CLP-Verordnung verfolgten Zweck der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Erwägungsgrund 1 der CLP-VO), weil dann die zwar nicht von Kindern und Jugendlichen zu beziehenden, gleichwohl nach der Abgabe in private Haushalte gelangenden, besonders gefährlichen chemischen Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung fallen, von deren strengen Kennzeichnungspflichten ausgenommen wären. \n\n53\\. dd) Die Liquids der Beklagten, die in öffentlich zugänglichen Verkaufsstellen wie Supermärkten jedem Erwachsenen, nämlich aktuellen und potentiellen Konsumenten elektronischer Zigaretten, angeboten werden, werden danach an die breite Öffentlichkeit - und nicht nur an einen beschränkten Kreis von Fachleuten - abgegeben (vgl. auch OLG Hamburg, LMRR 2009, 88 [unter II 3 f bb und dd], das eine Internetwerbung für Tabakerzeugnisse als an alle volljährigen Raucher und damit an die breite Öffentlichkeit gerichtet eingestuft hat). \n\n54\\. ee) Vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund steht dem auch die Senatsentscheidung \"Unser wichtigstes Cigarettenpapier\" nicht entgegen. Das maßgebliche Kriterium für die Ausrichtung an eine \"breite Öffentlichkeit\" war auch dort, dass die fragliche Publikation - die Mitgliederzeitung einer großen Volkspartei - unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbreitungsgrad unter anderem an Kiosken und in Zeitschriftenläden für jedermann erhältlich war (vgl. BGH, GRUR 2011, 631 [juris Rn. 14]), wobei sich auch Parteizeitungen typischerweise nicht an Kinder und Jugendliche richten. \n\n55\\. Soweit der Senat in Randnummer 25 der Entscheidung ausgeführt hat, Tabakwerbung sei auch in speziell für die beschränkte Öffentlichkeit der Raucher bestimmten Magazinen zulässig, bezog sich dieser Hinweis ausdrücklich auf § 21a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des bis zum 19. Mai 2016 geltenden Vorläufigen Tabakgesetzes. Danach durfte für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung geworben werden, die (Nr. 3 Buchst. a) in ihrem redaktionellen Inhalt weit überwiegend Tabakerzeugnisse oder ihrer Verwendung dienende Produkte betraf und (Nr. 3 Buchst. b) nur für eine sich aus Buchstabe a ergebende Öffentlichkeit bestimmt war und an diese abgegeben wurde. Diese Regelung wurde in das geltende Werbeverbot in Druckerzeugnissen nicht übernommen. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 TabakerzG ist die Werbung nur noch in einer gedruckten Veröffentlichung erlaubt, die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen - und damit für Fachleute - bestimmt ist. \n\n56\\. 2\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, die bildlichen Darstellungen der Aromastoffe auf den Faltschachteln stellten Designs dar, die die aktive Neugier von Kindern wecken oder anziehen könnten, verstießen deshalb gegen Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO und begründeten damit einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a UWG (Klageantrag I 2), hält der - eingeschränkten - revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand. \n\n57\\. a) Nach Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO dürfen, soweit hier einschlägig, Verpackungen eines gefährlichen Gemisches, das an die breite Öffentlichkeit abgegeben wird, kein Design haben, das die aktive Neugier von Kindern wecken oder anziehen könnte. \n\n58\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Beurteilung der bildlichen Darstellungen auf den Faltschachteln bedürfe es keines Sachverständigengutachtens. Die Senatsmitglieder könnten aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen als Elternteile beurteilen, ob die Darstellungen die aktive Neugier von Kindern wecken oder anziehen könnten. Die auf den Faltschachteln in ansprechenden Arrangements und in ansprechender Farbgebung abgebildeten Süßigkeiten (Karamell, Schokolade, Vanilleeis) und sonstigen Lebensmittel (frisch und appetitlich aussehende Beeren) gehörten zu den Gegenständen, die für Kinder, insbesondere kleinere Kinder, typischerweise besonders interessant seien. Dass die Faltschachteln daneben weitere Design- und Kennzeichnungselemente aufwiesen, die für Kinder unverständlich und unattraktiv seien, sei ohne Belang. Diese Elemente seien nicht derart \"abschreckend\", dass Kinder in jedem Fall von einer näheren Befassung mit der Verpackung und dem darin befindlichen Produkt Abstand nähmen. Dass auf dem Markt zahlreiche Produkte - insbesondere im Kosmetika- und Reinigungsmittelbereich - existierten, die gefährliche Inhaltsstoffe hätten und gleichwohl mit auf Kinder interessant wirkenden Designelementen aufgemacht seien, sei ohne Bedeutung. Die dagegen gerichteten Rügen der Revision greifen nicht durch. \n\n59\\. c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen das vom Berufungsgericht zur Beantwortung der Frage, ob die Darstellung der Aromastoffe auf den Faltschachteln die aktive Neugier von Kinder wecken oder anziehen könnten, ermittelte Verkehrsverständnis. \n\n60\\. aa) Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - I ZR 146\u002F20, GRUR 2022, 399 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 426 - Werbung für Fernbehandlung; Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95\u002F22, GRUR 2024, 310 [juris Rn. 26] = WRP 2024, 471 - Peek & Cloppenburg V, jeweils mwN). Da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung im eigentlichen Sinn, sondern um die Anwendung spezifischen Erfahrungswissens handelt, kann ein Rechtsfehler auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 68\u002F21, GRUR 2023, 1637 [juris Rn. 40] = WRP 2023, 1459 - Bakterienkulturen, mwN). Dieser eingeschränkten Nachprüfung halten die Ausführungen des Berufungsgerichts stand. \n\n61\\. bb) Das Berufungsgericht ist von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Weder hat es den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO unzutreffend erfasst noch war es gehalten, zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses ein Sachverständigengutachten einzuholen. \n\n62\\. (1) Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO fordert nach seinem klaren Wortlaut keine gezielte Ansprache von Kindern (aA Lutzhöft, GRUR-RR 2024, 161, 162). Für den Verbotstatbestand reicht es vielmehr aus, wenn ein Design die aktive kindliche Neugier wecken oder anziehen \"könnte\" (in der englischen Fassung \"likely to attract or arouse the active curiosity of children\"). Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. \n\n63\\. (2) Das Berufungsgericht konnte das Verkehrsverständnis entgegen der Rüge der Revision auch aufgrund eigener Sachkunde beurteilen. \n\n64\\. (a) Die Feststellung der Wirkung einer Werbung auf die angesprochenen Verkehrskreise stützt sich auf die Anwendung von Erfahrungswissen, das gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Ermittelt das Tatgericht das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise ohne sachverständige Hilfe, so geht es davon aus, aufgrund eigenen Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde zu verfügen. Ob diese Beurteilung zutrifft, bestimmt sich grundsätzlich nach den Regeln, die auch sonst bei Beantwortung der Frage gelten, ob ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten und stattdessen aufgrund eigener Sachkunde entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150\u002F01, BGHZ 156, 250 [Rn. 18] - Marktführerschaft, mwN; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218\u002F12, GRUR 2014, 682 [juris Rn. 28] = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe). \n\n65\\. (b) Hat das Berufungsgericht das Verständnis des Verkehrs ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beurteilt, obwohl es selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat es eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht dargelegt, handelt es sich um einen Verfahrensfehler nach § 286 ZPO, der im Revisionsverfahren uneingeschränkt gerügt werden kann (vgl. BGHZ 156, 250 [Rn. 19] - Marktführerschaft, mwN). Im Streitfall liegt ein solcher Verfahrensfehler nicht vor. \n\n66\\. (c) Die Mitglieder des Berufungsgerichts gehören zwar nicht selbst dem Verkehrskreis der Kinder an, deren Verkehrsverständnis für Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO zu ermitteln ist. Das Berufungsgericht hat aber unter Hinweis darauf, dass die erkennenden Senatsmitglieder aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen als Elternteile das entsprechende Verkehrsverständnis beurteilen könnten, dargelegt, aufgrund welcher Umstände es sich für hinreichend sachkundig gehalten hat. Entgegen der Auffassung der Revision geht es insofern nicht um möglicherweise veraltete Erfahrungswerte aus der eigenen Kindheit der Senatsmitglieder. \n\n67\\. cc) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenstoff auch verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft. Es hat sich insbesondere mit dem Vorbringen der Beklagten befasst, dass auf dem Markt Produkte - insbesondere Kosmetika und Reinigungsmittel - existierten, die ebenfalls mit auf Kinder interessant wirkenden Designelementen aufgemacht seien. Den vom Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 16. Mai 2002 - 4 U 162\u002F01, juris Rn. 36) in anderem Zusammenhang angenommenen Gewöhnungseffekt hat es für den Streitfall verneint. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zur (tabakrechtlichen) Beurteilung von Verpackungsdesigns der Beklagten durch die Lebensmittelüberwachungsämter nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung über die aus seiner Sicht daneben einzuhaltenden Vorschriften der CLP-Verordnung nicht erwogen hätte. \n\n68\\. dd) Die Annahme des Berufungsgerichts, die beanstandeten bildlichen Darstellungen der Aromastoffe auf den Faltschachteln könnten die aktive Neugier von Kindern wecken oder anziehen, ist auch nicht erfahrungswidrig, sondern angesichts des vom Berufungsgericht festgestellten ansprechenden Arrangements der dort abgebildeten verzehrfertigen Süßigkeiten und Naschbeeren naheliegend. Mit der gegenteiligen Würdigung versucht die Revision lediglich, die Würdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene zu ersetzen, ohne dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen. \n\n69\\. ee) Die Beurteilung des Berufungsgerichts führt auch nicht zu einem Wertungswiderspruch zu § 21 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG, der Werbung für Tabakerzeugnisse verbietet, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken. Diese Vorschrift verfolgt mit dem Verbot, den Konsum von Tabakerzeugnissen durch Jugendliche und Heranwachsende mit an sie gerichteter Werbung zu fördern, ein anderes Ziel als die dem Schutz von Kindern vor dem versehentlichen Verzehr gefährlicher Stoffe oder Gemische dienende Vorschrift des Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO (aA Lutzhöft, GRUR-RR 2024, 161 f.). \n\n70\\. d) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die bildliche Darstellung von Geschmacksrichtungen auf der Außenverpackung von Liquids nach der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU ausdrücklich erlaubt sei. Das Verbot des Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TabakerzG), wonach - soweit hier relevant - die Kennzeichnung der Außenverpackung weder Elemente noch Merkmale aufweisen darf, die sich auf eventuelle Aromastoffe beziehen, ist zwar nach Art. 20 Abs. 4 Buchst. b Ziffer ii der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU (§ 18 Abs. 4 TabakerzG) nicht auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter anzuwenden. Das Berufungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dem könne nicht entnommen werden, dass eine (bildliche) Darstellung der Aromastoffe in jedweder Form - insbesondere in einem den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO widersprechenden Design - zulässig wäre. Wie bereits ausgeführt (siehe oben Rn. 33 f.) müssen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nach Art. 20 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU nicht nur dieser Richtlinie, sondern auch allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union genügen, soweit nicht nur durch die Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU abschließend geregelte tabakspezifische Besonderheiten betroffen sind. Bei der Verwendung von Abbildungen für Aromastoffe muss die Beklagte mithin auch die Vorgabe des Art. 35 Abs. 2 Unterabsatz 1 Halbsatz 1 CLP-VO beachten. \n\n71\\. e) Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe mittels Vorlage von Bescheiden der Lebensmittelüberwachungsämter den Nachweis geführt, dass die streitgegenständlichen Verpackungsdesigns mit ihren Abbildungen von Früchten beziehungsweise Obst seitens der Behörden stets als unproblematisch beurteilt worden seien, und damit möglicherweise auf die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten hinweisen will (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26\u002F17, GRUR 2018, 1166 [juris Rn. 27] = WRP 2018, 1452 \\- Prozessfinanzierer I, mwN), hat sie damit keinen Erfolg. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Aufmachung der beanstandeten Faltschachteln von der zuständigen Verwaltungsbehörde durch einen wirksamen Verwaltungsakt - auch mit Blick auf die CLP-Verordnung \\- ausdrücklich erlaubt worden wäre. Die von der Revision in Bezug genommenen Anlagen B3 und BK1 sind \"Gutachten\" über \"Liquids Banane\", die nicht nur umfangreiche Schwärzungen enthalten, sondern als Beurteilungsgrundlage ausdrücklich allein tabakrechtliche Vorschriften anführen. Hinsichtlich der als Anlagen B28 bis B30 vorgelegten \"Informationen über die Entnahme einer amtlichen Probe\" ist bereits nicht ersichtlich, dass oder inwieweit damit die (streitgegenständliche) Aufmachung von Verpackungen nikotinhaltiger Liquids als unproblematisch beurteilt worden sein soll. \n\n72\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch den Antrag I 3 betreffend die Angabe \"keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, Abs. 4 TabakerzG für begründet erachtet. \n\n73\\. a) Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 TabakerzG, der Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umsetzt, ist es verboten, Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender werblicher Informationen auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem Tabakerzeugnis selbst in den Verkehr zu bringen, wobei eine Irreführung insbesondere dann vorliegt, wenn sich die werblichen Informationen auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen. Damit werden diese werblichen Informationen unabhängig von einer Irreführungsgefahr vom Gesetzgeber als irreführend eingestuft und verboten (vgl. Horst in Sosnitza\u002FMeisterernst, Lebensmittelrecht, 186. Ergänzungslieferung [Stand März 2023], § 18 TabakerzG Rn. 49 f. und 59; Boch, TabakerzG, 3\\. Aufl., § 18 Rn. 6). \n\n74\\. Nach § 18 Abs. 4 TabakerzG gelten für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter die Verbote des § 18 Abs. 2 TabakerzG mit Ausnahme der Informationen über die Aromastoffe und den Nikotingehalt entsprechend. Nach § 2 Nr. 4 TabakerzG sind werbliche Informationen unter anderem Angaben zu Zwecken der Werbung. \n\n75\\. b) Bei der Angabe \"keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" handelt es sich um eine zum Zweck der Werbung auf der Produktverpackung aufgebrachte Angabe im Sinn des § 2 Nr. 4 TabakerzG. Das Berufungsgericht ist auch mit Recht davon ausgegangen, dass die Angabe gegen das von § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TabakerzG ausdrücklich genannte Verbot werblicher Informationen verstößt, die sich auf das Fehlen sonstiger Zusatzstoffe beziehen. \n\n76\\. aa) Soweit die Revision eine einschränkende Auslegung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TabakerzG befürwortet, wonach die dort genannten \"sonstigen Zusatzstoffe\" mit den ausdrücklich genannten Beispielsfällen - Geschmack, Geruch, Aroma - vergleichbar sein müssten, findet diese Auffassung weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck der genannten Regelung eine Stütze. \n\n77\\. bb) Ihre Behauptung, die Angabe \"keine suchtverstärkenden Zusatzstoffe\" stelle eine wesentliche Information dar, wird von der Revision nicht näher begründet. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Pflichtinformation im Sinn von § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV), der Art. 20 Abs. 4 Buchst. b Ziffer i der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umsetzt. Danach sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. Diese Liste muss insbesondere alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils enthalten. Daraus folgt nicht, dass entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TabakerzG nicht enthaltene Inhaltsstoffe anzugeben wären. \n\n78\\. 4\\. Der Antrag I 4 a betreffend die Angabe \"kein Teer und kein Kohlenmonoxid\" ist wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 TabakerzG ebenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a UWG begründet. \n\n79\\. a) Nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 TabakerzG, der Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umsetzt, ist es verboten, Tabakerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, wenn die Packung, die Außenverpackung oder werbliche Informationen Angaben über den Gehalt des Tabakerzeugnisses an Nikotin, Teer oder Kohlenmonoxid enthalten. Für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gilt das Verbot des § 18 Abs. 3 TabakerzG nach § 18 Abs. 4 TabakerzG mit Ausnahme der Informationen über den Nikotingehalt entsprechend. \n\n80\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, mit der Angabe auf den Faltschachteln, das Liquid enthalte \"keinen Teer und kein Kohlenmonoxid\", werbe die Beklagte mit einem Teer- und Kohlenmonoxidgehalt von \"Null\" und verstoße damit gegen das Verbot des § 18 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 TabakerzG. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n81\\. c) Die Revision stellt nicht in Abrede, dass die Beklagte faktisch mit einem Teer- und Kohlenmonoxidgehalt von \"Null\" wirbt. Sie macht jedoch geltend, § 18 Abs. 3 Nr. 1 TabakerzG sei nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen und verbiete nur Angaben über den gemessenen Gehalt an Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid. \n\n82\\. d) Diese einschränkende Auslegung des § 18 Abs. 3 Nr. 1 TabakerzG findet im Wortlaut keine Stütze und folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Norm. Nach der Gesetzesbegründung haben sich die früher vorgeschriebenen Angaben über den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt im Rauch von Zigaretten auf Zigarettenpackungen als irreführend erwiesen, weil solche quantitativen Angaben suggerieren, dass bestimmte Zigaretten weniger schädlich sind als andere. Eine entsprechende Beschriftung soll daher nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht mehr zulässig sein (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, BT-Drucks. 18\u002F7218, S. 42; Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU; vgl. auch Boch aaO § 18 Rn. 9). Anhaltspunkte dafür, dass insoweit zwischen gemessenen und nicht gemessenen Emissionen zu differenzieren wäre, sind nicht ersichtlich. Soweit die Revision meint, E-Zigaretten enthielten per se weder Teer noch Kohlenmonoxid, was wegen der relativen Neuheit der Produkte eine relevante Information sei, verkennt sie, dass das Verbot des § 18 Abs. 3 Nr. 1 TabakerzG von Angaben über den (fehlenden) Gehalt an Teer oder Kohlenmonoxid nach § 18 Abs. 4 TabakerzG ausdrücklich auch für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gilt. Auch daraus ergibt sich, dass die Angabe über das vollständige Fehlen von Teer und Kohlenmonoxid vom Verbot erfasst ist, weil § 18 Abs. 4 TabakerzG sonst insofern keinen Anwendungsbereich hätte. \n\n83\\. 5\\. Das Berufungsgericht hat den mit dem Klageantrag I 4 b geltend gemachten Unterlassungsanspruch betreffend die Angabe \"keine krebserregenden Stoffe\" mit Recht wegen einer irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG aF, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG nF zugesprochen. \n\n84\\. a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG aF (§ 5 Abs. 1 UWG nF) handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist unter anderem dann irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG aF (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG nF), wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Vorteile, Risiken oder Zusammensetzung enthält. \n\n85\\. Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG aF (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG nF) verstoßen, wenn dem angesprochenen Verkehr nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und der angesprochene Verkehr deshalb annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120\u002F85, GRUR 1987, 916 [juris Rn. 19] = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121\u002F07, juris Rn. 2; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 34\u002F13, GRUR 2014, 498 [juris Rn. 13] = WRP 2014, 556 - Kostenlose Schätzung). \n\n86\\. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG, der Art. 20 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umsetzt, dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. \n\n87\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Werbeaussage \"keine krebserregenden Stoffe\" handle es sich um eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG dürften bei der Herstellung von Liquids nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellten. Genau dahin - bezogen auf das Gesundheitsrisiko \"Krebs\" - verstehe der angesprochene Verkehr die Werbeaussage. Sie laute zwar vollständig \"keine krebserregenden Stoffe gemäß REACH Verordnung EG 1907\u002F2006\". Ob die Beklagte bei der Herstellung ihrer Liquids tatsächlich \"überobligationsmäßig\" handle, weil sie auf alle krebserregenden Stoffe im Sinn der REACH-Verordnung verzichte, könne dahinstehen. Es komme (allein) darauf an, wie der angesprochene Verkehr die Werbeaussage verstehe. Der durchschnittlich informierte Verbraucher habe aber keine vertieften Kenntnisse über den Inhalt der REACH-Verordnung. Er verstehe die Werbeaussage vielmehr (lediglich) dahin, dass in dem Liquid in erhitzter und nicht erhitzter Form keine Stoffe in einer Menge oder Konzentration enthalten seien, die für ihn ein Gesundheitsrisiko im Hinblick auf eine Krebserkrankung darstellten; genau das sei der Regelungsgehalt des § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG. Die von der Revision gegen diese Beurteilung des Berufungsgerichts erhobenen Rügen bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. \n\n88\\. c) Soweit die Revision meint, es sei revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die Beklagte mit dem Verzicht auf alle krebserregenden Stoffe im Sinn der REACH-Verordnung über die Vorgaben des § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG hinausgehe, weil das Berufungsgericht diese Frage offengelassen habe, verkennt sie, dass es sich dabei nicht um eine mangels hinreichender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellende Tatsache, sondern um eine vom Revisionsgericht gegebenenfalls selbst vorzunehmende rechtliche Würdigung handelt. \n\n89\\. d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auch nicht offenbleiben, ob mit der streitgegenständlichen Aussage über die Vorgaben des § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG hinausgegangen wird. Nur wenn das nicht der Fall ist, hebt die Angabe ein gesetzlich vorgeschriebenes Merkmal der angebotenen Liquids gesondert hervor und verstößt damit gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG aF (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG nF). So verhält es sich hier. \n\n90\\. aa) Die Auffassung der Revision, § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG erfasse nur die Verwendung solcher Inhaltsstoffe, bei denen bereits eine Menge, die im Rahmen des Konsumierens einer E-Zigarette vom Körper aufgenommen wird, ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstelle, findet im Wortlaut keine Stütze. § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG stellt abstrakt auf die bei der Herstellung elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter verwendeten Inhaltsstoffe ab und schreibt vor, dass diese weder in erhitzter noch in nicht erhitzter Form ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen dürfen, ohne dass an eine Mindestmenge oder den konkreten Konsum angeknüpft wird. Auch Stoffe, die nach der REACH-Verordnung als krebserregend eingestuft werden, dürfen daher nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG nicht verwendet werden. \n\n91\\. bb) Der Verweis der Revision auf die Anlage 2 Nr. 5 zu § 28 TabakerzV greift ebenfalls nicht durch. Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter müssen sowohl den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG als auch den Vorgaben der nach § 13 Abs. 2 TabakerzG erlassenen Rechtsverordnung und damit Anlage 2 zu § 28 TabakerzV genügen. \n\n92\\. (1) Nach § 28 TabakerzV dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einen der in Anlage 2 aufgeführten Inhaltsstoffe enthalten. Damit wird Art. 20 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umgesetzt, wonach die nikotinhaltige Flüssigkeit bestimmte, in Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU aufgeführte Zusatzstoffe nicht enthalten darf. Die Anlage 2 zu § 28 TabakerzV geht in Nr. 5 allerdings insofern über Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU hinaus, als dort mit Ausnahme von Nikotin bestimmte Aromastoffe und aus Pflanzen gewonnene Stoffe als verbotene Inhaltsstoffe aufgelistet werden, die in erhitzter oder nicht erhitzter Form ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. \n\n93\\. (2) Soweit die Revision geltend macht, Anlage 2 Nr. 5 zu § 28 TabakerzV nenne weniger Stoffe als die REACH-Verordnung, weshalb der Verzicht auf jegliche krebserregenden Stoffe gemäß der REACH-Verordnung in den Produkten der Beklagten keine Selbstverständlichkeit sei, kann sie damit nicht durchdringen. Sie übersieht, dass die für den Klageantrag I 4 b maßgebliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG selbständig neben § 28 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 5 TabakerzV steht. Die dort enthaltene Liste verbotener Inhaltsstoffe kann die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 3 TabakerzG schon deshalb nicht einschränken, weil damit Art. 20 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umgesetzt wird, der explizit vorsieht, dass außer Nikotin in der nikotinhaltigen Flüssigkeit keinerlei Inhaltsstoffe verwendet werden dürfen, die in erhitzter oder nicht erhitzter Form ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. \n\n94\\. 6\\. Das Berufungsgericht hat dem Kläger auch den mit dem Antrag I 5 geltend gemachten Unterlassungsanspruch, nikotinhaltige Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten mit der Aussage \"Nikotinkonzentrat in gereinigter Arzneimittelqualität (Ph. Eur. Qualität)\" zu bewerben, einschließlich zu kennzeichnen, im Ergebnis mit Recht zugesprochen. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 TabakerzG; es liegt vielmehr eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG aF, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG nF vor. \n\n95\\. a) Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 TabakerzG, der Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU umsetzt, ist es verboten, Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender werblicher Informationen auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem Tabakerzeugnis selbst in den Verkehr zu bringen, wobei eine Irreführung insbesondere dann vorliegt, wenn der Eindruck erweckt wird, dass ein Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei oder auf die Reduzierung schädlicher Bestandteile des Rauchs abziele. Für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gelten die Verbote des § 18 Abs. 2 TabakerzG nach § 18 Abs. 4 TabakerzG mit Ausnahme der Informationen über die Aromastoffe und den Nikotingehalt entsprechend. \n\n96\\. § 18 Abs. 2 TabakerzG enthält damit ein Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender werblicher Informationen auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem Tabakerzeugnis selbst. Die Werbung als solche, auf deren Unterlassen der Antrag I 5 zielt, wird dagegen von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Boch aaO § 18 Rn. 3; Lutzhöft, GRUR-RR 161, 162). \n\n97\\. b) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG aF (§ 5 Abs. 1 UWG nF) handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist unter anderem dann irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG aF (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG nF), wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Vorteile, Risiken oder Zusammensetzung enthält. \n\n98\\. c) Das allgemeine Irreführungsverbot des § 5 UWG ist anwendbar. Das ergibt sich aus Erwägungsgrund 24 Satz 2 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU, nach dem die Bestimmungen dieser Richtlinie über irreführende Informationen das generelle Verbot irreführender Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemäß der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG (nur) ergänzen (und nicht ersetzen) sollen. Darüber hinaus sieht Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU vor, dass mit dieser Richtlinie die Vorschriften über heimische Werbung nicht harmonisiert werden. \n\n99\\. In Umsetzung dessen bestimmt § 1 Abs. 2 TabakerzG, dass neben Bestimmungen über den Schutz der menschlichen Gesundheit (dazu bereits oben Rn. 33 f.) auch Bestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung aufgrund anderer Gesetze und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unberührt bleiben. Zu den Bestimmungen zum Schutz vor Täuschung zählen die Irreführungsverbote des Art. 6 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG, die § 5 UWG in nationales Recht umsetzt. \n\n100\\. d) Im Streitfall liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor. \n\n101\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der angesprochene Verkehr verstehe die beanstandete Werbeaussage dahin, dass es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Nikotinkonzentrat um ein besonders reines Nikotinkonzentrat handle, das in besonderem Maße frei von möglicherweise schädlichen Beimengungen oder Rückständen anderer Stoffe sei. Im Ergebnis werbe sie damit, dass ihr Produkt wegen der besonderen Reinheit des von ihr verwendeten Nikotinkonzentrats weniger schädlich als die Liquids anderer Hersteller sei. \n\n102\\. bb) Die Feststellungen des Berufungsgerichts zu § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 TabakerzG begründen auch eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG aF, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG nF. Diese auf Erfahrungswissen basierenden Feststellungen kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126\u002F19, GRUR 2021, 746 [juris Rn. 46] = WRP 2021, 604 - Dr. Z., mwN). \n\n103\\. 7\\. Die weiteren Voraussetzungen der Unterlassungsansprüche sind erfüllt. \n\n104\\. a) Die vom Kläger mit den Unterlassungsanträgen jeweils beanstandete Kennzeichnung der Faltschachteln für die nikotinhaltigen Liquids stellt eine geschäftliche Handlung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar. \n\n105\\. b) Die streitgegenständlichen Designvorgaben der CLP-Verordnung (Antrag I 2) sowie die Verbote des § 18 TabakerzG (Anträge I 3 und 4 a) sind Marktverhaltensregelungen im Sinn von § 3a UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Verstöße sind auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen Irreführung (Anträge I 1, I 4 b und I 5) liegt jeweils die erforderliche geschäftliche Relevanz vor. \n\n106\\. c) Das Berufungsgericht ist auch mit Recht davon ausgegangen, dass die Wiederholungsgefahr gegeben ist. \n\n107\\. Die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nach einem Wettbewerbsverstoß entfällt nicht etwa durch Zeitablauf, sondern grundsätzlich nur dann, wenn der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ein rechtskräftiger Unterlassungstitel in der Hauptsache ergangen ist oder nach Erlass eines Verbotstitels im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Abschlusserklärung abgegeben wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2024 - I ZR 83\u002F23, GRUR 2024, 699 [juris Rn. 21] = WRP 2024, 701 - Vielfachabmahner II, mwN). Insbesondere wird die Wiederholungsgefahr entgegen der Auffassung der Revision nicht schon durch die Aufgabe der beanstandeten Tätigkeit beseitigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 189\u002F07, GRUR 2010, 754 [juris Rn. 24] = WRP 2010, 869 - Golly Telly; zum Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95\u002F22, GRUR 2024, 310 [juris Rn. 41] = WRP 2024, 471 - Peek & Cloppenburg V, mwN). \n\n108\\. 8\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Unterlassungsansprüche seien nicht verjährt, lässt keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler erkennen. \n\n109\\. a) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Unterlassungsansprüche gemäß den Klageanträgen I 1, I 2, I 4 a und b sowie I 5 seien nicht verjährt, wird von der Revision nicht angegriffen und enthält auch keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler. \n\n110\\. b) Allerdings kann der Verjährungseintritt des erst mit dem Klageerweiterungsschriftsatz vom 12. Mai 2020 geltend gemachten Anspruchs (Antrag I 4 b) nicht mit dem Verweis auf eine Dauerhandlung abgelehnt werden. Das Inverkehrbringen der Faltschachteln mit der beanstandeten Angabe \"keine krebserregenden Stoffe\" stellt keine Verletzungshandlung dar, von der eine fortwährende, vom Verletzer pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung ausgeht, sondern eine fortgesetzte (wiederholte) Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136\u002F71, NJW 1973, 2285 [juris Rn. 17] - Brünova). Insoweit läuft jedoch für jeden Teilakt eine gesonderte Verjährung, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzerwillen getragen sind (vgl. Köhler in Köhler\u002FBornkamm\u002FFeddersen, UWG, 42. Aufl., § 11 Rn. 1.22 mwN). \n\n111\\. c) Hinsichtlich des mit dem Klageantrag I 3 verfolgten Unterlassungsanspruchs rügt die Revision vergeblich, das Berufungsgericht habe der Behauptung der Beklagten, die angegriffene Angabe sei seit über einem Jahr vor der Abmahnung nicht mehr benutzt worden, keine rechtliche Bedeutung beigemessen. \n\n112\\. aa) Die Beklagte trägt als Unterlassungsschuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Unterlassungsgläubigers. Nur soweit es um Umstände aus der Sphäre des Unterlassungsgläubigers geht, hat dieser an der Sachaufklärung mitzuwirken und erforderlichenfalls darzulegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seiner Ansprüche und der Person des Unterlassungsschuldners getan hat (zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134\u002F15, NJW 2017, 248 [juris Rn. 12]). \n\n113\\. bb) Dieser sekundären Darlegungslast ist der Kläger nachgekommen, indem er vorgetragen hat, von einem Beschwerdeführer am 13. September 2019 Kenntnis von den wesentlichen Eckdaten der streitgegenständlichen Wettbewerbsverstöße erhalten zu haben. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Behauptung der Beklagten, die Werbeaussage werde \"seit mindestens einem Jahr\" nicht mehr verwendet, genüge nicht, um eine frühere Kenntnis durch den Kläger zu beweisen, weil Produkte auch noch längere Zeit mit einem alten Verpackungsdesign bei Groß- und Einzelhändlern im Umlauf sein könnten. \n\n114\\. 9\\. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale für die Abmahnung vom 9. Oktober 2019 ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. \n\n115\\. III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN). Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. \n\n116\\. C. Danach ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKoch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer","de","jurionline_de","","Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids","ecli-de-neuris-kore310842024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]