[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore605012025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore605012025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9642","ECLI:DE:NEURIS:KORE605012025","X ZR 128\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-10T00:00:00.000Z","#  BGH, 10.12.2024, X ZR 128\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 25. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil abgeändert.\n\nDas europäische Patent 3 068 077 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 068 077 (Streitpatents), das aus der Teilung einer Stammanmeldung vom 9. Dezember 2007 hervorgegangen ist, eine US-amerikanische Priorität vom 21. Dezember 2006 beansprucht und einen Netzwerkknoten betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den 14 weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A network node (20) for use with a multicast source (24) in a packet-switched network, the node comprising: three or more physical ports (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) for communicating with other nodes in the packet-switched network, the ports are grouped into multiple distinct groups (32a, 32b), where each group comprises one or more physical ports, each port is part of a single group, and at least one group comprises two or more physical ports; a first port different from the grouped physical ports connectable to the multicast source (24) for receiving a multicast packet therefrom having a multicast destination address; and a switching fabric (40) coupled between the first port and to the grouped physical ports for switching packets received at one port to be output by one or more other ports, wherein the node assigns (54) an identifier to the received multicast packet, wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to the identifier, and wherein the multicast packet is output (56) via the selected ports in each of the multiple distinct groups. \n\n3\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in elf geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit dessen Gegenstand über die Fassung nach Hilfsantrag 6 hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. \n\n5\\. Dagegen richten sich die Berufungen beider Parteien, die jeweils ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent ergänzend mit einem weiteren Hilfsantrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Beide Rechtsbehelfe sind zulässig. Das Rechtsmittel der Klägerin ist begründet und führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents. Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich dagegen als unbegründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft einen Netzwerkknoten, der mit einer Multicast-Quelle eingesetzt werden kann. \n\n8\\. 1\\. Das Streitpatent beschreibt einleitend die für die Übertragung von Daten in Netzwerken vorgesehenen Standards VPLS und LAG. \n\n9\\. VPLS (virtual private local area network service) sei ein Punkt-zu-Multipunkt-Dienst, der die Funktionalität eines lokalen Netzwerks (local area network, LAN) über die Netzwerke von Dienstleistern emuliere (Abs. 2). \n\n10\\. LAG (Link Aggregation) sei eine Technik, durch die eine Gruppe von parallelen physischen Verbindungen zwischen zwei Endpunkten in einem Datennetzwerk zu einer einzigen logischen Verbindung zusammengefasst werden könne (Abs. 3). \n\n11\\. Netzwerkknoten umfassten typischerweise mehrere Leitungskarten, die durch eine Vermittlungsstruktur miteinander verbunden seien. Einige Ziele seien zu LAG-Gruppen zusammengefasst (Abs. 18). Ein Netzwerkknoten, der VPLS unterstütze, müsse häufig Pakete zu einer Vielzahl von Zielen weiterleiten, zu denen auch LAG-Gruppen gehörten (Abs. 19). \n\n12\\. Bei einem aus dem US-amerikanischen Patent 6 510 749 bekannten Verfahren werde ein für mehrere Endpunkte bestimmter Rahmen (multi-destination frame) an jeden Ausgangsport einer Link-Aggregationsgruppe gesendet. Jeder Anschluss (port) bestimme sodann, ob er den Rahmen sende oder verwerfe (Abs. 4). Dies führe zu unnötigem Datenverkehr auf der Eingangskarte und der Vermittlungsstruktur (Abs. 23). \n\n13\\. Die europäische Patentanmeldung 1 713 316 schlage einen Mechanismus zur Verteilung von Rahmen auf die einzelnen Anschlüsse vor (Abs. 5). Solche Mechanismen führten häufig zu einer unausgewogenen Verteilung des Datenverkehrs (Abs. 34). \n\n14\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, die Weiterleitung von Multicast-Verkehr in Kommunikationsnetzwerken effizienter zu gestalten. \n\n15\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 einen Netzwerkknoten vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n16\\. \n\n1 A network node (20) for use with a multicast source (24) in a packet-switched network, the node comprising: Netzwerkknoten (20) zur Verwendung mit einer Multicast-Quelle (24) in einem paketvermittelten Netzwerk, wobei der Knoten Folgendes umfasst: 1.1 three or more physical ports (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) for communicating with other nodes in the packet-switched network, drei oder mehrere physische Anschlüsse (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) zur Kommunikation mit anderen Knoten in dem paketvermittelten Netzwerk, 1.1.1 the ports are grouped into multiple distinct groups (32a, 32b), wobei die Anschlüsse in mehrere verschiedene Gruppen (32a, 32b) gruppiert sind, 1.1.2 where each group comprises one or more physical ports, each port is part of a single group, and at least one group comprises two or more physical ports; wobei jede Gruppe einen oder mehrere physische Anschlüsse umfasst, jeder Anschluss Teil einer einzigen Gruppe ist, und mindestens eine Gruppe zwei oder mehrere physische Anschlüsse umfasst; 1.2 a first port different from the grouped physical ports connectable to the multicast source (24) for receiving a multicast packet therefrom having a multicast destination address; and einen ersten Anschluss, der anders als die gruppierten physischen Anschlüsse ist und mit der Multicast-Quelle (24) verbindbar ist, um von dieser ein Multicast-Paket zu empfangen, das eine Multicast-Zieladresse aufweist; und 1.3 a switching fabric (40) coupled between the first port and to the grouped physical ports for switching packets received at one port to be output by one or more other ports, eine Vermittlungsstruktur (40), die zwischen dem ersten Anschluss und den gruppierten physischen Anschlüssen gekoppelt ist, um Pakete zu vermitteln, die an einem Anschluss empfangen werden, damit sie von einem oder mehreren anderen Anschlüssen ausgegeben werden, 1.4 wherein the node assigns (54) an identifier to the received multicast packet, wobei der Knoten dem empfangenen Multicast-Paket eine Kennung zuweist (54), 1.4.1 wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to the identifier, and wobei die Vermittlungsstruktur einen einzigen Anschluss in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen als Reaktion auf die Kennung auswählt, und 1.4.2 wherein the multicast packet is output (56) via the selected ports in each of the multiple distinct groups. wobei das Multicast-Paket über die ausgewählten Anschlüsse in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen ausgegeben (56) wird.\n\n17\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung. \n\n18\\. a) Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, geben die Merkmale 1 und 1.2 nicht zwingend vor, dass der Netzwerkknoten nur einen einzigen Anschluss für eine Multicast-Quelle umfasst. \n\n19\\. Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, sind Multicast-Pakete im Sinne von Merkmal 1.2 Datenpakete, die von nur einer Quelle - der Multicast-Quelle - gesendet werden und für mehrere Zieladressen bestimmt sind. Die Beschreibung führt als Beispiele hierfür Internet Protocol Television (IPTV), Near Video on Demand (NVOD) und Videokonferenzen an (Abs. 25). \n\n20\\. Daraus ergibt sich lediglich, dass ein Anschluss, über den ein Multicast-Paket eingeht, nur mit einer einzigen Quelle verbunden sein darf. Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass es mehrere Anschlüsse dieser Art gibt und dass jeder Anschluss von einer anderen Quelle gespeist wird. \n\n21\\. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass der Anschluss für die Multicast-Quelle daneben auch Pakete entgegennimmt, die nur für eine einzige Zieladresse (unicast) oder für das gesamte Netzwerk (broadcast) bestimmt sind. \n\n22\\. b) Zur Weiterleitung der Pakete an andere Knoten sieht Merkmalsgruppe 1.1 mindestens drei physische Anschlüsse vor, die in mehrere Gruppen eingeteilt sind, wobei jeder Anschluss nur einer Gruppe zugehört und zumindest eine Gruppe mehr als einen Anschluss umfasst. \n\n23\\. Bei diesen Gruppen kann es sich um LAG-Gruppen handeln. Zwingend vorgegeben ist dies durch Patentanspruch 1 nicht. \n\n24\\. c) Patentanspruch 1 ist nicht auf VPLS beschränkt. Das Verfahren kann vielmehr in jeder Anwendung verwendet werden, in der Pakete multipliziert oder dupliziert und an eine Gruppe von Schnittstellen oder Zielen gesendet werden (Abs. 64 f.). \n\n25\\. d) Von zentraler Bedeutung für die angestrebte Steigerung der Effizienz ist Merkmalsgruppe 1.4. \n\n26\\. aa) Nach den Merkmalen 1.4.1 und 1.4.2 leitet die Vermittlungsstruktur ein Multicast-Paket jeweils nur einem einzigen Anschluss pro Empfängergruppe zu. \n\n27\\. Bei Gruppen, die aus mehreren Anschlüssen bestehen, wird auf diese Weise unnötiger Rechenaufwand und Datenverkehr vermieden, der entsteht, wenn Duplikate eines Pakets erzeugt, über die Vermittlungsstruktur geleitet und auf der Ausgangsseite verworfen werden (Abs. 23). \n\n28\\. bb) Die Zuweisung eines Multicast-Pakets zu einem einzigen Anschluss erfolgt gemäß den Merkmalen 1.4 und 1.4.1 anhand einer Kennung (identifier), die der Knoten dem Paket zuweist. \n\n29\\. (1) Welche Komponente diese Zuweisung vornimmt, ist in Anspruch 1 nicht festgelegt. Die Zuweisung muss aber erfolgen, bevor die Vermittlungsstruktur den Ziel-Anschluss auswählt, weil die Auswahl in Reaktion auf die Kennung erfolgt. \n\n30\\. (2) Art und Inhalt der Kennung sind in Patentanspruch 1 ebenfalls nicht vorgegeben. \n\n31\\. Die Kennung kann in einer fabric multicast identification (FMID) bestehen, wie sie in der Beschreibung geschildert wird. Zwingend ist dies nicht. \n\n32\\. Eine FMID kann zum Beispiel zugeordnet werden durch Erzeugen eines Hashwerts aus Feldern des Datenpakets (Abs. 12, Abs. 40) oder durch Zuordnen bestimmter Header-Informationen (Abs. 12), etwa Ziel-IP-Adressen oder Paaren von Quell- und Ziel-IP-Adressen (Abs. 41), zu bestimmten Werten. \n\n33\\. Die Zuordnung der Kennungen zu den Anschlüssen kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass jedem Anschluss eine bestimmte Anzahl von Kennungen zugewiesen wird, oder dadurch, dass die Paketverarbeitungslogik die zugeordneten FMID-Werte auf die möglichen FMID-Werte in dem Bereich verteilt, so dass die Verkehrslast zwischen den Ports in der Teilmenge ausgeglichen ist (Abs. 11). \n\n34\\. cc) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass ein Multicast-Paket, das für mehrere Gruppen von Empfängern bestimmt ist, für jede Gruppe eine unterschiedliche Kennung erhalten kann. \n\n35\\. (1) Der Wortlaut von Merkmal 1.4, der vorsieht, dass einem empfangenen Multicast-Paket \"eine Kennung\" (an identifier) zugewiesen wird, schließt die Zuweisung weiterer Kennungen nicht zwingend aus. \n\n36\\. (2) Die in Merkmal 1.4.1 vorgegebene Funktion der Kennung, die Auswahl eines einzelnen Anschlusses für jede Gruppe zu ermöglichen, erfordert, dass ein Paket für jede Gruppe, an die es weitergeleitet werden soll, nur eine Kennung enthält, damit eine Zuweisung an zwei zu derselben Gruppe gehörende Anschlüsse ausgeschlossen ist. \n\n37\\. Wenn ein Paket für weitere Gruppen bestimmt ist, hängt die Auswahl eines Anschlusses in der zweiten und jeder weiteren Gruppe hingegen nicht zwingend davon ab, welcher Anschluss für die erste Gruppe ausgewählt worden ist. Dies lässt die Möglichkeit offen, für jede Gruppe eine gesonderte Kennung zuzuweisen, die ausschließlich für die Auswahl in der jeweiligen Gruppe maßgeblich ist. \n\n38\\. Da Patentanspruch 1 die inhaltliche Ausgestaltung der Kennung und deren Verwendung zur Auswahl des einzelnen Anschlusses nicht näher vorgibt, bleibt entgegen der Ansicht der Beklagten auch die Möglichkeit offen, eine Kennung so auszugestalten, dass jeweils nur Teile davon für die Zuweisung des jeweiligen Anschlusses für die einzelnen Gruppen eingesetzt werden. \n\n39\\. (3) Dass diese Vorgehensweise im Stand der Technik bekannt war und mit höherem Ressourcenverbrauch verbunden sein kann, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n40\\. Der Umstand, dass sich ein Patent von einer im Stand der Technik bekannten Lösung abgrenzt, kann zwar für die Auslegung eines Patentanspruchs von Bedeutung sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Patent von einer konkreten Entgegenhaltung abgrenzt und hinreichend deutlich zu erkennen ist, welche Merkmale dieser Abgrenzung dienen. Keine dieser beiden Voraussetzungen ist beim Streitpatent erfüllt. \n\n41\\. In der Beschreibung wird allerdings ausgeführt, die FMID werde durch die Eingangskarte zugewiesen und ein Paket, das für mehrere LAG-Gruppen bestimmt sei, werde gegebenenfalls durch die Vermittlungsstruktur dupliziert (Abs. 20). Diese Ausgestaltung mag effizienter sein, weil sie die mehrfache Übermittlung eines Pakets von der Eingangskarte an die Vermittlungsstruktur vermeidet. Das Streitpatent grenzt sich in diesem Zusammenhang aber nicht von einer konkreten Entgegenhaltung ab. Zudem hat die Anforderung, dass die Kennung bereits in der Eingangskarte zugewiesen wird und ein gegebenenfalls erforderliches Duplizieren erst in der Vermittlungsstruktur erfolgt, in Patentanspruch 1 keinen Niederschlag gefunden. \n\n42\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n43\\. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und der Stammanmeldung hinaus. \n\n44\\. Die in Merkmal 1.4 genannte Kennung (identifier) sei als Begriff weder in den Anmeldungsunterlagen des Streitpatents noch in der Stammanmeldung genannt. Dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der technischen Konzeption und Umsetzung von praxistauglichen Multicast-Kommunikationssystemen einschließlich der dort auftretenden Fragen hinsichtlich eines load-balancing, sowie Fachkenntnissen betreffend den Aufbau von Switches, sei bekannt, dass die Weiterleitung von Datenpaketen in Switches entweder mit einer verbindungsorientierten oder mit einer adressorientierten Kennung erfolge. Der Fachmann entnehme der Anmeldung lediglich eine adressorientierte Kennung in Form einer FMID. Dagegen umfasse Merkmal 1.4 nach fachmännischem Verständnis auch eine verbindungsorientierte Kennung. Diese sei nicht ursprünglich offenbart. \n\n45\\. Zudem sei der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 gegenüber dem US-amerikanischen Patent 7 023 797 (NK13) nicht neu. Dieses lehre eine identifier-basierte Zuordnung von LAG-Gruppen im Multicast-Modus. Zwar zeige das vereinfachte Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 die Verarbeitung eines Unicast-Pakets. Der Fachmann entnehme aber den Ausführungen zum Legacy-Fall nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 und mehreren weiteren Stellen, dass die Forwarding Mask des dort beschriebenen Switches auch mehr als einen einzigen Eintrag haben könne und somit ein Multicast-Paket parallel an mehrere LAG-Gruppen weitergeleitet werde. Die gegenüber dem Unicast-Beispiel gemäß Figur 4 für ein Multicast-Paket erforderliche Adressierung lese der Fachmann in der Gesamtschau von NK13 zwanglos mit. \n\n46\\. Die mit den Hilfsanträgen 1, 5 und 5a verteidigten Gegenstände gingen ebenfalls über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und der Stammanmeldung hinaus. Zudem seien die mit den Hilfsanträgen 1 bis 5a verteidigten Gegenstände nicht patentfähig. \n\n47\\. Hingegen sei der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand rechtsbeständig. Der anspruchsgemäße identification value weise dadurch, dass ein zweiter Kennwert kleiner sei als ein erster Kennwert, nunmehr die Eigenschaft einer (virtuellen) adressbezogenen Kennung im Sinne einer FMID auf. Er sei damit ursprünglich offenbart. Auch werde der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand weder durch NK13 noch durch die US-amerikanischen Patentanmeldungen 2005\u002F0238018 (NK14) oder 2006\u002F0114876 (NK16) vorweggenommen. Diesen Entgegenhaltungen sei eine kaskadenartige Zuweisung von ersten und zweiten Kennungswerten, die zu einer effizienten Lastverteilung bei der Zustellung von Multicast-Paketen führten, nicht zu entnehmen. Eine Kombination dieser Entgegenhaltungen lege den mit Hilfsantrag 6 verteidigten Gegenstand auch nicht nahe. \n\n48\\. III. Diese Beurteilung hält den Berufungsangriffen der Beklagten stand. \n\n49\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in NK13 vollständig offenbart ist. \n\n50\\. a) NK13 betrifft die Link-Aggregation in Port-Masken-basierten Netzwerk-Switches (Sp. 1 Z. 10-12). \n\n51\\. aa) NK13 führt aus, ein Switch sei üblicherweise ein Rechner mit einer Reihe von Komponenten (z.B. Karten), die miteinander verbunden seien. \n\n52\\. Jede Karte könne eine bestimmte Anzahl an Ports umfassen, die die Verbindung mit verschiedenen Medien ermöglichten, etwa Ethernet, Lichtwellenleiter (Fiber Distributed Data Interface, FDDI) oder Token Ring. Eine Netzwerkeinheit könne aus einer Quelle bestehen, die Daten über diese Medien übertrage, oder einer Senke, die Daten empfange (Sp. 1 Z. 15-25). \n\n53\\. Ein Datenrahmen werde häufig an mehr als einen, aber an weniger als alle Ports des Switches übertragen. Solche Multicast-Übertragungen führten regelmäßig zu einer Verschlechterung der Leistung eines Switches. Die mehrfachen Output-Kopien verbrauchten zusätzliche Bandbreite und für die Entscheidung über die Weiterleitung müsse Software einbezogen werden (Sp. 1 Z. 26-39). \n\n54\\. Wenn der Weiterleitungsteil eines Switches einen Datenrahmen empfange, müsse er entscheiden, an welche(n) von mehreren Output-Ports dieser gesendet werde. Werde Link-Aggregation eingesetzt, sollte der Weiterleiter versuchen, die Last gleichmäßig auf jeden Satz der aggregierten Output-Verbindungen zu verteilen, wobei ein Satz jeweils einen einzigen \"logischen\" Port darstelle. Für jede zur Weiterleitung ausgewählte Aggregat-Gruppe sei ein Rahmen nur an eine einzige Verbindung auszugeben. Bei Port-Masken-basierten Switch-Vorrichtungen geschehe dies durch die Kombination von zwei Port-Masken, nämlich einer Weiterleitungsmaske, die angebe, an welche Aggregat-Gruppe(n) der Rahmen ausgegeben werde, und einer Aggregationsmaske, die angebe, welcher Port im jeweiligen Aggregat zu verwenden sei (Sp.1 Z. 45-56). \n\n55\\. Bei einem aktuellen Verfahren zur Verteilung von Datenrahmen werde anhand des weiterzuleitenden Rahmens ein Aggregationscode (z.B. ein numerischer Wert) abgeleitet. Der Aggregationscode werde dann als Index für eine Aggregationstabelle verwendet. Die Aggregationstabelle gebe einen Port an, an den der Rahmen für jeden Aggregationscode auf jeder aggregierten Verbindung zu senden sei (Sp. 1 Z. 57-63). \n\n56\\. Der Aggregationscode könne auf verschiedene Weise aus den Informationen im Rahmen abgeleitet werden. Sogenannte Legacy-Methoden leiteten den Aggregationscode üblicherweise aus der Media Access Control (MAC)-Adresse der Quelle ab. Modernere Verfahren basierten auf anderen aus dem Rahmen extrahierten Feldern, wie etwa der IP-Adresse der Quelle. Der Aggregationscode werde als Index für die Aggregationstabelle verwendet, um den geeigneten Port für eine bestimmte aggregierte Gruppe nachzuschlagen (Sp. 1 Z. 64 bis Sp. 2 Z. 16; Sp. 5 Z. 1 ff.). \n\n57\\. Moderne Aggregationsmethoden seien mit den Legacy-Methoden nicht kompatibel. In Netzwerken mit Legacy-Switches und fortschrittlicheren Switches würden möglicherweise Legacy-Methoden für die Link-Aggregation für alle Switches verwendet. Die Wahrscheinlichkeit einer gleichmäßigen Verteilung des Netzwerkverkehrs an den Switches sei dadurch geringer (Sp. 2 Z. 24-30). \n\n58\\. bb) Um Kompatibilität zwischen den beiden Methoden zu erreichen und dabei eine gleichmäßige Verteilung des Netzwerkverkehrs zu gewährleisten, schlägt NK13 vor, den Port, an den ein Datenrahmen übermittelt wird, anhand eines Indexwerts zu bestimmen. \n\n59\\. Dieser Wert kann aus dem Inhalt des Rahmens abgeleitet werden, etwa den beiden unteren Bits der Quell-MAC-Adresse, der Ziel-MAC-Adresse oder ähnlicher Informationsstrings. \n\n60\\. Für jeden Indexwert und jede LAG-Gruppe wird in einer Tabelle der Port festgelegt, an den der zugehörige Datenrahmen übermittelt wird. \n\n61\\. (1) Eine solche Tabelle ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 für ein Legacy-Verfahren beispielhaft dargestellt. \n\n62\\. Für jeden Indexwert (0 bis 7) und jede LAG-Gruppe (1 und 2) wird jeweils einer der zugehörigen Ports (a bis d bzw. a bis h) durch den Wert 1 als Ausgangsport festgelegt (Sp. 4 Z. 40-59). Durch eine weitere, in diesem Zusammenhang nicht näher geschilderte Operation wird ermittelt, welche der LAG-Gruppen die Daten empfangen sollen (Sp. 4 Z. 60-62). \n\n63\\. (2) NK13 schlägt vor, die Ausgabemaske so auszugestalten, dass sie mehrere Aggregationsmethoden unterstützt (Sp. 5 Z. 10-16). \n\n64\\. Ein Ausführungsbeispiel für eine solche Aggregationstabelle ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 4 dargestellt. \n\n65\\. Die Felder dieser Tabelle enthalten den Wert 1, wenn die jeweilige Aggregationsgruppe die angegebene Aggregationsmethode nutzt und die Ausgabe über den betreffenden Port erfolgen soll oder wenn die jeweilige Gruppe die angegebene Methode nicht nutzt (Sp. 5 Z. 26-38). Daraus geht hervor, dass die Methode 1 in dem dargestellten Beispiel nur von der LAG-Gruppe 1 genutzt wird und die Methode 2 nur von der LAG-Gruppe 2. \n\n66\\. Bei einem Rahmen, für den beide Aggregationsmethoden zur Anwendung kommen sollen, werden die beiden einschlägigen Tabellenzeilen durch logische und-Verknüpfung miteinander kombiniert. Dies ist beispielhaft in der nachfolgend wiedergegebenen Tabelle dargestellt (Sp. 6 Z. 2-17). \n\n67\\. In diesem Beispiel wird der Datenrahmen in der LAG-Gruppe 1 gegebenenfalls auf Port c ausgegeben und in der LAG-Gruppe 2 gegebenenfalls auf Port e. \n\n68\\. Auch in diesem Beispiel wird in einem zweiten Schritt festgelegt, an welche LAG-Gruppen der Rahmen übermittelt wird. Hierzu wird die im ersten Schritt erhaltene Aggregationsmaske mit einer Weiterleitungsmaske verknüpft. Dies ist in der nachfolgend wiedergegebenen Tabelle dargestellt (Sp. 6 Z. 18-33). \n\n69\\. In diesem Beispiel erfolgt die Weiterleitung nur an LAG-Gruppe 2 und zwar, wie im ersten Schritt festgelegt, an deren Port e (Sp. 6 Z. 34 f.). \n\n70\\. b) Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, sind damit die Merkmale 1 bis 1.3 offenbart. \n\n71\\. c) Die Merkmale 1.4.1 und 1.4.2 sind ebenfalls offenbart. \n\n72\\. aa) Wie auch die Beklagte im Ansatz nicht verkennt, offenbart NK13, dass ein Datenrahmen, der für eine LAG-Gruppe bestimmt ist, jeweils nur an einen zu der Gruppe gehörenden Port übermittelt wird. \n\n73\\. bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beziehen sich diese Ausführungen auch auf Multicast-Pakete, die für mehrere LAG-Gruppen bestimmt sind. \n\n74\\. Wie oben aufgezeigt wurde, befasst sich NK13 einleitend mit Paketen, die an mehrere, aber nicht an alle Ziele in einem Netzwerk weitergeleitet werden. Diese Pakete werden ausdrücklich als Multicast-Rahmen bezeichnet. \n\n75\\. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus den oben wiedergegebenen Ausführungen zu den Beispielen hinreichend deutlich, dass die dort geschilderten Vorgehensweisen auch und insbesondere für Multicast-Pakete zur Anwendung kommen sollen. \n\n76\\. Wie die Beklagte im Ansatz zutreffend geltend macht, werden Multicast-Pakete in den Erläuterungen zu den Ausführungsbeispielen allerdings nicht ausdrücklich angesprochen. Dies gilt auch für die Angabe, mehrere Pakete (multiple frames) könnten auf eine Reihe von mit dem Switch verbundene Link-Aggregationsgruppen verteilt werden (Sp. 4 Z. 57 ff.); diese kann sich bei isolierter Betrachtung auch auf eine Reihe von aufeinanderfolgenden Paketen beziehen. \n\n77\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich, dass die einleitenden Bemerkungen, in denen Multicast-Pakete hervorgehoben werden, und die sich daran anschließenden Ausführungen zu den Beispielen nicht beziehungslos nebeneinanderstehen, sondern dass diese Beispiele auch und gerade zur Lösung der eingangs aufgezeigten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Multicast-Paketen dienen sollen. \n\n78\\. Die Kombination von Aggregations- und Weiterleitungsmasken wird schon in den einleitenden Bemerkungen als Mittel angegeben, um zu bestimmen, an welchen Port innerhalb einer Gruppe und an welche Gruppe(n) (group(s)) ein Rahmen weitergeleitet werden soll (Sp. 1 Z. 53 f.). Die optionale Pluralform lässt erkennen, dass ein Rahmen nicht nur an jeweils eine Gruppe weitergeleitet werden kann, sondern bei Bedarf auch an mehrere oder alle Gruppen, wie dies in den eingangs geschilderten Szenarien erforderlich ist. \n\n79\\. Die Ausführungen zu dem in Figur 4 dargestellten Beispiel stehen in innerem Zusammenhang damit und lassen erkennen, dass dort eine Weiterleitungsmaske eingesetzt wird, die den genannten Vorgaben entspricht. \n\n80\\. Wenn die Weiterleitungsmaske die Werte gemäß der oben wiedergegebenen Tabelle aufweist, erfolgt die Weiterleitung zwar nur an eine der beiden Gruppen. Aus dem damit zugleich offenbarten Grundprinzip, wonach eine Weiterleitung erfolgt, wenn die der jeweiligen Gruppe zugeordneten Bits den Wert 1 aufweisen, ergibt sich aber, dass eine Weiterleitung an beide Gruppen möglich ist, wenn auch die ersten vier Bits den Wert 1 aufweisen. \n\n81\\. Eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zusammenhang bedarf es vor dem aufgezeigten Hintergrund nicht. Er ist schon dadurch unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Ausführungen zu Figur 4 erkennbar an die einleitenden Bemerkungen anknüpfen und eine auch für Multicast-Pakete geeignete Vorgehensweise vorschlagen. \n\n82\\. cc) Angesichts all dessen vermag das Argument, NK13 könne eine Weiterleitung von Multicast-Paketen mittels einer einheitlichen Kennung nicht offenbaren, weil eine solche Vorgehensweise nach den Ausführungen im Streitpatent im Stand der Technik nicht bekannt gewesen sei, nicht zu verfangen. \n\n83\\. Aus NK13 ergibt sich, dass die in der Patentschrift geäußerte Einschätzung nicht zutrifft. \n\n84\\. d) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch Merkmal 1.4 offenbart. \n\n85\\. Bei der in Ausführungsbeispiel 4 geschilderten Vorgehensweise wird zwar für jede Aggregationsmethode eine gesonderte Kennung übermittelt. Dies steht der Offenbarung von Merkmal 1.4 aber nicht entgegen, weil dieses Merkmal eine solche Vorgehensweise aus den oben dargestellten Gründen nicht ausschließt. \n\n86\\. Unabhängig davon wird bei der in Ausführungsbeispiel 3 geschilderten Vorgehensweise für beide Gruppen dieselbe Kennung verwendet. \n\n87\\. 2\\. Für den mit Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand gilt nichts anderes. \n\n88\\. a) Nach Hilfsantrag 1 soll Patentanspruch 1 wie folgt gefasst werden (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben): \n\n89\\. \n\n1 A network node (20) for use with a multicast source (24) in a packet-switched network, the node comprising: Netzwerkknoten (20) zur Verwendung mit einer Multicast-Quelle (24) in einem paketvermittelten Netzwerk, wobei der Knoten Folgendes umfasst: 1.1' threefouror more physical ports (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) for communicating with other nodes in the packet-switched network, dreivieroder mehrere physische Anschlüsse (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) zur Kommunikation mit anderen Knoten in dem paketvermittelten Netzwerk, 1.1.1 the ports are grouped into multiple distinct groups (32a, 32b), wobei die Anschlüsse in mehrere verschiedene Gruppen (32a, 32b) gruppiert sind, 1.1.2' whereineach groupis configured as a Link Aggregation (LAG) group andcomprisesonetwoor more physical ports, each port is part of a single group, and at least one groupcomprises two or more physical ports; wobei jede Gruppeals eine Link-Aggregations- (LAG)-Gruppe konfiguriert ist und zweieinenoder mehrere physische Anschlüsse umfasst, jeder Anschluss Teil einer einzigen Gruppe ist, und mindestens eine Gruppe zwei oder mehrerephysische Anschlüsse umfasst; 1.2 a first port different from the grouped physical ports connectable to the multicast source (24) for receiving a multicast packet therefrom having a multicast destination address; and einen ersten Anschluss, der anders als die gruppierten physischen Anschlüsse ist und mit der Multicast-Quelle (24) verbindbar ist, um von dieser ein Multicast-Paket zu empfangen, das eine Multicast-Zieladresse aufweist; und 1.3' a switching fabric (40) coupled between the first port and to the grouped physical ports for switchingmulticastpackets received at one port to be output byonetwoor more other ports, eine Vermittlungsstruktur (40), die zwischen dem ersten Anschluss und den gruppierten physischen Anschlüssen gekoppelt ist, umMulticast-Pakete zu vermitteln, die an einem Anschluss empfangen werden, damit sie voneinemzweioder mehreren anderen Anschlüssen ausgegeben werden, 1.4' wherein the node assigns (54) anidentifieridentification valueto the received multicast packet, wobei der Knoten dem empfangenen Multicast-Paket einenKennungswertzuweist (54), 1.4a wherein the identification value is selected from a range of possible values, each value being associated with one of the ports in each of the groups, wobei der Kennungswert aus einem Bereich möglicher Werte ausgewählt wird, wobei jeder Wert mit einem der Anschlüsse in jeder der Gruppen verknüpft ist, 1.4.1' wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to theidentifieridentification value, and wobei die Vermittlungsstruktur einen einzigen Anschluss in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen als Reaktion aufdiedenKennungswertauswählt, und 1.4.2' wherein the multicast packet is output (56) viaonly one of the physical ports of each group that is selected in response to the identification valuethe selected ports in each of the multiple distinct groups. wobei das Multicast-Paket übernur einen der physischen Anschlüsse jeder Gruppe, der als Reaktion auf den Kennungswert ausgewählt wird,die ausgewählten Anschlüsse in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen ausgegeben (56) wird.\n\n90\\. b) Die sich daraus ergebenden Konkretisierungen führen zu keiner abweichenden Beurteilung in Bezug auf die Patentfähigkeit. Insbesondere ist das Patentgericht zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass die Begriffe \"identifier\" und \"identification value\" ihrem Gehalt nach gleichzusetzen sind. \n\n91\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem in Merkmal 1.4' verwendeten Begriff \"identification value\" und der in Merkmal 1.4a zusätzlich definierten Anforderung, dass dieser Wert aus einem Bereich möglicher Werte ausgewählt ist, von denen jeder mit einem der Anschlüsse in jeder der Gruppen verknüpft ist, nicht, dass einem Paket für jede Gruppe zwingend derselbe Wert zugeordnet werden muss. Vielmehr bleibt auch nach der Fassung von Hilfsantrag 1 offen, wie der einem Paket zugewiesene Wert inhaltlich ausgestaltet ist und in welcher Weise er zur Auswahl eines einzelnen Pakets innerhalb einer Gruppe eingesetzt wird. \n\n92\\. Deshalb ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 auch in dieser Fassung durch NK13 vollständig vorweggenommen. \n\n93\\. 3\\. Entsprechendes gilt für Hilfsantrag 2. \n\n94\\. a) Nach Hilfsantrag 2 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n95\\. \n\n1.4b and wherein the identification value is based on a value of a header field in the multicast packet, and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control (MAC) field, und wobei der Kennungswert auf einem Wert eines Header-Felds in dem Multicast-Paket basiert, und das Header-Feld mit dem Internetprotokoll- (IP)-Feld oder dem Medienzugriffsteuerungs-(MAC)-Feld verknüpft ist,\n\n96\\. b) Mit dieser Beschränkung ist der Gegenstand des Streitpatents zwar auch ausgehend vom rechtlichen Ausgangspunkt des Patentgerichts ursprünglich offenbart. Hinsichtlich der Patentfähigkeit ergibt sich aber keine abweichende Beurteilung. \n\n97\\. Die Ableitung des Kennungswerts aus IP- oder MAC-Adressen ist in NK13 offenbart. \n\n98\\. Die abweichende Auffassung der Beklagten beruht auf deren Annahme, die in NK13 vorgeschlagene Vorgehensweise beziehe sich nicht auf Multicast-Pakete. Diese Annahme trifft aus den oben dargelegten Gründen nicht zu. \n\n99\\. 4\\. Hilfsantrag 2a unterliegt im Ergebnis keiner abweichenden Beurteilung. \n\n100\\. a) Nach Hilfsantrag 2a soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 dahin ergänzt werden, dass vor den Wörtern \"value of a header field\" das Wort \"hashed\" eingefügt wird. \n\n101\\. b) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Bildung eines Hashwerts in NK13 zwar nicht offenbart, ausgehend von dieser Entgegenhaltung aber nahegelegt. \n\n102\\. NK13 schlägt unter anderem vor, die Auswahl des Ports, über den ein Paket versendet wird, aus Adressinformationen abzuleiten und hierbei auch komplexe Operationen einzusetzen (Sp. 5 Z. 1-10). Die Bildung von Hashwerten ist ein gebräuchliches Mittel, um eindeutige Werte aus anderen Informationen abzuleiten. \n\n103\\. 5\\. Der mit Hilfsantrag 3 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n104\\. a) Nach Hilfsantrag 3 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 wie folgt geändert werden: \n\n105\\. \n\n1.4.2'' wherein the multicast packet is output (56) via only one of the physical ports of each group that is selected in response to the identification value, so as to balance a traffic load within the group. wobei das Multicast-Paket über nur einen der physischen Anschlüsse jeder Gruppe, der als Reaktion auf den Kennungswert ausgewählt wird, ausgegeben (56) wird, um eine Verkehrslast innerhalb der Gruppe auszugleichen.\n\n106\\. b) Eine gleichmäßige Auslastung der Verkehrslast durch die Verteilung der Pakete auf die zu einer Gruppe gehörenden Ports ist auch in NK13 offenbart (Sp. 4 Z. 18-21). \n\n107\\. 6\\. Für Hilfsantrag 3a gilt nichts anderes. \n\n108\\. Nach Hilfsantrag 3a soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3 in der in Hilfsantrag 2a vorgesehenen Weise modifiziert werden. Diese Ausgestaltung war aus den im Zusammenhang mit Hilfsantrag 2a dargelegten Gründen ausgehend von NK13 naheliegend. \n\n109\\. 7\\. Der mit Hilfsantrag 4 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n110\\. a) Nach Hilfsantrag 4 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3 wie folgt modifiziert werden: \n\n111\\. \n\n1.4b' and wherein the identification value is based on a value of a header field in the multicast packet, and the header field isassociated witha combination of source and destination addresses ofthe Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control (MAC) field, und wobei der Kennungswert auf einem Wert eines Header-Felds in dem Multicast-Paket basiert, und das Header-Feldmit demeine Kombination von Quell- und Zieladressen desInternetprotokoll- (IP)-Feldsoder des dem Medienzugriffsteuerungs-(MAC)-Feldsverknüpftist,\n\n112\\. b) Dieses Merkmal ist, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, in NK13 offenbart. \n\n113\\. NK13 führt aus, fortgeschrittene Aggregationsmethoden könnten komplexere Operationen ausführen, etwa eine boole'sche Verknüpfung von ausgewählten Bits der IP-Adresse der Quelle oder der MAC-Adresse von Ziel oder Quelle (Sp. 5 Z. 4-10). Dies entspricht der zweiten der beiden in Merkmal 1.4b' alternativ beanspruchten Vorgehensweisen. Darüber hinaus ist dadurch auch eine Kombination der IP-Adressen von Ziel und Quelle nahegelegt. \n\n114\\. 8\\. Für Hilfsantrag 4a gilt nichts anderes. \n\n115\\. Nach Hilfsantrag 4a soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 4 in der in Hilfsantrag 2a vorgesehenen Weise modifiziert werden. Diese Ausgestaltung ist auch in diesem Zusammenhang aus den oben aufgezeigten Gründen naheliegend. \n\n116\\. 9\\. Der mit Hilfsantrag 5 verteidigte Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. \n\n117\\. a) Nach Hilfsantrag 5 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3 wie folgt modifiziert werden: \n\n118\\. \n\n1.4'' wherein the node assigns (54) anfirstidentification value to the received multicast packetthat is selected from a first range of possible values, wobei der Knoten dem empfangenen Multicast-Paket einenerstenKennungswert zuweist (54),der aus einem ersten Bereich möglicher Werte ausgewählt wird, 1.4a'' wherein theidentification value is selected from a range of possible valuesthe node further assigns a second identification value that is selected from a second range of possible values that is different from the first range, eachof the secondvaluesbeing associated with one of the ports in each of the groups, wobeider Kennungswert aus einem Bereich möglicher Werte ausgewählt wirdder Knoten ferner einen zweiten Kennungswert zuweist, der aus einem zweiten Bereich möglicher Werte ausgewählt wird, der sich von dem ersten Bereich unterscheidet, wobei jederder zweitenWertemit einem der Anschlüsse in jeder der Gruppen verknüpft ist, 1.4b'' and wherein thesecondidentification value is based on a value of a header field in the multicast packet,and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control (MAC) field, und wobei derzweiteKennungswert auf einem Wert eines Header-Felds in dem Multicast-Paket basiert,und das Header-Feld mit dem Internetprotokoll-- (IP)-Feld oder dem Medienzugriffsteuerungs-- (MAC)-Feld verknüpft ist, 1.4.1'' wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to thesecondidentification value, and wobei die Vermittlungsstruktur einen einzigen Anschluss in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen als Reaktion auf denzweitenKennungswert auswählt, und 1.4.2''' wherein the multicast packet is output (56) via only one of the physical ports of each group that is selected in response to thesecondidentification value so as to balance a traffic load within the group. wobei das Multicast-Paket über nur einen der physischen Anschlüsse jeder Gruppe, der als Reaktion auf denzweitenKennungswert ausgewählt wird, ausgegeben (56) wird, um eine Verkehrslast innerhalb der Gruppe auszugleichen.\n\n119\\. b) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht. \n\n120\\. Wie das Streitpatent (Abs. 58-62) führen bereits die Stammanmeldung (S. 14 Z. 13 bis S. 16 Z. 1) und die Teilanmeldung (Abs. 55-59) aus, die Anzahl der in der Vermittlungsstruktur zuweisbaren FMID könne geringer sein als die Anzahl der FMID für die Anschlusskarten. In diesem Zusammenhang werden Möglichkeiten aufgezeigt, aus dieser Diskrepanz resultierende Ineffizienzen möglichst gering zu halten. \n\n121\\. Daraus geht nicht hervor, dass sich die Menge der in der Vermittlungsstruktur und in den Anschlusskarten verfügbaren FMID auch in anderer Weise voneinander unterscheiden kann, etwa dergestalt, dass die erste Menge größer ist als die zweite oder dass die beiden Mengen zwar gleich groß sind, aber unterschiedliche Werte enthalten. \n\n122\\. 10\\. Für Hilfsantrag 5a gilt nichts anderes. \n\n123\\. Hilfsantrag 5a sieht eine Kombination der Modifikationen aus den Hilfsanträgen 5 und 2a vor. Dieser Gegenstand geht aus denselben Gründen über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus wie der mit Hilfsantrag 5 verteidigte Gegenstand. \n\n124\\. IV. Die Berufung der Klägerin ist begründet. \n\n125\\. 1\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts geht der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. \n\n126\\. a) Nach Hilfsantrag 6 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Patentanspruch 5 wie folgt geändert werden: \n\n127\\. \n\n1.4a''' wherein the node further assigns a second identification value that is selected from a second range of possible values that isdifferent fromsmaller thanthe first range, each of the second values being associated with one of the ports in each of the groups, wobei der Knoten ferner einen zweiten Kennungswert zuweist, der aus einem zweiten Bereich möglicher Werte ausgewählt wird, dersich von demkleiner ist als derersten Bereichunterscheidet, wobei jeder der zweiten Werte mit einem der Anschlüsse in jeder der Gruppen verknüpft ist, 1.4b''' and wherein thefirst andsecond identification value is based on a value of a header field in the multicast packetand the second identification value is derived from the first identification value. und wobei dererste undzweite Kennungswert auf einem Wert eines Header-Felds in dem Multicast-Paket basierentund der zweite Kennungswert von dem ersten Kennungswert abgeleitet ist.\n\n128\\. b) Merkmal 1.4a''' konkretisiert das Verhältnis zwischen den Bereichen, aus denen der erste und der zweite Kennungswert ausgewählt werden können, dahin, dass der zweite Bereich kleiner sein muss als der erste. \n\n129\\. Dies entspricht dem bereits erwähnten Ausführungsbeispiel, bei dem die Anzahl der verfügbaren C-FMID geringer ist als die Anzahl der LC-FMID. \n\n130\\. Die nach Merkmal 1.4a''' erforderliche Verknüpfung zwischen dem zweiten Kennungswert und einem (einzigen) Port ist gegeben, wenn dieser Kennungswert eindeutig auf einen Port verweist. \n\n131\\. c) Der damit verteidigte Gegenstand geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus. \n\n132\\. aa) Wie auch die Klägerin nicht verkennt, schildert die Stammanmeldung (S. 14 Z. 13 bis S. 16 Z. 1) - ebenso wie die Teilanmeldung (Abs. 55-59) und das Streitpatent (Abs. 58-62) - allerdings Ausgestaltungen, bei denen die Anzahl der zur Verfügung stehenden FMID in der Vermittlungsstruktur (central FMID, C-FMID) geringer ist als die Anzahl der FMID in den Anschlusskarten (line card FMID, LC-FMID). \n\n133\\. In diesen Fällen ist die C-FMID ein zweiter Identifikationswert im Sinne von Merkmal 1.4a''', der aus einem Bereich ausgewählt wird, der kleiner ist als der Bereich der LC-FMID. \n\n134\\. bb) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, kann bei diesen Ausgestaltungen die C-FMID jedoch mit mehr als einem Port verknüpft sein. \n\n135\\. (1) Nach den bereits oben wiedergegebenen Ausführungen wird die C-FMID in den genannten Fällen aus den Bits der LC-FMID mit der höchsten oder geringsten Wertigkeit (MSB oder LSB) abgeleitet. Dies führt dazu, dass es mehrere LC- FMID geben kann, die die in der C-FMID festgelegte Bitfolge enthalten. \n\n136\\. Die Stammanmeldung (S. 14 Z. 32 bis S. 15 Z. 6) zeigt zwar - ebenso wie die Teilanmeldung (Abs. 57) und das Streitpatent (Abs. 59-61) - Möglichkeiten auf, die Anzahl der Fälle, in denen es deshalb zu einer unnötigen Duplizierung von Datenpaketen kommt, möglichst gering zu halten. Zudem führt sie den Einsatz von MSB oder LSB ausdrücklich lediglich als Beispiel an. Es wird jedoch nicht unmittelbar und eindeutig als Alternative aufgezeigt, eine anderweitige Zuordnung zwischen C-FMID oder LC-FMID so auszugestalten, dass jede C-FMID auf einen einzigen Port verweist. \n\n137\\. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine solche Ausgestaltung auch nicht der Angabe zu entnehmen, die geschilderte Situation könne durch eine Modifikation der LC-FMID vermieden werden (NK3 S. 15 Z. 5 f.). Diese Ausführungen beziehen sich auf den Umstand, dass ein Rückgriff auf die Bits mit der geringsten Wertigkeit (LSB) unweigerlich zur Folge hat, dass eine große Anzahl von Paketen dupliziert wird. Die Situation, deren Vermeidung die vorgeschlagene Modifikation der LC-FMID dient, ist also nicht die Entstehung von Duplikaten schlechthin, sondern die Entstehung einer besonders großen Anzahl von Duplikaten. Eine Ausgestaltung, bei der Duplikate generell ausgeschlossen sind, ist auch damit nicht offenbart. \n\n138\\. (2) Ob eine eindeutige Zuordnung auf anderem Wege möglich ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine Vorgehensweise, mit der dieses Ziel erreicht werden kann, ist in der Stammanmeldung jedenfalls nicht offenbart. \n\n139\\. (3) Aus den in der Stammanmeldung formulierten Ansprüchen 21, 27 und 28, die in der Beschreibung von Teilanmeldung und Streitpatent mit gleicher Nummerierung als \"items\" aufgeführt sind, ergibt sich kein weitergehender Offenbarungsgehalt. \n\n140\\. Die Ansprüche 21 und 27 sehen allerdings vor, dass eine FMID mit einem Port verknüpft ist, wie dies auch Merkmal 1.4a''' vorsieht. Aus Anspruch 28, der ergänzend die Zuordnung einer LC-FMID und C-FMID vorsieht, ergibt sich aber nicht, dass auch jede C-FMID - und damit jeder zweite Wert im Sinne von Merkmal 1.4a''' - eindeutig einem Port zugeordnet ist. \n\n141\\. cc) Damit fehlt es zugleich an einer Offenbarung der Merkmale 1.4.1'' und 1.4.2''. \n\n142\\. (1) Da die Anmeldung keine eindeutige Zuordnung zwischen der C-FMID und einem einzelnen Port offenbart, zeigt sie auch nicht auf, dass die Festlegung dieses Kennungswerts dazu genutzt wird, einen einzigen Port pro Gruppe auszuwählen. \n\n143\\. (2) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang vorbringt, die duplizierten Pakete würden lediglich an die Ausgangskarten ausgegeben, nicht dagegen an die Ausgangsports, mag dies zwar zutreffen. Merkmal 1.4.1'' gibt insoweit allerdings vor, dass (bereits) die Vermittlungsstruktur einen einzigen Anschluss in jeder der mehreren verschiedenen Gruppen als Reaktion auf den zweiten Kennungswert auswählt. Dies ist in der Anmeldung nicht offenbart. \n\n144\\. 2\\. Für Hilfsantrag 6a gilt nichts Abweichendes. \n\n145\\. Hilfsantrag 6a sieht eine Kombination der Modifikationen aus den Hilfsanträgen 6 und 2a vor. Dieser Gegenstand geht aus denselben Gründen über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus wie der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand. \n\n146\\. 3\\. Hilfsantrag 6b unterliegt ebenfalls keiner abweichenden Beurteilung. \n\n147\\. a) Nach Hilfsantrag 6b sollen in Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 6 in Merkmal 1.4b''' die Wörter \"and wherein the first and second identification value is based on a value of a header field in the multicast packet\" entfallen. \n\n148\\. b) Auch dieser Gegenstand ist nicht ursprünglich offenbart, weil er das Merkmal 1.4a''' umfasst. \n\n149\\. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG sowie § 97 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Kober-Dehm Rombach von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 10.12.2024, X ZR 128\u002F22","ecli-de-neuris-kore605012025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]