[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore605052025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore605052025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7732","ECLI:DE:NEURIS:KORE605052025","X ZR 111\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-13T00:00:00.000Z","#  BGH, 13.02.2025, X ZR 111\u002F22 \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 7. September 2022 abgeändert.\n\nDas deutsche Patent 10 2005 063 659 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 nachfolgende Fassung erhält, auf die sich die weiteren Patentansprüche zurückbeziehen:\n\n1\\. Bremsanlage, aufweisend 1.1 eine Betätigungseinrichtung (30), nämlich ein Bremspedal, 1.2 einen Pedalwegsensor (38) zur Erfassung des Pedalwegs des Bremspedals und 1.3 eine Steuer- und Regeleinrichtung (22); 2\\. wobei die Steuer- und Regeleinrichtung (22) unter Berücksichtigung des erfassten Pedalwegs eine Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) mit einem Elektromotor (8) steuert; 2.1 wobei die elektromotorische Antriebsvorrichtung ein bürstenloser Motor ist, der von Endstufen (21) über drei Stränge von einem Microcontroller (22) gesteuert wird, 3\\. wobei die Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) einen Kolben (1, 1a) eines Kolben-Zylinder-Systems über eine nicht-hydraulische Getriebevorrichtung verstellt, so dass sich im Arbeitsraum (4', 4a', 4b') des Zylinders ein Druck einstellt; 4\\. wobei der Arbeitsraum (4', 4a', 4b') über eine Druckleitung (13) mit einer Radbremse in Verbindung ist; 5\\. wobei bei Ausfall der Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) die Betätigungseinrichtung den Kolben (1) verstellt. 6\\. Die Bremsanlage umfasst einen Stromsensor (23) zur Messung eines Stroms des Elektromotors; 7\\. die Steuer- und Regeleinrichtung (22) ist dazu ausgebildet, entsprechend einer Verstärkerkennlinie eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen, 8\\. wobei unter Verwendung des Stromsensors (23) eine Position des Kolbens angefahren wird, die einem bestimmten Druck entspricht; 9\\. wobei das Kolben-Zylinder-System eingerichtet ist, gleichsam einen Bremsdruckaufbau und Bremsdruckabbau zur Realisierung einer ABS-Regelung zu erzeugen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 063 659 (Streitpatents), das am 21. April 2005 angemeldet worden ist und eine Bremsanlage betrifft. Das Streitpatent ist im Wege der Teilung aus der deutschen Patentanmeldung 10 2005 018 649 hervorgegangen. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den 21 weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet: Bremsanlage, eine Betätigungseinrichtung (30), nämlich ein Bremspedal, einen Pedalwegsensor (38) zur Erfassung des Pedalwegs des Bremspedals und eine Steuer- und Regeleinrichtung (22) aufweisend, wobei die Steuer- und Regeleinrichtung (22) unter Berücksichtigung des erfassten Pedalwegs eine Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) mit einem Elektromotor (8) steuert, wobei die Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) einen Kolben (1, 1a) eines Kolben-Zylinder-Systems über eine nicht-hydraulische Getriebevorrichtung verstellt, so dass sich im Arbeitsraum (4', 4a', 4b') des Zylinders ein Druck einstellt, wobei der Arbeitsraum (4', 4a', 4b') über eine Druckleitung (13) mit einer Radbremse in Verbindung ist, wobei bei Ausfall der Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) die Betätigungseinrichtung den Kolben (1) verstellt, gekennzeichnet durch: einen Stromsensor (23) zur Messung eines Stroms des Elektromotors, wobei die Steuer- und Regeleinrichtung (22) dazu ausgebildet ist, entsprechend einer Verstärkerkennlinie eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen, wobei unter Verwendung des Stromsensors (23) eine Position des Kolbens angefahren wird, die einem bestimmten Druck entspricht. \n\n3\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat vorrangig die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht und sich hierbei auf einen zwischen den Parteien bestehenden Lizenzvertrag berufen, der das Streitpatent umfasst und in Nr. 12.3 eine Schiedsabrede enthält, nach der alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs vom Schiedsgericht zu entscheiden sind. In der Sache hat die Beklagte das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit dreizehn Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsklage als zulässig angesehen und das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über die Fassung nach Hilfsantrag 5 hinausgeht. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht weiterhin in erster Linie geltend, die Nichtigkeitsklage sei nach § 1032 Abs. 1 ZPO unzulässig. Für den Fall, dass die Klage als zulässig angesehen wird, verteidigt sie das Streitpatent wie erteilt und in der Fassung der erstinstanzlichen Hilfsanträge 1B und 1A. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Beklagte das Streitpatent in der Fassung von Hilfsantrag 1B verteidigt. \n\n6\\. A. Die Schiedseinrede bleibt ohne Erfolg. \n\n7\\. Das Patentgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Einrede der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht entgegensteht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der zwischen denselben Parteien ergangene Senatsentscheidung vom 14. November 2024 (X ZR 124\u002F22, GRUR 2025, 305 - Bremsanlage) Bezug genommen. \n\n8\\. B. Die zulässige Berufung hat nur hinsichtlich des Hilfsantrags 1B Erfolg. \n\n9\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Bremsanlage. \n\n10\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents umfassen moderne Bremsanlagen eine Bremskraftverstärkung und eine Regelung der Bremskraft über offene oder geschlossene Regel- und Steuerkreise. \n\n11\\. Im Stand der Technik sei aus der deutschen Patentanmeldung 33 42 552 ein Bremssystem bekannt, bei dem der Hauptbremszylinder zur Erzeugung eines pedalabhängigen Drucks als Führungsgröße für eine elektronische Steuer- und Regeleinrichtung diene. Der Hauptbremszylinder weise einen Kolben auf, der mittels eines Elektromotors verstellt werden könne. Die Drehbewegung des Elektromotors werde über eine mit dem Kolben verbundene Spindel in eine Längsbewegung des Kolbens umgesetzt (Abs. 8). \n\n12\\. In weiteren bekannten Bremsanlagen werde der einzustellende Bremsdruck durch einen Drucksensor ermittelt, wobei der Druck als Regelgröße für die Regelung des Bremsdrucks diene. \n\n13\\. Für den Fall, dass die Elektronik ausfalle, sei etwa in der deutschen Offenlegungsschrift 195 00 444 (NK5) vorgesehen, dass der Kolben des Hauptbremszylinders direkt mittels des Bremspedals verstellt werden könne (Abs. 11). \n\n14\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine Bremsanlage bereitzustellen, die bei guter Bremswirkung klein und kompakt in ihren Abmessungen ist. \n\n15\\. 3\\. Diese Aufgabe wird durch eine Bremsanlage nach Patentanspruch 1 gelöst, dessen Merkmale sich (mit dem zusätzlichen Merkmal 2.1 nach beiden Hilfsanträgen und Merkmal 9 in der Fassung nach Hilfsantrag 1B) wie folgt gliedern lassen: \n\n1\\. Bremsanlage, aufweisend 1.1 eine Betätigungseinrichtung (30), nämlich ein Bremspedal, 1.2 einen Pedalwegsensor (38) zur Erfassung des Pedalwegs des Bremspedals und 1.3 eine Steuer- und Regeleinrichtung (22); 2\\. wobei die Steuer- und Regeleinrichtung (22) unter Berücksichtigung des erfassten Pedalwegs eine Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) mit einem Elektromotor (8) steuert; 2.1 wobei die elektromotorische Antriebsvorrichtung ein bürstenloser Motor ist, der von Endstufen (21) über drei Stränge von einem Microcontroller (22) gesteuert wird, 3\\. wobei die Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) einen Kolben (1, 1a) eines Kolben-Zylinder-Systems über eine nicht-hydraulische Getriebevorrichtung verstellt, so dass sich im Arbeitsraum (4', 4a', 4b') des Zylinders ein Druck einstellt; 4\\. wobei der Arbeitsraum (4', 4a', 4b') über eine Druckleitung (13) mit einer Radbremse in Verbindung ist; 5\\. wobei bei Ausfall der Antriebsvorrichtung (5c, 6, 7, 7a) die Betätigungseinrichtung den Kolben (1) verstellt. 6\\. Die Bremsanlage umfasst einen Stromsensor (23) zur Messung eines Stroms des Elektromotors; 7\\. die Steuer- und Regeleinrichtung (22) ist dazu ausgebildet, entsprechend einer Verstärkerkennlinie eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen, 8\\. wobei unter Verwendung des Stromsensors (23) eine Position des Kolbens angefahren wird, die einem bestimmten Druck entspricht; 9\\. wobei das Kolben-Zylinder-System eingerichtet ist, gleichsam einen Bremsdruckaufbau und Bremsdruckabbau zur Realisierung einer ABS-Regelung zu erzeugen.\n\n16\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung: \n\n17\\. a) Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, ergibt sich aus der Gesamtoffenbarung der Streitpatentschrift, dass die Bremsanlage zum Einsatz in einem Fahrzeug vorgesehen ist. \n\n18\\. b) Nach Merkmalen 1.1 und 1.2 umfasst die Bremsanlage ein Bremspedal und einen Pedalwegsensor, der den Weg erfasst, den das Bremspedal zurücklegt, wenn es vom Fahrer betätigt wird. \n\n19\\. c) Die Bremsanlage umfasst nach Merkmal 3 ein Kolben-Zylinder-System mit einem Arbeitsraum, in dem ein Druck eingestellt werden kann. \n\n20\\. Der Druck im Arbeitsraum des Zylinders wird durch die Position eines Kolbens bestimmt, der nach Merkmal 3 durch eine Antriebsvorrichtung über eine nicht-hydraulische Getriebevorrichtung verstellt wird. \n\n21\\. Der Arbeitsraum des Zylinders steht nach Merkmal 4 über eine Druckleitung mit einer Radbremse in Verbindung. Wie sich aus der Beschreibung ergibt, kann in einem Bremskreis ein Kolben-Zylinder-System mit zwei Radbremsen verbunden sein. Über den Druck im Arbeitsraum des Zylinders wird letztlich auch der Druck in den Radbremsen bestimmt. \n\n22\\. d) Die Antriebsvorrichtung umfasst nach Merkmal 2 einen Elektromotor. Sie wird von einer Steuer- und Regeleinrichtung (Merkmal 1.3), etwa einem Microcontroller, unter Berücksichtigung des erfassten Pedalwegs gesteuert. \n\n23\\. e) Für den Fall, dass diese Form der Steuerung des Drucks versagt, weil die Antriebsvorrichtung ausfällt, sieht Merkmal 5 vor, dass der Kolben unmittelbar durch das Bremspedal verstellt wird. \n\n24\\. Wie aus den nachstehend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist zwischen Betätigungseinrichtung und Kolben normalerweise ein im Streitpatent als Spiel bezeichneter Abstand vorgesehen. Bei Ausfall der Antriebsvorrichtung kommt der Hebel 26 der Betätigungseinrichtung mit dem Kolben 1 des Kolben-Zylinder-Systems in Kontakt und kann diesen verschieben. \n\n25\\. f) Merkmal 6 sieht vor, dass die Bremsanlage einen Stromsensor zur Messung eines Stroms des Elektromotors umfasst. \n\n26\\. Im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist als Stromsensor ein Shunt 23 vorgesehen. Mit einem solchen Stromsensor kann die Stromstärke gemessen werden. Dem liegt, wie das Patentgericht festgestellt hat, der feste Zusammenhang zugrunde, der zwischen dem Strom und dem Drehmoment des Elektromotors besteht. Dies bedeutet zugleich, dass der Wert des Stroms, den der Sensor erfasst, davon abhängig ist, welche Position der Kolben einnimmt, weil die dafür erforderliche Energie umso größer ist, je weiter der Kolben in den Arbeitsraum eindringt und je höher damit der Druck im Arbeitsraum des Zylinders ist. \n\n27\\. Dieser Zusammenhang ist auch in Absatz 25 der Beschreibung angesprochen, wonach das Motormoment proportional zur Druckkraft ist. Die Beschreibung erläutert hierzu weiter, dass wegen dieses Zusammenhangs die Messung des Stroms zur indirekten Druckmessung genutzt werden kann: Die Stellung des Kolbens im Zylinder bestimmt den dort bestehenden Druck. Zugleich ist die Stärke des Stroms des Elektromotors abhängig davon, in welcher Position sich der Kolben befindet. \n\n28\\. g) Aus Merkmal 7 ergibt sich die Anforderung, dass die Steuer- und Regeleinrichtung so ausgebildet ist, dass eine stromproportionale Steuerung des Drucks entsprechend einer Verstärkerkennlinie vorgenommen werden kann. \n\n29\\. Eine solche Verstärkerkennlinie gibt den Zusammenhang zwischen dem zurückgelegten Pedalweg und dem Bremsdruck wieder. Ein Beispiel für eine solche Verstärkerkennlinie ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 7 mit dem Bezugszeichen 58 bezeichnet. \n\n30\\. Während der Pedalweg sein Maximum bei Sp hat, bewirkt die Steuer- und Regelungseinrichtung, dass schon bei etwa halbem Pedalweg Ss ein sehr hoher Bremsdruck von 160 bar bewirkt wird. \n\n31\\. Der konkrete Verlauf einer Verstärkerkennlinie ist variabel (Abs. 61). Nach Merkmal 7 ist die Steuer- und Regelungseinrichtung derart ausgebildet, dass sie eine stromproportionale Drucksteuerung so vornehmen kann, dass der Druck bei einem bestimmten Pedalweg entsprechend einer Verstärkerkennlinie auf einen bestimmten Wert eingestellt wird. Die Stromproportionalität ergibt sich bei einem elektrisch betriebenen Bremskraftverstärker aus dem bereits erwähnten Zusammenhang von Stromstärke, Motorstellung und Stellung des durch den Motor angetriebenen Kolbens des Hauptbremszylinders. \n\n32\\. h) Aus Merkmal 7 ergibt sich nicht, dass die Steuerung des Motors durch die Stromstärke bestimmt wird. Diese Anforderung ergibt sich jedoch aus Merkmal 8, wonach der vom Stromsensor erfasste Strom von der Steuer- und Regelungseinrichtung verwendet wird, um den Kolben in eine Position zu verfahren, die einem bestimmten Druck entspricht. \n\n33\\. Aufgrund des bereits erwähnten Zusammenhangs zwischen der Stromstärke und der Position des Kolbens im Zylinder kann das Erreichen einer bestimmten Position des Kolbens auch dadurch indiziert werden, dass der erfasste Strom eine bestimmte Stärke hat. \n\n34\\. i) Aus dem Zusammenhang der Merkmale 6 bis 8 ergibt sich mithin die Anforderung, dass in die Ansteuerung des Kolbens durch die Steuer- und Regelungseinrichtung neben dem vom Pedalwegsensor erfassten Pedalweg auch der vom Stromsensor erfasste Wert einfließt. \n\n35\\. j) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, schließt der Anspruch nicht aus, dass in die Steuerung des Elektromotors der Antriebsvorrichtung neben dem gemessenen Strom auch weitere Werte einfließen. \n\n36\\. In der Beschreibung des Ausführungsbeispiels ist erwähnt, dass auch die Position des Rotors über ein Sensorsignal übermittelt und zur indirekten Druckmessung genutzt werden kann (Abs. 25). In Anspruch 19 ist ferner die Möglichkeit angesprochen, dass ein Drucksensor zur Ermittlung des Bremsdrucks im Arbeitsraum des Zylinders vorgesehen ist. Schließlich ist in Anspruch 21 eine Bremsanlage unter Schutz gestellt, bei der die Steuer- und Regelungseinrichtung unter Verwendung eines Inkrementalgebers des Elektromotors die Position des Kolbens ermittelt. Patentanspruch 1 schließt damit auch nicht aus, dass der Druck im Arbeitsraum des Zylinders unter Berücksichtigung entsprechender Werte geregelt wird. \n\n37\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n38\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die in dem US-amerikanischen Patent 6 634 724 (NK9) beschriebene Bremsanlage nehme die Merkmale 1 bis 5 vorweg. Sie könne in verschiedenen Bremsmodi betrieben werden. Die damit einhergehende Ansteuerung des Motors setze voraus, dass in der Steuer- und Regeleinrichtung Verstärkerkennlinien abgelegt seien, auf deren Basis die Drucksteuerung erfolge. Als Steuerungsvariable für den Elektromotor nenne NK9 das Motordrehmoment und verweise hierzu auf den Motorstrom. Wie der Fachmann wisse, seien Motordrehmoment und -strom austauschbar und hingen unmittelbar voneinander ab. Damit sei eine stromproportionale Drucksteuerung entsprechend einer Verstärkerkennlinie offenbart (Merkmal 7). Ein Stromsensor und dessen Verwendung zur Ansteuerung des Kolbens (Merkmale 6 und 8) seien zwar in NK9 nicht explizit offenbart. Da die Ansteuerung des Elektromotors über den diesem zugeführten Strom erfolge, sei die Kenntnis der Stromstärke zwingende Voraussetzung für den Betrieb der in NK9 beschriebenen Bremsanlage. Der Einsatz eines Stromsensors und dessen Verwendung für die Steuerung des Kolbens liege daher auf der Hand. Selbst wenn man dies anders sehe, seien diese Merkmale zumindest durch die deutsche Offenlegungsschrift 44 45 975 (NK6) nahegelegt, die den Zusammenhang zwischen dem einzustellenden Bremsdruck und der Stärke des Stroms, mit dem der Elektromotor beaufschlagt werde, explizit anspreche. \n\n39\\. In der geänderten Fassung nach Hilfsantrag 1A sei der Gegenstand des Patents ebenfalls nicht patentfähig. Es entspreche fachüblichem Wissen, als Antriebsvorrichtung einen bürstenlosen Motor vorzusehen, der von Endstufen über drei Stränge von einem Microcontroller gesteuert werde (Merkmal 2.1). \n\n40\\. Entsprechendes gelte für Merkmal 9 in der Fassung nach Hilfsantrag 1A und 1B. NK9 sehe unter anderem einen Betrieb der Bremsanlage in einem automatischen Modus vor, etwa im Zusammenhang mit einem Assistenzsystem zur Abstandsregelung. Ein solches System benötige nicht nur einen Druckaufbau, sondern auch einen Druckabbau, der nach NK9 allein durch das Kolben-Zylinder-System erzeugt werde. Die Verwendung dieser Anlage für ein Antiblockiersystem liege für den Fachmann jedenfalls nahe. \n\n41\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug im Ergebnis stand, soweit das Patentgericht die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung verneint hat. \n\n42\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinausgeht, deren Inhalt der Stammanmeldung (BP3) entspricht. \n\n43\\. a) Die Fassung von Merkmal 6, wonach die Bremsanlage einen Stromsensor zur Messung eines Stroms des Elektromotors umfasst, beruht nicht auf einer unzulässigen Erweiterung. \n\n44\\. aa) Allerdings trifft zu, dass ein Stromsensor in BP3 nicht erwähnt ist. \n\n45\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung in einer Weise anzuwenden, die berücksichtigt, dass die Ermittlung dessen, was dem vom Patentgericht zutreffend bestimmten Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung vermeidet. Insofern ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Ausführungsbeispiele zu beschränken. \n\n46\\. Dieser Gesichtspunkt liegt der Rechtsprechung des Senats zu Grunde, wonach bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zugelassen werden. Danach ist ein breit formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnommen werden kann (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - X ZR 107\u002F12, GRUR 2014, 542 Rn. 24 - Kommunikationskanal). \n\n47\\. bb) Nach diesen Maßstäben ist in der Fassung von Merkmal 6 keine unzulässige Erweiterung zu sehen. \n\n48\\. In der Beschreibung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 der Stammanmeldung, die der bereits oben wiedergegebenen Figur 1 des Streitpatents entspricht, wird ausgeführt, dass ein Shunt den Strom des Elektromotors der Antriebsvorrichtung misst. In den beiden darauffolgenden Sätzen wird dies dahin erläutert, dass die Strommessung neben der Motorsteuerung zur indirekten Druckmessung genutzt wird, weil das Motormoment proportional zur Druckkraft ist und über die Anlage eines Kennfelds den verschiedenen Stromstärken die Position des Kolbens zugeordnet werden kann (Abs. 29). \n\n49\\. Danach wird bereits in BP3 die technische Lehre offenbart, den Strom des Elektromotors zu messen, um die dadurch gewonnene Information über die aktuell für den Elektromotor benötigte Stromstärke zur mittelbaren Messung und Einstellung des Drucks im Arbeitsraum des Hauptbremszylinders zu nutzen. Hierfür wird ein Vorrichtungselement benötigt, das in Merkmal 6 als Stromsensor bezeichnet wird. Der in Figur 1 gezeigte Shunt ist in der Beschreibung lediglich beispielhaft als Vorrichtung zur Messung der Stromstärke genannt. \n\n50\\. b) Auch die Fassung von Merkmal 7 beruht nicht auf einer unzulässigen Erweiterung. \n\n51\\. Die Auffassung der Berufungserwiderung, BP3 offenbare die stromproportionale Drucksteuerung nur entsprechend einer Verstärkerkennlinie zusammen mit einem temperaturabhängigen Kennfeld, trifft nicht zu. \n\n52\\. Der Beschreibung der BP3 ist zu entnehmen, dass im Betrieb der Bremsanlage der bereits erwähnte Zusammenhang zwischen der gemessenen Stromstärke, der Position des Kolbens im Hauptbremszylinder und dem dort herrschenden Druck, wie er zeichnerisch durch eine Verstärkerkennlinie dargestellt werden kann, genutzt wird, um eine bestimmte Position des Kolbens anzufahren, die einem bestimmten Druck entspricht (Abs. 29). \n\n53\\. Soweit dort auf ein Kennfeld Bezug genommen wird, das adaptiert wird, ist damit lediglich beschrieben, dass der konkrete Verlauf einer Verstärkerkennlinie nicht ein für alle Mal festgelegt ist, sondern innerhalb eines Kennfelds in Abhängigkeit von weiteren Faktoren, etwa der Temperatur, unterschiedlich verlaufen kann (Abs. 62). \n\n54\\. c) Schließlich liegt auch in der Fassung von Merkmal 8 keine unzulässige Erweiterung. \n\n55\\. Die Auffassung der Berufungserwiderung, BP3 offenbare nicht, dass für das Verfahren des Kolbens in eine bestimmte Position allein die Verwendung des Stromsensors maßgeblich sei, sondern sehe lediglich vor, dass sowohl die Stromstärke als auch die Position des Rotors des Elektromotors der Antriebsvorrichtung für eine indirekte Bestimmung des Drucks genutzt werde, trifft nicht zu. \n\n56\\. Zwar ist in der Beschreibung der Stammanmeldung zunächst davon die Rede, dass der Strom des Elektromotors gemessen und die Position des Rotors des Elektromotors ermittelt wird (Abs. 29). An der genannten Stelle wird aber zugleich erläutert, dass auch die Position des Kolbens angegeben wird. Soweit im folgenden Satz beschrieben wird, dass Strom- und Positionsmessung zur indirekten Druckmessung genutzt werden, ist damit nicht die Position des Rotors, sondern die Position des Kolbens gemeint. Dies wird dadurch bestätigt, dass im wiederum folgenden Satz auf den Zusammenhang zwischen Stromstärke und Position des Kolbens hingewiesen wird, dagegen die Position des Rotors nicht erwähnt wird. Auch in den nächsten Sätzen wird ein Zusammenhang zwischen der Position des Kolbens und dem Motormoment, das der Stromstärke entspricht, hergestellt. \n\n57\\. Ein technisch notwendiger Zusammenhang zwischen der Messung der Stromstärke und der Bestimmung der Position des Rotors des Elektromotors ist BP3 nicht zu entnehmen. \n\n58\\. 2\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ist neu. \n\n59\\. a) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung nimmt NK9 nicht sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 vorweg. \n\n60\\. aa) NK9 betrifft einen elektromotorisch angetriebenen Bremskraftverstärker und setzt sich zur Aufgabe, eine Vorrichtung bereitzustellen, die bei einfachem Aufbau und geringem Gewicht eine gute Übertragungswirkung aufweist und es zudem ermöglicht, auch beim Ausfall des Elektromotors den Hauptbremszylinder durch Drücken des Bremspedals zu betätigen (Sp. 2, Z. 8 ff.). \n\n61\\. Ein Ausführungsbeispiel zeigt die nachstehend wiedergegebene Figur 1: \n\n62\\. Der elektrisch angetriebene Bremskraftverstärker 1 umfasst ein Bremspedal 12 und ein Gehäuse 2, in dem ein von der Steuereinheit 11 gesteuerter Elektromotor 9 angeordnet ist, der über ein Getriebe 10 ein Ausgangselement 5 in eine lineare Bewegung versetzen kann. Das Ausgangselement 5 wirkt auf den Kolben 7 ein, der sich in den Hauptbremszylinder 6 erstreckt. Der Hauptbremszylinder ist mit dem Vorderradbremszylinder 15A verbunden. \n\n63\\. Die Vorrichtung umfasst einen Sensor 13, der die Kraft erfasst, mit der das Pedal gedrückt wird, ferner einen Sensor 14, der den Pedalweg erfasst, sowie einen Sensor 16, der den Flüssigkeitsdruck im Hauptbremszylinder erfasst. \n\n64\\. Die von diesen Sensoren erfassten Werte werden an die Steuereinheit 11 übermittelt (Sp. 3 Z. 26-44). Auf der Grundlage dieser Werte steuert die Steuereinheit 11 den Motor 9 an, der mit einem vorgegebenen Drehmoment (commanded torque) arbeitet (Sp. 3 Z. 34-42). Der Betrag des Stroms, mit dem der Motor erregt wird, ist abhängig von den Werten, die die Sensoren für die Pedalkraft und den Pedalweg bereitstellen (Sp. 4 Z. 38-48). Die Steuerung des Motors erfolgt anhand eines hinterlegten Kennliniendiagramms, welches das Verhältnis zwischen der Kraft, mit der das Bremspedal betätigt wird, und dem Flüssigkeitsdruck im Hauptbremszylinder wiedergibt (Sp. 5 Z. 1-14). \n\n65\\. Fällt der Elektromotor aus, kann der Kolben des Hauptbremszylinders durch das Niederdrücken des Bremspedals bewegt werden (Sp. 6 Z. 17-23). \n\n66\\. Nach NK9 erlaubt eine solche Bremsanlage auch die Anpassung an besondere Situationen, etwa für den Fall einer Notbremsung, für ein Bremsen beim Einparken, für ein Fahrzeug, das eine Rekuperation vorsieht, sowie für ein Fahrzeug mit einem Assistenten zur Abstandsregelung, der ein automatisches Bremsen vorsieht (Sp. 6 Z. 24 bis Sp. 7 Z. 26). \n\n67\\. bb) Damit sind, wie die Berufung nicht in Abrede stellt, Merkmale 1 bis 5 offenbart. \n\n68\\. cc) Zu Recht hat das Patentgericht auch Merkmal 7 als offenbart angesehen. \n\n69\\. Die abweichende Auffassung der Berufung beruht darauf, dass sie Merkmal 7 die Forderung entnimmt, dass die Steuerung des Motors anhand der gemessenen Stromstärke erfolgt. \n\n70\\. Wie oben bereits ausgeführt wurde, ergibt sich diese Anforderung jedoch nicht aus Merkmal 7, sondern aus Merkmal 8. Für eine Vorwegnahme von Merkmal 7 genügt es, dass die Steuerung des Drucks im Hauptbremszylinder, für die die Stellung des Kolbens maßgeblich ist, entsprechend einer Verstärkerkennlinie und stromproportional erfolgen kann. \n\n71\\. NK 9 nennt als Steuerungsvariable in Bezug auf den Elektromotor das Motordrehmoment. \n\n72\\. Wie oben bereits erwähnt wurde, hat das Patentgericht zutreffend festgestellt, dass es bei einem Elektromotor einen festen Zusammenhang zwischen dem Strom und dem Drehmoment gibt. Dem Motordrehmoment, das nach NK9 maßgeblich für die Position des Kolbens und damit für den Druck im Hauptbremszylinder ist, entspricht daher jeweils eine bestimmte Stromstärke. Damit ist die Steuer- und Regeleinrichtung nach NK9 dazu ausgebildet, eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen. \n\n73\\. Dies geschieht auch entsprechend einer Verstärkerkennlinie. Die Beschreibung der NK9 führt hierzu aus, dass die elektrische Energie, mit der der Motor angesteuert wird, in Überstimmung mit einem Diagramm erfolgt, das das Verhältnis der Pedalkraft zum Flüssigkeitsdruck im Bremszylinder darstellt (Sp. 5 Z. 1-17). \n\n74\\. dd) Dagegen sind die Merkmale 6 und 8 nicht vorweggenommen. \n\n75\\. Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ist ein Stromsensor, der zur Positionierung des Kolbens verwendet wird, nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n76\\. NK9 sieht vor, dass der Elektromotor mit Strom beaufschlagt wird und die Steuer- und Regeleinrichtung die Stärke dieses Antriebsstroms steuert. Diese Steuerung des Motors bewirkt, dass der Kolben in eine bestimmte Stellung gebracht wird, der wiederum ein bestimmter Druck im Bremszylinder entspricht. \n\n77\\. Eine solche Anordnung setzt jedoch entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung nicht zwingend voraus, dass die Stromstärke gemessen wird. Die erforderliche Regelung kann auch über andere Werte sichergestellt werden. NK9 erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich die Erfassung des Pedalwegs, der Pedalkraft und des Flüssigkeitsdrucks im Hauptbremszylinder, nicht jedoch die Messung der Stromstärke. \n\n78\\. b) Auch NK6 steht der Neuheit des Gegenstands des Streitpatents nicht entgegen. \n\n79\\. aa) NK6 beschreibt eine Bremsanlage mit einem elektrischen Bremskraftverstärker als bekannt. Im Stand der Technik habe der Elektromotor dabei solange mit Strom beaufschlagt werden müssen, wie der Bremsvorgang dauere. Das könne zu einer thermischen Überlastung des Elektromotors führen. \n\n80\\. Zur Vermeidung dieser Nachteile schlägt NK6 eine Bremsanlage vor, die anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur erläutert wird. \n\n81\\. Die Bremsanlage umfasst einen hydraulischen Bremsdruckgeber 2, der einen Zylinder 3 mit einem darin angeordneten Plungerkolben 4 umfasst. Der Bremsdruckgeber wird durch einen Elektromotor 6 über ein Getriebe 7 angetrieben, das die Drehbewegung des Elektromotors in eine Linearbewegung des Kolbens umwandelt. Der Elektromotor wird von einem nicht dargestellten Steuergerät gesteuert. \n\n82\\. Vom Druckraum 10 des Bremsdruckgebers führt eine Bremsleitung 11 zu einem Radbremszylinder 12 einer Radbremse 13. In dieser Bremsleitung ist ein 2\u002F2-Wegeventil angeordnet. Zur Verringerung der thermischen Belastung des Elektromotors kann das Ventil zeitweise stromlos geschaltet werden, wodurch der im Radbremszylinder eingesteuerte Bremsdruck erhalten bleibt, der Plungerkolben jedoch zurückgestellt werden kann, so dass eine Beaufschlagung des Elektromotors mit Strom nicht benötigt wird. \n\n83\\. Zur Steuerung des Elektromotors ist NK6 lediglich zu entnehmen, dass die Höhe des Bremsdrucks in einem Zusammenhang steht mit der Größe des Stroms, der dem Elektromotor zugeführt wird. Angaben dazu, welche Parameter in die Regelung des Steuergeräts einfließen, finden sich in NK6 nicht. Ihr ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass die Bremsanlage einen Stromsensor zur Messung eines Stroms des Elektromotors umfasst und der durch den Elektromotor angetriebene Kolben unter Verwendung des Stromsensors in eine Position gefahren wird, die einem bestimmten Druck entspricht. \n\n84\\. Aus dem vom Patentgericht festgestellten Zusammenhang zwischen der Stärke des Stroms, mit der der Elektromotor beaufschlagt wird, und dem Druck in der Bremsanlage ergibt sich, anders als die Berufungserwiderung meint, nicht, dass ein von einem Sensor gemessener Strom im Sinne von Merkmal 8 als Regelgröße berücksichtigt wird. \n\n85\\. bb) NK6 nimmt danach zwar die Merkmale 1 bis 4 vorweg, doch sind die Merkmale 6 bis 8 nicht offenbart. \n\n86\\. cc) Auch Merkmal 5 ist nicht vorweggenommen. \n\n87\\. NK6 befasst sich nicht mit der Frage, wie eine Betätigung der Bremse bei Ausfall der Antriebsvorrichtung gewährleistet wird. \n\n88\\. c) Wie das Patentgericht im qualifizierten Hinweis zutreffend ausgeführt hat, nimmt die deutsche Offenlegungsschrift 195 15 842 (NK1) den Gegenstand von Patentanspruch 1 gleichfalls nicht vollständig vorweg. \n\n89\\. aa) NK1 befasst sich mit einem Sollwertgeber für ein Bremspedal in einem Kraftfahrzeug mit elektrischer Bremsanlage. \n\n90\\. In der Beschreibung wird erläutert, dass bekannte Sollwertgeber mit Sensoren arbeiten, die den Weg des Bremspedals sowie die Kraft ermitteln, mit der es betätigt wird, wobei der Kraftsensor die Führungsgröße liefere. Nachteilig hieran sei, dass insbesondere bei kleinen Signalen das Rauschen in der Größenordnung der Signale liege und diese verfälschen könne. Um diese Nachteile zu überwinden schlägt NK1 vor, zwei nach unterschiedlichen Prinzipien arbeitende Sensoren vorzusehen, deren Ausgangssignale gewichtet und die sich daraus ergebenden Teilsollwerte summiert werden (Sp. 1). \n\n91\\. Besonders vorteilhaft sei es dabei, zwei Sensoren für den Pedalweg und die Pedalkraft vorzusehen und bei geringer Kraft den Wert des Pedalwegsensors, mit zunehmender Pedalkraft dann jedoch den Wert des Pedalkraftsensors stärker zu gewichten (Sp. 4 Z. 1-3). \n\n92\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 2 verdeutlicht dieses Vorgehen für den Fall, dass am Bremspedal 1 ein Wegsensor 2 und ein Kraftsensor 3 vorgesehen sind. Die sich ergebenden Teilsollwerte p's und p'p werden zum Sollwert p'HZ summiert. \n\n93\\. Nach NK1 können auch andere Sensoren, etwa zur Erfassung des Wegs eines Bremsbelags, vorgesehen werden. Zudem können weitere Werte, etwa Temperatur (T) oder Feuchtigkeit (h) in die Bestimmung des Sollwerts einfließen. \n\n94\\. Aus dem so ermittelten Signal p'HZ wird nach dem Ausführungsbeispiel gemäß der nachstehend wiedergegebenen Figur 4 im Regler als Stellgröße der Strom i ermittelt, mit der Elektromotor 8 beaufschlagt wird.  Der Elektromotor verschiebt einen Kolben 9 in einem Zylinder 10 und beeinflusst dadurch den Bremsdruck in der Bremse 11. Wie NK1 erläutert, kann als Istwert sowohl der tatsächliche Stromwert iist als auch die Verschiebung xist des Kolbens 9 an den Regler 7 zurückgeführt werden. \n\n95\\. bb) Damit sind die Merkmale 1 bis 4 vorweggenommen. \n\n96\\. cc) Merkmal 6 ist ebenfalls offenbart. \n\n97\\. Die Beschreibung der NK1 sieht die Möglichkeit vor, dass die tatsächliche Stromstärke ermittelt wird (Sp. 3 Z. 47 f.). Eine solche Erfassung der Stromstärke setzt voraus, dass ein Stromsensor zur Messung des Stroms des Elektromotors vorhanden ist. \n\n98\\. Der Stromwert wird als Ist-Wert an den Regler 7 geleitet. Damit ist gewährleistet, dass die Stromzufuhr an den Elektromotor in Übereinstimmung mit dem von der Steuer- und Regeleinrichtung vorgegebenen Soll-Wert gebracht werden kann. \n\n99\\. dd) Aus diesem Zusammenhang zwischen Strom und Drehmoment ergibt sich weiter, dass die Steuer- und Regeleinrichtung geeignet ist, eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen. Einer konkreten Stromstärke und einem dieser entsprechenden Drehmoment entspricht eine bestimmte Position des Kolbens und dieser wiederum ein bestimmter Druck im Bremszylinder. Damit ist Merkmal 8 verwirklicht, ferner Merkmal 7, soweit dieses vorsieht, dass die Steuer- und Regeleinrichtung geeignet ist, eine stromproportionale Drucksteuerung vorzunehmen. \n\n100\\. Diese Drucksteuerung erfolgt nach NK1 auch anhand einer Verstärkerkennlinie. \n\n101\\. Wie sich aus der Beschreibung der NK1 ergibt, hängt der jeweils ermittelte Sollwert p'HZ davon ab, welche Werte der Steuer- und Regeleinrichtung für Pedalweg und Pedalkraft ermittelt und wie sie gewichtet werden. Nach diesem Sollwert wird ein bestimmter Bremsdruck im Hauptbremszylinder eingestellt. \n\n102\\. Damit besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den von der Bremsanlage erfassten Werten und dem Bremsdruck, der sich als Verstärkerkennlinie darstellen lässt. Dies wird bestätigt durch die Beschreibung der Figur 1 in der NK1, nach der die der Bremsdruck im Hauptbremszylinder und die Pedalkraft proportional sind (Sp. 3 Z. 2-6, siehe ferner Sp. 3 Z. 42-45). Die Steuer- und Regeleinrichtung ist mithin auch geeignet, die stromproportionale Drucksteuerung im Sinne von Merkmal 7 entsprechend einer Verstärkerkennlinie vorzunehmen. \n\n103\\. ee) NK1 befasst sich dagegen nicht mit der Frage, wie die Bremsanlage bei Ausfall der Antriebsvorrichtung betätigt wird. Sie nimmt Merkmal 5 nicht vorweg. \n\n104\\. 3\\. In der erteilten Fassung beruht der Gegenstand von Patentanspruch 1 jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n105\\. a) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist ausgehend von NK1 durch den Stand der Technik nahegelegt. \n\n106\\. aa) Wie das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG zutreffend ausgeführt hat, bedarf es schon wegen der Bedeutung der Bremsanlage für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs einer Beschäftigung mit der Frage, wie das Funktionieren der Bremsen sichergestellt werden kann, wenn die Antriebsvorrichtung für den Kolben des Hauptbremszylinders ausfällt. \n\n107\\. Die Beschäftigung damit führt zu einer Reihe von Entgegenhaltungen, die vorsehen, dass die Betätigung des Kolbens in diesem Fall unmittelbar durch das Bremspedal erfolgt. Entsprechende Lösungen sind in der deutschen Offenlegungsschrift 199 39 950 (NK2) beschrieben (S. 4 Z. 65 bis S. 5 Z. 7), ferner in NK9 (Sp. 6, Z. 17-23) und in der deutschen Offenlegungsschrift 195 00 544 (NK5, Sp. 1 Z. 37-55). \n\n108\\. Danach lag es zum Anmeldezeitpunkt nahe, die in NK1 beschriebene Bremsanlage so auszugestalten, dass bei einem Ausfall der Antriebsvorrichtung durch die Betätigung des Bremspedals der Kolben des Kolben-Zylinder-Systems verstellt werden kann. \n\n109\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aus NK1 nicht, dass die dort beschriebene Bremsanlage für jedes Rad gesondert vorgesehen ist. Zwar zeigt die oben wiedergegebene Figur 4 der NK1 nur eine Radbremse, doch hebt die Beschreibung hervor, dass es sich hierbei um eine schematische Darstellung handelt (Sp. 3 Z. 46). Sie lässt daher nicht den Schluss zu, dass bei Ausfall einer Antriebsvorrichtung stets noch drei Bremsen an den anderen Rädern des Kraftfahrzeugs funktionieren und dies eine ausreichende Sicherheit gewährleistet. \n\n110\\. Die Ergänzung der in NK1 beschriebenen Bremsanlage um die in NK2, NK5 und NK9 beschrieben Lösung für den Ausfall der Antriebsvorrichtung steht entgegen der Auffassung der Berufung nicht in Widerspruch mit der technischen Lehre der NK1. Diese beschäftigt sich lediglich mit der zweckmäßigen Ausgestaltung eines Sollwertgebers und schlägt hierfür, wie oben aufgezeigt, eine Gewichtung der Ausgangssignale verschiedener Sensoren vor. Gegenstand der NK1 ist damit nur die zweckmäßige Steuerung eines elektrischen Bremskraftverstärkers. Wie dieser ansonsten ausgestaltet ist, lässt NK1 offen. \n\n111\\. IV. Dagegen erweist sich die Berufung als begründet, soweit das Patentgericht den Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1B als nicht patentfähig angesehen hat. \n\n112\\. 1\\. Die zusätzlichen Merkmale von Patentanspruch 1 nach diesem Hilfsantrag bedürfen der Erläuterung. \n\n113\\. a) Merkmal 2.1 konkretisiert die von der Steuer- und Regeleinrichtung gesteuerte Antriebsvorrichtung mit einem Elektromotor nach Merkmal 2 näher und gibt vor, dass es sich um einen bürstenlosen Motor handelt, der drei Wicklungsstränge aufweist. \n\n114\\. b) Nach Merkmal 9 ist das Kolben-Zylinder-System nicht nur für die Regelung der Bremskraftverstärkung bestimmt, sondern weist auch die Eignung auf, den für ein Anti-Blockier-System erforderlichen schnellen Bremsdruckaufbau und -abbau bereitzustellen. \n\n115\\. Damit grenzt sich das Streitpatent vom Stand der Technik ab, in dem die für ein Anti-Blockier-System erforderliche schnelle Abfolge von Druckaufbau und Druckabbau durch vor und hinter der Radbremse angeordnete Ein- und Auslassventile erzielt wird, die sich in schnellem Wechsel öffnen und schließen. \n\n116\\. Ein Anti-Blockier-System erfordert eine Modulation des Bremsdrucks, bei der ein Wechsel zwischen den verschiedenen Phasen - Druckhaltephase, Druckabbauphase und Druckaufbauphase \\- mehrmals pro Sekunde erfolgen kann. \n\n117\\. In den bekannten ABS-Systemen sind dafür eine Hydraulikpumpe, ein vor der Radbremse angeordnetes Einlassventil, ein hinter der Radbremse angeordnetes Auslassventil sowie ein Niederdruckspeicher vorgesehen. In der Druckhaltephase sind Ein- und Auslassventil geschlossen, so dass der Bremsdruck am Rad auch bei weiterer Betätigung des Bremspedals nicht mehr ansteigt. Muss der Bremsdruck in der Druckabbauphase gesenkt werden, wird das Auslassventil geöffnet und der Druck über den Niederdruckspeicher abgebaut. Soll der Bremsdruck in der Druckaufbauphase erhöht werden, wird das Einlassventil geöffnet und das Auslassventil geschlossen. Die damit bewirkte Zunahme des Bremsdrucks bremst das Rad erneut ab. \n\n118\\. Merkmal 9 fordert demgegenüber, dass das Kolben-Zylinder-System mit dem elektromechanisch angetriebenen Kolben in der Lage ist, diese schnelle Druckmodulation zu erzeugen (vgl. Patentanspruch 13 sowie Abs. 17, Abs. 20, Abs. 34 ff., Abs. 41, Abs. 54, Abs. 71). Damit kann auf die vorstehend erwähnten Komponenten verzichtet werden. \n\n119\\. 2\\. Der Einwand der Berufungserwiderung, die Verteidigung des Streitpatents in der geänderten Fassung nach Hilfsantrag 1B sei verspätet, greift nicht durch. \n\n120\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Verteidigung mit geänderten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht als verspätet zurückgewiesen hat, auch im Berufungsverfahren nicht zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51\u002F13, GRUR 2015, 976 Rn. 62 - Einspritzventil). \n\n121\\. Im Streitfall hat das Patentgericht Hilfsantrag 1B nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern ihn sachlich beschieden. \n\n122\\. 3\\. Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung geht der Gegenstand von Patentanspruch 1 in dieser Fassung nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. \n\n123\\. a) Wie oben bereits begründet wurde, ist in der Fassung der Merkmale 6 bis 8 keine unzulässige Änderung zu sehen. \n\n124\\. b) Auch Merkmal 2.1 begründet keine unzulässige Erweiterung. \n\n125\\. aa) Bereits in Absatz 29 der BP3 wird beschrieben, dass die Antriebsvorrichtung von einem Elektromotor gesteuert wird, bei dem es sich vorzugsweise um einen bürstenlosen Motor handelt, der von Endstufen über drei Stränge von einem Microcontroller gesteuert wird. \n\n126\\. Soweit an der genannten Stelle weiter ausgeführt ist, dass diese Form eines Motors vorzugsweise als Glockenläufer mit eisenloser Wicklung Verwendung findet und eine kleine Zeitkonstante aufweist, war die Beklagte nach der Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Zwischenverallgemeinerungen (etwa BGH, Urteil vom 23. April 2020 \\- X ZR 38\u002F18, GRUR 2020, 974 Rn. 39 - Niederflurschienenfahrzeug) nicht gehalten, diese Angaben gleichfalls in den Anspruch aufzunehmen. Diesen Angaben ist lediglich zu entnehmen, dass es sich um einen bürstenlosen Motor handelt, der aufgrund der genannten zusätzlichen Eigenschaften einen besonders hohen Wirkungsgrad hat, nicht aber, dass diese Eigenschaften in untrennbarem Zusammenhang stehen. \n\n127\\. bb) Eine unzulässige Erweiterung kann aus diesem Grund auch nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte nur einen der beiden in Absatz 29 der BP3 angesprochenen Motortypen in Merkmal 2.1 aufgenommen hat. \n\n128\\. cc) Soweit die Berufungserwiderung darüber hinaus in Merkmal 2.1 die Aussage vermisst, dass der Motor über eine Zahnstange angetrieben werde, greift dies nicht durch, weil nach der Beschreibung der BP3 der Motor die Zahnstange - und damit den Kolben der Kolben-Zylinder-Einheit - antreibt und nicht umgekehrt. \n\n129\\. c) Auch die Fassung von Merkmal 9 nach Hilfsantrag 1B führt nicht dazu, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinausgeht. \n\n130\\. Aus BP3 ergibt sich, dass die Kolben-Zylinder-Einheit der dort beschriebenen Bremsanlage dem Bremsdruckaufbau und -abbau sowohl im Zusammenhang mit der Bremskraftverstärkung als auch zur Realisierung einer ABS-Regelung und Antischlupf-Regelung dient (Abs. 11, Abs. 38 ff., Abs. 76). \n\n131\\. Es begründet keine unzulässige Erweiterung, dass die Beklagte die Formulierung aus Absatz 11 der Beschreibung nicht wörtlich übernommen hat. Nimmt man, wie rechtlich geboten, den Anspruch insgesamt in den Blick, so wird hinreichend deutlich, dass die Kolben-Zylinder-Einheit sowohl der Bremskraftverstärkung dient - was insbesondere aus Merkmal 7 ersichtlich ist, in dem eine Verstärkerkennlinie erwähnt ist - als auch der Realisierung der ABS-Regelung, die in Merkmal 9 angesprochen ist. \n\n132\\. 4\\. Die Verteidigung von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1B ist auch nicht wegen mangelnder Klarheit unzulässig. \n\n133\\. Aus Merkmal 2.1 ergibt sich ohne Weiteres, dass mit der dort erwähnten elektromotorischen Antriebsvorrichtung nichts anderes gemeint ist als die in Merkmal 2 angesprochene Antriebsvorrichtung mit einem Elektromotor. Schon der Verwendung des gleichen Bezugszeichens ist zu entnehmen, dass mit dem in Merkmal 2.1 genannten Microcontroller nichts anderes gemeint ist als die Steuer- und Regeleinrichtung nach Merkmal 2. \n\n134\\. 5\\. Die Erfindung ist überdies so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. \n\n135\\. Wie das Patentgericht zutreffend festgestellt hat, versteht der Fachmann unter den in Merkmal 2.1 genannten drei Strängen drei umfänglich versetzte Wicklungen des Elektromotors. \n\n136\\. 6\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. \n\n137\\. a) NK1 befasst sich lediglich mit der Bremskraftverstärkung, nicht jedoch mit einem Anti-Blockier-System und nimmt daher Merkmal 9 nicht vorweg. \n\n138\\. b) Aus dem Stand der Technik ergab sich keine Anregung, das Kolben-Zylinder-System der Bremsanlage nach NK1 so auszugestalten, dass es auch die Eignung aufweist, den für eine Realisierung einer ABS-Regelung erforderlichen schnellen Bremsdruckaufbau und -abbau zu leisten. \n\n139\\. aa) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergeben sich aus NK9 keine entsprechenden Hinweise. \n\n140\\. Wie das Patentgericht im Ansatz zutreffend erläutert, beschreibt NK9 die Möglichkeit, einen elektromechanisch betriebenen Bremskraftverstärker für weitere Funktionen zu nutzen, darunter ein automatisches Abbremsen durch eine Abstandsregelung (Sp. 7 Z. 13-26). Hierfür ist ein geregelter Auf- und Abbau des Bremsdrucks erforderlich. \n\n141\\. Dies legt es jedoch nicht nahe, das Kolben-Zylinder-System auch für die Steuerung des Bremsdrucks im Rahmen eines Anti-Blockier-Systems zu nutzen. Wie bereits oben erwähnt wurde, ist hierfür eine besonders schnelle Abfolge von Druckaufbau und -abbau erforderlich, die im maßgeblichen Stand der Technik nicht mittels eines elektromechanisch betriebenen Kolben-Zylinder-Systems erfolgte, sondern über vor und hinter der Radbremse angeordnete Ein- und Auslassventile. \n\n142\\. Angesichts dessen trifft die Auffassung des Patentgerichts, aus NK9 ergebe sich die Anregung, das elektromechanisch angetriebene Kolben-Zylinder-System auch für den für ein ABS erforderlichen schnellen Auf- und Abbau des Bremsdrucks zu nutzen, nicht zu. \n\n143\\. bb) Aus dem Umstand, dass in NK9 und NK6 keine Hydraulikeinheiten erwähnt sind, wie sie nach der Darstellung in Absatz 3 der Streitpatentschrift bislang zur Steuerung des Drucks für ein Anti-Blockier-System verwendet wurden, ergibt sich keine andere Folgerung. Beide Entgegenhaltungen befassen sich zwar mit einer Bremsanlage mit Bremskraftverstärker, nicht jedoch mit einem Anti-Blockier-System. \n\n144\\. cc) Weitergehende Hinweise ergeben sich auch nicht daraus, dass in NK6 der Aufbau, der Abbau und das Halten des Bremsdrucks angesprochen ist (Sp. 3 Z. 7 ff.). Auch daraus ergibt sich nicht die Anregung, das elektromechanisch angetriebene Kolben-Zylinder-System für den für ein Anti-Blockier-System erforderlichen, besonders schnellen Auf- und Abbau des Bremsdrucks zu nutzen. \n\n145\\. dd) Der Hinweis der Berufungserwiderung, im Stand der Technik seien Anti-Blockier-Systeme etwa aus der internationalen Patentanmeldung 2004\u002F005095 (NK4), aus NK5 und der deutschen Offenlegungsschrift 103 27 553 (NK11) bekannt gewesen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\n146\\. Keine dieser Entgegenhaltungen zeigt eine Bremsanlage mit einem elektromotorisch angetriebenen Kolben-Zylinder-System, das sich für den Druckaufbau und -abbau sowohl für die Bremskraftverstärkung als auch für ein Anti-Blockier-System eignet, oder legt eine solche nahe. \n\n147\\. (1) NK4 beschreibt zwar auch eine elektromotorische Betätigung des Kolbens des Hauptbremszylinders zur Bremskraftverstärkung (S. 9, 24). In der Beschreibung ist darüber hinaus erwähnt, dass der Einsatz eines Anti-Blockier-Systems vorteilhaft sein könne (S. 13 f.) NK4 ist jedoch nicht zu entnehmen, wie der Druckaufbau und -abbau bei einem solchen System geregelt werden soll. Insbesondere ist nicht offenbart, dass das dort beschriebene Kolben-Zylinder-System auch geeignet ist, den für ein Anti-Blockier-System erforderlichen schnellen Druckaufbau und -abbau bereitzustellen. \n\n148\\. (2) NK5 zeigt eine Bremsanlage, bei der der Kolben des Hauptbremszylinders nicht durch einen Elektromotor bewegt wird, sondern durch die Betätigung des Bremspedals (Sp. 1 Z. 5 f., Anspruch 1). Zudem ist in NK5 nicht offenbart, dass die Regelung des Druckaufbaus und -abbaus für das Anti-Blockier-System über das Kolben-Zylinder-System erfolgt. \n\n149\\. (3) NK11 beschreibt einen elektromechanischen Bremskraftverstärker, bei dem bei einem Unfall der Elektromotor aktiviert wird, um das Bremspedal vom Fahrer weg zu ziehen. Dies soll das Risiko einer Verletzung des Fahrers verringern (Abs. 11). In diesem Zusammenhang kann NK11 zufolge ein Niederdruckspeicher einer ABS- oder ESP-Einheit als Druckspeicher genutzt werden (Abs. 12). In der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels verweist NK11 auf eine bekannte ESP-Hydraulikeinheit. Mithin ergibt sich aus NK11 ebenfalls kein Hinweis darauf, dass das elektromechanisch angetriebene Kolben-Zylinder-System auch geeignet ist, den Druckaufbau und -abbau für die Regelung eines Anti-Blockier-Systems zu erzeugen. \n\n150\\. c) Die deutschen Offenlegungsschriften 197 53 786 (NK18) und 1 940 632 (NK19) rechtfertigen keine andere Beurteilung. \n\n151\\. aa) Der hierauf gestützte Vortrag ist nicht verspätet, weil Hilfsantrag 1B mit Merkmal 9 von der Beklagten erst mit Schriftsatz vom 20. Mai 2022 und damit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht eingeführt worden ist. \n\n152\\. bb) NK18 beschreibt - ähnlich wie NK5 - eine Bremsanlage, bei der der Kolben des Hauptbremszylinders nicht elektromechanisch angetrieben wird. Die Steuerung des Bremsdrucks erfolgt bei intakter Elektronik über mehrere elektrisch angesteuerte Bremsdruckgeber, wobei die hydraulische Leitungsverbindung zum Hauptbremszylinder durch geschlossene Ventile unterbrochen ist (Sp. 1 Z. 13-17). \n\n153\\. Eine ABS-Regelung ist in NK18 zwar erwähnt, doch befasst sich die Entgegenhaltung vorrangig mit dem technischen Problem, wie an den Fahrer über das Bremspedal eine Rückmeldung darüber erfolgen kann, dass das Anti-Blockier-System greift (Sp. 4 Z. 52 ff.). Wie die Regelung des Druckauf- und -abbaus für das Anti-Blockier-System erfolgt, beschreibt NK18 nicht. An der von der Berufungserwiderung angezogenen Stelle (Sp. 4 Z. 55-57) wird eine Hin- und Her-Bewegung eines Kolbens im Hauptbremszylinder beschrieben. Diese dient jedoch nicht dem Druckaufbau und -abbau, sondern wird durch einen Bremsvorgang, bei dem das Anti-Blockier-System eingreift, ausgelöst und sorgt für eine Rückmeldung über das Bremspedal an den Fahrer. Die Bewegung des Kolbens dient mithin nicht, wie von Merkmal 9 gefordert, zur Realisierung einer ABS-Regelung, sondern ist nur deren Folge. \n\n154\\. cc) NK19, deren Veröffentlichung zum Zeitpunkt der Stammanmeldung, aus der das Klagepatent hervorgegangen ist, bereits mehr als dreißig Jahre zurücklag, hätte der Fachmann schon mit Rücksicht auf ihr Alter nicht herangezogen. \n\n155\\. Unabhängig davon zeigt NK19 eine Bremsanlage, bei der die Bremskraft durch pneumatischen oder hydraulischen Druck oder elektromagnetisch verstärkt wird (S. 3 f.), nicht durch ein Kolben-Zylinder-System, bei dem der Druck mittels eines über einen Elektromotor angetriebenen Kolben erzeugt wird, und verfolgt also einen ganz anderen Ansatz als das Klagepatent. Der bei drohendem Blockieren eines Rades erforderliche Abbau des Bremsdrucks erfolgt nach NK19 nicht, wie von Merkmal 9 gefordert, durch eine Bewegung des Kolbens im Hauptbremszylinder, sondern durch Öffnen eines Ventils (S. 12 f.) oder durch Veränderung der Zugkraft eines Magneten (S. 18). \n\n156\\. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 92 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Marx Rensen von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 13.02.2025, X ZR 111\u002F22","ecli-de-neuris-kore605052025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]