[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore606322026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore606322026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2456","ECLI:DE:NEURIS:KORE606322026","X ZR 26\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-04-14T00:00:00.000Z","#  BGH, 14.04.2026, X ZR 26\u002F25 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Januar 2025 wird zurückgewiesen.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil abgeändert.\n\nDas europäische Patent 2 469 764 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 469 764, das am 22. Dezember 2011 unter Inanspruchnahme einer niederländischen Priorität vom 23. Dezember 2010 angemeldet worden ist und die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zehn Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Method for obtaining information related to a native data application (2) developed by a developer (5), the method comprising: executing the native data application (2) at a terminal device (3); exchanging data with a web service (4) by the native data application (2); collecting, by the native data application (2), data exchange information that is related to a data exchange between the native data application (2) and the web service (4); instructing, by the native data application (2), the terminal device (3) to store at least a portion of the data exchange information collected by the native data application; and analyzing, at the terminal device (3), at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to determine performance of the native data application (2), transmitting at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to a web server (6) of an intermediate application performance monitoring party other than the developer (5), the web server (6) processing and analysing the information received from the terminal device (3), said processed information (14) being provided as one or more reports to the developer (5). \n\n3\\. Patentanspruch 12, auf den zwei Ansprüche zurückbezogen sind, schützt sinngemäß ein System, das dieses Verfahren ausführen kann. Patentanspruch 15, auf den ein Anspruch zurückbezogen ist, schützt sinngemäß eine in computerlesbaren Medien codierte Logik, mit der das Verfahren ausgeführt werden kann. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit neunzehn Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. Ferner hat sie erklärt, dass die einzelnen Ansprüche der Anspruchssätze gemäß Hauptantrag und sämtlicher Hilfsanträge jeweils auch einzeln bzw. isoliert verteidigt werden. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit dessen Gegenstand über die mit Hilfsantrag 6b verteidigte Fassung hinausgeht, und die weitergehende Klage abgewiesen. \n\n6\\. Mit ihren dagegen gerichteten Berufungen verfolgen beide Parteien ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter - die Beklagte unter Änderung der Reihenfolge ihrer Hilfsanträge. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Beide Berufungen sind zulässig. Das Rechtsmittel der Beklagten ist unbegründet; dasjenige der Klägerin ist begründet und führt zur vollständigen Nichtigerklärung des Streitpatents. \n\n8\\. I. Das Streitpatent betrifft die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst. \n\n9\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents ging am Prioritätstag bereits mehr als die Hälfte des von mobilen Endgeräten ausgetauschten Datenvolumens von nativen Datenapplikationen (Apps) aus (Abs. 3). \n\n10\\. Die zunehmende Nutzung von mobilen Apps anstelle des Web-Browsers beruhe auf dem Umstand, dass Apps meist die beste Benutzererfahrung böten. Dies habe zur Folge, dass webbasierte Anwendungen für den Endbenutzer attraktiver seien, wenn sie in eine native Hülle (wrapper) eingebettet seien. Um die Benutzererfahrung bei webabhängigen Anwendungen zu verbessern, bedürfe es näherer Informationen zu deren Leistung (performance) (Abs. 6). \n\n11\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, Möglichkeiten zur Analyse des Datenverkehrs zwischen einer nativen App und einem Webdienst zur Verfügung zu stellen. \n\n12\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n13\\. \n\n1 Method for obtaining information related to a native data application (2) developed by a developer (5), the method comprising: Verfahren zum Erhalten von Informationen im Zusammenhang mit einer nativen Datenanwendung (2), die von einem Entwickler (5) entwickelt wird, umfassend: 1.1 executing the native data application (2) at a terminal device (3); Ausführen der nativen Datenanwendung (2) an einem Endgerät (3); 1.2 exchanging data with a web service (4) by the native data application (2); Austauschen von Daten mit einem Web-Dienst (4) durch die native Datenanwendung (2); 1.3 collecting, by the native data application (2), data exchange information that is related to a data exchange between the native data application (2) and the web service (4); Sammeln durch die native Datenanwendung (2) von Datenaustauschinformationen, die mit einem Datenaustausch zwischen der nativen Datenanwendung (2) und dem Web-Dienst (4) verknüpft sind; 1.4 instructing, by the native data application (2), the terminal device (3) to store at least a portion of the data exchange information collected by the native data application; and Anweisen durch die native Datenanwendung (2) des Endgeräts (3), mindestens einen Teil der Datenaustauschinformationen zu speichern, die von der nativen Datenanwendung gesammelt werden; und 1.5 analyzing, at the terminal device (3), at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to determine performance of the native data application (2), Analysieren an dem Endgerät (3) mindestens eines Teils der Datenaustauschinformationen, die an dem Endgerät (3) gespeichert sind, um die Leistung der nativen Datenanwendung (2) zu bestimmen, 1.6 transmitting at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to a web server (6) of an intermediate application performance monitoring party other than the developer (5), Übertragen mindestens eines Teils der Datenaustauschinformationen, die an dem Endgerät (3) gespeichert sind, zu einem Web-Server (6) einer anderen Zwischenanwendungsleistungsüberwachungspartei als dem Entwickler (5). 1.6.1 the web server (6) processing and analysing the information received from the terminal device (3), Der Web-Server (6) verarbeitet und analysiert die Informationen, die von dem Endgerät (3) erhalten werden. 1.6.2 said processed information (14) being provided as one or more reports to the developer (5). Die verarbeiteten Informationen (14) werden dem Entwickler (5) als ein oder mehrere Berichte bereitgestellt.\n\n14\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung. \n\n15\\. a) Eine native Datenanwendung im Sinne der Merkmale 1 bis 1.5 ist ausweislich der Beschreibung ein für eine Betriebsumgebung wie zum Beispiel iOS oder Android konzipiertes Programm, das zum Datenaustausch geeignet ist. \n\n16\\. aa) Patentanspruch 1 gibt weder eine bestimmte Betriebsumgebung noch eine bestimmte Geräteart vor. Er lässt auch offen, in welcher Weise die Anwendung erstellt worden ist und welche Funktionen sie über die Möglichkeit des Datenaustauschs hinaus umfasst. Merkmal 1 gibt lediglich vor, dass die Anwendung von einem Entwickler entwickelt sein muss. \n\n17\\. bb) Den oben wiedergegebenen Ausführungen zu den Vorteilen einer mobilen App ist zu entnehmen, dass Anwendungen, die in einem Webbrowser ausgeführt werden, keine nativen Anwendungen im Sinne des Streitpatents sind. \n\n18\\. cc) Die von der Beklagten bereits im Zusammenhang mit der Auslegung eingehend behandelten Pressemitteilungen der Q. zu der Plattform BREW MP (Q1 und Q2) sind für die Auslegung von Patentanspruch 1 nicht von Bedeutung. \n\n19\\. Diese Plattform wird in der Beschreibung des Streitpatents nicht erwähnt. Die Beschreibung lässt auch sonst keine inhaltlichen Bezüge zu ihr erkennen. Dies schließt nicht aus, dass Anwendungen, die für BREW MP geeignet sind, von Patentanspruch 1 erfasst sind. Für die Bestimmung des Sinngehalts kommt diesen Veröffentlichungen vor dem aufgezeigten Hintergrund jedoch keine Bedeutung zu. \n\n20\\. b) Die einzelnen Schritte zur Analyse des Datenaustauschs werden an verschiedenen Stellen durchgeführt. Diese Stellen sind in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 schematisch dargestellt. \n\n21\\. aa) Der zu analysierende Austausch (I) von Daten mit einem Webdienst (4), das Sammeln von damit verknüpften Informationen und die Veranlassung, zumindest einen Teil dieser Informationen zu speichern, erfolgen gemäß den Merkmalen 1.2, 1.3 und 1.4 durch die native Datenanwendung (2). \n\n22\\. bb) Wie die Klägerin zutreffend ausführt, sieht Merkmal 1.4 nicht zwingend vor, dass die native Datenanwendung die gesammelten Daten speichert. \n\n23\\. Nach Merkmal 1.4 reicht es aus, wenn die native Datenanwendung (2) veranlasst (\"instructing\"), dass das Endgerät (3) die Speicherung durchführt. Welche Komponente des Endgeräts (3) auf eine solche Veranlassung hin die gesammelten Daten speichert, ist nicht festgelegt. \n\n24\\. cc) Die Analyse der gespeicherten Informationen erfolgt nach den Merkmalen 1.5 und 1.6.1 teils durch das Endgerät (3), auf dem die native Datenanwendung (2) gemäß Merkmal 1.1 ausgeführt wird, und teils durch einen Webserver (6), an den gemäß Merkmal 1.6 zumindest ein Teil dieser Informationen übertragen wird (II). \n\n25\\. Auch insoweit ist nicht vorgegeben, welche Komponente des Endgeräts (3) die genannten Aufgaben durchführt. Entsprechendes gilt für den Webserver (6). \n\n26\\. c) Patentanspruch 1 legt nicht im Einzelnen fest, welche Informationen gesammelt, gespeichert und analysiert werden. \n\n27\\. Aus der Vorgabe in Merkmal 1.5, dass die Analyse dem Zweck dient, die Leistung (performance) der nativen Datenanwendung (2) zu bestimmen, ergibt sich, dass die Informationen geeignet sein müssen, diesen Zweck zu erfüllen. Die Bestimmung der Leistung muss indessen nicht auf dem Endgerät erfolgen. \n\n28\\. Die Beschreibung führt als Beispiele die Geschwindigkeit im Up- und Download, den Umfang der ausgetauschten Daten, das eingesetzte Netzwerk und aufgetretene Fehler an (Abs. 10, 23 und 26). Für die Bewertung der Leistung kann demnach auch das Zusammenspiel mit anderen Komponenten von Bedeutung sein. \n\n29\\. Patentanspruch 1 enthält insoweit keine konkreten Vorgaben. \n\n30\\. d) Die Art und Weise, in der die native Datenanwendung (2) in die Lage versetzt wird, die in den Merkmalen 1.2, 1.3 und 1.4 vorgesehenen Funktionen zu erfüllen, ist in Patentanspruch 1 nicht näher festgelegt. \n\n31\\. Nach der Beschreibung kann der Programmcode der Anwendung (2) zum Beispiel \"AppPerformance code\" enthalten, den der für die Leistungsüberwachung zuständige Beteiligte (6) als Programmbibliothek zur Verfügung stellt. Der Entwickler (5) der Anwendung (2) kann dann auswählen, welche Aufrufe der Web-API überwacht werden sollen (Abs. 33 Sp. 9 Z. 19-24). \n\n32\\. e) Die in Merkmal 1.6.2 vorgesehene Übermittlung (III) der verarbeiteten Informationen (14) an den Entwickler (5) ermöglicht es diesem, die mobile Datenanwendung bei Bedarf zu verbessern. \n\n33\\. Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, ergibt sich aus der Benennung des Entwicklers als Adressat der Übermittlung nicht die Vorgabe, dass die verarbeiteten Informationen einer bestimmten Person zugeleitet werden müssen. Die Kombination der Merkmale 1.6 und 1.6.2 ergibt lediglich, dass die Analyse durch den Webserver und die Bereitstellung von verarbeiteten Informationen durch den Entwickler auf unterschiedlichen Systemen möglich sein müssen. Dies eröffnet die Möglichkeit, Analyse und Entwicklung durch unterschiedliche Personen oder Organisationen durchführen zu lassen. \n\n34\\. 5\\. Das mit Patentanspruch 12 geschützte System und die mit Patentanspruch 15 geschützte Logik werden durch ihre Eignung zur Durchführung des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 geprägt und unterliegen deshalb derselben Beurteilung. \n\n35\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n36\\. Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Merkmal 1.5 sei in der Anmeldung hinreichend deutlich als zur Erfindung gehörend offenbart. \n\n37\\. Der Gegenstand der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 sei dem Fachmann, einem Ingenieur der Nachrichtentechnik oder Informationstechnik mit abgeschlossenem Universitätsstudium, mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Verfahren zum Performance-Monitoring von (insbesondere mobilen) Endgeräten und deren Applikationen in (insbesondere drahtlosen) Netzwerken und detaillierten Kenntnisse hinsichtlich der Software-Architektur der Endgeräte, sowohl ausgehend von dem US-Patent 7 609 650 (K6) als auch ausgehend von der US-Patentanmeldung 2006\u002F0259629 (K5) durch das Fachwissen nahegelegt. \n\n38\\. In K6 werde zwar nicht ausdrücklich offenbart, dass mit der Analyse im Endgerät bereits die Leistung der nativen Applikation bestimmt werde. Zu den gängigen und dem Fachmann geläufigen Metriken gehöre aber insbesondere die Datenrate bzw. der Datendurchsatz. Zudem stelle K6 sogar explizit auf eine Diagnose von Fehlern und Problemen bei Applikationen ab, um den Softwareentwickler zu unterstützen. Daher lägen ein Bestimmen der Performance\u002FLeistung der Applikation bereits im Endgerät - beispielsweise durch ein explizites Messen der Datenrate bzw. der Antwortzeiten einer Applikation und\u002Foder der Häufigkeit von Verbindungsabbrüchen bzw. Signalisierungsfehlern - und das Bereitstellen einer entsprechenden Metrik im Wissen und Können des Fachmanns. \n\n39\\. K5 offenbare die Merkmale 1.5 und 1.6.2 nur teilweise. Der Fachmann entnehme der Entgegenhaltung aber, dass neben Multimedia-APIs auch die dazugehörigen Applikations-Programme getestet werden müssten. Die Entgegenhaltung enthalte ferner einen Hinweis auf die Optimierung von Multimedia-Applikationen durch genau solche Testergebnisse, wie sie die Lehre der K5 liefern könne. K5 offenbare ferner einen vom Server erstellten Testbericht, welcher an eine dritte Partei gesendet werde. Dass in diesem Zusammenhang nicht der Entwickler als Empfänger benannt werde, sei technisch nicht ausschlaggebend. \n\n40\\. Für den Gegenstand der Patentansprüche 12 und 15 und die mit den Hilfsanträgen 1 bis 6a verteidigten Gegenstände gelte Entsprechendes. \n\n41\\. Der mit Hilfsantrag 6b verteidigte Gegenstand sei hingegen patentfähig. Das danach zusätzlich vorgesehene Merkmal 1.7.1, wonach eine Rückmeldung anzeige, dass das Hochladen der weiteren vom Endgerät (zukünftig) gesammelten Information ausgesetzt werden könne, sei durch K6 und K5 weder offenbart noch nahegelegt. Dass sich aus anderen Entgegenhaltungen weitergehende Anregungen ergeben könnten, sei weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. \n\n42\\. III. Diese Beurteilung hält den Berufungsangriffen der Beklagten stand, nicht aber denjenigen der Klägerin. \n\n43\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 ausgehend von K6 nahelag. \n\n44\\. a) K6 befasst sich mit dem Überwachen und Sammeln von Netzwerkparametern. \n\n45\\. aa) K6 führt aus, verfügbare Systeme dieser Art könnten lediglich einen Teil des Gesamtsystems überwachen und analysieren, etwa dadurch, dass sich einzelne Elemente selbst überwachten und über ihren Status, ihre Leistung und aufgetretene Fehler berichteten (Sp. 1 Z. 41 ff.). \n\n46\\. Zur Verbesserung schlägt K6 vor, Endpunkte oder Endgeräte einzusetzen, um die reale Leistung (real world usage and performance) über Netzwerkelemente und -ebenen hinweg zu ermitteln (Sp. 3 Z. 55-60). \n\n47\\. bb) Zu den hierzu vorgeschlagenen Komponenten gehört ein Datensammel- und -verwaltungssystem, dessen Bestandteile in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 schematisch dargestellt sind. \n\n48\\. (1) Das System (200) kommuniziert über das Netzwerk (100) mit einer Vielzahl von drahtlosen Endgeräten (400) (Sp. 8 Z- 40-46). \n\n49\\. Das System (200) kann ferner mit einem oder mehreren Netzwerkservern (102) kommunizieren, etwa einem Berichtssystem eines Dritten (a third party reporting system) (Sp. 9 Z. 38-40). \n\n50\\. (2) Die Endgeräte (400) verfügen über lokalen Speicher, der genutzt werden kann, um darin vorgehaltene Daten über das Netzwerk (100) zu übermitteln, die Ausführung von Software wie eines Betriebssystems oder Anwendungen (applications) zu ermöglichen und den Betrieb des Geräts anderweitig zu unterstützen. Hierbei kann eine Vielzahl von bekannten Betriebssystemen eingesetzt werden, zum Beispiel Symbian oder REX (Sp. 8 Z. 54-60). \n\n51\\. Die Endgeräte (400) sind ferner mit Qualitätsüberwachungssoftware (service quality client software, SQC) (402) ausgestattet, die es ihnen ermöglicht, beim Sammeln von Daten mitzuhelfen, indem sie Datensammelprofile empfangen und ausführen oder auf andere Weise mit der Qualitätsplattform (service quality platform, SQP) (201) kommunizieren. Die SQC-Software (402) kann auf verschiedene Weise auf den Endgeräten installiert werden, etwa bei der Herstellung, durch Herunterladen oder über eine Kabelverbindung mit einem anderen Computer (Sp. 8 Z. 61 bis Sp. 9 Z. 3). \n\n52\\. Auf den Endgeräten (400) können darüber hinaus Entwicklungsumgebungen wie BREW und Java installiert sein, die das Herunterladen der SQC-Software (402) oder den Betrieb des Datensammelsystems unterstützen. Die Endgeräte enthalten zudem eine Vielzahl von Anwendungssoftware, mit der sie auf einen oder mehrere im Netz angebotene Dienste zugreifen können, etwa Rechner oder Spiele (Sp. 9 Z. 4-12). \n\n53\\. Die auf den Geräten (400) residente SQC-Software (402) kann Datensammelprofile empfangen und nach Maßgabe der darin enthaltenen Vorgaben Datensammelprozesse ausführen (Sp. 11 Z. 20-28). Gesammelte Daten können in der SQC-Software (402) bis zur Erstellung eines Metrikpakets vorgehalten werden. Ein erstelltes Metrikpaket kann im Metrikarchiv der SQC-Software (402) gespeichert, gelöscht oder zum Metriksammler (202A) des Metrik-Subsystems (202) hochgeladen werden (Sp. 11 Z. 34-38). \n\n54\\. (3) Für die Auswertung der Daten können auf dem zentralen System (200) Abfragen definiert werden (Sp. 13 Z. 6-9). Diese können sich auf Zielgeräte (502), Software-Anwendungen (504), mit dem Zielgerät verknüpfte Dienste (506) und andere Parameter beziehen (Sp. 14 Z. 15-24). \n\n55\\. Die Sammlung kann praktisch jede Art von Daten umfassen, die ein drahtloses Netzwerk (100) oder ein drahtloses Endgerät (400) betreffen. Sie können sich etwa auf die Benutzerschnittstelle (UI) des Endgeräts (400) beziehen, die auf dem Endgerät (400) residenten Anwendungen, die von diesem genutzten Netzwerkdienste, die Leistung (performance) anderer Netzwerkelemente oder die unterschiedlichen Netzwerkebenen (Sp. 16 Z. 47-57). \n\n56\\. Das Sammeln der Daten durch ein auf dem Endgerät (originating device) residentes Sammelprofil kann durch einen Auslöser (initiating trigger) angestoßen werden, zum Beispiel durch den Versuch eines Verbindungsaufbaus. Das Beenden dieses Vorgangs kann ebenfalls durch einen Auslöser (terminating trigger) eingeleitet werden, etwa dann, wenn eine Fehlernachricht empfangen wird (Sp. 17 Z. 50-58). \n\n57\\. (4) Bei einem anderen Mechanismus zum Erstellen von Metriken auf dem Endgerät (400) wird die dazu erforderliche Software in Anwendungssoftware integriert, die in das Endgerät eingebettet ist oder auf dieses heruntergeladen wird. Während der Erstellung der Anwendungssoftware wird eine Programmierschnittstelle (application programming interface, API) eingesetzt, die es dem Entwickler ermöglicht, die SQC-Software (402) mit Metriken aufzurufen, die die Anwendung erstellt hat (Sp. 27 Z. 38-47). \n\n58\\. (5) Das erweiterbare Metrikmodell kann sowohl für Anwendungen von dritter Seite implementiert werden, die in das Endgerät integriert sind, etwa Browser oder Messaginganwendungen, als auch für Anwendungen, die in virtuelle Umgebungen wie BREW oder Java Virtual Machines heruntergeladen werden. \n\n59\\. Die virtuelle Umgebung implementiert die Programmierschnittstelle für den Aufruf der von der SQC-Software unterstützten Plattform und Funktionen. Jedesmal, wenn die Schnittstelle aufgerufen wird, wird die Metrikdatenstruktur als Metrik an die SQC-Software übergeben (Sp. 28 Z. 1-10). \n\n60\\. cc) Die Abläufe beim Sammeln, Speichern und Übermitteln von Daten sind in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 7 schematisch dargestellt. \n\n61\\. Das Sammeln der Daten beginnt, sobald ein Profil aktiviert wurde. Während des Sammelprozesses können die Metriken in einem Puffer oder temporärem Speicher abgelegt werden (Sp. 28 Z. 52-58). \n\n62\\. Die SQC-Software (402) wandelt die gesammelten Daten in ein Metrikpaket um und speichert dieses in ihrem Metrikarchiv. Im Hinblick auf die begrenzten Ressourcen des Endgeräts kann sie Prioritäten für die gespeicherten Pakete festlegen. Wenn der vorhandene Speicher nicht ausreicht, können einzelne Pakete auf den Metriksammler (202A) ausgelagert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die SQC-Software (402) die Pakete analysieren und einzelne davon zur Löschung auswählen (Sp. 29 Z. 23-46). Aus den gesammelten Daten können Minimum-\u002FMaximum- und Durchschnittswerte gebildet werden, um das Datenvolumen zu reduzieren (Sp. 18 Z. 22-27). \n\n63\\. Die Übertragung der Metrikpakete an den Metriksammler (202A) erfolgt zu einem im Profil festgelegten Zeitpunkt. Die Übertragung kann einmalig erfolgen oder regelmäßig oder unregelmäßig wiederkehrend. Das System kann dem Endgerät zudem eine individuelle Anforderung senden. Das Profil kann ferner festlegen, dass die Übertragung nur bei einem bestimmten Ereignis oder unter einer bestimmten Bedingung erfolgt (Sp. 29 Z. 47-58). \n\n64\\. Der Empfang des Metrikpakets kann Benachrichtigungen wie etwa Alarmmeldungen per E-Mail auslösen und zusätzliche Berichts-, Überwachungs- oder Datensammelvorgänge anstoßen (Sp. 29 Z. 59-63). Das Ergebnis der Analyse kann an andere Systeme sowie Netzwerkadministratoren, Entwicklern oder an anderes Personal gesendet werden (Sp. 18 Z. 64-67; Sp. 28 Z. 27-29). Wenn das Endgerät mit anderen Aufgaben ausgelastet ist, kann die Übertragung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und entsprechend einem zweiten Satz von Regeln durchgeführt werden (Sp. 30 Z. 1-5). Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Metrikpaket vollständig verworfen werden, etwa dann, wenn die Daten zeitkritisch sind und das Endgerät sich für längere Zeit nicht mit dem Netzwerk verbinden kann oder wenn Raum für vorrangige Metrikpakete benötigt wird (Sp. 30 Z. 5-10). \n\n65\\. An die Endgeräte (400) können neue oder geänderte Datensammelprofile versandt werden. Dies kann abweichend von der Darstellung in Figur 7 nicht nur nach Abschluss der Übertragung eines Metrikpakets geschehen, sondern grundsätzlich zu jedem beliebigen Zeitpunkt, etwa in Reaktion auf sich ändernde Netzwerkbedingungen, plötzliche Ereignisse, neue Abfragen oder zahlreiche andere Faktoren. Wenn ein neues oder geändertes Profil verfügbar ist oder wenn das bisher eingesetzte Profil weiterhin aktiv ist, beginnt der Datensammelprozess erneut (Sp. 30 Z. 11-29). \n\n66\\. b) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind damit die Merkmale 1 bis 1.4 offenbart. \n\n67\\. aa) Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, offenbart K6 das Ausführen von Anwendungen auf dem Endgerät. \n\n68\\. Zu diesen Anwendungen gehören nicht nur ein Webbrowser, sondern sonstige Programme wie etwa Rechner, Spiele oder Messaginganwendungen. \n\n69\\. bb) Zumindest Messaginganwendungen sind Datenanwendungen im Sinne der genannten Merkmale, weil sie Daten mit einem im Netz verfügbaren Dienst austauschen, wie dies in Merkmal 1.2 vorgesehen ist, und in K6 als eine von einem Webbrowser unabhängige Anwendung angeführt wird. \n\n70\\. cc) Jedenfalls aus den Ausführungen, wonach in das Endgerät integrierte Anwendungen Metrikdaten über eine Schnittstelle an die SQC-Software übergeben können, ergibt sich, dass diese Anwendungen Informationen über den Datenaustausch mit dem von ihnen genutzten Web-Dienst sammeln können, wie dies Merkmal 1.3 vorgibt. \n\n71\\. dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus K6 hinreichend deutlich, dass diese Funktion nicht nur bei Webbrowsern zur Verfügung steht, sondern auch bei nativen Datenanwendungen im Sinne der Merkmale 1 bis 1.4. \n\n72\\. (1) Wie bereits oben dargelegt wurde, offenbart K6 als hierfür geeignete, in das Endgerät integrierte Programme nicht nur Webbrowser, sondern beispielhaft auch Messaginganwendungen. \n\n73\\. Daraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass das Sammeln und Übergeben von Daten über die Schnittstelle auch durch Anwendungen erfolgen kann, die auf dem Gerät integriert sind, also nicht in einer virtuellen Umgebung wie BREW oder Java Virtual Machine und nicht in einem Webbrowser laufen. \n\n74\\. Diese Anwendungen können nach den ausdrücklichen Angaben in NK6 auch von dritter Seite stammen, also von Entwicklern im Sinne von Merkmal 1. \n\n75\\. (2) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob K6 unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass innerhalb eines BREW-Systems ebenfalls native Programme laufen können, und ob zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts von K6 auf Informationen aus später veröffentlichten Unterlagen zu BREW (Q1, Q2) zurückgegriffen werden kann. \n\n76\\. ee) Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es auch dann nicht an einer Offenbarung von Merkmal 1.4, wenn nur die SQC-Software (402) in der Lage ist, von einer anderen Anwendung gesammelte und über die Schnittstelle übergebene Daten zu speichern. \n\n77\\. (1) Wie bereits oben dargelegt wurde, genügt es zur Verwirklichung von Merkmal 1.4, wenn die native Datenanwendung eine andere Komponente des Endgeräts veranlasst, die gesammelten Daten zu speichern. \n\n78\\. Eine solche Anweisung liegt bei dem in K6 offenbarten System in der Übergabe gesammelter Daten an die SQC-Software (402). Diese ist ausweislich der oben wiedergegebenen Ausführungen in der Lage, die Daten vor der Weitergabe an das zentrale System (200) zwischenzuspeichern. \n\n79\\. (2) Dass die SQC-Software (402) je nach Anwendungsfall darüber entscheiden kann, ob sie übergebene Daten speichert oder verwirft, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n80\\. Eine solche Vorgehensweise ist weder durch Merkmal 1.4 noch durch sonstige Merkmale ausgeschlossen. \n\n81\\. c) Die Merkmale 1.6 bis 1.6.2 sind in K6 ebenfalls offenbart. \n\n82\\. Aus den oben wiedergegebenen Ausführungen ergibt sich, dass das zentrale System (200) die von den Endgeräten (400) übermittelten Daten auswertet. Dieses System wird jedenfalls nicht zwingend durch den Entwickler betrieben. \n\n83\\. Die Ergebnisse dieser Auswertungen können über einen der Webserver (102) an Dritte und insbesondere auch an den Entwickler weitergegeben werden. \n\n84\\. d) Ob K6 auch das Merkmal 1.5 offenbart, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Wie das Patentgericht zu Recht entschieden hat, lag eine solche Ausgestaltung ausgehend von K6 jedenfalls nahe. \n\n85\\. aa) Den Ausführungen in K6 ist zu entnehmen, dass sich das Sammeln und Analysieren von Daten auf grundsätzlich jede Funktion des Netzes und des mobilen Endgeräts beziehen kann. K6 stellt darüber hinaus schon in den einleitenden Bemerkungen das Ziel in den Vordergrund, die reale Leistung zu beurteilen. \n\n86\\. Vor diesem Hintergrund ergibt sich jedenfalls aus den Ausführungen, wonach die gesammelten Daten sich auf praktisch jeden Aspekt des Endgeräts (400) beziehen können und dabei auch Werte gesammelt werden, von denen ein Minimum, ein Maximum oder ein Durchschnitt gebildet werden kann, die Anregung, auch die Leistung von nativen Datenanwendungen in die geschilderten Sammel-, Speicher- und Analysevorgänge einzubeziehen. \n\n87\\. bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt darin kein unzulässiges Zusammensuchen von Einzelmerkmalen aus verschiedenen Ausführungsbeispielen. \n\n88\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob K6 unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, ob und in welchem Umfang die im Zusammenhang mit einzelnen Ausführungsbeispielen geschilderten Besonderheiten miteinander kombiniert werden können. Die Ausführungen zur Möglichkeit, dass integrierte Anwendungen Daten sammeln und über eine Schnittstelle an die SQC-Software (402) weitergeben, geben jedenfalls hinreichend Anlass, eine solche Ausgestaltung grundsätzlich für alle zuvor geschilderten Arten des Sammelns und Analysierens von Daten in Erwägung zu ziehen. \n\n89\\. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die SQC-Software (402) bei dieser Ausgestaltung als Teil der nativen Software anzusehen ist. Selbst wenn diese Frage zu verneinen ist, ergibt sich aus den oben dargelegten Gründen, dass alle Vorgänge, die nach den Merkmalen 1 bis 1.4 durch die native Datenanwendung erfolgen müssen, auch bei der in K6 vorgeschlagenen Vorgehensweise durch die Anwendungssoftware durchgeführt werden, bevor die von dieser gesammelten Daten über die Schnittstelle an die SQC-Software (402) übergeben werden. \n\n90\\. 2\\. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 auch ausgehend von K5 nahelag. \n\n91\\. 3\\. Die mit den Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände sind ebenfalls nicht patentfähig. \n\n92\\. a) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand ausgehend von K6 ebenfalls nahelag. \n\n93\\. aa) Nach Hilfsantrag 6 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n94\\. \n\n1.7 receiving, at the terminal device (3), feedback information from the web server (6) after transmitting the at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to the web server (6); and Erhalten an dem Endgerät (3) von Rückkopplungsinformationen von dem Web-Server (6) nach dem Übertragen des mindestens einen Teils der Datenaustauschinformationen, die an dem Endgerät (3) gespeichert sind, zu dem Web-Server (6); und 1.8 processing the feedback information received from the web server (6). Verarbeiten der Rückkopplungsinformationen, die von dem Web-Server (6) erhalten werden.\n\n95\\. aa) Die Beschreibung des Streitpatents führt hierzu an, eine Rückkopplungsinformation könne auch in der Angabe bestehen, für eine bestimmte Zeit keine weiteren Informationen hochladen zu müssen (Abs. 24). Hierfür wird kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dieser und der Information beschrieben, die zuvor vom Web-Server erhalten wurde. Einen solchen Zusammenhang setzt Merkmal 1.7 nicht voraus. \n\n96\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass eine solche Ausgestaltung ausgehend von K6 ebenfalls nahelag. \n\n97\\. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob den Ausführungen, wonach der Empfang eines Metrikpakets zu Mitteilungen führen kann, unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass solche Benachrichtigungen und Aufforderungen auch an ein mobiles Endgerät gehen können. \n\n98\\. Selbst wenn diese Frage zu verneinen wäre, ergäbe sich aus den genannten Ausführungen jedenfalls die Anregung, solche Vorgänge auch für die Kommunikation mit den Endgeräten vorzusehen, weil diesen eine entscheidende Bedeutung bei der Überwachung und Datensammlung zukommt. \n\n99\\. Der mit Hilfsantrag 11 verteidigte Gegenstand lag - abweichend von der Auffassung, die das Patentgericht im Zusammenhang mit Hilfsantrag 6b geäußert hat - ausgehend von K6 ebenfalls nahe. \n\n100\\. Nach Hilfsantrag 11 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 6 wie folgt ergänzt werden: \n\n101\\. \n\n1.7.1 wherein the feedback information indicate that, for a period of time, the terminal device (3) need not upload further collected information to the web server (6); wobei die Rückkopplungsinformationen anzeigen, dass das Endgerät (3) für einen Zeitraum keine weiteren gesammelten Informationen auf den Web-Server (6) hochladen muss;\n\n102\\. Diese Vorgehensweise ist durch die oben wiedergegebenen Ausführungen in K6, wonach der Zeitpunkt der Übertragung von Metrikpaketen auf verschiedene Weise festgelegt und eine anstehende Übertragung bei drohender Überlastung des Endgeräts verschoben werden kann, jedenfalls nahegelegt. \n\n103\\. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sich die nach Übertragung von Datenaustauschinformationen übermittelte Rückmeldung, dass für einen bestimmten Zeitraum keine weiteren gesammelten Informationen hochzuladen sind, auf Informationen bezieht, die erst nach Erhalt der Rückmeldung gesammelt werden. \n\n104\\. Unter dieser Prämisse mögen die Ausführungen zur Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung das Merkmal 1.7.1 nicht vorwegnehmen. \n\n105\\. Aus dem Umstand, dass K6 eine Vielzahl von Möglichkeiten aufzeigt, um den Zeitpunkt der Übermittlung von Metrikpaketen an die jeweiligen Bedürfnisse anzupassen, ergab sich aber jedenfalls die Anregung, die zeitliche Verschiebung eines an sich anstehenden Übermittlungsvorgangs auch für solche Metrikpakete vorzusehen, die erst noch zusammengestellt werden müssen. \n\n106\\. Den mit Hilfsantrag 6a verteidigten Gegenstand hat das Patentgericht zu Recht ebenfalls als durch K6 nahegelegt angesehen. \n\n107\\. Nach Hilfsantrag 6a soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 6 wie folgt ergänzt werden: \n\n108\\. \n\n1.9 removing the at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) Entfernen des mindestens einen Teils der Datenaustauschinformationen, die an dem Endgerät (3) gespeichert sind, 1.9.1 after transmitting the at least a portion of the data exchange information stored at the terminal device (3) to the web server (6) nach dem Übertragen des mindestens einen Teils der Datenaustauschinformationen, die an dem Endgerät (3) gespeichert sind, zu dem Web-Server (6) 1.9.2 and after receiving, at the terminal device (3), the feedback information from the web server (6). und nach Erhalten an dem Endgerät (3) der Rückkopplungsinformationen von dem Web-Server (6).\n\n109\\. Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Vorgehensweise ausgehend von K6 nahelag. \n\n110\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, offenbart K6 das Auslagern von Metrikpaketen auf den zentralen Server (200) und das Löschen dieser Pakete auf dem Endgerät (400), wenn dort der Speicherplatz knapp wird. Diesen Löschvorgang von einer Rückmeldung abhängig zu machen, aus der sich ergibt, dass die Übertragung auf den zentralen Server (200) erfolgreich war, stellte eine naheliegende Maßnahme zum Schutz vor ungewolltem Datenverlust dar, die unabhängig vom eingesetzten Übertragungsprotokoll nahelag. \n\n111\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der mit Hilfsantrag 6b verteidigte Gegenstand ebenfalls nicht patentfähig. \n\n112\\. Nach Hilfsantrag 6b soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um die zusätzlichen Merkmale aus den Hilfsanträgen 6, 6a und 11 ergänzt werden. \n\n113\\. Diese Merkmale lagen aus den oben dargelegten Gründen auch in ihrer Kombination nahe. \n\n114\\. Für Hilfsantrag 3 ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n115\\. Nach Hilfsantrag 3 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n116\\. \n\n1.10 wherein a logic module is incorporated in source programming code of the native data application (2) and comprises logic for performing the method, and wobei ein Logikmodul in Quellprogrammiercode der nativen Datenanwendung (2) integriert ist und eine Logik zum Ausführen des Verfahrens umfasst, und 1.11 wherein the logic module provides the native data application (2) with the functionality of tracking performance of data transfer between the terminal device (3) and the web service (4) or the Internet during use. wobei das Logikmodul der nativen Datenanwendung (2) die Funktionalität zur Verfügung stellt, die Leistung der Datenübertragung zwischen dem Endgerät (3) und dem Web-Dienst (4) oder dem Internet während der Nutzung zu verfolgen.\n\n117\\. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ist damit abweichend von der erteilten Fassung zwingend vorgegeben, dass die native Datenanwendung auch den in Merkmal 1.5 vorgesehenen Verfahrensschritt durchführt, und zwar mit Hilfe eines in ihren Quellcode integrierten Logikmoduls. \n\n118\\. Diese Ausgestaltung lag ausgehend von K6 ebenfalls nahe. \n\n119\\. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die in K6 offenbarte Möglichkeit, von einer Anwendung aus über eine Programmierschnittstelle auf die Funktionen der SQC-Software (402) zuzugreifen, nicht die Einbindung der SQC-Software in den Quellcode erfordert. \n\n120\\. Unter dieser Prämisse sind die Merkmale 1.10 und 1.11 in K6 zwar nicht offenbart. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, ist die Frage, ob Funktionen, die für eine Vielzahl von Programmen benötigt werden, in den Quellcode des jeweiligen Programms eingebettet oder als eigenständige externe Bibliothek zur Verfügung gestellt werden, aber eine Frage der Zweckmäßigkeit, die sich dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens und Fachkönnens stellte. Besondere Schwierigkeiten, die ausgehend von K6 gegen eine dieser Varianten sprechen könnten, sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Der von der Beklagten angeführte Vorteil, dass eine Einbettung in den Quellcode Probleme beim Zugriff auf externe Bibliotheken vermeiden kann, war ohne weiteres ersichtlich. Ob er genutzt werden soll oder nicht, oblag dem fachlichen Ermessen. Eine Auswahl unter diesen Optionen vermag keine erfinderische Tätigkeit zu begründen. \n\n121\\. Für die Hilfsanträge 3a und 3b gilt Entsprechendes. \n\n122\\. Nach den Hilfsanträgen 3a und 3b soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3 wie folgt ergänzt werden: \n\n123\\. \n\n1.10' wherein a logic modulebeing a piece of softwareis incorporated in source programming code of the native data application (2) and comprises logic for performing the method, and wobei ein Logikmodul, das ein Stück Software ist,in Quellprogrammiercode der nativen Datenanwendung (2) integriert ist und eine Logik zum Ausführen des Verfahrens umfasst, und\n\n124\\. Nach Hilfsantrag 3b sollen ferner der auf ein System gerichtete Anspruch 12 und die darauf zurückbezogenen Ansprüche entfallen. \n\n125\\. Diese Änderungen führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n126\\. Die in K6 offenbarte SQC-Software (402) ist ein Stück Software im Sinne von Merkmal 1.10'. Ihre Integration in den Quellcode einer nativen Datenanwendung lag aus den bereits aufgezeigten Gründen ausgehend von K6 nahe. \n\n127\\. Für Hilfsantrag 3c ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n128\\. Nach Hilfsantrag 3c soll Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 3a und 3b wie folgt geändert werden: \n\n129\\. \n\n1.10'' wherein a logic module being a piece of software is incorporated insource programmingapplicationcode of the native data application (2) and comprises logic for performing the method, and wobei ein Logikmodul, das ein Stück Software ist, inQuellprogrammiercodeAnwendungscodeder nativen Datenanwendung (2) integriert ist und eine Logik zum Ausführen des Verfahrens umfasst, und\n\n130\\. Der damit verteidigte Gegenstand ist weiter als der mit Hilfsantrag 3a verteidigte Gegenstand und deshalb erst recht nicht patentfähig. \n\n131\\. Wie die Beklagte zutreffend geltend macht, ist der Begriff \"Anwendungscode\" umfassender als der Begriff \"Sourcecode\". \n\n132\\. Für Hilfsantrag 3d gilt ebenfalls Entsprechendes. \n\n133\\. Nach Hilfsantrag 3d soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3c wie folgt geändert werden: \n\n134\\. \n\n1.10''' wherein a logic module being a piece of software, which is not a software library,is incorporated in application code of the native data application (2) and comprises logic for performing the method, and wobei ein Logikmodul, das ein Stück Software ist, das keine Software-Library ist,in Anwendungscode der nativen Datenanwendung (2) integriert ist und eine Logik zum Ausführen des Verfahrens umfasst, und\n\n135\\. Auch damit ist der verteidigte Gegenstand lediglich auf eine von mehreren Ausgestaltungsmöglichkeiten beschränkt, die ausgehend von K6 gleichermaßen nahegelegen haben. \n\n136\\. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n137\\. Nach Hilfsantrag 1 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt geändert werden: \n\n138\\. \n\n1 Method for obtaining information related to a native data application (2) developed by a developer (5): Verfahren zum Erhalten von Informationen im Zusammenhang mit einer nativen Datenanwendung (2), die von einem Entwickler (5) entwickelt wird, 1a wherein the native data application (2) is an app installed by a user by downloading the native data application (2) from an app store, the method comprising: wobei die native Datenanwendung (2) eine App ist, die von einem Benutzer durch Herunterladen der nativen Datenanwendung (2) aus einem App Store installiert wird,umfassend\n\n139\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Einsatz von nativen Datenanwendungen, die der Benutzer als App herunterladen kann, in K6 offenbart. Aus der Anforderung, dass das Herunterladen aus einem App Store erfolgen muss, ergeben sich keine weitergehenden technischen Vorgaben. \n\n140\\. Für Hilfsantrag 2 ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n141\\. Nach Hilfsantrag 2 soll die mit Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n142\\. \n\n1.4.1 wherein, during operation of the native data application (2), the native data application (2) makes multiple calls to the web service (4) to retrieve specified information, wherein the predefined calls are monitored by the terminal device (3), and wherein data exchange information related to these calls is collected and stored in a memory (7) of the terminal device (3); wobei während des Betriebs der nativen Datenanwendung (2) die native Datenanwendung (2) mehrere Aufrufe an den Web-Dienst (4) durchführt, um spezifizierte Informationen abzurufen, wobei die vordefinierten Aufrufe vom Endgerät (3) überwacht werden, und wobei Datenaustauschinformationen im Zusammenhang mit diesen Aufrufen gesammelt und in einem Speicher (7) des Endgeräts (3) gespeichert werden;\n\n143\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, offenbart K6 den Austausch von Daten mit einem Webdienst und das Sammeln von darauf bezogenen Metriken durch eine auf dem Endgerät eingesetzte Anwendung. \n\n144\\. Der mit Hilfsantrag 4 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n145\\. Nach Hilfsantrag 4 soll die mit Hilfsantrag 3 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n146\\. \n\n1.6.3 wherein, when the web server (6) finds that the performance of the native data application (2) is poor, a warning is provided to the developer (5); wobei, wenn der Web-Server (6) feststellt, dass die Leistung der nativen Datenanwendung (2) schlecht ist, dem Entwickler (5) eine Warnung bereitgestellt wird;\n\n147\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, offenbart K6 den Versand von Nachrichten wie etwa Alarm-E-Mails bei bestimmten Ereignissen und die Möglichkeit, dem Entwickler von Software durch Zurverfügungstellen der Metriken die Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. \n\n148\\. Hieraus hat das Patentgericht zu Recht die Schlussfolgerung gezogen, dass es nahelag, den Entwickler insbesondere über Situationen zu informieren, in denen die Leistung seiner nativen Datenanwendung schlecht ist. \n\n149\\. Für Hilfsantrag 5 gilt Entsprechendes. \n\n150\\. Nach Hilfsantrag 5 soll die mit Hilfsantrag 3 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n151\\. \n\n1.6.4 wherein the native data application (2) comprises a utility; wobei die native Datenanwendung (2) ein Dienstprogramm umfasst;\n\n152\\. Diese Ausgestaltung ist durch K6 ebenfalls nahegelegt. \n\n153\\. Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, zeigt K6 die Ausgestaltung einer auf dem Endgerät (400) installierten Anwendung als Dienstprogramm ausdrücklich auf. \n\n154\\. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass die in K6 als Beispiel angeführte Taschenrechner keine Daten mit einem Web-Dienst austauscht, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Entgegenhaltung hinreichend deutlich, dass das dort beschriebene Verfahren zur Analyse des Datenverkehrs jedenfalls für solche Dienstprogramme eingesetzt werden kann, die einen solchen Datenverkehr unterhalten. \n\n155\\. Der mit Hilfsantrag 7 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n156\\. Nach Hilfsantrag 7 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n157\\. \n\n1.2.1 wherein the web service (4) comprises a web application programming interface, API; wobei der Web-Dienst (4) eine Web-Anwendungsprogrammierungsschnittstelle, API, umfasst;\n\n158\\. Wie die Klägerin unter Bezugnahme auf einen vor dem Prioritätstag veröffentlichten Wikipedia-Artikel zum Stichwort \"API\" aufgezeigt hat, wurde der Begriff \"Web API\" im Stand der Technik im Wesentlichen als Synonym für \"web service\" benutzt. Ein hiervon abweichender, engerer Bedeutungsgehalt ist dem Streitpatent nicht zu entnehmen. \n\n159\\. Damit ist der mit Hilfsantrag 7 verteidigte Gegenstand aus denselben Gründen nahegelegt wie der Gegenstand der erteilten Fassung. \n\n160\\. Für Hilfsantrag 8 gilt Entsprechendes. \n\n161\\. Nach Hilfsantrag 8 soll die mit Hilfsantrag 7 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n162\\. \n\n1.2.2 and wherein the native data application (2) makes different calls to the web application programming interface, and the developer (5) selectively chooses which calls to monitor; und wobei die native Datenanwendung (2) verschiedene Aufrufe an die Web-Anwendungsprogrammierungsschnittstelle ausführt und der Entwickler (5) selektiv auswählt, welche Aufrufe überwacht werden sollen;\n\n163\\. Wie das Patentgericht in seinem protokollierten Hinweis in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, ist diese Vorgehensweise in K6 offenbart, weil in den dort vorgeschlagenen Profilen definiert werden kann, welche Aspekte des Datenverkehrs überwacht werden sollen. \n\n164\\. Die Möglichkeit, an der Konzeption solcher Profile mitzuwirken, steht auch dem Entwickler zur Verfügung. \n\n165\\. Hilfsantrag 9 unterliegt keiner abweichenden Beurteilung. \n\n166\\. Nach Hilfsantrag 9 soll die mit Hilfsantrag 7 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n167\\. \n\n1.2.2' and wherein the native data application (2) makes different multiple predefined calls to the web application programming interface to retrieve specified information which is useful to a user; und wobei die native Datenanwendung (2) mehrere vordefinierte Aufrufe an die Web-Anwendungsprogrammierungsschnittstelle ausführt, um spezifizierte Informationen abzurufen, die für einen Benutzer nützlich sind;\n\n168\\. Wie das Patentgericht in seinem protokollierten Hinweis in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, sind die in K6 offenbarten Aufrufe der Schnittstelle zum Webserver ebenfalls für einen Benutzer nützlich. \n\n169\\. Für Hilfsantrag 10 gilt Entsprechendes. \n\n170\\. Nach Hilfsantrag 10 soll die mit Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n171\\. \n\n1.12 wherein the user uses said native data application (2), and wherein a stable exchange of data between the native data application (2) and the web service (4) contributes positively to the user experience. wobei der Benutzer die native Datenanwendung (2) verwendet und wobei ein stabiler Datenaustausch zwischen der nativen Datenanwendung (2) und dem Web-Dienst (4) positiv zur Benutzererfahrung beiträgt.\n\n172\\. Dass ein stabiler Datenaustausch positiv zur Benutzererfahrung beiträgt, ist eine Selbstverständlichkeit. \n\n173\\. Der mit Hilfsantrag 12 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n174\\. Nach Hilfsantrag 12 soll die mit Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt geändert werden: \n\n175\\. \n\n1.6.2' said processed information (14) being provided as one or more reports to the developer (5)by a web interface. Die verarbeiteten Informationen (14) werden dem Entwickler (5)über ein Webinterfaceals ein oder mehrere Berichte bereitgestellt.\n\n176\\. Wie das Patentgericht in seinem protokollierten Hinweis in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, ist ein Webinterface in K6 offenbart. \n\n177\\. Für Hilfsantrag 13 ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n178\\. Nach Hilfsantrag 13 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um die zusätzlichen Merkmale aus den Hilfsanträgen 4, 5, 7 und 8 sowie um das nachfolgende Merkmal ergänzt werden: \n\n179\\. \n\n1a' wherein the native data application (2) is an app wobei die native Datenanwendung (2) eine App ist\n\n180\\. Die bereits in anderen Hilfsanträgen vorgesehenen Merkmale sind aus den oben genannten Gründen auch in ihrer Kombination naheliegend. \n\n181\\. Merkmal 1a' ist aus den zu Hilfsantrag 1 dargelegten Gründen ebenfalls naheliegend. Dies gilt auch für die Kombination mit den übrigen Merkmalen. \n\n182\\. Ob die nicht näher spezifizierte Verteidigung einzelner Ansprüche zulässig ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Gegenstände dieser Ansprüche sind jedenfalls nicht patentfähig. \n\n183\\. Die Klägerin hat in der Klageschrift im Einzelnen dargelegt, dass die abhängigen Ansprüche nichts enthalten, was zur Bildung eines patentfähigen Anspruchs herangezogen werden könnte. Die Beklagte ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. \n\n184\\. Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 119 Abs. 5 Satz 2 PatG). \n\n185\\. Das Streitpatent ist aus den oben aufgezeigten Gründen in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n186\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG sowie § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Marx Rensen","de","jurionline_de","","BGH, 14.04.2026, X ZR 26\u002F25","ecli-de-neuris-kore606322026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]