[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore606672026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore606672026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2070","ECLI:DE:NEURIS:KORE606672026","StB 20\u002F26",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-06-09T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 20\u002F26 \n\n## Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2\\. Februar 2026 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. 1\\. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 4\\. Juni 2021 ((1) 3 StE 3\u002F18-4 (3\u002F18)) nach zweieinhalb Jahren Hauptverhandlung wegen „eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19\\. Dezember 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160\u002F22, BGHSt 68, 128). Der Verurteilte befindet sich seither in Strafhaft. \n\n2\\. 2\\. Mit Schreiben seiner Verteidigerin vom 30. Januar 2025, ergänzt durch Schriftsätze vom 5. Mai 2025 und 6. Juni 2025, hat der Verurteilte die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen zur Freisprechung geeigneter neuer Tatsachen und Beweismittel gemäß § 359 Nr. 5 StPO sowie die Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 360 Abs. 2 StPO beantragt. Unter Vorlage eines anthropologisch-morphologischen Lichtbildvergleichsgutachtens des Sachverständigen Dr. D. aus B. vom 28. November 2024 macht der Verurteilte geltend, der von ihm mit der Erstellung des Privatgutachtens beauftragte neue Sachverständige komme - anders als das vom erkennenden Gericht herangezogene Lichtbildvergleichsgutachten des Landeskriminalamtes Berlin - zu dem Ergebnis, seine Identität mit demjenigen (Mit-)Täter der urteilsgegenständlichen Tat, für den ihn das Kammergericht hielt, sei auszuschließen. \n\n3\\. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 2. Februar 2026 (2 St 1\u002F25) den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen und den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) abgelehnt. \n\n4\\. 3\\. Gegen den Beschluss des Kammergerichts wendet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 16. Februar 2026, begründet mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 7\\. Mai 2026. Der Generalbundesanwalt hat unter Verweis auf seine vorherigen Stellungnahmen im Wiederaufnahmeverfahren vom 11. März 2025 und 12. Mai 2025 beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen. II. \n\n5\\. 1\\. Nach den im rechtskräftigen Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 getroffenen Feststellungen gehörte der im irakischen Mossul lebende Verurteilte als Mitglied einer zu Zeiten der Vorherrschaft der Baath-Partei politisch einflussreichen und sehr wohlhabenden sunnitischen Familie, die im Bereich des Goldhandels und Goldhandwerks tätig war, der dortigen gesellschaftlichen Oberschicht an. Infolge des Sturzes des irakischen Machthabers Saddam Hussein, mit dem er persönlich bekannt war, verlor er nach 2003 diese hervorgehobene politische und gesellschaftliche Stellung. Angesichts der Verschiebung der Machtverhältnisse in Mossul spätestens nach dem Einmarsch des „Islamischen Staates“ (IS) im Juni 2014 sah er die Möglichkeit, seinen früheren Status wiederzuerlangen. Zwar identifizierte er sich nicht mit der radikal-religiösen Anschauung der Organisation und unterwarf sich zumindest außerhalb der Öffentlichkeit nicht deren Regelwerk. Er empfand die neuen Machthaber jedoch als Befreier von der von ihm verhassten schiitischen Regierung des Irak und teilte diese opportunistische Sichtweise mit seinem damals mindestens 15-jährigen Sohn. Spätestens einige Zeit vor dem urteilsgegenständlichen Hinrichtungsgeschehen schloss sich der Verurteilte dem IS als Mitglied und in der Bereitschaft an, die Ziele der terroristischen Vereinigung, dasjenige der Tötung von Menschen eingeschlossen, zu fördern. \n\n6\\. In Absprache mit anderen IS-Mitgliedern nahm der Verurteilte, der weiterhin sehr gut situiert war, über größeren Immobilienbesitz verfügte und zu den bekannteren Persönlichkeiten Mossuls gehörte, gemeinsam mit seinem Sohn an einer am 23. oder 24. Oktober 2014 in Mossul durchgeführten, aufwändig öffentlich inszenierten Hinrichtung des einige Tage zuvor gefangengenommenen und in die Stadt verbrachten Oberst U. teil, einem Angehörigen der Regierungstruppen des Irak. Angesichts der wichtigen Funktion und des hohen militärischen Ranges des Gefangenen hatten die Verantwortlichen des IS beschlossen, ihn auf einem Platz im Zentrum Mossuls vor den Augen zahlreicher Zuschauer und unter Mitwirkung hochrangiger IS-Angehöriger öffentlich zu erschießen sowie dies zu propagandistischen Zwecken zu filmen. Das detailliert geplante, mit den Mitwirkenden abgesprochene und auf Video aufgezeichnete Exekutionsszenario begann mit einem Marsch zu dem für die Hinrichtung vorgesehenen Platz. Rund ein Dutzend bewaffneter IS-Kämpfer in hellen uniformähnlichen Anzügen, darunter der Verurteilte, führten, begleitet von einer großen, auch jüngere Kinder einschließenden Menschenmenge, das mit einem langen traditionellen arabischen Gewand und Sandalen bekleidete und kahlgeschorene Opfer durch verschiedene Straßenzüge Mossuls. Am Exekutionsort angekommen, wurde der Offizier gezwungen, sich auf eine niedrige Mauer zu stellen. Maskierte Kämpfer positionierten sich um ihn herum. Von vorne betrachtet links neben ihn trat sein späterer „Henker“, H. , der zu den hochrangigsten IS-Mitgliedern in Mossul gehörte und mit dem der Verurteilte gut bekannt war. Der Verurteilte stellte sich aus der Betrachtersicht rechts neben das Opfer. Er war mit einer Sturmhaube mit Sehschlitz so maskiert, dass lediglich seine Augenpartie sichtbar war. Der Verurteilte hatte Kenntnis, dass der Offizier wenige Augenblicke später hingerichtet werden würde, war hiermit nicht nur einverstanden, sondern legte seine Hand auf dessen Schulter und hielt ihn demonstrativ am Gewandkragen fest, obwohl dem Opfer eine Flucht ohnehin unmöglich war. \n\n7\\. Wie verabredet, trat nun der unmaskierte und alltäglich gekleidete Sohn des Verurteilten als Einziger aus der Menge der Umstehenden vor und positionierte sich vor dem Gefangenen, dessen Tötung unmittelbar bevorstand. Sein „Auftritt“ wurde von IS-Mitgliedern gefilmt, um die vorgebliche Billigung der Hinrichtung durch die Bevölkerung Mossuls zu suggerieren, die Macht des IS propagandistisch zu demonstrieren und eventuelle Gegner einzuschüchtern. Mit erhobenem Zeigefinger gestikulierend beschimpfte er den Oberst. Anschließend bespuckte er ihn, um seine Verachtung zu unterstreichen, und beleidigte ihn weiter. Diese Beschimpfungen, die im Vorfeld abgesprochen worden und Teil der Gesamtinszenierung waren, endeten erst, nachdem der Verurteilte seinem Sohn mit einer Körperbewegung bedeutete, nunmehr zurückzutreten. \n\n8\\. Sodann wurde das Opfer veranlasst, sich vor die Mauer zu stellen, auf der noch der Verurteilte unmittelbar neben H. stand. Zwei weitere maskierte Personen hielten den Offizier fest. H. griff nunmehr hinter und etwas über dem Opfer stehend nach dessen Hemdkragen und schoss ihm mit einer Pistole insgesamt viermal in rascher Folge in den Hinterkopf, worauf der tödlich Getroffene mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu Boden ging. \n\n9\\. Die anlässlich der Hinrichtung gefertigte Videoaufnahme wurde vor ihrer Veröffentlichung am rechten Bildrand mit einer wehenden IS-Flagge versehen, um die Tötung unmissverständlich als Werk der Vereinigung zu kennzeichnen. Zudem wurden Bildunterschriften in arabischer Sprache eingefügt, die unter anderem lauteten: „Ein muslimisches Kind erinnert den ‚Abkehrer‘ an seine Taten!“ In enger zeitlicher Nähe zu der Hinrichtung veröffentlichte der IS eine als Kurzfassung komprimierte 68 Sekunden lange Videosequenz. Sie war auf allgemein zugänglichen Kanälen wie YouTube abrufbar; in Mossul wurde sie auf CDs gebrannt verteilt und auf großen Leinwänden gezeigt. Zudem wurde die Sequenz in ein etwa halbstündiges Video des IS eingefügt, das die Vereinigung aus Anlass des ersten Jahrestages der Machtübernahme in Mossul erstellte und das ausgewählte Schlüsselszenen beinhaltete. Die Aufnahmen von der Hinrichtung fanden große Verbreitung, auch unter nach Deutschland gelangten irakischen Flüchtlingen. \n\n10\\. Einige Zeit nach der Tat, möglicherweise, weil die Familie des ebenfalls aus Mossul stammenden getöteten Offiziers sich an ihm für seine Beteiligung an der Hinrichtung rächen wollte, verließ der Verurteilte mit seiner Frau und seinen Kindern den Irak und gelangte letztlich in die Bundesrepublik Deutschland. Hier lebte er offiziell von Sozialleistungen, wurde aber in größerem Umfang im bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln tätig, wodurch er auch in Deutschland wieder erhebliche Einnahmen erzielte. \n\n11\\. 2\\. Der Verurteilte nahm in der Hauptverhandlung vor dem Kammergericht den Tatvorwurf in Abrede; er sei - anders als sein Sohn - bei der Hinrichtung nicht anwesend gewesen. Zu ihrer gegenteiligen Feststellung, dass es sich bei der auf dem Tatvideo des IS \\- dem zentralen Beweismittel - zu sehenden maskierten Person, die aus Betrachtersicht rechts neben dem Opfer stand und dieses am Gewandkragen festhielt, um den Verurteilten handelte, gelangte das Kammergericht ausweislich der Urteilsgründe maßgeblich aufgrund von Zeugenaussagen: \n\n12\\. Drei ebenfalls aus dem Irak stammende, untereinander in keiner Verbindung stehende Zeugen bekundeten, den Sohn des Verurteilten, der ebenso wie dieser nach Deutschland verzogen war, hier näher kennengelernt zu haben. Im Zuge von Gesprächen, welche die Zeugen jeder für sich und unabhängig voneinander mit ihm führten, die das Hinrichtungsgeschehen zum Gegenstand hatten und bei denen das hiervon erstellte Video gemeinsam betrachtet wurde, habe - so die Zeugen inhaltlich übereinstimmend - der Sohn des Verurteilten gesagt, dass nicht nur er - was ohne weiteres beim Betrachten der Aufnahmen zu erkennen war - an dem Hinrichtungsgeschehen beteiligt war, sondern auch sein Vater, der die maskierte Person rechts neben dem Opfer sei. Das Kammergericht erachtete, was in den Urteilsgründen im Einzelnen dargelegt wurde, die Zeugen für glaubwürdig und ihre Bekundungen als glaubhaft. \n\n13\\. Zudem sagte ein weiterer aus Mossul stammender Zeuge aus, er kenne den Verurteilten seit dessen Kindheit und habe ihn auf dem Tatvideo aufgrund der sichtbaren Augenpartie und des erkennbaren Bewegungsmusters als die kurz vor der Hinrichtung aus der Betrachterperspektive rechts neben dem Opfer stehende Person wiedererkannt. Er habe den Verurteilten zudem später auf dessen Hinrichtungsteilnahme angesprochen. Dieser habe ihm gegenüber nicht in Abrede gestellt, auf dem Video zu sehen zu sein, sondern behauptet, es handele sich um eine „Fotomontage“. \n\n14\\. Ein sachverständiger Vergleich der Videosequenz von dem Hinrichtungsgeschehen mit Lichtbildern des Verurteilten, die 2017 in Deutschland im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung von ihm angefertigt worden waren, erbrachte - so die Gründe des Urteils des Kammergerichts - zwar aufgrund der nahezu vollständigen Maskierung der hier in Rede stehenden an der Hinrichtung beteiligten Person keinen Identitätsnachweis. Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Personenidentität anhand der Bildvergleiche nicht ausgeschlossen sei: In der Hauptverhandlung vom 12. November 2020 wurde der von einer forensischen Sachverständigen für „Personenidentifikationen anhand von Bildvergleichen“ des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Berlin gefertigte „Untersuchungsbericht zur Identifizierung von Personen anhand von Bildaufnahmen“ vom 23. Februar 2018 verlesen. Die erfahrene LKA-Gutachterin hatte den Videoausschnitt zum Kern des Hinrichtungsgeschehens ausgewertet und war in ihrem Bericht einerseits zu dem Schluss gekommen, dass zwischen der aus der Betrachtersicht rechts neben dem Opfer abgebildeten Untersuchungsperson \\- im Verfahren als „Maskierter VIII“ bezeichnet - und dem Verurteilten als Vergleichsperson ein Identitätsausschluss nicht begründet werden könne. Andererseits habe sie zwar Ähnlichkeiten der Kopf- und Körperumrissformen festgestellt; diese hätten allerdings einen sehr geringen Identifizierungswert, so dass eine Wahrscheinlichkeitsaussage zur - nicht ausschließbaren - Identität nicht möglich sei. \n\n15\\. Die von der Verteidigung des Verurteilten in der Hauptverhandlung beantragte Einholung eines weiteren anthropologisch-morphologischen Sachverständigengutachtens - als Sachverständige wurde in dem Antrag nicht Dr. D. , sondern die forensische Anthropologin Prof. Dr. W. , seinerzeit tätig an der Universität F. , benannt \\- lehnte das Kammergericht unter anderem in Anwendung des Ablehnungsgrundes des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO mit der Begründung ab, durch das eingeholte Gutachten des Landeskriminalamts Berlin sei bereits das Gegenteil des erstrebten Identitätsausschlusses erwiesen. \n\n16\\. 3\\. Das Kammergericht wertete das Handeln des Verurteilten als Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 211 Abs. 2 Gruppe 1 Variante 4, § 25 Abs. 2, § 52 StGB. \n\n17\\. 4\\. Das mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegte anthropologisch-morphologische Privatgutachten des Sachverständigen Dr. D. vom 28. November 2024, ergänzt durch schriftliche Ausführungen des Sachverständigen vom 14. April 2025 und vom 5. Mai 2026, kommt zu dem Ergebnis, eine Identität des Verurteilten mit der „Tatperson“ - der aus Sicht eines Betrachters des IS-Hinrichtungsvideos rechts neben dem Opfer stehenden maskierten Person („Maskierter VIII“) - sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Der Wiederaufnahmeantrag macht geltend, dieses Gutachten sei dem der LKA-Sachverständigen, das in diametralem Gegensatz zum neuen Gutachten einen Identitätsausschluss verneinte, überlegen. Zum einen sei es auf der Basis besserer Vergleichsbilder des Verurteilten erstattet worden, die der neue Sachverständige am 25. Oktober 2024 selbst anfertigte. Zum anderen habe der neue Sachverständige auch Teile des IS-Videos für die Begutachtung herangezogen, welche die LKA-Sachverständige nicht berücksichtigt habe, und zwar eine Videosequenz, welche den Marsch mit dem Opfer durch Mossul zu dem für die Hinrichtung vorgesehenen Platz zeigt und in der gleichfalls eine maskierte Person (im Verfahren als „Maskierter IV“ bezeichnet) zu sehen ist. Dieser „Maskierte IV“ sei - anders als von den Ermittlungsbehörden angenommen - mit dem „Maskierten VIII“ aus der Hinrichtungssequenz identisch. Ein vom neuen Sachverständigen vorgenommener Vergleich von Lichtbildern des Verurteilten mit Aufnahmen des „Maskierten IV“ ergebe ebenfalls einen Identitätsausschluss. III. \n\n18\\. 1\\. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5, § 372 Satz 1 StPO statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2026 - StB 70\u002F25, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 1975 - StB 64\u002F75, NJW 1976, 431; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 372 Rn. 2) und auch im Übrigen zulässig (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO). Dies gilt auch insofern, als sich das Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Unterbrechung der Strafvollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) richtet; auch eine solche Entscheidung betrifft - anders als etwa ein Beschluss über die Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren nach § 364a StPO (s. insofern BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - StB 58\u002F24, juris Rn. 3) - die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64\u002F75, NJW 1976, 431). \n\n19\\. 2\\. Der Senat befindet durch die Unterzeichner. Die Senatsmitglieder, die an dem Revisionsverwerfungsbeschluss vom 19. Dezember 2023 mitgewirkt haben, sind, soweit sie nach der senatsinternen Geschäftsverteilung vorrangig zur Entscheidung berufen wären, gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Denn Mitwirkende bei einem durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Urteil - hier das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 - sind auch die Revisionsrichter, die - und sei es durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO - an der Bestätigung des angefochtenen Urteils durch Revisionsverwerfung mitgewirkt haben. Weil die Richter in der Revisionsinstanz das Urteil, das sie bestätigen, mit zu verantworten haben, trifft auf sie nach Wortlaut und Wortsinn der Ausschlusstatbestand § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO zu, der sich auch auf Beschwerdeentscheidungen gemäß § 372 StPO erstreckt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964\u002F82, BVerfGE 63, 77, 79 f.; vom 14. Juli 1971 - 2 BvR 357\u002F71, BVerfGE 31, 295, 296 f.; vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507\u002F69 u. 511\u002F69; BVerfGE 30, 165, 168 f.; LR\u002FNicknig, StPO, 28. Aufl., § 23 Rn. 23; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69\\. Aufl., § 23 Rn. 7). IV. \n\n20\\. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. \n\n21\\. 1\\. Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ableiten lassen, zu lösen, indem es um der materialen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu durchbrechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2014 - 2 BvR 571\u002F14, NZV 2016, 45 Rn. 16; vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 93\u002F07, juris Rn. 36; vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093\u002F93, NJW 1995, 2024). Die Vorschriften über die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens regeln die Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen jedoch in bewusst engen Grenzen. Denn es müssen die beiden aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten widerstreitenden Grundsätze der Gerechtigkeit im Einzelfall einerseits und des rechtskräftigen und damit endgültigen Abschlusses eines Verfahrens andererseits in Einklang gebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 78). \n\n22\\. 2\\. Nach dem hier in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten nur zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Verurteilten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind. \n\n23\\. a) Ein weiterer Sachverständiger als solcher beziehungsweise dessen Gutachten ist angesichts Austauschbarkeit von Sachverständigen grundsätzlich kein neues Beweismittel, selbst wenn er zu anderen Schlussfolgerungen oder anderen Bewertungen gelangt als der Sachverständige, den das Gericht herangezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 83 f.; KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 10; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 359 Rn. 35). Ein weiterer Sachverständiger kann jedoch ein neues Beweismittel sein, wenn er einem anderen Fachgebiet als der frühere Sachverständige angehört, auf anderes Erfahrungswissen zurückgreifen kann oder über Forschungsmittel verfügt, die denen des Erstgutachtens überlegen sind (KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 10; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 359 Rn. 35; s. ferner BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 84). Das allein führt allerdings nicht zur Zulässigkeit eines auf ein neues Sachverständigengutachten gestützten Wiederaufnahmeantrages. Vielmehr ist zudem erforderlich, dass das neue Gutachten geeignet ist, allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Freisprechung des Verurteilten, in Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu einer geringeren Bestrafung oder zu einer wesentlich anderen Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 84; KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 10), also neben der Neuheit des Beweismittels auch dessen Geeignetheit als zentrales Element für die Zulässigkeit eines jeden Wiederaufnahmeantrages (vgl. KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 359 Rn. 26) bejaht werden kann. Eine Beweiserhebung durch einen solchen weiteren Sachverständigen muss mithin für die entscheidungserhebliche Frage erfolgversprechend erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 84; KG, Beschluss vom 6\\. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13\\. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 10). Für die Prüfung der Erheblichkeit ist die Vorlage des neuen Gutachtens im Wiederaufnahmeverfahren notwendig (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 84; KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 359 Rn. 27). \n\n24\\. Der weitere Sachverständige, dessen Gutachten hier mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegt worden ist, gehört weder einem anderen Fachgebiet an als die LKA-Sachverständige, noch ist ersichtlich, dass er auf anderes Erfahrungswissen zurückgreifen kann als die Gutachterin des Landeskriminalamtes Berlin. In Betracht kommt jedoch die Annahme, dass er über Forschungsmittel verfügt, die denen des Erstgutachtens überlegen sind. Denn er hat, anders als die Erstsachverständige, nicht nur die das eigentliche Hinrichtungsgeschehen betreffende Videosequenz als Grundlage für seine Beurteilung herangezogen, sondern auch Aufnahmen, die den Marsch mit dem Gefangenen zu dem für dessen Hinrichtung vorgesehenen Platz zeigen. Zudem hat er für den Vergleich neue Lichtbilder von dem Verurteilten verwendet, die er selbst in der Justizvollzugsanstalt von diesem angefertigt hat. Ob diese weiteren Anknüpfungstatsachen als dem Erstgutachten überlegene Forschungsmittel zu werten sind oder von einem weiteren Sachverständigen verwendete andere Anknüpfungstatsachen diesen generell zu einem neuen Beweismittel machen (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 21\\. Dezember 2005 - 1 Ws 29\u002F05, StraFo 2006, 114, 115; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 359 Rn. 27), kann jedoch dahinstehen. Denn bei dem hier in Frage stehenden zusätzlichen Untersuchungsmaterial handelt es sich jedenfalls um neue Tatsachen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69\\. Aufl., § 359 Rn. 35; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 359 Rn. 27). \n\n25\\. b) Tatsachen im wiederaufnahmerechtlichen Sinne sind alle als existierend feststellbaren Vorgänge oder Zustände, die der Gegenwart oder der Vergangenheit zugehören und Beweisgegenstand im Strafverfahren sein können. Ob eine derartige Tatsache im wiederaufnahmerechtlichen Sinne neu ist, beurteilt sich allein danach, ob das Gericht sie bereits bei der Urteilsfindung verwertet hat. Neu ist damit grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung des Gerichts bei der abschließenden Urteilsberatung nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn es ihr hätte zugrunde gelegt werden können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31\\. Juli 2014 - 2 BvR 571\u002F14, NZV 2016, 45 Rn. 16; vom 14. September 2006 - 2 BvR 123\u002F06 u.a., NJW 2007, 207, 208; MüKoStPO\u002FEngländer\u002FZimmermann, 2. Aufl., § 359 Rn. 44 f.). Angesichts dessen sind die vom Erstgutachten nicht ausgewerteten Sequenzen des IS-Tatvideos sowie die vom neuen Sachverständigen erstellten Lichtbilder vom Verurteilten als neue Tatsachen einzustufen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146, 147; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 359 Rn. 35; s. ferner OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 13). Mithin macht der Wiederaufnahmeantrag insofern neue Tatsachen geltend, als er eine vergleichende Bildbegutachtung einerseits auf der Basis (auch) von Aufnahmen aus dem Teil des IS-Tatvideos, der den Marsch mit dem Gefangenen zu dem für dessen Hinrichtung vorgesehenen Platz zum Inhalt hat, andererseits unter Heranziehung anderer Fotos von dem Verurteilten präsentiert. Diese (weiteren) Untersuchungsmaterialien hat die Erstsachverständige nicht verwendet. Sie sind damit neue Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. \n\n26\\. c) Die neuen Tatsachen und die unter anderem auf ihrer Heranziehung basierende - dem Erstgutachten widerstreitende - gutachterliche Bewertung des neuen Sachverständigen, eine Identität des Verurteilten mit der auf dem IS-Tatvideo zu sehenden Person, die aus der Betrachtersicht rechts neben dem Opfer stand, sei auszuschließen, sind jedoch nicht geeignet, allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Freisprechung des Verurteilten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu einer geringeren Bestrafung zu führen. Damit fehlt es an der für die Zulässigkeit eines auf § 359 Nr. 5 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrages zentralen Voraussetzung der Erheblichkeit der vorgebrachten neuen Tatsachen (beziehungsweise, sofern man das Sachverständigengutachten hier als neues Beweismittel erachtet, des neuen Beweismittels), was die Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages als unzulässig bereits im Aditionsverfahren nach § 368 Abs. 1 StPO zur Folge hat. Insofern gilt: \n\n27\\. aa) Die Klärung der Frage, ob ein vorgebrachtes neues Beweismittel oder eine behauptete neue Tatsache im Sinne von § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, erschöpft sich auch im Zulässigkeitsverfahren (Aditionsverfahren) nicht in einer abstrakten Prüfung der rechtlichen Entscheidungserheblichkeit (Schlüssigkeit) des geltend gemachten neuen Beweismittels oder der vorgetragenen neuen Tatsache. Vielmehr ist das neue Beweismittel oder die neue Tatsache bereits in diesem Verfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 93\u002F07, juris Rn. 45; vom 15. Februar 1993 \\- 2 BvR 1746\u002F91, NJW 1993, 2735, 2736; BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1999 - StB 4\u002F99, BGHR StPO § 359 Neue Tatsache 7 mwN; vom 13. Januar 1999 - StB 13\u002F98, BeckRS 1999, 30041780; vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 84 f.; vom 19. Juni 1962 - 5 StR 189\u002F62, BGHSt 17, 303, 304; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 \\- 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 15; OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2026 - 3 Ws 66\u002F25, juris Rn. 51; MüKoStPO\u002FEngländer\u002FZimmermann, 2. Aufl., § 359 Rn. 28 ff.; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 368 Rn. 9). Insofern ist zwar im Zulässigkeitsverfahren hypothetisch anzunehmen, dass es die behauptete neue Tatsache gibt beziehungsweise eine als neues Beweismittel vorgebrachte Zeugen- oder Sachverständigenaussage den geltend gemachten Inhalt hat, also ein Zeuge oder Sachverständiger so aussagen wird, wie behauptet. Nicht zu unterstellen ist jedoch - was der Wiederaufnahmeantrag verkennt - die inhaltliche Richtigkeit einer neuen Zeugenaussage oder der Schlussfolgerung eines neuen Sachverständigengutachtens (vgl. KG, Beschluss vom 11. November 1991 - (1) 5 (7) (2) StE 15\u002F56 (23\u002F91), NJW 1992, 450; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 1990 - 2 Ws 140\u002F90, NStZ 1991, 96, 98; MüKoStPO\u002FEngländer\u002FZimmermann, 2\\. Aufl., § 368 Rn. 32; LR\u002FSchuster, StPO, 27. Aufl., § 368 Rn. 24). Vielmehr darf etwa die Glaubhaftigkeit einer behaupteten Zeugenaussage vor dem Hintergrund der Beweiswürdigung des Erstgerichts bewertet werden und diese Bewertung in die Beurteilung der Erheblichkeit der geltend gemachten neuen Zeugenaussage einfließen. \n\n28\\. Das Wiederaufnahmegericht hat daher schon im Aditionsverfahren das Wiederaufnahmevorbringen einer wertenden prognostischen Beurteilung dahin zu unterziehen, ob die angefochtene Entscheidung (wahrscheinlich) anders ausgefallen wäre, wenn das damals erkennende Gericht die neue Tatsache beziehungsweise den (behaupteten) Inhalt des neuen Beweismittels gekannt und bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hätte. Das Wiederaufnahmevorbringen ist mithin gedanklich in das Beweisgebäude des früheren gerichtlichen Erkenntnisses einzufügen, und zwar unter Zugrundelegung des Standpunktes und der Rechtsauffassung des damaligen Tatgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 85 f.; Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385\u002F62, BGHSt 18, 225, 226; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 15; OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2026 - 3 Ws 66\u002F25, juris Rn. 51). Nur wenn diese Beurteilung ergibt, dass das damals erkennende Gericht unter Berücksichtigung der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu einem Freispruch des Verurteilten, in Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu einer geringeren Bestrafung oder zu einer wesentlich anderen Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung gelangt wäre, ist das Wiederaufnahmevorbringen geeignet im Sinne von § 359 Nr. 5, § 368 StPO. Der Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) findet insofern keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6\u002F92, BGHSt 39, 75, 85; KG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 Ws 79\u002F23, StraFo 2024, 146; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 368 Rn. 10). Jedoch bedarf es keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für einen anderen Verfahrensausgang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 93\u002F07, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 15, 23; OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2026 - 3 Ws 66\u002F25, juris Rn. 51). Mithin ist vom Standpunkt des erkennenden Gerichts her zu prüfen, ob dessen Urteil bei Berücksichtigung der neuen Tatsachen oder Beweise mit genügender Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen wäre; es müssen ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen. Zu diesem Zweck ist das Antragsvorbringen zu dem gesamten Inhalt der Akten und zu dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen, wobei das Wiederaufnahmegericht an die (denkgesetzlich mögliche) Beweiswürdigung und an die (nicht offensichtlich unhaltbare) Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts gebunden ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 Ws 144\u002F24, NStZ 2026, 261 Rn. 15; OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2026 - 3 Ws 66\u002F25, juris Rn. 51; s. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 93\u002F07, juris Rn. 37; vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746\u002F91, NJW 1993, 2735, 2736). \n\n29\\. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verstößt dieses - vom Bundesverfassungsgericht gebilligte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 93\u002F07, juris Rn. 37, 45 f.; vom 14\\. September 2006 - 2 BvR 123\u002F06 u.a., NJW 2007, 207 f.; vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18\u002F02 u.a., StV 2003, 225; vom 4. Februar 2002 - 2 BvR 1240\u002F01, juris Rn. 10; vom 11\\. September 2001 - 2 BvR 1491\u002F01, juris Rn. 6; vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093\u002F93, NJW 1995, 2025; vom 30. April 1993 - 2 BvR 525\u002F93, NJW 1994, 510; vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746\u002F91, NJW 1993, 2735, 2736; vom 6. November 1974 - 2 BvR 407\u002F74, MDR 1975, 468 f.) - Verständnis von Aufgabe und Reichweite des Aditionsverfahrens nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), das Grundrecht des Verurteilten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). \n\n30\\. Die Beschwerde macht geltend, eine inhaltliche Bewertung der Beweiskraft des mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten neuen Sachverständigengutachtens dürfe nicht bereits im (schriftlichen) Aditionsverfahren vorgenommen werden, sondern erst im Rahmen des Probationsverfahrens nach § 369 StPO, also nach mündlicher Anhörung des neuen Sachverständigen zu seinem Gutachten in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, eines Verteidigers des Verurteilten und - in den Grenzen des § 369 Abs. 3 StPO - des Verurteilten selbst. Denn nur in einem so ausgestalteten förmlichen Anhörungsverfahren könne in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um die für den Bestand einer lebenslangen Freiheitsstrafe maßgebliche Bedeutung einer sachverständigen Begutachtung gehe, dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör Genüge getan werden. \n\n31\\. Diese Rechtsauffassung geht fehl (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 2 BvR 1240\u002F01, juris Rn. 10). Rechtliches Gehör wird dem Verurteilten auch im Aditionsverfahren in einer verfassungskonformen Ausprägung gewährt. Dass der Gesetzgeber das Zulässigkeitsverfahren als schriftliches Verfahren ohne Beweisaufnahme und ohne mündliche Erörterung der Sache mit den Verfahrensbeteiligten ausgestaltet hat, ist dem Umstand geschuldet, dass in diesem Stadium eines Wiederaufnahmeverfahrens das Vorbringen des Wiederaufnahmeantrages zur Aussage eines neuen persönlichen Beweismittels, zum Inhalt eines neuen sachlichen Beweismittels und zum Gehalt einer neuen Tatsache als zutreffend unterstellt wird, so dass es keiner diesbezüglichen Beweiserhebung bedarf. Das Probationsverfahren ist demgegenüber kein „höherwertigeres“ Verfahren, dem - so im Kern die Argumentation der Beschwerde - die Beurteilung der Erheblichkeit von komplexen Wiederaufnahmevorbringen vorbehalten sei. Vielmehr ist es dessen Aufgabe, nach Bejahung der Erheblichkeit eines hypothetisch als richtig unterstellten Wiederaufnahmevortrags durch eine Beweisaufnahme zu klären, ob die vom Antragsteller aufgestellten Behauptungen zum Inhalt einer neuen Tatsache beziehungsweise zum Ertrag eines neuen Beweismittels zutreffend sind, etwa ein neuer Zeuge tatsächlich wie vom Antragsteller vorgetragen bekundet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 2 BvR 1240\u002F01, juris Rn. 10; LR\u002FSchuster, StPO, 27. Aufl., § 368 Rn. 6, § 369 Rn. 1; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 368 Rn. 4). \n\n32\\. bb) Das Kammergericht hat unter Beachtung des Vorstehenden im angefochtenen Beschluss vom 2. Februar 2026 zutreffend dargelegt, dass und warum die Bewertung des neuen Sachverständigen in seinem vorgelegten schriftlichen Gutachten, eine Identität des Verurteilten mit der in dem IS-Tatvideo zu sehenden Person, die aus der Betrachtersicht rechts neben dem Opfer stand, sei auszuschließen, nicht geeignet ist, die im Urteil vom 4. Juni 2021 festgestellte Tatbeteiligung des Verurteilten mit Gewicht in Frage zu stellen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdebegründung vom 7\\. Mai 2026 sowie in der dieser beigefügten ergänzenden Stellungnahme des neuen Sachverständigen vom 5. Mai 2026. Der Senat nimmt daher zunächst Bezug auf die Darlegungen im Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2026. Darüber hinaus ist Folgendes anzuführen: \n\n33\\. (1) Die LKA-Sachverständige zog die Hinrichtungssequenz des IS-Videos mit einer Dauer von einer Minute und fünf Sekunden für ihre Begutachtung heran und glich die dort zu sehende maskierte Person, die aus Betrachtersicht rechts neben dem Opfer stand (bezeichnet als „Maskierter VIII“), im Rahmen eines detaillierten morphologischen Merkmalsvergleichs mit Lichtbildern des Verurteilten ab, die überwiegend aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Jahr 2017 stammten. Ausweislich der Urteilsgründe und des in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Gutachtens der LKA-Sachverständigen vom 23. Februar 2018 verglich sie die Kopf- und Körperumrissformen und -proportionen, die Nasenwurzel, den Nasenrückenverlauf, die Breiten- und Höhenverhältnisse der einzelnen Körperregionen zueinander, die Winkel der Schulterlinie, die Stirnkonturlinie, die Hirnschädelform, die Lage und Größe beider Augen sowie den Formverlauf und die Ausprägung der beiden unteren Augenhöhlenfurchen des „Maskierten VIII“ und des Verurteilten miteinander. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass diese vergleichende Betrachtung zwar nicht zu der Feststellung führe, dass der Verurteilte mit dem „Maskierten VIII“ identisch sei, andererseits aber auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei dem „Maskierten VIII“ um den Verurteilten handelt. Die LKA-Sachverständige stellte fest, dass keine einen Identitätsausschluss begründenden voneinander abweichenden Kopf- und Körperumrissformen beziehungsweise anatomischen Merkmale - konkret die Einziehung der Nasenwurzel und der obere Nasenrückenverlauf - festzustellen seien. Vielmehr zeigten die „Untersuchungsperson“ (der „Maskierte VIII“ in dem Video) und die „Vergleichsperson“ (der Verurteilte) durchgehend Ähnlichkeiten in der Körperumrissform und den Breiten- und Höhenverhältnissen der einzelnen Körperregionen zueinander sowie hinsichtlich des Winkels der Schulterlinie. Ähnlichkeiten lägen auch in Bezug auf die Stirnkonturlinie der linken Profilansicht und die Hirnschädelform vor. Die Einziehung der Nasenwurzel, der Übergang zum Nasenrücken sowie dessen Verlauf stimmten überein. Die Lage und das Größenverhältnis des linken Auges im Verhältnis zu Nasenwurzel und Nasenrücken seien ebenfalls ähnlich. Darüber hinaus ähnelten sich die Nasenwurzeln der beiden verglichenen Personen in Höhe, Breite und Form sowie die Verläufe der Nasenrücken. Weiter wichen Lage, Formverlauf und Ausprägung der beiden unteren Augenhöhlenfurchen im Erscheinungsbild nicht voneinander ab; Breite und Lage der jeweils rechten Augen seien ähnlich. Gleichwohl könne mangels genügend beschreib- und auswertbarer Merkmale nur ein Identitätsausschluss verneint, nicht aber positiv eine Identität von „Untersuchungsperson“ und „Vergleichsperson“ festgestellt werden. Letztlich habe nach dem in der vergleichenden Bildbegutachtung gängigen Rangskala von Wahrscheinlichkeitsgraden das Ergebnis „Identität nicht entscheidbar“ zu lauten. \n\n34\\. Das erkennende Gericht erachtete diese Beurteilung als nachvollziehbar und überzeugend (ähnlich im Revisionsverfahren BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160\u002F22, NStZ 2024, 312 Rn. 64: „...weder missverständlich noch unklar oder widersprüchlich.“). \n\n35\\. (2) Das neue Sachverständigengutachten gibt keinen Anlass, an der hohen Sachkunde der LKA-Sachverständigen, von der sich das erkennende Gericht überzeugte, zu zweifeln. Ausweislich der Urteilsgründe war diese nach einer Auskunft des Landeskriminalamtes Berlin nicht nur beruflich hochqualifiziert als Mitarbeiterin des „Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamtes Berlin, KTI 55 (Gesichtserkennung)“ auf dem Gebiet der Gesichtserkennung und Gesichtsrekonstruktion tätig, sondern forschte und lehrte auch langjährig auf dem Gebiet der Bildidentifikation. Das neue Sachverständigengutachten nimmt - worauf der angefochtene Beschluss zutreffend hinweist - keine kritische Auseinandersetzung mit dem LKA-Gutachten vor. Weder wird die Qualifikation der LKA-Sachverständigen in Zweifel gezogen noch ihr methodisches Vorgehen in Frage gestellt. \n\n36\\. (3) Das mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegte neue Gutachten stellt auch das Ergebnis des LKA-Sachverständigengutachtens, wonach anhand des dort ausgewerteten Bildmaterials eine Identität des Verurteilten mit dem „Maskierten VIII“ nicht ausgeschlossen werden kann, nicht in Frage. Es kommt allerdings unter zusätzlicher Auswertung anderen Bildmaterials zu einem vom Erstgutachten abweichenden Fazit. Wie das Kammergericht im angefochtenen Beschluss im Einzelnen dargelegt hat, begegnet aber das vom neuen Sachverständigen für seine vergleichende Begutachtung herangezogene Bildmaterial Bedenken, die letztlich erhebliche Zweifel an der Validität der Schlussfolgerungen des neuen Gutachtens begründen. \n\n37\\. (4) Das neue Sachverständigengutachten vom 28. November 2024 geht von einer Identität der Person „Maskierter IV“, die in der durch den neuen Sachverständigen erstmals gutachterlich ausgewerteten Videosequenz zu sehen ist, die den Marsch mit dem Gefangenen zur Hinrichtungsstätte zeigt, mit dem „Maskierten VIII“ aus. Daher nimmt es (auch) einen Bildvergleich der Aufnahmen des „Maskierten IV“ aus dem IS-Video mit Bildern des Verurteilten vor, dessen Ergebnis in die Schlussfolgerung einfließt, der Verurteilte sei nicht mit dem „Maskierten VIII“, also dem Tatbeteiligten an der Hinrichtung, identisch. Das erweist sich schon deshalb als problematisch, weil die Prämisse der Identität von „Maskierter IV“ und „Maskierter VIII“ fraglich ist. Hierauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 11. März 2025 zu Recht hingewiesen. Daraufhin hat der neue Sachverständige unter dem 14. April 2025 eine Ergänzung seines Gutachtens vorgelegt, in der er einen „Kreuzvergleich“ zwischen „Maskierter IV“ und „Maskierter VIII“ vornimmt. Dieser Vergleich belegt allerdings die Prämisse der Identität beider Personen nicht. Das Ergänzungsgutachten führt aus, der vorgenommene anthropologische Kreuzvergleich habe keine Merkmalsunterschiede zwischen den beiden jeweils maskierten Personen ergeben. Das genügt angesichts der begrenzten Erkennbarkeit der Personen jedoch offensichtlich nicht für eine positive Identitätsfeststellung. Auch das Ergänzungsgutachten vom 14. April 2025 bezeichnet die betrachteten Merkmale als „eingeschränkt“ beziehungsweise „bedingt gut“ erkennbar und „wenig personentypisch“. Es kommt daher nicht schon aufgrund des anthropologischen Kreuzvergleichs zu einer Identitätsannahme. Der neue Sachverständige führt jedoch weiter aus, beide Personen, die jeweils eine khakifarbene kampfuniformähnliche Oberbekleidung trugen, hätten einen größeren Ring an einem Finger der rechten Hand, eine Armbanduhr am rechten Arm, einen Patronengurt über der linken Schulter, ein Sturmgewehr mit Umhängegurt, Hosen mit vergleichbarem Faltenwurf, Munitionstaschen am Hemd und helle halbhohe Schuhe. Der „Maskierte IV“ trage eine Brille, der „Maskierte VIII“ habe eine Brille an einem Brillenband vor der Brust hängen. Der neue Sachverständige schließt dann unter Einbeziehung dieser übereinstimmenden Umstände auf eine Personenidentität von „Maskierter IV“ und „Maskierter VIII“. Diese Ähnlichkeiten erscheinen allerdings gleichfalls - auch in einer Gesamtschau unter Einbeziehung der festgestellten anthropologisch-morphologischen Merkmalsübereinstimmungen \\- nicht geeignet, die Annahme einer Personenidentität mit der gebotenen Sicherheit zu begründen. Denn diese korrespondierenden Merkmale, namentlich hinsichtlich Bekleidung und Bewaffnung, sind keine Individualitätskennzeichen, sondern betreffen Alltagsgegenstände beziehungsweise waren typischerweise bei IS-Kämpfern zu finden (ähnlich schon BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160\u002F22, NStZ 2024, 312 Rn. 63). Das zeigt sich bereits bei einer Betrachtung der weiteren in dem IS-Video zu sehenden Personen. Auch in der Kumulation trafen diese Merkmale auf etliche IS-Kämpfer zum damaligen Zeitpunkt zu. Unerheblich ist insofern, dass auf allen begutachteten Bildern, auch denen aus der unmittelbaren Hinrichtungssequenz, nur eine Person mit allen diesen Merkmalen zu sehen ist. Denn auf den Bildern zur unmittelbaren Hinrichtungssequenz sind nicht unbedingt sämtliche Personen abgebildet, die auch auf den Aufnahmen vom Marsch zur Hinrichtungsstätte zu sehen sind. Hinzu kommt, dass auf den Bildern des „Maskierten IV“ zwar eine Brille, aber keine Brille mit Brillenband zu erkennen ist. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass der neue Sachverständige zwar einerseits - wie erwähnt - als Prämisse für seinen Bildvergleich mit Fotos des Verurteilten von einer Identität zwischen dem „Maskierten IV“ und dem „Maskierten VIII“ ausgeht, in seinem Ergänzungsgutachten andererseits aber bei der abschließenden Bewertung des Kreuzvergleichs eine Identität zwischen den beiden Maskierten im Tatvideo lediglich für hochwahrscheinlich hält, was nach dem vom Sachverständigen herangezogenen Maßstab nur die dritthöchste Wahrscheinlichkeitsrate ist. \n\n38\\. Mithin sind der vom neuen Sachverständigen vorgenommene Bildvergleich zwischen Aufnahmen des „Maskierten IV“ und des Verurteilten sowie die hierauf beruhenden Schlussfolgerungen nicht geeignet, die Richtigkeit des LKA-Gutachtens ernstlich in Zweifel zu ziehen (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160\u002F22, BGHSt 68, 128 Rn. 57 ff.: behauptete Nichtidentität zwischen dem Angeklagten und dem „Maskierten IV“ bedeutungslos im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO). \n\n39\\. (5) Die vom neuen Sachverständigen am 25. Oktober 2024 erstellten Aufnahmen vom Verurteilten erscheinen nicht in relevantem Maße besser für einen Bildvergleich mit Standbildern aus dem Hinrichtungsvideo geeignet zu sein als die von der LKA-Sachverständigen herangezogenen Aufnahmen. Denn in dem LKA-Gutachten heißt es, die Aufnahmeansichten und -positionen in den Abbildungen der Vergleichsperson vom 20. September 2017 entsprächen den Aufnahmeansichten und -positionen in den Abbildungen der Untersuchungsperson und ermöglichten einen direkten morphologischen Vergleich. Der neue Sachverständige hat die von ihm erstellten Bilder des Verurteilten entsprechend eingeordnet. Beide Beurteilungen erscheinen beim Betrachten der von beiden Gutachtern herangezogenen Standbilder aus der Hinrichtungsszene des IS-Videos einerseits und der jeweils verwerteten Vergleichsbilder vom Verurteilten andererseits plausibel. Die jeweils für die Begutachtungen herangezogenen Vergleichsbilder vom Verurteilten unterscheiden sich auch nicht in einem offensichtlich maßgeblichen Umfang voneinander. \n\n40\\. (6) Hinsichtlich einer Vielzahl von untersuchten anthropologisch-morphologischen Merkmalen kommt auch der neue Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sie einen Identitätsausschluss nicht begründen können, sondern es insofern Übereinstimmungen zwischen dem Verurteilten und dem „Maskierten VIII“ gibt beziehungsweise zumindest nach diesen Merkmalen eine Personenidentität möglich ist. Das mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegte neue Sachverständigengutachten trifft die Feststellung, dass hinsichtlich der Körperhöhe, der Proportionen von Torso und Extremitäten, der Augenbrauen und des Bewegungsmusters keine Merkmalsausschlüsse gegeben seien. Wegen der von der Tatperson getragenen Sturmhaube sind dem neuen Sachverständigen eindeutige Aussagen in Bezug auf die Kopfform, die Unterkieferpartie, die Ohren und das Kopfhaar nicht möglich gewesen. An der linken Hand sieht der neue Sachverständige beim Verurteilten einen deutlich kürzeren Zeigefinger als bei der Tatperson, konstatiert aber, dass die linke Hand des „Maskierten VIII“ auf dem Tatvideo nur bedingt erkennbar sei. Im Übrigen ist offensichtlich, dass je nach Haltung der Finger einer Hand zueinander der Eindruck von einem Längenunterschied divergiert. \n\n41\\. (7) Den wesentlichen Merkmalsunterschied, der ihn zur Annahme eines Identitätsausschlusses bringt, sieht der neue Sachverständige im Bereich der knöchernen Struktur der Nase bei einem Vergleich zwischen Standbildern des „Maskierten VIII“ aus der Hinrichtungssequenz des Tatvideos mit von ihm erstellten Fotos des Verurteilten. Es zeigten sich knöcherne Merkmalsausschlüsse im Bereich der Nasenwurzel und des Nasenrückens. Die Nase des Verurteilten sei deutlich größer, sein knöcherner Nasenrücken sei gerader im Verlauf, weniger eingezogen, deutlich prominenter und generell höher als der Nasenrücken des „Maskierten VIII“. Der neue Sachverständige kommt gesamtwürdigend zu dem Ergebnis, dass das höchste negative Wahrscheinlichkeitsprädikat „Nichtidentität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu vergeben sei. \n\n42\\. Insofern ist jedoch zu bedenken, dass die LKA-Sachverständige ebenfalls Standbilder aus der Hinrichtungssequenz des Tatvideos für ihre Begutachtung heranzog. Ersichtlich erkannte auch die LKA-Sachverständige die Form des Nasenrückens des „Maskierten VIII“ und zog diesen in ihre vergleichende Bewertung ein. In ihrem Gutachten führte sie insofern aus: „Die durch den Sehschlitz in der Sturmhaube nicht verdeckte Augenregion und obere Nasenregion wird in ihren Merkmalen nicht beschreib- und auswertbar abgebildet. In der linken Profilansicht wird lediglich die Einziehung der Nasenwurzel und der Profilverlauf des Nasenrückens im oberen Bereich beschreib- und auswertbar dargestellt.“ Zudem divergieren die Bilder des Verurteilten, die von der Sachverständigen zum Vergleich genutzt wurden (Bilder aus 2017), hinsichtlich der Nasenpartie nicht signifikant von den Aufnahmen des Verurteilten, die der Sachverständige 2024 angefertigt und verwendet hat. Letztlich bedeutet dies, dass die LKA-Sachverständige denselben Befund (Nasenpartie des „Maskierten VIII“ einerseits und Nasenpartie des Verurteilten andererseits) anders bewertet hat, mithin auf der Basis derselben beziehungsweise inhaltlich gleicher Befundtatsachen zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als der neue Sachverständige. Da jedoch keine Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Erstgutachtens geltend gemacht worden oder sonst wie ersichtlich sind, vermag der Umstand der vom Erstgutachten abweichenden Beurteilung der Nasenstrukturen auf vergleichbarer Tatsachengrundlage durch den neuen Sachverständigen keinen durchgreifenden Zweifel an dem Gutachten der LKA-Sachverständigen zu begründen. \n\n43\\. Zwar erscheint das Ergebnis des neuen Sachverständigen, die Nasenwurzel und der Nasenrücken des Verurteilten einerseits und des „Maskierten VIII“ andererseits wiesen identitätsausschließende Unterschiede auf, bei einer vergleichenden Betrachtung der Bilder 54\u002F153 und 154 des neuen Gutachtens auf den ersten Blick plausibel. Jedoch hat die LKA-Sachverständige in ihrem Gutachten darauf hingewiesen, dass die Aufnahmen der Hinrichtungsszene die Bildobjekte teilweise im Gegenlicht und deshalb in den Ansichten verschattet darstellen. Dies gilt insbesondere für das Gesicht und damit die für die Begutachtung - angesichts der getragenen Sturmhaube mit Sehschlitzen - maßgebliche Augen- und Nasenpartie des „Maskierten VIII“. Zu einer entsprechenden Bewertung der Qualität der Tataufnahmen kommt auch der neue Sachverständige: „Die zur Begutachtung relevanten Merkmale sind oft deutlich unterbelichtet oder überstrahlt.“ Eine Betrachtung weiterer Bilder des neuen Gutachtens, etwa der Bilder 90\u002F191 und 192, ergibt denn auch, dass bei einem Vergleich anderer Standbilder aus dem Tatvideo mit Aufnahmen des Verurteilten eine signifikante Abweichung der Nasenstruktur nicht zu erkennen ist. Im Übrigen nimmt der Senat auch hinsichtlich der konkreten Bildkritik Bezug auf die Ausführungen im Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2026, die auch durch die Stellungnahme des neuen Sachverständigen zu diesem Beschluss vom 5. Mai 2026 nicht entkräftet werden. \n\n44\\. (8) Nicht gänzlich außer Betracht bleiben darf zudem, dass zwar - nach der für das Wiederaufnahmeverfahren maßgeblichen Beurteilung des Tatgerichts - die LKA-Gutachterin über eine hohe einschlägige fachliche Qualifikation verfügt, sich der Wiederaufnahmeantrag dagegen zur Expertise des neuen Sachverständigen, namentlich zu seiner Ausbildung und seiner Sachkunde im Bereich der Erstattung vom Bildvergleichsgutachten zur Täteridentifizierung, nicht verhält. Das Gutachten des neuen Sachverständigen benennt diesen lediglich als „Sachverständiger für Identifikation lebender Personen nach Bildern, anthropologische und osteologische Gutachten“. In Reaktion auf die eine hinreichende Sachkunde des weiteren Gutachters in Frage stellende Stellungnahme des Generalbundesanwalts hat die Verteidigerin des Verurteilten mit Schreiben vom 6. Juni 2025 allein mitgeteilt, der neue Sachverständige sei „deutschlandweit als Sachverständiger tätig und anerkannt“, habe etwa 3.500 Fälle bearbeitet und sei in mehreren hundert Strafverfahren als Sachverständiger tätig geworden. Auch das relativiert die Überzeugungskraft der Beurteilung des neuen Sachverständigen, der Verurteilte sei - entgegen dem LKA-Gutachten - mit Sicherheit nicht der „Maskierte VIII“. \n\n45\\. (9) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das Kammergericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Verurteilten - konkret: seine Überzeugung, dass es sich bei der in dem Hinrichtungsvideo zu sehenden Person, die aus Betrachtersicht rechts neben dem Opfer stand, um den Verurteilten handelt - wesentlich auf Zeugenaussagen stützte: Zum einen auf die Aussage eines mit dem Verurteilten seit dessen Kindheit gut bekannten Zeugen, der den Verurteilten beim Betrachten des Videos erkannte und dem gegenüber der Verurteilte nach Angaben des Zeugen einräumte, die bezeichnete Person in dem Video zu sein. Zum anderen auf den Bekundungen von drei Zeugen, die unabhängig voneinander bekundeten, der Sohn des Verurteilten habe ihnen gegenüber angegeben, die Person rechts neben dem später Getöteten sei sein Vater. Das Kammergericht hielt diese Zeugenaussagen allesamt für glaubhaft. Diese Zeugenaussagen sind mit den Ausführungen der Sachverständigen des Landeskriminalamtes vereinbar, nicht aber mit den Schlussfolgerungen des mit dem Wiederaufnahmeantrag präsentierten neuen Sachverständigengutachtens. Auch dies spricht gegen die Richtigkeit der Bewertungen des neuen Sachverständigen. \n\n46\\. (10) In einer Gesamtschau ist daher anzunehmen, dass das erkennende Gericht auch dann der Bewertung der LKA-Sachverständigen gefolgt wäre, ein Bildvergleich belege keinen Identitätsausschluss, wenn es nicht nur deren Gutachten, sondern zusätzlich auch das mit dem Wiederaufnahmeantrag präsentierte weitere Sachverständigengutachten in seine Beweiswürdigung einbezogen hätte. \n\n47\\. 3\\. Als Ergebnis der vom maßgeblichen Standpunkt des erkennenden Gerichts aus vorzunehmenden Prüfung ist im Einklang mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Februar 2026 festzustellen: Das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 wäre bei Berücksichtigung des neuen Sachverständigengutachtens mit sogar hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders ausgefallen. Dieses Ergebnis der im Aditionsverfahren zulässigen und gebotenen Würdigung der Beweiskraft des neuen Sachverständigengutachtens führt gemäß § 368 Abs. 1 StPO zur Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages und damit zur Unbegründetheit der sofortigen Beschwerde. \n\n48\\. 4\\. Angesichts der Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages hat das Kammergericht ebenfalls zu Recht den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung abgelehnt. Zwar ist gemäß § 360 Abs. 2 StPO eine Anordnung der Unterbrechung der Strafvollstreckung im Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich möglich. Eine solche Anordnung kommt aber nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmeantrag so hohe Erfolgsaussicht hat, dass eine weitere Strafvollstreckung bedenklich erscheint (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 2000 \\- 4 Ws 67\u002F00, juris Rn. 2; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 69. Aufl., § 360 Rn. 3). Da der Wiederaufnahmeantrag jedoch keinen Erfolg hat, ist für die beantragte Vollstreckungsunterbrechung kein Raum. Hohoff Kreicker Munk","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 20\u002F26","ecli-de-neuris-kore606672026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]