[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore665562024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore665562024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13914","ECLI:DE:NEURIS:KORE665562024","5 StR 145\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-18T00:00:00.000Z","#  BGH, 18.07.2024, 5 StR 145\u002F24 \n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. September 2023 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom 28. April 2022 – 5 StR 511\u002F21 – auf die Revision der Nebenklägerin aufgehoben und die Sache wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2\\. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten erneut freigesprochen. Dagegen wenden sich die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhobenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger; die Nebenklägerin beanstandet zudem das Verfahren. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben jeweils Erfolg. I. \n\n3\\. Mit der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 25. März 2020 seine Bekannte M. C. durch komprimierende Gewalt gegen den Hals getötet und den Leichnam anschließend in der B. straße 6 in B. auf dem Gehweg abgelegt zu haben. \n\n4\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n5\\. 1\\. Der 1991 in Nigeria geborene Angeklagte und die 1991 in Ghana geborene später Getötete kannten sich seit 2013 aus B. und waren befreundet. Sie studierte in B. , was sie auch fortsetzte, nachdem sie im Jahr 2018 nach Südafrika gezogen war, und hielt in B. zwei Wohnungen als Hauptmieterin, von denen sie die zuletzt von ihr genutzte (im Folgenden: Mietwohnung) dem Angeklagten zur Nutzung überließ, als dieser Ende des Jahres 2019 seine bisherige Wohnung räumen musste. Die genauen Absprachen zur Zahlung von Miete und Nebenkosten konnten nicht festgestellt werden; die Nutzungsüberlassung sollte jedoch nicht unentgeltlich sein. Der Angeklagte zahlte gleichwohl weder Miete noch Nebenkosten, so dass der Strom und die Versorgung mit Warmwasser schließlich abgestellt wurden. \n\n6\\. Ab Anfang März 2020 monierte die junge Frau im – zuvor durchweg freundlich geführten – Chatverkehr mit dem Angeklagten die unterbliebenen Mietzahlungen; ihr Tonfall wurde schärfer, während der Angeklagte zu beschwichtigen versuchte und eine Zahlung in Aussicht stellte. Sie fühlte sich jedenfalls ab dem 14. März 2020 vom Angeklagten hingehalten, der auf ihre Versuche, ihn persönlich zu konfrontieren, dergestalt reagierte, dass er sie gegenüber Freunden als „Schlampe“ bezeichnete. Einen dieser Freunde sprach die später Getötete am 14. März 2020 an und berichtete ihm von den Mietschulden. Einen Tag später betraten sie am späten Vormittag die Mietwohnung. Beide redeten abfällig über den Angeklagten, wobei sie davon ausgingen, dass dieser nicht zugegen wäre. Der Angeklagte, der davon aufwachte, dass die Wohnung betreten wurde, bekam dies mit; in der Folge kam es zum Streit zwischen ihm und der später Getöteten. Sie forderte ihn auf, seine Sachen zu packen und die Mietwohnung zu verlassen; den ihm überlassenen Schlüssel nahm sie ihm ab. Noch während der Anwesenheit des Angeklagten schloss sie das Schlafzimmer ab, in dem sich noch Papiere befanden, aus denen sich insbesondere Hinweise auf die finanziellen Probleme des Angeklagten ergaben. Sie kündigte an, seine Möbel und Wertgegenstände zu verkaufen, um die Schulden zu tilgen, womit der Angeklagte einverstanden war. Seine persönlichen Sachen und Kleidungsstücke lagerte der Angeklagte in einer Lagerbox ein. Er kam ab dem 17. März 2020 in der Wohnung eines flüchtigen Bekannten (im Folgenden: Unterkunft) unter. \n\n7\\. In der Folgezeit versuchte das Tatopfer die Mutter des Angeklagten zur Zahlung von dessen Schulden zu bewegen. Als die Mutter des Angeklagten am Morgen des Tattages die Zahlung ablehnte, entschloss sich die später Getötete den Angeklagten unter Druck zu setzen und veröffentlichte auf einem zu diesem Zweck erstellten, auf den Namen des Angeklagten lautenden „Fake-Account“ auf der Plattform Instagram Fotos des Angeklagten und ein Live-Video. Sie drohte ihm, alle seine „Inkassobriefe, Polizei Briefe, Amtsgericht Briefe etc.“ preiszugeben, wenn sie bis zum nächsten Tag nichts von ihm höre und lobte für den Aufenthaltsort des Angeklagten, der ihr ca. 3.950 Euro schulde, „Finderlohn“ aus. In dem Live-Video zeigte sie die Mietwohnung in verdrecktem und unaufgeräumtem Zustand und sprach abfällig über den Angeklagten. Dieser wurde nur wenige Minuten später auf den „Fake-Account“ aufmerksam gemacht und kommunizierte mit mehreren Personen darüber, dabei kündigte er an, die später Getötete werde „ihre Strafe bekommen“; er werde „zurückschlagen, vielleicht nicht heute oder morgen, aber sicherlich irgendwann“, sollte sie ihre Drohung wahrmachen. Zu dieser Zeit befand er sich in der Unterkunft. Für die Zeit zwischen 12.47 Uhr und 13.55 Uhr hat das Landgericht den Aufenthaltsort des Angeklagten nicht festzustellen vermocht. Für die Zeit danach ergeben sich zwei weitere Zeiträume, in denen sein Aufenthaltsort weitgehend ungeklärt blieb, wobei der letzte von gut zweieinhalb Stunden den Zeitpunkt der Ablage der Leiche abdeckt. \n\n8\\. Die später Getötete ihrerseits kommunizierte über ihr Mobiltelefon in der Zeit ab 11.44 Uhr mit mehreren anderen Teilnehmern, unter anderem mit ihrem Freund in Südafrika und zuletzt mit einer Bekannten über WhatsApp. Diese sandte um 13.09 Uhr eine Nachricht. Etwa 10 bis 20 Minuten später wurde auf dem Mobiltelefon der später Getöteten damit begonnen, bei WhatsApp eine Sprachnachricht aufzunehmen, die aber nicht abgesandt wurde. Darüber hinaus ließen sich keine weiteren Lebenszeichen feststellen. \n\n9\\. Die Getötete starb am 25. März 2020 durch Erwürgen, an ihrem Kopf fanden sich zudem Spuren stumpfer Gewalteinwirkung, die durch Faustschläge oder ähnliches herbeigeführt worden sein können. Der Todeszeitpunkt lag zwischen 13.11 Uhr und 21.50 Uhr, eine nähere Eingrenzung war nicht möglich. Der Leichnam wurde gegen 23.25 Uhr auf dem Bauch liegend mit dem Gesicht nach unten auf dem Bürgersteig vor dem Haus in der B. straße 6 aufgefunden und war lediglich mit dem linken Schuh (der andere lag unmittelbar neben dem rechten Fuß), Unterhose, verkehrt herum angezogener langer Hose und einer Jacke (ohne BH und T-Shirt) bekleidet. Der Fundort liegt gegenüber der Einfahrt zu der Tiefgarage, die auch von den Bewohnern des Hauses, in dem sich die Mietwohnung befand, genutzt wird; diese kann über den Fahrstuhl aus dem Haus heraus erreicht werden. Um 22.15 Uhr befand sich der Leichnam noch nicht an der Stelle. \n\n10\\. Zwischen 20 und etwa 23 Uhr hatte die – in der Hauptverhandlung nicht vernommene – Nachbarin der Getöteten aus der Mietwohnung einen lauten Streit in ausländischer Sprache wahrgenommen. Zwei Personen (dem Phänotyp nach Schwarzafrikaner), „wohl“ ein Mann und eine Frau verließen die Mietwohnung und gingen die Treppe hinunter, wobei die Frau möglicherweise gehoben oder geschoben wurde. Am Morgen des 26. März 2020 zwischen 8 und 9 Uhr, während der Polizeieinsatz am Leichenfundort in der B. straße noch lief, kamen drei Schwarzafrikaner aus der Mietwohnung. Die Nachbarin öffnete ihre Wohnungstür und sah zunächst wiederum einen Mann und eine Frau im Flur; beide waren „eingemummt“, reagierten auf Ansprache nicht, drehten sich weg und liefen zügig die Treppe hinunter. Kurze Zeit später kam ein weiterer junger Mann aus der Mietwohnung, drehte nach Ansprache ebenfalls den Kopf weg und lief zügig davon. \n\n11\\. Bei der Durchsuchung der Mietwohnung wurden keine Einbruchs- oder Kampfspuren gefunden. Es befanden sich ein Laptop und Giro- und Kreditkarten in der Wohnung, das Mobiltelefon und die Wohnungsschlüssel waren hingegen verschwunden. \n\n12\\. Am 27. März 2020 warf der Bruder der Getöteten dem Angeklagten in einem Telefongespräch die Tat vor. Am selben Tag wusch der Angeklagte seine sämtlichen in der Unterkunft befindlichen Kleidungsgegenstände mit Ausnahme derer, die er am Körper trug; dazu zählte auch seine einzige Winterjacke. Am Morgen des Folgetages rief er das Mobiltelefon der Verstorbenen an. Nach seiner Festnahme am 28. März 2020 wurde der Angeklagte eingehend vernommen; er beantwortete ohne Verteidiger und ohne Aktenkenntnis sämtliche Fragen und stellte die eigene Tatbeteiligung – wie auch in der Hauptverhandlung – durchweg in Abrede. \n\n13\\. 2\\. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es sich trotz Indizien, die für die Täterschaft des Angeklagten sprächen, nicht davon zu überzeugen vermocht hat, dass er der Täter war. Dies hat die Strafkammer im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n14\\. Der eskalierende Streit zwischen dem Angeklagten und der später Getöteten und der zeitliche Zusammenhang zwischen der Bloßstellung des Angeklagten im Internet und der Tat spreche ebenso für Täterschaft des Angeklagten wie seine mehrfachen bedrohlichen Äußerungen in Richtung der Getöteten am Tattag. Er habe für drei Zeiträume am Tattag kein Alibi; einer dieser Zeiträume falle mit dem Kommunikationsabbruch der Getöteten zusammen, ein anderer mit der Verbringung der Leiche an den Fundort. Die DNA-Spurenlage insbesondere unter den Fingernagelüberständen an der rechten Hand der Getöteten spreche „eher“ für einen Körperkontakt zum Angeklagten kurz vor dem Tod; „zwingend“ sei dies aber nicht. Auch das Waschen der Kleidung kurz nach der Tat belaste den Angeklagten. \n\n15\\. Es gebe jedoch verschiedene entlastende Momente, zahlreiche Unklarheiten im Tagesablauf der Getöteten und des Angeklagten und es kämen neben dem Angeklagten auch andere Täter in Betracht. II. \n\n16\\. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger haben Erfolg. \n\n17\\. 1\\. Die Revisionen der Nebenkläger sind zulässig. Die sachgerechte Auslegung der Revisionsschrift der Nebenklägerin ergibt, dass sich ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch vom Vorwurf eines Tötungsdelikts zum Nachteil ihrer Tochter wendet. Der Nebenkläger rügt ausdrücklich die unterlassene Verurteilung wegen Totschlags zum Nachteil seiner Schwester. Beide verfolgen damit ein zulässiges Ziel (vgl. § 395 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 400 Abs. 1 StPO). \n\n18\\. 2\\. Die Revisionen sind auch begründet, denn die Beweiswürdigung des Landgerichts, die zum Freispruch des Angeklagten geführt hat, hält der auf die Sachrüge veranlassten revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Auf die nicht in zulässiger Weise erhobene Verfahrensbeanstandung der Nebenklägerin (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts) kommt es damit nicht mehr an. \n\n19\\. a) Zwar muss das Revisionsgericht es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Das Urteil muss aber erkennen lassen, dass der Tatrichter Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – 4 StR 603\u002F19, NStZ 2021, 116 Rn. 6 mwN). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung dürfen einzelne Beweisergebnisse zudem nicht mit der fehlerhaft isolierten Anwendung des Zweifelssatzes entwertet werden, denn der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 – 5 StR 320\u002F21 Rn. 14). \n\n20\\. b) Nach diesen Maßgaben liegen hier durchgreifende Rechtsfehler vor, denn die Beweiswürdigung enthält – wie schon im ersten Rechtsgang – keine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der für und wider die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen. Die Erwägungen der Strafkammer zu etwaigen Alternativtätern erweisen sich zudem als lückenhaft und widersprüchlich. Insoweit gilt: \n\n21\\. aa) Das Landgericht hat seinen Ausführungen zwar zutreffend vorangestellt, dass der Zweifelssatz nicht isoliert auf einzelne Indizien angewendet werden darf und einzelne Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden müssen. Diesen Ansatz hat es aber nicht durchgehalten und hat mehrere gegen den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte nicht oder nicht – wie es geboten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16\\. Februar 2022 – 5 StR 320\u002F21 Rn. 14) – mit dem ihnen zukommenden Gewicht in seine „Gesamtwürdigung“ eingestellt. \n\n22\\. (1) Dies betrifft insbesondere den Umgang der Strafkammer mit den an der Leiche gefundenen DNA-Spuren. Hierzu im Einzelnen: \n\n23\\. (a) Das Landgericht hat zwar eine unter den Fingernägeln der Getöteten durch Abrieb der Fingernagelunterstände gesicherte Zwei-Personen-Mischspur, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Getöteten und dem Angeklagten stammt und zu der der Sachverständige ausgeführt hat, sie sei besser durch einen direkten Kontakt der Getöteten mit dem Angeklagten kurz vor ihrem Tod erklärbar, als eine Entstehung durch Übertragung, etwa durch Bewegen der Kleidung des Angeklagten oder ähnliches, als belastendes Indiz gewertet. \n\n24\\. Zu weiteren DNA-Mischspuren an zahlreichen anderen Stellen des Leichnams (Fingernagelunter- und -überstände links, Handinnenfläche rechts, Hals vorne, Stirn, Wange und Brust rechts), bei denen eine (Mit-)Verursachung durch den Angeklagten (lediglich) möglich ist, hat die Strafkammer in der Beweiswürdigung zu den DNA-Spuren indes ohne weitere Begründung ausgeführt, dass sich daraus Schlüsse auf eine Täterschaft des Angeklagten nicht ziehen ließen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Denn auch wenn neben dem Angeklagten und der Getöteten weitere Personen als Spurenleger in Betracht kommen würden, kann der Umstand, dass eine Mitverursachung einer Spur durch einen Angeklagten bloß möglich ist, ein Indiz für seine Täterschaft darstellen, dessen Wert im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 – 5 StR 383\u002F23 Rn. 11 mwN). Daran fehlt es, obgleich zu einer solchen gesamtwürdigenden Betrachtung umso mehr Anlass besteht, wenn sich – wie hier – neben einer eindeutig auf einen Verdächtigen hinweisenden Spur zahlreiche weitere Spuren an tatrelevanten Stellen (insbesondere an Hals, Stirn und Wange) finden, als deren (Mit-)Verursacher er in Betracht kommt. Soweit das Landgericht in seiner „Gesamtwürdigung“ ausgeführt hat, die „übrigen DNA-Spuren (soweit sie überhaupt aussagekräftig waren) […] ließen sich mit einem Kontakt im Zusammenhang mit der Tötung gut in Einklang bringen“, ließen sich „aus Sicht der Kammer jedoch zwanglos“ auch durch Übertragung erklären, genügt dies den dargelegten Anforderungen an eine Gesamtwürdigung erkennbar nicht, weil sich an dieser Formulierung zeigt, dass die Indizien gerade nicht im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen, sondern isoliert gewertet werden. Damit lassen die Urteilsgründe insoweit schon nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteile vom 13. März 2024 – 5 StR 273\u002F23 Rn. 27; vom 30. Juli 2020 – 4 StR 603\u002F19 Rn. 11 mwN). \n\n25\\. Es kommt nach alledem nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Darstellung der DNA-Mischspuren im Urteil ohnehin nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 – 5 StR 410\u002F21; Urteil vom 29. April 2021 – 4 StR 46\u002F21). \n\n26\\. (b) Die fehlende gesamtwürdigende Betrachtung der weiteren DNA-Spuren hat sich zudem auch auf die tatgerichtliche Bewertung der eindeutig auf den Angeklagten hinweisenden Zwei-Personen-Spur unter den Fingernägeln der rechten Hand der Getöteten ausgewirkt: \n\n27\\. Die Strafkammer hat den Beweiswert der Spur mit dem Hinweis relativiert, diese könne angesichts der geringen festgestellten Materialmenge auch dadurch entstanden sein, dass eine einzige Hautschuppe des Angeklagten unter den Fingernagel der Getöteten gelangt sei. Die Antragung einer einzelnen Hautschuppe sei nach sachverständiger Einschätzung durch Kontakt mit von dem Angeklagten getragener Kleidung oder Polstermöbeln „zwanglos möglich“. \n\n28\\. Unabhängig davon, dass schon nicht erläutert wird, wie sich diese Relativierung mit der Einschätzung des Sachverständigen verträgt, diese Spur sei mit einem direkten Kontakt besser zu erklären als mit einer mittelbaren Übertragung, ist weder durch die Beweiswürdigung belegt noch sonst ersichtlich, dass vorliegend nur eine einzige Hautschuppe des Angeklagten übertragen worden sein sollte. Denn diese – isoliert auf die Materialmenge in der einen Spur gestützte – These wäre nicht damit zu vereinbaren, dass auch in der Spur von den Fingernagelüberständen der rechten Hand dem DNA-Profil des Angeklagten entsprechenden Merkmale – wenn auch in schwächerer Ausprägung – nachweisbar sind, und – wie dargelegt – auch an zahlreichen anderen Stellen des Leichnams DNA-Mischspuren gefunden wurden, bei denen eine (Mit-)Verursachung durch den Angeklagten möglich ist. Es erschließt sich nicht, wie gegebenenfalls mehrere DNA-Spuren an unterschiedlichen Stellen des Körpers der Getöteten durch nur eine einzelne Hauptschuppe des Angeklagten verursacht worden sein sollten. \n\n29\\. (2) Auch der Umgang des Landgerichts mit einem Gutachten zu Faserspuren an der Kleidung der Getöteten erweist sich aus den gleichen Gründen als rechtsfehlerhaft: Die an acht verschiedenen Stellen der Jacke der Getöteten gefundenen mehreren Faserspuren passen zum Innenfutter, zum Obermaterial und zum Randinnenfutter der Winterjacke des Angeklagten, bei der es sich um einen handelsüblichen Parka handelt. Nach den referierten Ausführungen des Sachverständigen sind die Faserbefunde „zwanglos“ mit einem Kontakt der beiden Kleidungsstücke vereinbar. \n\n30\\. Gleichwohl hat das Landgericht wegen der von ihm angenommenen Möglichkeit einer Übertragung der Fasern auf die Jacke der Getöteten ohne einen solchen Kontakt den Beweiswert der Faserspuren isoliert und damit nach den oben genannten Maßstäben rechtsfehlerhaft als „noch geringer als bezüglich der aufgefundenen DNA-Spuren“ gewertet und diese Indizien dementsprechend letztlich nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Gesamtwürdigung eingestellt. \n\n31\\. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, lässt sich den Urteilsgründen zudem nicht entnehmen, wie sich der Sachverständige zu der vom Landgericht für möglich gehaltenen mittelbaren Übertragung, also ohne „Kontakt zwischen den zwei Kleidungsstücken“, verhalten hat; insoweit erweist sich die Beweiswürdigung damit auch als lückenhaft. \n\n32\\. (3) Ausdrücklich von der Gesamtwürdigung ausgenommen hat das Landgericht den Umstand, dass im Treppenhaus neben zwei Verschlüssen zu Ohrsteckern, die DNA-Spuren der Getöteten aufwiesen, auch ein – mit Verschluss versehener – Ohrstecker gefunden wurde, der dem Angeklagten gehört. Die Strafkammer hat diese Auffindesituation für „unstimmig und nicht belastend“ gehalten und deshalb in der Gesamtschau der Beweise unberücksichtigt gelassen. Dass die Strafkammer für dieses Indiz ausgehend von ihrer Hypothese eines Kampf- oder Verbringungsgeschehens im Treppenhaus keine „stimmige“ Erklärung gefunden hat, erlaubte es nicht, es insgesamt von der Beweiswürdigung auszunehmen. Vielmehr hätte sie prüfen müssen, ob das Auffinden des Ohrsteckers auch anderweitig hätte erklärt werden können und diese Spur ausgehend davon für die Beweiswürdigung von Bedeutung sein konnte. Soweit sie in diesem Zusammenhang allein in Bedacht genommen hat, der Ohrstecker könne auch bei Aufräumarbeiten in das Treppenhaus gelangt sein, ist der Ausgangspunkt für diese entlastende Alternativhypothese zudem nicht belegt. Denn es ist dem Urteil nicht zu entnehmen, dass die Getötete im Zuge von Aufräumarbeiten persönliche Gegenstände des Angeklagten durch das Treppenhaus aus der Wohnung geschafft hätte; insoweit ist die Beweiswürdigung damit auch lückenhaft. \n\n33\\. (4) Schließlich stellt sich der Umgang mit dem Aussage- und dem Kommunikationsverhalten des Angeklagten auch nach der Tat als rechtsfehlerhaft dar. Dazu hat das Landgericht in seiner Gesamtwürdigung ausgeführt, es spreche „insgesamt eher gegen eine Täterschaft des Angeklagten“. Denn das von ihm gezeigte Verhalten würde sich „für einen psychisch gesunden Täter als ungewöhnlich“ darstellen, weil es „ein erhebliches Maß an Verdrängung oder Verstellung“ erfordere. \n\n34\\. Dabei hat die Strafkammer wiederum erhebliche Gesichtspunkte außer Betracht gelassen: So ist der Angeklagte in seinem Bekanntenkreis als jemand beschrieben, der dafür bekannt ist zu lügen, auch dann, wenn er der Lüge schon überführt ist, und als jemand, der sich verstellen kann. Diesen von ihr festgestellten Umstand hat das Landgericht auch bei der Bewertung von Einzelindizien nicht eingestellt, etwa im Zusammenhang mit seiner Würdigung, die Einlassung des Angeklagten zum Waschen seiner gesamten Kleidung einschließlich seiner einzigen Winterjacke zwei Tage nach der Tat, insbesondere nachdem er von dem Bruder der Getöteten mit dem Tatvorwurf konfrontiert worden sei, stelle sich als plausibel dar. \n\n35\\. Auch die zeitlichen Zusammenhänge sind der Strafkammer bei der Bewertung des Kommunikations- und Nachtatverhaltens teilweise aus dem Blick geraten: So hat es etwa zwei Anrufversuche des Angeklagten auf dem Mobiltelefon der Getöteten am Tag nach der Tat (26. März 2020) und am Morgen des 28. März 2020 als entlastendes Indiz gewertet, weil es „für einen psychisch gesunden Menschen“ plausibler sei, eine Telefonnummer anzurufen, weil man „noch hoffte, die Angerufene tatsächlich zu erreichen, da dies der übliche Zweck eines Anrufes“ sei. Dies lässt indes gänzlich unberücksichtigt, dass der Angeklagte infolge der Tatbezichtigung durch den Bruder der Getöteten spätestens seit dem 27. März 2020 wusste, dass die von ihm Angerufene tot war. \n\n36\\. bb) Die Erwägungen des Landgerichts zu möglichen Alternativtätern erweisen sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft. \n\n37\\. (1) Sie sind in erheblichem Maße lückenhaft, weil sich das Landgericht nicht damit befasst, wie die Spurenlage – insbesondere die in mehrerlei Hinsicht auf den Angeklagten, nicht aber auf Dritte hinweisenden festgestellten DNA- und Faserspuren – mit der Hypothese eines oder mehrerer unbekannter anderer Täter in Einklang zu bringen sein sollte. Es lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, dass in einem ähnlichen Umfang wie von dem Angeklagten stammend Spuren anderer Personen am Leichnam festgestellt worden wären, obwohl dieser eingehend auf Spuren untersucht wurde. Es ist nicht ersichtlich oder in den Urteilsgründen belegt, dass dies damit erklärt werden könnte, dass sich die Ermittlungen nach Auffinden der Leiche sehr schnell auf den Angeklagten konzentrierten. Wenn aber Spuren, die auf einen Dritten als Täter hindeuten könnten, am Leichnam fehlen, wäre dies ein wesentlich gegen die Hypothese eines Alternativtäters sprechender Gesichtspunkt, der hätte erörtert werden müssen. \n\n38\\. (2) In ihrer „Gesamtwürdigung“ hat die Strafkammer zudem widersprüchliche Ausführungen dazu gemacht, warum festgestellte Umstände gegen eine Täterschaft des Angeklagten und für einen oder mehrere Alternativtäter sprechen sollten. So hat sie ausgeführt, die Verbringung der Leiche auf die Straße spreche gegen die Annahme der Täterschaft des Angeklagten, weil dieser dadurch – neben dem Risiko der Entdeckung beim Transport – das schnellere Auffinden der Leiche erleichtert hätte, was wiederum den Zusammenhang zu dem zwischen ihm und der Getöteten bestehenden Konflikt offenbart hätte. Demgegenüber könnten die von der Nachbarin – am Morgen nach der Tat – beobachteten Personen einen Grund für das Fortschaffen der Leiche haben, um nicht als Nutzer der Wohnung identifiziert zu werden. \n\n39\\. Abgesehen davon, dass dieses den unbekannten Personen zugeschriebene Motiv auch auf den Angeklagten zutreffen könnte und sich den Urteilsgründen keine Hinweise darauf entnehmen lassen, dass die beobachteten Personen tatsächlich „Nutzer“ der Mietwohnung waren, nennt das Landgericht im Widerspruch dazu dann aber sehr wohl ein denkbares Motiv für den Angeklagten, die Getötete im öffentlichen Straßenraum abzulegen. Er könne durch ihre Bekleidung versucht haben, den Eindruck eines Sexualdelikts zu erwecken, um dadurch den Verdacht von sich abzulenken. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst, insbesondere nicht durch die Erwägung, die verkehrt angezogene Hose könne auch dadurch zu erklären sein, dass es sich tatsächlich um ein Sexualdelikt oder die Anbahnung eines solchen gehandelt habe, was wiederum gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechen soll. Denn es gibt – wie die Strafkammer auch an anderer Stelle des Urteils ausführt – nach der Spurenlage keinerlei Hinweis auf ein Sexualdelikt. Es stellt sich aber als rechtsfehlerhaft und insbesondere vom Zweifelssatz nicht geboten dar, zugunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 28. Mai 2024 – 6 StR 479\u002F23 Rn. 10 mwN). \n\n40\\. c) Das Urteil beruht auf den Rechtsfehlern (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einem anderen, für den Angeklagten ungünstigen Beweisergebnis gelangt wäre, wenn es auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung entschieden hätte. Da bereits diese Rechtsfehler zur Aufhebung nötigen, kommt es auf die weiteren in der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft und in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Rechtsmängel nicht mehr an. Die Sache bedarf nach alledem erneut umfassend neuer Verhandlung und Entscheidung. \n\n41\\. An einer Verweisung an ein anderes Gericht gleicher Ordnung nach § 354 Abs. 1 Satz 2 StPO war der Senat gehindert, weil es im Stadtstaat Bremen nur ein Landgericht gibt; eine Verweisung an die Außenstelle des Landgerichts beim Amtsgericht Bremerhaven kam nicht in Betracht. Zwar gelten Außenstellen im Verhältnis zum Stammsitz als „anderes Gericht“ im Sinne des § 354 Abs. 2 StPO (LR\u002FFranke, StPO, 27. Aufl. § 354 Rn. 71). Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen Schwurgerichtssachen indes einer auswärtigen Strafkammer nicht zugewiesen werden (LR\u002FGittermann, StPO, 27. Aufl., § 78 GVG Rn. 4a). \n\nCirener Gericke Köhler Resch von Häfen","de","jurionline_de","","BGH, 18.07.2024, 5 StR 145\u002F24","ecli-de-neuris-kore665562024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]