[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700222025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700222025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10646","ECLI:DE:NEURIS:KORE700222025","KVR 2\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-12T00:00:00.000Z","#  Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1\\. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. März 2024 wird auf Kosten der Beigeladenen zu 2 zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen hat. Eine weitere Kostenerstattung findet nicht statt.\n\nNach Rücknahme ihres Rechtsmittels hat die Beigeladene zu 2 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen. Auch insoweit findet keine weitere Kostenerstattung statt.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 100.000 €, derjenige des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 20.000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin ist die im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn AG, die über Konzerngesellschaften Leistungen im Schienenpersonenverkehr anbietet und zu diesem Zweck einen eigenen Fahrkartenvertrieb unterhält. Die Beigeladene zu 2 bietet integrierte Mobilitätsdienstleistungen an. Solche Anbieter betreiben Online-Portale oder Apps (Mobilitätsplattformen), mit denen Nutzer eine Reise oder eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln planen und organisieren können. Die Suchergebnisse ermöglichen sowohl einen Vergleich der Angebote verschiedener Verkehrsanbieter als auch eine Buchung, wobei diese entweder - wie bei der Beigeladenen zu 2 - in den eigenen technischen Systemen der Plattform erfolgt oder durch Weiterleitung an den ausgewählten Verkehrsanbieter ermöglicht wird. \n\n2\\. Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 (Az. B9-144\u002F19) hat das Bundeskartellamt gegenüber der Antragstellerin festgestellt, dass bestimmte Regelungen rechtswidrig sind, die diese auf Grundlage des Mustervertrags \"White Label\" sowie weiterer Musterverträge mit Mobilitätsplattformen vereinbart. Es hat insbesondere festgestellt, dass die Weigerung der Antragstellerin rechtswidrig ist, Mobilitätsplattformen eine Vergütung für die Buchungs- und Zahlungsabwicklung in Bezug auf Fahrkarten der Antragstellerin zu zahlen, sofern sie diese Leistung erbringen (Tenorziffer 7), ebenso wie die Weigerung, diesen Plattformen eine Vermittlungsprovision für bei der Antragstellerin durch den Verkauf von Fahrkarten generierte und gebuchte Umsätze zu zahlen (Tenorziffer 9). Es hat die Antragstellerin zudem verpflichtet, den Plattformen eine Vergütung für die Zahlungs- und Buchungsabwicklung und eine Vermittlungsprovision anzubieten, die jeweils nicht die langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Long Run Average Incremental Costs, LRAIC) unterschreiten darf, die bei der Antragstellerin selbst für die Buchungs- und\u002Foder Zahlungsabwicklung (Tenorziffer 8 a) und für den Vertrieb einer Fahrkarte über ihre digitalen Vertriebs- und Reiseinformationskanäle entstehen (Tenorziffer 10 a). \n\n3\\. Gegen diese Verfügung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und zudem beantragt, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen. Mit Beschluss vom 8. März 2024 hat das Oberlandesgericht unter Ablehnung des Antrags im Übrigen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Hinblick auf die Verpflichtungen aus den Tenorziffern 8 und 10 angeordnet. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. \n\n4\\. Dagegen wendet sich die Beigeladene zu 2, die mit Schriftsätzen vom 22. und 23. März 2024 jeweils gleichzeitig Nichtzulassungsbeschwerde sowie Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Die Rechtsbeschwerde hat sie zwischenzeitlich zurückgenommen. \n\n5\\. B. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n6\\. I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass Tenorziffern 7 und 9 der Verfügung im Hauptsacheverfahren Bestand hätten, weil die Antragstellerin nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verpflichtet sei, in Verträgen mit Mobilitätsplattformen sowohl für erbrachte Vermittlungsleistungen als auch für die Buchungs- und Zahlungsabwicklung zumindest irgendeine Vergütung zu zahlen. Demgegenüber sei eine Aufhebung der Tenorziffern 8 und 10 überwiegend wahrscheinlich, weil das bisherige Ermittlungsergebnis keine hinreichende Annahme dafür biete, dass die Antragstellerin ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem sie die Leistungen der Mobilitätsplattformen nicht mindestens in Höhe der LRAIC vergüte. Das Bundeskartellamt habe die Angemessenheit der von der Antragstellerin angebotenen Provisionen nicht geprüft und den Vergütungsmaßstab nach summarischer Prüfung willkürlich zugrunde gelegt. Es bestehe keine Rechtspflicht eines marktmächtigen Unternehmens, von Dritten bezogene Leistungen nach dem LRAIC-Maßstab zu vergüten. Zwar liege es nahe, eine Preissetzung für eigene Leistungen, die unter den aufgebrachten Kosten liege und daher jedenfalls auf lange Sicht unwirtschaftlich sei, als missbräuchlich einzustufen. Hingegen sei es aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmens nachvollziehbar und entspreche dem Wettbewerb, Leistungen gerade dann von Dritten erbringen zu lassen, wenn diese sie zu einem geringeren Preis erbringen könnten als das Unternehmen selbst. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Unternehmen, das die erforderlichen Leistungen nur zum Teil von Dritten beziehe, zum Teil aber auch noch selbst erbringe, zunächst nur die variablen Kosten erspare. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein marktmächtiger Nachfrager nicht verpflichtet, einem abhängigen Anbieter die bezogenen Leistungen zu einem Preis zu vergüten, der den Kosten entspreche, die er bei einer Bereitstellung aus eigenen Mitteln oder beim Bezug bei einem Dritten hätte aufwenden müssen. \n\n7\\. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. \n\n8\\. 1\\. Die Beigeladene zu 2 ist durch die Beschwerdeentscheidung in dem von der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Umfang materiell beschwert. Dafür genügt es, wenn sie durch die angefochtene Entscheidung in ihren wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - KVR 25\u002F06, juris Rn. 14 - Anteilsveräußerung; vom 30. März 2011 - KVZ 100\u002F10, juris Rn. 4 - Presse-Grossisten, jeweils zur Beschwerde gegen fusionskontrollrechtliche Entscheidungen). \n\n9\\. a) Die materielle Beschwer der Beigeladenen zu 2 steht nicht deshalb in Frage, weil nicht sie, sondern ihre Schwestergesellschaft die maßgeblichen Verträge mit der Antragstellerin geschlossen hat. Die Beigeladene zu 2 trägt auf Grundlage von konzerninternen Vereinbarungen das wirtschaftliche Risiko dieser Verträge. \n\n10\\. b) Die Beigeladene zu 2 ist im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Regelungen in Satz 2 der Tenorziffern 8 und 10 materiell beschwert, weil die darin enthaltenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Mindestvergütung nach dem LRAIC-Maßstab aufgrund der angefochtenen Entscheidung vorläufig nicht mehr vollziehbar sind. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung geltend macht, die Antragstellerin vergüte die Beigeladene zu 2 bereits nach dem LRAIC-Maßstab, lässt sich das ihrem Vorbringen nicht nachvollziehbar entnehmen. \n\n11\\. c) Es fehlt auch nicht insoweit an einer materiellen Beschwer, als die Beigeladene zu 2 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Regelungen von Satz 1 der Tenorziffern 8 und 10 angreift, mit denen die Antragstellerin (lediglich) verpflichtet wird, Mobilitätsplattformen für die von diesen durchgeführte Buchungs- und Zahlungsabwicklung zu vergüten sowie eine Provision für die Vermittlung von Fahrkarten zu zahlen. Die angegriffenen Klauseln sind nicht teilbar, weil es dem Bundeskartellamt darauf ankam, die Antragstellerin zur Zahlung einer Mindestvergütung in Höhe der LRAIC und nicht in irgendeiner Höhe zu verpflichten. \n\n12\\. 2\\. Die Beigeladene zu 2 hat die Beschwerde gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB innerhalb der Frist begründet, die ihr auf den interessengerecht auszulegenden Fristverlängerungsantrag (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63\u002F06, juris Rn. 19; vom 7. Juni 2001 \\- I ZR 21\u002F99, juris Rn. 17) gesetzt war. \n\n13\\. III. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Zulassungsgründe sind nicht dargelegt. \n\n14\\. 1\\. Der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Vergütung, die ein marktbeherrschendes Unternehmen gemäß § 19 Abs. 2 GWB einem Unternehmen auf der Marktgegenseite oder einem Wettbewerber auf einem nachgelagerten Markt für eine werthaltige Leistung zu zahlen verpflichtet ist, mindestens den eigenen langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals (\"LRAIC\") entsprechen muss, kommt keine Grundsatzbedeutung im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 GWB zu. Sie ist für die im Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 67 Abs. 3 GWB **zu treffende Entscheidung **nach den hier anzuwendenden Maßstäben *(* BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - KVZ 41\u002F15, WuW 2016, 249 Rn. 19 - Energieversorgung Titisee-Neustadt; vom 23. Juni 2020 - KVR 69\u002F19, BGHZ 226, 67 Rn. 11 - Facebook I) nicht erheblich. Ob die Antragstellerin - und weitergehend jedes marktbeherrschende Unternehmen - stets missbräuchlich im Sinne des § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 GWB, Art. 102 AEUV handelt, wenn es für (Vertriebs-)Leistungen Vergütungen oder Provisionen zahlt, die hinter den beim Eigenvertrieb anfallenden LRAIC zurückbleiben, kann auf Grundlage der angegriffenen Verfügung, der dort getroffenen Feststellungen sowie der vom Bundeskartellamt gegebenen Begründung nicht beantwortet werden. \n\n15\\. a) Die Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens durch Zahlung unangemessen niedriger Preise setzt grundsätzlich eine nähere Aufklärung der konkret gezahlten Vergütung und ihrer Angemessenheit unter Würdigung der jeweiligen Marktbedingungen voraus, bei der sowohl die wechselseitig erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - KZR 83\u002F13, BGHZ 205, 354 Rn. 69 - Einspeiseentgelt I; vom 12. April 2016 - KZR 30\u002F14, juris Rn. 41, 50 - NetCologne I; vom 3. Dezember 2019 - KZR 29\u002F17, juris Rn. 23 - NetCologne II; vom 6. Juli 2021 - KZR 11\u002F18, juris Rn. 32 - wilhelm.tel) als auch die Finanzierungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen sind, die den Mobilitätsplattformen auf den nachgelagerten Märkten gegenüber ihren Kunden zur Verfügung stehen. Dabei kann unterstellt werden, dass das beanstandete Verhalten nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines Ausbeutungsmissbrauchs nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB zu prüfen ist, wie das Beschwerdegericht angenommen hat, sondern wegen möglicher Marktverschließungseffekte auch im Hinblick auf Behinderungstatbestände nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB. Feststellungen zur Angemessenheit der von der Antragstellerin an die Mobilitätsplattformen gezahlten Vergütungen hat das Bundeskartellamt nicht getroffen. \n\n16\\. b) Auf diese Ermittlungen, die das Beschwerdegericht mit im Eilverfahren beachtlichen Gründen vermisst hat, konnte das Bundeskartellamt nicht mit der Begründung verzichten, der LRAIC-Maßstab sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als allgemeine Missbrauchsgrenze anerkannt und eine geringere Vergütung berge die Gefahr, dass Mobilitätsplattformen langfristig vom Markt verdrängt würden. Das allein trägt in der hier maßgeblichen Wettbewerbskonstellation den vom Bundeskartellamt zugrunde gelegten Erfahrungssatz nicht. \n\n17\\. aa) Der LRAIC-Maßstab bestimmt das Mittel aller variablen und fixen Kosten, die einem Unternehmen bei der Herstellung eines bestimmten Produkts entstehen (Mitteilung der Kommission, Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 EGV auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen, ABl. EU Nr. C 47 vom 24. Februar 2009, S. 7 bis 20, Rn. 26, Fußnote 2 [Prioritätenmitteilung]). Dieser Maßstab hat bislang für die Beurteilung von preisbezogenen Behinderungsmissbräuchen nach Art. 102 AEUV Bedeutung erlangt, insbesondere bei der Anwendung von Kampfpreisen sowie bei Strategien zur Margenbeschneidung gegenüber Wettbewerbern (Kosten-Preis-Schere, vgl. EuGH, Urteile vom 27. März 2012 - C-209\u002F10, juris Rn. 25 ff. - Post Danmark\u002FKonkurrenceradet; vom 25. März 2021 - C-165\u002F19, NZKart 2021, 300 Rn. 109, 114 - Slovak Telekom\u002FKommission; s.a. Prioritätenmitteilung Rn. 26, 67, 80; Kommission, Entwurf von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen, Rn. 110 f.). \n\n18\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet Art. 102 AEUV einem Unternehmen in beherrschender Stellung ein Verhalten, das für seine als ebenso effizient geltenden Wettbewerber eine Verdrängungswirkung entfaltet und damit seine Stellung stärkt, indem es andere Mittel als diejenigen eines Leistungswettbewerbs anwendet (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-333\u002F21, juris Rn. 127 - European Superleague Company, mwN). Auch wenn danach nicht jeder Preiswettbewerb als zulässig angesehen werden kann, sind Preise des marktbeherrschenden Wettbewerbers, die unter dessen durchschnittlichen variablen Kosten liegen, grundsätzlich als missbräuchlich anzusehen, weil davon auszugehen ist, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung mit der Anwendung derartiger Preise keinen anderen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, als seine Wettbewerber zu verdrängen; Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind hingegen nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines nachgewiesenen Plans festgesetzt wurden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat (EuGH, Urteile vom 3. Juli 1991 - C-62\u002F86, juris Rn. 69 ff. - AKZO\u002FKommission; vom 27. März 2012 - C-209\u002F10, juris Rn. 25 ff. - Post Danmark\u002FKonkurrenceradet). \n\n19\\. bb) Indem sich das Bundeskartellamt zur Begründung einer allgemeinen Missbrauchsgrenze auf diese Rechtsprechung stützt, trägt es dem Umstand keine Rechnung, dass sie Fallgruppen betrifft, in denen das marktbeherrschende Unternehmen missbräuchlich niedrige Preise für die eigenen Waren oder Dienstleistungen bestimmt, um auf diese Weise Wettbewerber zu behindern (EuGH, Urteil vom 27. März 2012 - C-209\u002F10, juris Rn. 35 ff. - Post Danmark\u002FKonkurrenceradet). Die im vorliegenden Verfahren maßgebliche Sachverhaltsgestaltung weicht davon jedoch erheblich ab, weil das vom Bundeskartellamt beanstandete Verhalten die Preisbestimmungsmacht des marktbeherrschenden Unternehmens bei der Inanspruchnahme der Vertriebsleistungen von Dritten betrifft, die auf dem nachgelagerten Markt im Wettbewerb mit der Vertriebsgesellschaft des marktbeherrschenden Unternehmens stehen. Die insoweit bestehenden Unterschiede rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Annahme, der LRAIC-Maßstab bilde eine allgemeine Missbrauchsgrenze im Sinne eines Erfahrungssatzes. \n\n20\\. (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen eine wirtschaftlich werthaltige Leistung zwar grundsätzlich zu vergüten hat (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30\u002F14, juris Rn. 41 - NetCologne I), aber nicht verpflichtet ist, einem abhängigen Anbieter dafür einen Preis zu zahlen, der den Kosten entspricht, die es sonst für die Waren oder Leistungen beim Bezug von Dritten oder bei der Bereitstellung mit eigenen Mitteln hätte aufbringen müssen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 1992 - KZR 10\u002F91, BGHZ 119, 335 Rn. 20 - Stromeinspeisung I; vom 2. Juli 1996 - KZR 31\u002F95, BGHZ 133, 177 Rn. 16 - Kraft-Wärme-Kopplung; zum Diskriminierungsverbot nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB [§ 26 Abs. 2 Satz 1 GWB aF]). Zwar sind dieser Rechtsprechung, die Ausnahmen bislang nur aufgrund einer gesetzlicher Sonderbestimmung vorsah (BGHZ 119, 335 Rn. 20 aE - Stromeinspeisung I), keine abschließenden Aussagen über die vom Bundeskartellamt in der angegriffenen Verfügung befürchteten Marktverschließungseffekte nicht kostendeckender Vermittlungsprovisionen und -entgelte für die Inanspruchnahme von Vertriebsleistungen zu entnehmen, die ein vertikal integriertes Unternehmen aufgrund seiner Marktmacht gegenüber dem auf dem nachgelagerten Markt ebenfalls tätigen Wettbewerber durchzusetzen vermag, wenn die Vermittlungsleistung typische Merkmale eines mehrseitigen Marktes aufweist. Allerdings ist auch ein marktbeherrschendes (öffentliches) Unternehmen trotz seiner Verantwortung für den auf den Märkten bestehenden Restwettbewerb grundsätzlich nicht verpflichtet, für Vermittlungsleistungen auf nachgelagerten Märkten zur Förderung des Wettbewerbs Dritter höhere Preise zu zahlen als solche, die sich unter funktionsfähigen Marktbedingungen bilden würden. \n\n21\\. (2) Das Beschwerdegericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen, das bestimmte Leistungen nur zu einem Teil von Dritten bezieht, lediglich die variablen Kosten erspare, weil es gleichzeitig die Struktur zur eigenständigen Erbringung der Leistung aufrechterhalte. Demgegenüber würde die Antragstellerin unter Anwendung des LRAIC-Maßstabs verpflichtet, auch den auf den digitalen Vertrieb von Fahrkarten entfallenden Anteil ihrer Fixkosten als Vergütungs- und Provisionsanteil an die Mobilitätsplattformen zu zahlen, weil der LRAIC-Maßstab nicht nur die variablen Kosten, sondern auch die dem marktbeherrschenden Unternehmen entstehenden Fixkosten berücksichtigt. Wegen des nicht zu vernachlässigenden Fixkostenanteils beim digitalen Vertrieb von Fahrkarten könnte der vom Bundeskartellamt vorgegebene Vergütungsmaßstab zur Folge haben, dass die Antragstellerin den Mobilitätsplattformen eine höhere Vergütung zu zahlen hat, als sie sich selbst durch die von den Mobilitätsplattformen erbrachten Leistungen erspart, und sie damit möglicherweise insgesamt höhere Vertriebskosten zu tragen hat. Insofern hat das Beschwerdegericht auch hervorgehoben, dass es für ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen nachvollziehbar sei und daher dem normalen Wettbewerb entspreche, Leistungen insbesondere dann von Dritten erbringen zu lassen, wenn diese die Leistungen zu einem geringeren Preis erbringen können als dafür Kosten beim Unternehmen selbst anfallen würden. Umgekehrt folgt daraus, dass ein rational handelndes Unternehmen unter Bedingungen eines funktionsfähigen Wettbewerbs im Ausgangspunkt nicht ohne Weiteres Anreize für einen Fremdvertrieb hat, wenn die damit verbundenen Kosten den eigenen Kosten gleichen oder diese sogar übersteigen (vgl. Ackermann, NZKart 2024, 182, 186, dort auch zu weiteren möglichen negativen Anreizwirkungen einer nach dem LRAIC-Maßstab berechneten Provision). Zudem ergibt sich aus der vom Bundeskartellamt in Bezug genommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nur solche Preise, die unterhalb der variablen Kosten liegen, ohne Weiteres als missbräuchlich angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 27. März 2012 - C-209\u002F10, juris Rn. 35 ff. - Post Danmark\u002FKonkurrenceradet). Preise, die - wie hier relevant - unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind hingegen nur unter weiteren Bedingungen als missbräuchlich anzusehen (s.o. Rn. 18). \n\n22\\. (3) Mit diesen Fragen hat sich das Bundeskartellamt in der angegriffenen Verfügung nicht hinreichend auseinandergesetzt. Weder das Bundeskartellamt, das von einer Stellungnahme zur Sache abgesehen hat, noch die Beigeladene zu 2 zeigen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren weitergehende tatsächliche Umstände oder ökonomische Gesetzmäßigkeiten auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, ein marktherrschendes Unternehmen handele stets und ohne Rücksicht auf die mit einer Markttransaktion verbundenen konkreten wechselseitigen Vorteile missbräuchlich, wenn es in Anspruch genommene (Vertriebs-)Leistungen nicht mindestens in Höhe der LRAIC der vergleichbaren unternehmensinternen Leistung vergütet. \n\n23\\. 2\\. Keine Grundsatzbedeutung weist auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage auf, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verfügung im Sinne des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB schon dann bestehen, wenn eine sich stellende entscheidungserhebliche Rechtsfrage höchstrichterlich ungeklärt ist, die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist und das angerufene Gericht die Rechtsfrage in der Hauptsache aber wahrscheinlich entgegen der angefochtenen Verfügung entscheiden wird. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass die Sach- und Rechtslage nicht offen ist und Tenorziffern 8 und 10 der angefochtenen Verfügung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werden, weil der vom Bundeskartellamt für die Bemessung der Vergütungshöhe zugrunde gelegte LRAIC-Maßstab mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht stand halten werde. Das ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden. \n\n24\\. 3\\. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 GWB veranlasst, weil das Beschwerdegericht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, von seiner früheren eigenen Rechtsprechung abgewichen sei, wonach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts im Sinne des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB nicht schon dann bestehen, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. Es fehlt bereits an der nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 GWB vorausgesetzten Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen höher- oder gleichrangigen Gerichts. Eine Änderung der Rechtsprechung desselben Spruchkörpers eines Gerichts rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11\u002F02, BGHZ 151, 42, juris Rn. 8; K. Schmidt\u002FWirtz in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 77 GWB Rn. 12; Nothdurft\u002FBreuer in MüKo WettbR, 4. Aufl., § 77 GWB Rn. 55). \n\n25\\. Ungeachtet dessen ist die geltend gemachte Abweichung von der eigenen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts aber auch nicht gegeben. Der angefochtenen Entscheidung liegt weder ausdrücklich noch unausgesprochen der Obersatz zugrunde, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei jedenfalls dann anzuordnen, wenn das angerufene Gericht eine höchstrichterlich nicht geklärte und offene Rechtsfrage wahrscheinlich entgegen der angefochtenen Verfügung des Bundeskartellamts entscheiden wird. Vielmehr hat das Beschwerdegericht unter Bezugnahme auf seine eigene Rechtsprechung ausdrücklich daran festgehalten, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vorliegen, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist, es hingegen nicht ausreiche, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist und das betroffene Unternehmen durch den Sofortvollzug keinen besonderen Härten ausgesetzt ist. Das Beschwerdegericht ist auch nicht davon ausgegangen, dass die Rechtslage offen ist. \n\n26\\. 4\\. Die Sache weist auch nicht deswegen Grundsatzbedeutung auf, weil sich, wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint, die Frage stellt, ob dem Bundeskartellamt - ebenso wie nach Unionsrecht der Kommission - bei der Wahl einer Methode zur Berechnung einer angemessenen Mindestvergütung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen ist, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen gemäß § 19 GWB grundsätzlich vergütungspflichtige Leistungen eines Dritten bezieht. \n\n27\\. a) Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage stellt sich nicht, weil die Regelungen in Tenorziffern 8 und 10 darauf abzielen, Mindestvergütungen festzusetzen, die dem Maßstab des § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB, Art. 102 AEUV entsprechen. Die Beurteilung, ob die Vergütung den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften genügt, betrifft schon nicht ein etwaiges dem Bundeskartellamt zustehendes Ermessen auf Rechtsfolgenseite, sondern kann allenfalls die Frage nach einem Beurteilungsspielraum der Behörde aufwerfen. \n\n28\\. b) Aber auch diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt und zu verneinen. Zwar kann der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG der Verwaltungsbehörde in bestimmten Fällen einen Beurteilungsspielraum im Hinblick darauf einräumen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - EnVR 32\u002F22, RdE 2024, 167 Rn. 11 ff. \\- Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV, mwN). Jedoch entspricht die vollständige Nachprüfung kartellbehördlicher Entscheidungen und der damit verbundenen Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge der verfassungskonformen Auslegung des § 76 Abs. 2, 5 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1968 - KVR 1\u002F67, BGHZ 49, 367 [juris Rn. 16 f.] - Fensterglas II; Bornkamm, ZWeR 2010, 34, 36). Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann im Hinblick auf die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens missbräuchlich im Sinne des § 19 GWB ist, keine immanente Beurteilungsermächtigung zugunsten der Kartellbehörden entnommen werden. Vielmehr kam es dem Gesetzgeber entscheidend darauf an, Maßnahmen der Kartellbehörden in stärkerem Maße als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der gerichtlichen Nachprüfung zu unterwerfen (BGHZ 49, 367 [juris Rn. 16 f.] - Fensterglas II, mit Verweis auf den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaftspolitik BT-Drucks. 2. Wahlperiode 3644 unter I E II). \n\n29\\. Soweit das Verfahrensrecht der Union - jedenfalls im Ausgangspunkt - der Kommission einen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf wirtschaftliche Entscheidungen zugesteht (vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - C-12\u002F03, WuW\u002FE 2005, EU-R 875 Rn. 38 f. - Kommission\u002FTetra Laval; EuG, Urteil vom 20. Dezember 2023 - T-56\u002F21, BeckRS 2023, 36688 Rn. 175 f. - TEAG Thüringer Energie\u002FKommission), lässt sich daraus für das nationale Verfahrensrecht nichts ableiten. Die Vorschriften über den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der nationalen Kartellbehörden sind weder durch primäres noch durch sekundäres Unionsrecht harmonisiert (BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - KVR 11\u002F05, WuW 2006, 1142 Rn. 15). Daran hat sich auch durch die Richtlinie (EU) 2019\u002F1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ABl. EU L 11 vom 14. Januar 2019, S. 3 bis 33) im Hinblick auf die hier aufgeworfene Rechtsfrage nichts geändert. Die nationalen Verfahrensvorschriften unterfallen - soweit die Anwendung des Unionsrechts in Rede steht - allein den allgemeinen, aus Art. 4 Abs. 3 EUV abgeleiteten Äquivalenz- und Effektivitätsgeboten, die im Streitfall allerdings nicht berührt sind. \n\n30\\. 5\\. Schließlich ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 GWB zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Beschwerdegericht auch die Verpflichtungen aus der Verfügung gemäß Satz 1 der Tenorziffern 8 und 10 - wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint - unter Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben hat. Zwar ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass die Antragstellerin verpflichtet ist, den Mobilitätsplattformen eine Vergütung zu zahlen. Dementsprechend enthielt die Verfügung jeweils in Halbsatz 1 der Tenorziffern 8 und 10 die Verpflichtung der Antragstellerin, Mobilitätsplattformen eine Vergütung für die Buchungs- und\u002Foder Zahlungsabwicklung sowie eine Provision pro Buchung für die Vermittlung von Fahrkarten zu zahlen. Allein der Umstand, dass das Beschwerdegericht für die vollständige Aufhebung der Tenorziffern 8 und 10 keine Begründung gibt, lässt jedoch nicht erkennen, dass es die Rechtslage in krasser Weise verkannt hat und diese Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291\u002F02, BGHZ 154, 288 Rn. 17, 20 mwN; vom 25. März 2010 - V ZB 159\u002F09, juris Rn. 7; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 85\u002F04, BVerfGK 6, 88 [juris Rn. 16]). Tenorziffern 8 und 10 sind nach dem Inhalt der Verfügung nicht teilbar, weil es dem Bundeskartellamt maßgeblich darauf ankam, dass die Antragstellerin Mobilitätsplattformen eine kartellrechtlich zulässige Vergütung zahlt, die keine Verdrängungswirkung entfaltet. Die Pflicht zur Zahlung irgendeiner, noch so marginalen Vergütung war nicht Gegenstand der Regelungen gemäß Tenorziffern 8 und 10. Diese Pflicht ergibt sich bereits mittelbar aus den Feststellungen gemäß Tenorziffern 7 und 9, wonach die Weigerung der Antragstellerin, Mobilitätsplattformen für die jeweiligen Leistungen zu vergüten, rechtswidrig ist. Das Beschwerdegericht konnte insoweit auch davon ausgehen, dass sich die Antragstellerin der darin ausgesprochenen Pflicht beugt, weil sie im alleinigen Bundeseigentum steht und daher mit der Befolgung einer vom Bundeskartellamt festgestellten Rechtslage zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - III ZR 74\u002F82, NJW 1984, 1118 Rn. 15; vom 9. März 2004 - VI ZR 439\u002F02, NJW 2004, 883, 884, zur Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage für öffentliche Körperschaften und Banken). \n\n31\\. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 71 Satz 1 und 2, 1. Alt. GWB. Eine Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen zu 1 und des Bundeskartellamts entspricht nicht der Billigkeit, da diese weder Anträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise gefördert haben. Im Hinblick auf die Rücknahme der Rechtsbeschwerde entspricht es der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen zu 2 aufzuerlegen, weil sie sich durch die Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Auch insoweit ist eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 1 und des Bundeskartellamts nicht angezeigt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO. Kirchhoff Tolkmitt Picker Holzinger Kochendörfer","de","jurionline_de","","Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch","ecli-de-neuris-kore700222025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]