[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700352026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700352026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3540","ECLI:DE:NEURIS:KORE700352026","I ZB 42\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-18T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - I ZB 42\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft.21\n\n2\\. Nicht jede Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 Abs. 4 ZPO entgegen. Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung aber jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, insbesondere bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70\u002F17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90\u002F18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21\u002F21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]).24 35\n\n3\\. Die Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO ist keine bloße Folgeentscheidung, die den Wert des Aufhebungsverfahrens nicht erhöht. Ihr Wert bemisst sich auf ein Fünftel des Hauptsachewerts.53\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 2. April 2025 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den vorgenannten Beschluss wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 4\u002F5 und die Antragstellerin zu 1\u002F5.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 30 Millionen €\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Die Antragstellerin befasste sich mit der Entwicklung neuartiger personalisierter Krebsmedikamente, namentlich Immuno-Onkologie-Kombinationstherapien (IMT-C Kombinationen), für die es (prädikativer) Biomarker bedarf, um Rückschlüsse auf das Ansprechen individueller Patienten zu ermitteln, die für eine Behandlung mit einer bestimmten IMT-C Kombination in Frage kommen. Sie erwarb mit Kaufvertrag (\"Sale and Purchase Agreement\" - SPA) vom 3. November 2014 von den Antragsgegnern sämtliche Anteile an der D. AG (\"D. \"), die eine neuartige Technologie zur Identifizierung solcher Biomarker entwickelte, deren Erfolgsaussichten jedoch noch unsicher waren. Neben einem festen Kaufpreis in Höhe von 150 Millionen USD wurde eine erfolgsabhängige Vergütung von bis zu drei weiteren Beträgen à 50 Millionen USD (\"Milestone-basierte Earn Outs\") vereinbart, die fällig werden sollten, wenn innerhalb der vereinbarten \"Earn Out Period\" bis zu drei \"Milestone Events\" eintreten, nämlich die Initiierung einer klinischen Studie der Phase 2 oder 3 für eine IMT-C Kombination durch die Antragstellerin, bei der Patienten vorausschauend anhand eines Definiens Defined Biomarkers (DDB) selektiert wurden (Nr. 4.1.2 [f] SPA). In Nr. 4.3 SPA definierten die Parteien, welche Anstrengungen die Antragstellerin zu unternehmen hatte, um den Eintritt dieser Milestone Events zu ermöglichen. \n\n2\\. Die Parteien vereinbarten die Geltung deutschen Rechts und schlossen eine Schiedsvereinbarung mit Schiedsort in München. \n\n3\\. Die Antragsgegner haben in dem von ihnen initiierten Schiedsverfahren die Zahlung von drei Milestone-basierten Earn Outs à 50 Millionen USD verlangt. Sie haben insbesondere geltend gemacht, die Antragstellerin habe nicht in hinreichendem Umfang klinische Studien der Phase 1 identifiziert, um so die Möglichkeit zu schaffen, dass es in den Phasen 2 oder 3 zur vorausschauenden Patientenselektion auf der Grundlage eines DDB komme. Mit Blick auf die wenigen identifizierten klinischen Studien der Phase 1 habe die Antragstellerin D. nicht im geschuldeten Umfang Gewebeproben und klinische Daten überlassen, um einen DDB entwickeln zu können. \n\n4\\. Das Schiedsgericht hat, soweit hier relevant, die Antragstellerin zur Zahlung eines Milestone-basierten Earn Outs (abzüglich eines \"Earn Out Abzugs\") in Höhe von 46.428.397,04 USD nebst Zinsen verurteilt, weil sie den Eintritt eines Milestone Events innerhalb der Earn Out Period wider Treu und Glauben im Sinn des § 162 Abs. 1 BGB verhindert habe und die Bedingung deshalb als eingetreten gelte. \n\n5\\. Die Antragstellerin hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. Die Antragsgegner haben beantragt, den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise, den Fall an das Schiedsgericht zurückzuverweisen. Sie haben außerdem beantragt, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. Die Antragstellerin hat die Zurückweisung des Hilfsantrags und die Ablehnung des Vollstreckbarerklärungsantrags beantragt. \n\n6\\. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, den Schiedsspruch hinsichtlich der Verurteilung der Antragstellerin zur Zahlung nebst Zinsen sowie der Kostenentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückverwiesen (BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 - 102 Sch 39\u002F24 e, juris). \n\n7\\. Dagegen wenden sich die Parteien mit ihren Rechtsbeschwerden. Die Antragsgegner begehren die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, und verfolgen ihre vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gestellten Anträge weiter. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückverweisung an das Schiedsgericht. Die Parteien beantragen jeweils, die Rechtsbeschwerde der Gegenseite zurückzuweisen. \n\n8\\. II. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, der Schiedsspruch verletze die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowohl mit Blick auf die Annahme einer Pflichtverletzung der Antragstellerin als auch mit Blick auf die Annahme der Kausalität der Pflichtverletzung für das Ausbleiben eines Milestone Events. Die Ausführungen zur Kausalität der Pflichtverletzung genügten zudem nicht den an die Begründung eines Schiedsspruchs zu stellenden Mindestanforderungen. Der für das Beweismaß vom Schiedsgericht aufgestellte rechtliche Maßstab decke sich offensichtlich nicht mit dem angewandten Maßstab. Es könne dahinstehen, ob darin zugleich eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liege. Die Frage, ob der Schiedsspruch auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufzuheben wäre, könne ebenfalls offenbleiben. \n\n9\\. Auf den Hilfsantrag der Antragsgegner sei die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO an das Schiedsgericht zurückzuverweisen. Eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei, die einer Zurückverweisung entgegenstünde, liege nicht vor. \n\n10\\. III. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Antragsgegner ist unzulässig, weil die Rechtssache insofern keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insoweit wird von einer Begründung der Entscheidung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 2, §§ 564, 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\n11\\. IV. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. \n\n12\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO ausgesprochene Zurückverweisung an das Schiedsgericht wendet, ist zulässig. \n\n13\\. a) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist statthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde statt. Die Regelung in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO nennt Entscheidungen über Anträge betreffend \"die Aufhebung (§ 1059)\". Die hier in Streit stehende Zurückverweisung an das Schiedsgericht hat ihre Grundlage in § 1059 Abs. 4 ZPO und stellt eine Entscheidung im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag betreffend \"die Aufhebung (§ 1059)\" dar, die von der Regelung des § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO erfasst wird (kritisch BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert, 58. Edition [Stand 1. September 2025], § 1059 Rn. 77.1). \n\n14\\. b) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig. \n\n15\\. aa) Nach § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht, wenn die Aufhebung beantragt worden ist, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen. Die Frage, wann ein \"geeigneter Fall\" im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO vorliegt, insbesondere, ob jede Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht einer Zurückverweisung entgegensteht, hat grundsätzliche Bedeutung. Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 7\\. Juni 2018 - I ZB 70\u002F17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90\u002F18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; Beschluss vom 9. Dezember 2021 \\- I ZB 21\u002F21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]). \n\n16\\. bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner fehlt es nicht an der erforderlichen Beschwer der Antragstellerin. \n\n17\\. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beklagten bedarf es der materiellen Beschwer. Die angefochtene Entscheidung muss ihrem Inhalt nach für die beklagte Partei nachteilig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553\u002F14, NJW-RR 2015, 1203 [juris Rn. 8] mwN). Hinsichtlich des von den Antragsgegnern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gestellten Hilfsantrags befand sich die Antragstellerin in der einer beklagten Partei vergleichbaren Rolle. Die Zurückverweisung an das bisherige Schiedsgericht stellt sich für sie auch inhaltlich nachteilig dar, weil dem Schiedsgericht nach den Feststellungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei seiner Entscheidung Verfahrensfehler zu Lasten der Antragstellerin unterlaufen sind, von denen diese behauptet, sie rechtfertigten eine Einstufung des Falls als \"nicht geeignet\" im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO. Ob die festgestellten Verfahrensfehler tatsächlich so gravierend sind, dass sie einer Zurückverweisung entgegenstehen, ist dagegen eine Frage der Begründetheit. \n\n18\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Begründung, mit der das Bayerische Oberste Landesgericht den Streitfall als für eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht geeignet erachtet hat, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n19\\. a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, für eine Zurückverweisung spreche, dass sich das Schiedsgericht mit dem komplexen Sachverhalt bereits intensiv befasst habe. Die beanstandeten einzelnen Verstöße belegten nicht, dass es sich insgesamt nicht ausreichend in den Streitstoff eingearbeitet habe. Die Zurückverweisung sei auch nicht nur auf Ausnahmefälle beschränkt. Sie komme zwar nicht in Betracht, wenn eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliege und anzunehmen sei, dass das Schiedsgericht bereits in einer Weise festgelegt sei, dass realistisch keine Änderung seiner Entscheidung bei einer Neubefassung erwartet werden könne. Ein derartiger Verstoß sei aber nicht zu erkennen. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Falls erschienen die festgestellten Gehörsrechtsverletzungen nicht, wie von der Antragstellerin geltend gemacht, als bewusste Außerachtlassung von Parteivortrag. Es liege näher, dass das Schiedsgericht in Anbetracht der Stofffülle vereinzelt die Übersicht verloren habe, was auch für die nicht konsequente Durchhaltung der zu Beweislast und Beweismaß aufgestellten Maßstäbe gelten dürfte. Es gebe keinen Grund für die Annahme, dass das Schiedsgericht nicht bereit sein könnte, sich unter Beachtung der Ausführungen in der Aufhebungsentscheidung unvoreingenommen und ergebnisoffen erneut mit den Fragen der Auslegung von Nr. 4.3 SPA und der Kausalität einer etwa angenommenen Pflichtverletzung der Antragstellerin für das Ausbleiben eines Milestone Events nach den vom Schiedsgericht aufgestellten Maßstäben zu Beweislast und Beweismaß auseinanderzusetzen. Soweit der Bundesgerichtshof bislang offengelassen habe, ob jede Gehörsrechtsverletzung einer Zurückverweisung entgegenstehe, ließe eine solch weite Einschränkung der Geeignetheit im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO dem vom Gesetzgeber geschaffenen Instrument, im Interesse der Prozessökonomie das Verfahren an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, einen zu schmalen Anwendungsbereich. \n\n20\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n21\\. b) Gegen einen Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 1 ZPO nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. § 1059 Abs. 2 ZPO nennt die Aufhebungsgründe. Nach § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen. \n\n22\\. Eine Eignung im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO kommt von vornherein nur in Betracht, wenn der festgestellte Aufhebungsgrund einen Mangel des Schiedsverfahrens begründet, der durch eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht behoben werden kann (vgl. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 436; Nordmeier in Thomas\u002FPutzo, ZPO, 46. Aufl., § 1059 Rn. 21; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 94; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 125]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 26 Sch 4\u002F10, juris Rn. 48). Ist das nicht der Fall, scheidet eine Zurückverweisung aus. § 1059 Abs. 4 ZPO ist mithin nicht anwendbar, wenn im Aufhebungsverfahren die fehlende subjektive oder objektive Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO) oder die mangelnde Schiedsbindung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 1 ZPO) festgestellt worden ist (Wolff, SchiedsVZ 2007, 254 f.; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 254 f.). Diese Aufhebungsgründe stehen der Durchführung eines Schiedsverfahrens entgegen, weil es bereits an der Legitimation des Schiedsgerichts fehlt (vgl. Spohnheimer aaO S. 436; zum nachträglichen Entfall der schiedsrichterlichen Entscheidungsbefugnis vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 255). \n\n23\\. In allen anderen Fällen ist eine Zurückverweisung nach § 1059 Abs. 4 ZPO grundsätzlich möglich (vgl. Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Insbesondere begründet die Aufhebung des Schiedsspruchs als solche keine Ungeeignetheit zur Zurückverweisung (vgl. Wilhelmi, SchiedsVZ 2020, 30, 34), etwa weil der Aufhebungsgrund die Vertrauensunwürdigkeit des Schiedsgerichts indizierte (vgl. Wighardt, Rückverweisung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht, 2013, S. 107). Eine Zurückverweisung kommt deshalb in Betracht bei Gehörsmängeln (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO), Prozessmängeln (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO), einer nur teilweisen und abtrennbaren Kompetenzüberschreitung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 2 ZPO) sowie bei Verstößen gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO; dazu gehört auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 14]; zur Überschneidung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO und § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vgl. MünchKomm.ZPO\u002FMünch, 6. Aufl., § 1059 Rn. 27). \n\n24\\. c) Einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin deshalb nicht von vornherein die Feststellung im Aufhebungsverfahren entgegen, der Schiedsspruch beruhe auf Gehörsrechtsverletzungen des Schiedsgerichts (und damit auch auf einem Verstoß gegen den ordre public). Die Regelung des § 1059 Abs. 4 ZPO ist insbesondere nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass jede Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht entgegensteht (so auch Voit in Musielak\u002FVoit, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 41; Schlosser in Stein\u002FJonas, ZPO, 23. Aufl., § 1059 Rn. 59; Spohnheimer aaO S. 436; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 127 bis 130]; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 [juris Rn. 66 bis 75]; zur Rückverweisung nach Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz vgl. Wighardt aaO S. 95 bis 98, der die Gehörsrechtsverletzung als \"klassische[n] Anwendungsfall\" für eine Rückverweisung sieht). \n\n25\\. aa) Der Wortlaut der Vorschrift des § 1059 Abs. 4 ZPO, der als Voraussetzung für eine Zurückverweisung allein die Geeignetheit des Falls sowie den Antrag (nur) einer Partei nennt, bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Auslegung. Hätte der Gesetzgeber die Fälle, in denen die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem dem ordre public widersprechenden Ergebnis führt, wegen der Gewichtigkeit dieses - von Amts wegen zu prüfenden - Aufhebungsgrunds, oder das Vorliegen anderer Aufhebungsgründe per se als ungeeignet für eine Zurückverweisung erachtet, hätte er diese Aufhebungsgründe ausdrücklich ausschließen oder die Möglichkeit der Zurückverweisung auf bestimmte Aufhebungsgründe beschränken können (zu Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz vgl. Calavros, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 1988, S. 164; zu einer Verknüpfung des Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz mit den Aufhebungsgründen de lege ferenda vgl. Wighardt aaO S. 134 bis 137). \n\n26\\. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner weist zudem zutreffend darauf hin, dass wegen des Verbots der révision au fond und der mithin begrenzten Kontrolle von Schiedssprüchen durch die staatlichen Gerichte von vornherein nur schwerwiegende Mängel des Schiedsspruchs oder des Schiedsverfahrens zur Aufhebung führen können. Dessen ungeachtet hat sich der Gesetzgeber für die Möglichkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht in geeigneten Fällen entschieden. \n\n27\\. bb) Auch die Begründung für die im Zuge der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) in § 1059 Abs. 4 ZPO eingeführte Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht spricht nicht für die Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. Danach hat das Schiedsgericht bei einer Zurückverweisung unter Beachtung der Gründe, welche für die Aufhebung des Schiedsspruchs maßgebend waren, einen erneuten Schiedsspruch zu fällen. Die Gesetzesbegründung geht außerdem davon aus, dass Aufhebungsgründe für den erneuten Schiedsspruch in aller Regel nicht mehr vorliegen werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT­Drucks. 13\u002F5274, S. 60). \n\n28\\. Die Einfügung des § 1059 Abs. 4 ZPO beruhte danach ersichtlich auf der Annahme, das (ursprüngliche) Schiedsgericht werde seine Fehler aus dem ersten Schiedsverfahren, einschließlich möglicher Verstöße gegen den ordre public, nach einer Zurückverweisung nicht wiederholen. Das entspricht der gesetzlichen Wertung für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Sowohl im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO zum iudex a quo als auch bei der Zurückverweisung wegen einer Gehörsrechtsverletzung nach § 544 Abs. 9 ZPO und der Zurückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass der zuvor mit der Sache befasste Spruchkörper das Gehörsrecht bei erneuter Befassung wahren und (Verfahrens-)Fehler nicht wiederholen wird. Für eine abweichende Behandlung der Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materielle Rechtsprechung ist (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 12\u002F17, SchiedsVZ 2018, 271 [juris Rn. 15]; vgl. auch BeckOK.ZPO\u002FBaumann aaO § 1025 Rn. 5; MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO Vorbemerkung zu § 1025 Rn. 7), gibt es im Grundsatz keine Veranlassung (vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 257; Spohnheimer aaO S. 437). Das gilt unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung trotz des Umstands, dass Schiedsgerichte nur einer faktischen, nicht aber einer rechtlichen Bindung (vgl. § 563 Abs. 2 ZPO) an die Beurteilung des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung des Schiedsspruchs unterliegen (vgl. BeckOK.ZPO\u002FWilske\u002FMarkert aaO § 1059 Rn. 78; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1059 Rn. 60). \n\n29\\. Diese Stellung der Schiedsgerichtsbarkeit verkennt die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, wenn sie meint, das Amt des Schiedsrichters sei nicht mit dem eines staatlichen Richters vergleichbar und ein Eigeninteresse des Schiedsgerichts, dass der (neue) Schiedsspruch zu demselben Ergebnis wie der erste Schiedsspruch komme, könne nicht ausgeschlossen werden. Auch ihre Annahme, Gehörsrechtsverletzungen eines Schiedsgerichts zeigten, dass es nicht in der Lage oder nicht willens sei, auf Grundlage der als wesentlich anerkannten Verfahrensgrundsätze eine Entscheidung zu treffen, ist unvereinbar mit der Rechtspflegefunktion der Schiedsgerichte und dem Schiedsverfahren als äquivalentem Substitut zum staatlichen Gerichtsverfahren (vgl. BeckOK.ZPO\u002FBaumann aaO § 1025 Rn. 5). \n\n30\\. cc) Eine am Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1059 Abs. 4 ZPO orientierte Auslegung steht einer einschränkenden Anwendung bei Gehörsrechtsverletzungen durch das Schiedsgericht entgegen. Maßgebliches Ziel der Zurückverweisung an das Schiedsgericht ist die Prozessökonomie. Das Verfahren nach § 1059 Abs. 4 ZPO ermöglicht eine zeit- und kostengünstige Erledigung des Rechtsstreits, weil weder das Schiedsgericht neu gebildet noch - regelmäßig - das Schiedsverfahren vollständig neu durchgeführt werden muss (vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 255; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Diesem Ziel stünde eine Auslegung der Vorschrift entgegen, die eine Zurückverweisung gerade bei den im Aufhebungsverfahren regelmäßig gerügten Gehörsrechtsverletzungen von vornherein ausschlösse. \n\n31\\. dd) Auch systematische Überlegungen führen nicht zu der von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin befürworteten Auslegung. Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich bei § 1059 Abs. 4 ZPO nicht um eine Ausnahmeregelung (aA Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1059 Rn. 95; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Aus § 1059 Abs. 5 ZPO, wonach die Aufhebung des Schiedsspruchs im Zweifel zur Folge hat, dass wegen des Streitgegenstands die Schiedsvereinbarung wiederauflebt, ergibt sich nichts anderes. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber lediglich klargestellt, dass mit der Aufhebung eines Schiedsspruchs nicht - wie vor der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (zu § 1041 ZPO aF vgl. RG, Urteil vom 2. Juni 1931 - VII 529\u002F30, RGZ 133, 16, 19; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1059 Rn. 91; kritisch dazu Schlosser, ZZP 1979, 147, 150) - die staatliche Gerichtsbarkeit ihre gesetzliche Entscheidungskompetenz wiedererlangt, sondern regelmäßig das Wiederaufleben der schiedsgerichtlichen Entscheidungskompetenz dem Willen der Parteien entspricht (vgl. BT-Drucks. 13\u002F5274, S. 60; Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1059 Rn. 43). § 1059 Abs. 5 ZPO regelt allein die Abgrenzung der Entscheidungskompetenz zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit, trifft aber keine Aussage dazu, welches Schiedsgericht \\- das zuvor mit dem Verfahren befasste oder ein neu zu bildendes Schiedsgericht - zur Entscheidung berufen ist. Diese Frage hängt vielmehr allein davon ab, ob die Sache \\- auf Antrag (mindestens) einer Partei - nach § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverwiesen wird. Damit korrespondiert die Regelung in § 1056 Abs. 3 ZPO, die das regelmäßige Ende des Schiedsrichteramts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1056 Abs. 1 und 2 ZPO unter den Vorbehalt einer Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO stellt (vgl. Spohnheimer aaO S. 435). \n\n32\\. d) Die Zurückverweisung nach § 1059 Abs. 4 ZPO hängt damit allein von der Eignung des konkreten Falls ab. Diese Entscheidung obliegt in erster Linie dem zuständigen staatlichen Gericht. \n\n33\\. aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Fall sich für eine Zurückverweisung eignet, räumt § 1059 Abs. 4 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein (\"kann\", vgl. MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1059 Rn. 91). Dieses Ermessen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessensfehler gegeben sind. Dabei ist zu fragen, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und das zuständige Gericht von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck Gebrauch gemacht hat (zu § 148 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZB 39\u002F24, NJW 2025, 1421 [juris Rn. 25]; zu § 890 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99\u002F19, NJW 2021, 1098 [juris Rn. 41]). \n\n34\\. bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin war das Ermessen des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht bereits aufgrund des Widerspruchs der Antragstellerin dahingehend gebunden, dass eine Zurückverweisung abzulehnen war (vgl. Voit in Musielak\u002FVoit aaO § 1059 Rn. 41; Zöller\u002FAlthammer, ZPO, 36. Aufl., § 1059 Rn. 98; Spohnheimer aaO S. 438; einschränkend Winter\u002FSitter in Prütting\u002FGehrlein, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 86; aA Schütze in Schütze\u002FThümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7\\. Aufl., § 16 Rn. 48; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1059 Rn. 94; Schwab\u002FWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 25 Rn. 19 f.). Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass das Gesetz gerade keinen übereinstimmenden Antrag verlangt; der Antrag einer Partei reicht aus. Wäre bei jedem Widerspruch der anderen Partei eine Zurückverweisung ohne Weiteres ausgeschlossen, drohte die vom Gesetzgeber explizit an einen (nur) einseitigen Antrag gebundene Möglichkeit der Zurückverweisung leerzulaufen (vgl. Spohnheimer aaO S. 438). Die Begründung für den Widerspruch gegen eine Zurückverweisung ist vom Gericht jedoch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. \n\n35\\. cc) Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, vor allem bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. September 2022 - 26 Sch 16\u002F21, juris Rn. 85). Schwerwiegende Rechtsverstöße dieser Art führen typischerweise zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts und begründen konkrete Anhaltspunkte für die Erwartung, das Schiedsgericht werde das Verfahren nicht mehr mit der notwendigen Objektivität führen (vgl. Wighardt aaO S. 108; vgl. auch OLG München, NJW 2007, 2129 [juris Rn. 20]; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 127 bis 130]). \n\n36\\. Von einer solchen schwerwiegenden Gehörsrechtsverletzung kann danach insbesondere auszugehen sein, wenn eine Partei im wiedereröffneten Schiedsverfahren (einen) Schiedsrichter, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit (BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]), erfolgreich gemäß § 1036 Abs. 2 ZPO ablehnen oder nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes als Schiedsrichter beantragen könnte. Liegen Gründe für die Beendigung eines noch fortdauernden Schiedsrichteramts vor, stehen diese in gleichem Maße einer Verlängerung des Schiedsrichteramts durch Zurückverweisung (§ 1056 Abs. 3 ZPO) entgegen. Zudem kann durch die im wiedereröffneten Verfahren nach erfolgreicher Ablehnung erforderliche Neubestellung eines Schiedsrichters die mit § 1059 Abs. 4 ZPO bezweckte Prozessökonomie nicht mehr erreicht werden (Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 257 f.; vgl. auch Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1059 Rn. 59; Zöller\u002FGeimer, ZPO, 33. Aufl., § 1059 Rn. 89). \n\n37\\. e) Bei der gebotenen eingeschränkten Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren erweist sich die Beurteilung des konkreten Falls durch das Bayerische Oberste Landesgericht als frei von Rechtsfehlern. Es hat für den konkreten Einzelfall eine der Zurückverweisung entgegenstehende schwerwiegende Gehörsrechtsverletzung verneint. Ermessensfehler werden von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich. \n\n38\\. aa) Soweit die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auf eine Häufung von Gehörsrechtsverletzungen des Schiedsgerichts verweist, hat das Bayerische Oberste Landesgericht diesen Umstand gewürdigt, ist aber im Streitfall zu einem von der Ansicht der Rechtsbeschwerde abweichenden Ergebnis gekommen. Das begründet keinen Ermessenfehler des Gerichts. Mehrfache Verstöße gegen den Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG können zwar für eine augenfällige und gravierende Gehörsrechtsverletzung und damit gegen eine Zurückverweisung sprechen; ein eindeutiges Indiz sind sie aber nicht. \n\n39\\. bb) Der Umstand, dass das Bayerische Oberste Landesgericht - Vortrag der Antragstellerin aufgreifend - eine bewusste Außerachtlassung von Parteivortrag durch das Schiedsgericht verneint hat, stellt sich ebenfalls nicht als ermessensfehlerhaft dar. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass Gehörsrechtsverletzungen keinen Vorsatz erfordern. Ist aber von einer vorsätzlichen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auszugehen, kann dies regelmäßig Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsgerichts begründen, die einer Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO entgegenstehen können. \n\n40\\. cc) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist auch ohne Ermessenfehler davon ausgegangen, die festgestellten Gehörsrechtsverletzungen führten im Streitfall nicht zu einer fehlenden Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit des Schiedsgerichts im wiedereröffneten Schiedsverfahren. Dabei hat es inzident die Frage verneint, ob es Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Ablehnungsantrag gibt, was einer Zurückverweisung entgegenstehen kann (siehe oben Rn. 36). \n\n41\\. f) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, die vom Bayerischen Obersten Landesgericht nicht beschiedenen Aufhebungsgründe stünden bei einer Gesamtschau der Zurückverweisung entgegen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. \n\n42\\. aa) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin rügt, sie habe geltend gemacht, bei dem Schiedsspruch handele es sich außerdem um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, die zudem gegen das Willkürverbot verstoße. Diese Verfahrensfehler habe sie gerade auch als Einwand gegen die Zurückverweisung angeführt und dargelegt, jedenfalls die Existenz mehrerer Aufhebungsgründe unterstreiche, dass der Schiedsspruch an besonders augenfälligen und gravierenden Mängeln leide. Das Schiedsgericht habe ein bestimmtes Ergebnis erzielen wollen, weshalb zu befürchten sei, dass es dem Verfahren bei einer zweiten Befassung nicht offen gegenüberstehe. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe unter Außerachtlassung dieses Vortrags diese weiteren Aufhebungsgründe bei der Abwägung nach § 1059 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigt. \n\n43\\. bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und inwieweit für die Ermessensentscheidung im Rahmen des § 1059 Abs. 4 ZPO allen geltend gemachten Aufhebungsgründen nachzugehen ist. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner weist insofern auf die Gefahr einer - für die Aufhebung des Schiedsspruchs selbst mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlichen - Ausdehnung des Prüfungsumfangs im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren hin, die dem Gebot der von der Regelung des § 1059 Abs. 4 ZPO auch angestrebten Prozessökonomie diametral widerspreche. \n\n44\\. Im Streitfall kommt es auf diese Frage nicht an, weil die weiteren von der Antragstellerin geltend gemachten Aufhebungsgründe nicht über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht festgestellten und im Rahmen seiner Entscheidung über die Zurückverweisung an das Schiedsgericht berücksichtigten Aufhebungsgründe hinausgehen. \n\n45\\. (1) Soweit die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auf Vortrag verweist, mit dem sie den Schiedsspruch als unzulässige Überraschungsentscheidung und als willkürlich gerügt habe, geht es dabei jeweils um die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in anderem Zusammenhang festgestellte Widersprüchlichkeit des vom Schiedsgericht aufgestellten Kausalitätsmaßstabs einerseits und des von ihm angewendeten Kausalitätsmaßstabs andererseits. Die Gehörsrüge unter dem Aspekt einer Überraschungsentscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht ausdrücklich aus diesem Grund dahinstehen lassen. Die Willkürrüge geht ebenfalls nicht über den gerügten Widerspruch im Rahmen der Kausalitätsprüfung hinaus, weshalb das Gericht auch insofern auf die bereits festgestellten Aufhebungsgründe verwiesen hat (BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 - 102 Sch 39\u002F24 e, juris Rn. 87 und 89). \n\n46\\. (2) Der von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Bezug genommene Vortrag zur Begründung des Widerspruchs gegen die Zurückverweisung beschränkt sich ebenfalls auf ihre im Aufhebungsverfahren vom Bayerischen Obersten Landesgericht beschiedenen Rügen, die das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO in Erwägung gezogen hat. Insbesondere hat es die festgestellte Widersprüchlichkeit des Schiedsspruchs hinsichtlich der Kausalitätsprüfung im Rahmen der Geeignetheitsprüfung des § 1059 Abs. 4 ZPO ausdrücklich adressiert. Der Umstand, dass es die nicht konsequente Durchhaltung der zu Beweislast und Beweismaß aufgestellten Maßstäbe als in Anbetracht der Stofffülle nicht gravierenden Fehler angesehen und insofern auch die von der Antragstellerin befürchtete Voreingenommenheit des Schiedsgerichts verneint hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 - 102 Sch 39\u002F24 e, juris Rn. 101), lässt keinen Ermessensfehler erkennen. \n\n47\\. (3) Da ihre weiteren Rügen mithin nicht über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht beschiedenen Rügen hinausgehen, fehlt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auch nicht an einer Gesamtabwägung der festgestellten Aufhebungsgründe im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Zurückverweisung gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO. \n\n48\\. V. Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen von Verfahrensmängeln geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Im Übrigen wäre eine Begründung nicht geeignet, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\n49\\. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO (zu beiderseitigen erfolglosen Rechtsmitteln vgl. MünchKomm.ZPO\u002FSchulz aaO § 97 Rn. 11; BeckOK.ZPO\u002FJaspersen aaO § 97 Rn. 15). \n\n50\\. VII. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist auf 30 Millionen € festzusetzen. \n\n51\\. Der Wert des von den Antragsgegnern mit ihrer Rechtsbeschwerde weiterverfolgten Vollstreckbarerklärungsantrags richtet sich nach dem ihnen vom Schiedsgericht zugesprochenen Betrag in Höhe von 46.428.397,04 USD (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 64\u002F24, SchiedsVZ 2025, 199 [juris Rn. 68]). Für die Wertberechnung ist gemäß §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde der Antragsgegner am 30. April 2025 abzustellen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2025, 199 [juris Rn. 69] mwN). Das ergibt einen Wert von 39.603.422,67 €. \n\n52\\. Nach § 39 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert allerdings höchstens 30 Millionen €, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Erreicht bereits einer von mehreren Streitgegenständen den Höchstwert, führt die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG zu keiner Erhöhung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 75\u002F22, juris Rn. 151). \n\n53\\. Dem Unterliegen der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren ist deshalb durch Bildung eines fiktiven Streitwerts Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 158\u002F22, NJW-RR 2023, 1242 [juris Rn. 32]; Beschluss vom 9. Oktober 2025 \\- I ZB 20\u002F25, juris Rn. 55). Den dafür maßgeblichen Wert der Entscheidung gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO setzt der Senat nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO auf ein Fünftel des Hauptsachewerts fest. Die Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO ist unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen keine bloße Folgeentscheidung, die den Wert des Aufhebungsverfahrens nicht erhöht (aA OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 133]; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - 11 Sch 9\u002F07, juris Rn. 43; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 [juris Rn. 77]). Koch Löffler Schwonke Schmaltz Wille \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Berichtigungsbeschluss vom 19. Januar 2026**\n\nDie Kostenentscheidung im Beschluss vom 18. Dezember 2025 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 5\u002F6 und die Antragstellerin zu 1\u002F6.\n\nKoch Löffler Schwonke\n\nSchmaltz Wille","de","jurionline_de","","Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen","ecli-de-neuris-kore700352026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]