[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700742026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700742026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6083","ECLI:DE:NEURIS:KORE700742026","6 StR 233\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-12T00:00:00.000Z","#  Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 15. September 2023 und die den Angeklagten G. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des den Angeklagten G. betreffenden Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten G. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\n2\\. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es die Angeklagte Hi. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten G. unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 34 Euro verurteilt. Die Angeklagte H. hat es unter ihrem früheren Ehenamen Hi. ebenfalls unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt sowie eine Einziehungs- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen gegen den Freispruch des Angeklagten G. in den Fällen 8, 9 und 11 der Urteilsgründe und hinsichtlich beider Angeklagten gegen die Strafaussprüche. Während die Rechtsmittel der Angeklagten und die gegen den Angeklagten G. gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos bleiben, hat das die Angeklagte H. betreffende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: \n\n3\\. a) Der als Steuerberater tätige Angeklagte G. wurde im Februar 2018 zum Treuhänder für die F. GmbH (im Folgenden: F. GmbH) bestellt, deren Inhaber verstorben war. Einen Monat später berief ihn der Alleinerbe und einzige Gesellschafter zum Geschäftsführer. Im Juli 2018 lernte der Angeklagte G. die Angeklagte H. kennen, die langjährig als Steuerfachangestellte tätig gewesen war und zu dieser Zeit eine leitende Tätigkeit in einem Pflegezentrum ausübte. Sie entwickelte Ende des Jahres 2018 den Plan, in R. einen eigenen Pflegedienst aufzubauen. Der Angeklagte G. unterstützte dieses Vorhaben und beabsichtigte, neben seiner Steuerberatungstätigkeit ein zweites Geschäftsfeld aufzubauen. Ebenfalls Ende 2018 bot der Alleinerbe der F. GmbH dem Angeklagten G. deren Gesellschaftsanteile zum Kauf an. Bereits vor einer vertraglichen Einigung beschloss der Angeklagte G. , seine Beratungstätigkeit künftig ausschließlich über die F. GmbH abzuwickeln, deren Expansion er unter anderem mit der Einrichtung einer weiteren Zweigstelle in M. anstrebte. \n\n4\\. Zum 1. März 2019 stellte der Angeklagte G. die Angeklagte H. als Büroleiterin der F. GmbH ein. Zur Umsetzung seines mit dem Gesellschafter der F. GmbH nicht abgesprochenen Plans, gemeinsam mit der Angeklagten H. eine Pflegeeinrichtung in R. aufzubauen, schloss er am 25. März 2019 als Geschäftsführer der F. GmbH für sie als Mieterin einen notariell beurkundeten Mietvertrag über Räumlichkeiten in R. ab, die nach entsprechendem Umbau für eine solche Nutzung geeignet waren. Die Laufzeit des Vertrages betrug zehn Jahre. Betrieben werden sollte die Pflegeeinrichtung durch eine von beiden Angeklagten noch zu gründende Gesellschaft, der auch die Gewinne zufließen sollten. Die F. GmbH sollte wirtschaftlich unterstützend, jedoch zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil wirken, was beiden Angeklagten bewusst war. Die Gesellschaft zahlte für die Monate April und Mai sodann Miete in Höhe von je 1.350 Euro, Avalprovisionen für zwei Bankbürgschaften, die Kaution in Höhe von 8.100 Euro und Notarkosten in Höhe von 3.261,14 Euro. \n\n5\\. Die Angeklagte H. führte in Absprache mit dem Angeklagten G. vom 1. März 2019 bis zum 28. Mai 2019 buchhalterische Tätigkeiten für die F. GmbH aus und hatte Zugriff auf sämtliche Konten. Außerdem betreute sie den Aufbau der neuen Standorte in M. und R. und stattete die Büros mit Möbeln und EDV aus. Am 17. April 2019 erwarb sie für das Mietobjekt in R. Einrichtungsgegenstände im Wert von insgesamt 7.134,68 Euro, die sie mit der ihr vom Angeklagten G. bereitgestellten Firmenkreditkarte der F. GmbH bezahlte. Die Angeklagte H. setzte diese Kreditkarte – insoweit ohne Wissen des Angeklagten G. – auch für private Ausgaben ein, indem sie gleichzeitig für sich eine Hängematte und ein Hängemattengestell im Wert von 118,19 Euro kaufte (Tat 1 der Urteilsgründe). \n\n6\\. Weitere private Einkäufe mit der Firmenkreditkarte tätigte die Angeklagte H. am 18. April 2019 im Wert von 1.027,44 Euro (Tat 2 der Urteilsgründe), am 10. Mai 2019 im Wert von 385,81 Euro (Tat 3 der Urteilsgründe), am 15. Mai 2019 im Wert von 330,03 Euro (Tat 4 der Urteilsgründe), am 16. Mai 2019 im Wert von 287,25 Euro und 447 Euro (Taten 5 und 6 der Urteilsgründe) und am 21. Mai 2019 im Wert von 134,52 Euro (Tat 7 der Urteilsgründe). Am 28. Mai 2019 ließ sie sich 500 Euro in bar auszahlen, um dieses Geld für private Zwecke zu verwenden (Tat 10 der Urteilsgründe). \n\n7\\. Im Zeitraum vom 16. April 2019 bis 27. Mai 2019 nutzte die Angeklagte die Firmenkreditkarte bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten zu überwiegend privaten Zwecken, insbesondere zu Barabhebungen, ohne dass diese Einsätze Gegenstand der Anklage waren. \n\n8\\. b) Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten G. als Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB gewertet (Tat 1). Bezüglich der Angeklagten H. hat es den Tatbestand der Untreue in acht Fällen (Taten 1, 2 bis 7, 10) und tateinheitlich dazu eine Beihilfe zur Untreue (Tat 1) als erfüllt angesehen. \n\n9\\. 2\\. Soweit für das Revisionsverfahren relevant, legt die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 15. Juni 2022 dem Angeklagten G. des Weiteren zur Last, im März 2019 für die F. GmbH einen Mietvertrag über Büroräume in M. abgeschlossen und sie zur Zahlung der Miete verpflichtet zu haben, obwohl die Gesellschaft keine Verwendung für die Räume gehabt habe. Genutzt werden sollten diese von einer in Gründung befindlichen weiteren Steuerberatungsgesellschaft (Fall 4 der Anklage). Zudem soll er der Angeklagten H. zur Finanzierung des Projekts R. eine Firmenkreditkarte der F. GmbH überlassen haben, die sie unter anderem am 27. Mai 2019 für mehrere Einkäufe in M. eingesetzt haben soll (Fall 3 der Anklage, Spiegelstriche 8 und 9). \n\n10\\. Demgegenüber hat das Landgericht festgestellt, dass die Pläne zur Gründung einer weiteren Steuerberatungsgesellschaft im Frühjahr 2019 endgültig gescheitert waren und der Angeklagte G. die Räume in M. zum 1. April 2019 für die F. GmbH zum Betrieb einer Zweigstelle anmietete (Tat 11 der Urteilsgründe). Es hat den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil dieser weder eine Vermögensbetreuungspflicht verletzt habe, noch ein Schaden entstanden sei. Das gelte auch hinsichtlich der Einkäufe mit der Kreditkarte am 27. Mai 2017, weil diese im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser Büroräume gestanden hätten (Taten 8 und 9 der Urteilsgründe). \n\nII.\n\n11\\. Die Revision des Angeklagten G. hat keinen Erfolg. \n\n12\\. 1\\. Die Verfahrensrügen dringen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch. \n\n13\\. 2\\. Auch die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die von der Strafkammer rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen im Ergebnis den Schuldspruch. \n\n14\\. a) Der Angeklagte nutzte als vermögensbetreuungspflichtiger Geschäftsführer die F. GmbH zur „Anschubfinanzierung“ der gemeinsam mit der Angeklagten H. geplanten Pflegeeinrichtung; hierdurch verletzte er seine Vermögensbetreuungspflicht, indem er aus eigennützigen Gründen bewusst und ohne Einverständnis des Gesellschafters ein Rechtsgeschäft abschloss, das darauf angelegt war, für die F. GmbH wirtschaftlich nachteilig zu sein. Denn er verpflichtete die F. GmbH durch den wirksamen Abschluss des auf zehn Jahre befristeten notariellen Mietvertrages zur Zahlung von Mieten in Höhe von insgesamt 455.580 Euro und zur Übernahme von Umbau- und sonstigen Nebenkosten, obwohl die angemieteten Räumlichkeiten nicht von der F. GmbH, sondern von einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft der Angeklagten genutzt werden sollten. Damit überschritt er die ihm zustehende Innenmacht („rechtliches Dürfen“). \n\n15\\. b) Durch den Abschluss des Mietvertrags und die anschließende Vertragsdurchführung ist der F. GmbH ein Vermögensnachteil entstanden. \n\n16\\. aa) Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1997 – 1 StR 273\u002F97, BGHSt 43, 293, 297 f.; vom 23. Mai 2002 – 1 StR 372\u002F01, BGHSt 47, 295, 301 f.; vom 14. Dezember 2000 – 5 StR 123\u002F00, NStZ 2001, 248, 251). An einem Vermögensnachteil fehlt es, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs ausgeglichen wird. Bei einem treuwidrigen Austauschvertrag ist eine solche schadensverhindernde Kompensation regelmäßig gegeben, wenn der Vermögensinhaber für den Vermögensabfluss eine zumindest gleichwertige Gegenleistung erhält; dabei muss die Untreuehandlung selbst beides hervorbringen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 – 3 StR 490\u002F16, NStZ 2018, 105, 107; vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90\u002F10, wistra 2010, 445, Rn. 18). \n\n17\\. bb) Die Kammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass bereits durch den Abschluss des Mietvertrages eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eintrat, weil die für das Betreiben einer Pflegeinrichtung für Betreutes Wohnen angemieteten Flächen für die F. GmbH als Steuerberatungsgesellschaft nutzlos waren und diese damit unter Beachtung der Grundsätze eines individuellen Schadenseinschlags ungeachtet der Frage, ob es sich – für sich betrachtet – um wirtschaftlich ausgeglichene Verträge handelte, keinen wirtschaftlichen (Gegen-)Wert für sie besaßen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 – 3 StR 490\u002F16, aaO; vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90\u002F10, aaO). Da weder zeitgleich mit Abschluss des Mietvertrages noch später tatsächlich ein Untermietverhältnis zustande kam, kann offen bleiben, ob das Zustandekommen eines solchen Untermietverhältnisses als nachteilsausgleichende Kompensation zu bewerten wäre (vgl. zur Schadenskompensation BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 – 3 StR 490\u002F16, aaO; vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90\u002F10, aaO). \n\n18\\. Zutreffend hat das Landgericht bei der Bezifferung des Vermögensnachteils den durch den Vollzug des Mietvertrages tatsächlich entstandenen (Erfüllungs-) Schaden berücksichtigt. Denn der Vertragsschluss stellte vorliegend lediglich ein in ein Dauerschuldverhältnis mündendes Durchgangsstadium dar, so dass wegen der Einheitsbetrachtung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft auf den in der Erfüllungsphase eintretenden endgültigen Vermögensnachteil abzustellen ist, weil die Vertragsdurchführung auf dem pflichtwidrigen Vertragsabschluss beruht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 – 2 StR 633\u002F96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9; Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 258\u002F23; vom 26. November 2015 – 3 StR 17\u002F15, NJW 2016, 2585, Rn. 89; vom 14. April 2011 – 2 StR 616\u002F10). Ferner bestehen keine Anhaltspunkte für einen atypischen Schadensverlauf, insbesondere ist nicht von einem den Eingehungsschaden nicht mehr repräsentierenden überschießenden Erfüllungsschaden auszugehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 258\u002F23, Rn. 11). \n\n19\\. 3\\. Auch die Strafzumessung weist keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf. \n\n20\\. a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Januar 2025 – 6 StR 387\u002F24; vom 5. Mai 2022 – 3 StR 412\u002F21, NStZ-RR 2022, 290, 292; Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1\u002F86, BGHSt 34, 345, 349). \n\n21\\. b) Daran gemessen hält die Strafzumessung rechtlicher Überprüfung stand. Die Strafkammer hat alle bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte, namentlich die weitgehend geständige Einlassung des Angeklagten, seine bisherige Straflosigkeit und die lange Verfahrensdauer gesehen und in ihre Wertung einbezogen. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht zu beanstanden, dass sie in die Berechnung des Schadens die Mietsicherheit einbezogen hat, weil ein Schaden in dieser Höhe aufgrund der Zahlung durch die F. GmbH tatsächlich eingetreten ist. Soweit der Angeklagte zudem rügt, es sei bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben, dass er sich für die Verpflichtungen der F. GmbH selbstschuldnerisch verbürgt habe, kann er mit diesem Einwand nicht durchdringen. Es handelt sich insoweit nicht um einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt, der ausdrücklicher Erörterung bedurft hätte, zumal Feststellungen zur Höhe der übernommenen Bürgschaft nicht getroffen werden konnten und die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten gewertet hat, dass er die F. GmbH nach seiner Vorstellung erwerben und nicht dauerhaft schädigen wollte. \n\nIII.\n\n22\\. Die Revision der Angeklagten H. hat keinen Erfolg. \n\n23\\. 1\\. Die Verfahrensvoraussetzungen liegen vor. Entgegen dem Vorbringen der Revision ist die abgeurteilte Tat 1 Gegenstand der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses. \n\n24\\. a) Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Verändert sich im Verlaufe des Verfahrens das Bild des Geschehens, wie es in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss umschrieben ist, so ist nach dem Kriterium der „Nämlichkeit“ der Tat zu prüfen, ob die Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes noch gewahrt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als ein einmaliges und unverwechselbares Geschehen kennzeichnen. Die prozessuale Tat wird regelmäßig durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt sowie durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22\\. Juni 2006 – 3 StR 79\u002F06, NStZ-RR 2006, 316; Beschlüsse vom 13. Februar 2019 – 4 StR 555\u002F18, NStZ 2020, 46; vom 16. August 2018 – 4 StR 200\u002F18, NStZ-RR 2018, 353, 354). \n\n25\\. b) Gemessen hieran ist das als Tat 1 ausgeurteilte Geschehen Teil der angeklagten prozessualen Tat. \n\n26\\. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 15. Juni 2022 wurde der Angeklagten zur Last gelegt, am 17. April 2019 die ihr vom Angeklagten G. überlassene Firmenkreditkarte der F. GmbH für zwei Einkäufe im Gesamtwert von 7.134,68 Euro eingesetzt zu haben. Das Landgericht hat die Verurteilung der Angeklagten H. wegen vollendeter Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue auf zwei Einkäufe mit der Firmenkreditkarte am 17. April 2019 gestützt. Dabei hat es den Einkauf von Einrichtungsgegenständen für das Mietobjekt in R. als Beihilfehandlung zur Untreue des Angeklagten G. gewertet und im gleichzeitigen Kauf einer Hängematte und eines Hängemattengestells für die private Nutzung eine tateinheitlich vollendete Untreue gesehen. Diese Tat ist mit dem im dritten Anklagevorwurf aufgeführten Einsatz der Firmenkreditkarte jeweils nach Tatzeit, Tatort und Betrag identisch. Dass die Staatsanwaltschaft im Anklagevorwurf 3 noch zahlreiche weitere Einsätze der Firmenkreditkarte an anderen Tagen benannt und diese als „eine Tat“ im Rechtssinne bewertet hat, während das Landgericht insoweit selbständige, im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehende Taten (Taten 2 bis 10) angenommen hat, berührt die „Nämlichkeit“ der Tat nicht. \n\n27\\. 2\\. Die Verfahrensrügen dringen ebenfalls nicht durch. \n\n28\\. a) Die Rüge, der vom Landgericht nach § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO erteilte Hinweis zur veränderten Sachlage sei unzureichend gewesen, ist jedenfalls unbegründet. \n\n29\\. aa) Das Landgericht hat in seinem rechtlichen Hinweis dargelegt, dass die Anklagevorwürfe 1., 2. und 3., letzterer soweit Kreditkartenverfügungen vom 17. April 2019 betroffen seien, eine natürliche Handlungseinheit („Projekt R. “) darstellen könnten. Wegen dieser Tat könnte sich der Angeklagte G. der Untreue als Alleintäter und die Angeklagte H. der Beihilfe hierzu in Tateinheit mit Untreue in Alleintäterschaft schuldig gemacht haben. Als mögliche Beihilfehandlung hat die Strafkammer ausdrücklich Einkäufe zur Ausstattung der Räumlichkeiten in R. am 17. April 2019, als tateinheitliche täterschaftliche Untreuehandlung den zeitgleichen Erwerb einer Hängematte und eines Hängemattengestells für den privaten Gebrauch benannt. \n\n30\\. bb) Damit hat das Landgericht hinreichend klar beschrieben, welche Handlungen der Angeklagten es nach vorläufiger Bewertung als tatbestandsmäßig angesehen hat, so dass es seiner Hinweispflicht nach § 265 StPO genügt hat (vgl. zu den Anforderungen an die Hinweispflicht BGH, Urteil vom 24. November 1992 – 1 StR 368\u002F92; Beschluss vom 20\\. Mai 2021 – 3 StR 443\u002F20, Rn.18). \n\n31\\. b) Die Rüge, die Strafkammer habe § 338 Nr. 7 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 StPO verletzt, weil die Urteilsabsetzungsfrist nicht gewahrt sei, ist nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben. Denn die Revision hat nicht vorgetragen, an welchem Tag das Urteil zur Geschäftsstelle gelangt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 – 4 StR 122\u002F21, Rn. 3; vom 22. Januar 2019 – 2 StR 413\u002F18, Rn. 3). Die Rüge wäre auch unbegründet, weil ‒ worauf der Generalbundesanwalt hingewiesen hat ‒ das Urteil am 1. Dezember 2023 und damit rechtzeitig zu den Akten gebracht worden ist. Die Absetzungsfrist betrug nach 21 Verhandlungstagen gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO insgesamt elf Wochen und endete an diesem Tag. \n\n32\\. 3\\. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. \n\n33\\. a) Die Verurteilung wegen Untreue in acht Fällen begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Angeklagte durch den Einsatz der Firmenkreditkarte zur Bezahlung privater Anschaffungen den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Die Angeklagte hatte Kontovollmachten für die Geschäftskonten der F. GmbH. Sie konnte – ohne insoweit Weisungen des Angeklagten G. unterworfen zu sein – Einrichtungs-, Ausstattungs- und Dekorationsgegenstände für die angemieteten Räumlichkeiten nach ihrem eigenen Ermessen auswählen und diesbezüglich die F. GmbH rechtsgeschäftlich wirksam nach außen vertreten. Es war ihr gestattet, die Anschaffungen mit der Firmenkreditkarte zu bezahlen. Damit besaß sie eine inhaltlich herausgehobene – nicht nur beiläufige – (Haupt-)Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, die über die für jedermann geltenden Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und insbesondere über die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen eines Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, ebenso hinausgeht wie über den bloßen Bezug zu fremden Vermögensinteressen oder eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf materielle Güter anderer (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2018 ‒ 2 StR 421\u002F18, Rn. 3; vom 26. März 2018 – 4 StR 408\u002F17, Rn. 28; vom 16. August 2016 ‒ 4 StR 163\u002F16, Rn. 9 mwN). \n\n34\\. b) Soweit die Strafkammer die Taten 1 bis 7 und 10 der Urteilsgründe ‒ abweichend von Anklage und Eröffnungsbeschluss ‒ als rechtlich selbstständige Taten im Sinne des § 53 StGB gewertet hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den einzelnen Kreditkarteneinsätzen dergestalt, dass sich das Tätigwerden der Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitlich zusammengefasstes Tun und damit als eine Tat im Rechtssinne (§ 52 StGB) darstellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1991 – 1 StR 552\u002F90, BGHR StGB § 1 Entschluss einheitlicher 6; Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 6 StR 464\u002F23, Rn. 8 f.), hat das Landgericht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht festgestellt. Die Taten wurden weder am selben Ort noch in unmittelbarer zeitlicher Abfolge begangen. Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagte bereits zu Beginn der Tatserie die Absicht gehabt hätte, die Taten in der jeweils konkreten Gestalt zu den jeweiligen Zeitpunkten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 – 2 StR 391\u002F15, Rn. 6 f.), sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. \n\n35\\. c) Auch die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen Beihilfe zur Untreue des Angeklagten G. hält rechtlicher Überprüfung stand. Mit dem Kauf von Möbeln für die Einrichtung des Büros der Pflegeeinrichtung in R. am 17. April 2019 förderte die Angeklagte das für das Vermögen der F. GmbH nachteilige Vorhaben des Aufbaus einer Pflegeeinrichtung in R. . Es kann dahinstehen, ob das Landgericht insoweit zu Recht eine eigene Vermögensbetreuungspflicht der Angeklagten verneint hat, weil die Annahme von Beihilfe sie jedenfalls nicht benachteiligt. \n\n36\\. 4\\. Die Strafaussprüche weisen – eingedenk der begrenzten revisionsgerichtlichen Kontrolle tatgerichtlicher Strafzumessungsentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – 6 StR 542\u002F21, Rn. 4; Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1\u002F86, BGHSt 34, 345, 349) – weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der konkreten Strafzumessung die Angeklagte belastende Rechtsfehler auf. \n\n37\\. 5\\. Auch die Einziehungs- und die Adhäsionsentscheidung weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. \n\n38\\. Das Landgericht hat seiner Einziehungsentscheidung in nicht zu beanstandender Weise die Kaufpreise der mit der Firmenkreditkarte bezahlten und für private Zwecke angeschafften Gegenstände (Taten 1 bis 7) sowie den Wert der Barabhebung (Tat 10) zugrunde gelegt und rechnerisch richtig die Summe dieser Werte nach §§ 73, 73c StGB eingezogen. \n\n39\\. Die Höhe des der Adhäsionsklägerin zugesprochenen Schadensersatzes von 10.256,73 Euro setzt sich zusammen aus der Summe der beiden Einkäufe am 17. April 2019 von insgesamt 7.134,68 Euro (Tat 1) und den weiteren für private Zwecke getätigten Kreditkarteneinsätzen in Höhe von insgesamt 3.122,05 Euro (Taten 2 bis 7 und 10). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedarf der Betrag keiner Korrektur, weil ausweislich der Urteilsgründe die Angeklagte auch beim zweiten Einkauf am 17. April 2019 in Höhe von 1.480,76 Euro Einrichtungsgegenstände für das Büro in R. erwarb und sie insoweit wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden ist. \n\nIV.\n\n40\\. Die zu Ungunsten des Angeklagten G. geführte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. \n\n41\\. 1\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Freispruch des Angeklagten von den Tatvorwürfen hinsichtlich der Taten 8, 9 und 11 sowie auf den Strafausspruch beschränkt. \n\n42\\. a) Die Beschwerdeführerin hat zwar unbeschränkt Revision eingelegt und einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt. Zur Begründung hat sie die Sachrüge erhoben und dabei ausgeführt, dass „das gesamte Urteil zur sachlich-rechtlichen Nachprüfung gestellt“ werde. Die Revisionsbegründung enthält aber keine Ausführungen zum Schuldspruch, sondern verhält sich nur zum Freispruch und zum Strafausspruch. Damit widersprechen sich Revisionsantrag und der übrige Inhalt der Revisionsrechtfertigung, so dass das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2024 – 3 StR 349\u002F23; vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 468\u002F14, NStZ-RR 2015, 88 mwN). Diese führt unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV zu dem Ergebnis, dass vom Angriffsziel allein der Freispruch des Angeklagten G. betreffend die Einrichtung einer weiteren Zweigstelle der Steuerberatungsgesellschaft in M. (Taten 8, 9 und 11) und der den Angeklagten betreffende Strafausspruch erfasst ist. \n\n43\\. b) Die Beschränkung der Revision ist auch wirksam. Es liegen keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung der Erörterungen zum freigesprochenen Lebenssachverhalt mit denen zum abgeurteilten Lebenssachverhalt oder zwischen Schuld- und Strafausspruch ergibt. \n\n44\\. 2\\. Die gegen den Teilfreispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue verneint hat, soweit er Büroräume zum Betrieb einer Zweigstelle der F. GmbH in M. anmietete und die Angeklagte H. mit dem Erwerb von Einrichtungsgegenständen für dieses Büro beauftragte, halten rechtlicher Überprüfung stand. \n\n45\\. a) Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anmietung von Büroräumen zum Betrieb einer Zweigstelle der F. GmbH in M. und deren Ausstattung den Tatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) nicht erfüllen. Die vom Angeklagten G. insoweit vorgenommenen Geschäfte lagen innerhalb des ihm als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH zukommenden Handlungsspielraums und stellen keine (gravierenden) Pflichtverletzungen dar. \n\n46\\. aa) Für Entscheidungen, die sich als unternehmerisches Handeln darstellen, ist dem Vermögensbetreuungspflichtigen, sofern er unternehmerische Führungs- und Gestaltungsaufgaben wahrnimmt, regelmäßig ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet. Eine Pflichtverletzung liegt erst vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vermögensbetreuungspflichtigen aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2016 – 5 StR 134\u002F15, NJW 2017, 578, Rn. 28 f.; vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470\u002F04, BGHSt 50, 331, 336, 344; Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 – 3 StR 403\u002F19, StraFo 2021, 297, 298; vom 26. November 2015 – 3 StR 17\u002F15, BGHSt 61, 48, Rn. 57). Ein solcher Pflichtenverstoß stellt sich sodann gleichsam „automatisch“ als „gravierend“ im Sinne der zur Begrenzung des Untreuetatbestands entwickelten Rechtsprechung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 3 StR 403\u002F19, aaO). \n\n47\\. bb) Ausgehend von diesen Maßstäben überschritt der Angeklagte mit der Anmietung der Räume in M. die erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns nicht. Der Gegenstand des Unternehmens umfasste nach § 3 Ziffer 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages ausdrücklich die Errichtung von Zweig- und den Unterhalt von Geschäftsstellen, so dass sich der Aufbau der Zweigstelle in M. im Rahmen der Befugnisse des Angeklagten und innerhalb des Unternehmenszwecks bewegte. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Angeklagte mit der Errichtung einer Zweigstelle, die auf die Generierung weiterer Umsätze angelegt war, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in einer eine Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB begründenden unverantwortlichen Weise überspannt hat. \n\n48\\. b) Schließlich vermag die Verletzung standesrechtlicher Pflichten nach § 34 Abs. 2 StBerG durch den Angeklagten eine vermögensrelevante Pflichtverletzung nicht zu begründen. \n\n49\\. Im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des § 266 Abs. 1 StGB begründet nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung zugleich auch eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Das folgt aus dem vermögensschützenden Charakter der Norm. Eine Pflichtverletzung – wie hier die Verletzung einer standesrechtlichen Pflicht – ist nur dann pflichtwidrig, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits – wenigstens auch, und sei es mittelbar – vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 – 3 StR 265\u002F14, BGHSt 60, 94, 104 ff.; vom 28. Juli 2011 – 4 StR 156\u002F11, NJW 2011, 2819, 2820; Beschlüsse vom 26. November 2015 – 3 StR 17\u002F15, BGHSt 61, 48, 72 f.; vom 13. April 2011 – 1 StR 94\u002F10, BGHSt 56, 203, 211 f.; vom 13. September 2010 – 1 StR 220\u002F09, BGHSt 55, 288, 300 f.). \n\n50\\. Die Regelung des § 34 Abs. 2 StBerG beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass die gleichzeitige Leitung einer Hauptniederlassung und einer auswärtigen Beratungsstelle die gewissenhafte Berufsausübung des Steuerberaters gefährdet (vgl. BFH, Urteil vom 31\\. August 1995 – VII R 98\u002F94, BFHE 178, 510, 516). Sie will der Gefahr vorbeugen, dass zwischen mehreren Beratungsstellen hin und her pendelnde Steuerberater für ihre Mandanten, andere Angehörige der steuerberatenden Berufe, Behörden und Gerichte nur in eingeschränktem Umfang erreichbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2000 – I ZR 185\u002F98, NJW-RR 2001, 851, 853; Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 8. Aufl. 2022, § 34 Rn. 7; Wacker in Kuhls, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl. 2020, § 34 Rn. 25). Die Vorschrift dient damit der wirksamen Steuerrechtspflege und weder unmittelbar noch mittelbar dem Schutz des Vermögens des Steuerberaters oder der Steuerberatungsgesellschaft. \n\n51\\. 3\\. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet. \n\n52\\. a) Die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung im engeren Sinne hält ‒ eingedenk der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle tatgerichtlicher Strafzumessungsentscheidungen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481\u002F16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1\u002F86, BGHSt 34, 345, 349) – rechtlicher Nachprüfung stand. Insbesondere weist die Entscheidung des Landgerichts, einen unbenannten besonders schweren Fall nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 StGB abzulehnen, keinen Rechtsfehler auf. Anders als die Revision besorgt der Senat nicht, dass die Strafkammer bei der Strafrahmenwahl außer Acht gelassen hat, dass es neben dem tatsächlich eingetretenen Schaden auch einen erheblichen Gefährdungsschaden gab. Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnimmt der Senat, dass die Strafkammer den Gefährdungsschaden, den sie im Rahmen der konkreten Strafzumessung beziffert hat, strafschärfend berücksichtigt hat. Soweit die Staatsanwaltschaft die Berücksichtigung weiterer strafschärfender Umstände vermisst, verkennt sie, dass das Tatgericht bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwägung im Urteil nur gehalten ist, die bestimmenden Zumessungsgründe mitzuteilen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist dagegen weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. März 2024 – 2 StR 238\u002F23; vom 14. März 2018 – 2 StR 416\u002F16, Rn. 19; vom 2. August 2012 – 3 StR 132\u002F12, Rn. 3). \n\n53\\. b) Auch die Höhe des verhängten Tagessatzes, den das Landgericht unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten auf 34 Euro bemessen hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. \n\nV.\n\n54\\. Die zu Ungunsten der Angeklagten H. eingelegte und mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Strafrahmenwahl hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n55\\. 1\\. Die Revision ist wirksam auf den Strafausspruch beschränkt. \n\n56\\. Die Beschwerdeführerin hat zwar unbeschränkt Revision eingelegt und einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt. Die Revisionsbegründung enthält aber keine Ausführungen zum Schuldspruch, sondern verhält sich nur zum Strafausspruch, so dass aus den unter IV.1. ausgeführten Gründen auch insoweit von einer wirksamen Beschränkung des Angriffsziels auszugehen ist. \n\n57\\. 2\\. Die Ablehnung des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Begehungsweise im Sinne von § 266 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\n58\\. a) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 – 1 StR 343\u002F11, NStZ-RR 2011, 373). Liegt ein Gewinnstreben in diesem Sinne vor, dann ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 11. September 2003 – 4 StR 193\u002F03, NStZ 2004, 265, 266; vom 9. März 2011 – 2 StR 609\u002F10, Rn. 8). Das Kriterium „von einiger Dauer“ setzt nicht voraus, dass sich der Täter eine Einnahmequelle von unbegrenzter Zeit erschließen möchte; auch muss es sich bei den Einnahmen nicht um den Haupterwerb des Täters handeln. \n\n59\\. b) Das Landgericht hat die Annahme von Gewerbsmäßigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagte die Taten über einen Zeitraum von „nur circa eineinhalb Monaten“ begangen habe. Dies lässt besorgen, dass es seiner Wertung ein zu enges Verständnis des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit zugrunde gelegt hat, zumal im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Regelbeispiels die Feststellung unberücksichtigt geblieben ist, dass die Angeklagte die Kreditkarte über die verurteilten Fälle hinaus bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten zu privaten Zwecken nutzte. \n\n60\\. 3\\. Der Rechtsfehler bei der Strafrahmenwahl führt zur Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe (§ 353 Abs. 1 StPO). Die Sache bedarf insoweit erneuter Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. \n\n61\\. Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird auch zu beachten haben, dass es von Rechts wegen nicht verpflichtet ist, einen möglichen Bewährungswiderruf ausnahmslos und losgelöst von den Umständen des Einzelfalls strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412\u002F22, Rn. 24; Beschlüsse vom 7. September 2022 – 1 StR 49\u002F22, NStZ 2023, 28; vom 20. April 2022 – 6 StR 131\u002F22). \n\nBartel Kontrollbeauftragter desUnabhängigen KontrollratsDr. Tiemann ist aus demBundesgerichtshof aus-geschieden und deshalbgehindert zu unterschreiben. Fritsche Bartel von Schmettau Arnoldi","de","jurionline_de","","Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns","ecli-de-neuris-kore700742026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]