[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701632024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701632024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13840","ECLI:DE:NEURIS:KORE701632024","V ZR 209\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-19T00:00:00.000Z","#  Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 geschlossene Kaufverträge zu Gunsten der Erwerber Anwendung.8\n\n2\\. Das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht setzt nicht voraus, dass der Erwerber land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 AusglLeistG die Selbstbewirtschaftung im Sinne von § 2 Abs. 1 FlErwV auf der gesamten erworbenen Fläche oder zumindest auf einem wesentlichen Teil davon aufgibt; wird die Selbstbewirtschaftung auf einem Teil der erworbenen Fläche aufgegeben, so kann die BVVG das Rücktrittsrecht jedenfalls in Bezug auf diesen Teil der erworbenen Fläche ausüben.19\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 12. Zivilsenat \\- vom 28. September 2023 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 40 - vom 5. August 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin kaufte mit Vertrag vom 17. Dezember 2007 eine zuvor von ihr gepachtete, insgesamt rund 134 ha große landwirtschaftliche Fläche von der beklagten BVVG, der es als Privatisierungsstelle nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) obliegt, ehemals volkseigene Flächen zu vergünstigten Konditionen an Berechtigte zu veräußern. Die Parteien vereinbarten in § 10 Abs. 2 des Kaufvertrages, dass die Beklagte berechtigt ist, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, falls vor Ablauf von 20 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages die landwirtschaftliche Nutzung für die erworbenen Flächen oder wesentliche Teile davon aufgegeben wird (Buchstabe b) oder der Käufer die Selbstbewirtschaftung im Sinne von § 2 Abs. 1 FlErwV aufgibt (Buchstabe d). \n\n2\\. Im Juli 2018 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie beabsichtige, eine Teilfläche des erworbenen Grundstücks an die Inhaberin eines Geflügelhofs zu verpachten und im Gegenzug von dieser ein anderes Grundstück zu pachten. Daraufhin übersandte die Beklagte der Klägerin die Berechnung eines \"Nachzahlungsbetrages\" von 50.079,59 € und den Entwurf eines Änderungsvertrags zum \"Freikauf von der Zweckbindung nach § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV\", dessen Abschluss sie \"alternativ zur Rücktrittsausübung\" anbot. Die Klägerin zahlte den geforderten Betrag unter dem \"Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die Forderung nach Grund und\u002Foder Höhe unberechtigt ist\". Den Entwurf des Änderungsvertrags unterzeichnete sie nicht. Am 30. September 2018 schloss sie mit der Inhaberin des Geflügelhofs eine \"Vereinbarung über einen Flächentausch\", mit der die Klägerin auf unbestimmte Zeit eine 5,145 ha große Fläche von dem Geflügelhof pachtete und sich für die von ihr im Gegenzug überlassene, 4,8963 ha große Fläche eine Pacht versprechen ließ, die jährlich 1.661,82 € höher war als die von ihr selbst zu leistende. \n\n3\\. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung des von ihr gezahlten Betrags von 50.079,59 € samt Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Kammergericht der Klage vollumfänglich stattgegeben. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI.\n\n4\\. Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Betrags auf der Grundlage von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Die Zahlung, die die Klägerin erbracht habe, um einen drohenden teilweisen oder vollständigen Rücktritt der Beklagten von dem mit ihr geschlossenen Grundstückskaufvertrag abzuwenden, sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Beklagten stehe kein Anspruch aus § 3 Abs. 10 AusglLeistG wegen der Veräußerung vergünstigt erworbener Flächen zu, da die Klägerin nur eine Verpachtung beabsichtigt habe. Für einen Anspruch der Beklagten nach § 12 Abs. 1, Abs. 3a FlErwV auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags zur Abwendung des Rücktritts fehle es an einem dieser zustehenden Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV wegen Aufgabe der Selbstbewirtschaftung setze ebenso wie der Rücktritt nach § 12 Abs. 1 a) bb) FlErwV wegen Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung voraus, dass die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der erworbenen Fläche betroffen seien; dies sei bei einer Verpachtung von - wie hier - lediglich rund 3,65 % der erworbenen Fläche nicht der Fall. Es könne daher offen bleiben, ob § 12 Abs. 3a FlErwV in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar sei. II. \n\n5\\. Die Revision hat Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückgewähr der unter Vorbehalt geleisteten Zahlung. \n\n6\\. 1\\. Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Klägerin die Rückzahlung des zur Abwendung des Rücktritts der Beklagten gezahlten Betrags nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nur verlangen kann, wenn der Beklagten kein Rücktrittsrecht hinsichtlich der von der Klägerin an einen Dritten verpachteten Teilfläche des erworbenen Grundstücks zustand. Die Zahlung der Klägerin erfolgte als Gegenleistung für die von der Klägerin beantragte und von der Beklagten angebotene Freistellung von den in § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV geregelten Zweckbindungen und den Verzicht der Beklagten auf die Ausübung eines aus der Verpachtung entstehenden Rücktrittsrechts. Das Vorliegen eines Rechtsgrundes für die Zahlung war daher, gleich ob dieser unmittelbar in § 12 Abs. 3a FlErwV oder in einer hierauf bezogenen Vereinbarung zwischen den Parteien zu sehen sein sollte, davon abhängig, dass die Verpachtung ein Rücktrittsrecht der Beklagten begründet. \n\n7\\. a) Nach dem mit dem Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) in § 12 FlErwV eingefügten Abs. 3a kann die Privatisierungsstelle (die BVVG) auf Antrag des Erwerbers eine Lösung von den in den Absätzen 1 bis 3 normierten Zweckbindungen vor dem Ablauf von fünf Jahren nur unter der Voraussetzung gestatten, dass die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem zum Zeitpunkt der Entscheidung der BVVG ermittelten Verkehrswert gezahlt wird (Satz 1). Nach dem Ablauf von fünf Jahren hat die BVVG eine Lösung von den Zweckbindungen zu gestatten, allerdings verbleibt dem Erwerber ein bestimmter Prozentsatz des Differenzbetrages (Satz 2). In dem hier nicht gegebenen Fall, dass zum Zeitpunkt des Befreiungsantrags bereits ein Rücktrittsgrund vorliegt, der Erwerber sich also bereits vertragswidrig verhalten hat, kann die BVVG nach Sätzen 3 und 4 von der Rückabwicklung und den Zweckbindungen absehen, sofern eine Zahlung nach Maßgabe von Satz 1 erfolgt, d.h. der volle Differenzbetrag gezahlt wird (vgl. zum Ganzen BT-Drucks. 16\u002F8152 S. 21 sowie Klose\u002FBöcker in MAH AgrarR, 3. Aufl., § 12 Rn. 64 ff.). \n\n8\\. b) Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 - hier im Jahr 2007 - geschlossene Kaufverträge nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG zu Gunsten der Erwerber - hier der Klägerin - Anwendung, weil sie diesen das Recht einräumen, die in den § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV vorgesehenen Zweckbindungen abzulösen und dieses Ablösungsrecht, auch aus Sicht des Gesetzgebers, eine wesentliche Lockerung der bis dahin geltenden Regelungen und somit eine Erleichterung für die Erwerber darstellt (vgl. BT-Drucks. 16\u002F8152 S. 21). Es entspricht daher auch der ausdrücklich geäußerten Vorstellung des Gesetzgebers, dass „die Möglichkeit der Ablösung vom Weiterveräußerungsverbot und von den Zweckbindungen auch für schon bestehende Kaufverträge Geltung“ erlangt (BT-Drucks. 16\u002F8152 S. 18). \n\n9\\. Soweit das Berufungsgericht Bedenken hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 12 Abs. 3a FlErwV auf den vorliegenden Kaufvertrag damit begründet, dass die Beklagte nach § 10 Abs. 4 des Kaufvertrags von der Klägerin jeweils eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn die Beklagte ein ihr nach § 10 Abs. 2 des Vertrages zustehendes Rücktrittsrecht nicht ausübt und diese Vertragsstrafe geringer ist als die nach § 12 Abs. 3a FlErwV zu leistende Ausgleichszahlung, teilt der Senat diese Bedenken nicht. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass durch § 12 Abs. 3a FlErwV eine Möglichkeit für die Erwerber geschaffen worden ist, einen auf einen Verstoß gegen die Zweckbindungen gestützten Rücktritt der Beklagten durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages abzuwenden, und dass diese zusätzliche Möglichkeit eine Erleichterung für die Erwerber darstellt. \n\n10\\. c) Da die in § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV vorgesehenen Zweckbindungen Grundlage für die dem Erwerber mit der verbilligten Abgabe von Flächen nach § 3 AusglLeistG gewährte Subvention sind, ist in § 12 Abs. 3a FlErwV zugleich vorgesehen, dass die Subvention zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten und Spekulationsgewinnen - je nach verstrichener Zeitdauer ganz oder teilweise - zurückzuzahlen ist, wenn der Erwerber von seinem Ablöserecht Gebrauch macht (vgl. BT-Drucks. 16\u002F8521 S. 13 f. sowie zum Zusammenhang von Subvention und Zweckbindung allgemein Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766 Rn. 17 und 53 f.). \n\n11\\. Zu der mit dem Verlangen einer Nachzahlung verbundenen (teilweisen) Rückforderung der Subvention ist die BVVG aber nach Systematik sowie Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3a FlErwV nur berechtigt, wenn das von dem Erwerber in seinem Antrag auf Freistellung von den Zweckbindungen mitgeteilte beabsichtigte Verhalten gegen die Zweckbindungen verstoßen und ein Rücktrittsrecht der BVVG auslösen würde. Ist das beabsichtigte Verhalten mit den Zweckbindungen vereinbar, besteht keine Rechtfertigung für ein Nachzahlungsverlangen der an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebundenen (hierzu unten Rn. 20) BVVG. Dies gilt unabhängig davon, ob man - was somit offenbleiben kann - den Rechtsgrund für die Zahlung unmittelbar in § 12 Abs. 3a FlErwV erblickt, wie es wohl das Berufungsgericht annimmt, oder in einer Vereinbarung zwischen der BVVG und dem hierauf antragenden Erwerber über die (teilweise) Gestattung der Lösung von den Zweckbindungen, wovon offenbar das Landgericht ausgegangen ist. Denn auch einer solchen Vereinbarung fehlte bei Einhaltung der Zweckbindungen durch den Erwerber die Grundlage. Vorliegend kommt hinzu, dass die Klägerin sich bei der Zahlung ausdrücklich die Rückforderung für den Fall vorbehalten hat, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die Forderung der durch die BVVG berechneten Nachzahlung unberechtigt ist. Eine etwaige - mit der angebotenen Gestattung und der Entgegennahme der daraufhin erfolgten Zahlung konkludent zustande gekommene - Vereinbarung hätte daher unter einer auf das (künftige) Rücktrittsrecht bezogenen (auflösenden) Bedingung gestanden. \n\n12\\. 2\\. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte nicht zum Rücktritt von dem Grundstückskaufvertrag in Bezug auf die von der Klägerin verpachtete Teilfläche berechtigt gewesen wäre. \n\n13\\. a) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend sieht, soll die BVVG nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV in dem Vertrag über den aufgrund von § 3 AusglLeistG erfolgenden Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche vereinbaren, dass sie von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn vor Ablauf von 15 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages der Erwerber die Selbstbewirtschaftung im Sinne des § 2 Abs. 1 FlErwV aufgibt. Ein entsprechendes Rücktrittsrecht der Beklagten haben die Parteien in § 10 Abs. 2 d) des Kaufvertrages vom 17. Dezember 2007 - allerdings, der damaligen Rechtslage entsprechend, mit einer Bindungsfrist von 20 Jahren - vereinbart. \n\n14\\. b) Ebenfalls zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Klägerin durch die Verpachtung einer Teilfläche des Kaufgrundstücks an einen Dritten in Bezug auf diese Fläche die Selbstbewirtschaftung aufgegeben hat. \n\n15\\. aa) Für den Begriff der Selbstbewirtschaftung nimmt § 10 Abs. 2 d) des Kaufvertrags wie § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV auf § 2 Abs. 1 FlErwV Bezug, der in Satz 4 bestimmt, dass eine Selbstbewirtschaftung insbesondere vorliegt, wenn dem Betroffenen das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht und er die für die Führung des Betriebes wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass diese Anforderungen in der Regel nicht mehr erfüllt sind, wenn und soweit Flächen an Dritte verpachtet werden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 - 5 U 106\u002F08, juris Rn. 93; Urteil vom 15\\. Februar 2018 - 5 U 33\u002F17, juris Rn. 1, 30; KG, Urteil vom 28. Juni 2021 - 20 U 1112\u002F20, juris Rn. 27; KG, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 23 U 25\u002F17, juris Rn. 6; Klose\u002FBöcker in MAH AgrarR, 3. Aufl., § 12 Rn. 146; Heller\u002FQuandt\u002FSannwald, FlErwV [1996], § 12 Rn. 60). Dass verpachtete Flächen nicht als selbstbewirtschaftet gelten, folgt mittelbar auch aus § 2 Abs. 1 Satz 3 FlErwV, denn nach dieser Vorschrift kann über Kaufanträge von berechtigten Pächtern, die Flächen unterverpachtet haben, erst entschieden werden, wenn sie die Selbstbewirtschaftung aufgenommen haben. Schließlich liegt auch § 12 Abs. 6 FlErwV, wonach die Privatisierungsstelle über die Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen zu unterrichten ist, die Vorstellung zugrunde, dass durch eine Verpachtung die Selbstbewirtschaftung aufgegeben wird (vgl. BR-Drucks. 741\u002F95 S. 42). \n\n16\\. bb) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass der \"Flächentausch\" keine sogenannte Pflugtauschvereinbarung darstellt, bei der die BVVG nach den getroffenen Feststellungen in ständiger Verwaltungspraxis von der Ausübung eines Rücktrittsrechts absieht (vgl. zur Bindungswirkung der Verwaltungspraxis Senat, Urteil vom 23. April 2021 - V ZR 147\u002F19, RdL 2021, 285, 286 [juris Rn. 14 mwN]). \n\n17\\. (1) Als Pflugtausch wird ein Vertragsverhältnis bezeichnet, bei dem die Vertragsparteien sich gegenseitig für dieselbe Zeit den unmittelbaren Besitz an Grundstücken überlassen. Derartige Verträge dienen entweder der Sicherung einer Fruchtfolge oder der Arrondierung von Betriebsflächen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2007 - V ZR 189\u002F06, NJW-RR 2008, 172 Rn. 11 f., 18; BGH, Urteil vom 23. November 2007 - LwZR 5\u002F07, NJW 2008, 580 Rn. 23). Dies ist objektiv nicht der Fall, wenn zumindest aus Sicht einer Partei die Erzielung von Pachteinnahmen im Vordergrund steht. Der Pflugtausch ist - von dem Ausgleich etwaiger Differenzen bei den jeweiligen Bewirtschaftungskosten (vgl. Lange\u002FWulff\u002FLüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., BGB § 585 Rn. 24) oder von Wertunterschieden (vgl. Faßbender\u002FHötzel\u002FLukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., BGB § 589 Rn. 7e; Mecklenburg\u002FNehls in HBLS-Kommentar Landpachtrecht, BGB § 589 Rn. 28: Gegenleistung in Geld bei \"nicht adäquater Tauschvereinbarung\"; Puls, NL-BzAR 2003, 152, 153) abgesehen - seinem Wesen nach unentgeltlich (vgl. Faßbender\u002FHötzel\u002FLukanow, aaO Rn. 7b). \n\n18\\. (2) Die von der Klägerin geschlossene Vereinbarung diente objektiv nicht - eine Sicherung der Fruchtfolge steht ohnehin nicht in Rede - allein der Arrondierung von Flächen, sondern zumindest auch der Erzielung von Pachteinnahmen. Obgleich die Klägerin eine größere und nach der Ackerzahl höher bewertete Fläche zur Pacht erhielt und ihrerseits nur eine kleinere und mit einer geringeren Ackerzahl bewertete Fläche zur Verfügung stellte, hatte ihre Vertragspartnerin eine jährliche Ausgleichszahlung von 1.661,82 € zu leisten, weil die Pachthöhe für das klägerische Grundstück auf 600 €\u002Fha, für das Grundstück ihrer Vertragspartnerin aber nur auf 248 €\u002Fha festgelegt wurde. Diese \"Ausgleichszahlung\" macht nach dem Vorbringen der Revisionserwiderung 40 % des gesamten Pachtwertvolumens aus. Somit diente der \"Flächentausch\" bei objektiver Betrachtung zumindest auch der Erzielung von Pachteinnahmen auf Seiten der Klägerin und ging es ersichtlich nicht allein um die Arrondierung von Flächen, die einen Pachtvorteil für einen der \"Tauschpartner\" weder erfordert noch für sich genommen gerechtfertigt hätte. Dies schließt die Annahme eines unter Subventions- und Zweckbindungsgesichtspunkten unbedenklichen Pflugtausches aus, ohne dass es - entgegen der von der Klägerin mit ihrer im Revisionsverfahren erhobenen Gegenrüge vertretenen Ansicht - darauf ankäme, ob die Erzielung von Pachteinnahmen den \"Schwerpunkt\" der Vereinbarung bildet. \n\n19\\. c) Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, ein Rücktrittsrecht der Beklagten nach der § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV entsprechenden Regelung in § 10 Abs. 2 d) des Kaufvertrages liege deshalb nicht vor, weil die Klägerin die Selbstbewirtschaftung nicht auf dem gesamten von der Beklagten erworbenen Grundstück oder zumindest auf einer wesentlichen Teilfläche davon aufgegeben habe. \n\n20\\. aa) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass die Regelung in § 10 Abs. 2 d) des Kaufvertrages über das Rücktrittsrecht der Beklagten bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung durch die Klägerin ebenso auszulegen ist wie die gleichlautende Regelung in § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV, die Grundlage der vertraglichen Vereinbarung ist. Dies folgt daraus, dass die BVVG bei der Ausgestaltung der Bedingungen der Kaufverträge zur Umsetzung der Erwerbsmöglichkeit nach § 3AusglLeistG nicht frei ist und die Bedingungen für die Gewährung von Subventionen und ähnlichen Vergünstigungen nicht privatautonom, also abweichend von den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bestimmen kann. Die in einem - wie hier - dem Verwaltungsprivatrecht zuzuordnenden Vertrag vereinbarten vertraglichen Regelungen sind deshalb im Zweifel so auszulegen, dass sie mit den Anforderungen der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlagen in Übereinstimmung stehen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766 Rn. 14; Urteil vom 4\\. Mai 2007 - V ZR 162\u002F06, LKV 2008, 92 Rn. 9 f.). Da der Verordnungsgeber in § 12 Abs. 1, Abs. 7 und 9 FlErwV die Bedingungen eines nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG möglichen Rücktrittsrechts entsprechend den Geboten der Verhältnismäßigkeit festgelegt hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, aaO Rn. 17), sind die vertraglichen Rücktrittsregelungen in § 10 des Kaufvertrages folglich in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verordnung auszulegen. \n\n21\\. bb) Entgegen der von dem Berufungsgericht vertretenen Ansicht setzt das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht nicht voraus, dass der Erwerber land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 AusglLeistG die Selbstbewirtschaftung im Sinne von § 2 Abs. 1 FlErwV auf der gesamten erworbenen Fläche oder zumindest auf einem wesentlichen Teil davon aufgibt; wird die Selbstbewirtschaftung auf einem Teil der erworbenen Fläche aufgegeben, so kann die BVVG das Rücktrittsrecht jedenfalls in Bezug auf diesen Teil der erworbenen Fläche ausüben. \n\n22\\. (1) Dem Wortlaut der in dem Kaufvertrag der Parteien in § 10 Abs. 2 d) getroffenen Regelung und der hiermit wörtlich übereinstimmenden, diese Regelung erfordernden Vorschrift des § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV lässt sich eine Einschränkung dahingehend, dass die Selbstbewirtschaftung zumindest auf einem wesentlichen Teil der erworbenen Fläche aufgegeben worden sein muss, nicht entnehmen. Nach der letztgenannten Vorschrift soll die BVVG bei einem Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz in dem Vertrag vereinbaren, dass der Veräußerer (die BVVG) von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Erwerber vor Ablauf der Zweckbindungsfrist die Selbstbewirtschaftung im Sinne des § 2 Abs. 1 FlErwV aufgibt. Eine Selbstbewirtschaftung liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 4 FlErwV insbesondere vor, wenn dem Erwerber das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht und er die für die Führung des Betriebes wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Dies ist, wie oben dargelegt (Rn. 15), bei einer Verpachtung von Flächen im Umfang der Verpachtung nicht (mehr) der Fall (zutreffend KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 23 U 25\u002F17, juris Rn. 6). \n\n23\\. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren die Ansicht vertritt, mit dem Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 FlErwV könnten nur Art und Identität des (einheitlichen) Betriebes und der ihn bewirtschaftenden Inhaber gemeint sein und diese änderten sich nicht durch eine Verpachtung unwesentlicher Teilflächen, kann das nicht überzeugen. Ob dem Erwerber das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht und ob er die für die Führung des Betriebes wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, muss nicht zwingend auf den gesamten Betrieb bezogen einheitlich, sondern kann auch flächenbezogen unterschiedlich beurteilt werden. So wie ein Betrieb teilweise eingestellt, aufgespalten oder übertragen werden kann, lässt sich auch von einer teilweisen Aufgabe der Selbstbewirtschaftung sprechen, wenn einzelne bislang von dem Betrieb bewirtschaftete Teilflächen an Dritte verpachtet werden. \n\n24\\. (2) Die Systematik der Flächenerwerbsverordnung - in deren Sinne § 10 Abs. 2 des Kaufvertrages auszulegen ist (siehe oben Rn. 20) - erfordert auch unter Berücksichtigung ihrer Ermächtigungsgrundlage im Ausgleichsleistungsgesetz keine dahingehende Einschränkung des Rücktrittsrechts der Beklagten. \n\n25\\. (a) Der Umstand, dass das in § 12 Abs. 1 a) bb) FlErwV geregelte Rücktrittsrecht voraussetzt, dass die land- und forstwirtschaftliche Nutzung für „die erworbene Fläche oder wesentliche Teile davon“ aufgegeben wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766 Rn. 35), spricht nicht für, sondern im Umkehrschluss gegen die Annahme, dass ein solches, in Doppelbuchstabe dd) der Norm nicht genanntes Erfordernis auch für das Rücktrittsrecht im Fall der - mit einer Nutzungsänderung nicht zwingend einhergehenden - Aufgabe der Selbstbewirtschaftung gelten soll. Dafür, dass der Gesetzgeber beide Fälle gleich regeln wollte und lediglich aufgrund eines Redaktionsversehens in den Text von Doppelbuchstabe dd) der Regelung keine Einschränkung hinsichtlich der Größe bzw. Wesentlichkeit der Fläche aufgenommen hat, ist nichts ersichtlich. Vielmehr soll es dem Erwerber gestattet sein, Teile der erworbenen Fläche \\- etwa zum Erhalt des landwirtschaftlichen Betriebes im Übrigen - anders als land- oder forstwirtschaftlich zu nutzen, solange er sie nur weiterhin selbst bewirtschaftet, während es ihm generell nicht gestattet sein soll, die Bewirtschaftung von Teilen der erworbenen Fläche Dritten zu überlassen und insoweit Einnahmen (nur noch) durch eine Verzinsung des bei dem Erwerb eingesetzten Kapitals zu erzielen. \n\n26\\. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV auf den in Doppelbuchstabe aa) enthaltenen Zusatz \"für die erworbene Fläche oder wesentliche Teile davon\" deswegen verzichtet hat, weil die Selbstbewirtschaftung sprachlich gesehen ohnehin nur durch die Einstellung der Bewirtschaftung der gesamten erworbenen Fläche oder wesentlicher Teile davon aufgegeben werden kann. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der in der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG verwendete Begriff der \"Betriebsaufgabe\" die Einstellung der gesamten Betriebstätigkeit samt Veräußerung oder Entnahme aller wesentlichen Betriebsgrundlagenbedeute, erscheint bereits dies nicht zwingend, worauf sogleich noch einzugehen sein wird (vgl. Rn. 29 f.). Jedenfalls kann der Begriff der Selbstbewirtschaftung sprachlich sowohl betriebs- als auch flächenbezogen zu verstehen sein. Im Übrigen wäre, wenn die Selbstbewirtschaftung nur insgesamt aufgegeben werden könnte, nicht ersichtlich, weshalb von einer Aufgabe der Selbstbewirtschaftung gesprochen werden können soll, wenn zwar ein wesentlicher Teil der erworbenen Fläche nicht mehr selbst bewirtschaftet, die Bewirtschaftung der restlichen Fläche durch den Erwerber aber fortgesetzt wird. Vielmehr läge, wenn der Begriff der Selbstbewirtschaftung auf den Betrieb als Ganzen bezogen wäre, rein sprachlich nahe, dass die Selbstbewirtschaftung nur bei einer Verpachtung der gesamten erworbenen Fläche aufgegeben würde. Dies wird aber - soweit ersichtlich - nirgends vertreten. \n\n27\\. Soweit die Revisionserwiderung meint, der Senat sei in seinem Urteil zur Errichtung von Windkrafträdern auf nach § 3 AusglLeistG erworbenen Flächen (Senat, Urteil vom 14\\. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766) implizit davon ausgegangen, dass es wertungsmäßig keinen Unterschied mache, ob der Erwerber auf einer unwesentlichen Teilfläche die landwirtschaftliche Nutzung aufgebe und diese Fläche fortan selbst anders nutze oder ob er die Fläche verpachte und die nicht-landwirtschaftliche Nutzung so einem Dritten überlasse, trifft dies nicht zu. In dem dortigen Verfahren ging es allein um die Frage, ob der BVVG wegen der Errichtung von Windkrafträdern auf der erworbenen Fläche ein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV und der entsprechenden vertraglichen Regelung zustand. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Erwerber nach dem Kaufvertrag von der BVVG unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zur Nutzung oder Zurverfügungstellung von Teilen der verkauften Flächen als Standort oder Abstandsflächen für die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien, insbesondere Windkraftanlagen verlangen konnte. Die Frage, ob der BVVG wegen der Errichtung der Windkrafträder ein Rücktrittsrecht nach § 12 Abs. 1 FlErwV zugestanden hätte, hat der Senat ausdrücklich offengelassen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, aaO Rn. 15 ff.). \n\n28\\. (b) Eine andere Auslegung von § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV ist auch nicht deshalb geboten, weil § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AusglLeistG aF (= § 4 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AusglLeistG nF) als Ermächtigungsgrundlage betriebsbezogen formuliert ist. \n\n29\\. (aa) Durch die Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 und des Verfahrens zu regeln; dabei kann nach Satz 2 Nr. 3 auch bestimmt werden, dass \"bei Nutzungsänderung oder Betriebsaufgabe die Rückabwicklung verlangt werden kann\". Der Begriff der \"Betriebsaufgabe\" in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG ist indes nicht zwingend so zu verstehen, dass der Verordnungsgeber ein Rücktrittsrecht der BVVG nur vorsehen darf, wenn der Betrieb im Ganzen aufgegeben wird. Die Regelung betrifft Fälle, in denen die Voraussetzungen für den Flächenerwerb, die nach § 3 Abs. 2 AusglLeistG in der Person des Erwerbers vorliegen müssen, nachträglich wegfallen. Berechtigt sind nach Satz 1 dieser Vorschrift natürliche Personen, die auf den Flächen ihren ursprünglichen Betrieb wieder eingerichtet haben und ortsansässig sind (Wiedereinrichter) oder einen Betrieb neu eingerichtet haben und ortsansässig sind (Neueinrichter) und diesen Betrieb allein oder als unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer rechtsfähigen Personengesellschaft selbst bewirtschaften. Dies gilt nach Satz 2 auch für juristische Personen des Privatrechts, \"die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben, die Vermögensauseinandersetzung gemäß den §§ 44 ff. LAnpG (…) ordnungsgemäß durchgeführt haben und deren Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert von natürlichen Personen gehalten werden, die ortsansässig sind\". Für den Fall, dass sich die Zusammensetzung der Gesellschaft in einer juristischen Person in der Weise ändert, dass 25 vom Hundert oder mehr der Anteilswerte von nicht ortsansässigen Personen oder Berechtigten nach § 1AusglLeistG gehalten werden, ist jedoch in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AusglLeistG ein gesondertes Rücktrittsrecht der BVVG vorgesehen, das der Verordnungsgeber in § 12 Abs. 1 a) aa) FlErwV übernommen hat. Der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG verwendete Begriff der \"Betriebsaufgabe\" spricht somit nicht nur den Fall an, dass der zum Erwerb berechtigende Betrieb insgesamt oder großteils aufgegeben wird, sondern zielt auch auf das in § 3 Abs. 2 Satz 1 angesprochene Erfordernis der Selbstbewirtschaftung ab (zutreffend KG, Urteil vom 28. Juni 2021 - 20 U 1112\u002F20, juris Rn. 28) und kann damit ebenfalls flächenbezogen verstanden werden. \n\n30\\. (bb) Soweit die Revisionserwiderung darauf verweist, dass in § 16 EStG unterschieden wird zwischen der punktuellen Veräußerung eines Gewerbebetriebs einerseits (Abs. 1) und der Betriebsaufgabe andererseits (Abs. 3), bei der nach der Betriebseinstellung die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. hierzu BFHE 171, 468 [juris Rn. 21]), verfängt dies nicht. § 16 EStG regelt in Absatz 1 die (Schluss-)Besteuerung gewerblicher Gewinne im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs sowie von Anteilen der Gesellschafter; dieser Veräußerung wird in Absatz 3 die Aufgabe des Betriebs und die Realteilung durch Zuweisung einzelner Wirtschaftsgüter gleichgestellt (vgl. Brandis\u002FHeuermann\u002FSchallmoser, EStG [März 2024], § 16 Rn. 1). Dieser Regelungsgegenstand unterscheidet sich wesentlich von dem des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG, bei dem es um die Rückabwicklung eines von der BVVG mit einem privilegierten Erwerber geschlossenen Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen die Zweckbindungen geht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Begriff der Betriebsaufgabe in beiden Regelungen notwendig gleich verstanden werden müsste. \n\n31\\. (3) Sinn und Zweck des in § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV geregelten Rücktrittsrechts sprechen gegen die Annahme, dass der BVVG ein Teilrücktritt von dem Kaufvertrag nur möglich sein soll, wenn die Selbstbewirtschaftung auf der gesamten erworbenen Fläche oder zumindest auf wesentlichen Teilen davon aufgegeben wird. \n\n32\\. (a) Die Regelung dient wie ihre Ermächtigungsgrundlage in § 4 Satz 1 Nr. 3 AusglLeistG der Absicherung der Zweckbindung bei der Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen nach § 3 AusglLeistG. Ziel des Erwerbsrechts nach dieser Vorschrift ist es, den Erwerbsberechtigten die Möglichkeit zu geben, den Bestand der von ihnen neu oder wieder eingerichteten oder noch einzurichtenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den verbilligten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen dauerhaft abzusichern (Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766 Rn. 22; BT-Drucks. 12\u002F7588 S. 16). Dabei hatte der Gesetzgeber primär die ortsansässigen selbstwirtschaftenden Landwirte im Blick; durch deren Bevorzugung bei der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland sollten neue und funktionsfähige Eigentumsstrukturen in diesem Bereich geschaffen werden. Mit der Pflicht zur Selbstbewirtschaftung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Land nur als Kapitalanlage preisgünstig erworben wird (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 4. Mai 2007 - V ZR 162\u002F06, LKV 2008, 92 Rn. 24 und 40). \n\n33\\. (b) Die in § 4 AusglLeistG vorgesehenen und in § 12 Abs. 1 FlErwV näher ausgestalteten Rücktrittsrechte betreffen vor allem Fälle, in denen die Voraussetzungen für den Flächenerwerb (§ 1 FlErwV, § 3 AusglLeistG) nachträglich wegfallen (vgl. BR-Drucks. 260\u002F95 S. 47; NOMOS-BR\u002FHirschinger, FlErwV, zu § 12). Das für den Fall der Aufgabe der Selbstbewirtschaftung in § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV vorgesehene Rücktrittsrecht soll es der BVVG folglich ermöglichen, den verbilligten Verkauf an einen Erwerbsberechtigten rückabzuwickeln, wenn dieser die erworbene landwirtschaftliche Fläche nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern sie als oder wie eine Kapitalanlage nutzt, indem er sie verpachtet und entsprechende Pachteinnahmen erzielt. Der Zweckbindung läuft es aber nicht nur zuwider, wenn der Erwerber die gesamte Fläche oder wesentliche Teile davon verpachtet, sondern auch, wenn er nur kleinere Teilflächen an Dritte verpachtet. Denn auch in diesem Fall sind die Voraussetzungen für die Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche an diesen Erwerber zu vergünstigten Konditionen in Bezug auf die verpachtete Teilfläche nicht mehr gegeben (zutreffend KG, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 23 U 25\u002F17, juris Rn. 8 f.; Klose\u002FBöcker in MAH AgrarR, 3. Aufl., § 12 Rn. 125, 147 f.). \n\n34\\. (c) Soweit das Berufungsgericht dem entgegenhält, ein Missbrauch der Fläche als Kapitalanlage oder zu Spekulationszwecken sei nur gegeben, wenn die Selbstbewirtschaftung zumindest auf einem wesentlichen Teil der Fläche aufgegeben werde, überzeugt das nicht. Zwar wird man bei einer Verpachtung kleinerer Teilflächen nicht davon ausgehen können, dass der Erwerb des gesamten Grundstücks von vornherein allein zu Kapitalanlagezwecken erfolgt ist. Dies ist aber für einen Verstoß gegen die Zweckbindung und die damit verbundene Rechtfertigung eines (Teil-)Rücktritts der BVVG auch nicht erforderlich. Vielmehr verstößt der Erwerber, der einen Teil der erworbenen Fläche verpachtet, im Umfang der Verpachtung gegen die Zweckbindung und rechtfertigt dies dem Grunde nach die Rückabwicklung des Erwerbs. Legte man hingegen die von dem Berufungsgericht und der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zugrunde, dann könnte ein Erwerber die Selbstbewirtschaftung nach Abschluss des Kaufvertrags bis zur Grenze der \"wesentlichen Teilfläche\" aufgeben und sich in diesem Umfang auf die Vereinnahmung von Pachtzinsen beschränken, obwohl § 3 AusglLeistG den Erwerb ohne Notwendigkeit der Selbstbewirtschaftung nur Altberechtigten und auch diesen nur akzessorisch zu der ihnen zustehenden Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung erlaubt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 117\u002F10, NJW-RR 2011, 636 Rn. 10). \n\n35\\. cc) Eine einschränkende Auslegung von § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV ist auch nicht deshalb geboten, weil sich ein auf den gesamten Kaufvertrag bezogener Rücktritt der BVVG bei einer Verpachtung eines kleinen Teils der nach § 3 AusglLeistG erworbenen Fläche als unverhältnismäßig darstellen könnte. \n\n36\\. (1) Richtig ist allerdings, dass es regelmäßig als unverhältnismäßig anzusehen wäre, wenn die BVVG wegen der als Aufgabe der Selbstbewirtschaftung anzusehenden Verpachtung einer kleinen Teilfläche des nach § 3 AusglLG erworbenen Grundstücks die Rückabwicklung des ganzen Kaufvertrages verlangte. Deshalb wird in der Literatur zu Recht davon ausgegangen, dass ein Rücktritt von dem ganzen Vertrag voraussetzt, dass die Selbstbewirtschaftung auf einem wesentlichen Teil der erworbenen Fläche aufgegeben wird. Dabei wird erwogen, in Anlehnung an das Mehrheitserfordernis in § 3 Abs. 2 Satz 2 AusglLeistG, § 12 Abs. 1 a) aa) FlErwV die Grenze der Wesentlichkeit bei dem Richtwert eines Viertels der erworbenen Fläche anzusetzen (vgl. Schmidt-Räntsch in Motsch\u002FRodenbach\u002FLöffler\u002FSchäfer\u002FZilch, EALG [1999], Anh. zu § 4 AusglLeistG Rn. 10; im Ausgangspunkt auch Klose, AUR 2015, 123, 124). Nach anderer, von dem Berufungsgericht geteilter Ansicht soll ab einem Anteil von 10 % von einem wesentlichen Teil der erworbenen Gesamtfläche auszugehen sein (vgl. Klose\u002FBöcker in MAH AgrarR, 3. Aufl., § 12 Rn. 89, 126, 172; Klose AUR 2015, 123, 124; AUR 2019, 47, 50). Nach einer dritten Ansicht sind die betroffenen Teilflächen nur wesentlich, wenn sie besondere Bedeutung für die Bewirtschaftung des Gesamtbetriebes insgesamt haben (vgl. Heller\u002FQuandt\u002FSannwald, FlErwV [1996], § 12 Rn. 21). \n\n37\\. (2) Welche dieser Ansichten zutrifft, bedarf hier keiner Entscheidung, denn die Beklagte hat einen Rücktritt von vornherein nur hinsichtlich der von der Klägerin verpachteten Teilfläche angedroht; ein Rücktritt von dem ganzen Kaufvertrag stand zu keinem Zeitpunkt in Rede. Die Möglichkeit eines solchen teilweisen Rücktritts ist in § 10 Abs. 2 des Kaufvertrages und § 12 Abs. 9 FlErwV ausdrücklich vorgesehen. Diese Regelungen dienen ersichtlich dazu, der BVVG eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Ausübung ihres Rücktrittsrechts nach § 12 Abs. 1 FlErwV bzw. § 10 des Kaufvertrags zu ermöglichen. Ein auf die verpachtete Fläche bezogener Rücktritt erscheint regelmäßig - und auch hier - nicht als unverhältnismäßig, denn er beschränkt die Ausübung des Rücktrittsrechts auf die Fläche, hinsichtlich derer gegen die Zweckbindungen verstoßen wurde. Dass es - wie das Berufungsgericht annimmt - der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, der BVVG auch einen solchen Teilrücktritt zu versagen, wird - soweit ersichtlich - nicht vertreten. Sollte die BVVG den Rücktritt von dem ganzen Kaufvertrag aussprechen oder androhen, obwohl lediglich eine kleine Teilfläche verpachtet wurde, könnte einer solchen Erklärung im Rahmen der gerichtlichen Ausübungskontrolle die Wirksamkeit versagt werden. Überdies kann, wenn der auf die verpachtete Fläche beschränkte Rücktritt sich ausnahmsweise als unbillige Härte darstellt, dem durch die Anwendung der Härtefallregelung in § 12 Abs. 7 FlErwV Rechnung getragen werden. Vorliegend bestehen für eine solche Konstellation keine Anhaltspunkte. \n\n38\\. dd) Es bestehen auch sonst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV. Insbesondere ist die Regelung von der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Satz 2 Nr. 3 AusglLG gedeckt, da der Begriff der Aufgabe der Selbstbewirtschaftung bei sachgerechter Auslegung über den dort verwendeten Begriff der Betriebsaufgabe nicht hinausgeht (siehe oben Rn. 29). \n\n39\\. ee) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in § 10 Abs. 2 d) des Kaufvertrages über das Rücktrittsrecht der Beklagten um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, da die Regelung auch der AGB-Kontrolle standhielte. Sie entspricht der Vorgabe in § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV, und diese Verordnungsnorm ist ihrerseits nicht zu beanstanden, insbesondere auch formell verfassungsgemäß (siehe hierzu oben Rn. 38; vgl. zu diesem Maßstab Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12\u002F17, ZfIR 2018, 766 Rn. 47 mwN). \n\n40\\. 3\\. Da der BVVG somit wegen und im Umfang der Verpachtung eines Teils der von der Klägerin erworbenen landwirtschaftlichen Fläche ein Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag zustand, findet die von der Klägerin zur Abwendung des Rücktritts und Freistellung von den Zweckbindungen geleistete Zahlung ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 3a FlErwV oder der auf Grundlage dieser Norm konkludent getroffenen Vereinbarung über die Lösung der betroffenen Teilfläche aus der Zweckbindung, und zwar der Höhe nach im Umfang des sich nach Abs. 3a Satz 2 der Regelung ergebenden Betrages. Dass die von der Klägerin geleistete Zahlung diesem Betrag entspricht, stellt sie nicht in Abrede. III. \n\n41\\. 1\\. Das Urteil kann danach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. \n\n42\\. 2\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBrückner RinBGH Haberkampist wegen Urlaubs an derelektronischen Signaturgehindert.Die VorsitzendeBrückner Hamdorf Laube RinBGH Grauist wegen Urlaubs an derelektronischen Signaturgehindert.Die VorsitzendeBrückner","de","jurionline_de","","Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils","ecli-de-neuris-kore701632024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]