[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore702962025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore702962025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10355","ECLI:DE:NEURIS:KORE702962025","2 StR 54\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-20T00:00:00.000Z","#  Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen \n\n## Tenor\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer – nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkten – Revision Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten. Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg. \n\nA.\n\n2\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Der Angeklagte ist Richter im Dienst des Freistaats und seit 1996 als Richter am Amtsgericht W. in erster Linie mit Familiensachen befasst. \n\n4\\. Seit Mitte März 2020 begann er, sich intensiv und kritisch mit den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie auseinanderzusetzen, die er für ungeeignet und unverhältnismäßig hielt. An die Mitarbeiter des Amtsgerichts versandte er im März 2020 eine Mitteilung, wonach man sich seiner Auffassung nach „nicht vor einer drohenden Pandemie, sondern in einer maximalen kollektiven Hysterie“ befinde. In seinen Verhandlungen legte er Wert darauf, „ohne Maske“ zu verhandeln. Er stand im engen Austausch mit dem am selben Gericht tätigen Richter am Amtsgericht G. , der einem Personenverbund angehörte, der den Infektionsschutzmaßnahmen kritisch gegenüberstand. Diesem Verbund gehörten u.a. Ku. und Ka. an, die der Angeklagte im Laufe des hier gegenständlichen Verfahrens als Sachverständige beauftragte. Der Angeklagte nahm im Jahr 2021 in W. an den sogenannten „Montags-Spaziergängen“ – regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie – teil. Auch war er Mitglied des Netzwerks der Kritischen Richter und Staatsanwälte („KRiSTA“), welches sich Anfang des Jahres 2021 gründete und ebenfalls den Infektionsschutzmaßnahmen kritisch gegenüberstand. \n\n5\\. Spätestens am 24. Februar 2021 fasste der Angeklagte den Entschluss, im Rahmen seiner Tätigkeit als Familienrichter eine gerichtliche Entscheidung zu treffen, mit der er exemplarisch einzelnen Schulen untersagen wollte, für die an diesen Schulen unterrichteten Kinder Anordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken, zur Einhaltung von Mindestabständen und zur Teilnahme an Schnelltestungen zur Feststellung des SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Damit wollte er auch eine von ihm angenommene Kindeswohlgefährdung, die aufgrund seiner Überzeugung durch die Infektionsschutzmaßnahmen bestünde, abwenden. Der Angeklagte entschloss sich deshalb, medizinische Sachverständigengutachten einzuholen, die seine Entscheidung wissenschaftlich unterlegen sollten. Seine avisierte gerichtliche Entscheidung wollte er zeitnah veröffentlichen, um über diese den „Druck für zukünftige gerichtliche Entscheidungen zu erhöhen“. \n\n6\\. Der Angeklagte suchte über Dritte gezielt nach Familien, deren Kinder aufgrund des Anfangsbuchstabens ihres Nachnamens in seine geschäftsplanmäßige Zuständigkeit fallen würden. Diese sollten ein Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB anregen. Mit dieser Vorgehensweise beabsichtigte er, seine Voreingenommenheit zu verschleiern. „In seinen Vorkehrungen achtete er darauf, dass seine – vorgefasste – Position als Richter nicht nach außen erkennbar“ wurde, weswegen er „verdeckt […] suchte und suchen ließ“. \n\n7\\. Jedenfalls ab dem 4. März 2021 gab der Angeklagte bei seiner Suche nach einem geeigneten Betroffenen für ein Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB gezielt die Buchstaben seiner Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts W. an vertraute Personen weiter. Er hatte insoweit Formulare entwickelt, die auf die Internetseite www. .de hinwiesen und die die Buchstaben seiner gerichtlichen Zuständigkeit enthielten. \n\n8\\. Der Angeklagte begann zugleich damit, ergebnisorientiert nach Sachverständigen zu suchen, die im wissenschaftlichen Diskurs durch Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen aufgefallen waren, ohne dass ein gegen die Infektionsschutzmaßnahmen gestütztes Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung beim Amtsgericht W. anhängig war. Er kontaktierte am 8. März 2021 über seine private E-Mail-Adresse die spätere Sachverständige Ka. und erfragte ihre Bereitschaft, als Sachverständige an einem – noch nicht anhängigen – Verfahren mitzuwirken. Er übersandte ihr mehrere Fragen, u.a. zu den Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen, und bat sie um Mitteilung, ob sie in der Lage sei, sich dazu sachverständig zu äußern. Ka. bejahte dies unter Hinweis auf einen von ihr verfassten Beitrag in einer Fachzeitschrift für einen Teil der Fragen und empfahl als weitere Sachverständige Ku. und Kä. , die zu den Kritikern des „sogenannten Corman-Drosten-Papieres“ gehörten. Ku. war dem Angeklagten bereits aus eigenen Recherchen bekannt. \n\n9\\. Am 13. März 2021 übersandte die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder in W. namens B. per E-Mail eine ausgefüllte, sich gegen die Infektionsschutzmaßnahmen richtende Musteranregung zur Einleitung eines Verfahrens gemäß § 1666 BGB an Dr. M. , Arzt und langjährigen Bekannten des Angeklagten. Von diesem hatte sie zuvor die Musteranregung mit dem Hinweis erhalten, dass für ein Kind aus dem W. er Raum, dessen Familienname u.a. mit dem Buchstaben „B“ beginne, diese beim Amtsgericht W. eingereicht werden solle; über den dort „uns gewogenen Richter“ sei indes „stillschweigen zu bewahren, um keinen Befangenheitsausschluss zu riskieren“. Allerdings war das von der Mutter der Kinder B. ausgefüllte Schreiben – entsprechend dem von ihr verwendeten Vordruck – auf die Corona-Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zugeschnitten; zudem enthielt es auf zwei Seiten noch Hinweise auf eine „S. “ als Betroffene. \n\n10\\. Dr. M. übersandte die ausgefüllte Musteranregung an den Angeklagten, der die Rechtsgrundlagen dahin korrigierte, dass auf die Landesregelungen des Freistaates verwiesen wurde; zudem berichtigte er die ursprünglich enthaltene Bezugnahme auf eine „S. “ durch die Namen der anregenden Kinder „M. “ und „L. “. Daraufhin übersandte Dr. M. das vom Angeklagten korrigierte Exemplar am 14. März 2021 an die Mutter der Kinder mit dem Hinweis, dass noch einige redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen worden seien; sie solle diese Fassung verwenden und sie unterschrieben noch am selben Tag in den Briefkasten des Amtsgerichts W. werfen. \n\n11\\. Der Angeklagte ging aufgrund seiner Mitarbeit an der Verfahrensanregung „nunmehr sicher“ davon aus, dass diese zeitnah beim Amtsgericht W. eingehen und seiner geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit unterfallen werde. Deshalb kontaktierte er – in Umsetzung seines Planes, eine möglichst öffentlichkeitswirksame Entscheidung gegen die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen zu treffen – noch am Abend über seine private E-Mail-Adresse Ku. und fragte, ob dieser als Sachverständiger in dem anhängig werdenden Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung zur Verfügung stünde; der E-Mail war das elektronische Dokument zur Anregung eines Kindesschutzverfahrens betreffend die Kinder B. angehängt, jedoch ohne Unterschriften und Posteingangsstempel des Amtsgerichts W. . \n\n12\\. Am Morgen des 15. März 2021 warf die Mutter der Kinder B. die von ihr und dem Vater der Kinder unterzeichnete sechsseitige Anregung für ein Kindesschutzverfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB hinsichtlich ihrer Söhne M. und L. sowie „aller weiteren Schulkinder der R. P. in W. und der G. P. in W. “ in den Briefkasten des Amtsgerichts W. ein. Angeregt wurde überdies, auch die Rechtmäßigkeit der den schulischen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften, insbesondere der Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zu überprüfen. In der vom Angeklagten mitgestalteten Anregung wurde geltend gemacht, dass eine zeitnahe Anordnung des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 4 BGB gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung wegen bestehender und weiterhin drohender Schädigung der Kinder sowie aller Mitschülerinnen und Mitschüler notwendig sei. Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Hauptsache kurzfristig nicht möglich sein sollte, wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG angeregt. \n\n13\\. Am Abend des 15. März 2021 teilte der Angeklagte den in Aussicht genommenen Sachverständigen Ka. und Ku. über seine private E-Mail-Adresse mit, dass er sie jetzt als Sachverständige in die nunmehr bei ihm anhängig gewordenen zwei „Maskenverfahren“ einbinden wolle. In der Anlage fügte der Angeklagte rechtliche Hinweise und 17 Fragen bei, die er dem Freistaat „als Verordnungsgeber und damit Drittem im Sinne des § 1666 Absatz 4 BGB“ zu stellen beabsichtige. \n\n14\\. Am nächsten Tag wurden am Amtsgericht W. das Hauptsacheverfahren unter dem Aktenzeichen und das Eilverfahren unter dem Aktenzeichen eingetragen und dem Angeklagten vorgelegt. Noch am selben Tag verfügte er im Hauptsacheverfahren die Übersendung von ihm bereits vor Eingang des Verfahrens entworfenen rechtlichen Hinweisen und von 18 nummerierten, sich in weitere Einzelfragen auffächernde Fragen an den Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. Im Eilverfahren forderte er den Freistaat Thüringen auf, unter Beachtung der rechtlichen Hinweise aus dem Hauptsachverfahren binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Verfügungen nebst Hinweisen und dem Anregungsschreiben gingen am 23. März 2021 zu. \n\n15\\. In den folgenden Tagen veranlasste der Angeklagte, dass die Schulleitungen der R. und der G. P. als weitere Beteiligte im Verfahren geführt wurden, und forderte sie mit am 23. März 2021 zugestellter Verfügung zur Stellungnahme binnen zehn Tagen auf. Außerdem wandte er sich unter seiner privaten E-Mail-Adresse abermals an die von ihm in Aussicht genommenen Sachverständigen, um zu erfragen, ob es hinsichtlich des Entwurfs eines Beweisbeschlusses noch Anregungen von deren Seite gebe und bis wann sie ihre Gutachten erstellen könnten. Ka. teilte per E-Mail mit, dass sie das Gutachten direkt nach Ostern schicken werde. Der Angeklagte zeigte sich darüber hocherfreut, da er das Gutachten bereits für die einstweilige Anordnung verwenden könne, die er gerne noch vor Ende der Osterferien „hinbekommen würde“. \n\n16\\. Am 25. März 2021 aktualisierte der Angeklagte seine rechtlichen Hinweise und beschloss im Hauptsacheverfahren, dass zu näher bezeichneten Fragen – u.a. betrafen diese die Wirksamkeit und etwaige schädliche Auswirkungen von Schutzmasken bzw. Abstandsgeboten sowie die Rolle von Kindern bei der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Beweis durch die Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten erhoben werden solle. Zu Sachverständigen bestellte er Ka. , Ku. und Kä. , denen er eine Frist für die Erstellung ihrer Gutachten bis zum 8. April 2021 setzte. Den Sachverständigen Ku. bat der Angeklagte am 27. März 2021, in sein Gutachten Rechenbeispiele einzufügen, „um die nötige Breitenwirkung zu erzielen“. \n\n17\\. Mit Schreiben vom 31. März 2021 beantragte der Freistaat Thüringen, die Frist zur Stellungnahme bis zum 13. April 2021 zu verlängern, da aufgrund der Osterfeiertage und Ferien erforderliche Rücksprachen noch nicht hätten gehalten werden können. Eine Reaktion des Angeklagten auf diesen Antrag erfolgte nicht. \n\n18\\. Ka. übermittelte ihr Gutachten am 3. April 2021 an die private E-Mail-Adresse des Angeklagten. Dieser meldete sich daraufhin am Folgetag per SMS bei seinem über die Vorgänge unterrichteten Kollegen, Richter am Amtsgericht G. , und teilte diesem mit, dass von Ka. ein 70 Seiten umfassendes „phänomenales Gutachten“ mit zehn Seiten Literaturliste und 150 Quellen eingegangen sei. Sein Fall werde sich „wohl über das Rechtstatsächliche lösen“, was auch sein Ziel gewesen sei. \n\n19\\. Mit Schreiben vom 2. und 6. April 2021 nahm die vom Angeklagten bestellte Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin P. für die Kinder M. B. und L. B. zuletzt mit einem Schriftsatz von 166 Seiten Stellung. Rechtsanwältin P. hatte sich schon zuvor aktiv für die Anregung eines entsprechenden Kindesschutzverfahrens unter Nennung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit des Angeklagten eingesetzt. \n\n20\\. Am Vormittag des 8. April 2021 lagen dem Angeklagten alle drei Sachverständigengutachten vor. Diese hatte der Angeklagte in den Tagen zuvor bereits vorab per E-Mail erhalten. Die Kommunikation mit den Sachverständigen von seiner privaten E-Mail-Adresse hatte der Angeklagte nicht in den Akten dokumentiert, um die offene Kommunikation zum Inhalt der zu erstellenden Gutachten zu verbergen. \n\n21\\. Der Angeklagte stellte „entsprechend seiner zielgerichteten Planung und Absicht“ noch am 8. April 2021 eine einstweilige Anordnung im Verfahren fertig und brachte den unterschriebenen Beschluss nach Dienstschluss auf die Geschäftsstelle. Den Leitungen und Lehrern der R. P. W. und der G. P. W. sowie deren Vorgesetzten untersagte er mit dieser Anordnung, für die Kinder M. B. und L. B. sowie alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder anzuordnen oder vorzuschreiben, dass sie im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen haben. Zugleich wurde angeordnet, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Der Erlassvermerk wurde am 9. April 2021 durch einen Geschäftsstellenmitarbeiter unterzeichnet. \n\n22\\. Die Entscheidung wurde auf 192 Seiten begründet, wovon 174 Seiten auf die Darstellung des Sachverhaltes – überwiegend eine Wiedergabe der Sachverständigengutachten einschließlich Quellenangaben – entfielen. Die Begründung des Beschlusses fußte darauf, dass das geistige, körperliche und seelische Wohl der Kinder durch die untersagten Maßnahmen geschädigt werde, die diesen Maßnahmen zugrundeliegenden landesrechtlichen Regelungen verfassungswidrig und die PCR- und Antigen-Testungen zur Feststellung einer Infektion ungeeignet seien. \n\n23\\. Mit am 8. April 2021 um 18:55 Uhr eingegangenem Fax nahm der Freistaat Thüringen Stellung und rügte den nicht eröffneten Rechtsweg zu den Familiengerichten. Mit Schreiben vom 12\\. April 2021 legte der Freistaat gegen den Beschluss des Amtsgerichts W. Beschwerde ein. Der Angeklagte veranlasste daraufhin die Vorlage an das Thüringer Oberlandesgericht und teilte zugleich im Hauptsacheverfahren 9 F 147\u002F21 mit, dass durch den Freistaat Thüringen die Zuständigkeit des Amtsgerichts W. gerügt worden sei, sodass eine beschwerdefähige Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG herbeigeführt werden solle, wozu eine Stellungnahmefrist von einer Woche eingeräumt wurde. Zudem wurden den Beteiligten erstmals die drei Sachverständigengutachten übermittelt. \n\n24\\. Auf die Beschwerde des Freistaates hob das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 14. Mai 2021 den Beschluss des Amtsgerichts W. vom 8. April 2021 auf und stellte fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig sei. Am 3. November 2021 wies der Bundesgerichtshof die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde zurück. \n\n25\\. 2\\. Die Strafkammer hat das Vorgehen des Angeklagten als Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB gewertet. Sie macht ihm zum Vorwurf, „die verfassungsrechtlich gebotene richterliche Unabhängigkeit aus sachfremden Motiven missachtet“ zu haben. Der Angeklagte habe in elementarer Weise Recht und Gesetz verletzt, „indem er das familiengerichtliche Kindesschutzverfahren nicht nur ‚trotz seiner Befangenheit‘, sondern gerade wegen seiner Befangenheit und Voreingenommenheit“ geführt habe. Aufgrund seiner „persönlichen und politischen Überzeugung bezüglich der SARS-CoV-2-Pandemie“ sei er bereits seit Februar 2021 fest entschlossen gewesen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Familienrichter eine gerichtliche Entscheidung mit Öffentlichkeitswirkung zu treffen. Sein Ziel sei es gewesen, „in seiner beabsichtigten gerichtlichen Entscheidung Sachverständigengutachten einzuführen, die seine im Ergebnis bereits vorgefasste Entscheidung wissenschaftlich unterlegen sollten, um die Durchsetzungskraft“ seiner Entscheidung zu verstärken und den „Argumentationsdruck für weitere gerichtliche Entscheidungen zu erhöhen“. Seine Voreingenommenheit habe er im Verfahren in mehrfacher Hinsicht bewusst verschleiert und das „ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht“. \n\n26\\. Unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität habe er somit aus persönlichen Gründen gezielt interessengeleitet ein familiengerichtliches Kindesschutzverfahren initiiert, entsprechend geführt und durch Erlass einer einstweiligen Anordnung wie von vornherein beabsichtigt entschieden. B. \n\nRevision des Angeklagten\n\n27\\. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. \n\nI.\n\n28\\. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n29\\. 1\\. Der Schuldspruch wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. \n\n30\\. a) Der Tatbestand des § 339 StGB setzt voraus, dass ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht beugt. \n\n31\\. aa) Als Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB kommen nur elementare Rechtsverstöße in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353\u002F92, BGHSt 38, 381, 383; vom 6. Oktober 1994 – 4 StR 23\u002F94, BGHSt 40, 272, 283, und vom 19. Dezember 1996 – 5 StR 472\u002F96, NJW 1997, 1455). Die Schwere des Unwerturteils wird dadurch indiziert, dass Rechtsbeugung als Verbrechen eingeordnet ist und im Falle der Verurteilung das Richter- oder Beamtenverhältnis des Täters gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG kraft Gesetzes endet (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353\u002F92, aaO, und vom 13. Mai 2015 – 3 StR 498\u002F14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12). § 339 StGB erfasst nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1994 – 5 StR 354\u002F93, BGHSt 40, 169, 178; Beschluss vom 14. September 2017 – 4 StR 274\u002F16, BGHSt 62, 312, 315). \n\n32\\. Das Recht kann auch durch einen elementaren Verstoß gegen Verfahrensrecht gebeugt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Dezember 1992 – 4 StR 353\u002F92, aaO; vom 5\\. Dezember 1996 – 1 StR 376\u002F96, BGHSt 42, 343, 344 f., und vom 20. September 2000 – 2 StR 276\u002F00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6, Beschluss vom 14. September 2017 – 4 StR 274\u002F16, aaO, S. 316 Rn. 20). Die Beurteilung, ob ein solcher Rechtsverstoß den Vorwurf der Rechtsbeugung begründet, erfolgt auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung sämtlicher objektiver und subjektiver Umstände. Innerhalb dieser Prüfung kann neben Ausmaß und Schwere des Rechtsverstoßes insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 – 3 StR 498\u002F14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12; vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83\u002F20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23, und vom 18. August 2021 – 5 StR 39\u002F21, Rn. 34; Beschlüsse vom 14. September 2017 – 4 StR 274\u002F16, BGHSt 62, 312, 316; vom 15. August 2018 – 2 StR 474\u002F17, Rn. 20; vom 29\\. November 2022 – 4 StR 149\u002F22, Rn. 15, und vom 18. April 2024 – 6 StR 386\u002F23, NStZ-RR 2024, 243, 245). \n\n33\\. bb) Zugunsten oder zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten wirkt sich eine Beugung des Rechts nach § 339 StGB aus, wenn sie den Beteiligten besser oder schlechter stellt, als er bei richtiger Rechtsanwendung stünde. Durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften muss die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet werden, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 – 1 StR 376\u002F96, BGHSt 42, 343, 351; vom 20\\. September 2000 – 2 StR 276\u002F00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; vom 11. April 2013 – 5 StR 261\u002F12, Rn. 39, und vom 18. August 2021 – 5 StR 39\u002F21, Rn. 34; Beschlüsse vom 14. September 2017 – 4 StR 274\u002F16, BGHSt 62, 312 Rn. 20, und vom 29. November 2022 – 4 StR 149\u002F22, Rn. 15). Mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der Benachteiligung kommt es demnach nicht entscheidend auf die materielle Richtigkeit der „Endentscheidung“ an; eine Benachteiligung kann auch in der Verschlechterung der prozessualen Situation der Verfahrensbeteiligten liegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 StR 84\u002F13, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 8 Rn. 21). \n\n34\\. cc) In subjektiver Hinsicht wird eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Der Täter des § 339 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479\u002F13, BGHSt 59, 144, 147 f.). Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, „gerecht“ zu handeln oder „das Richtige“ zu tun, schließt eine Rechtsbeugung nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102\u002F84, BGHSt 32, 357, 359, und vom 22\\. Januar 2014 – 2 StR 479\u002F13, BGHSt 59, 144, 148). \n\n35\\. Daneben muss der Täter für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung eines Verfahrensbeteiligten führt. \n\n36\\. b) Nach diesen Maßstäben wird der Schuldspruch von den Feststellungen getragen. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, der Angeklagte habe unter bewusster Missachtung von Verfahrensvorschriften – teilweise verschleiert, von vornherein zielgerichtet und interessengeleitet – ein familiengerichtliches Kindesschutzverfahren initiiert, voreingenommen geführt und mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung seine von Anfang an vorgefasste Auffassung mittels der ihm übertragenen Funktion Geltung verschafft, und damit objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. \n\n37\\. aa) Zutreffend hat die Strafkammer im Ausgangspunkt angenommen, der Angeklagte habe schon bei der Einleitung des Verfahrens nach § 1666 BGB in elementarer Weise gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. \n\n38\\. Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie aus Art. 92, Art. 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt unter anderem die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit als fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird; dies erfordert Neutralität und gleiche Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen. Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 91\u002F22, NJW 2022, 1236 Rn. 39). Die Entscheidungsfindung hat ohne Rücksicht auf eigene Interessen mit „unbedingter Neutralität“ zu erfolgen (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628\u002F10, NJW 2013, 1058, 1061 Rn. 62 mwN; Beschluss vom 1. Juli 2021 – 2 BvR 890\u002F20, NVwZ 2021, 1220 Rn. 14). \n\n39\\. Dementsprechend sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Kindschaftssachen im Sinne der §§ 151 ff. FamFG, § 1666 BGB vor, dass für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend gelten. § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG sichert die Unparteilichkeit des Gerichts in Familiensachen ab. Entscheiden soll ein neutraler, unbefangener, objektiv urteilender, nicht mit den Beteiligten in Verbindung stehender Richter. Die Regelung dient damit dem fairen Verfahren und der gerechten Entscheidung des Einzelfalls ebenso wie der Integrität der Rechtsprechung und der funktionierenden Rechtspflege (MüKo-FamFG\u002FPabst, 4\\. Aufl., § 6 Rn. 1). \n\n40\\. Die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei zu der Wertung gelangt, der Angeklagte habe sich über diesen für das Verfahren fundamentalen Grundsatz hinweggesetzt. Ihre Feststellungen tragen die auf den Missbrauch der Amtsstellung des Angeklagten lautende Schlussfolgerung, der Angeklagte habe trotz seiner schon vor Einleitung des Verfahrens bestehenden Voreingenommenheit zielgerichtet darauf hingewirkt, „ein Verfahren in seiner Zuständigkeit zur Entscheidung“ zu bekommen, dessen „Ergebnis von vornherein vorgefasst“ gewesen sei. \n\n41\\. Dabei besorgt der Senat nicht, der Strafkammer könnten die verfahrensrechtlichen Besonderheiten von Kindschaftssachen nach §§ 151 ff. FamFG, § 1666 BGB aus dem Blick geraten sein. Zwar unterliegen Verfahren gemäß § 1666 BGB dem Offizialprinzip und werden – unabhängig davon, ob eine Anregung nach § 24 Abs. 1 FamFG vorliegt – von Amts wegen eingeleitet (MüKo-BGB\u002FVolke, 9. Aufl., § 1666 Rn. 249; BeckOKFamFG\u002FPerleberg-Kölbel, 51. Ed., § 24 Rn. 2), wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen (Kaiser\u002FSchnitzler\u002FSchilling\u002FSanders, BGB Familienrecht, 4. Aufl., § 1666 Rn. 26; Prüttung\u002FHelms\u002FAhn-Roth, FamFG, 6. Aufl., § 24 Rn. 4a). Überdies können Erklärungen, die auf die Anregung eines Verfahrens nach § 1666 BGB lauten, nicht nur zur Niederschrift der Geschäftsstelle, sondern auch vor dem sachlich zuständigen Richter abgegeben werden (MüKo-FamFG\u002FUlrici, 4. Aufl., § 25 Rn. 3), wobei die Beteiligten unterstützt werden dürfen und auf die Stellung sachdienlicher und formgerechter Anträge hingewirkt werden soll. Die Bestimmungen über das Verfahren im ersten Rechtszug in den §§ 23 ff. FamFG setzen aber unausgesprochen voraus, dass sowohl eine etwa gewährte Hilfestellung bei der Abgabe von Erklärungen als auch eine bestimmte Voreinstellung des Richters bei der Entscheidung über die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB aktenkundig werden. Nur so sieht das Gesetz gewährleistet, dass die auf verfassungsrechtlicher Grundlage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG gebotene Unparteilichkeit des Gerichts, deren Sicherung das Prozessrecht dient, durchgehend verfahrensöffentlich von sämtlichen Beteiligten überprüft werden kann. Die verheimlichte Mitwirkung bei der Anregung zur Einleitung des Verfahrens anstelle einer Verfahrenseinleitung unabhängig von einer Anregung verletzt, wie die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat, Grundprinzipien des Verfahrens in Kindschaftssachen. \n\n42\\. bb) Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer weiter davon ausgegangen, der Angeklagte habe sich elementarer Verfahrensverstöße im Verfahren der Auswahl der von ihm herangezogenen Sachverständigen zuschulden kommen lassen. \n\n43\\. Sachverständige sind nach §§ 29, 30 Abs. 1 FamFG im laufenden Verfahren auszuwählen. Ihre Auswahl steht im Ermessen des Gerichts (zu § 404 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2008 – VI ZR 198\u002F07, NJW 2009, 1209). Das Gericht ist gehalten, sich bei der Auswahl des Sachverständigen an dessen Fachkompetenz zu orientieren (vgl. zu § 404 ZPO wiederum BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1987 – III ZR 35\u002F86, BGHR ZPO § 404 Auswahlfehler 1, und vom 6. Juni 2019 – III ZB 98\u002F18, NJW 2020, 691, 692 Rn. 14). Verfügen mehrere Sachverständige über die erforderliche Expertise, entscheidet das Gericht unter pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens frei darüber, wem der Gutachtenauftrag erteilt wird (vgl. zu Ermessen und Beurteilungsspielraum auch BGH, Urteil vom 15. März 2023 – 2 StR 217\u002F22, Rn. 31 mwN). Im Rahmen der Ermessensausübung verbieten sich Gesichtspunkte parteipolitischer, persönlicher oder außerdienstlicher Art (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240\u002F98, BGHSt 44, 258, 260). Fehlerhaft ist die Auswahlentscheidung, wenn sie aus sachfremden Motiven getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 – 5 StR 328\u002F15, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 12 Rn. 29). \n\n44\\. Der Angeklagte hat eine Auswahlentscheidung getroffen, die diesen Maßstäben nicht gerecht wird. Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei zulasten des Angeklagten gewürdigt, dass er Sachverständige – wiederum außerhalb der Akten bereits im Vorfeld eines zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeleiteten Verfahrens nach § 1666 BGB – ergebnisorientiert und nach Maßgabe ihrer mit seiner vorgefassten Auffassung konformen wissenschaftlichen Überzeugung auswählte. In dieses wiederum auf die Verschleierung seiner Voreingenommenheit gerichtete Vorgehen fügt sich ein, dass er mit den in Aussicht genommenen Sachverständigen über seine private E-Mail-Adresse korrespondierte, um späteren Verfahrensbeteiligten von vornherein jeglichen Einblick zu Zeitpunkten der Kontaktaufnahme und den Inhalten der Kommunikation zu verwehren. \n\n45\\. cc) Darüber hinaus hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei erhebliche Gehörsverstöße des Angeklagten im Verfahren festgestellt. \n\n46\\. So hörte der Angeklagte entgegen § 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FamFG in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (künftig: aF), § 160 Abs. 1 Satz 2 FamFG weder die von seiner einstweiligen Anordnung betroffenen Kinder noch die Eltern derjenigen Schülerinnen und Schüler im Verfahren an, von denen die von ihm initiierte Anregung nicht ausging. Ein Grund im Sinne des § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG aF, § 160 Abs. 3 FamFG, von einer vorherigen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1986 – IVb ZR 36\u002F84, NJW-RR 1986, 1130; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 10 UF 194\u002F07, Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Februar 2022 – 6 UF 5\u002F22, Rn. 12), lag aber nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Strafkammer auch aus Sicht des Angeklagten nicht vor, der sich mindestens seit dem 20. Februar 2021 und damit längere Zeit vor der Einleitung des Verfahrens mit der Frage einer Kindeswohlgefährdung befasst hatte. Ohne Rechtsfehler wertet die Strafkammer dabei die Aussage des Angeklagten gegenüber einer später beauftragten Sachverständigen am 20. März 2021, er wolle die einstweilige Anordnung „noch vor Ende der Osterferien hinbekommen“, als Indiz gegen seine Einlassung, ausschlaggebender Faktor für die Annahme von Gefahr im Verzug sei der Inhalt der Gutachten gewesen, mit denen jedoch nur das vom Angeklagten erwartete und gewünschte Ergebnis wissenschaftlich unterlegt werden sollte. Der Angeklagte gewährte zudem zu den von ihm eingeholten Sachverständigengutachten kein rechtliches Gehör. \n\n47\\. Der Angeklagte beschied schließlich vor Erlass der einstweiligen Anordnung den Fristverlängerungsantrag des Freistaates Thüringen vom 31. März 2021 nicht, obwohl dies geboten war. Auch dieser in den Urteilsgründen hervorgehobene Umstand belegt die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe das Verfahren möglichst schnell zum Abschluss bringen wollen, um entsprechend seiner Absicht eine bereits feststehende Entscheidung medienwirksam zu veröffentlichen. \n\n48\\. dd) Die vom Landgericht festgestellten Verstöße gegen das Gebot richterlicher Neutralität sind in ihrer Gesamtheit elementar. \n\n49\\. Die Neutralität der Richter ist für den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in dessen Bestand von herausragender Bedeutung. In seiner konkreten Ausprägung war der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht hier massiv: Der Angeklagte zog ein Verfahren unter Umgehung prozessualer Sicherungsmaßnahmen gegen eine Entscheidung des Richters in eigener Sache planmäßig an sich, um eine von Beginn an vorgefasste Entscheidung zu treffen. Damit missbrauchte er – wie die Strafkammer in ihrer rechtlichen Würdigung zutreffend ausführt – die ihm als Richter durch die Verfassung zugesprochene Machtposition. Dabei kann dahinstehen, ob das von dem Angeklagten behauptete Handlungsmotiv, eine Kindeswohlgefährdung zu unterbinden, möglicherweise vorgeschoben war und nur als Einfallstor dafür diente, überhaupt entscheiden zu können; denn auch, wenn der Angeklagte handelte, um gemäß § 1666 BGB eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern, entband ihn das nicht von der Pflicht zu einer die Rechte sämtlicher Beteiligter wahrenden unvoreingenommenen Verfahrensführung. \n\n50\\. Dass das Verhalten des Angeklagten durchgehend von einer heimlichen und verschleiernden Vorgehensweise geprägt war, hat das Landgericht in seine Gesamtbetrachtung eingestellt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2013 – 4 StR 84\u002F13, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 8, und vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83\u002F20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 34 mwN). Die Befassung des Angeklagten mit der Rechtssache war von Verstößen gegen die Prozessordnung durchzogen, die er zur Durchsetzung seines Zieles zu verschleiern versuchte und die in ihrer Kombination einen elementaren Rechtsverstoß belegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479\u002F13, BGHSt 59, 144, 150 Rn. 17). Dass der Angeklagte die Verstöße gegen das Gebot richterlicher Neutralität in der vorgefassten Absicht beging, die von ihm gewünschte Entscheidung ohne Rücksicht auf etwaige rechtliche Beschränkungen zu treffen, wiegt derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. \n\n51\\. ee) Der Angeklagte hat sowohl zugunsten als auch zum Nachteil von Verfahrensbeteiligten gehandelt. \n\n52\\. Ein Vorteil in diesem Sinne ist für die das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern der Kinder M. und L. eingetreten. Durch die fehlende Neutralität und die auf ihr beruhenden Verfahrensverstöße bestand die – nach den Feststellungen der Strafkammer zudem verwirklichte – Gefahr, dass Einwände der weiteren Verfahrensbeteiligten gegen die vom Angeklagten vorgefasste Meinung nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Mit dem verfahrenswidrigen Erlass der einstweiligen Anordnung hat sich zugleich die prozessuale Situation des Freistaates Thüringen verschlechtert, der erst aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts abgeholfen wurde. \n\n53\\. ff) Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Rechtsbeugung. Die Strafkammer hat sich mit dem Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich seiner Befangenheit und mit der Bedeutungskenntnis betreffend die richterliche Neutralitätspflicht ausführlich auseinandergesetzt. Im Übrigen ist die subjektive Tatseite in Ansehung der Gesamtumstände evident. Dass die vom Landgericht festgestellten Gehörsverletzungen Ausfluss der Voreingenommenheit des Angeklagten sind und vom ihm bewusst begangen wurden, ist offensichtlich und lag für den Angeklagten als Richter mit jahrzehntelanger Berufserfahrung klar zutage. \n\n54\\. 2\\. Der Strafausspruch hält ebenfalls revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere ist die Strafrahmenwahl nicht zu beanstanden. Eine Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1 StGB war nicht zu prüfen. \n\n55\\. a) Zutreffend ist die Strafkammer von einem Begehungsdelikt ausgegangen. Die Abgrenzung zwischen strafbarem Tun und Unterlassen gemäß § 13 StGB ist eine Wertungsfrage, die nicht nach rein äußeren oder formalen Kriterien zu entscheiden ist, sondern eine normative Betrachtung unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinns verlangt. Maßgeblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29\\. November 2022 – 4 StR 149\u002F22, Rn. 35 mwN). \n\n56\\. b) Hieran gemessen liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Angeklagten in seinem aktiven Tun. Der Angeklagte hat an der Bearbeitung der Verfahrensanregungen mitgewirkt und im Rahmen seiner Verfahrensleitung mehrfach aktiv gegen Verfahrensrecht verstoßen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201\u002F09, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7 Rn. 7). Zugleich hat er seine geschäftsplanmäßige Zuständigkeit bei der Entscheidung überschritten. \n\nII.\n\n57\\. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision des Angeklagten die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages rügt, dringt nicht durch. \n\n58\\. 1\\. Der – zulässig erhobenen – Verfahrensrüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde. \n\n59\\. Die Verteidigung beantragte am 7. Hauptverhandlungstag die Einholung von Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachen, dass das Tragen von Schutzmasken, insbesondere durch Schulkinder in der Schule, epidemiologisch gesehen allenfalls einen geringen Effekt auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 habe, dass durch das Tragen dieser Schutzmasken – näher ausgeführte – gesundheitliche Schäden entstehen könnten und dass ein RT-qPCR-Test keine Aussagen dazu treffen könne, ob eine symptomlose Person mit einem aktiven Erreger infiziert bzw. ansteckend sei. \n\n60\\. Diesen Antrag lehnte die Strafkammer am selben Tag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO ab, weil die Beweistatsachen für die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ohne Bedeutung seien. Zur Begründung führte sie aus, dem Angeklagten liege nicht der Vorwurf einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung zur Last, vielmehr laute der Vorwurf auf eine Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften, für welche die behaupteten Beweistatsachen ohne Relevanz seien. \n\n61\\. 2\\. Die Verfahrensrüge ist unbegründet; die Ablehnung des Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit nach § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO ist rechtsfehlerfrei. \n\n62\\. a) Der Beweisantrag zielt darauf ab, ob die vom Angeklagten getroffene Entscheidung materiell rechtmäßig ist. Dieser Frage kam für das Landgericht in Ansehung des Gewichtes der Verfahrensverstöße keine Bedeutung zu. \n\n63\\. b) Auch die für die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit geltenden Maßstäbe (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 – 2 StR 156\u002F04, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26) hat das Landgericht beachtet. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den unter Beweis gestellten Tatsachen war hier nicht erforderlich. Die Strafkammer hat im Ablehnungsbeschluss eingehend ausgeführt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf auf die Verletzung von Verfahrensrecht gestützt werde und die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung im konkreten Fall keine Rolle spiele. Das genügt. \n\n64\\. c) Der von der Revision beanstandete Widerspruch zwischen Beschluss- und Urteilsgründen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 17. April 2014 – 3 StR 27\u002F14, NStZ-RR 2014, 279, 280) besteht nicht. Die Strafkammer hat in den Urteilsgründen ausgeführt, dass die materielle Richtigkeit einer Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Prüfung eines elementaren Rechtsverstoßes grundsätzlich Bedeutung zukommen kann. Nach ihrer – rechtsfehlerfreien – Würdigung war dies im konkreten Fall in Ansehung des Gewichtes der Verfahrensverstöße indes nicht der Fall. Nichts Anderes besagt die Begründung des Ablehnungsbeschlusses. Dass die Strafkammer nicht näher ausgeführt hat, welche Gesichtspunkte nach der Rechtsprechung innerhalb der vorzunehmenden Gesamtwürdigung grundsätzlich Bedeutung erlangen können, steht diesem Verständnis nicht entgegen. C. \n\nRevision der Staatsanwaltschaft\n\n65\\. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie den Strafausspruch beanstandet, hat keinen Erfolg. \n\n66\\. 1\\. Die Rechtsmittelbeschränkung der Staatsanwaltschaft ist unwirksam. \n\n67\\. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich erklärt, die Revision „auf den Rechtsfolgenausspruch“ zu beschränken. Sie greift allerdings auch den Schuldspruch an, weil sie beanstandet, die Strafkammer habe – rechtsfehlerhaft – den Angeklagten nicht wegen zwei tateinheitlich zusammentreffender Fälle der Rechtsbeugung – einerseits wegen der Führung des Hauptsacheverfahrens und andererseits wegen des einstweiligen Anordnungsverfahrens – verurteilt. Widersprechen sich – wie hier – Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist das Angriffsziel unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2022 – 2 StR 305\u002F22, Rn. 12, und vom 27. Februar 2024 – 4 StR 401\u002F22, Rn. 18 mwN). Das Ziel der Staatsanwaltschaft, dass eine weitere, durch den Angeklagten tateinheitlich begangene Tat der Rechtsbeugung strafzumessungsrelevant zu berücksichtigen sei, lässt sich indes nur aufgrund eines geänderten Schuldspruchs erreichen. \n\n68\\. 2\\. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ergeben. \n\n69\\. a) Insbesondere ist die Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse rechtsfehlerfrei. Die Strafkammer ist zutreffend von nur einer Tat der Rechtsbeugung ausgegangen. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sowohl das Eilverfahren als auch das Hauptsacheverfahren geleitet hat und es sich bei diesen um getrennte Verfahren handelte (§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Verfahrenshandlungen wurden nach den Feststellungen stets parallel mit identischer Zielrichtung vorgenommen und betrafen dieselben Beteiligten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. November 2022 – 4 StR 149\u002F22, Rn. 18 mwN). Die Ausführungshandlungen waren demnach unselbstständig (anders die Konstellation in BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240\u002F98, BGHSt 44, 258, 264 f.). Allein der Umstand, dass formal zwei Verfahren geführt wurden, rechtfertigt die Annahme mehrerer Rechtsbeugungshandlungen nicht. \n\n70\\. b) Auch die Strafzumessungsentscheidung ist frei von Rechtsfehlern zugunsten des Angeklagten. \n\n71\\. aa) Soweit die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Handlungsunrecht des Angeklagten erschöpfe sich nicht allein darin, dass er das Verfahren lediglich aufgrund seiner Voreingenommenheit zielgerichtet auf ein von ihm bereits im Vorfeld festgelegtes Ergebnis führte, dringt die Rüge nicht durch. Die Strafkammer hat insbesondere den Verstoß gegen die Rechtswegzuständigkeit rechtsfehlerfrei nicht zulasten des Angeklagten gewertet, da es sich bei der Frage, ob Familiengerichte die hier in Rede stehende einstweilige Anordnung treffen können, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Angeklagten um eine ungeklärte Rechtsfrage handelte. Erste höchstrichterliche Entscheidungen hierzu ergingen erst, nachdem der Angeklagte die einstweilige Anordnung im April 2021 erlassen hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2021 – 6 AV 4\u002F21, NJW 2021, 2600; BGH, Beschluss vom 6\\. Oktober 2021 – XII ARZ 35\u002F21, NJW 2021, 3470). \n\n72\\. bb) Die Beanstandung der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten hätte strafschärfend angelastet werden müssen, dass er nicht handelte, um eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern, sondern er die Kinder stattdessen lediglich als Mittel zum Zweck benutzt habe, geht fehl. Die Beschwerdeführerin nimmt letztlich eine eigene Beweiswürdigung und -wertung vor, mit welcher sie in der Revision nicht gehört werden kann. \n\n73\\. cc) Schließlich lässt auch die vom Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung beanstandete Strafzumessungserwägung, die teilgeständige Einlassung des Angeklagten sei fehlerhaft strafmildernd berücksichtigt worden, keinen Rechtsfehler erkennen. Dass der Angeklagte Teile des objektiven Tatgeschehens eingeräumt hat, ist ein Umstand, der im Rahmen des § 46 StGB Bedeutung finden kann und – abhängig von dem Gewicht des Teilgeständnisses – muss. \n\n74\\. 3\\. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, die auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu beachten wären (§ 301 StPO), liegen aus den oben genannten Gründen nicht vor. \n\nD.\n\n75\\. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO. Menges Appl Zeng Grube Schmidt","de","jurionline_de","","Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen","ecli-de-neuris-kore702962025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]