[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore703092024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore703092024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13430","ECLI:DE:NEURIS:KORE703092024","2 StR 107\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-08-01T00:00:00.000Z","#  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung \n\n## Tenor\n\nDem Großen Senat für Strafsachen werden gemäß § 132 Abs. 4 GVG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Kommt es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) KCanG in Fällen, in denen vorrätig gehaltenes Cannabis sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum bestimmt ist, auf die Gesamtmenge an, oder ist die dem Eigenkonsum dienende Teilmenge gesondert zu betrachten?\n\n2\\. Muss bei einer auf § 37 KCanG gestützten Einziehung eine dem Eigenkonsum dienende und die Grenzen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG oder des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) KCanG nicht übersteigende Cannabismenge stets ausgenommen werden?\n\n## Gründe\n\nA.\n\nI.\n\n1\\. 1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln“ verurteilt und angeordnet, dass die „in dem Verfahren sichergestellten Betäubungsmittel“ eingezogen werden. Hierzu hat es rechtsfehlerfrei folgenden Sachverhalt festgestellt: \n\n2\\. Der Angeklagte führte auf öffentlichem Verkehrsgrund in Frankfurt am Main 27,48 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 2,41 Gramm THC sowie 19,8 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 3,64 Gramm THC mit sich, um die hälftige Menge gewinnbringend zu veräußern. Die andere Hälfte diente seinem Eigenkonsum. Der Angeklagte wurde einer Polizeikontrolle unterzogen, das Marihuana und das Haschisch wurden sichergestellt. \n\n3\\. 2\\. Gegen seine Verurteilung hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt. Bei der auf die Sachrüge gebotenen Nachprüfung des Urteils – die Verfahrensbeanstandung ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO auf das am 1. April 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) abzustellen, weil es im konkreten Fall das mildere Gesetz ist. Bei Marihuana und Haschisch handelt es sich um Produkte der Cannabispflanze, die nach den Begriffsbestimmungen des Konsumcannabisgesetzes als „Cannabis“ erfasst werden (§ 1 Nr. 4, Nr. 5 KCanG) und dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) entzogen sind. \n\n4\\. 3\\. Der Senat beabsichtigt, auf die Revision des Angeklagten das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe schuldig ist des Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis und dass insoweit die Einziehung von 27,48 Gramm Marihuana und 19,8 Gramm Haschisch angeordnet ist. \n\nII.\n\n5\\. An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat – soweit sie die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis und die Einziehungsentscheidung betrifft – durch Entscheidungen anderer Strafsenate gehindert, die ein grundsätzlich anderes Verständnis vom Regelungsgehalt des erst kürzlich in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes offenbaren. \n\n6\\. 1\\. Hinsichtlich der zum gewinnbringenden Verkauf bestimmten Teilmenge hat sich der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG strafbar gemacht. Diese rechtliche Bewertung ist – soweit ersichtlich – nicht umstritten. \n\n7\\. 2\\. Der Senat ist der Auffassung, dass sich der Angeklagte tateinheitlich auch des Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG schuldig gemacht hat, der – da teilweise zum Eigenkonsum bestimmt – nicht vollumfänglich auf Konkurrenzebene hinter das Handeltreiben zurücktritt. Denn der Angeklagte führte – wie vom Wortlaut der Strafvorschrift gefordert – an einem Ort, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt war, mehr als 30 Gramm Cannabis, nämlich insgesamt 47,28 Gramm Cannabis mit sich; die dem Besitz zugrunde liegende Motivlage erachtet der Senat für unbeachtlich (näher dazu unter C.). Dies bewerten andere Strafsenate grundsätzlich anders. \n\n8\\. a) Der 1. Strafsenat hat einen Angeklagten, der in seiner Wohnung neben MDMA und Kokain rund 530 Gramm Haschisch aufbewahrte, von denen 60 Gramm zum Eigenkonsum bestimmt waren, „nur“ des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis für schuldig befunden (Beschluss vom 13. Juni 2024 – 1 StR 205\u002F24). Der Besitz von 60 Gramm Haschisch zum Eigenkonsum bleibe straffrei, weil die Grenze des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) KCanG nicht überschritten sei; die insoweit verwirklichte Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) KCanG trete nach § 21 OWiG hinter dem durch dieselbe Handlung verwirklichten Straftatbestand zurück (BGH, aaO, Rn. 4). \n\n9\\. b) Der 5. Strafsenat hat das Handeln eines Angeklagten, der in seiner Wohnung neben den für das Handeltreiben eines Dritten aufbewahrten 300 Gramm Kokain, 11,7 Kilogramm Marihuana und 4,7 Kilogramm Haschisch noch rund 39 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum vorrätig hielt, zwar auch als – tateinheitlich zur Beihilfe zum Handeltreiben begangenen – Besitz von Cannabis gewertet (Beschluss vom 6. Mai 2024 – 5 StR 550\u002F23, Rn. 9; ähnlich auch Beschluss vom 5. April 2024 – 5 StR 631\u002F23, Rn. 8). Er hat indes ausgeführt: „Soweit sich der Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auch auf die zum Eigenkonsum vorrätig gehaltene Menge von rund 39 g Marihuana bezog, ist das Handeln des Angeklagten nicht mehr verboten und damit nicht mehr strafbar (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 [Satz 1] Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 1 b) KCanG)“. \n\n10\\. 3\\. Der vom Senat beabsichtigten Klarstellung zur Einziehung wie schon der Zusammenrechnung der zu verschiedenen Zwecken besessenen Cannabismengen stünde die Auffassung entgegen, der Gesetzgeber habe im Konsumcannabisgesetz nunmehr erlaubte „Freimengen“ vorgesehen, die in jedem Fall sowohl sanktionslos als auch von einer Einziehung ausgenommen bleiben müssten (vgl. Patzak\u002FFabricius\u002FPatzak, BtMG, 11. Aufl., KCanG § 37 Rn. 1). Nach diesem Verständnis der Regelungen des Konsumcannabisgesetzes wäre die Strafbarkeit – soweit Cannabis zum Eigenkonsum besessen wird – auf denjenigen Teil der Besitzmenge begrenzt, der eine gesetzliche Schwelle (die zur Strafbarkeit oder die zu dem vom Umgangsverbot des § 2 Abs. 1 KCanG ausgenommenen Mengen) überschreitet; folglich könne auch nur diese eingezogen werden. Dieser Auffassung neigen der 4., der 5. und der 6. Strafsenat zu; der 1. Strafsenat ist ihr entgegengetreten. \n\n11\\. a) Der 4. Strafsenat hat dargelegt, dass und warum – mit Bezug zum Schuldumfang und zur Bestimmung der nicht geringen Menge – diejenigen Mengen, die keinem verwaltungsrechtlichen Verbot unterliegen, „strafrechtliche Freibeträge“ und nicht „lediglich strafrechtliche Freigrenzen“ seien (Beschluss vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, Rn. 12 ff.). Bei der Wahl des Strafrahmens habe in den Fällen des straffreien Umgangs mit Cannabis derjenige Teil der Gesamtmenge, mit dem der jeweilige Umgang straffrei wäre, außer Betracht zu bleiben; maßgeblich sei insoweit allein die die Grenze zur Strafbarkeit überschreitende Stoffmenge. Daher seien im konkreten Fall einer für Eigenkonsumzwecke betriebenen Cannabisplantage mit 52 Cannabispflanzen „drei der Cannabispflanzen“, „gegebenenfalls diejenigen Pflanzen mit dem höchsten (aktuellen) THC-Gehalt“, „von der Gesamtmenge in Abzug“ zu bringen (BGH, aaO, Rn. 18). \n\n12\\. b) Der 5. Strafsenat hat unter Bezugnahme auf vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ergangene Entscheidungen zu Verbotsnormen mit Erlaubnisvorbehalt ausgeführt: „Soweit das Gesetz von dem umfassenden Verbot des Umgangs mit Cannabis in § 2 Abs. 1 KCanG Ausnahmen zulässt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KCanG), liegt ein strafbares Handeln nicht vor“ (Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 153\u002F24, Rn. 6). \n\n13\\. In einer weiteren Entscheidung hat er in einer nicht näher dargestellten Fallkonstellation entschieden, dass der „tateinheitliche Schuldspruch gegen den Angeklagten […] wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln […] zu entfallen [hat], weil es sich dabei lediglich um 50 Gramm Marihuana handelte und der Erwerb einer solchen Menge innerhalb eines Monats nicht mehr strafbar ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe b KCanG)“ (Beschluss vom 23. Mai 2024 – 5 StR 68\u002F24, Rn. 2). Der Besitz einer solchen Menge innerhalb der eigenen Wohnung sei ebenfalls keine Straftat mehr. \n\n14\\. c) Der 6. Strafsenat hat einen Angeklagten, der in seiner Wohnung mit 15 Gramm Marihuana Handel trieb und dort zugleich 16 Gramm für den Eigenkonsum aufbewahrte, allein des Handeltreibens mit Cannabis schuldig befunden, zur Begründung indes nicht auf das Nichtüberschreiten der in § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG genannten Menge, sondern darauf abgestellt, dass „der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum“ nach § 3 KCanG erlaubt sei; die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes habe zu entfallen, „weil die Menge den Grenzwert aus § 3 Abs. 1 KCanG nicht überstieg“ (Beschluss vom 18. April 2024 – 6 StR 24\u002F24, Rn. 5, 6). \n\n15\\. In seiner nachfolgenden Entscheidung (Beschluss vom 30. April 2024 – 6 StR 536\u002F23, Rn. 30) hat er die – nicht näher begründete und konkret nur auf den Strafausspruch bezogene – Auffassung vertreten, bei den in § 3 KCanG genannten Cannabismengen handele es sich um „Freimengen“. In einer weiteren Entscheidung hat der 6. Strafsenat den Schuldspruch wegen verbotenen Besitzes von Cannabis zwar darauf gestützt, dass die Eigenkonsummenge – für sich betrachtet – 60 Gramm übersteige (Beschluss vom 26. Juni 2024 – 6 StR 113\u002F24, Rn. 3). Indes sei bei der Bestimmung der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG der Eigenkonsumanteil außer Betracht zu lassen, dessen Besitz nicht strafbewehrt sei (BGH, aaO, Rn. 5). \n\n16\\. d) Demgegenüber hat der 1. Strafsenat – insoweit nicht tragend – die Auffassung vertreten, dass die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis Freigrenzen darstellten, bei deren Überschreiten die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen, angebauten oder erworbenen Cannabis strafbewehrt sei, und dieses Cannabis als Bezugsgegenstand auch vollständig der Einziehung gemäß § 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB unterliege (Beschluss vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, Rn. 22 ff.). \n\nB.\n\n17\\. Die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen erfolgt auf der Grundlage von § 132 Abs. 4 GVG. \n\nI.\n\n18\\. Die vorgelegte Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Dass es das Landgericht unterlassen hatte, den Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe auch wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln zu verurteilen (vgl. zur Rechtslage nach dem Betäubungsmittelgesetz Weber\u002FKornprobst\u002FMaier\u002FWeber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 847), hindert den Senat nicht, wie beabsichtigt zu entscheiden. \n\nII.\n\n19\\. Die Vorlagefragen sind angesichts der schon in Grundsätzen unterschiedlichen Auffassungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs über den Regelungsgehalt der Vorschriften des Konsumcannabisgesetzes von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und erfordern eine Entscheidung des Großen Senats, auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Deren Beantwortung betrifft überdies eine nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zum 1. April 2024 erst beginnende Rechtsentwicklung. \n\nIII.\n\n20\\. Dass sich der Senat an der von ihm beabsichtigten Entscheidung auch durch Entscheidungen anderer Strafsenate gehindert sieht, steht der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 132 Abs. 4 GVG nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 – GSZ 1\u002F20, NJW 2021, 3191 Rn. 7). Der Große Senat für Strafsachen ist in den Fällen des § 132 Abs. 4 GVG (im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 a.F. GVG, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 1985 – GSSt 1\u002F85, BGHSt 33, 356) nicht anders besetzt als in Fällen des § 132 Abs. 2 GVG. Mit Blick auf die Vielzahl der in allen Strafsenaten anhängigen Verfahren, die von den aufgeworfenen Rechtsfragen betroffen sind, darunter überwiegend Haftsachen, ist die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. \n\nC.\n\n21\\. Die Rechtsauffassung des Senats, dass sich der Angeklagte zum einen in dem dem Vorlageverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt des – zum Handeltreiben mit Cannabis hinzutretenden, tateinheitlich verwirklichten – Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG schuldig gemacht hat (Vorlagefrage 1) und dass zum anderen die gesamte, näher zu bezeichnende Besitzmenge (hier: 27,48 Gramm Marihuana und 19,8 Gramm Haschisch) der Einziehung unterliegt (Vorlagefrage 2), beruht auf den folgenden Erwägungen: \n\n22\\. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des allein maßgeblichen § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ist nur auf den Besitz abzustellen (nachfolgend I.), mithin also – entsprechend dem Regelungsregime des Betäubungsmittelgesetzes – auf die Gesamtmenge, über die die tatsächliche Sachherrschaft ausgeübt wird (nachfolgend II.). Weder das Regelungskonzept noch die Systematik des Konsumcannabisgesetzes erfordern ausnahmsweise eine hiervon abweichende Beurteilung (nachfolgend III.). \n\nI.\n\n23\\. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG macht sich strafbar, wer entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 KCanG an einem Ort, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist, mehr als 30 Gramm Cannabis besitzt (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG), oder wer insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis besitzt (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) KCanG). Damit knüpft § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG allein an den Besitz an. Eine Differenzierung nach Grund oder Zweck des Besitzes ist dem nicht zu entnehmen, auch nicht dem Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, der ein umfassendes Besitzverbot normiert. \n\nII.\n\n24\\. Ausgehend von den Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes, an die der Gesetzgeber die Tathandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausdrücklich angelehnt hat (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 94; BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 – 6 StR 117\u002F24, Rn. 11; vom 6. Mai 2024 – 4 StR 5\u002F24, Rn. 7; vom 14. Mai 2024 – 3 StR 45\u002F24, Rn. 6), ist „Besitz“ die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel, die es dem Täter ermöglicht, damit nach Belieben zu verfahren (statt aller MüKo-StGB\u002FOğlakcıoğlu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1065 ff.; Weber\u002FKornprobst\u002FMaier\u002FWeber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1328, jeweils mwN). Zur Beurteilung der Besitzstrafbarkeit ist maßgebend, dass über eine bestimmte Menge die tatsächliche (unmittelbare oder mittelbare) Verfügungsgewalt herbeigeführt wurde und dieser Zustand aufrechterhalten wird. Nur hierauf muss sich der Vorsatz des Täters beziehen; ausreichend ist der Wille, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (zu §§ 29 ff. BtMG vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 – 2 StR 717\u002F77; vom 22. Januar 1998 – 4 StR 393\u002F97; vom 8. November 2015 – 1 StR 492\u002F15). Auf die dem Besitz zugrunde liegende Motivlage kommt es nicht an; die Besitzstrafbarkeit zielt darauf, kausales und nicht finales Verhalten zu erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1988 – 1 StR 212\u002F88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 1). \n\n25\\. Dies gilt auch für Cannabis: „Besitz meint die tatsächliche Sachherrschaft.“ (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 96; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. April 2024 – 6 StR 117\u002F24, Rn. 8; Patzak\u002FFabricius\u002FPatzak, BtMG, 11. Aufl., KCanG § 34 Rn. 26). Um „erlaubten Besitz“ im Sinne von § 3 KCanG handelt es sich ausweislich der Gesetzesbegründung nur, wenn „die Besitzmenge“ (sic!), also die Menge, über die die „tatsächliche Sachherrschaft“ ausgeübt wird, „ausschließlich für den persönlichen Eigenkonsum von Cannabis durch die unmittelbare Besitzerin oder den unmittelbaren Besitzer bestimmt ist“ (BT-Drucks. 20\u002F8704, aaO). Der Besitzzweck ist demnach zwar für die Frage von Bedeutung, ob ein „erlaubter Besitz“ im Sinne der § 2 Abs. 3, § 3 KCanG vorliegt, nicht aber für die Frage, über welche (Gesamt)Menge die tatsächliche Sachherrschaft im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ausgeübt wird. \n\n26\\. Hiermit korrespondiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Betäubungsmittelgesetz in Fällen, in denen erst eine Gesamtbetrachtung der zu unterschiedlichen Zwecken in Besitz gehaltenen Mengen zur Überschreitung einer Sanktionsgrenze führt: Liegen sowohl die Handels- als auch die Eigenverbrauchsmenge unter der Grenze zur nicht geringen Menge, übersteigt die Gesamtmenge aber die nicht geringe Menge, macht sich der Täter wegen der Sachherrschaft über die Gesamtmenge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 4 BtMG des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig; das einfache Handeltreiben nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG tritt tateinheitlich hinzu (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – 3 StR 295\u002F22, Rn. 22; Beschlüsse vom 8. Januar 2015 – 2 StR 252\u002F14, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 24. September 2019 – 4 StR 368\u002F19, jeweils mwN). Die Handlungsform des Handeltreibens überlagert in diesen Fällen den Besitztatbestand konkurrenzrechtlich nicht. Für das Überschreiten der Sanktionsgrenze des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG gilt nichts Anderes. \n\nIII.\n\n27\\. Eine hiervon abweichende Beurteilung ist weder mit Blick auf die in § 2 Abs. 3, §§ 3, 9 KCanG genannten Mengen geboten, deren Besitz vom Verbot des § 2 Abs. 1 KCanG ausgenommen ist, noch mit Blick auf die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis. Diese Mengen stellen Obergrenzen dar, bei deren Überschreiten die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen, angebauten oder erworbenen Cannabis sanktionsbewehrt ist. Insoweit teilt der Senat die vom 1. Strafsenat (Beschluss vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, Rn. 22 ff.) geäußerte Rechtsauffassung. Im Einzelnen: \n\n28\\. 1\\. Der Gesetzeswortlaut ergibt nicht, dass die Besitzstrafbarkeit auf denjenigen Teil begrenzt sein soll, der die Schwelle zur Strafbarkeit oder die vom Umgangsverbot des § 2 Abs. 1 KCanG ausgenommenen Mengen überschreitet. Vielmehr benennt § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG absolute Mengen, deren Überschreitung („mehr als“) die Strafbarkeit wegen Besitzes von Cannabis begründet, und ist damit angelehnt an Regelungen wie etwa § 42a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG („Klingenlänge über 12 cm“). Auch bei Überschreiten der „nicht geringen Menge“ im Sinne des § 29a BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG wird nicht lediglich die diesen Grenzwert übersteigende Menge als vom Tatbestand erfasst angesehen, sondern – gleichsam selbstredend – die Gesamtmenge. \n\n29\\. 2\\. Der den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Wille des Gesetzgebers und dessen Ziele sowie die damit einhergehende Konzeption des Konsumcannabisgesetzes belegen, dass es sich bei den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG genannten Mengen um Obergrenzen im eingangs dargestellten Sinn handelt. \n\n30\\. a) Das Konsumcannabisgesetz hat einen verbesserten Gesundheitsschutz zum Ziel; der illegale Markt für Cannabis soll eingedämmt und der „verantwortungsvolle Umgang mit Cannabis“ gestärkt werden (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 1). \n\n31\\. aa) Hiervon ausgehend und mit Blick auf die weiterhin anerkannten Gesundheitsgefahren (insbesondere bei Cannabis mit einem hohen THC-Gehalt, vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 68) hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 KCanG – ungeachtet einer „geänderten Risikobewertung“ (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 68 f., 130, 132) – ein allgemeines und umfassendes Verbot für den Umgang mit Cannabis normiert. Das Konsumcannabisgesetz nimmt lediglich bestimmte, ausdrücklich im Gesetz erlaubte Handlungen von diesem Umgangsverbot aus (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 93). Dabei handelt es sich in einem vom Grundsatz eines verwaltungsrechtlichen Umgangsverbots geprägten System um eng umgrenzte Ausnahmen (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 72); nur die ausdrücklich im Gesetz erlaubten, abschließend normierten Handlungen sind vom Verbot des § 2 Abs. 1 KCanG ausgenommen (so ausdrücklich BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 93, 95). Der Gesetzgeber hat damit weitergehend als bei einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt den Umgang mit Cannabis als grundsätzlich wertwidriges Verhalten qualifiziert und lediglich für genau umschriebene Fälle (vergleichbar einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt) Ausnahmen zugelassen. Lediglich der Besitz von Cannabis von höchstens 25 bzw. 50 Gramm soll entkriminalisiert werden (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 71: „bis zu“) und dies auch nur, wenn der Besitz ausschließlich für den persönlichen Eigenkonsum durch den (volljährigen) unmittelbaren Besitzer bestimmt ist (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 96). \n\n32\\. bb) Die Zulässigkeit einer höheren Besitzmenge als der in § 3 Abs. 1 KCanG genannten ergibt sich nur aus einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung nach § 11 Abs. 1 KCanG oder zum Zweck des Transports im Rahmen der Vorschriften des § 22 Abs. 3 KCanG (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 96). Diese Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von Anbauvereinigungen dient dem für besonders wichtig erachteten Gesundheits- sowie dem Kinder- und Jugendschutz (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 68 f.). Korrelierend hierzu stellt § 34 Abs. 1 KCanG sicher, dass der Besitz bei Überschreiten der dort genannten Mengen auch weiterhin strafbewehrt bleibt (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 86, 131; nach der ursprünglichen gesetzgeberischen Vorstellung 25 Gramm, nunmehr 30 bzw. 60 Gramm). Auch wenn die Gesetzesbegründung nicht erkennen lässt, welche Erwägungen den Gesetzgeber dazu bewogen haben, die Höhe der in § 2 Abs. 3, §§ 3, 9 KCanG genannten Mengen festzulegen, so zeigt sich doch, dass diese Mengen als vom Gesetzgeber bestimmte Obergrenzen für einen im Lichte des Gesundheitsschutzes noch hinnehmbaren Besitz im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis (BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 68) zu verstehen sind. \n\n33\\. b) Bei den vom Umgangsverbot des § 2 Abs. 1 KCanG ausgenommenen Tatbeständen handelt es sich folglich um – eng auszulegende – Ausnahmetatbestände. Deren Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die vom Umgangsverbot ausgenommenen Mengen überschritten sind oder die erlaubte Besitzmenge nicht „ausschließlich für den persönlichen Eigenkonsum (…) bestimmt“ ist (BT-Drucks. 20\u002F8706, S. 96). Sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nicht gegeben, bleibt es beim Verbot des Besitzes von Cannabis gemäß § 2 Abs. 1 KCanG. \n\n34\\. c) Das in § 2 Abs. 1 KCanG normierte allgemeine Verbot des Umgangs mit Cannabis zeigt auch, dass nach der Intention des Gesetzgebers der Besitztatbestand seine Qualität als abstraktes Gefährdungsdelikt (zu § 29 BtMG vgl. Patzak\u002FVolkmer\u002FFabricius\u002FPatzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 992) nicht verloren hat. In der von der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 29 ff. BtMG ist anerkannt, dass bereits beim Besitz von Rauschgift die abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit durch dessen Weitergabe besteht; es liegt umso näher, dass das Rauschgift (zumindest teilweise) weiterveräußert und nicht ausschließlich selbst konsumiert wird, je größer die in Besitz gehaltene Menge ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 742\u002F95, NStZ 1996, 338, 339; Beschluss vom 19. September 2023 – 6 StR 295\u002F23, Rn. 6 mwN). Dieser Gefahr – die besonders nahe liegt, wenn der Täter das für den Eigenkonsum vorgesehene Cannabis mit dem zum in jedem Fall strafbaren Handeltreiben bestimmten Cannabis zu einer Besitzmenge zusammenführt – will das Konsumcannabisgesetz durch Bestimmung maximal erlaubter Besitzmengen ausschließlich zum Eigenkonsum entgegenwirken. \n\n35\\. Demgegenüber leistet die Annahme von „Freimengen“ dem Handeltreiben mit Cannabis Vorschub. Die Gefahr, dass ein Handeltreibender, dem – ausgehend von der Annahme einer „Freimenge“ – eine Eigenkonsummenge belassen wird, damit nun statt des (behaupteten) Eigenkonsums die „Kunden“ bedient, liegt auf der Hand. Der durch die Sanktionslosigkeit bewirkte Anreiz, stets nur die maximal erlaubte Cannabismenge zu besitzen, wäre geschwächt. Im Einklang mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2004\u002F757\u002FJI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335, S. 8, zuletzt geändert durch Artikel 1 Richtlinie (EU) Nr. 2021\u002F802, ABl. L 178 vom 12. März 2021, S. 1) will das Konsumcannabisgesetz aber weiterhin sicherstellen, dass Handlungen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Konsum begangen werden, unter Strafe gestellt werden (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 72). \n\n36\\. 3\\. Gesetzessystematisch sieht das Konsumcannabisgesetz eine „Sanktionsleiter“ für das Überschreiten der vom Verbot des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ausgenommenen Besitzmengen vor, indem es einen diese Menge überschreitenden Besitz zunächst als Ordnungswidrigkeit (§ 36 KCanG) und erst bei Überschreiten einer darüber liegenden Menge als Straftat (§ 34 KCanG) qualifiziert. Eine Auslegung dahingehend, dass bei Überschreiten der Obergrenze des nach § 2 Abs. 3, §§ 3, 9 KCanG Erlaubten um nicht mehr als 5 bzw. 10 Gramm die in Besitz gehaltene Menge insgesamt dem Ordnungswidrigkeitentatbestand und darüber hinaus insgesamt dem Straftatbestand unterfällt, entspricht dieser Systematik. Sie vermeidet überdies Unklarheiten, die sich ergeben, wenn die Strafbarkeit auf denjenigen Teil der Besitzmenge begrenzt würde, der eine gesetzliche Schwelle (im Sinne einer „Freimenge“) überschreitet. \n\n37\\. a) Wäre der Besitz von Cannabis nur insoweit strafbar, als er die die „Freimenge“ überschreitende Menge betrifft, wäre für alle Fälle, in denen Cannabis nur oder auch zum Eigenkonsum besessen wird, unklar, ob diese „Freimenge“ 30 bzw. 60 Gramm (weil erst darüber hinaus nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG strafbar) oder 25 bzw. 50 Gramm (weil darüber hinaus nicht mehr nach § 2 Abs. 3 KCanG erlaubt) beträgt. Entsprechend wäre unklar, ob von einer auf § 37 KCanG gestützten Einziehung 25 oder 30 Gramm bzw. 50 oder 60 Gramm Cannabis auszunehmen und im Fall vorangegangener Sicherstellung herauszugeben wären. \n\n38\\. aa) Wenn man auf die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten Mengen als „Freimengen“ abstellte, könnte in allen Fällen, in denen diese Mengen überschritten sind, die zwischen 25 und 30 Gramm bzw. zwischen 50 und 60 Gramm liegende Menge nicht eingezogen werden, obgleich das Konsumcannabisgesetz in § 36 KCanG den Besitz dieser Menge als Ordnungswidrigkeit einstuft. Denn die insoweit verwirklichte Ordnungswidrigkeit tritt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG hinter den durch dieselbe Handlung verwirklichten Straftatbestand zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 – 1 StR 205\u002F24, Rn. 4). Folglich könnte die zwischen 25 und 30 Gramm bzw. zwischen 50 und 60 Gramm liegende Menge auch nicht nach § 37 KCanG eingezogen werden. Einer Einziehung auf der Grundlage von § 21 Abs.1 Satz 2 OWiG stünde entgegen, dass Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht dieselbe Nebenfolge vorsehen (vgl. KK-OWiG\u002FMitsch, 5. Aufl., § 21 Rn. 15; Göhler\u002FGürtler\u002FThoma, OWiG, 19\\. Aufl., § 21 Rn. 13; Krenberger\u002FKrumm, OWiG, 7. Aufl., § 21 Rn. 15; BeckOK-OWiG\u002FSackreuther, 42\\. Ed., § 21 Rn. 14). Eine Rückgabe von sichergestelltem Cannabis mit mehr als 25 bzw. 50 Gramm kommt aber ebenfalls nicht in Betracht, da der der Entgegennahme nachfolgende Besitz ordnungswidrig wäre. \n\n39\\. bb) Wenn man stattdessen die „Freimenge“ der gemäß § 2 Abs. 3, § 3 KCanG erlaubten Besitzmenge entnehmen wollte, stünde dem entgegen, dass sich Jugendliche (§ 1 Nr. 19 KCanG) nur unter den für Erwachsene geltenden Voraussetzungen strafbar machen (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704, S. 130 f.: bei Überschreiten des für Erwachsene zulässigen Handlungsrahmens). Um diesen vom Gesetzgeber gewünschten Gleichlauf mit der für Erwachsene geltenden Rechtslage herzustellen, müsste eine „Freimenge“ für Jugendliche bei Anwendung des § 34 Abs. 1 KCanG fingiert werden. Ihnen ist aber jeglicher Besitz von Cannabis verboten, eine (selbst fingierte) „Freimenge“ können sie nicht für sich in Anspruch nehmen. \n\n40\\. cc) Die Auffassung, von der dem Eigenkonsum dienenden Menge unterliege eine „Freimenge“ nicht der Einziehung, zöge weitere Unklarheiten nach sich. Einzuziehende Gegenstände – hier Marihuana und\u002Foder Haschisch – sind in der Urteilsformel nach Art und Menge so genau zu bezeichnen, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 – 3 StR 291\u002F09, Rn. 2; vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531\u002F16, Rn. 2; vom 21\\. März 2019 – 3 StR 458\u002F18, Rn. 10; vom 6. November 2019 – 2 StR 246\u002F19, Rn. 29; vom 5. März 2024 – 6 StR 61\u002F24, Rn. 2). Dem kann nicht dadurch genügt werden, dass eine „Menge von 25 Gramm“ oder eine „Menge von 30 Gramm aus der sichergestellten Cannabismenge“ von der Einziehung ausgenommen wird, zumal wenn es sich – wie hier – um unterschiedliche Cannabisprodukte mit unterschiedlichen Wirkstoffgehalten handelt. Da ein Konsument im Zweifel diejenigen Cannabisprodukte oder diejenigen Cannabispflanzen erlaubt besessen hat, die den höchsten Wirkstoffgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, Rn. 18), müsste dieser gegebenenfalls erst labortechnisch ermittelt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und die zum Handeltreiben bestimmten Besitzmengen nicht bezeichnet; dies kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. \n\n41\\. Demgegenüber würde nach hier vertretener Auffassung das Überschreiten der in § 2 Abs. 3, §§ 3, 9 KCanG genannten Mengen, das zumindest ordnungswidrig ist, ohne weitere Untersuchungen die Sicherstellung und die Einziehung der Gesamtmenge nach sich ziehen können; der Wirkstoff des sichergestellten Cannabis müsste lediglich in den Fällen bestimmt werden, in denen das Überschreiten der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG zu klären ist. \n\n42\\. b) Dass in Fällen, in denen der Cannabisbesitz sowohl dem Eigenkonsum als auch dem Handeltreiben dient und die Gesamtbesitzmenge die Grenzen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, nicht aber die des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG überschreitet, der tateinheitlich mitverwirklichte Bußgeldtatbestand als formell subsidiär hinter einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG) zurücktritt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG) und folglich eine Einziehung nur teilweise auf § 37 KCanG, im Übrigen eine Beschlagnahme nur auf § 47 BPolG oder entsprechende Regelungen der Landespolizeigesetze gestützt werden kann, ist kein durchgreifendes Gegenargument. Denn auch dann, wenn man Handels- und Eigenkonsummenge gesondert betrachtet, könnte der im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG „gleichzeitige“ (hier tateinheitliche) Besitz einer Eigenkonsummenge zwischen 25 und 30 Gramm bzw. zwischen 50 und 60 Gramm nicht zugleich mit einer Verurteilung wegen Handeltreibens sanktioniert werden, obwohl insoweit die Grenze des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 KCanG bzw. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG überschritten wäre. \n\n43\\. 4\\. Der Auffassung, bei den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG genannten Mengen handele es sich um Obergrenzen, kann nicht entgegen gehalten werden, dass ein Täter, der tateinheitlich Betäubungsmittel und zum Eigenkonsum bestimmtes Cannabis verwahrt, letzteres straffrei besitzen darf, wenn die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten Mengen nicht überschritten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 – 3 StR 125\u002F24; vom 5. Juni 2024 – 5 StR 631\u002F23; dem Beschluss vom 29. April 2024 – 6 StR 117\u002F24 würde der Senat ungeachtet der dort zu Fall C.1.25 der Urteilsgründe mitgeteilten Besitzmengen nichts Gegenteiliges entnehmen wollen; zu einem zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sonderfall vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 – 4 StR 503\u002F23, Rn. 15), während dies nicht der Fall ist, wenn er statt der Betäubungsmittel Cannabis zum Handeltreiben besitzt. Dies ist kein Wertungswiderspruch, vielmehr Folge der vom Gesetzgeber gewollten gesonderten Betrachtung von Betäubungsmitteln einerseits und Cannabis andererseits. Insofern verhält es sich nicht anders als beim gleichzeitigen Besitz von Cannabis und einem gesondert davon nach dem Waffenrecht zu beurteilenden Gegenstand. \n\n44\\. 5\\. Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7,5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 – 1 StR 106\u002F24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 – 5 StR 153\u002F24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, StraFo 2024, 304, 305 f.; vom 29. April 2024 – 6 StR 132\u002F24, Rn. 7; vom 6\\. Mai 2024 – 2 StR 480\u002F23, Rn. 27 f.; vom 15. Mai 2024 – 3 StR 115\u002F24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, StraFo 2024, 304, 306; vom 30. April 2024 – 6 StR 536\u002F23, Rn. 27 f.). \n\n45\\. a) Der Einwand blendet nicht nur die fortbestehenden Anwendungsbereiche des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG für jedenfalls die Tathandlungen aus, die nicht das Überschreiten einer Obergrenze voraussetzen. Auch und vor allem adressiert er allein – wie sich deutlich aus den soeben genannten Entscheidungen ergibt – die Frage nach dem Schuldumfang, namentlich nach der Bestimmung der nicht geringen Menge. \n\n46\\. Insoweit verschließt sich der Senat nicht den Bedenken des 4. und des 6. Strafsenats, denen sich der 1. Strafsenat angeschlossen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, Rn. 25 f.). Nach Auffassung des Senats bemisst sich der konkrete Schuldumfang im Einzelfall nach der Menge, die im gegebenen Fall die vom Umgangsverbot ausgenommene Menge übersteigt. Hierzu im Einklang kann Ausgangspunkt für die Bestimmung der nicht geringen Menge die jeweils erlaubte Menge sein (bei Handeltreiben null Gramm, bei Eigenkonsumbesitz in der eigenen Wohnung 50 Gramm). Dies würde sich konsistent in die im Gesetz angelegte „Sanktionsleiter“ fügen (bis 25 bzw. 50 Gramm erlaubt, bis 30 bzw. 60 Gramm ordnungswidrig, darüber hinaus insgesamt strafbar, ab Überschreiten einer darüber liegenden Grenze insgesamt aus einem erhöhten Strafrahmen). Wer zu Hause 100 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum verwahrt, überschritte – ausgehend von einem Grenzwert der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC – die Grenze zur nicht geringen Menge erst, wenn der Wirkstoffgehalt 15 Prozent (bezogen auf 50 Gramm also 7,5 Gramm THC) übersteigt. \n\n47\\. b) Hiervon ausgehend verfängt auch der Einwand nicht, bei der vom Senat vertretenen Auffassung habe § 35a KCanG keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 24\\. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, StraFo 2024, 304, 306). In der vorliegenden Fallkonstellation wäre § 35a KCanG überdies nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen von der Verfolgung von Vergehen nach § 34 Abs. 1, 2 oder 5 KCanG absehen bzw. das Verfahren einstellen, wenn die aufgezählten Tathandlungen ausschließlich dem Eigenkonsum dienen. Das ist nicht der Fall, wenn – wie hier – ein Teil der in Besitz gehaltenen Cannabismenge dem Handeltreiben dient. Menges Zeng Meyberg Zimmermann Herold","de","jurionline_de","","Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung","ecli-de-neuris-kore703092024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]