[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore703102025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore703102025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9843","ECLI:DE:NEURIS:KORE703102025","5 StR 498\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-04T00:00:00.000Z","#  Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. März 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit es die Angeklagte W. betrifft,\n\nb) soweit es den Angeklagten C. betrifft hinsichtlich der Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2\\. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Betruges in 67 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten und die Angeklagte W. wegen Beihilfe zum Betrug in 17 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten C. hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01 Euro und gegen die Angeklagte W. in Höhe von 2.435.279,49 Euro angeordnet, wobei beide Angeklagte in Höhe des zuletzt genannten Betrages gesamtschuldnerisch haften. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts gegenüber beiden Angeklagten bei den Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe jeweils eine Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt weiteren 63.879,03 Euro erstrebt, hat Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Im Jahr 2021 entstand im Zusammenhang mit den Lockerungen während der Coronapandemie erheblicher Bedarf an Kapazitäten zur Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Prüfung einer Infektion mit dem Coronavirus. Das Bundesministerium für Gesundheit eröffnete deshalb durch Änderungen der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Juni 2020 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) die Möglichkeit, auch ohne besondere medizinische Qualifikationen Testleistungen zu erbringen und gegenüber staatlichen Stellen abzurechnen. \n\n4\\. Im Rahmen der landesrechtlichen Umsetzung wurde in B. vorgesehen, dass potentielle Betreiber einer Teststelle einer Zertifizierung durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bedurften, die ausschließlich online vorgenommen wurde. Dabei waren neben Angaben zur vorgesehenen Kapazität und Mitarbeiterzahl eine Skizze der Teststelle einschließlich eines Hygienekonzepts einzureichen. Die Qualifikation der als Tester beschäftigten Personen war durch Vorlage von Schulungszertifikaten zu belegen. Schließlich musste die persönliche Zuverlässigkeit des Teststellenbetreibers in Form der Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung des Antragstellers nachgewiesen werden, in der auch Angaben zu Vorstrafen wegen Betruges zum Nachteil der öffentlichen Hand sowie Eintragungen im Korruptionsregister und im Gewerbezentralregister zu machen waren. \n\n5\\. Nach erfolgreicher Zertifizierung einer Teststelle musste diese bei der K. V. B. (im Folgenden: „KV B. “) registriert werden, um dort künftig Testleistungen abrechnen zu können. Dazu musste der KV B. neben den Personalien eine unterschriebene Selbsterklärung übermittelt werden, die eine Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit aller angegebenen Daten und die Zusicherung enthielt, nur solche Leistungen abzurechnen, die die Vorgaben im Dokument „Selbstverpflichtung für Betreiber von Test-to-Go-Stellen“ erfüllen. Dort war die Verpflichtung des Betreibers der Teststelle dazu vorgesehen, die „Minimalanforderungen zur Qualitätssicherung bei SARS CoV 2 – Antigen-Schnelltests in Testzentren nach § 9 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) iVm der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinische Untersuchung (Rili-BÄK)“ in der aktuell geltenden Fassung in all seinen Teststellen einzuhalten. Des Weiteren musste eine Verpflichtungserklärung dahingehend abgeben werden, die Abrechnungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren. \n\n6\\. Nach positiver Prüfung wurde dem Antragsteller eine persönliche Abrechnungsnummer, ab Juli 2021 eine teststellenbezogene Betriebsnummer zugeteilt und zeitgleich Login-Daten für das Abrechnungsportal der KV B. übersandt. Mithilfe beider Daten konnte sich der Teststellenbetreiber sodann im Portal der KV B. anmelden und dort monatliche Abrechnungen für die Teststellen vornehmen. Hierfür waren nach dem Login alleine die Angabe des Abrechnungsmonats, der Anzahl der durchgeführten Tests sowie der Anzahl der verwendeten Testkits (sogenannte „Sachkosten“) erforderlich. Für jeden durchgeführten Test bestand in den Monaten Mai und Juni 2021 ein Anspruch auf Zahlung von 12 Euro und ab Juli 2021 in Höhe von 8 Euro. \n\n7\\. 2\\. Der unter anderem wegen Beitragsvorenthaltung und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vorbestrafte Angeklagte C. betrieb in B. mehrere Spätkaufgeschäfte und Gaststätten. Er meldete unter Durchlaufen des geschilderten Prozesses für 18 Adressen Corona-Teststellen an. Während er zwei Teststellen, darunter diejenige in der B. straße 31, unter seinem Namen zertifizieren ließ, wurden die übrigen Standorte von ihm unter Fremd- und Falschpersonalien angemeldet. \n\n8\\. Zwischen Mai und Oktober 2021 rechnete der Angeklagte C. über das Abrechnungsportal der KV B. unter Nutzung der erhaltenen Abrechnungsnummern für alle 18 Teststellen in einer Vielzahl von Fällen Testleistungen ab, die er oder seine Mitarbeiter tatsächlich nicht erbracht hatten. So fanden an elf Standorten in Wahrheit überhaupt keine Corona-Tests statt, an den übrigen sieben Teststellen stets deutlich weniger als in den Abrechnungen angegeben. Aufgrund der Abrechnungen überwies die KV B. insgesamt 9.733.981,04 Euro auf verschiedene Konten, auf welche der Angeklagte C. in vollem Umfang Zugriff hatte und von denen er sodann unter anderem Überweisungen und Bargeldauszahlungen vornahm. \n\n9\\. 3\\. Das Landgericht hat angenommen, dass die Voraussetzungen des § 263 Abs. 1 StGB in allen abgeurteilten Fällen schon durch falsche Angaben des Angeklagten C. über die Anzahl der von ihm durchgeführten Tests erfüllt wurden. In den Fällen, in denen der Angeklagte die Teststelle unter falschen Personalien betrieb, hat es einen Betrug zusätzlich deshalb als gegeben angesehen, weil er unter diesen Personalien auch abrechnete. Jede Abrechnung über das Portal der KV B. hat es als eigenständige Betrugstat gewertet, da dort für jedes einzelne Testcenter und jeden Monat eine neue Eingabemaske aufgerufen werden musste. \n\n10\\. Bezüglich der Teststellen, die der Angeklagte C. unter fremden Namen betrieb, hat das Landgericht den gesamten Auszahlungsbetrag als Schaden angesetzt, auch wenn an diesen Stationen vereinzelt Tests durchgeführt wurden, da die Testleistungen in diesen Fällen nicht durch die zertifizierte Person oder in deren Auftrag erbracht worden seien. Für die Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe hat die Strafkammer hingegen – teils unter Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten C. – Feststellungen zur Anzahl der Testleistungen getroffen, die er in der unter eigenem Namen betriebenen Station in der B. straße 31 tatsächlich erbracht hatte. Sie hat angenommen, dass ihm hierdurch Erstattungsansprüche entstanden sind, die sie mit insgesamt 63.879,03 Euro beziffert hat. Im Fall 3 existieren dagegen keine tatsächlichen Testleistungen, weil der Angeklagte hier unter Ausnutzung eines Wechsels der Abrechnungsnummer einen Monat ein zweites Mal abrechnete. \n\n11\\. 4\\. Die Angeklagte W. , die Schwester des Angeklagten C. , hatte bereits vor dem Tatzeitraum mehrere Bankkonten eröffnet und ihrem Bruder die ausschließliche Nutzung gestattet, indem sie ihm die Girokarten und PIN überließ und ihm den Zugang zum Online-Banking gewährte. Auf einzelne dieser Konten wurden durch die KV B. in 17 Fällen die Vergütungen überwiesen, darunter zwischen dem 15. Juli 2021 und dem 12. Januar 2022 auch bei den Taten 1, 2, 4 bis 7 für die vom Angeklagten C. unter eigenem Namen betriebene Teststelle in der B. straße 31. Von der Einrichtung der Teststellen und der teilweisen Aufnahme der Testtätigkeit in den Spätkaufgeschäften erlangte die Angeklagte W. im Frühjahr 2021 Kenntnis. \n\n12\\. Zwischen dem 18. August 2021 und dem 19. Januar 2022 hob die Angeklagte in elf Fällen jeweils auf Bitte des Angeklagten C. unter persönlicher Vorsprache in der Bank Bargeld von den Konten ab, insgesamt 550.000 Euro, und händigte dieses jeweils unmittelbar nach der Auszahlung an ihren Bruder aus. \n\n13\\. Der Angeklagte C. teilte seiner Schwester mit, dass die Abhebungen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Corona-Testzentren stünden. Wenngleich die Angeklagte W. die Höhe der Auszahlungen verdächtig fand und es für möglich hielt, dass das abgehobene Geld zuvor auf illegalem Weg durch den Teststellenbetrieb auf die Konten gelangt war, was sie auch billigend in Kauf nahm, veranlasste sie die verlangten Auszahlungen zugunsten ihres Bruders und gestattete diesem weiterhin die Nutzung der Bankkonten für seine Geschäfte. \n\n14\\. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sich die Angeklagte W. „durch die Veranlassung der Bargeldauszahlungen und die Bereitstellung ihrer Konten“ sowie durch die „Gestattung der Verwendung ihrer Personalien zum Betrieb der Teststellen“ einer Beihilfe zum Betrug in den 17 Fällen schuldig gemacht hat, in denen die Gelder auf ihren Konten eingingen. Da ihr Tatbeitrag nicht spezifisch einer konkreten Tat des Angeklagten C. zugeordnet werden könne, sondern sich auf mehrere seiner Taten bezogen habe, sei bei ihr trotz mehrerer Unterstützungshandlungen nur von einer Tat der Beihilfe auszugehen. \n\n15\\. 5\\. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen hat die Strafkammer den für das Testzentrum in der B. straße 31 angenommenen Erstattungsanspruch von 63.879,03 Euro in Anrechnung gebracht und daher beim Angeklagten C. statt der insgesamt erhaltenen 9.733.981,04 Euro lediglich einen Betrag von 9.670.102,01 Euro eingezogen. Für die Angeklagte W. hat es einen Einziehungsbetrag in Höhe von 2.435.279,49 Euro angenommen entsprechend der Summe der auf ihre Konten überwiesenen Erstattungen in 17 Fällen. Für den letztgenannten Betrag hat das Landgericht eine gesamtschuldnerische Haftung beider Angeklagten angeordnet. \n\nII.\n\n16\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen den Einziehungsausspruch betreffend die Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe richtet, hat Erfolg. Dabei ist das Rechtsmittel im Fall des Angeklagten C. in vertikaler Hinsicht wirksam auf diese Taten beschränkt. Dagegen erweist sich bei ihm genauso wie bei der Angeklagten W. die horizontale Beschränkung auf den Einziehungsausspruch als unwirksam. Das Rechtsmittel führt hinsichtlich des Angeklagten C. zur Aufhebung des Urteils in den von der Revision betroffenen Fällen sowie im Gesamtstrafenausspruch, hinsichtlich der Angeklagten W. zur vollständigen Aufhebung des Urteils, soweit es sie betrifft. \n\n17\\. 1\\. Die horizontale Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehungsaussprüche ist unwirksam. Denn die Frage der Einziehung kann nicht losgelöst von den Feststellungen zum Schuld- und Strafausspruch beurteilt werden. \n\n18\\. Zwar ist die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung grundsätzlich möglich, ohne dass dies den Strafausspruch berührt. Denn die Nebenfolge der Einziehung ist weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme. Der Beschränkung steht nicht entgegen, dass die Höhe des abzuschöpfenden Erlangten auf Seiten des Verletzten dem Schadensumfang entspricht, den die Tatbeteiligten durch ihr Verhalten bewirkten. Der Schadensumfang ist zwar zugleich regelmäßig ein bestimmender Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), die Feststellung des Schadensausmaßes in diesem Sinne also doppelrelevant. Einziehungsanordnung und Strafzumessung lassen sich dennoch jeweils losgelöst voneinander prüfen, auch wenn die zugehörigen Feststellungen beiden Entscheidungsteilen gleichermaßen zugrunde liegen und eine Fehleridentität möglich ist (BGH, Urteil vom 16. April 2024 – 1 StR 204\u002F23; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. September 2023 – 1 StR 281\u002F23 mwN; Urteil vom 6. Dezember 2023 – 2 StR 471\u002F22). \n\n19\\. Vorliegend fehlt es jedoch nicht erst gegenüber dem Strafausspruch, sondern bereits gegenüber dem Schuldspruch an einer solchen Trennbarkeit. So ist anerkannt, dass eine Revisionsbeschränkung auch dann unwirksam ist, wenn die Tatsachenfeststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung bieten (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – 2 StR 258\u002F15 mwN Rn. 15). Das kann auch eine Einziehungsentscheidung nach §§ 73, 73c StGB betreffen, da sie an das „durch die Tat“ Erlangte und damit an Feststellungen anknüpft, die in der Regel auch dem Schuldspruch zugrunde liegen. \n\n20\\. Ein vergleichbarer Fall mangelnder Trennbarkeit ist hier gegeben. Zwar vermögen die vorhandenen Feststellungen den Schuldspruch für den Angeklagten C. wegen der Taten 1, 2, 4 bis 7 zu tragen. Durch die dort festgestellten Täuschungshandlungen hat er aber nur die Zahlungen im Sinne des § 73 StGB erlangt, für die er keine Gegenleistung erbracht, also keine Tests durchgeführt hat, nicht aber die 63.879,03 Euro, deren Einziehung die Staatsanwaltschaft erstrebt. Jedoch ist die Feststellungsgrundlage für den Einziehungsausspruch in einer den Angeklagten ausschließlich begünstigenden Weise lückenhaft und mit Widersprüchen behaftet. So bleibt unerörtert, ob den Abrechnungserklärungen des Angeklagten C. ein zusätzlicher Aussagegehalt beizumessen sein könnte, was eine dem angenommenen Erstattungsanspruch entgegenstehende weitergehende Betrugsstrafbarkeit begründen und zu der Annahme führen könnte, dass dem Angeklagten auch die 63.879,03 Euro unmittelbar aus der Verwirklichung eines Betruges zugeflossen sind (siehe nachfolgend 2.b), so dass die Staatsanwaltschaft ihr Revisionsziel auf diesem Weg erreichen könnte. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen, die im Falle einer Wirksamkeit der Beschränkung bindend wären, kann der Senat daher nicht abschließend prüfen, ob zu Recht von einer weitergehenden Einziehung abgesehen worden ist oder diese hätte angeordnet werden müssen. \n\n21\\. 2\\. Die Entscheidung über die Anordnung der Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten bei den Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe, bei der das Landgericht einen Erstattungsanspruch des Angeklagten C. gegenüber der KV B. für tatsächlich erbrachte Testleistungen berücksichtigt hat, kann keinen Bestand haben. Es bleibt schon unklar, ob das Landgericht für die nicht eingezogene Summe die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 StGB verneint hat, oder ob es zwar ein Erlangen aus der Tat bejaht, aber einen Aufwendungsersatz nach § 73d Abs. 1 StGB angenommen hat (nachfolgend a). Zudem hat sich die Strafkammer auf lückenhafte und widersprüchliche Feststellungen gestützt (nachfolgend b). Sie ermöglichen dem Senat nicht die Prüfung, ob zu Recht ein Erstattungsanspruch angenommen wurde. \n\n22\\. a) Den Urteilsgründen ist nicht eindeutig zu entnehmen, wie der angenommene Erstattungsanspruch zu einer Reduzierung der Einziehungssumme geführt haben soll. \n\n23\\. Das Landgericht hat sich zur Begründung seiner Einziehungsentscheidung neben den §§ 73, 73c StGB auch auf § 73d StGB bezogen und von einer „Anrechnung“ des „Auszahlungsanspruch(s) des Angeklagten C. gegen die KV B. “ gesprochen. Dies deutet darauf hin, dass der hierfür angesetzte Betrag gemäß § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB wie eine Aufwendung von der Summe des Erlangten abgezogen worden ist. In diesem Fall müsste die Strafkammer davon ausgegangen sein, dass auch der auf tatsächlich durchgeführte Tests entfallene Erstattungsbetrag Teil des Schadens der abgeurteilten Betrugstaten war und folglich zunächst im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Dazu passt, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung für den Angeklagten C. von einem Gesamtschaden von 9.733.981,04 Euro ausgegangen ist. Diese Summe übersteigt die angeordnete Einziehung von 9.670.102,01 Euro um 63.879,03 Euro und schließt damit genau jenen Betrag ein, welchen die Strafkammer für den angenommenen Erstattungsanspruch angesetzt hat. \n\n24\\. Hierzu steht jedoch in Widerspruch, dass im Rahmen der Feststellungen zu den Taten 1, 2, 4 bis 7 der jeweilige „Auszahlungsanspruch“ vom „Schaden“ abgezogen und daher bei einem Auszahlungsbetrag von 727.122,59 Euro ein um 63.879,03 Euro niedrigerer „Schaden gesamt“ von 663.243,56 Euro angenommen wurde. Dies spricht dafür, dass der auf den Erstattungsanspruch entfallende Betrag schon gar nicht als Betrugsschaden angesehen wurde. In der Konsequenz wäre er dann aber auch nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt worden. \n\n25\\. Entgegen einer seitens der Revision geäußerten Ansicht gilt Letzteres unabhängig davon, ob vorliegend die Grundsätze der für Fälle des Abrechnungsbetruges im Sozialversicherungsrecht geltenden streng formalen Betrachtungsweise (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558\u002F19 Rn. 49, BGHSt 65, 110) zur Anwendung gelangen. Denn auch wenn ein Erstattungsanspruch danach ausscheidet, sobald eine sozialrechtliche Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt ist, so ist eine rechtswidrig erhaltene Zahlung trotzdem nur dann gemäß § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen, wenn insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betruges erfüllt sind, was insbesondere eine Täuschung über die fragliche Anspruchsvoraussetzung erfordert. \n\n26\\. b) Zudem hat das Landgericht den Erstattungsanspruch auf Basis unzureichender Feststellungen bejaht. Es hat dabei nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte C. über falsche Angaben zur Anzahl der Testungen und zur Identität der abrechnenden Person hinaus über weitere Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs getäuscht haben könnte. \n\n27\\. Dabei hat die Strafkammer allerdings zunächst zutreffend angenommen, dass der Angeklagte C. einen Erstattungsanspruch für in der Teststelle in der B. straße 31 erbrachte Leistungen nicht schon allein dadurch verloren hat, dass er zugleich auch nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht hat. Denn eine Abrechnung fehlerbehafteter oder – wie hier – gar nicht erbrachter Leistungen hat nicht zur Folge, dass ein Anspruch auch für solche zugleich abgerechneten Leistungen entfällt, für die alle formellen und materiellen Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hiervon ist der Bundesgerichtshof für betrügerische Abrechnungen selbst im streng reglementierten Bereich der kassenärztlichen Versorgung ausgegangen und hat dort etwa Erwägungen zu einer Schadenshochrechnung im Wege der Schätzung angestellt, derer es im Falle einer „Kontaminierung“ sämtlicher abgerechneter Leistungen durch einzelne inkorrekte Rechnungsposten nicht bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 – 4 StR 419\u002F89, BGHSt 36, 320; vgl. zudem zur Abrechnung von „Luftleistungen“ durch Vortäuschung der tatsächlichen Leistungserbringung hinsichtlich bestimmter, klar abgrenzbarer Honorarbestandteile OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2024 – 1 Ws 80\u002F24, MedR 2024, 809). Auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Erstattungsbescheiden kassenärztlicher Vereinigungen hat ausgesprochen, dass einzelne falsche Angaben etwa auf einem Behandlungsausweis nicht bedeuten, dass einem Arzt überhaupt kein Anspruch auf Vergütung für die in dem Quartal erbrachten Leistungen zusteht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass für tatsächlich und ordnungsgemäß erbrachte Leistungen das dem Vertragsarzt hierfür zustehende Honorar neu festzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. September 1997 – 6 RKa 86\u002F95, MedR 1998, 338 zu vertragsärztlichen Abrechnungs-Sammelerklärungen; ebenso zum Fall einer „künstlichen Erhöhung der Fallzahlen“ BSG, Urteil vom 22. März 2006 – B 6 KA 76\u002F04 R, BSGE 96, 99). Das verbleibende Honorar kann im Wege der Schätzung ermittelt werden (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 – B 6 KA 7\u002F09 R, BSGE 106, 222). \n\n28\\. Die Strafkammer hat jedoch unbeachtet gelassen, dass der Angeklagte C. bei den tatsächlich erbrachten Leistungen über andere Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs getäuscht habe könnte. Sie hat vorschnell zugunsten des Angeklagten angenommen, dass diese Tests „gemäß den Richtlinien“ erbracht wurden. Dieser auf den Zweifelsgrundsatz gestützte Schluss erweist sich als rechtsfehlerhaft. Denn das Landgericht lässt die der Anwendung des Zweifelsgrundsatzes vorgelagerte Gesamtwürdigung der für und gegen sprechenden Umstände vermissen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 – 5 StR 309\u002F22 Rn. 21). Dadurch hat es sich aus den Feststellungen ergebende gewichtige gegenläufige Gesichtspunkte, die darauf hindeuten, dass der Angeklagte – auch bei den Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe – Testleistungen nicht ordnungsgemäß erbrachte und die gebotene Dokumentation der Testleistungen unterließ, teils außer Betracht gelassen, teils durch widersprüchliche Annahmen negiert (nachfolgend aa). Wäre das Landgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung aber zur Annahme solcher Mängel gelangt, so wäre zu prüfen gewesen, ob den Abrechnungen insoweit ein falscher Erklärungsgehalt zukam (nachfolgend bb) und die zuständigen Mitarbeiter der KV B. einem Irrtum unterlagen (nachfolgend cc). Die Überweisungen an den Angeklagten hätten dann in voller Höhe zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB geführt (nachfolgend dd), so dass sie in diesem Umfang gegebenenfalls – da durch eine Straftat erlangt – auch der Einziehung unterlagen. Ob und inwieweit dies der Fall war, vermag der Senat auf Basis der vorhandenen Feststellungen nicht zu überprüfen. \n\n29\\. aa) Ausweislich der Urteilsgründe hat der Angeklagte C. , soweit er in seinen Teststellen überhaupt Coronatests durchführen ließ, die hierfür bestehenden Anforderungen in mehrfacher Hinsicht missachtet. Dies betraf auch die Teststelle in der B. straße 31\\. \n\n30\\. (1) So ist das Landgericht generell davon ausgegangen, dass der Angeklagte C. bei der Zertifizierung der Teststellen Schulungszertifikate auch für Tester einreichte, die gar nicht an einer solchen Schulung teilgenommen hatten oder einer solchen mangels Sprachkenntnissen nicht folgen konnten. Speziell für die Teststelle in der B. straße 31 hat die Strafkammer zwar angenommen, dass „die Mitarbeiter geschult“ waren. Dies steht jedoch in einem nicht aufgelösten Widerspruch dazu, dass in dieser Teststelle ausweislich seiner für glaubhaft erachteten Zeugenaussage auch der Zeuge F. gelegentlich Corona-Testungen vornahm, obwohl er keine Schulung absolviert hatte. \n\n31\\. Zur Durchführung der Tests hatte sich der Angeklagte C. dahin eingelassen, dass für ihn ein Test pro Minute möglich sei und das Zertifikat bereits ausgehändigt werde, wenn der Strich auf dem Testkit bei „C“ erscheine. Das Landgericht hat trotzdem angenommen, dass die vorgeschriebene Wartezeit von 15 Minuten eingehalten wurde, da sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass der Angeklagte seinen Mitarbeitern Anweisungen über den Zeitpunkt der Aushändigung des Testzertifikats erteilt hat. Angesichts des von der Strafkammer geschätzten Umfangs der täglichen Testungen habe für eine Missachtung der Wartezeit auch kein Bedürfnis bestanden. Die gegenläufige Einlassung des Angeklagten hat die Strafkammer hierbei jedoch schon nicht eingestellt. Zudem konnte für eine der anderen Teststellen sogar positiv festgestellt werden, dass die Wartezeit nicht eingehalten wurde. Die denkbare indizielle Bedeutung dieses Umstands hätte das Landgericht in seine Würdigung einbeziehen müssen. \n\n32\\. (2) In den Urteilsgründen finden sich auch Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte C. entgegen der bei Registrierung abgegebenen Verpflichtungserklärung, die Abrechnungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren, eine derartige Dokumentation nicht vornahm. So hat der Angeklagte – wohl auf Vorhalt des Umstands, dass die Zahl der in seinen Betrieben aufgefundenen Testbescheinigungen nicht annähernd der Zahl der von ihm abgerechneten Testleistungen entsprach – in der Hauptverhandlung angegeben, die Testbescheinigungen verbrannt zu haben. Die Strafkammer hat das für unglaubhaft erachtet, aber offen gelassen, welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind. Ebenfalls auf das Unterlassen einer Dokumentation hindeuten könnte der Umstand, dass der Angeklagte eine „Mutterliste“ kreiert hatte, mit deren Hilfe ohne größeren Aufwand die Zahlen vermeintlich Getesteter plausibilisiert werden konnten. Auch hierzu hat die Strafkammer keine abschließenden Feststellungen getroffen. \n\n33\\. Angesichts der genannten Umstände erscheint denkbar, dass der Angeklagte mit seinen Identitätstäuschungen insbesondere verschleiern wollte, dass er von Anfang an nicht gewillt war, den elementaren Qualitätsanforderungen an einen Testbetrieb gerecht zu werden. Dem ist die Strafkammer nicht nachgegangen. \n\n34\\. bb) Soweit der Angeklagte in der Teststelle in der B. straße 31 tatsächlich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation der Testleistungen missachtete, bedarf es der Auslegung durch das Tatgericht, inwieweit seine Abrechnungserklärungen auch hierzu falsche Angaben enthielten. Rechtlich wäre die Annahme möglich, dass seinen Abrechnungen insoweit ein unzutreffender Erklärungsgehalt zukam und er folglich im Sinne des § 263 StGB täuschte. \n\n35\\. Eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB kann auch konkludent durch eine schlüssige Handlung vorgenommen werden. Welcher Inhalt einer (ausdrücklichen oder konkludenten) Erklärung zukommt, bestimmt sich ganz wesentlich durch den Empfängerhorizont und die Erwartungen der Beteiligten. Diese werden regelmäßig durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht. Dabei erwartet der Verkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann. Liegen keine Besonderheiten vor, kann das Tatgericht regelmäßig von allgemein verbreiteten, durch die Verkehrsanschauung und den rechtlichen Rahmen bestimmten Erwartungen auf den tatsächlichen Inhalt konkludenter Kommunikation schließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558\u002F19 Rn. 22, BGHSt 65, 110; Beschluss vom 25. Juli 2017 – 5 StR 46\u002F17 Rn. 44, NStZ-RR 2017, 313; Urteil vom 10. Dezember 2014 – 5 StR 405\u002F13, NStZ 2015, 591, 593). \n\n36\\. Aus den im Tatzeitraum maßgeblichen Vorschriften der TestV wird deutlich, dass die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Tests ebenso wie einer verlässlichen Leistungsdokumentation durch die Teststellenbetreiber zentrale Bedeutung für die Erstattungsfähigkeit der Testleistungen zukam, so dass den Abrechnungserklärungen durchaus ein entsprechender Erklärungswert innewohnen konnte. \n\n37\\. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Testungen folgt dies vor allem aus § 6 Abs. 1 und 2 iVm § 7 Abs. 1 und 3 TestV. So konnten nach der ab 1. Juli 2021 geltenden TestV in der Fassung vom 24. Juni 2021 die in §§ 9 bis 11 TestV vorgesehenen Vergütungen für Testleistungen nur durch nach § 6 Abs. 1 TestV berechtigte Leistungserbringer, die vorliegend im Zentrum stehenden Vergütungen nach § 12 TestV sogar „ausschließlich“ durch die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 berechtigten Leistungserbringer mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden (§ 7 Abs. 1, 3 TestV). Berechtigte Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV waren nur die durch zuständige Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Dritten. In dieser Weise beauftragt werden konnten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV nur solche Anbieter, die unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen gewährleisteten und die erforderliche Zuverlässigkeit aufwiesen. In der ab 8. März 2021 geltenden Fassung der TestV, ergangen am selben Tag, knüpfte die Berechtigung zur Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ebenso bereits an eine Beauftragung durch zuständige Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes an, für die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TestV (Fassung vom 8. März 2021) nur Anbieter in Betracht kamen, die „eine ordnungsgemäße Durchführung (…) garantieren“. \n\n38\\. Der Stellenwert der Leistungsdokumentation folgt aus § 7 Abs. 4 und 5 TestV. So galt schon nach § 7 Abs. 4 Satz 1 TestV in der Fassung vom 8. März 2021 für die Leistungserbringer die Verpflichtung, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren. Nach § 7 Abs. 5 TestV waren diese Angaben und die für den Nachweis der korrekten Abrechnung notwendige Auftrags- und Leistungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Zur Bedeutung dieser Vorgaben wurde in der Verordnungsbegründung ausgeführt, dass hierdurch sichergestellt werde, dass die tatsächliche Leistungserbringung dahingehend überprüft werden kann, ob die Abrechnung durch die Leistungserbringer den rechtlichen Vorgaben entspricht und die Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds rechtmäßige Verwendung finden (vgl. TestV in der Fassung vom 8. März 2021, Begründung S. 30 zu § 7 Abs. 5 TestV). Mit Wirkung ab 1. Juli 2021 wurde in § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV noch näher aufgelistet, welche Angaben für die Auftrags- und Leistungsdokumentation zu erfassen sind. \n\n39\\. cc) Diese Vorgaben sprechen zugleich dafür, dass die jeweiligen Sachbearbeiter der KV B. angesichts der Abrechnungen des Angeklagten gegebenenfalls einem Irrtum über dort nicht offen gelegte Mängel der Durchführung und Dokumentation der Testungen unterlagen. Denn bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist der Prüfungsmaßstab herabgesetzt. Es genügt die stillschweigende Annahme, eine vorliegende Abrechnung sei insgesamt „in Ordnung“ (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558\u002F19 Rn. 16 mwN, NJW 2021, 90). \n\n40\\. dd) Soweit eine Täuschung und ein Irrtum über die ordnungsgemäße Durchführung oder die Dokumentation der Testleistungen vorlagen, ist davon auszugehen, dass für durchgeführte Tests geleistete Zahlungen der KV B. in voller Höhe zu einem Schaden nach § 263 StGB geführt haben. Sie bewirkten in diesem Fall keine Kompensation durch Erfüllung einer Verbindlichkeit, weil ihnen kein Erstattungsanspruch des Angeklagten gegenüberstand (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45\u002F11, BGHSt 57, 95). Der Angeklagte hätte sie mithin unmittelbar aus einer Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt. \n\n41\\. (1) Auch dies ist ableitbar aus den Normen der TestV, wonach die Vergütung zu Unrecht gewährt wurde und zurückzuerstatten ist, wenn die abgerechneten Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, die entsprechenden Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt worden sind oder die geltend gemachten Kosten nicht den tatsächlichen Kosten entsprochen haben (§ 7a Abs. 5 Satz 3 TestV, Fassung vom 24. Juni 2021). So oblag es den Kassenärztlichen Vereinigungen, im Rahmen der Prüfung der Plausibilität der Abrechnungen stichprobenartig die ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Testungen unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation zu kontrollieren (§ 7a Abs. 2 TestV). \n\n42\\. Gleiches folgte auch bereits aus der TestV in ihrer ab dem 8. März 2021 geltenden Fassung. Zwar existierte § 7a TestV dort noch nicht, jedoch wurde diese Norm vor allem geschaffen, um den Kassenärztlichen Vereinigungen angesichts der zwischenzeitlichen Erfahrungen zusätzliche Prüfmöglichkeiten zu verschaffen (vgl. TestV in der Fassung vom 24. Juni 2021, Begründung S. 1, 2, zu den wesentlichen Neuerungen dieser Fassung). Außerdem war die Leistungsabrechnung nach § 7 TestV wie oben gezeigt auch nach dieser Fassung bereits mit den materiellen Voraussetzungen der Beauftragung Dritter als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV verknüpft, zu denen die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Tests gehörte. Wurden entsprechende Erwartungen bei Testleistungen nicht eingehalten, so bestand folglich auch nach dieser Fassung der TestV kein Erstattungsanspruch. \n\n43\\. Die Regelungen der TestV formulieren insoweit eine normative Standardisierung der abrechnungsfähigen Leistungen mit der Konsequenz, dass ein Erstattungsanspruch unabhängig von einem etwaigen Marktwert von bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abhängt und bei deren Fehlen entfällt (vgl. zu ähnlichen Gestaltungen etwa MüKo-StGB\u002FHefendehl, 4\\. Aufl., § 263 Rn. 844, 848; zu den Fällen einer „streng formalen Betrachtungsweise“ im – hier nach BVerwG, Beschluss vom 21. März 2024 – 3 B 12\u002F23, NVwZ 2024, 933; BSG, Beschluss vom 19. Juni 2023 – B 6 SF 1\u002F23 R, NVwZ 2024, 274 allerdings nicht einschlägigen – Regelungsgefüge der gesetzlichen Krankenversicherung BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558\u002F19 Rn. 22, BGHSt 65, 110; Beschluss vom 25. Juli 2017 – 5 StR 46\u002F17 Rn. 44, NStZ-RR 2017, 313). Eine solche Sichtweise steht im Einklang mit der bislang ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Erstattung von Testleistungen nach der TestV, die insoweit darauf verwiesen hat, dass im Medizinsektor die Abrechnung erbrachter Leistungen das Kernelement zur Kontrolle für die Leistungsträger darstelle, zu diesem Zweck streng formal geregelt und vom Leistungserbringer einzuhalten sei. Dabei könne ein Verstoß des Leistungserbringers gegen die Abrechnungsbestimmungen auch den vollständigen Ausfall des Entgelts zur Folge haben. Entsprechend seien Vergütungsregelungen, die für eine routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungs- oder Leistungsfällen vorgesehen sind, streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregelungen auszulegen (vgl. VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 – 5 K 1988\u002F23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Januar 2023 – L 4 KR 549\u002F22 B ER; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2023 – 3 M 80\u002F23; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2024 – 5 L 2707\u002F23.F). \n\n44\\. (2) Dass nicht ordnungsgemäß durchgeführte ebenso wie nicht dokumentierte Testleistungen keinen Erstattungsanspruch auslösen, entspricht zugleich der Zielsetzung des Testregimes der TestV. Denn dieses wurde angesichts einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgebaut, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. Werden bei Tests Sorgfaltsanforderungen nicht eingehalten, so entstehen dadurch aber sogar zusätzliche Risiken, weil weitere Infektionsgelegenheiten geschaffen werden und unzureichend getestete Personen sich und ihr Umfeld in falscher Sicherheit wähnen. Wie aus den Urteilsgründen hervorgeht, besaß auch die Dokumentation der Testungen Relevanz für den Gesundheitsschutz, da nur sie eine statistische Erfassung ermöglichte, die es wiederum den Gesundheitsbehörden erlaubte, die Entwicklung des Infektionsgeschehens möglichst aktuell einzuschätzen. \n\n45\\. 3\\. Unter den beschriebenen Prämissen hätte der Angeklagte C. den vollen Erstattungsbetrag im Sinne des § 73 StGB aus einer Straftat erlangt. Dabei greift zudem das in § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB normierte Verbot eines Abzugs von Aufwendungen, so dass mit dem Betrieb der Teststellen entstandene Kosten nicht anzurechnen wären. Die in § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB vorgesehene Ausnahme ist schon deshalb nicht einschlägig, weil der Angeklagte C. bei Erbringung von Testleistungen nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber der KV B. als der Geschädigten tätig wurde. Kraft der Beauftragung durch die Senatsverwaltung gemäß § 6 Abs. 1 TestV wurde er zwar zu einem zur Abrechnung gegenüber der KV Berlin „berechtigten Leistungserbringer“. Anders als bei einem vertragsärztlichen Leistungserbringer (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558\u002F19 Rn. 86 f. mwN, BGHSt 65, 110) entsprach dem jedoch keine Verpflichtung. Der Angeklagte war jederzeit frei in der Entscheidung, Interessenten Testleistungen anzubieten oder nicht. Die KV B. wurde im Rahmen der TestV nur als Zahlstelle tätig; die danach geleisteten Zahlungen wurden ihr durch das Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. \n\n46\\. 4\\. Soweit das Landgericht bei den Taten 1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgründe von einer Einziehung abgesehen hat, bedarf die Sache daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird dabei Feststellungen dazu zu treffen haben, inwieweit der Angeklagte C. bei seinen Abrechnungen für die Teststelle in der B. straße 31 auch über die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation der Testleistungen täuschte und auch insoweit – neben seiner Täuschung über die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Tests – die Voraussetzungen eines Betruges im Sinne des § 263 StGB erfüllte. \n\n47\\. Um dies zu ermöglichen bedarf es – vergleichbar der Situation, in der nur ein Teil einer tateinheitlich abgeurteilten Tat rechtsfehlerhaft beurteilt ist – hinsichtlich des Angeklagten C. auch der Aufhebung des Schuldspruchs in den betroffenen Fällen. Der dadurch bedingte Wegfall der zugehörigen Einzelstrafen entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Basis. Gleiches gilt für die auf diese Taten entfallenden Einziehungsbeträge, so dass über die Einziehung neu zu entscheiden ist, soweit der Einziehungsbetrag die Summe der Zuflüsse aus den verbleibenden Taten (9.006.858,45 Euro) übersteigt. \n\n48\\. 5\\. Hinsichtlich der Angeklagten W. unterliegt das gesamte Urteil schon deshalb der Aufhebung, weil die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs für den Angeklagten C. als Haupttäter ihrer Verurteilung wegen einer einheitlichen Beihilfetat den Boden entzieht. Das neue Tatgericht wird überdies Feststellungen zu der Frage nachzuholen haben, ob bei der Angeklagten zum Zeitpunkt der angenommenen Beihilfehandlungen ein Gehilfenvorsatz vorhanden war. Zudem wird es zu berücksichtigen haben, dass für eine „positive“ Gestattung einer Nutzung ihrer Konten durch den Angeklagten C. auch für Zwecke der Begehung der hiesigen Taten Feststellungen fehlen, dass die Annahme einer Strafbarkeit wegen Unterlassens insoweit eine zur Verhinderung dieser Taten verpflichtende Garantenstellung erfordert und dass bei den Barabhebungen von den Konten die Zahlungen der KV B. dort zwangsläufig bereits gutgeschrieben worden waren, was bedeutet, dass die Haupttaten des Angeklagten C. zu diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen sind (siehe auch den auf die Revisionen der Angeklagten ergangenen Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2024). Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird gegebenenfalls auch eine Strafbarkeit wegen Begünstigung (§ 257 StGB) oder Geldwäsche (§ 261 StGB) zu prüfen haben. \n\n49\\. 6\\. Über die Revisionen der beiden Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 4. Dezember 2024 entschieden. \n\nCirener RiBGH Gerickeund RiBGH Köhlersind im Urlaubund können nichtunterschreiben.Cirener Resch Werner","de","jurionline_de","","Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests","ecli-de-neuris-kore703102025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]