[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore703382024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore703382024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15818","ECLI:DE:NEURIS:KORE703382024","II ZB 10\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-04T00:00:00.000Z","#  Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben.17 21\n\n2\\. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Gewichtung maßgeblich von dem seit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds verstrichenen Zeitraum bestimmt wird.39\n\n3\\. § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) sind insoweit im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung einschränkend auszulegen.79\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt insgesamt neu gefasst:\n\nAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Registergericht \\- vom 24. März 2023 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die im Vereinsregister eingetragenen Daten des Antragstellers nur noch nach Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall zum Abruf über das gemeinsame Registerportal der Länder im Internet bereitzustellen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.\n\nDie Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren werden zu 50 % dem Antragsteller auferlegt. Im Übrigen wird von einer Erhebung der Gerichtskosten abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.\n\n## Gründe\n\nA. \n\n1\\. Der Antragsteller war bis Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des D. e.V. (D. ) und als solcher im Vereinsregister unter Angabe seines Namens, Vornamens, Geburtsdatums und Wohnorts eingetragen. Sein Ausscheiden aus dem Vorstand wurde am28. Dezember 2004 im Vereinsregister eingetragen. Aus dem über das gemeinsame Registerportal der Länder (im Folgenden: Registerportal) abrufbaren chronologischen Abdruck des Vereinsregisters sind seine frühere Funktion als Mitglied des Vorstands und seine eingetragenen Daten weiter ersichtlich. \n\n2\\. Mit Schreiben vom 11. Januar und 6. März 2023 hat der Antragsteller der Veröffentlichung seiner Daten und seiner früheren Vorstandstätigkeit auf dem Registerportal gemäß Art. 21 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\u002F46\u002FEG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1;Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DS-GVO) widersprochen und gefordert, die Daten nicht mehr voraussetzungslos über das Internet verfügbar zu machen, weil er befürchte, dass sie für unzulässige Zwecke (z.B. Identitätsdiebstahl) genutzt werden könnten. Angesichts seines lange zurückliegenden Ausscheidens aus dem Vorstand seien die Angaben zu seiner Person aus Publizitätsgründen nicht mehr erforderlich; zudem sei das nach der Datenschutz-Grundverordnung gebotene angemessene Schutzniveau bei ihrer Veröffentlichung angesichts sogenannter Massenabrufe von eingetragenen Daten nicht gewährleistet. \n\n3\\. Das Amtsgericht - Registergericht - hat den Antrag mit Beschluss vom 24. März 2023 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Löschung seiner direkt abrufbaren Daten aus dem Vereinsregister, hilfsweise die Einschränkung der Bearbeitung seiner Daten dahingehend, dass hierüber nur noch nach Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses im Einzelfall Auskunft erteilt werde, beantragt hat, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. \n\n4\\. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seine Beschwerdeanträge weiter. \n\nB.\n\n5\\. Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des Hauptantrags des Antragstellers unbegründet, hinsichtlich des Hilfsantrags dagegen begründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen Daten aus den zum Abruf im Internet über das Registerportal bereitgestellten Daten, aber auf Beschränkung dieser Abrufmöglichkeit auf Fälle eines dargelegten berechtigten Interesses im Einzelfall. \n\n6\\. I. Das Beschwerdegericht (OLG Köln, ZIP 2023, 2638) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n7\\. Für das Begehren des Antragstellers fehle es an einer Rechtsgrundlage. Ein Löschungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO bestehe nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DS-GVO nicht, weil die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Registergerichts aus § 387 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 3, 11 der Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147; im Folgenden: VRV) erforderlich sei; zudem würden die Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 2 DS-GVO gespeichert. Auf Art. 18, 21 DS-GVO könne der Antragsteller sich nicht stützen, weil ihm gemäß § 79a Abs. 3 BGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zustehe. Jedenfalls sei das Führen des Vereinsregisters ein wichtiges öffentliches Interesse, so dass die dortige Verarbeitung personenbezogener Daten selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 DS-GVO nach Art. 18 Abs. 2 DS-GVO weiterhin uneingeschränkt möglich sei. Auch § 395FamFG sei nicht einschlägig, weil die Eintragung des Geburtsorts und des Wohnorts des Antragstellers nach § 378 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 3 Satz 3 Nr. 3 VRV nicht unzulässig sei. \n\n8\\. Dass der Antragsteller schon im Jahr 2004 aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden ausgeschieden sei, gebe keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Wegen der uneingeschränkten Publizitätswirkung des Vereinsregisters müssten auch überholte Eintragungen wie früher bestehende Vertretungsbefugnisse aus dem Register ersichtlich sein, weil diese auch deutlich später noch von erheblicher Bedeutung sein könnten. \n\n9\\. II. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis des Antragstellers ergibt sich bereits daraus, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10\u002F22, BGHZ 236, 123 Rn. 7 mwN). \n\n10\\. III. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zwar den Hauptantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Antragstellers ist jedoch mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt begründet. \n\n11\\. 1\\. Die Beschwerdeanträge des Antragstellers richten sich nicht gegen die Speicherung seiner Daten im Vereinsregister als solche oder gegen jegliche weitere Verarbeitung dieser Daten durch das Registergericht, sondern allein gegen ihre Verarbeitung in Form der Offenlegung im Internet durch Bereitstellung zum Abruf über das Registerportal. \n\n12\\. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Antragsteller zwar dem Wortlaut nach die Löschung seiner Daten \"aus dem Vereinsregister\" und nicht nur aus dem Registerportal. Dass er damit nur die Bereitstellung der Daten zum Abruf im Internet beseitigt wissen will, ergibt sich aber daraus, dass bereits der Hauptantrag auf Löschung der \"direkt abrufbaren\" Daten gerichtet ist und der Antragsteller sich damit laut Beschwerdebegründung gegen die \"weltweite anlasslose und zweckfreie Verfügbarkeit\" der Daten durch deren Veröffentlichung im Internet wendet. Auch der Hilfsantrag des Antragstellers erfasst seinem Wortlaut nach zwar jegliche Form der Auskunftserteilung durch das Registergericht, mithin auch diejenige Form durch Einsicht auf der Geschäftsstelle gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Satz 1, § 31 VRV. Dass er nur die Auskunftserteilung über das Internet zum Gegenstand hat, folgt aber auch hier aus der Beschwerdebegründung des Antragstellers, mit diesem Antrag \"zumindest den zweckfreien Abruf\" seiner Daten \"im Masseverfahren ohne jegliche Erforderlichkeit\" verhindern zu wollen, was er mit der Rechtsbeschwerdebegründung nochmals klargestellt hat. \n\n13\\. 2\\. Mit seinem Hauptantrag dringt der Antragsteller nicht durch. Ein Anspruch des Antragstellers darauf, dass seine im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den zum Abruf im Internet bereitgestellten Daten gelöscht, d.h. überhaupt nicht mehr über das Internet abgerufen werden können, ergibt sich weder aus der Datenschutz-Grundverordnung noch aus nationalem Recht. \n\n14\\. a) Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist eröffnet. Die Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des Antragstellers durch das Registergericht zum Abruf im Internet unterfällt zeitlich (Art. 99 Abs. 2, Art. 94 Abs. 1, Erwägungsgrund 171 DS-GVO), räumlich (Art. 3 DS-GVO) und sachlich (Art. 2 Abs. 1 DS-GVO) dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. \n\n15\\. Der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort des Antragstellers sind personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Die Bereitstellung dieser im Vereinsregister gespeicherten Daten zum Abruf im Internet über das Registerportal (§ 79 Abs. 1 bis 4 BGB, § 33 Satz 1 VRV) ist eine Verarbeitung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Fall 1 und 2, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO. \n\n16\\. Das mit der Führung des elektronischen Vereinsregisters betraute Registergericht (§§ 55, 55a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 RegisterVO NRW) ist (Mit-)Verantwortlicher für diese Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, weil es mit der Eintragung und Übermittlung der Daten an den Betreiber des Registerportals, das die Länder auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 Satz 2 BGB errichtet haben (BeckOGK BGB\u002FGeißler, Stand 1.12.2023, § 79 Rn. 17), darüber entscheidet, welche Daten dort abrufbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15, ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 35 \\- Manni [zu Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95\u002F46\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31; im Folgenden: Datenschutz-Richtlinie]). Insoweit liegt jedenfalls eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Registergerichts und des Betreibers des Registerportals nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 Abs. 1 DS-GVO vor, weil die Eintragung der Daten in das Vereinsregister und ihre Offenlegung über das Registerportal durch den gemeinsamen Informationszweck (§ 79 Abs. 3 Satz 1 BGB) verbunden und die jeweiligen Pflichten jedes gemeinsam Verantwortlichen festgelegt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231\u002F22, ECLI:EU:C:2024:7 Rn. 49 f. - Belgischer Staat [Données traitées par un journal officiel]), so dass der Antragsteller nach Art. 26 Abs. 3 DS-GVO seine Rechte auch gegenüber dem Registergericht geltend machen kann. \n\n17\\. b) Das allein auf die Ausnahme seiner Daten von der Abrufbarkeit über das Internet gerichtete Begehren des Antragstellers ist grundsätzlich von dem Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO umfasst. \n\n18\\. Der Begriff der Löschung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist autonom auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 17) und beinhaltet - anders als die gemäß § 395 Abs. 1 Satz 2, § 387 Abs. 2 und 4 FamFG, §§ 11, 29 VRV lediglich durch Rötung erfolgende Löschung von Vereinsregistereintragungen nach nationalem Recht - die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten in einer Weise, die es tatsächlich unmöglich macht, die zuvor in den zu löschenden Daten verkörperte Information wahrzunehmen (vgl. Herbst in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO\u002FBDSG, 4. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 37 ff.; Roßnagel in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker, Datenschutzrecht, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO Rn. 30). \n\n19\\. Dabei ist das in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO niedergelegte \"Recht auf Löschung\" schon aufgrund der stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu verengen, sondern - entsprechend der zielorientierten weiteren Artikelüberschrift - als \"Recht auf Vergessen\" normativ zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 17). Maßgeblich zur Bestimmung des Begriffs der Löschung ist daher der erwünschte Erfolg, der durch alle in Betracht kommenden technischen Möglichkeiten zur gebotenen Unbrauchbarmachung herbeigeführt werden kann (vgl. BeckOK Datenschutzrecht\u002FWorms, Stand 1.8.2023, Art. 17 DS-GVO Rn. 55). Da die betroffene Person den Umfang ihres Löschungsrechts selbst bestimmen kann, zum Beispiel durch Beschränkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung (vgl. Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 72), ist auch die gebotene Unbrauchbarmachung entsprechend dem von ihr begehrten Erfolg vorzunehmen. So stellt etwa die dauerhafte Auslistung von Links aus der Ergebnisliste eines Suchmaschinenbetreibers im Internet ein Unbrauchbarmachen von personenbezogenen Daten im Sinne des Verlinkungszwecks und damit ein Löschen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO dar (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019 - C-507\u002F17, ECLI:EU:C:2019:727 = NJW 2019, 3499 Rn. 46; Urteil vom 24. September 2019 - C-136\u002F17,ECLI:EU:C:2019:773 = NJW 2019, 3503 Rn. 52, 54 f.; Urteil vom 8. Dezember 2022 - C-460\u002F20, ECLI:EU:C:2022:962 = NJW 2023, 747 Rn. 54 f.; BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 17; Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476\u002F18, BGHZ 237, 137 Rn. 28 - Recht auf Vergessenwerden II; OLG Karlsruhe, ZD 2023, 725 Rn. 23 f.; BeckOK Datenschutzrecht\u002FWorms, Stand 1.8.2023, Art. 17 DS-GVO Rn. 55a). Damit verlangt Art. 17 Abs. 1DS-GVO auch nicht die Unbrauchbarmachung identischer Daten aus eineralternativen Verkörperung, die einer weiterhin berechtigten Zwecksetzung entspricht (Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 36; vgl. auch Meentz\u002FHinzpeter in Taeger\u002FGabel, DS-GVO\u002FBDSG\u002FTTDSG, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 61). Dementsprechend handelt es sich bei der mit dem Hauptantrag begehrten Entfernung der im Vereinsregister gespeicherten Daten aus dem im Internet über das Registerportal abrufbaren Datenbestand um ein (vollständiges) Unbrauchbarmachen im Sinne des Publikationszwecks durch weltweite Abrufbarkeit und damit ein Löschen im Sinne von Art. 17 Abs.1 DS-GVO. \n\n20\\. c) Die materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch des Antragstellers aus Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO auf vollständige Ausnahme seiner im Vereinsregister gespeicherten Daten von der Bereitstellung zum Abruf im Internet über das Registerportal liegen nicht vor. Die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet erfüllt nur insoweit einen Löschungsgrund im Sinne dieser Vorschrift, als dieser Abruf unbeschränkt ermöglicht wird, nicht aber, wenn diese Bereitstellung in Fällen eines dargelegten berechtigten Interesses im Einzelfall erfolgt. \n\n21\\. aa) Der Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO greift bei unbeschränkter Abrufbarkeit der Daten des Antragstellers im Internet; ihre Bereitstellung zum Abruf nach Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall ist dagegen nicht unrechtmäßig, weil sie insoweit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Abs. 3DS-GVO erforderlich ist. \n\n22\\. (1) Nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ist die Datenverarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis f DS-GVO aufgeführten Bedingungen erfüllt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist derjenige der Prüfung (vgl. Herbst in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO\u002FBDSG, 4. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 28a; Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 27;Meents\u002FHinzpeter in Taeger\u002FGabel, DS-GVO\u002FBDSG\u002FTTDSG, 4. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 60; Paal in Paal\u002FPauly, DS-GVO\u002FBDSG, 3\\. Aufl., Art. 17 Rn. 26; BeckOK Datenschutzrecht\u002FWorms, Stand 1.8.2023, Art. 17 DS-GVO Rn. 43), so dass auch eine Datenverarbeitung, die zunächst rechtmäßig erfolgte, zu einem späteren Zeitpunkt aber rechtswidrig wurde, ein Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO begründen kann (LG Frankfurt a.M., ZD 2019, 410 Rn. 40; Meents\u002FHinzpeter in Taeger\u002FGabel, DS-GVO\u002FBDSG\u002FTTDSG, 4. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 62; Auernhammer\u002FStollhoff, DS-GVO\u002FBDSG, 8. Aufl., Art. 17 Rn. 32). \n\n23\\. (2) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet über das Registerportal zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO erforderlich. \n\n24\\. (a) Anders als der Antragsteller meint, muss die rechtliche Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, wie sich aus Erwägungsgrund 41 Satz 1 DS-GVO ergibt, nicht notwendig in einem Parlamentsgesetz normiert sein (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175\u002F20, ECLI:EU:C:2022:124 = ZD 2022, 271 Rn. 52 - Valsts ieņēmumu dienests), solange die Anforderungen gemäß der Verfassungsordnung des Mitgliedstaats gewahrt sind. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Verpflichtung kraft objektiven Rechts und keine vertraglich begründete Pflicht handelt (vgl. Gola\u002FHeckmann\u002FSchulz,DS-GVO\u002FBDSG, 3\\. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 46; Frenzel in Paal\u002FPauly,DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 16). Grundlage der Verpflichtung können damit neben Parlamentsgesetzen des Bundes und der Länder auch Rechtsverordnungen sein (vgl. Borges\u002FSteinrötter in BeckOK IT-Recht,Stand 1.1.2022, Art. 6 DS-GVO Rn. 29; Frenzel in Paal\u002FPauly, DS-GVO\u002FBDSG, 3\\. Aufl., Art. 6 Rn. 16; Schaffland\u002FHolthaus in Schaffland\u002FWiltfang,DS-GVO\u002FDSG, Stand März 2024, Art. 6 DS-GVO Rn. 110; Spindler\u002FDalby in Spindler\u002FSchuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 8). \n\n25\\. (b) Die rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten verfahrensgegenständlichen Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet über das Registerportal ergibt sich aus §§ 55a, 79 Abs. 1 bis 4 BGB, § 387 Abs. 2 und 4 FamFG, § 33 VRV, §§ 4, 10 der Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen (Registerverordnung Amtsgerichte \\- RegisterVO vom 8. Mai 2013, GVBl. 2013, 248; im Folgenden: RegisterVO NRW) i.V.m. §§ 64, 67 Abs. 1 BGB, §§ 3, 11 Abs. 1, §§ 18, 19, 29 VRV. \n\n26\\. (aa) Mit §§ 4, 10 Register-VO NRW hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Ausübung der ihm gemäß § 55a Abs. 1 Satz 1 und 3, § 79 Abs. 2 und 5 BGB, § 1 Abs. 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GVBl. NRW 2010, 30) übertragenen Ermächtigung die elektronische Führung des Vereinsregisters für das Land Nordrhein-Westfalen angeordnet und die Durchführung und Abwicklung des gemäß § 79 Abs. 2 BGB zulässigen elektronischen Abrufverfahrens aus dem elektronisch geführten Register dem Amtsgericht Hagen zugewiesen. Das gemeinsame Registerportal der Länder zum länderübergreifenden zentralen Abruf der Daten aus dem Vereinsregister ist durch landesrechtlich ratifizierte Staatsverträge der Länder (GVBl. NRW 2007, 150 ff., 436 f., dort jeweils § 10 bzw. Art. 10), in Nordrhein-Westfalen ratifiziert durch Zustimmung des Landtags mit Gesetzeskraft gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51\u002F21, juris Rn. 19 ff.), errichtet worden. \n\n27\\. (bb) Umfang und Voraussetzungen des automatisierten Datenabrufs sind verpflichtend in § 79 Abs. 1 bis 4 BGB geregelt (§ 33 Satz 1 VRV). Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Abruf von Daten aus dem Vereinsregister jedem gestattet, d.h. anders als nach § 13 Abs. 2 FamFG, § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist keine Glaubhaftmachung oder Darlegung eines berechtigten Interesses erforderlich (vgl. Grüneberg\u002FEllenberger, BGB, 83. Aufl., § 79 Rn. 1; BeckOGK BGB\u002FGeißler, Stand 1.3.2024, § 79 Rn. 2). Mit der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens erstreckt sich dieser Anspruch auf Einsicht auch auf den Abruf der Daten auf diesem Weg. \n\n28\\. (cc) Der Inhalt der im Vereinsregister zu speichernden Daten eines Vorstandsmitglieds ist für das Registergericht verpflichtend durch § 64 BGB, § 3 Satz 3 Nr. 3 VRV geregelt. Danach hat das Registergericht neben dem Familiennamen und Vornamen auch Geburtsdatum und Wohnort der Mitglieder des Vorstands eines eingetragenen Vereins in das Vereinsregister einzutragen (BeckOGK BGB\u002FGeißler, Stand 1.3.2024, § 64 Rn. 5). Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede Änderung des Vorstands, wozu auch das Ausscheiden eines Mitglieds zählt (MünchKommBGB\u002FLeuschner, 9. Aufl., § 67 Rn. 2), zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind gemäß § 11 Abs. 1 VRV unter einer neuen laufenden Nummer im Register einzutragen. Die frühere Eintragung, die durch die spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, darf nicht entfernt werden (§ 55a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 10 Abs. 1 Satz 2 VRV), sondern ist auch bei maschineller Führung des Registers rot zu unterstreichen, rot zu durchkreuzen oder auf andere Weise als gegenstandslos kenntlich zu machen (§ 11 Abs. 1 Satz 2, 3, §§ 18, 29 Satz 1 VRV). \n\n29\\. (c) Da die genannten Regelungen keine Ausnahmen oder Einschränkungen von dieser Offenlegung (abstrakt-generell für bestimmte Fallgruppen oder aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall) ermöglichen, ist die Bereitstellung der verfahrensgegenständlichen Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet über das Registerportal zu Informationszwecken zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung auch erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO. \n\n30\\. (3) Diese Rechtsgrundlagen genügen dem gesetzlichen Zweckfestlegungserfordernis des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO, wonach im Fall der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO der Zweck der Verarbeitung in der Rechtsgrundlage festgelegt sein muss (vgl. dazu BFH, BB 2023, 2717 Rn. 43; Frenzel in Paal\u002FPauly, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 41; BeckOK IT-Recht\u002FBorges\u002FSteinrötter, Stand 1.1.2022, Art. 6 DS-GVO Rn. 68 mwN). Der Zweck der Datenverarbeitung wird in den genannten Regelungen zwar nicht ausdrücklich benannt, ergibt sich aber aus § 79 Abs. 3 Satz 1 BGB. Danach ist die Verwendung der übermittelten Daten aus dem Vereinsregister nur zu Informationszwecken gestattet, d.h. die Datenverarbeitung soll die Information der Öffentlichkeit über die im Register eingetragenen und zum Abruf bereitgestellten Daten ermöglichen (vgl. RegE eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation­ ERJuKoG, BT-Drucks. 14\u002F6855, S. 1, 20 i.V.m. S. 7). \n\n31\\. (4) Im Fall des im Jahr 2004 aus dem Vorstand ausgeschiedenen Antragstellers stehen die rechtlichen Verpflichtungen zwar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem von ihnen verfolgten legitimen Zweck gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO, soweit sie eine unbeschränkte Abrufbarkeit der Daten im Internet über das Registerportal vorsehen. Eine vollständige Ausnahme seiner im Vereinsregister gespeicherten Daten von der Abrufbarkeit im Internet kann der Antragsteller dagegen nicht verlangen. \n\n32\\. (a) Die rechtlichen Verpflichtungen verfolgen das im öffentlichen Interesse liegende legitime Ziel, die Rechtssicherheit und den Schutz der Lauterkeit und Leichtigkeit im Rechtsverkehr mit eingetragenen Vereinen zu gewährleisten. \n\n33\\. (aa) Die Offenlegung der personenbezogenen Daten der Vorstandsmitglieder eines Vereins rechtfertigt sich durch das besonders schützenswerte Interesse des Rechtsverkehrs, sich über die Vertretungsverhältnisse der am Rechtsverkehr teilnehmenden Vereine zuverlässig informieren und vergewissern zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12\u002F14, ZIP 2015, 1064 Rn. 14 [zur Eintragung des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister]). \n\n34\\. Die Personalien der Mitglieder des Vorstands gehören zu den Grundinformationen über einen eingetragenen Verein. Der Vorstand ist das vertretungsberechtigte Organ des Vereins, das im Rechtsverkehr verbindlich für den Verein als juristische Person handeln darf (§ 26 BGB). Zur Gewährung eines elementaren Mindestmaßes an Sicherheit für diejenigen, die in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit dem Verein treten und die ein Interesse daran haben, dass die für den Verein abgegebenen oder entgegengenommenen Willenserklärungen einer vertretungsberechtigten Person mit Wirkung für und gegen den Verein zugerechnet werden, gehört die Möglichkeit der zuverlässigen Kenntnisnahme der Personen, die als Mitglied des Vorstands diese Funktion für den Verein als gleichsam verlängerter \"natürlicher\" Arm nach außen wahrnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12\u002F14, ZIP 2015, 1064 Rn. 15 [zum GmbH-Geschäftsführer]). \n\n35\\. Das gilt auch für einen nichtwirtschaftlichen Verein, bei dem zwar nicht das gesteigerte Verkehrsschutzbedürfnis des Handelsrechts besteht, der aber ebenfalls am Rechtsverkehr teilnimmt. Insbesondere ist es auch ihm erlaubt, zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten zu entfalten, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7\u002F16, BGHZ 215, 69 Rn. 19; Beschluss vom 11. September 2018 - II ZB 11\u002F17, ZIP 2018, 2165 Rn. 15; jeweils mwN). Zudem tragen auch die Gläubiger eines eingetragenen Vereins, ebenso wie bei Kapitalgesellschaften, ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko, weil für Verbindlichkeiten des Vereins regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007- II ZR 239\u002F05, BGHZ 175, 12 Rn. 14 - Kolpingwerk). Das gilt umso mehr, als für nichtwirtschaftliche Vereine in §§ 21 ff. BGB keine den kapitalgesellschaftlichen Regelungen vergleichbaren Gläubigerschutzvorschriften vorgesehen sind (vgl. MünchKommBGB\u002FLeuschner, 9. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 6 f.; BeckOK BGB\u002FSchöpflin, Stand 1.11.2023, § 21 Rn. 84 ff.). \n\n36\\. (bb) Das Vereinsregister soll als öffentliches Register für die zuverlässige Verlautbarung der eingetragenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die für den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung sind, sorgen (sog. Informations- und Publizitätsfunktion). \n\n37\\. Die Zuverlässigkeit des Registers wird zum einen durch die registerrechtliche Kontrolle der Anmeldungen zur Eintragung gewährleistet, zum anderen dadurch, dass an das Fehlen von Eintragungen im Register gemäß §§ 68 ff. BGB in gewissem Umfang auch materiell-rechtliche Wirkungen anknüpfen (sog. negative Publizität, vgl. MünchKommBGB\u002FLeuschner, 9. Aufl., § 68 Rn. 1; BeckOK BGB\u002FSchöpflin, Stand 1.11.2023, § 68 Rn. 1). Ohne solche Informationen und ihre grundsätzlich uneingeschränkte Zugänglichkeit wäre der Rechtsverkehr in seiner Sicherheit und Leichtigkeit beeinträchtigt, weil Rechtsgeschäfte andernfalls entweder nur nach kompliziert und langwierig zu erbringenden Nachweisen oder aber unter Verzicht auf solche Nachweise mit der Folgegrößerer Anfälligkeit für Fehler oder betrügerische Machenschaften getätigt würden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum RegE eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 18\u002F12611, S. 67, 68 f. zum Handelsregister). \n\n38\\. Danach liegt auch die Bereitstellung dieser Daten zum unbeschränkten Abruf über das Internet als heutiges Mittel zur Information der Allgemeinheit (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin vom 14. September 2023 - C-115\u002F22, ECLI:EU:C:2023:676 Rn. 169 – NADA) u.a. grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Die Gewährung des schrankenlosen, mit keinem besonderen Aufwand oder Hindernissen verbundenen Zugangs zu diesen Daten im Internet dient dem Ziel, jeder interessierten Person möglichst unschwer unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und ohne Verzögerung oder Beschränkung von den im Vereinsregister eingetragenen Informationen zuverlässig Kenntnis zu verschaffen. \n\n39\\. (b) Dieses schützenswerte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den im Vereinsregister gespeicherten Daten entfällt nicht ohne Weiteres mit dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds aus dem Amt. Wie lange und in welchem Maße es nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds noch besteht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. \n\n40\\. (aa) Der Rechtsverkehr, der mit dem Verein in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt, muss nicht nur erkennen können, dass die gesetzliche Vertretungsmacht eines früheren Vorstandsmitglieds entfallen ist. Vielmehr kann, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, die Kenntnis der Person des früheren Vorstandsmitglieds für den Rechtsverkehr auch noch nach seinem Ausscheiden im Hinblick auf die Wirksamkeit der von ihm während seiner Amtszeit im Namen des Vereins vorgenommenen Handlungen und Rechtsgeschäfte, beispielsweise bei langjährigen Dauerschuldverhältnissen, weiterhin von Bedeutung sein. Ebenso können Ansprüche des Vereins oder Dritter gegen ihn bestehen. In Anbetracht der Vielzahl möglicher Konstellationen lässt sich auch keine einheitliche Frist festlegen, die mit dem Ausscheiden der betroffenen Person aus dem Vorstand beginnt und nach deren Ablauf ein die Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten rechtfertigendes Informationsinteresse des Rechtsverkehrs generell auszuschließen wäre. Das gilt auch für die Verjährungs(höchst)fristen des deutschen Rechts, weil die Informationen auch für Rechtsbeziehungen zwischen Beteiligten aus verschiedenen Rechtsordnungen mit abweichenden Verjährungs- oder Ausschlussfristen von Bedeutung sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15, ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 55 - Manni). \n\n41\\. (bb) Die Rechtsbeschwerde weist allerdings zutreffend darauf hin, dass dieses Informationsinteresse sich nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds aus dem Amt auf einen abgeschlossenen Sachverhalt bezieht und daher in der Regel im Verlauf der Zeit mit der Verringerung der daraus fortbestehenden Rechte und Rechtsbeziehungen stetig abnimmt, womit auch die Wahrscheinlichkeit einer Relevanz der gespeicherten Daten des früheren Vorstandsmitglieds für den Rechtsverkehr sinkt. Auch dann verbietet zwar der im öffentlichen Interesse liegende Grundsatz der Erhaltung der Eintragung, der den Kern des materiell-rechtlichen Publizitätsprinzips bildet, dass die Daten aus dem Vereinsregister entfernt werden, weil ein Informationsinteresse auch nach erheblichem Zeitablauf nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl.RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016\u002F679, BT-Drucks. 19\u002F4671, S. 112 f.; BGH, Beschluss vom 21\\. September 2023 - V ZB 17\u002F22, WM 2023, 2334 Rn. 14, 24 [zu Altdaten im Grundbuch]). \n\n42\\. In der Regel wird aber aus dem allgemeinen Informationsinteresse im Verlauf der Zeit ein konkretes, auf den Einzelfall bezogenes Interesse, dem, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht, durch eine individuelle Übermittlung auf ein konkretes Auskunftsbegehren mit Darlegung eines berechtigten Interesses (entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO) hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. Leuering\u002FRubner, NJW-Spezial 2023, 752; aA Preis\u002FWentz, EWiR 2024, 75 f.). Auch dafür kann aber immer noch eine Übermittlung der Daten durch Bereitstellung zum Abruf im Internet erforderlich und ein Verweis auf die Möglichkeit der herkömmlichen Einsichtnahme bei dem jeweils zuständigen Registergericht (§ 31 VRV) nicht ausreichend sein. \n\n43\\. (cc) Ob und inwieweit danach noch ein die Bereitstellung der Daten eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zum Abruf im Internet rechtfertigendes öffentliches Informationsinteresse besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls, etwa dem Gegenstand der Vereinstätigkeit, deren Gewichtung maßgeblich von dem seit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds vergangenen Zeitraum bestimmt wird. \n\n44\\. Dabei kann wegen des in der Regel im Verlauf der Zeit abnehmenden Interesses des Rechtsverkehrs zwar nicht davon ausgegangen werden, dass bis zum Ablauf nationaler Verjährungshöchst- oder ausschlussfristen, die nach deutschem Recht bis zu 30 Jahre betragen können (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3a, § 197 Abs. 1 BGB), stets noch ein allgemeines Informationsinteresse besteht (vgl. Dix in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker, Datenschutzrecht, Art. 17DS-GVO Rn. 38; Herbst in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO\u002FBDSG, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 83 i.V.m. Rn. 19; Nolte\u002FWerkmeister in Gola\u002FHeckmann, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 49, zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DS-GVO [Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen]). Andererseits sprechen aber die regelmäßige zehnjährige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB für Schadensersatzansprüche für Eigentums- und Vermögensschäden und die auch dem Gläubigerschutz dienenden (vgl. BeckOGK HGB\u002FTraut, Stand 1.10.2023, § 257 Rn. 2; Reich\u002FSzczesny\u002FVoß in Heidel\u002FSchall, HGB, 4. Aufl., § 257 Rn. 2; Staub\u002FPötschke, HGB, 6. Aufl., § 257 Rn. 1; BeckOGK AktG\u002FBachmann, Stand 1.10.2022, § 273 Rn. 2; Krebs in Hölters\u002FWeber, AktG, 4. Aufl., § 273 Rn. 1) gesetzlichen Aufbewahrungsfristen des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 257 Abs. 4 HGB, § 74 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 273 Abs. 2 AktG, § 93 Satz 1 GenG) dafür, jedenfalls während dieses Zeitraums nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds noch ein allgemeines öffentliches Informationsinteresse zu bejahen. \n\n45\\. (c) Die Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet steht danach (nur) noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten legitimen Zweck, soweit sie nicht unbeschränkt, sondern nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall erfolgt. \n\n46\\. Das gilt unabhängig davon, ob man für die insoweit vorzunehmende Abwägung im vorliegenden Fall wegen des von der Datenschutz-Grundverordnung angestrebten gleichmäßigen Datenschutzniveaus (Erwägungsgrund 9 und 10 DS-GVO) die Unionsgrundrechte heranzieht (so für den Ausschluss des Löschungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO: BVerfGE 152, 216 Rn. 39 ff. - Recht auf Vergessen II und BGH, Urteil vom 27\\. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 25;Urteil vom 3. Mai 2022 - VI ZR 832\u002F20, NJW 2022, 2476 Rn. 18; im Unterschied zu dem vom sog. \"Medienprivileg\" erfassten Regelungsbereich: BVerfGE 152, 152 Rn. 74 - Recht auf Vergessen I), oder in Anbetracht des Wertungsspielraums, der den Mitgliedstaaten mit dem Begriff des öffentlichen Interesses eingeräumt ist (vgl. Kühling\u002FMartini u.a., Die Datenschutz-Grundverordnung und das Nationale Recht, S. 31, 32 unten) die Grundrechte des Grundgesetzes. Die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet erweist sich in beiden Fällen gleichermaßen (nur) im beschränkten Umfang als angemessen. \n\n47\\. (bb) Bei Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung im Lichte von Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten) und Art. 7 GRCh (Achtung des Privat- und Familienlebens) auszulegen (vgl. bereits EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131\u002F12,ECLI:EU:C:2014:317 = NJW 2014, 2257 Rn. 68 f. - Google Spain und Google; Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362\u002F14, ECLI:EU:C:2015:650 = NJW 2015, 3151 Rn. 38; Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15, ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 39 - Manni [jeweils zur Richtlinie 95\u002F46\u002FEG]; sowie EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175\u002F20, ECLI:EU:C:2022:124 = ZD 2022, 271 Rn. 52- Valsts ieņēmumu dienests; Urteil vom 1. August 2022 - C-184\u002F20,ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 66 - Vyriausioji tarnybinės etikos komisija), die ihrerseits eine Entsprechung in Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) haben (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh; EuGH, Urteil vom 8\\. Dezember 2022 - C-460\u002F20, ECLI:EU:C:2022:962 = RIW 2023, 217 Rn. 59 - Google; BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 27). \n\n48\\. Nach Art. 8 Abs. 2 GRCh dürfen personenbezogene Daten nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Weiter bestimmt Art. 52 Abs. 1 GRCh, dass Einschränkungen der Unionsgrundrechte zulässig sind, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt der Grundrechte sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283\u002F11 Rn. 50; Urteil vom 8. April 2014 - C-293\u002F12 Rn. 46; Urteil vom 30. Juni 2016 - C-134\u002F15 Rn. 33 ff.; Kingreen in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 52 EU-GRCharta Rn. 65 ff. mwN) wahren. Einschränkungen dürfen danach nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Sie müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken und die den Eingriff enthaltende Regelung muss klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen (EuGH, Urteil vom 1. August 2022- C-184\u002F20, ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 70 - Vyriausioji tarnybinės etikos komisija mwN). \n\n49\\. Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nur gewahrt, soweit die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall erfolgt, nicht aber bei Zurverfügungstellung zum unbeschränkten Abruf. Die Bereitstellung der Daten zum unbeschränkten Abruf ist nicht mehr verhältnismäßig. \n\n50\\. (aaa) Die Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung der Daten zum Abruf im Internet enthalten klare und präzise Regeln zu Tragweite und Anwendung der Maßnahme, die geeignet ist das damit verfolgte legitime Ziel, jeder (berechtigt) interessierten Person zuverlässig und möglichst unschwer Kenntnis von der Person eines (früheren) Vorstandsmitglieds zu verschaffen, zu erreichen. \n\n51\\. (bbb) Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten zum Abruf im Internet zur Erreichung des damit verfolgten Ziels ist im Fall des Antragstellers allerdings nur noch in Fällen eines dargelegten Informationsinteresses im Einzelfall gegeben. Eine Bereitstellung der Daten zum unbeschränkten Abruf im Internet ist dagegen nicht mehr erforderlich. \n\n52\\. (aaaa) Erforderlichkeit in diesem Sinne liegt, wie sich aus Erwägungsgrund 39 der DS-GVO ergibt, vor, wenn das verfolgte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere die in den Art. 7 und Art. 8 der Charta verbürgten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen, wobei sich die Ausnahmen und Einschränkungen hinsichtlich des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH, Urteil vom 1. August 2022 - C-184\u002F20,ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 85 f. - Vyriausioji tarnybinės etikos komisija mwN; siehe auch das Datenminimierungsgebot in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO). \n\n53\\. (bbbb) Danach ist in inhaltlicher Hinsicht die Offenlegung sowohl des vollständigen Namens als auch des Geburtsdatums und des Wohnorts des Antragstellers zur Erreichung des Ziels erforderlich. Allein die Angabe des vollständigen Namens reicht, wie der Senat mit Beschlüssen vom 23. Januar 2024 betreffend die Offenlegung personenbezogener Daten eines GmbH-Geschäftsführers und eines Kommanditisten (II ZB 7\u002F23, ZIP 2024, 807 Rn. 44 ff. und II ZB 8\u002F23, ZIP 2024, 878 Rn. 42 ff.; beide z.V.i. BGHZ bestimmt) ausgeführt hat, entgegen der Ansicht des Antragstellers für eine zuverlässige Individualisierung und Identifizierung nicht aus. \n\n54\\. (cccc) In Anbetracht des Ausscheidens des Antragstellers aus dem Vorstand vor nahezu 20 Jahren ist aber eine Bereitstellung dieser Daten zum unbeschränkten Abruf im Internet nicht mehr erforderlich, sondern eine Bereitstellung bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall ausreichend. \n\n55\\. Das die Bereitstellung der personenbezogenen Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet grundsätzlich rechtfertigende Informationsinteresse ist inzwischen zwar nicht völlig entfallen, aber erheblich gemindert. \n\n56\\. Seit dem Ausscheiden des Antragstellers aus dem Vorstand sind nicht nur die zehnjährige Verjährungsfrist für der regelmäßigen Verjährung unterfallende Schadensersatzansprüche für Eigentums- und Vermögensschäden (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) und die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 257 Abs. 4 HGB; § 74 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 273 Abs. 2 AktG, § 93 Satz 1 GenG) abgelaufen, sondern fast weitere zehn Jahre vergangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass seine personenbezogenen Daten für den Rechtsverkehr noch relevant sind, ist damit erheblich gemindert. Auch der Gegenstand der Vereinstätigkeit, die laut Satzung in der Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch Aufklärung und Beratung in allen mit Datenschutz, Datenverarbeitung und Datensicherung in Zusammenhang stehenden Fragen besteht, legt keinen Fortbestand von Rechten oder Rechtsbeziehungen in größerem Umfang nach fast 20 Jahren nahe. Für ein fortbestehendes allgemeines Informationsinteresse liegen keine Anhaltspunkte vor. \n\n57\\. Andererseits sind die Verjährungshöchstfristen nach deutschem Recht (§ 199 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3a BGB) seit dem Ausscheiden des Antragstellers noch nicht verstrichen und etwaige Rechtsfolgen aus in seiner Amtszeit begründeten Rechtsverhältnissen auch nach 20 Jahren noch nicht so unwahrscheinlich, dass überhaupt kein relevantes Informationsinteresse des Rechtsverkehrs, das eine Abrufbarkeit seiner Daten im Internet erfordern könnte, mehr anzunehmen wäre. Um diesem verminderten Informationsinteresse hinreichend Rechnung zu tragen, ist zwar keine unbeschränkte Zurverfügungstellung der Daten des Antragstellers im Internet mehr erforderlich, aber eine Zurverfügungstellung bei dargelegtem Informationsinteresse im Einzelfall. Mit anderen Mitteln der Offenlegung kann das damit verfolgte Ziel nicht ebenso wirksam erreicht werden. Eine herkömmliche Einsichtnahme in das Vereinsregister gemäß § 79 Abs. 1 BGB ist gemäß § 1 Satz 1, § 31 VRV nur auf der Geschäftsstelle des Registergerichts und während der Dienststunden möglich. Die unabhängig davon bestehende Möglichkeit, sich ohne Darlegung eines berechtigten Interesses einen chronologischen Ausdruck aus dem Vereinsregister zu beschaffen (§ 79 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB, § 32 Abs. 3 Satz 1 VRV), ist wegen des damit verbundenen Zeitverlusts ebenfalls kein gleichwertiger Ersatz für den Abruf über das Registerportal, zumal in dringenderen (etwa verjährungsgefährdeten) Angelegenheiten (vgl. RegE eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren [Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz - RegVBG], BT-Drucks. 12\u002F5553, S. 103). \n\n58\\. (ddd) Auch wenn man die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet noch als erforderlich ansehen wollte, stünden die dadurch verursachten Nachteile für den Antragsteller aber außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, nicht aber die Bereitstellung zum Abruf bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall. \n\n59\\. (aaaa) Bei der gebotenen Gewichtung des Eingriffs in die Rechte des Antragstellers (siehe Erwägungsgrund 76 DS-GVO) ist zunächst festzustellen, dass sich die in Rede stehende Verarbeitung auf wenige personenbezogene Daten beschränkt, die weder zu den besonders sensiblen Daten im Sinne von Erwägungsgrund 51 Satz 1 DS-GVO zählen noch besonders tief in den Persönlichkeitsbereich hineinreichen (vgl. Prütting\u002FBrinkmann, ZVI 2006, 477, 479 [zum Geburtsdatum]). Das gilt auch für die Angabe des Wohnorts des Antragstellers, da damit noch nicht die vollständige Privatanschrift preisgegeben, sondern lediglich eine örtliche Eingrenzung vorgenommen wird. \n\n60\\. Eine besondere Schwere des Eingriffs ergibt sich aber grundsätzlich daraus, dass die Daten bei unbeschränkter Zurverfügungstellung im Internet einer potenziell unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht werden, wodurch auch Personen, die sich aus nicht mit der Zielsetzung der Verarbeitung zusammenhängenden Gründen Kenntnis von diesen Daten verschaffen wollen, ungehindert darauf zugreifen können. Außerdem können die Daten nach ihrem Abruf beliebig weiter verarbeitet, verknüpft und zu einer Vielzahl von Zwecken, auch für die Planung von Straftaten zum Nachteil des Betroffenen, verwendet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2022 - C-184\u002F20,ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 102, 104 - Vyriausioji tarnybinės etikos komisija; EuGH, Urteil vom 22. November 2022 - C-37\u002F20 und C-601\u002F20, ECLI:EU:C:2022:912 = WM 2023, 63 Rn. 42 f. - Luxembourg Business Registers; BVerfGE 128, 1, 52 f.). \n\n61\\. In dieser Hinsicht wird die Intensität des Eingriffs im Fall des Antragstellers auch nicht dadurch gemindert, dass er mit der Übernahme seines Amtes und seiner Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister einen ihm zurechenbaren Anlass für die Datenverarbeitung gegeben hat, und ihm die damit verbundene Offenlegung seiner personenbezogenen Daten in diesem Augenblick bewusst war (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15,ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 59 - Manni; BVerfGE 128, 1, 53 [zum Standortregister über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen]; BVerfG, NJW 2008, 1505 Rn. 78). Denn die Möglichkeit der maschinellen Führung des Vereinsregisters gemäß § 55a BGB und eines \"Online-Abrufs\" der dortigen Eintragungen gemäß § 79 Abs. 2 BGB wurde erst im Dezember 1993 durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz (RegVBG, BGBl. I 1993, 2182, 2209 f.; siehe auch RegE zum RegVBG, BT-Drucks. 12\u002F5553, S. 23, 48, 120, 102) und damit nach der Eintragung des Antragstellers im Vereinsregister geschaffen. Zudem war der danach mögliche \"Online-Abruf\" noch mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen, der für nicht öffentliche Stellen u.a. die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzte und erst zum 15. Dezember 2001 durch eine generelle Abruf-Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt ersetzt wurde (Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001, BGBl. I S. 3422, 3423 - ERJuKoG; siehe dazu RegE zum ERJuKoG, BT-Drucks. 14\u002F6855, S. 20, 18). \n\n62\\. (bbbb) Dem Eingriff steht kein allgemeines Informationsinteresse mehr gegenüber. Wie oben ausgeführt ist davon auszugehen, dass das die Offenlegung der personenbezogenen Daten des Antragstellers im Internet rechtfertigende Informationsinteresse in Anbetracht seines fast 20 Jahre zurückliegenden Ausscheidens aus dem Vorstand und unter Berücksichtigung der übrigen Umstände erheblich gemindert ist und sich von einem allgemeinen Informationsinteresse auf ein konkretes Informationsinteresse im Einzelfall reduziert hat. \n\n63\\. (cccc) Danach ist die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet bei Abwägung der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Rechte mit dem damit verfolgten legitimen Zweck unangemessen. Die mit der Bereitstellung zum unbeschränkten Abruf verbundenen Risiken stehen trotz ihrer Beschränkung auf wenige personenbezogene Basisdaten und den oben dargelegten rechtlichen Schutzvorgaben außer Verhältnis zu dem im Fall des Antragstellers verminderten Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine allgemeine unbeschränkte Verbreitung seiner Daten über das Internet nicht mehr rechtfertigt. Diesem verminderten Informationsinteresse kann auch dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass eine Übermittlung der Daten im Internet nur nach Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall erfolgt. \n\n64\\. Eine vollständige Ausnahme dieser Daten von der Übermittlung im Internet, wie der Antragsteller mit seinem Hauptantrag begehrt, und Verweisung evtl. Interessenten auf den Weg der herkömmlichen Einsichtnahme würde dagegen den legitimen Zweck der Offenlegung der Daten durch das Registergericht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Wie oben ausgeführt, ist trotz des seit dem Ausscheiden des Antragstellers aus dem Vorstand verstrichenen Zeitraums im Hinblick auf immer noch mögliche fortbestehende Rechte und Rechtsbeziehungen weiterhin von einem zwar verminderten, gleichwohl aber berechtigten Interesse an einer möglichst erleichterten Publizität insbesondere auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr auszugehen, die eine Abrufbarkeit seiner Daten im Internet erfordert. Bei Beschränkung der Abrufbarkeit auf Fälle eines dargelegten Interesses im Einzelfall sind die damit verbundenen Nachteile für den Antragsteller zudem erheblich vermindert, weil keine Offenlegung gegenüber einer potenziell unbeschränkten Zahl von Personen erfolgt und insbesondere die von ihm angeführte Gefahr missbräuchlicher Massenabrufe von vorneherein nicht besteht. Dabei ist in Anbetracht der vergleichbaren Publizitätsfunktion des Grundbuchs (vgl. BeckOK GBO\u002FWilsch, Stand 1.3.2024, § 12 Rn. 2; Maaß in Bauer\u002FSchaub, GBO, 5. Aufl., § 12 GBO Rn. 1 ff.; Keller in Keller \u002FMunzig, KEHE-Grundbuchrecht, 9\\. Aufl., § 12 Rn. 5) die Darlegung eines berechtigten Interesses entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO erforderlich, aber auch ausreichend; der vom Antragsteller hilfsweise begehrten Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses bedarf es dagegen nicht. \n\n65\\. (cc) Eine Abwägung unter Zugrundelegung der Grundrechte des Grundgesetzes führt zu keinem anderen Ergebnis. \n\n66\\. Die Verarbeitung von Geburtsdatum und Wohnort des Antragstellers durch das Registergericht greift in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein, dessen Schutz sich auch auf Basisdaten wie Geburtsdatum und Wohnort erstreckt (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; BVerfGE 128, 1, 44; BVerfG, NJW 2008, 1435 Rn. 18). \n\n67\\. Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, soweit die personenbezogenen Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet bereitgestellt werden. Eine Bereitstellung zum Abruf bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall begegnet dagegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die im überwiegenden Interesse anderer oder der Allgemeinheit liegen. Diese Beschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss (BVerfGE 65, 1, 43 f.; BVerfGE 128, 1, 46; BVerfG, NJW 2008, 1435 Rn. 21). Danach muss jede Beschränkung des Grundrechts zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsguts in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts stehen (BVerwG, NJW 1994, 2499). \n\n68\\. Diese Anforderungen sind mit § 79 Abs. 1 und 2 BGB, § 387 Abs. 4FamFG, § 33 VRV nicht gewahrt, soweit danach eine Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten personenbezogenen Daten zum unbeschränkten Abruf über das Internet unabhängig davon zu erfolgen hat, ob ein amtierender oder ein bereits aus dem Amt ausgeschiedener Funktionsträger des Vereins betroffen ist und wie lange dieses Ausscheiden ggfls. bereits zurückliegt, ohne eine Differenzierung danach vorzusehen oder zu ermöglichen, ob im Fall eines bereits aus dem Amt ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds noch eine allgemeine Abrufbarkeit gerechtfertigt oder eine Beschränkung auf einen begrenzten Personenkreis geboten sein kann. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch bei Anwendung nationaler Beurteilungsmaßstäbe stellen sich diese unbeschränkte Bereitstellung als unverhältnismäßig dar, weil einer unbeschränkten Offenlegung der im Vereinsregister eingetragenen Daten im Internet über das Registerportal im Fall des Antragstellers kein mindestens gleichwertiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit mehr gegenübersteht. Eine Bereitstellung zum Abruf bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall ist dagegen, wie oben ausgeführt, noch gerechtfertigt. \n\n69\\. (dd) Dieses Abwägungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. \n\n70\\. (aaa) Dieser hat zwar unter Geltung der Datenschutz-Richtlinie zur dortigen Regelung des Widerspruchsrechts der betroffenen Person (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) entschieden, dass bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Fall der Speicherung und Offenlegung der Personalien von Vertretungsorganen von Kapitalgesellschaften gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Publizitätsrichtlinie (Erste Richtlinie 68\u002F151\u002FEWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten [ABl. L 65 S. 8], in der durch die Richtlinie 2003\u002F58\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 [ABl. L 221 S. 13] geänderten Fassung), die der Information aller interessierter Dritter ohne Nachweis eines schutzwürdigen Rechts oder Interesses diene, grundsätzlich sowohl die Notwendigkeit, die Interessen Dritter gegenüber diesen Gesellschaften zu schützen und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, als auch die Lauterkeit von Handelsgeschäften und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts Vorrang vor den Grundrechten des Betroffenen aus Art. 7 und Art. 8 der Charta haben (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15,ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 51, 57, 60 - Manni). Er hat aber zugleich klargestellt, dass das nicht ausschließt, dass es besondere Situationen gibt, in denen es aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus dem konkreten Fall ergebenden Gründen ausnahmsweise gerechtfertigt ist, nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der fraglichen Gesellschaft den Zugang zu den im Register eingetragenen personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme dieser Daten nachweisen (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15,ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 60 - Manni). \n\n71\\. (bbb) Des Weiteren ergibt sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. November 2022 zu der in Art. 1 Nr. 15 Buchst. c der Fünften Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018\u002F843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015\u002F849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009\u002F138\u002FEG und 2013\u002F36\u002FEU [ABl. 2018, L 156 S. 43]) vorgesehene Regelung zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von eingetragenen Gesellschaften oder juristischen Personen (EuGH, Urteil vom 22. November 2022 - C-37\u002F20 und C-601\u002F20,ECLI:EU:C:2022:912 = WM 2023, 63 Rn. 83 ff. - Luxembourg Business Registers) und vom 1. August 2022 zu einer nationalen Regelung betreffend die Veröffentlichung der Erklärung von im öffentlichen Dienst tätiger Personen über private Interessen zum Zweck der Bekämpfung von Interessenkonflikten und Korruption im öffentlichen Dienst (EuGH, Urteil vom 1. August 2022 - C-184\u002F20, ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 92, 109, 112 - Vyriausioji tarnybinės etikos komisija), dass bei der Abwägung stets zu prüfen ist, ob es unbedingt erforderlich ist, die betreffenden Daten im Internet ohne jegliche Zugangsbeschränkung zu veröffentlichen, oder ob die mit der jeweiligen Regelung verfolgten Ziele, auch wenn diese von großer Bedeutung sind, ebenso wirksam erreicht werden könnten, wenn die Zahl der Personen, die diese Daten einsehen können, begrenzt würde. \n\n72\\. (5) Soweit § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) mit der Gewährung eines unbeschränkten Abrufrechts im Fall des Antragstellers den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO nicht standhalten und unverhältnismäßig sind, sind sie unionsrechtswidrig (vgl. Roßnagel in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker, Datenschutzrecht, Art. 6 Abs. 3 Rn. 27) und finden im Hinblick auf den Anwendungsvorrang der Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV (BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 ­ VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 64; Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476\u002F18, BGHZ 237, 137 Rn. 42 - Recht auf Vergessenwerden II; Sydow in Sydow\u002FMarsch, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Einleitung Rn. 8; Ruffert in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 1 AEUV Rn. 16) keine Anwendung. Soweit die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum Abruf dagegen (nur) nach Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall erfolgt und damit nach den obigen Ausführungen Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO genügt, sind § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) weiterhin anwendbar und begründen eine rechtliche Verpflichtung zur entsprechenden Bereitstellung der Daten. \n\n73\\. Danach sind § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung einschränkend dahin auszulegen, dass eine Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Antragstellers zum Abruf nur zulässig ist, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Diese einschränkende Auslegung hält sich im Rahmen des Gesetzeswortlauts, der zu den Voraussetzungen und dem Umfang eines Abrufs der im Vereinsregister eingetragenen Daten über das Registerportal keine Vorgaben enthält. Dem steht nicht entgegen, dass in den Gesetzesmaterialien zum Ausschluss des Widerspruchsrechts aus Art. 21 Abs. 1DS-GVO durch § 79a Abs. 3 BGB betont wurde, dass eine auch nur zeitweise Einschränkung der Verarbeitung von Registerdaten durch uneingeschränkt einsehbare Register ausgeschlossen werden solle (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016\u002F679,BT-Drucks. 19\u002F4671, S. 113). Der Entwurf beruhte auf der Annahme, das Recht auf Löschung aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO sei generell ausgeschlossen, weil insoweit bereits ein in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehener Ausnahmegrund (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DS-GVO) erfüllt sei. Das ist aber, wie oben ausgeführt, im Fall der unbeschränkten Offenlegung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Antragstellers im Internet nicht der Fall, so dass sich das Gesetz in dieser Hinsicht als planwidrig unvollständig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008- VIII ZR 200\u002F05, BGHZ 179, 27 Rn. 25; Urteil vom 21\\. Dezember 2011- VIII ZR 70\u002F08, BGHZ 192, 148 Rn. 34 [jeweils zur richtlinienkonformen Auslegung]). Um dem auch vom Gesetzgeber betonten Interesse des Rechtsverkehrs an einem funktionsfähigen und verlässlichen Vereinsregister mit Publizitätsfunktion (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016\u002F679, BT-Drucks. 19\u002F4671, S. 53) auch bei früheren Vorstandsmitgliedern durch eine individuelle Übermittlung von Informationen zu genügen, ist diese Lücke durch eine einschränkende Auslegung von § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) zu schließen. Andernfalls wären die Daten über das Registerportal überhaupt nicht abrufbar. \n\n74\\. bb) Ein Anspruch des Antragstellers auf vollständige Ausnahme seiner personenbezogenen Daten von der Abrufbarkeit im Internet ergibt sich auch nicht aus den übrigen Löschungsgründen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. \n\n75\\. Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO ist nicht erfüllt, weil die Bereitstellung der Daten zum Abruf über das Internet bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall, wie oben ausgeführt, für den mit der Datenverarbeitung durch das Registergericht verfolgten Publizitäts- und Informationszweck noch notwendig ist. \n\n76\\. Ein Fall des Art. 17 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO liegt nicht vor, weil für den Abruf bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall, wie dargelegt, eine den unionsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage besteht. \n\n77\\. Auch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO greift nicht. Zum einen ist das Widerspruchsrecht des Antragstellers bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich die Rechtmäßigkeit der Offenlegung seiner Daten durch Bereitstellung zum Abruf über das Internet bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall auch aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO ergibt und in diesem Fall kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, ZIP 2024, 807 Rn. 77 ff.). Zum anderen wären insoweit vorrangige berechtigte Gründe für diese Offenlegung durch das Registergericht gegeben. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. \n\n78\\. d) Soweit die Rechtsbeschwerde sich zur Begründung ihres Anspruchs auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO beruft, ergibt sich auch daraus nichts Anderes. \n\n79\\. Voraussetzung des Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO ist, dass die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt. Danach hat die betroffene Person im Fall einer unrechtmäßigen Verarbeitung zwar die Wahl, statt der Löschung der personenbezogenen Daten auch die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen (vgl.Gierschmann\u002FVeil, DS-GVO, Art. 18 Rn. 69; BeckOK IT-Recht\u002FSteinrötter, Stand 1.1.2023, Art. 18 DS-GVO Rn. 9; Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 18 Rn. 14; Nolte\u002FWerkmeister in Gola\u002FHeckmann,DS-GVO, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 25). Sie muss diese Wahl aber deutlich ausüben, indem sie die Löschung der Daten ausdrücklich ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung verlangt (vgl. BeckOK IT-Recht\u002FSteinrötter, Stand 1.1.2023, Art. 18 DS-GVO Rn. 9; BeckOK Datenschutzrecht\u002FWorms, Stand 1.11.2021, Vorbemerkung zu Art. 18 DS-GVO; Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 18 Rn. 16; Meentz\u002FHinzpeter in Taeger\u002FGabel, DS-GVO\u002FBDSG\u002FTTDSG, 4. Aufl., Art. 18 Rn. 18). Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO soll Fälle erfassen, in denen eigentlich eine Löschung angezeigt wäre, die betroffene Person aber ein Interesse am Erhalt des status quo hat (vgl. BeckOK IT-Recht\u002FSteinrötter, Stand 1.1.2023, Art. 18 Rn. 4, 12; nach Gierschmann\u002FVeil, DS-GVO, Art. 18 Rn. 75 ist das Recht daher teleologisch zeitlich auf die Dauer dieses berechtigten Interesses zu beschränken). Bereits das ist hier nicht der Fall, da der Antragsteller die Beschränkung der Verarbeitung nicht statt der Löschung verlangt, sondern lediglich hilfsweise als Minus. \n\n80\\. Überdies ergibt sich auch aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO kein weitergehender Anspruch als aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht danach nur, soweit die betroffene Person auch ein Recht auf Löschung aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO hat (\"stattdessen\"), und schließt darüber hinaus auch dann eine weitere Verarbeitung zu den in Art. 18 Abs. 2 DS-GVO genannten Zwecken nicht aus. \n\n81\\. e) Aus dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Antragsteller ebenfalls keine weitergehende Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Abgesehen davon, dass der Antragsteller keine konkreten Tatsachen zu einer besonderen Situation vorgetragen hat, die in seinem Fall ausnahmsweise das Unterlassen der Datenverarbeitung rechtfertigen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, ZIP 2024, 807 Rn. 84), ist das Widerspruchsrecht ausgeschlossen, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (auch) aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO ergibt. \n\n82\\. f) Schließlich besteht auch nach nationalem Recht kein Anspruch des Antragstellers auf Ausnahme seiner im Vereinsregister gespeicherten Daten von der Bereitstellung zum Abruf im Internet bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall. \n\n83\\. Das gilt ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer\u002FWiedmann,Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97\u002F22, WM 2023, 2096). Wie oben ausgeführt, sehen die einschlägigen nationalen Regelungen in § 79 Abs. 1 und 2 BGB, § 33 VRV überhaupt keine Ausnahme von der Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten zum Abruf über das Internet vor. Die Voraussetzungen der alternativ in Betracht kommenden Ansprüche auf Folgenbeseitigung und\u002Foder künftige Unterlassung der Offenlegung im Internet (aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273\u002F79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244\u002F84, NJW 1986, 2505, 2506; Urteil vom 15. September 2015- VI ZR 175\u002F14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370;BVerwGE 82, 76, 95; BVerwGE 105, 288) wären nicht erfüllt. Die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung ist, soweit die Bereitstellung zum Abruf im Internet auf Fälle der Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall beschränkt wird, wie oben ausgeführt, nicht rechtswidrig, sondern erfolgt auch im Fall des Antragstellers im Rahmen verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklicher rechtlicher Verpflichtungen des Registergerichts und zur Wahrnehmung einer ihm obliegenden Aufgabe im öffentlichen Interesse. \n\n84\\. 2\\. Der Hilfsantrag des Antragstellers ist danach gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO mit dem im Tenor wiedergegebenen Inhalt begründet. \n\n85\\. a) Auch dieses Begehren ist von dem Löschungsrecht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO umfasst. Wie oben ausgeführt, kann die betroffene Person den Umfang ihres Löschungsrechts selbst bestimmen und u.a. auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung beschränken, weswegen auch die nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gebotene Unbrauchbarmachung entsprechend dem von ihr begehrten Erfolg vorzunehmen ist. Das ist hier die Beschränkung der Abrufbarkeit der Daten des Antragstellers im Internet auf Fälle dargelegten Interesses im Einzelfall durch Entfernung aus den unbeschränkt abrufbaren Daten bzw. Unbrauchbarmachung für den unbeschränkten Abruf. \n\n86\\. Die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für vorlagebedürftig gehaltene Frage, ob Art. 17 DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten zusteht, wenn sie vom Verantwortlichen keine Löschung der Daten verlangt, oder sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DS-GVO ergeben kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2023- VI ZR 97\u002F22, WM 2023, 2096 Rn. 17 f. Vorlagefragen 1a) und b)), stellt sich hier nicht. Wie im Vorlagebeschluss des VI. Zivilsenats ausgeführt, betrifft sie nur den Fall, dass die betroffene Person nicht die Löschung rechtswidrig verarbeiteter Daten begehrt, sondern - neben der Forderung nach Ausgleich eines entstandenen immateriellen Schadens - allein präventiv einen erneut drohenden gleichartigen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhindern möchte. Verlangt sie dagegen, wie hier der Antragsteller, (auch) die Löschung von Daten, kann sie - auch nach Ansicht des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zugleich die künftige Unterlassung der von ihr beanstandeten Datenverarbeitung verlangen (BGH Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97\u002F22, WM 2023, 2096 Rn. 20 f.). \n\n87\\. b) Die Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet ist unrechtmäßig, weil keine der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DS-GVO genannten Rechtsmäßigkeitsbedingungen erfüllt ist. \n\n88\\. Die unbeschränkte Zurverfügungstellung der Daten des Antragstellers zum Abruf im Internet ist, wie oben ausgeführt, nicht mehr gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Registergerichts erforderlich. \n\n89\\. Es liegt auch keiner der übrigen Fälle einer rechtmäßigen Verarbeitung vor. \n\n90\\. Eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO zu einer Bereitstellung seiner Daten zum unbeschränkten Abruf im Internet hat der Antragsteller nicht erteilt, jedenfalls aber mit seinem Widerspruch widerrufen. Die Datenverarbeitung durch das Registergericht erfolgt weder zur Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO), noch ist sie zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. dDS-GVO). Auch Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DS-GVO ist nicht erfüllt. Die Bereitstellung der im Vereinsregister gespeicherten Daten zum Abruf im Internet erfolgt zwar, wie oben ausgeführt, grundsätzlich in Wahrnehmung einer dem Registergericht übertragenen Aufgabe im öffentlichen Interesse. Nach Art. 6 Abs. 3 DS-GVO muss die Rechtsgrundlage der Verarbeitung aber auch in diesem Fall den dort genannten Anforderungen genügen, d.h. insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO). Das ist hier, wie oben dargelegt, bei einer unbeschränkten Zurverfügungstellung der Daten des Antragstellers im Internet nicht mehr der Fall. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO ist im Fall der Datenverarbeitung durch das Registergericht gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DS-GVO nicht anwendbar. \n\n91\\. c) Der insoweit gegebene Löschungsanspruch des Antragstellers ist nicht nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO ausgeschlossen. \n\n92\\. aa) Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DS-GVO ist nicht erfüllt, weil auch dieser Ausschlussgrund voraussetzt, dass die der Verarbeitung zu Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 DS-GVO genügen (vgl. Dix in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker, Datenschutzrecht, Art. 17 DS-GVO Rn. 32; Herbst in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO\u002FBDSG, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 74; Kamann\u002FBraun in Ehmann\u002FSelmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 60). Das ist bei der nach § 79 Abs. 1 und 2 BGB, § 33 VRV erfolgenden Offenlegung der im Vereinsregister gespeicherten Daten im Internet, wie ausgeführt, nicht der Fall, soweit danach ausnahmslos eine unbeschränkte Zurverfügungstellung der im Vereinsregister gespeicherten personenbezogenen Daten eines Vorstandsmitglieds vorgesehen ist. Insoweit sind diese Regelungen, da sie den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO in dieser Hinsicht nicht standhalten, unionsrechtswidrig (vgl. Roßnagel in Simitis\u002F Hornung\u002F Spiecker, Datenschutzrecht, Art. 6 Abs. 3 Rn. 27) und ist die Offenlegung der Daten des Antragstellers auch nicht zur Erfüllung einer (rechtmäßigen) Verpflichtung oder Aufgabenwahrnehmung erforderlich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 DS-GVO. \n\n93\\. bb) Die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 3 Buchst. d DS-GVO (Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231\u002F22, ECLI:EU:C:2024:7 = NJW 2024, 641 Rn. 51- Belgischer Staat [zu Veröffentlichungen im Amtsblatt eines Mitgliedsstaats]) oder Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DS-GVO (Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen; vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum RegE zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 18\u002F12611, S. 112 zur Übermittlung von Sozialdaten nach § 77 SGB X) sind nicht erfüllt, weil eine unbeschränkte Offenlegung der Daten im Internet für die Erreichung dieser Zwecke nicht erforderlich ist. \n\n94\\. 3\\. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 79 Abs. 1 und 2 BGB ist nicht geboten. \n\n95\\. Für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG fehlt es jedenfalls an der dafür erforderlichen Entscheidungserheblichkeit der Norm. Diese Entscheidungserheblichkeit ist nicht gegeben, wenn feststeht, dass das in Rede stehende Gesetz dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf (vgl. BVerfGE 85, 191, 203 ff.; 116, 202, 214; 160, 1 Rn. 45; Burghart in Leibholz\u002FRink, GG, Stand 10\u002F2023, Art. 100 Rn. 186; Dederer in Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, GG, Stand August 2023, Art. 100 Rn. 171). Das ist hier aufgrund des Anwendungsvorrangs der Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV (BGH, Urteil vom 27\\. Juli 2020 ­ VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 64; Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476\u002F18, BGHZ 237, 137 Rn. 42 - Recht auf Vergessenwerden II; Sydow in Sydow\u002FMarsch,DS-GVO\u002FBDSG, 3\\. Aufl., Einleitung Rn. 8; Ruffert in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 1 AEUV Rn. 16) der Fall, soweit nach § 79 Abs. 1 und 2 BGB die Bereitstellung der Daten des Antragstellers zum unbeschränkten Abruf im Internet vorgesehen ist. \n\n96\\. Dem steht nicht entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zum Widerspruchsrecht nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Datenschutz-Richtlinie ausgeführt hat, die endgültige Entscheidung darüber, ob der betroffenen Person das Recht einzuräumen sei, eine Einzelfallentscheidung zu beantragen, liege beim nationalen Gesetzgeber (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-398\u002F15,ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 61 - Manni), da dies auf dem in der dortigen Regelung enthaltenen nationalen Gesetzesvorbehalt beruhte. Zudem soll das Widerspruchsrecht nach Erwägungsgrund 69 der Datenschutz-Grundverordnung Fälle erfassen, in denen die betroffene Person sich mit Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen bestimmte, auf allgemeinen Rechtsgrundlagen beruhende und von ihr möglicherweise grundsätzlich nach der Datenschutz-Grundverordnung als rechtmäßig hinzunehmende Verarbeitungen wehrt (vgl. Martini in Paal\u002FPauly, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 21 Rn. 6; BeckOK Datenschutzrecht\u002FForgó, Stand 1.11.2021, Art. 21DS-GVO Rn. 2; Herbst in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO\u002FBDSG, 4. Aufl., Art. 21 Rn. 1), während der Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO eine bereits nach der Datenschutz-Grundverordnung unrechtmäßige Datenverarbeitung betrifft. \n\n97\\. 4\\. Auch ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die Anwendung des Unionsrechts auf den vorliegenden Fall wirft keine Auslegungsfragen auf, die nicht schon aus sich heraus klar oder durch die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81, ECLI:EU:C:1982:335 = NJW 1983, 1257 Rn. 14, 16, 21 - C.I.L.F.I.T. u.a.). \n\n98\\. Die Feststellung, ob die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist, ist in erster Linie Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-342\u002F12, ECLI:EU:C:2013:355 = NZA 2013, 723 Rn. 35 - Worten [zu Art. 7 Buchst. c der Datenschutz-Richtlinie]; Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21, ECLI:EU:C:2023:537 = RIW 2023, 516 Rn. 96 - Meta Platforms [zu Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DS-GVO]). Gleiches gilt für die nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO und nach Art. 18 Abs. 2 DS-GVO erforderliche Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021 - C-597\u002F19, ECLI:EU:C:2021:492 = GRUR 2021, 1067 Rn. 111 \\- M.I.C.M.; Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21,ECLI:EU:C:2023:537 = RIW 2023, 516 Rn. 110 - Meta Platforms; BVerfGE 152, 216 Rn. 137 ff.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488\u002F19, NJW 2022, 1098 Rn. 70). \n\n99\\. Die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für vorlagebedürftig gehaltene Frage, ob Art. 17 DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten zusteht, wenn sie vom Verantwortlichen keine Löschung der Daten verlangt, oder sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DS-GVO ergeben kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2023- VI ZR 97\u002F22, WM 2023, 2096 Rn. 17 f. Vorlagefragen 1a) und b)), stellt sich, wie oben ausgeführt, hier nicht. \n\n100\\. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG. § 84 FamFG ist bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 535\u002F17, FamRZ 2018, 942 Rn. 5 mwN). Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsmittelführers auf die Staatskasse nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 81 Abs. 4FamFG kommt auch bei (teilweisem) Obsiegen nicht in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2015, 73 Rn. 9; OLG Hamburg, NZG 2015, 1033 Rn. 11; OLG Düsseldorf NZG 2016, 665 Rn. 16 ff.). Born B. Grüneberg Sander von Selle Adams","de","jurionline_de","","Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten","ecli-de-neuris-kore703382024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]