[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704292026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704292026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2983","ECLI:DE:NEURIS:KORE704292026","VI ZR 415\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-24T00:00:00.000Z","#  Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.22\n\n2\\. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach der ein Staat gegenüber Privatpersonen eines anderen Staates berechtigt wäre, die Unterlassung einer ansehensbeeinträchtigenden Äußerung zu verlangen, oder nach der die Staaten verpflichtet wären, zum Schutz der Reputation anderer Staaten umfassend \\- mithin auch außerhalb des hier nicht betroffenen Bereichs des Diplomaten- und Konsularrechts \\- auf die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Privatpersonen einzuwirken.23\n\n3\\. Ein Staat hat weder eine \"persönliche\" Ehre noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ein ausländischer Staat wird von den §§ 185 f. StGB nicht geschützt. Einem ausländischen Staat kommt auch nicht die Erstreckung des strafrechtlichen Ehrenschutzes auf Behörden oder sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, durch § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB zugute.21 67\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist das Königreich Marokko. Er nimmt die Beklagte als Betreiberin des Nachrichtenportals \"ZEIT ONLINE\" auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen in Anspruch. \n\n2\\. Die Beklagte veröffentlichte am 20. Juli 2021 einen Beitrag, der sich mit der Überwachungssoftware \"Pegasus\" und der mit ihrer Hilfe erfolgten Überwachung hochrangiger Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten befasst. Der Beitrag ist mit den Worten \"*Überwachungsskandal Pegasus - Frankreichs Präsident Macron im Visier der Spione* \" überschrieben. Die Unterüberschrift lautet: \"*Der Staatspräsident, das Kabinett, ein Menschenrechtsanwalt: In Frankreich sind Angriffe mit der Cyberwaffe Pegasus massiv. Im Verdacht: Marokko* \". \n\n3\\. Der Kläger behauptet, er gehöre weder zu den Kunden des Herstellers der Überwachungssoftware noch habe er die Software \"Pegasus\" erworben oder verwendet. Er ist der Auffassung, die unwahre Berichterstattung würdige ihn in schwerwiegender Weise in der öffentlichen Meinung herab und verletze ihn in seinen Rechten aus § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185, 186 StGB. \n\n4\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n5\\. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in GRUR-RR 2024, 124 veröffentlicht ist, stehen dem Kläger als ausländischem Staat äußerungsrechtliche Ansprüche nicht zu. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 186 StGB, weil ausländische Staaten nicht zu dem Kreis von Rechtssubjekten gehörten, die von § 186 StGB geschützt würden. Ausländische Staaten könnten insbesondere nicht als Behörde oder sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, im Sinne von § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB qualifiziert werden. Diese Bestimmung spreche erkennbar in den Kategorien des deutschen Verwaltungsrechts und erfasse nur staatliche Einrichtungen, die nach deutschen Gesetzen geschaffen worden seien. Der Kläger könne einen Anspruch auch nicht auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG stützen. Als Staat verfüge der Kläger nicht über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies ergebe sich auch nicht aus der völkerrechtlichen Anerkennung des Staates als Rechtssubjekt. Lediglich § 104 StGB, welcher die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten unter Strafe stelle, sehe einen singulären Schutz ausländischer Staaten unter einem persönlichkeitsrechtlichen Aspekt vor. Darüber hinaus gebe es im deutschen Recht keine Vorschriften, die persönlichkeitsrechtliche Aspekte ausländischer Staaten schützten. Insbesondere der Vergleich mit § 90a StGB, welcher die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Symbole unter Strafe stelle, zeige, dass der Schutz ausländischer Staaten mit Blick auf Persönlichkeitsrechte enger gefasst sei und keine planmäßige Regelungslücke bestünde, welche eine Analogie erlaube. Schließlich enthalte auch das Völkerrecht keine Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch eines ausländischen Staates auf Schutz seiner persönlichkeitsrechtlichen Positionen gegen Eingriffe privater Personen oder Einrichtungen ergebe. \n\nB.\n\n6\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet. \n\nI.\n\n7\\. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496\u002F18, NJW 2020, 1587 Rn. 10 mwN), ist gegeben. Sie bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43; zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO [EU] 2015\u002F281 vom 26. November 2014, ABl. 2015 Nr. L 54 S. 1 - nachfolgend: EuGVVO). \n\n8\\. Das Begehren des Klägers fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung. Die den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche werden von dem - unionsautonom und weit auszulegenden - Begriff der \"Zivilsache\" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO umfasst; mit der Erhebung der Klage übt der Kläger keine Befugnisse aus, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 2020 - C-73\u002F19, IPRax 2021, 465 Rn. 33 ff. - Movic; vom 22. Dezember 2022 - C-98\u002F22, IPRax 2023, 547 Rn. 21 ff. \\- Eurelec Trading). \n\n9\\. Auch der räumlich-persönliche Anwendungsbereich ist eröffnet. Die Beklagte hat ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 EuGVVO). Dass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8\u002F10, GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1. März 2005 - C-281\u002F02, RIW 2005, 292 Rn. 23 ff. - Andrew Owusu; vom 13. Juli 2000 - C-412\u002F98, NJW 2000, 3121 Rn. 33 ff. - Group Josi). Ein bilaterales Übereinkommen zur internationalen Zuständigkeit zwischen Deutschland und Marokko, dessen Anwendung die Verordnung gemäß Art. 73 Abs. 3 EuGVVO unberührt ließe, ist nicht ersichtlich (vgl. Rauscher in Geimer\u002FSchütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: 2025, Länderbericht: Marokko). Gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 EuGVVO ist der allgemeine Gerichtsstand der in Deutschland ansässigen Beklagten eröffnet. \n\nII.\n\n10\\. Das Berufungsgericht hat Unterlassungsansprüche des Klägers wegen der streitgegenständlichen Veröffentlichung zu Recht verneint. \n\n11\\. 1\\. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht zu beurteilen sind. \n\n12\\. a) Dieses Ergebnis folgt allerdings nicht bereits aus dem in § 3 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelten Herkunftslandprinzip. Ebenso wie die Vorgängerregelung in § 3 TMG a.F., die von § 3 DDG unter redaktionellen Anpassungen weitergeführt wird (vgl. BT-Drucks. 20\u002F10031, S. 68), enthält diese Bestimmung keine kollisionsrechtliche Spezialnorm, sondern ein das allgemeine Kollisionsrecht unberührt lassendes, sachrechtliches Beschränkungsverbot (vgl. HK-DDG\u002FGerdemann, 2025, § 3 Rn. 4; zu § 3 TMG a.F. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217\u002F08, AfP 2012, 372 Rn. 30; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496\u002F18, NJW 2020, 1587 Rn. 25 mwN). \n\n13\\. b) Es kann offenbleiben, ob sich das im Streitfall zur Anwendung berufene Recht aus der Verordnung (EG) Nr. 864\u002F2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 40; im Folgenden: Rom II-Verordnung) oder aus Art. 40 ff. EGBGB ergibt. Denn beide Regelungswerke führen zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts. \n\n14\\. aa) Der Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung ist nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich eröffnet. Insbesondere weisen die vom Kläger gegen die in Deutschland ansässige Beklagte geltend gemachten äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten auf. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört. Wie den Bestimmungen in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Rom II-Verordnung zu entnehmen ist, ist die Verordnung als loi uniforme ausgestaltet; sie gilt unter anderem auch dann, wenn der Sachverhalt Bezüge nur zu einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat aufweist (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244\u002F20, NJW 2022, 3072 Rn. 17; OGH Österreich, Beschluss vom 8. April 2014 - 3 Ob 8\u002F14v, BeckRS 2016, 81204 Rn. 11; MüKoBGB\u002FJunker, 9. Aufl., Art. 3 Rom II-VO Rn. 2, 6; jeweils mwN). \n\n15\\. Vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung wären die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche allerdings ausgenommen, wenn außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom II-Verordnung auch die Beeinträchtigung des Ansehens einer juristischen Person, als welche der Kläger als ausländischer Staat einzuordnen ist, umfassten (so bspw. Oster, Kommunikationsdeliktsrecht, 2019, S. 410 f.; Bizer, Persönlichkeitsrechtsverletzung in sozialen Medien, 2022, S. 128 ff.; BeckOGK\u002FFornasier [Stand: 1. Oktober 2025], Art. 40 EGBGB Rn. 16-16.1; einschränkend Dutta, IPrax 2014, 33, 37; a.A. Habbe\u002FWimalasena, BB 2015, 520, 522; Magnus, RabelsZ 84 [2020], 1, 9 ff.). In diesem Fall würde sich das maßgebliche Kollisionsrecht aus Art. 40 ff. EGBGB ergeben. \n\n16\\. bb) Wie weit die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom II-Verordnung reicht, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn die Parteien haben jedenfalls konkludent eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen, die sowohl den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Satz 2 Rom II-Verordnung als auch denen des Art. 42 Satz 1 EGBGB genügt. \n\n17\\. (1) Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Rom II-Verordnung können die Parteien durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Rom II-Verordnung muss die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich - nach der deutschen und englischen Fassung \"mit hinreichender Sicherheit\" bzw. \"with reasonable certainty\", nach der französischen, spanischen und italienischen Fassung dagegen eindeutig (\"de façon certaine\", \"de manera inequívoca\", \"in modo non equivoco\") - aus den Umständen des Falles ergeben. Damit ist die Vorschrift jedenfalls in der deutschen und englischen Sprachfassung weiter gefasst als die vergleichbare Regelung in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593\u002F2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 177 vom 4\\. Juli 2008, S. 6; Rom I-Verordnung), welche eine \"eindeutige\" Erkennbarkeit (\"clearly demonstrated\", \"de façon certaine\") der Rechtswahl fordert. Ob im Hinblick auf die unterschiedlichen Sprachfassungen und wegen des in Erwägungsgrund 7 der Rom II-Verordnung geforderten Gleichlaufs zwischen den beiden Verordnungen die strengeren Vorgaben der Rom I-Verordnung maßgeblich sind (vgl. von Hein in Calliess\u002FRenner, Rome Regulations, 3\\. Aufl., Art. 14 Rom II-VO Rn. 24; NK-BGB\u002FGebauer, 4. Aufl., Art. 14 Rom II-VO Rn. 20), kann allerdings offenbleiben. Denn auch für die Annahme einer konkludenten Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-Verordnung genügt es, dass sich beide Parteien während des Rechtsstreits ausschließlich auf Regelungen einer bestimmten Rechtsordnung für die Beurteilung ihres Rechtsverhältnisses berufen bzw. ausschließlich auf der Grundlage eines bestimmten Sachrechts vorgetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 \\- I ZR 151\u002F21, BGHZ 234, 334 Rn. 19; BAGE 177, 298 Rn. 33; 171, 132 Rn. 79; 154, 348, juris Rn. 28; OGH Österreich, Beschlüsse vom 26. März 2025 - 6 Ob 71\u002F24w, BeckRS 2025, 10958 Rn. 7; vom 21. Mai 2015 - 1 Ob 67\u002F15g, abrufbar auf https:\u002F\u002Fwww.ris.bka.gv.at\u002FJus\u002F). \n\n18\\. (2) Auch nach Art. 42 EGBGB kann die übereinstimmende Berufung der Parteien auf eine bestimmte Rechtsordnung als konkludente Rechtswahl gewertet werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154\u002F10, BGHZ 190, 28 [insoweit nicht abgedruckt], juris Rn. 47; BAG, NJW 2024, 3090 Rn. 5 f.; sowie zu Art. 27 EGBGB BGH, Urteile vom 4\\. Juli 2013 - I ZR 156\u002F12, TranspR 2014, 146, juris Rn. 15; vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275\u002F98, NJW-RR 2000, 1002, 1004, juris Rn. 23; BAGE 147, 342, juris Rn. 20; jeweils mwN). \n\n19\\. (3) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer konkludenten Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts auszugehen. Der Kläger hat seine Ansprüche ausschließlich auf deutsches Sachrecht gestützt. Er hat geltend gemacht, dass es sich bei den von ihm beanstandeten Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handle, die ihn in schwerwiegender Weise in der öffentlichen Meinung herabwürdigten und ihn deshalb in seinen Rechten aus § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185, 186 StGB verletzten. Er sei beleidigungsfähig, was sich sowohl aus dem in BGHSt 6, 186 abgedruckten Urteil des Bundesgerichtshofs als auch unmittelbar aus § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB ergebe. Die beanstandeten Äußerungen seien auch nicht als Verdachtsberichterstattung gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Über diese Fragen haben die Parteien sodann in allen Instanzen gestritten, wobei sie ihren Ausführungen übereinstimmend deutsches Sachrecht zugrunde gelegt haben. \n\n20\\. 2\\. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog iVm § 823 Abs. 1 BGB zu. \n\n21\\. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne sein Begehren nicht auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG stützen. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ein Staat hat weder eine \"persönliche\" Ehre noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 93, 266, 291, juris Rn. 115; BVerfG, AfP 2024, 235 Rn. 28; Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83\u002F07, BGHZ 176, 175 Rn. 28; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276\u002F99, VersR 2000, 1162, juris Rn. 15). \n\n22\\. b) Der geltend gemachte Anspruch kann auch nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB iVm dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenehre bzw. Staatenwürde abgeleitet werden. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Zwar verpflichtet der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken (BVerfGE 141, 1 Rn. 65). Art. 25 GG verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar Geltung in der Bundesrepublik mit Vorrang vor den (einfachen) Gesetzen; als Bestandteil des objektiven, im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts sind diese Regeln auch von den deutschen Gerichten zu beachten und nach Maßgabe ihres Regelungsgehalts anzuwenden (vgl. BVerfGE 18, 441, 448, juris Rn. 27; 27, 253, 274 juris Rn. 61; 41, 126, 160, juris Rn. 103; 46, 342, 363 und 403 f., juris Rn. 52 und 139; 141, 1 Rn. 37). \n\n23\\. Entgegen der Auffassung der Revision ist aber keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach der ein Staat gegenüber Privatpersonen eines anderen Staates berechtigt wäre, die Unterlassung einer ansehensbeeinträchtigenden Äußerung zu verlangen, oder nach der die Staaten verpflichtet wären, zum Schutz der Reputation anderer Staaten umfassend - mithin auch außerhalb des hier nicht betroffenen Bereichs des Diplomaten- und Konsularrechts - auf die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Privatpersonen einzuwirken. \n\n24\\. aa) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG gehören das Völkergewohnheitsrecht und die aus den nationalen Rechtsordnungen tradierten allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze (vgl. Art. 38 Abs. 1 Buchst. b und c IGH-Statut; BVerfGE 118, 124, 134 f., juris Rn. 30 f.; 141, 1 Rn. 42; BVerfG, NJW 2025, 3560 Rn. 118, 138; jeweils mwN). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, welches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. An die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 2025, 3560 Rn. 138 mwN). \n\n25\\. Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht. Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: Erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtsetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, \"im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln\" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39, 64 f., juris Rn. 53; 96, 68, 86 f., juris Rn. 59; 109, 13, 27 f., juris Rn. 49). Zu seiner Ermittlung sind die einschlägige Staatenpraxis, die sich aus dem völkerrechtlich erheblichen Verhalten der Staatsorgane ergibt, sowie als Hilfsmittel richterliche Entscheidungen und völkerrechtliche Lehrmeinungen heranzuziehen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Handlungen von Organen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte sowie die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und weitere Vorschläge zur Kodifikation des Völkerrechts (BVerfGE 109, 13, 28, juris Rn. 50; 117, 141, 150 f., 161, juris Rn. 30, 58; 118, 124, 139, juris Rn. 49; BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193\u002F14, NJW 2015, 2328 Rn. 15; jeweils mwN). \n\n26\\. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts sind im Wege der Rechtsvergleichung in einer Gesamtschau der großen Rechtsordnungen zu entwickelnde Prinzipien, die sich von ihrem Inhalt her auf die Rechtsbeziehungen in der Völkergemeinschaft und auf das Recht internationaler Organisationen übertragen lassen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193\u002F14, NJW 2015, 2328 Rn. 16; Herdegen in Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, GG, 107. EL, Art. 25 Rn. 41). \n\n27\\. bb) Nach diesen Grundsätzen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen eines anderen Staates unmittelbar berechtigte, die Unterlassung einer ansehensbeeinträchtigenden Äußerung zu verlangen, oder eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die sich zwar nur an die Staaten wendet, diese jedoch - auch außerhalb des hier nicht betroffenen Bereichs des Diplomaten- und Konsularrechts - verpflichtete, zum Schutz des Ansehens anderer Staaten vor ansehensbeeinträchtigenden Äußerungen auf die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Privatpersonen einzuwirken, nicht feststellbar. Es fehlt insoweit an einer von einer entsprechenden Rechtsüberzeugung getragenen Staatenpraxis und an entsprechenden rechtsordnungsübergreifenden Grundprinzipien. \n\n28\\. (1) Der Praxis internationaler Gerichtshöfe sind keine Anhaltspunkte für die Existenz einer völkerrechtlichen Regel mit dem oben dargestellten Inhalt zu entnehmen. Einschlägige Entscheidungen eines internationalen Gerichtshofs sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. \n\n29\\. (2) Gleiches gilt für Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte. Die von der Revision angeführten Fälle bieten keine Anhaltspunkte für die Existenz einer völkerrechtlichen Regel, nach der der Grundsatz der Staatenehre sich auch auf den Schutz vor ansehensbeeinträchtigenden Äußerungen Privater erstreckt. Die Entscheidung des Arbitration Tribunal vom 23. August 1958 (Saudi-Arabia v. Aramco, International Law Reports 27 [1963], S. 117, 155 f.) betrifft allein die Staatenimmunität als Ausfluss des Prinzips der souveränen Gleichheit von Staaten sowie die vom Arbitration Tribunal daraus abgeleiteten Folgerungen für das anwendbare Sachrecht. Auch die im von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten genannte Entscheidung in der Rechtssache \"Neuseeland gegen Frankreich\" vom 30. April 1990 hat weder das Verhalten Privater noch Einwirkungspflichten des Staates auf Private zum Gegenstand; sie befasst sich mit dem Vorwurf Neuseelands, Frankreich habe eine \\- im Anschluss an das Versenken des Schiffs \"Rainbow Warrior\" durch Agenten der französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure vor der Küste Neuseelands geschlossene - bilaterale Vereinbarung gebrochen, indem es seine Agenten vorzeitig und ohne die erforderliche Zustimmung Neuseelands nach Frankreich zurückgeholt habe (UN Reports of International Arbitral Awards, Vol. XX, S. 215 ff., abrufbar unter https:\u002F\u002Flegal.un.org\u002Friaa\u002Fcases\u002Fvol_XX\u002F215-284.pdf; vgl. auch Richter in Menzel\u002FPierlings\u002FHoffmann, Völkerrechtsprechung, 2005, S. 760 ff.). \n\n30\\. Die vom Rechtsgutachten in diesem Zusammenhang zitierten Artikel des von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission - ILC) im Jahre 2001 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Konventionsentwurfs zur Staatenverantwortlichkeit (Articles on State Responsibility - Annex zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A\u002FRES\u002F56\u002F83; im Folgenden: ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit, abrufbar unter https:\u002F\u002Flegal.un.org\u002Filc\u002Ftexts\u002Finstruments\u002Fenglish\u002Fdraft_articles\u002F9_6_2001.pdf) führen in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht weiter. Sie regeln die Verantwortlichkeit der Staaten für Völkerrechtsverletzungen, die von ihnen oder von Personen begangen wurden, deren Verhalten sich die Staaten zurechnen lassen müssen, weil sie hoheitlich handeln, vom Staat gelenkt oder kontrolliert werden oder deren Verhalten vom Staat als eigenes anerkannt wird (\"Responsibility of a State for its internationally wrongful acts\"; vgl. zur Zurechnung Art. 4 - 11 ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit; zu Art. 25 ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit BVerfGE 118, 124, 136 ff., juris Rn. 35 ff.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193\u002F14, NJW 2015, 2328 Rn. 18). Handlungen vom Staat unabhängiger Privatpersonen, die - wie im Streitfall die Beklagte - die genannten Zurechnungskriterien nicht erfüllen, erfassen sie jedoch nicht. \n\n31\\. (3) Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) lassen sich keine Anhaltspunkte für eine völkerrechtliche Regel entnehmen, nach der Staaten zum Schutz ihrer Staatenehre berechtigt wären, Privatpersonen eines anderen Staates auf Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen in Anspruch zu nehmen, bzw. andere Staaten verpflichtet wären, auf Private entsprechend einzuwirken. Die einschlägige Rechtsprechung spricht vielmehr gegen eine solche Regel. \n\n32\\. (a) In seinem Urteil vom 15. März 2022 in der Sache OOO Memo gegen Russland (Nr. 2840\u002F10), die vom Gerichtshof als besonders wichtige \"affaire phare\" bezeichnet worden ist (https:\u002F\u002Fks.echr.coe.int\u002Fdocuments\u002Fd\u002Fechr-ks\u002Fkey-cases-2022-fre), hat der Gerichtshof entschieden, dass zivilrechtliche Verleumdungsklagen, die von einer juristischen Person erhoben werden, die öffentliche Gewalt ausübt, in der Regel (\"en règle générale\") nicht als Verfolgung des legitimen Ziels des \"Schutzes des guten Rufs … anderer\" gemäß Art. 10 Abs. 2 der Konvention angesehen werden können (EGMR [3. Sektion], Urteil vom 15. März 2022 - Nr. 2840\u002F10 Rn. 47 - OOO Memo; bestätigt durch EGMR [1. Sektion], Urteil vom 16. Mai 2024 - Nr. 15076\u002F17 Rn. 37 - Tata). Zur Begründung dieses Ergebnisses hat der Gerichtshof auf die Rechtslage in England und Wales (s. dazu unten Ziffer (4)(b)(bb)) verwiesen und ausgeführt, dass die Freiheit der Medien ernsthaft beeinträchtigt werden könne, wenn die Exekutive, die durch ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit in der Lage sei, auf negative Behauptungen vor dem \"Gericht der öffentlichen Meinung\" zu reagieren, durch den Schutz ihres guten Rufs vor Kritik der Medien geschützt würde. Die Ermächtigung der Exekutive, Verleumdungsklagen gegen Medienvertreter zu erheben, bedeute eine übermäßige und unverhältnismäßige Belastung für die Medien und könne nur abschreckend auf diese wirken, wodurch sie in der Erfüllung ihrer Informationsaufgabe und ihrer Rolle als Wachhund behindert würden (EGMR [3. Sektion], Urteil vom 15. März 2022 - Nr. 2840\u002F10 Rn. 45 - OOO Memo: \"Autoriser les organes exécutifs à introduire des actions en diffamation contre des représentants des médias fait peser sur les médias une charge excessive et disproportionnée et ne peut qu’avoir sur ces derniers un effet dissuasif propre à les entraver dans l’accomplissement de leur mission d’information et leur rôle de chien de garde\"). \n\n33\\. (b) Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jeweils auf innerstaatliche Sachverhalte bezogen. Ihnen ist aber nicht zu entnehmen, dass der Gerichtshof der Auffassung wäre, dass ausländischen Staaten zum Schutz ihres Ansehens weitergehende Rechte einzuräumen seien - ein Staat mithin berechtigt wäre, Privatpersonen, die nicht seiner Hoheitsgewalt unterliegen, auf Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen in Anspruch zu nehmen, oder Staaten verpflichtet wären, dies anderen Staaten in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Die Begründung der Entscheidungen des Gerichtshofs spricht vielmehr gegen eine solche Annahme. \n\n34\\. (4) Ebenfalls weder dargetan noch sonst ersichtlich sind Entscheidungen nationaler Gerichte, die eine entsprechende Staatenpraxis belegen würden. \n\n35\\. (a) Dies gilt zum einen für deutsche Gerichte. Lediglich das Kammergericht hat die Anspruchsberechtigung eines ausländischen Staates im Beschluss vom 4. September 1998 (AfP 1999, 361) ohne nähere Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik für nicht ausgeschlossen gehalten und die Klage aus anderen Gründen abgewiesen. Im Übrigen sind keine Entscheidungen ersichtlich, in denen ein von einer ansehensbeeinträchtigenden Äußerung betroffener Staat als berechtigt angesehen worden ist, zum Schutz seiner Staatenehre eine Privatperson auf Unterlassung dieser Äußerungen in Anspruch zu nehmen. \n\n36\\. (aa) Die Revision kann ihre abweichende Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1981 (BVerwGE 64, 55 - Spruchbänder vor chilenischer Botschaft) stützen. Aussagen zu einer individualverpflichtenden Wirkung des völkerrechtlich geschützten Grundsatzes der Staatenehre sind dieser Entscheidung ebenso wenig zu entnehmen wie Aussagen zu etwaigen Schutzpflichten des Staates, die über den dort betroffenen Bereich des Schutzes diplomatischer Vertreter hinausgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die \"durch § 103 StGB [a.F.] mittels des Ehrenschutzes seiner amtlichen Repräsentanten geschützte Würde des fremden Staates\" als polizeiliches Schutzgut im Sinne von § 15 Abs. 2 VersG iVm § 32 PolG angesehen (BVerwGE 64, 55, 61, juris Rn. 44) und die \"Unverletzlichkeit der Würde anderer Staaten\" als \"notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten\" bezeichnet (BVerwGE 64, 55, 64, juris Rn. 52; kritisch demgegenüber Kreß\u002FRaube in MüKoStGB, 5. Aufl., § 104 Rn. 16). Wie sich insbesondere aus dem zweiten Leitsatz und den Erwägungen in Rn. 42 (juris) der Entscheidung ergibt, beziehen sich diese Ausführungen aber nur auf die Konstellation des Schutzes ausländischer Repräsentanten und Diplomaten im Empfangsstaat (vgl. Art. 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, BGBl. II 1964 S. 957 - WÜD; so auch Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen ausländische Staaten [§§ 102-104 StGB] im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der \"Staatenehre\", 2016, WD 2 - 3000 - 085\u002F16, S. 9). Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 iVm Abs. 1 VersG darin gesehen, dass das Zeigen der Spruchbänder mit der Aufschrift \"Mörderbande\" vor der chilenischen Botschaft den objektiven Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB a.F. erfüllt habe (Rn. 41), bei dem es sich um \"die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten anderer Staaten\" handele (BVerwGE 64, 55, 59 f., Leitsatz 2 und juris Rn. 42). \n\n37\\. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob die einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen - Art. 22 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomatischen Vertretungen) bzw. Art. 29 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomaten) - \"Pflichten oder jedenfalls Grenzen der Freiheit von Privatpersonen statuieren\" (BVerwGE 64, 55, 59, juris Rn. 41). \n\n38\\. (bb) Auch der - ein versammlungsrechtliches Verbot, Bilder an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu projizieren, betreffenden - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2024 (BVerfG, NJW 2024, 1028) sind keine Aussagen zu über den Bereich des Diplomatenrechts hinausgehenden staatlichen Schutzpflichten im Zusammenhang mit Äußerungen Privater zu entnehmen. Auch diese Entscheidung betrifft die Konstellation des Schutzes diplomatischer Missionen im Empfangsstaat (Art. 22 WÜD), in concreto den Schutz vor einer in das Eigentumsrecht nach § 903 BGB eingreifenden Inanspruchnahme der Fassade des Botschaftsgebäudes, durch die dieses für eine Meinungsäußerung Dritter instrumentalisiert werden sollte (BVerfG, NJW 2024, 1028 Rn. 10). Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang vielmehr klargestellt, dass sich aus Art. 22 Abs. 2 WÜD keine Pflicht des Empfangsstaates ergibt, die Mission des Entsendestaates vor der Wahrnehmbarkeit von Kritik und entsprechenden Meinungsäußerungen zu schützen (BVerfG, NJW 2024, 1028 Rn. 10). \n\n39\\. (b) Nicht ersichtlich sind ferner Entscheidungen ausländischer Gerichte, die Anhaltspunkte für eine entsprechende Staatenpraxis böten. \n\n40\\. (aa) Die insoweit im klägerseits vorgelegten Rechtsgutachten zitierten Entscheidungen des US Supreme Court (Schooner Exchange v. McFaddon, 11 U.S. 116 [1812]; L'invincible, 14 U.S. [1 Wheat.] 238 [1816]; The Santissima Trinidad, 20 U.S. [7 Wheat.] 283 [1822]; Ex parte Republic of Peru, 318 U.S. 578 [1943]) betreffen jeweils die Würde eines Staates unter dem Aspekt der Staatenimmunität bzw. der Souveränität als Völkerrechtssubjekt. Aussagen zu etwaigen Beeinträchtigungen des Ansehens eines Staates durch Äußerungen einer Privatperson finden sich dort nicht. Vielmehr gehören gerade die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Staaten, die in ihrer Rechtsprechung der Meinungs- und Pressefreiheit traditionell einen besonders hohen Stellenwert zukommen lassen (vgl. US SC, New York Times Co. v. Sullivan, 376 U.S. 254, 270 [1964]: \"Thus, we consider this case against the background of a profound national commitment to the principle that debate on public issues should be uninhibited, robust, and wide-open, and that it may well include vehement, caustic, and sometimes unpleasantly sharp attacks on government and public officials\"; zu weiteren Beispielen der US-amerikanischen Rechtsprechung vgl. Kutner, 54 Common Law World Rev. [2025], S. 125, 126 ff.; zum hohen Stellenwert der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA zudem Collings, Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech *,* VerfBlog *,* 2020\u002F1\u002F17; Watts, Recueil des Cours, 1994, III, S. 13, 43; Beater, Zivilrechtlicher Schutz vor der Presse als konkretisiertes Verfassungsrecht, 1996, S. 29 ff., 45; Peled, 35 Brook. J.Int'L. [2010], S. 107, 113 ff. mwN). \n\n41\\. (bb) Diese im Common Law verankerte Rechtstradition spiegelt sich auch im Recht des Vereinigten Königreichs wider. So schließen das englische und das schottische Recht staatliche Körperschaften grundsätzlich vom Zugang zu Verleumdungsklagen gegen Privatpersonen aus (Derbyshire Principle im Anschluss an die Entscheidung des United Kingdom House of Lords, Derbyshire County Council v. Times Newspapers Ltd [1993] Appeal Cases 534; vgl. auch EGMR, Urteil vom 15. Februar 2005, Beschwerde-Nr. 68416\u002F01, Steel und Morris gegen das Vereinigte Königreich, § 40; das dort beschriebene Common Law Prinzip hat auch in § 2 Abs. 1 des Defamation and Malicious Publication [Scotland] Act 2021 seinen Niederschlag gefunden, vgl. Reid, Edinburgh Law Review, Vol. 28 Nr. 1, S. 42-60, zitiert nach der open access-Version S. 5 unten, S. 10). Das Derbyshire Principle wurde mit Ausnahme Malaysias in weiteren Common Law Staaten übernommen (vgl. Kutner, 54 Common Law World Rev. [2025], S. 125 ff.). \n\n42\\. Anhaltspunkte dafür, dass zwar nicht der eigene Staat und inländische Behörden, wohl aber ausländische Staaten Verleumdungsklagen erheben könnten, sind nicht ersichtlich. In Bezug auf den Schutz ausländischer Staatsoberhäupter führte der britische Lord Justice Lawrence Collins in einer Entscheidung betreffend den Sultan von Brunei aus, ein Staat sei zweifellos verpflichtet, Schritte zu unternehmen, um physische Angriffe auf ein fremdes Staatsoberhaupt im Inland zu verhindern. Doch abgesehen von physischen Angriffen oder Übergriffen handele es sich, sofern es überhaupt eine einheitliche Praxis gebe - was zweifelhaft sei -, lediglich um Höflichkeit oder Freundlichkeit (Entscheidung vom 20. Juli 2007, Mariam Aziz v. Aziz and others [2007] EWCA Civ 712, [2007] All ER [D] 168 [Jul] Court of Appeal). Damit stellt Lord Justice Collins selbst für den - hier nicht betroffenen - Bereich des Ehrenschutzes der Staatsoberhäupter eines Staates nicht nur das Vorliegen einer entsprechenden Staatenpraxis in Frage, sondern nimmt selbst für den Fall, dass eine entsprechende Staatenpraxis bestehen sollte, an, dass diese nicht von der notwendigen Rechtsüberzeugung, \"im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln\" (siehe oben 2.b.aa), getragen wird. \n\n43\\. (cc) Darüber hinaus zeigt der Blick auf vergleichbare Klagen des Klägers in Frankreich, dass auch dort Unterlassungsansprüche eines ausländischen Staates wegen etwaiger ehrverletzender Äußerungen Privater verneint werden. So hat jüngst die französische Cour de Cassation ihre Auffassung bekräftigt, nach der ein ausländischer Staat eine Privatperson nicht wegen Verleumdung in Anspruch nehmen kann (vgl. insbesondere die Urteile der Cour de Cassation vom 10. September 2024, Nr. 23-83.136, Rn. 12; vom 10. Mai 2019 [Plenarentscheidung], Nr. 18-82.737; jeweils abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.legifrance.gouv.fr; Verly, Légipresse 2024, S. 125 unter Nr. 4). Handelte es sich indes, wie die Revision geltend macht, um einen völkerrechtlich gebotenen Anspruch, wäre zu erwarten gewesen, dass sich auch die Cour de Cassation hiermit auseinandergesetzt hätte. \n\n44\\. (5) Eine von einer entsprechenden Rechtsauffassung getragene Staatenpraxis kann entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus den Erwägungsgründen zur Richtlinie (EU) 2024\u002F1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (\"strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung\", ABl. L 2024\u002F1069 vom 16. April 2024; nachfolgend Anti-SLAPP-Richtlinie) hergeleitet werden. Zwar werden nach deren Erwägungsgrund 15 SLAPP-Klagen üblicherweise von einflussreichen Einrichtungen angestrengt, zum Beispiel von Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen, Politikern und staatlichen Organen, um die öffentliche Debatte zum Erliegen zu bringen. Die Erwähnung von möglichen Klagen auch \"staatlicher Organe\" besagt indes nichts über eine in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreitete Rechtsauffassung, wonach Staaten berechtigt wären, zum Schutz ihrer Reputation der Hoheitsgewalt anderer Staaten unterliegende Privatpersonen auf Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen in Anspruch zu nehmen. \n\n45\\. In Bezug auf strafrechtliche Sanktionen wegen Ehrverletzung eines ausländischen Staates wird das Fehlen einer Staatenpraxis zudem durch die Ergebnisse der im Jahr 2017 durchgeführten rechtsvergleichenden Studie des Beauftragten für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) belegt (Griffen, Defamation and Insult Laws in the OSCE Region: A Comparative Study, 2017, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.osce.org\u002Ffiles\u002Ff\u002Fdocuments\u002Fb\u002F8\u002F303181.pdf). Hiernach ist es lediglich in sieben von 56 OSZE-Staaten verboten, ausländische Staaten zu beleidigen bzw. zu verleumden (\"prohibit to insult foreign states\" bzw. \"criminal defamation of foreign states\", vgl. Griffen aaO S. 25 *).* Selbst in den Staaten, die entsprechende Verbote vorsehen, deuten die verfügbaren Statistiken darauf hin, dass die Anwendung dieser Strafnormen selten ist (Griffen aaO S. 26). \n\n46\\. (6) Völkerrechtlichen Erklärungen lässt sich ein derart weitgehender Schutz des Ansehens der Staaten ebenfalls nicht entnehmen. \n\n47\\. (a) Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus der vom Kläger angeführten Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (A\u002FRES\u002F2625 [XXV]). Diese Erklärung, die als Völkergewohnheitsrecht eingeordnet werden kann (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit von VN-Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, 2020, WD 2 - 3000 - 097\u002F20, S. 6), enthält zwar den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten. Sie hebt in diesem Zusammenhang auch die Pflicht eines jeden Staates hervor, die Rechtspersönlichkeit der anderen Staaten zu achten. Handlungen Privater sind aber ebenso wenig Gegenstand der Erklärung wie Fragen des Äußerungsrechts. \n\n48\\. (b) Vielmehr zeigt sich in den historischen Versuchen, durch entsprechende völkerrechtliche Konventionen eine einheitliche Praxis im Umgang mit Presse und Rundfunk zu schaffen, dass die Vorstellungen der Staaten betreffend die Pflichten eines Staates, andere Staaten vor (ehr-)schädigenden Äußerungen Privater zu schützen, auf der einen Seite und betreffend den Umfang und die Reichweite der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit auf der anderen Seite weit divergieren (vgl. Baade, ZVN 2022, 201, 202). Weder die Genfer Konvention vom 23. September 1936 über den Gebrauch des Rundfunks im Interesse des Friedens (UN Registrierungsnr. 4319) noch die Konvention über das internationale Recht auf Berichtigung (UN Registrierungsnr. 6280) konnten sich universell durchsetzen. \n\n49\\. Art. 3 der Genfer Konvention über den Gebrauch des Rundfunks im Interesse des Friedens sah zum einen eine wechselseitige Verpflichtung der Vertragsparteien vor, innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets jede Sendung, die geeignet ist, die internationale Verständigung zu beeinträchtigen, zu verbieten und gegebenenfalls unverzüglich zu unterbinden, wenn die Unrichtigkeit der Aussagen den für die Sendung Verantwortlichen bekannt ist oder bekannt sein sollte. Zum anderen sollten die Vertragsstaaten sich verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die unrichtigen Äußerungen, die geeignet sind, die internationale Verständigung zu beeinträchtigen, so schnell wie möglich und mit den wirksamsten Mitteln berichtigt werden. Gegenwärtig haben sich der Annahme derart weitgehender staatlicher Schutzpflichten indes nur wenige Staaten angeschlossen. Von den Vereinten Nationen werden aktuell weniger als 30 Vertragsparteien gelistet. Insbesondere haben von den ursprünglichen Unterzeichnern Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Australien ihre Beitritte zur Konvention zwischenzeitlich sogar widerrufen (vgl. https:\u002F\u002Ftreaties.un.org\u002FPages\u002FshowDetails.aspx?objid=0800000280046246). \n\n50\\. Zu einem Recht ausländischer Staaten auf Gegendarstellung haben sich ebenfalls nur wenige Staaten verpflichtet. Die am 16. Dezember 1952 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligte und am 24. August 1962 in Kraft getretene Konvention über das internationale Recht auf Berichtigung sieht in ihrem Art. 2 Nr. 1 ein Recht auf Gegendarstellung eines Staates gegenüber im Ausland erschienenen Nachrichtenveröffentlichungen vor, die nach Ansicht dieses Staates entweder falsch oder entstellend sind und geeignet sind, seine Beziehungen zu anderen Staaten oder sein nationales Ansehen oder seine Würde zu beeinträchtigen. Die Konvention sollte dabei nach ihrem Art. 1 Nr. 1 sämtliches Nachrichtenmaterial erfassen, das schriftlich oder mittels Telekommunikation in einer Form übermittelt wird, die von Nachrichtenagenturen üblicherweise für die Übermittlung solcher Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung an Zeitungen, Nachrichtenzeitschriften und Rundfunkorganisationen verwendet wird. Auch diese Konvention wurde nur von 17 Staaten, mithin weniger als 10 % der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ratifiziert (vgl. https:\u002F\u002Ftreaties.un.org\u002FPages\u002FshowDetails.aspx?objid=0800000280033202). Sie ist damit - was auch das von der Revision vorgelegte ergänzte völkerrechtliche Rechtsgutachten nicht in Frage stellt - nicht geeignet, eine positive völkerrechtliche Vertragspraxis zu begründen oder zu unterstützen, die als Indikator für das Vorliegen einer den jeweiligen Regelungsgehalten des völkerrechtlichen Vertrages entsprechenden und von der notwendigen Überzeugung getragenen Staatenpraxis dienen könnte. \n\n51\\. (c) Gegen die Existenz eines völkerrechtlichen Gewohnheitssatzes, der Staaten verpflichtet, auf Private einzuwirken, wenn deren Äußerungen das Ansehen eines anderen Staates beschädigen, sprechen weitere Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen, der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarates, in denen nicht nur eine deutliche Zurückhaltung gegenüber der Zulässigkeit ziviler Verleumdungsklagen durch staatliche Einrichtungen, sondern auch ein Streben nach Abschaffung strafrechtlicher Sanktionen für Verleumdungen im Allgemeinen zum Ausdruck kommt. \n\n52\\. In diesem Zusammenhang in den Blick zu nehmen ist zunächst der am 23. März 1976 in Kraft getretene und in 175 Staaten geltende Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), der in Art. 19 jedem Individuum das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit garantiert. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die Politik und die Praktiken (anderer) Staaten einer kritischen Würdigung zu unterziehen (vgl. Tomuschat in Isensee\u002FKirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., § 226 Rn. 19; Kokott in Lexikon des Rechts, Völkerrecht, 3. Aufl., S. 88; Epping in ders.\u002FHeintschel von Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 7 Rn. 263; Kreß\u002FRaube in MüKoStGB, 5. Aufl., Vor § 102 Rn. 2, § 104 Rn. 16 f.). Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34, die als Auslegungshilfe für die Anwendung von Art. 19 IPbpR dient, darauf hingewiesen, dass in Fällen öffentlicher Debatten über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im politischen Bereich und über öffentliche Institutionen der Wert, den der Pakt der uneingeschränkten Meinungsäußerung beimisst, besonders hoch sei und dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einschließlich derjenigen, die höchste politische Ämter ausüben, wie Staats- und Regierungschefs, legitimerweise Kritik und politischer Opposition ausgesetzt seien; es hat die Staaten darüber hinaus dazu aufgefordert, (sämtliche) strafrechtliche Sanktionen für Verleumdungen abzuschaffen (vgl. Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, General comment No. 34 [2011], CCPR\u002FC\u002FGC\u002F34, §§ 38 und 47). Ähnlich äußerte sich die Sonderberichterstatterin über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in ihrem Bericht vom 13. April 2021 (UN Doc. A\u002FHRC\u002F47\u002F25, §§ 41, 42, 89). \n\n53\\. In einer gemeinsamen Erklärung vom 30. November 2000 sprachen sich zudem der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Meinungs- und Äußerungsfreiheit, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien sowie der OAS-Sonderberichterstatter für Äußerungsfreiheit dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten als Minimum ihre Verleumdungsgesetze unter anderem dahin gehend anpassen, dass der Staat, Regierungsstellen und Behörden aller Art daran gehindert werden, Verleumdungsklagen einzureichen (Joint declaration \"Current Challenges to Media Freedom\", abgedruckt in OSCE Representative on Freedom of the Media, Joint Declarations of the representatives of intergovernmental bodies to protect free media and expression, 2013, S. 21, 23). In Bezug auf zivilrechtliche Verleumdungsklagen empfahl auch eine von der OSZE organisierte Konferenz im Jahr 2003 ausdrücklich, dass nur natürliche und juristische Personen, nicht aber öffentliche oder staatliche Einrichtungen Verleumdungsklagen erheben dürfen sollten (OSZE, Ending the Chilling Effect - Working to Repeal Criminal Libel and Insult Laws, 2004, S. 87). Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien hat zuletzt 2021 alle teilnehmenden Staaten aufgefordert, die abschreckende Wirkung (\"chilling effect\") öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zur Verleumdung auf das Recht der Medien zur freien Veröffentlichung von Nachrichten sowie auf das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen und Ideen anzuerkennen. Sie empfiehlt daher den Behörden aller OSZE-Staaten davon abzusehen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen Verleumdung strafrechtlich zu verfolgen (OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Special report - legal harassment and abuse of the judicial system against the media, 2021, S. 8 und S. 11 Empfehlungen Nr. 7 und 8). Die Abschaffung einschlägiger Straftatbestände forderten auch die oben bereits erwähnten (Sonder-)Berichterstatter sowie derjenige der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker der Afrikanischen Union (AU) in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. März 2017 (OAS, OHCHR, OSCE, AU, Joint Declaration on Freedom of Expression and »Fake News«, Disinformation and Propaganda, FOM.GAL\u002F3\u002F17, Ziffer 2 b). \n\n54\\. Diese Beurteilungen werden von der Kommission für die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten des Europarates geteilt. Diese hat die Russische Föderation im Jahr 2005 aufgefordert, das Recht staatlicher Behörden, auf eine Beeinträchtigung ihres Ansehens gestützte Klagen gegen Medien und Journalisten zu erheben, abzuschaffen, da diesen per se weder Würde, Ehre noch Reputation zukommen könne (vgl. Bericht der Kommission vom 3. Juni 2005 über die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Russischen Föderation, Dok. 10568 Rn. 392 f.). Die Kommission hat zudem geäußert, dass die Verfolgung entsprechender Ehrdelikte als Straftat nicht nur im Widerspruch zur Staatenpraxis in den anderen Mitgliedstaaten stehe, sondern auch ernsthafte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit Art. 10 EMRK bestünden (vgl. Bericht der Kommission aaO Rn. 391). Hierzu fügt sich die Entschließung 1577 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Entkriminalisierung der Diffamierung (Towards decriminalisation of defamation) aus dem Jahr 2007, die unter anderem die Abschaffung von Freiheitsstrafen für Verleumdung fordert (vgl. Nr. 13 der Entschließung). \n\n55\\. (7) Schließlich wird auch im gegenwärtigen völkerrechtlichen Schrifttum - soweit es sich dazu überhaupt äußert - ein völkergewohnheitsrechtlicher Grundsatz der Staatenehre zum umfassenden Schutz vor Äußerungen Privater nicht vertreten. Eine Ansicht, nach der sich aus dem Völkerrecht ein unmittelbar individualverpflichtender äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch ergibt, ist nicht ersichtlich. Demgegenüber gibt es zwar durchaus Stimmen, die dem Grundsatz der Staatenehre auch eine Schutzdimension zuerkennen. Auch nach diesen Lehrmeinungen umfasst diese Schutzdimension aber keine völkerrechtliche Pflicht, in Fällen verunglimpfender Äußerungen durch Private auf diese einzuwirken. Zum einen wird diese Schutzdimension in der Regel nur auf die Bereiche des Diplomaten- und Konsularrechts bezogen. Zum anderen wird die Einwirkungspflicht auf Extremfälle beschränkt, deren Grenze bei Art. 26 GG (Vorbereitung eines Angriffskrieges) gezogen wird. Auch für diese Extremfälle fehlt es zudem an Belegen, die über den Verweis auf die entsprechenden deutschen Regelungen hinausgehen und die auf eine entsprechende Staatenpraxis hindeuten könnten. \n\n56\\. (a) Aufgrund der Zeitbedingtheit des Völkerrechts ist der Fokus auf das Völkerrecht im Lichte seiner aktuellen Anwendung zu richten (vgl. H.-J. Cremer in Isensee\u002FKirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., § 235 Rn. 11; Verdross\u002FSimma, Universelles Völkerrecht, 3\\. Aufl., S. IX und §§ 573 ff.; Kunig, Jura 1998, 160). Dies gilt umso mehr, als gerade der Grundsatz der Staatenehre in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Wandel durchlaufen hat (vgl. zu den Entwicklungen im Umgang mit Ehrverletzungen Kreß\u002FRaube in MüKoStGB, 5. Aufl., Vor § 102 Rn. 2 mwN; Kokott in Lexikon des Rechts, Völkerrecht, 3\\. Aufl., S. 88; Richter in Menzel\u002FPierlings\u002FHoffmann, Völkerrechtsprechung, 2005, S. 763). Die Fortentwicklung des Völkergewohnheitsrechts im Bereich des Ehrenschutzes zeigt sich auch in den Völkerrechtslehrbüchern. Während der von der Revision mehrfach mit seinem Lehrbuch zum Völkerrecht in der Auflage von 1964 zitierte Verdross noch umfangreichere Ausführungen zur Staatenehre machte, heißt es in der aktuellsten Auflage dieses - später mit Simma als Universelles Völkerrecht fortgeführten - Werkes von 1984 zur Staatenehre nur noch, dass zur gegenseitigen Achtung der Persönlichkeit der Staaten auch die Pflicht zur Achtung ihrer Ehre gehört (Verdross\u002FSimma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., §§ 77, 455). Das von Seidl-Hohenveldern begründete Lehrbuch zum Völkerrecht enthält anders als die früheren unter Mitwirkung von Seidl-Hohenveldern erschienen Auflagen (zuletzt ders.\u002FStein, Völkerrecht, 10. Aufl. 2000) in der neuesten Auflage keine Ausführungen zum Grundsatz der Staatenehre mehr (vgl. Stein\u002Fvon Buttlar\u002FKotzur, Völkerrecht, 15. Aufl. 2024). \n\n57\\. Der Senat hat daher die Ausführungen insbesondere von Gerland (Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten, in van Calker\u002FMayer\u002FGerland, Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Staatsgewalt, 1906, S. 113 ff.), von Liszt (FS Martitz, 1911, S. 437 ff.), Gröne (Die Staatenehre als Völkerrechtsbegriff, 1933, S. 91), Preuss (AJIL [28] 1934, S. 649 ff.), Zellweger (Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für die Presse, 1949), von Münch (Das völkerrechtliche Delikt in der modernen Entwicklung der Völkerrechtsgemeinschaft, 1963, S. 224 ff.), Killinger (Feindliche Handlungen Privater gegen fremde Staaten, 1967, S. 9 und 76 f.) und Partsch (Von der Würde des Staates, 1967, S. 18 ff.) zwar zur Kenntnis genommen, hält diese aber für die Ermittlung einer gegenwärtigen Staatenpraxis bzw. des gegenwärtig geltenden Völkergewohnheitsrechts nicht für aussagekräftig (vgl. auch Merten, FS Isensee, 2007, S. 123). \n\n58\\. (b) Für die gegenwärtige Völkerrechtsliteratur ist festzustellen, dass die Ehre bzw. die Würde eines Staates in vielen Lehrbüchern und Lexika nicht behandelt wird (neben dem bereits erwähnten Stein\u002FButtlar\u002FKotzur, Völkerrecht, 15. Aufl. 2024 vgl. auch Bleckmann, Völkerrecht, 2001; Herdegen, Völkerrecht, 23. Aufl. 2024; Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020; Kempen\u002FHillgruber\u002FGrabenwarter, Völkerrecht, 3. Aufl. 2021; Kokott\u002FDoehring, Grundzüge des Völkerrechts, 3. Aufl.; Krajewski, Völkerrecht, 3\\. Aufl. 2023; Peters\u002FPetrig, Völkerrecht: Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2023; Proelß, Völkerrecht, 9. Aufl. 2023; Schöbener, Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen, 2014; Schweisfurth, Völkerrecht, 2006; Aust, Handbook of International Law, 2\\. Aufl. 2010; Crawford, Brownlie's Principles on International Law, 9. Aufl. 2019; Evans, International Law, 5. Aufl. 2018; Klabbers, International Law, 4. Aufl. 2024; Shaw, International Law, 9. Aufl. 2021). Dies entspricht dem Befund des von der Revision vorgelegten Rechtsgutachtens. \n\n59\\. (c) Daneben finden sich völkerrechtliche Publikationen, auf welche ebenfalls zum Teil das von der Revision vorgelegte Rechtsgutachten verweist, nach denen auch das moderne Völkergewohnheitsrecht die Staatenehre zumindest in der Hinsicht als Rechtsgut anerkennt, wie sie den Pflichten des Wiener Übereinkommens zum Schutz von diplomatischen Beziehungen zu Grunde liegt, bzw. deren Ausführungen zur Staatenehre sich auf den Schutz des Staatsoberhaupts beschränken oder die nur abstrakt ein Recht auf \"Achtung und Schutz der Ehre des Staates\" postulieren (vgl. Kreß\u002FRaube in MüKoStGB, 5. Aufl., Vor § 102 Rn. 14; Doehring, Völkerrecht, 2\\. Aufl. 2003, Rn. 487; Dahm\u002FDelbrück\u002FWolfrum, Völkerrecht, Bd. I-1, 2. Aufl. 1989, S. 249 ff.; Watts\u002FFoakes, Heads of State, MPEPIL, 2023, Rn. 13; Watts, The legal position in international law of heads of states, heads of governments and foreign ministers, Recueil des Cours, 1994, III, S. 13 ff., 40-48; Heinen, Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes, 2005, S. 82 ff.; Löwer in Menzel\u002FPierlings\u002FHoffmann, Völkerrechtsprechung, 2005, S. 115, 121; siehe hierzu auch Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen ausländische Staaten [§§ 102-104 StGB] im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der Staatenehre, WD 2 - 3000 - 085\u002F16). Anhaltspunkte für einen völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz zum Schutz vor Äußerungen Privater außerhalb des - hier nicht betroffenen - Bereichs des Schutzes der Repräsentanten und diplomatischen Vertreter eines ausländischen Staates finden sich hier nicht. \n\n60\\. (d) Selbst diejenigen, die über den Bereich des Diplomaten- und Konsularrechts hinaus vertreten, dass ein Staat grundsätzlich verpflichtet sei, die Beeinträchtigung der Rechte anderer Staaten durch Privatpersonen, die seiner Hoheitsgewalt unterliegen, zu verhindern, sind nicht der Auffassung, dass Staaten über das bestehende kodifizierte Recht (insbes. § 80a, §§ 102 ff. StGB) hinaus verpflichtet seien, auf Private zum Schutz der Ehre anderer Staaten vor ansehensbeeinträchtigenden Äußerungen einzuwirken (vgl. Kokott in Lexikon des Rechts, Völkerrecht, 3. Aufl., S. 88; Epping in ders.\u002FHeintschel von Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 7 Rn. 263; Gornig, Völkerrecht, 2023, § 43 Rn. 19; ähnlich Merten, FS Isensee, 2007, S. 123, 131, 133; eine entsprechende Einwirkungspflicht ablehnend: von Arnauld, Völkerrecht, 5. Aufl., Rn. 322; Kunig, Jura 1998, 160, 162; Hillgruber, GS Tröndle, 2019, S. 925, 936 Fn. 64). \n\n61\\. Die sich auf diese Völkerrechtslehrer stützende Argumentation der Revision übersieht, dass auch diese eine Einschränkung der völkerrechtlich gebotenen staatlichen Schutzpflichten annehmen, wenn auf Seiten der Privaten völkerrechtlich geschützte Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Pressefreiheit, betroffen sind. Ehrverletzungen sind auch nach der Auffassung dieser Vertreter nur in extremen Fällen völkerrechtswidrig. Sie folgen insoweit der ursprünglich von Seidl-Hohenveldern vertretenen Ansicht (vgl. zuletzt ders.\u002FStein, Völkerrecht, 10. Aufl. 2000, Rn. 1541), nach der für diese \"extremen Fälle\" Art. 26 Abs. 1 GG eine angemessene Grenze ziehe. Demnach soll die Schutzpflicht des Staates erst bei Handlungen greifen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Die völkerrechtlich gebotenen Einwirkungspflichten des Staates auf Private würden daher in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend in § 80a StGB (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression) und in §§ 102 ff. StGB (Straftaten gegen ausländische Staaten) umgesetzt (vgl. Kokott aaO; Epping aaO; Gornig aaO Fn. 44). Um Pflichten des Staates im Zusammenhang mit derartigen Fällen geht es indes vorliegend nicht. \n\n62\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm Vorschriften des Strafgesetzbuches stützen kann. Der ausländische Staat wird insbesondere weder von §§ 185 f. StGB geschützt (a), noch gibt es im Rahmen der besonderen Strafbestimmungen zum Schutz ausländischer Staaten (§§ 102 - 104a StGB) eine Vorschrift, die die Verunglimpfung eines ausländischen Staates bzw. die Verletzung des Ansehens eines ausländischen Staates unter Strafe stellt (b). Die Vorschriften zum Schutz des Staates in den ersten beiden Abschnitten des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ 80 - 101a StGB), insbesondere § 90a StGB, welcher die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder unter Strafe stellt, wie auch § 90b StGB, der die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von deutschen Verfassungsorganen unter Strafe stellt, lassen sich nicht auf den Schutz eines ausländischen Staates übertragen (c). \n\n63\\. a) Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185 f. StGB zu. \n\n64\\. aa) Die Bestimmungen in §§ 185 f. StGB schützen im Ausgangspunkt das auf der Menschenwürdegarantie und der freien Entfaltung der Persönlichkeit basierende allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die Ehre natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2025 - VI ZB 79\u002F23, AfP 2025, 214 Rn. 18, 27; BGH, Urteil vom 8. Januar 1954 - 1 StR 260\u002F53, BGHSt 6, 186, 191, juris Rn. 19; BVerfGK 8, 89, juris Rn. 49). Von diesem Schutz wird der Kläger als (ausländischer) Staat nicht erfasst. Ein Staat hat weder eine \"persönliche\" Ehre noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 93, 266, 291, juris Rn. 115; BVerfGK 8, 89, juris Rn. 49; BVerfG, AfP 2024, 235 Rn. 28; Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83\u002F07, BGHZ 176, 175 Rn. 28; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276\u002F99, VersR 2000, 1162, juris Rn. 15). \n\n65\\. bb) Zwar bezieht sich der Schutz der §§ 185 f. StGB - wie § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB zu entnehmen ist - nicht nur auf Personen, sondern auch auf Behörden oder sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Ein Anspruch des Klägers aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185 f. StGB scheitert insoweit aber schon daran, dass taugliche Tatobjekte der in §§ 185 f. StGB geregelten Ehrdelikte nur inländische Stellen sind. \n\n66\\. Dies folgt - anders als das Berufungsgericht meint - allerdings nicht aus einer Parallele zum Behördenbegriff des § 1 Abs. 4 VwVfG. Der Begriff der Behörde kann in einzelnen Strafvorschriften auch ausländische Behörden erfassen (vgl. für § 164 StGB [bzgl. Besatzungsbehörden] BGH, Urteil vom 4. September 1952 - 5 StR 525\u002F52, NJW 1952, 1385; für § 279 StGB a.F. [bzgl. ausländischen Konsulaten in Deutschland] BGH, Urteil vom 24\\. April 1963 - 2 StR 81\u002F63, BGHSt 18, 333, juris Rn. 9 f.; ablehnend etwa für § 170b StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975 [nur Schutz deutscher Sozialbehörden] BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21\u002F79, BGHSt 29, 85, 87, juris Rn. 7 ff.). Entscheidend dafür, was in den einzelnen Strafbestimmungen unter \"Behörde\" zu verstehen ist, ist der Schutzzweck der jeweiligen Norm (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1963 - 2 StR 81\u002F63, BGHSt 18, 333, juris Rn. 9). Insbesondere dann, wenn eine Strafvorschrift Rechtsgüter des Staates schützt, kann ihre Auslegung ergeben, dass nur inländische Interessen geschützt werden sollen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161\u002F68, BGHSt 22, 282, 284, juris Rn. 8; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 114\u002F14, BGHSt 60, 15 Rn. 45; Hilgendorf\u002FKudlich\u002FValerius, Handbuch des Strafrechts, 2019, § 14 I. Rn. 2; Werle\u002FJeßberger in LK-StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 296; Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 1 Rn. 35 mwN; Eser\u002FWeißer in TK-StGB, 31. Aufl., Vor § 3 Rn. 51; Heger in Lackner\u002FKühl\u002FHeger, StGB, 31. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 9 mwN; siehe allgemein auch Obermüller, Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im deutschen Strafrecht im Rahmen des Territorialitätsprinzips, 1999). \n\n67\\. So liegt der Fall hier. Der Zweck der Erstreckung des strafrechtlichen Ehrenschutzes durch § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB auf Behörden oder sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, liegt darin, dasjenige Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffenen staatlichen Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können (vgl. BVerfGE 93, 266, 291, juris Rn. 115; BVerfG, AfP 2024, 235 Rn. 29). Diesen Schutz will die Vorschrift nur für den nationalen Hoheitsbereich gewährleisten. Staatliche Interessen ausländischer Hoheitsträger werden vom Schutzbereich der Vorschrift dagegen nicht erfasst. Zwar ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit offen. Aus der historischen Entwicklung, dem Gesetzeszweck und der systematischen Stellung im Strafgesetzbuch ergibt sich aber, dass von § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB nur inländische Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, erfasst werden. \n\n68\\. In der Gesetzeshistorie der §§ 185 f. BGB ist eine Erstreckung auf gegen Behörden einer ausländischen Staatsgewalt gerichtete \"Ehrdelikte\" nicht zum Ausdruck gekommen. Im Rahmen der Strafrechtsreform 1975 wurden in § 194 Abs. 3 und Abs. 4 StGB die §§ 196, 197 StGB a.F. übernommen (Bundesregierung, Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch [EGStGB], BT-Drucks. 7\u002F550, S. 234). Diese Vorschriften gingen ihrerseits auf die Regelungen des Reichsstrafgesetzbuches, dieses auf das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes und dieses wiederum auf die §§ 101, 102 des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14\\. April 1851 (PrStGB) zurück. Dabei war die Ausgestaltung, die das Preußische Strafgesetzbuch in systematischer Hinsicht vorgenommen hatte, für die Fassung des Strafgesetzbuches des Norddeutschen Bundes bzw. des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 richtungsweisend (vgl. Sandweg, Der strafrechtliche Schutz auswärtiger Staatsgewalt, 1965, S. 57). Bereits das Preußische Strafgesetzbuch hatte insoweit zwischen \"Vergehen wider die öffentliche Ordnung\" (Sechster Titel, §§ 97 ff.) und \"Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten\" (Dritter Titel, §§ 78-81) unterschieden, wobei die Beleidigung des \"Oberhaupts\" bzw. eines \"Gesandten\" oder \"Geschäftsträgers\" eines anderen Staates ausdrücklich in den §§ 79 und 80 PrStGB geregelt wurde. Demgegenüber erfasste insbesondere \"die Verhöhnung\" von \"Einrichtungen des Staates\" (§ 101 PrStGB) bzw. die Beleidigung \"einer der beiden Kammern, eines Mitglieds der beiden Kammern, einer anderen politischen Körperschaft, einer öffentlichen Behörde, eines öffentlichen Beamten\" (§ 102 PrStGB) nicht nur nach Formulierung und systematischer Stellung, sondern auch nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers nur Einrichtungen des Preußischen Staates (vgl. Goltdammer, Die Materialien zum Straf-Gesetzbuche für die Preußischen Staaten, Teil II, 1852, S. 162 f.). \n\n69\\. Eine restriktive Auslegung des Begriffs der Behörden und Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, entspricht zudem dem Grundgedanken der Vorschrift, in dessen Zentrum der Schutz des personalen Achtungsanspruchs steht (vgl. die zunehmende Kritik bereits an der Erfassung inländischer Behörden T. Fischer in Fischer, StGB, 72\\. Aufl., vor §§ 185 ff. Rn. 13-15; F. Fischer, JZ 1990, 68, 72 f.; NK-StGB\u002FKargl, 6\\. Aufl., vor § 185 Rn. 81 f.; Gaede in Matt\u002FRenzikowski, StGB, 2. Aufl., vor § 185 Rn. 20 mwN; siehe auch EGMR [3. Sektion], Urteil vom 15. März 2022 - Nr. 2840\u002F10 Rn. 47 \\- OOO Memo). Das Völkerrecht erfordert keine entsprechende Ausdehnung des Schutzbereichs (siehe oben unter 2.b.bb). \n\n70\\. Schließlich spricht die Systematik des Strafgesetzbuches dagegen, dass vom Schutzzweck des § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 185 StGB auch Behörden eines ausländischen Staates erfasst werden. Zum einen werden \"Straftaten gegen ausländische Staaten\" in den § 102 bis § 104a StGB gesondert geregelt. Dass der Schutz der §§ 185 f. StGB bezüglich der geschützten staatlichen Einrichtungen auf inländische Rechtsgüter beschränkt ist, findet zum anderen auch eine Bestätigung in § 1 Abs. 2 Nr. 9 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes. Nach dieser Vorschrift werden Dienststellen der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen mit den in § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB genannten Stellen gleichgestellt. Diese ausdrückliche Gleichstellung lässt - da sie andernfalls entbehrlich wäre - darauf schließen, dass der Schutz der §§ 185 f., § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB allein inländische Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, erfasst. Aus den vorstehenden Gründen kann die Revision auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 1962 (1 StR 532\u002F61, juris Rn. 23 f.), in dem die deutsche Bundesregierung als beleidigungsfähig angesehen worden ist, deren Verunglimpfung in § 97 StGB a.F. unter bestimmten Voraussetzungen noch besonders unter Strafe gestellt war, nichts Günstiges für sich herleiten. \n\n71\\. b) Der Kläger kann sich auch nicht auf die Sonderregelungen des Strafgesetzbuches zu \"Straftaten gegen ausländische Staaten\" (§§ 102-104a StGB) als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB berufen. Es fehlt bereits am Vorliegen des objektiven Tatbestands dieser Strafnormen. Die Beklagte hat weder einen Angriff auf Organe oder Vertreter des Klägers im Inland verübt (§ 102 StGB) noch Flaggen oder sonstige Hoheitszeichen des Klägers verletzt (§ 104 StGB). \n\n72\\. c) Dem Kläger steht auch kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 90a, 90b StGB zu. Der objektive Tatbestand dieser Bestimmungen ist nicht erfüllt. § 90a StGB stellt die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole unter Strafe. Schutzobjekte sind nur die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder (vgl. BVerfG, AfP 2012, 141 Rn. 24 mwN; BGH, Urteil vom 22. September 1954 - 6 StR 137\u002F54, BGHSt 6, 324, 325; Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 27\u002F18, NStZ 2019, 659 Rn. 11). § 90b StGB regelt die Strafbarkeit der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung deutscher Verfassungsorgane. Schutzobjekte dieser Bestimmung sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder, ihre Regierungen und Verfassungsgerichte sowie die einzelnen Mitglieder dieser Organe in ihrer amtlichen Eigenschaft (vgl. Anstötz in MüKoStGB, 5. Aufl., § 90b Rn. 4 f.; BeckOK StGB\u002FValerius, 67. Aufl. [Stand: 1\\. November 2025], § 90b Rn. 2; Sternberg-Lieben\u002FWeißer in TK-StGB, 31. Aufl., § 90b Rn. 2). Ausländische Staaten werden demgegenüber nicht erfasst. Diese werden im Dritten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches \"Straftaten gegen ausländische Staaten\" (§§ 102-104a StGB) gesondert geschützt, der eine entsprechende Regelung gerade nicht enthält. \n\nIII.\n\n73\\. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 iVm Art. 25 GG bedarf es nicht. \n\n74\\. 1\\. Danach ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (vgl. BVerfGE 109, 13, 22 f., juris Rn. 34 ff.). Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288, 316 ff., juris Rn. 110 ff.; 64, 1, 13 ff., juris Rn. 51 ff.; 96, 68, 77, juris Rn. 31; 109, 13, 23, juris Rn. 35). Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288, 319, juris Rn. 119; 96, 68, 77, juris Rn. 31; 109, 13, 23, juris Rn. 35). Anzeichen mangelnder Eindeutigkeit sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob oder mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt (vgl. BVerfGE 64, 1, 15, juris Rn. 56). Bestehen solche Zweifel nicht, ist die Rechtslage also offenkundig, sind die Gerichte dagegen auch in Völkerrechtsfragen uneingeschränkt selbst prüfungs- und entscheidungsberechtigt und -verpflichtet (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1427, juris Rn. 5 und 8; BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245\u002F98, BGHZ 155, 279, 284 f., juris Rn. 18 f.; vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193\u002F14, NJW 2015, 2328 Rn. 42). \n\n75\\. 2\\. So liegt der Fall hier. Wie unter Ziffer II.2.b.bb dargelegt worden ist, ist keine Regel des Völkerrechts feststellbar, nach der ein Staat gegenüber Privatpersonen eines anderen Staates berechtigt wäre, die Unterlassung einer ansehensbeeinträchtigenden Äußerung zu verlangen, oder nach der die Staaten verpflichtet wären, zum Schutz der Reputation anderer Staaten umfassend - mithin auch außerhalb des hier nicht betroffenen Bereichs des Diplomaten- und Konsularrechts - auf die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Privatpersonen einzuwirken. Vielmehr lässt sich dies eindeutig verneinen. Seiters von Pentz Klein Allgayer Linder","de","jurionline_de","","Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal","ecli-de-neuris-kore704292026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]