[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705342026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705342026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2782","ECLI:DE:NEURIS:KORE705342026","I ZR 106\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-11T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\nErsatztank\n\n1\\. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erfüllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine Übersendung über sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift übernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat.20 23\n\n2\\. Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllten Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verstößt gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG dar.25\n\n3\\. Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verhältnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst geläufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verbändewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Kann ein Erreichen der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverhältnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden, können sich im Einzelfall nähere Darlegungen erübrigen.74\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. April 2025 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Kostenerstattungsantrag der Klägerin in Höhe von 2.002,41 € nebst Zinsen abgewiesen hat, und zwar mit der Maßgabe, dass die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2023 beanspruchen kann.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 16. Januar 2024 wird im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die durch ihre Säumnis im schriftlichen Vorverfahren verursachten Kosten; die übrigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 6 % und die Beklagte 94 %.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin vertreibt in ihrem Online-Shop unter www.s -t .de so-wie über die Internetplattform Amazon und sechs Ladenlokale in R. , B. , P. , S. , N. und M. unter anderem E-Zigaretten, Zubehör und Ersatzteile für E-Zigaretten sowie E-Liquids, Aromen und Spirituosen. Auf der Internetplattform Amazon ist die Klägerin die größte Händlerin für Waren aus dem Produktsegment \"E-Zigaretten\". \n\n2\\. Die Beklagte vertreibt über die Internetplattform Amazon ebenfalls Ersatzteile und Zubehör für E-Zigaretten. \n\n3\\. Am 30. Juni 2023 bot die Beklagte auf dieser Internetplattform das Produkt \"Uwell Caliburn G2 Pod 2 ml | 2 Stück pro Packung | für die Caliburn G2 E-Zigarette\" wie nachfolgend wiedergegeben an: \n\n4\\. Bei dem angebotenen Produkt handelt es sich um einen leeren Tank, der als Ersatzteil für ein bestimmtes E-Zigaretten-Modell bestimmt ist. Erwerber dieses Produkts können diesen Tank mit einer in einer E-Zigarette zu verdampfenden Flüssigkeit, einem sogenannten E-Liquid, befüllen. \n\n5\\. Bei einem von der Klägerin veranlassten Testkauf eines solchen Ersatztanks bei der Beklagten am 30. Juni 2023 erfolgte weder bei der Bestellung des Produkts auf der Internetplattform Amazon noch bei dessen Auslieferung am Folgetag durch die Post eine Überprüfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empfängers der Lieferung. \n\n6\\. Die Klägerin sieht hierin einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Sie ließ die Beklagte daher mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Juni 2023 abmahnen und zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.002,41 € auffordern. Zur Aktivlegitimation der Klägerin enthielt die Abmahnung die folgenden Ausführungen: I. Aktivlegitimation Unsere Mandantin vertreibt wie Sie e-Zigaretten und Teile von e-Zigaretten vornehmlich über s -t .de. Unsere Mandantin ist seit dem Jahr 2016 tätig. Im Jahr 2021 hat sie entsprechend der Veröffentlichung im Unternehmensregister einen Jahresüberschuss in Höhe von 788.685,25 € erzielt und vertreibt somit diese Waren in nicht nur unerheblichem Maße im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG. \n\n7\\. Mit ihrer Klage hat die Klägerin - soweit noch relevant - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.002,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2023 zu zahlen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte folgende Handlungen begangen hat: Verkauf und Versand von Bestandteilen von E-Zigaretten im geschäftlichen Verkehr, ohne sicherzustellen, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen sowie unter Angabe des Gewinns. \n\n8\\. Das Landgericht hat am 10. Oktober 2023 antragsgemäß ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen, gegen das die Beklagte Einspruch eingelegt hat. Nachdem die Beklagte in einem den streitgegenständlichen Sachverhalt erfassenden Verfügungsverfahren keine Abschlusserklärung abgegeben hatte, hat die Klägerin ihre Klage um einen Unterlassungsantrag erweitert und neben der Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet Bestandteile für E-Zigaretten zu verkaufen und zu versenden, ohne sicherzustellen, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt, wie geschehen beim Versand des Artikels \"Uwell Caliburn G 2 ml Ersatz Pod 2er Pack\". \n\n9\\. Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und das Versäumnisurteil aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.002,41 € nebst Zinsen zu zahlen und ihr Auskunft zu erteilen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg, soweit die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung über den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten ohne Altersüberprüfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen verurteilt worden ist. Den weitergehenden Auskunftsantrag auf Angabe des Gewinns und den Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten hat das Berufungsgericht abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2025, 299). \n\n10\\. Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Beide Parteien haben Revision eingelegt. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung der Klage, die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit die Klage Erfolg hatte. Beide Parteien beantragen, die jeweiligen Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. A. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten für zulässig gehalten. Es hat sie aber als unbegründet erachtet, soweit das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung über den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten ohne Altersüberprüfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen verurteilt hat. Als begründet hat es die Berufung dagegen angesehen, soweit sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung über den erzielten Gewinn und zur Erstattung der Abmahnkosten gewendet hat. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: \n\n12\\. Der Unterlassungsantrag finde seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 und 4, § 1 Abs. 4 JuSchG. Die Klägerin sei als Mitbewerberin der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mit dem Angebot des Produkts \"Uwell Caliburn G2 Pod 2 ml | 2 Stück pro Packung | für die Caliburn G2 E-Zigarette\" im Internet und der anschließenden Auslieferung dieses Produkts ohne eine wie auch immer geartete Überprüfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empfängers habe die Beklagte gegen die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG anzusehenden Regelungen in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG verstoßen. Zu den hiervon erfassten Behältnissen von elektronischen Zigaretten gehörten auch nicht befüllte Ersatztanks für E-Zigaretten und mithin auch das streitgegenständliche Produkt. Bei der Auslegung von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG könne, um Wertungswidersprüche zu vermeiden und das vom Gesetzgeber angestrebte besonders hohe Schutzniveau für Kinder und Jugendliche zu erreichen, auf die Begriffsbestimmungen des Tabakerzeugnisgesetzes zurückgegriffen werden. Vorliegend sei gegen das in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 4 JuSchG geregelte Verbot verstoßen worden. Eine wie auch immer geartete Überprüfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empfängers habe weder während des Bestellprozesses noch im Rahmen der Auslieferung des Produkts stattgefunden. Der Verstoß sei spürbar im Sinne des § 3a UWG und die aufgrund des begangenen Verstoßes tatsächlich zu vermutende Wiederholungsgefahr sei nicht ausgeräumt. \n\n13\\. Der Auskunftsantrag sei indes nur teilweise begründet, er erstrecke sich nicht auf die von der Beklagten erzielten Gewinne. \n\n14\\. Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG bestehe nicht, weil die Abmahnung nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entsprochen habe. Entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG enthalte diese keine ausreichenden Angaben zur Anspruchsberechtigung der abmahnenden Klägerin. \n\n15\\. B. Die Revisionen sind zulässig. In der Sache bleibt die Revision der Beklagten ohne Erfolg. Die Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg. Sie ist unbegründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf Auskunft auch über den von der Beklagten erzielten Gewinn verneint hat. Sie ist dagegen begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten wendet. \n\n16\\. I. Die Revisionen sind zulässig. Anders als die Revision der Klägerin meint, hat die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil wirksam Berufung eingelegt, so dass es nicht bereits rechtskräftig und die Revisionen infolgedessen unzulässig sind. \n\n17\\. 1\\. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen. Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision im Übrigen voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203\u002F22, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 12] = WRP 2024, 340 - E2, mwN). \n\n18\\. 2\\. Die Beklagte hat ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin ist die Berufungsbegründung der Beklagten in einer den Vorgaben des § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO aF entsprechenden Weise an das zuständige Gericht übermittelt worden. \n\n19\\. a) Die form- und fristgerechte Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 2 und 3 ZPO ist Voraussetzung für deren Zulässigkeit (§ 522 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen, wobei die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden sind (§ 520 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 ZPO). Vorbereitende Schriftsätze, die nach § 130a Abs. 1 ZPO als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden, müssen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein (Fall 1) oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (Fall 2). \n\n20\\. b) Das Berufungsgericht hat gemeint, die Berufung der Beklagten sei formgerecht begründet worden. Die Berufungsbegründungsschrift sei von Rechtsanwalt R. einfach signiert und sodann über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt worden. Hierdurch werde hinreichend deutlich, dass (jedenfalls) Rechtsanwalt R. die Verantwortung für den Schriftsatz übernehme. Dies genüge den Vorgaben in § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Dass der Schriftsatz zusätzlich von Rechtsanwalt S. einfach signiert worden sei, sei unschädlich. \n\n21\\. c) Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin ohne Erfolg. \n\n22\\. aa) Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215\u002F22, NJW 2022, 3512 [juris Rn. 11] mwN). Sie soll sicherstellen, dass die durch den sicheren Übermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der die Verantwortung für das elektronische Dokument übernehmenden Person identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - VI ZB 22\u002F23, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn. 5] mwN; BGH, NJW 2022, 3512 [juris Rn. 11] mwN). Bei der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Dokuments über ein persönliches elektronisches Anwaltspostfach ist Wirksamkeitsvoraussetzung, dass der das Dokument einfach signierende verantwortliche Prozessbevollmächtigte die Übermittlung über sein beA selbst vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VIII ZB 25\u002F25, NJW 2025, 3504 [juris Rn. 25] mwN; BGH, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn. 5] mwN; offen gelassen für Gesellschaftspostfach BGH, NJW 2025, 3504 [juris Rn. 26 bis 31]). \n\n23\\. bb) Im Streitfall ist die Berufungsbegründung der Beklagten von Rechtsanwalt R. , der die Beklagte auch bereits in erster Instanz vertreten hatte, als Rechtsunterzeichner einfach signiert und von diesem über sein beA als sicherem Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO aF in Verbindung mit § 31a BRAO eingereicht worden. Den Vorgaben des § 130a Abs. 3 ZPO ist damit Genüge getan, weil ersichtlich ist, dass Rechtsanwalt R. die volle Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernimmt und damit verantwortende Person im Sinne von § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO ist. \n\n24\\. Der Übernahme der Verantwortung durch Rechtsanwalt R. für den Inhalt des von ihm eingereichten Schriftsatzes steht es nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung zusätzlich von Rechtsanwalt S. als Linksunterzeichner einfach signiert worden ist (vgl. LG Stuttgart, WRP 2025, 1380 [juris Rn. 21]; MünchKomm.ZPO\u002FFritsche, 7. Aufl., § 130a Rn. 15; für den Fall der Einreichung eines mit einer weiteren einfachen Signatur versehenen qualifiziert signierten Schriftsatzes vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 30\u002F23, NJW 2024, 1660 [juris Rn. 13]). \n\n25\\. II. Die Revision der Beklagten wendet sich ohne Erfolg gegen die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin als Mitbewerberin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil das Angebot des Produktes \"Uwell Caliburn G2 Pod 2 ml | 2 Stück pro Packung | für die Caliburn G2 E-Zigarette\" im Internet und die anschließende Auslieferung dieses Produkts ohne Überprüfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empfängers gemäß § 3 Abs. 1, § 3a UWG eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. \n\n26\\. 1\\. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG kann jeder Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, denjenigen auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der eine nach § 3 UWG unzulässige Handlung vornimmt. \n\n27\\. 2\\. Die Klägerin ist als Mitbewerberin der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. \n\n28\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Beklagte mit dem Angebot des Produktes \"Uwell Caliburn G2 Pod 2 ml | 2 Stück pro Packung | für die Caliburn G2 E-Zigarette\" im Internet und der anschließenden Auslieferung dieses Produkts ohne Überprüfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empfängers gegen die Verbote des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG verstoßen hat. \n\n29\\. a) Nach § 10 Abs. 3 JuSchG dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. Nach § 10 Abs. 4 JuSchG gilt dies auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse. Gemäß § 1 Abs. 4 JuSchG ist unter Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes jedes entgeltliche Geschäft zu verstehen, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird. \n\n30\\. b) Das Berufungsgericht ist mit Recht und von der Revision der Beklagten unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte den Ersatztank im Rahmen des von der Klägerin veranlassten Testkaufs im Wege des Versandhandels angeboten und abgegeben hat, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt war, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. \n\n31\\. c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass zu den von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfassten Produkten auch nicht befüllte Ersatztanks für E-Zigaretten gehören, wie das hier streitgegenständliche - noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllte \\- Produkt. \n\n32\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG elektronische Zigaretten erfasse, zur Auslegung des Begriffs der elektronischen Zigarette in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG die Legaldefinition des Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen heranzuziehen sei und diese Legaldefinition auch den streitgegenständlichen - noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllten - Ersatztank für eine elektronische Zigarette umfasse. Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung nicht stand. \n\n33\\. (1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG elektronische Zigaretten erfasst. \n\n34\\. Das Berufungsgericht hat gemeint, dem Gesamtzusammenhang der Regelung in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG sei zu entnehmen, dass sie jedenfalls auch elektronische Zigaretten erfassen solle; dabei könne im Ergebnis dahinstehen, ob elektronische Zigaretten, in denen nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft werden (könnten), bereits von § 10 Abs. 3 JuSchG erfasst würden und § 10 Abs. 4 JuSchG - lediglich erweiternd - nikotinfreie elektronische Zigaretten (namentlich nikotinfreie Einwegprodukte) in den Regelungsbereich einbeziehe, oder ob elektronische Zigaretten insgesamt erst von § 10 Abs. 4 JuSchG erfasst würden. Diese Beurteilung ist im Ergebnis zutreffend. \n\n35\\. Unter einer elektronischen Zigarette ist, wie sich aus § 10 Abs. 4 JuSchG ergibt, ein Erzeugnis zu verstehen, in dem - wie auch in einer elektronischen Shisha - Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die elektronische Zigarette bereits mit einer Flüssigkeit befüllt ist und ob - gegebenenfalls - diese Flüssigkeit nikotinhaltig ist. Ist die elektronische Zigarette noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllt oder mit einer nikotinfreien Flüssigkeit befüllt, handelt es sich dabei um ein nikotinfreies Erzeugnis im Sinne von § 10 Abs. 4 JuSchG. Ist die elektronische Zigarette dagegen bereits mit einer nikotinhaltigen Flüssigkeit befüllt, handelt es sich dabei um ein nikotinhaltiges Erzeugnis im Sinne von § 10 Abs. 3 JuSchG, das - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - zweifellos nicht von dem nach seinem klaren Wortlaut allein für nikotinfreie Erzeugnisses geltenden § 10 Abs. 4 JuSchG erfasst wird. \n\n36\\. (2) Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Legaldefinition des Begriffs der elektronischen Zigarette in Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU auch den streitgegenständlichen - noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllten - Ersatztank für eine elektronische Zigarette umfasst. \n\n37\\. (a) Nach Art. 2 Nr. 16 Satz 1 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU bezeichnet der Ausdruck \"elektronische Zigarette\" ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks und des Geräts ohne Kartusche oder Tank. Nach Art. 2 Nr. 16 Satz 2 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU können elektronische Zigaretten Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden. Nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU bezeichnet der Ausdruck \"Nachfüllbehälter\" ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. \n\n38\\. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG bestimmt für das deutsche Tabakerzeugnisrecht, dass die Begriffsbestimmungen des Art. 2 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU mit der Maßgabe gelten, dass die in Art. 2 Nr. 16 und 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU bezeichneten Begriffe auch nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten und nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter umfassen. \n\n39\\. (b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass unter den Begriff der \"elektronischen Zigarette\" nach diesen Bestimmungen auch die streitgegenständlichen noch unbefüllten Ersatztanks als Bestandteile des E-Zigarettenmodells \"Caliburn G2\" fallen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Beklagten ohne Erfolg. \n\n40\\. Ersatztanks für E-Zigaretten wie das streitgegenständliche Produkt \"Uwell Caliburn G2 Pod 2 ml | 2 Stück pro Packung | für die Caliburn G2 E-Zigarette\", bei dem es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um einen leeren, das heißt nicht mit einer Flüssigkeit befüllten Tank für ein bestimmtes E-Zigarettenmodell handelt, sind \\- worauf die Revision der Beklagten zu Recht hinweist - zwar keine Nachfüllbehälter im Sinne von Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU und § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG, weil darunter nur Behältnisse fallen, die (nikotinhaltige oder nicht nikotinhaltige) Flüssigkeiten enthalten. Davon ist das Berufungsgericht aber auch nicht ausgegangen. Es hat vielmehr zutreffend darauf abgestellt, dass unbefüllte Ersatztanks bereits unter den Begriff der \"elektronischen Zigarette\" im Sinne von Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU fallen, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG auch für das deutsche Tabakerzeugnisrecht maßgeblich ist. \n\n41\\. (3) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Begriff der \"elek-tronischen Zigarette\" in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG allerdings nicht in Übereinstimmung mit der Legaldefinition dieses Begriffs in Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU auszulegen. Das Jugendschutzgesetz dient nicht der Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie und verweist auch nicht auf die Legaldefinition des Begriffs \"elektronische Zigarette\" oder \"Nachfüllbehälter\" in dieser Richtlinie oder dem diese Richtlinie umsetzenden Tabakerzeugnisgesetz. Vielmehr lässt sich bereits der hier in Rede stehenden Regelung des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG selbst eine Definition des Begriffs \"elektronische Zigarette\" entnehmen (\"ein Erzeugnis, in dem Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden\"). Eines Rückgriffs auf die Definition des Begriffs \"elektronische Zigarette\" im Tabakerzeugnisrecht bedarf es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und im Interesse eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes. Denn unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten werden als \"Behältnisse\" von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfasst (dazu sogleich unter B II 3 c bb). \n\n42\\. bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zu den von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfassten Produkten auch nicht befüllte Ersatztanks für E-Zigaretten wie das hier streitgegenständliche Produkt gehören, ist im Ergebnis richtig, weil solche unbefüllten Ersatztanks als \"Behältnisse\" von der Regelung erfasst werden. \n\n43\\. Der Begriff des \"Behältnisses\" ist - anders als der Begriff der \"elektronischen Zigarette\" (dazu unter B II 3 c aa [1]) - weder in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG noch sonst im Jugendschutzgesetz definiert. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist ein Behältnis ein Gegenstand, der in seinem Inneren einen Hohlraum aufweist, der zur Aufnahme von Substanzen verwendet werden kann. Das Behältnis einer elektronischen Zigarette, in der Flüssigkeit verdampft wird, ist danach ein Gegenstand, der zur Aufnahme der in einer elektronischen Zigarette zu verdampfenden Flüssigkeit verwendet werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob dieses Behältnis bereits mit einer Flüssigkeit befüllt ist und ob - gegebenenfalls - diese Flüssigkeit nikotinhaltig ist. Ist das Behältnis noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllt oder mit einer nikotinfreien Flüssigkeit befüllt, handelt es sich dabei um das Behältnis eines nikotinfreien Erzeugnisses im Sinne von § 10 Abs. 4 JuSchG. Ist das Behältnis dagegen bereits mit einer nikotinhaltigen Flüssigkeit befüllt, handelt es sich dabei um das Behältnis eines nikotinhaltigen Erzeugnisses im Sinne von § 10 Abs. 3 JuSchG. Der Begriff des Behältnisses setzt - anders als der Begriff des Nachfüllbehälters im Sinne von Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU und § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG - nicht voraus, dass der fragliche Gegenstand eine (nikotinhaltige oder nikotinfreie) Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. \n\n44\\. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass es in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (BT-Drucks. 18\u002F6858, S. 14) heißt: \"Die Produkte gibt es sowohl als Einwegprodukte als auch als Nachfüllprodukte so dass die Erzeugnisse sowie die Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas (Behältnisse) in die Verbote einzubeziehen sind.\" Die Begründung des Regierungsentwurfs führt nicht aus, dass unter Nachfüllbehältern nur mit Flüssigkeit befüllte Behälter zu verstehen sein sollen und nimmt auch nicht etwa auf die entsprechende Legaldefinition des Nachfüllbehälters in Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU Bezug; mit dem Begriff \"Nachfüllbehälter\" können daher auch unbefüllte, aber nachfüllbare Behälter gemeint sein. Selbst wenn mit dem Begriff \"Nachfüllbehälter\" allein mit Flüssigkeit befüllte und zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten und elektronischer Shishas verwendbare Behälter gemeint sein sollten, kann der Klammerzusatz \"(Behältnisse)\" zumindest auch dahin verstanden werden, dass es sich bei einem \"Nachfüllbehälter\" um den Unterfall eines \"Behältnisses\" handelt; auch danach kann der Begriff des \"Behältnisses\" - seinem Wortsinn entsprechend - auch unbefüllte Behälter umfassen. Jedenfalls ergibt sich aus der Gesetz gewordenen Vorschrift des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG, in der sich der Begriff des \"Nachfüllbehälters\" nicht findet, kein Anhaltspunkt dafür, dass unter den darin genannten Behältnissen allein mit Flüssigkeit gefüllte Nachfüllbehälter zu verstehen sein sollen. \n\n45\\. cc) Dafür, dass auch unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfasst werden, spricht zudem der Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung. \n\n46\\. Die Regelungen in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG wurden durch das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas vom 3. März 2016 (BGBl. 2016 I S. 369) in das Jugendschutzgesetz eingefügt. Elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen sogenannte Liquids verdampfen, fielen bis dahin nicht unter die strikten Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, weil es sich bei diesen nicht um \"Tabakwaren\" im Sinne des Jugendschutzgesetzes handelt. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas sollte die Gesetzeslücke geschlossen und zudem sichergestellt werden, dass die Abgabeverbote von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten sowie elektronischen Shishas auch im Wege des Versandhandels gelten. Aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefährdungen sollten Kinder und Jugendliche auch vor nikotinfreien elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 18\u002F6858, S. 1, 7 und 14). Sinn und Zweck der jugendschützenden Vorschrift des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG würden unterlaufen, bezöge sich das Abgabeverbot nicht auch auf unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten (vgl. LG Bochum, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 17 O 72\u002F20, juris Rn. 23). Da Ersatztanks für elektronische Zigaretten allein dazu bestimmt und geeignet sind, zum Konsum von E-Liquids in elektronischen Zigaretten verwendet zu werden, geht von ihnen auch dann eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, wenn sie nicht befüllt sind. \n\n47\\. 4\\. Bei den in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG geregelten Abgabeverboten handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. \n\n48\\. a) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dient, stellt eine Marktverhaltensregelung dar, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist dabei eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223\u002F19, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 69] = WRP 2025, 765 - Arzneimittelbestelldaten II, mwN). \n\n49\\. b) Bei § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG handelt es sich danach um Marktverhaltensregelungen, weil sie nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in ihrer Gesundheits- und Persönlichkeitsentwicklung generell, sondern gerade auch in ihrer Rolle als besonders schutzwürdige nachfragende Verbraucher dienen (zu § 4 Abs. 1 GjSM und § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 JuSchG vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18\u002F04, BGHZ 173, 188 [juris Rn. 34 f.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216\u002F06, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 41] = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; vgl. auch Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 44. Aufl., § 3a Rn. 1.67 und 1.334, mwN). \n\n50\\. c) Der Anwendung des § 3a UWG steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Die in § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG geregelten Abgabeverbote dienen dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und bleiben deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG von dieser unberührt (zu Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO vgl. BGH, Urteil vom 5\\. Juni 2025 - I ZR 109\u002F22, GRUR 2025, 1400 [juris Rn. 37] = WRP 2025, 1170 - Botanicals II; zu § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG und §§ 7 und 10 HWG vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74\u002F24, GRUR 2025, 1404 [juris Rn. 14] = WRP 2025, 1159 - Arzneimittel-Check). \n\n51\\. 5\\. Gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Spürbarkeit des Verstoßes gemäß § 3a UWG und zum Fortbestand der Wiederholungsgefahr wendet sich die Revision der Beklagten mit Recht nicht. \n\n52\\. III. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht den gegen die Beklagte geltend gemachten unselbständigen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten im geschäftlichen Verkehr ohne Altersüberprüfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen aus § 242 BGB zuerkannt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. November 1964 - Ib ZR 23\u002F63, juris Rn. 16 - Umsatzauskunft; Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 222\u002F19, GRUR 2025, 672 [juris Rn. 86] = WRP 2025, 774 - Arzneimittelbestelldaten III). Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf Auskunft über den von der Beklagten erzielten Gewinn versagt hat. \n\n53\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Auskunftsanspruch der Klägerin ergebe sich dem Grunde nach aus § 242 BGB. Dieser diene der Ermöglichung der Geltendmachung eines im vorliegenden Falle zu Gunsten der Klägerin möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruchs nach § 9 Abs. 1 UWG. Da die Klägerin im Wege des Schadensersatzes allerdings nicht die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen könne, stehe ihr kein Anspruch auf Auskunftserteilung auch über die von der Beklagten erzielten Gewinne zu. \n\n54\\. 2\\. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision der Klägerin greifen nicht durch. \n\n55\\. a) Der sogenannte unselbständige (akzessorische) Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, den das Berufungsgericht der Klägerin im Streitfall zu Recht zuerkannt hat, dient der Vorbereitung der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs nach § 9 UWG (vgl. BGH, GRUR 2025, 672 [juris Rn. 86] - Arzneimittelbestelldaten III). Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft ergeben sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der Schadensberechnung bzw. -schätzung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1987 - I ZR 70\u002F85, GRUR 1987, 364 [juris Rn. 16] = WRP 1987, 466 - Vier-Streifen-Schuh, mwN). \n\n56\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze der sogenannten dreifachen Schadensberechnung, nach der der Schaden bei der schuldhaften Verletzung von ausschließlichen Immaterialgüterrechten als konkreter Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns (§§ 249, 252 BGB), als entgangene angemessene Lizenzgebühr und als Verletzergewinn berechnet werden kann, im Lauterkeitsrecht nur in begrenztem Umfang anwendbar. Sie ist nur in Konstellationen zulässig, in denen eine ähnliche Lage wie im Immaterialgüterrecht eintreten kann, etwa wenn die Nachahmung eines fremden Leistungsergebnisses nicht nur einem bestimmten Wettbewerber wegen persönlicher Unlauterkeit, sondern - wegen des besonderen Schutzwerts des nachgebildeten Erzeugnisses - jedem anderen wettbewerbsrechtlich untersagt ist. In einem solchen Fall, in dem das fremde Leistungsergebnis wegen seiner besonderen Eigenart und Schutzwürdigkeit in seiner konkreten Gestaltungsform weder von dem Verletzer noch von Dritten benutzt werden darf, tritt trotz Fehlens eines Ausschließlichkeitsrechts ein dem Immaterialgüterrechtsschutz ähnlicher Schutz ein, weil eine den Immaterialgüterrechtsverletzungen ähnliche Interessenlage besteht. Diese Übereinstimmung in der Interessenlage rechtfertigt es, die für Immaterialgüterrechtsverletzungen anerkannten Schadensberechnungsarten auch für solche wettbewerbsrechtlichen Sonderfälle zu übernehmen (zu § 1 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12\u002F70, BGHZ 57, 116 [juris Rn. 15] - Wandsteckdose II; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107\u002F90, BGHZ 119, 20 [juris Rn. 21] - Tchibo\u002FRolex II; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6\u002F04, GRUR 2007, 431 [juris Rn. 21] = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse, mwN; zu § 4 Nr. 9 aF vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31\u002F08, GRUR Int. 2011, 165 [juris Rn. 47] - GSM-Wandler; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149\u002F14, GRUR 2016, 725 [juris Rn. 12] = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, mwN). Die dreifache Schadensberechnung kommt außerdem bei Schadensersatzansprüchen wegen gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58\u002F14, BGHZ 210, 144 [juris Rn. 79] - Segmentstruktur). Eine Anwendung der Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung auf sonstige Wettbewerbsverstöße scheidet dagegen aus, weil eine Wettbewerbsverletzung im Allgemeinen keine unmittelbare, mit einem Eingriff in den Bestand eines fremden Rechts ähnliche Lage aufweist und das Lauterkeitsrecht dem Mitbewerber keine dem Schutz der Leistung vergleichbare schützenswerte Marktposition zuweist, sondern der Abwehr von Verhaltensunrecht dient (vgl. BGH, BGHZ 57, 116 [juris Rn. 14] - Wandsteckdose II, mwN; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176\u002F14, GRUR 2016, 730 [juris Rn. 22] = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern). \n\n57\\. b) Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einklang. Die gegen sie vorgebrachten Einwände der Revision der Klägerin greifen nicht durch. \n\n58\\. aa) Die Revision der Klägerin rügt, die Ablehnung der dreifachen Schadensberechnung wegen anderer Wettbewerbsverletzungen als der unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen oder der gezielten Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3 und 4 UWG möge überzeugen, soweit es um die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gehe, da dem geschädigten Wettbewerber kein Recht zustehe, dessen Benutzung er gegen Zahlung einer Lizenzgebühr hätte erlauben können. Etwas anderes gelte indes für die Herausgabe des Verletzergewinns: Der unlauter Handelnde verschaffe sich einen finanziellen Vorteil auf Kosten seiner lauter handelnden Mitbewerber, die bestimmte Geschäfte nicht abschließen könnten, weil sich die Kunden dem unlauter handelnden Mitbewerber zuwendeten, oder die aufgrund der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften höhere Kosten und damit einen geringeren Gewinn hätten als der unlauter handelnde Mitbewerber. Die Situation sei insoweit mit den Fällen einer unlauteren Nachahmung oder der Verletzung eines Schutzrechts zu vergleichen, in denen sich der Nachahmende beziehungsweise der Verletzer ebenfalls auf Kosten seines Mitbewerbers beziehungsweise des Schutzrechtsinhabers einen finanziellen Vorteil verschaffe. Auch die Regelung des § 10 UWG zeige, dass der durch unzulässige geschäftliche Handlungen erzielte Gewinn nicht bei dem unlauter Handelnden bleiben solle. Da das Lauterkeitsrecht davon lebe, dass Mitbewerber sich gegenseitig kontrollieren, sei es sachgerecht, die Grundsätze der Herausgabe des Verletzergewinns auch auf die Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers anzuwenden. \n\n59\\. bb) Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden. \n\n60\\. Der von der Rechtsprechung für die Immaterialgüterrechte entwickelte Anspruch auf den so genannten Verletzergewinn ist kein Anspruch auf Ersatz des konkret entstandenen Schadens; er zielt vielmehr in anderer Weise auf einen billigen Ausgleich des Vermögensnachteils, den der Verletzte durch die Beeinträchtigung seines Schutzrechts erlitten hat. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit soll der Verletzte auch schon bei fahrlässigem Verhalten wie der Geschäftsherr bei der angemaßten Geschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB gestellt werden. Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (BGH, GRUR 2007, 431 [juris Rn. 21] - Steckerverbindergehäuse, mwN). Demgegenüber begründen die allgemeinen Verhaltenspflichten im Wettbewerb für den Mitbewerber gerade keine Rechtspositionen, die gerade ihm unter Ausschluss jeder weiteren Person zugewiesen wären und die eine Fiktion der gleichen Gewinnerzielung des Verletzten rechtfertigen könnte. Die Intention der Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn, nämlich den rechtswidrig entstandenen Gewinn bei demjenigen abzuschöpfen, dem er nicht zusteht, und ihn dem wahren Berechtigten zuzuführen, würde verfehlt, würde man in diesen Fällen einem beliebigen Mitbewerber Schadensersatz durch Abschöpfung des Verletzergewinns zubilligen (vgl. Goldmann in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 9 Rn. 233). \n\n61\\. Die Revision der Klägerin vermengt mit ihrem Hinweis auf § 10 UWG zudem die Grundsätze der in dieser Bestimmung geregelten Gewinnabschöpfung mit denen des andere Zwecke verfolgenden Schadensersatzes. Während der Anspruch auf Schadensersatz in erster Linie auf Wiedergutmachung und den Ausgleich erlittener Vermögenseinbußen gerichtet ist (vgl. MünchKomm.UWG\u002FFritzsche, 3. Aufl., § 9 Rn. 5; Goldmann in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig aaO § 9 Rn. 3), kommt dem Gewinnabschöpfungsanspruch neben einer präventiven Abschreckungsfunktion auch Sanktionscharakter zu (vgl. Goldmann in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig aaO § 10 Rn. 14 bis 16). Der Entzug des Gewinns nach § 10 UWG bei einem Verstoß gegen rein verhaltensbezogene Wettbewerbsnormen ist dementsprechend nur zugunsten des Bundeshaushalts möglich. \n\n62\\. c) Die Revision der Klägerin kann auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Auskunft über den von der Beklagten erzielten Gewinn jedenfalls deshalb zu, weil so Rückschlüsse auf den der Klägerin entgangenen Gewinn möglich seien. \n\n63\\. Die Revision der Klägerin lässt unberücksichtigt, dass der von dem Verletzer erzielte Gewinn nicht ohne Weiteres dem entgangenen Gewinn auf Seiten des verletzten Mitbewerbers entspricht, und dass dieser im Allgemeinen auch keinen zuverlässigen Maßstab für die Schätzung des Schadens des Verletzten abgibt. Das gilt insbesondere, wenn - wie im Streitfall - zahlreiche Mitbewerber als Geschädigte in Betracht kommen und die Wettbewerbsverletzung keine unmittelbare, mit einem Eingriff in ein fremdes absolutes Recht vergleichbare Beziehung zu einem bestimmten Mitbewerber hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1964 \\- Ib ZR 23\u002F63, juris Rn. 17 - Umsatzauskunft), und wenn die Wettbewerbsverletzung gerade in einem Verstoß gegen ein Abgabeverbot liegt. Soweit die Revision der Klägerin geltend macht, volljährige Kunden hätten Waren bei der Beklagten erworben, um mit der Altersprüfung verbundene Unannehmlichkeiten zu vermeiden oder von günstigeren Preisen zu profitieren, die gerade durch den Verzicht auf eine Altersprüfung möglich seien, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie sich damit entgegen § 559 Abs. 1 ZPO auf erstmals in der Revisionsinstanz gehaltenen Sachvortrag stützt. \n\n64\\. IV. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Klägerin gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Erstattung der Abmahnkosten lägen im Streitfall nicht vor. \n\n65\\. 1\\. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen nach § 13 Abs. 1 UWG den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen kann der Abmahnende vom Abgemahnten nach § 13 Abs. 3 UWG verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG müssen die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden nach § 8 Abs. 3 UWG in der Abmahnung klar und verständlich angegeben werden. Anspruchsberechtigt ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jeder Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 234\u002F19, GRUR 2021, 497 [juris Rn. 15] = WRP 2021, 184 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen I, mwN). \n\n66\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Abmahnung der Klägerin enthalte entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG keine ausreichenden Angaben zu deren Anspruchsberechtigung. \n\n67\\. Seit der Neufassung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 könnten Mitbewerber lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche nur noch dann geltend machen, wenn sie \"Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen\". Ein Mitbewerber, der Ansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG geltend mache, müsse daher nachweisen, dass er tatsächlich in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreibe wie derjenige, der die unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen habe. \n\n68\\. Bereits hieraus folge, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit und Frequenz der Geschäftstätigkeit nicht auf den Gesamtumfang der unternehmerischen Tätigkeit abzustellen sei, sondern auf den Vertrieb und die Nachfrage gerade derjenigen Waren oder Dienstleistungen, die das Wettbewerbsverhältnis zum Anspruchsgegner begründen sollen. Aus der Verschärfung der materiellen Anforderungen an die Anspruchsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG folge auch eine Steigerung der Darlegungslast in der Abmahnung. Die in der Abmahnung gemachten Angaben müssten diesen verschärften Anforderungen genügen. \n\n69\\. Die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung werde dem nicht gerecht. Ihr lasse sich nicht entnehmen, in welcher Größenordnung die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt Waren aus dem Produktsegment \"E-Zigaretten\" vertrieben habe. Die Abmahnung habe zwar die Angabe eines (früheren) Jahresüberschusses enthalten. Der Abmahnung lasse sich indes nicht entnehmen, wie sich der genannte Betrag auf die einzelnen Produktsegmente des durchaus breit gefächerten Warensortiments der Klägerin verteilt habe. Die Angabe der Internetadresse der Klägerin in der Abmahnung sei ohne Bedeutung. Die gesetzlich erforderlichen Angaben müssten in der Abmahnung selbst enthalten sein, der bloße Hinweis auf Recherchemöglichkeiten reiche nicht aus. Ohne entscheidende Bedeutung sei auch der Vortrag der Klägerin, sie müsse der Beklagten schon zum Zeitpunkt der Abmahnung als Konkurrentin auf der Internetplattform Amazon bekannt gewesen sein, weil sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen lasse, dass die Beklagte auch Kenntnisse über den tatsächlichen Vertriebserfolg der Klägerin gehabt habe oder zumindest hätte haben müssen. \n\n70\\. 3\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision der Klägerin rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderlichen Angaben zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung überspannt hat. \n\n71\\. a) Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. 2020 I S. 2568) sind die Anforderungen an das Bestehen der Anspruchsberechtigung und deren Darlegung in der Abmahnung erhöht worden, um zu verhindern, dass Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen und damit missbräuchlich ausgesprochen werden (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 1, 2, 19). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber erhöhte Anforderungen an die Anspruchsberechtigung der Mitbewerber und der Wettbewerbsverbände und ihren Nachweis geregelt. Mit Blick auf die Darlegung der Anspruchsberechtigung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG ging es dem Gesetzgeber darum, zu verhindern, dass sich auch solche Abmahnende mit Erfolg auf die Wirkungen einer Abmahnung berufen können, die nur einige wenige Waren zu überteuerten Preisen auf einem Portal anbieten oder die eine hohe Anzahl von Abmahnungen ausgesprochen haben, obwohl sie erst kurze Zeit zuvor ihr Gewerbe angemeldet hatten, bei denen bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war oder die Waren lediglich anbieten, nicht aber auch tatsächlich vertreiben oder nachfragen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 26; MünchKomm.UWG\u002FSchlingloff aaO § 13 Rn. 248). Mit den neu geschaffenen Voraussetzungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG soll mithin Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben (BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 14] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, mwN). \n\n72\\. Dagegen sollen durch die gesetzlichen Anforderungen die seriösen Akteure nicht unbillig behindert werden (BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 1, 19). Deshalb dürfen nach der Gesetzesbegründung sowie mit Blick auf die erforderliche Effektivität der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts keine zu hohen Hürden an Umfang und Dauer der Geschäftstätigkeit gestellt werden (BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 26; BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 14] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, mwN). \n\n73\\. b) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass nunmehr Angaben darüber erforderlich sind, dass der abmahnende Mitbewerber Waren und Dienstleistungen in vergleichbarer Art in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (vgl. Bornkamm\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen aaO § 13 Rn. 14; Feddersen in Teplitzky\u002FPeifer\u002FLeistner, UWG, 3. Aufl., § 13 UWG Rn. 29a; MünchKomm.UWG\u002FSchlingloff aaO § 13 Rn. 247 f.). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Angabe von Größenkategorien der Zahl der Verkäufe oder ähnlichem als Beleg genügen; konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sollen nicht vorgelegt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 26, 31). \n\n74\\. Insgesamt ist der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verhältnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst geläufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verbändewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Wo also ein Erreichen der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverhältnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden kann, können sich im Einzelfall nähere Darlegungen erübrigen (vgl. Ahrens\u002FAchilles, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 2 Rn. 25; Sosnitza in Ohly\u002FSosnitza, UWG, 8. Aufl., § 13 Rn. 43; Wagner\u002FKefferpütz, WRP 2021, 151 Rn. 19; OLG Nürnberg, GRUR 2025, 1513 [juris Rn. 41 f.]; LG Frankfurt, Urteil vom 9. April 2025 - 2-06 O 357\u002F24, juris Rn. 16). \n\n75\\. c) Nach diesen Maßstäben genügt die Abmahnung der Klägerin vom 30. Juni 2023 den inhaltlichen Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG. Dort ist unter dem Gliederungspunkt \"Aktivlegitimation\" klar und verständlich ausgeführt, dass die Klägerin ebenso wie die abgemahnte Beklagte (\"wie Sie\") E-Zigaretten und Teile von E-Zigaretten vornehmlich über den Online-Shop \"s -t .de\" vertreibt. Außerdem findet sich dort der Hinweis auf den Beginn der geschäftlichen Tätigkeit bereits im Jahr 2016 und den im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresüberschuss im Jahr 2021 in Höhe von 788.685,25 €. \n\n76\\. 4\\. Die Abmahnung der Klägerin genügt überdies den weiteren Anforderungen gemäß § 13 Abs. 2 UWG. Abweichendes macht auch die Revision der Beklagten nicht geltend. Die Abmahnung ist zudem berechtigt im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG (dazu B II und III). Die Klägerin hatte mit der Abmahnung - anders als mit der Klage - mit Recht lediglich Auskunft über den Umfang der wettbewerbswidrigen Handlungen unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen, nicht aber auch eine nicht berechtigte Auskunft über den Gewinn verlangt. Allerdings sind abweichend von dem Ausspruch des Landgerichts Zinsen nicht gemäß der in der Abmahnung gesetzten Zahlungsfrist ab dem 15\\. Juli 2023 zuzusprechen, weil eine einseitige Bestimmung der Leistungszeit nicht verzugsbegründend ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91\u002F07, BGHZ 174, 77 [juris Rn. 7] mwN). Maßgeblicher Zinsbeginn ist ausgehend von der Zustellung der Klageschrift am 7. September 2023 vielmehr der 8. September 2023 (§ 291 Satz 1 BGB). \n\n77\\. C. Danach ist unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihrer Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten den Kostenerstattungsantrag der Klägerin in Höhe von 2.002,41 € nebst Zinsen abgewiesen hat, und zwar mit der Maßgabe, dass die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2023 beanspruchen kann. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist im Umfang der Aufhebung zurückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n78\\. D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 344 ZPO. Koch Löffler Schwonke Feddersen Pohl","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106\u002F25","ecli-de-neuris-kore705342026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]