[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705522026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705522026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2948","ECLI:DE:NEURIS:KORE705522026","IV ZB 30\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-25T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - IV ZB 30\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten - und nicht an dessen Amtsstelle \\- zu erfolgen und setzt einen auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des Verfügenden voraus.21\n\n2\\. Ist die Staatskasse im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt, findet § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG neben § 304 Abs. 2 FamFG keine Anwendung.26\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. August 2024 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDas Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Der Beteiligte zu 2 war berufsmäßiger Nachlasspfleger für die unbekannten Erben über das Vermögen der Erblasserin. Eine Beschränkung über das Vermögen ist nicht erfolgt. Mit Beschluss vom 6. März 2023 setzte das Nachlassgericht für seine Tätigkeit im Zeitraum 8\\. September 2022 bis 23. Januar 2023 eine aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung in Höhe von 3.600,52 € fest. Der Rechtspfleger verfügte ferner, dass eine Abschrift dieses Beschlusses dem Landgericht mit dem Zusatz \"Sie erhalten den Beschluss, um die Vergütung beim Insolvenzverwalter anmelden zu können (AG Göttingen 71 IN 51\u002F22 EIN)“, zugestellt werden soll. Die Übersendung einer Beschlussabschrift an den Bezirksrevisor wurde nicht angeordnet. \n\n2\\. Am 7. März 2023 ging eine Abschrift des Beschlusses nebst einem an das Landgericht adressierten Begleitschreiben, das den verfügten Zusatz enthielt, bei dem Landgericht ein. Mit Schreiben vom 16. März 2023, dem die übermittelten Dokumente beigefügt waren, teilte die Präsidentin des Landgerichts dem Nachlassgericht mit, dass diese nach Rücksprache mit der Bezirksrevisorin zuständigkeitshalber wieder zurückgesandt würden. Sie führte weiter aus, dass für Anmeldungen der Nachlasspflegervergütung nach der Vertretungsvorschrift des Landes Niedersachsen die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zuständig sein dürfte. \n\n3\\. Mit am 18. Dezember 2023 bei dem Nachlassgericht eingegangenen Schreiben hat die Bezirksrevisorin als Vertreterin des Beteiligten zu 1 (des Landes) Beschwerde gegen den Beschluss vom 6\\. März 2023 eingelegt. Sie hat die Höhe der Vergütung sowie die Festsetzung zu Lasten der Staatskasse beanstandet. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26. Februar 2024 insoweit abgeholfen, als es die Vergütung auf 2.768,67 € herabgesetzt hat. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 2 fristgerecht Beschwerde eingelegt, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen hat. Das Oberlandesgericht hat den Beschluss des Nachlassgerichts vom 26. Februar 2024 aufgehoben und die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss vom 6. März 2023 als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. \n\n4\\. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n5\\. 1\\. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in NJW 2024, 3792 veröffentlicht ist, ist der Ansicht, die Abhilfeentscheidung vom 26. Februar 2024 sei aufzuheben, weil die erfolgte Teilabhilfe durch das Nachlassgericht rechtlich nicht möglich gewesen sei. Denn die von der Bezirksrevisorin eingelegte Beschwerde sei unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde für die Vertreterin der Staatskasse betrage drei Monate und beginne mit der formlosen Mitteilung an sie. Die den Lauf der Beschwerdeeinlegungsfrist auslösende Mitteilung gemäß § 304 Abs. 2 FamFG sei am 7. März 2023 erfolgt. Ausweislich des Schreibens vom 16\\. März 2023 sei der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 6. März 2023 nicht nur der Präsidentin des Landgerichts, sondern auch gemäß der in dem Schreiben erwähnten Rücksprache mit der Bezirksrevisorin zuvor dieser persönlich bekannt gegeben worden. Die formlose Mitteilung einer Entscheidung gemäß § 304 Abs. 2 FamFG erfolge gegenüber der Amtsstelle und nicht gegenüber dem dort funktionell zuständigen Mitarbeiter. Dementsprechend bedürfe es zur Bekanntgabe nicht einer Übersendung des Beschlusses persönlich an die Bezirksrevisorin. \n\n6\\. Aber selbst dann, wenn im März 2023 keine den Lauf der Beschwerdefrist in Gang setzende Mitteilung der Entscheidung nach § 304 Abs. 2 FamFG an die Vertreterin der Staatskasse erfolgt wäre, sei die Beschwerde der Bezirksrevisorin nicht fristgerecht, weil Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG acht Monate nach Erlass der Entscheidung rechtskräftig würden, wenn der Vertreter der Staatskasse vor deren Erlass nicht am Verfahren beteiligt worden sei. Danach sei eine zulässige Beschwerde nach dem 7. November 2023 nicht mehr möglich gewesen. \n\n7\\. 2\\. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Beschwerdegericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die für den Beteiligten zu 1 erhobene Beschwerde der Bezirksrevisorin unzulässig ist, weil die Beschwerdefrist bereits vor Einlegung der Beschwerde am 18. Dezember 2023 abgelaufen gewesen sei. \n\n8\\. a) Die Feststellungen des Beschwerdegerichts bilden keine tragfähige Grundlage für die Annahme, der Lauf der Beschwerdefrist sei gemäß § 304 Abs. 2 FamFG durch formlose Mitteilung am 7. März 2023 in Gang gesetzt worden und die Frist zum 7. Juni 2023 abgelaufen. \n\n9\\. aa) Noch zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse abweichend von § 63 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG gemäß § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate beträgt und mit der formlosen Mitteilung an ihn beginnt. § 304 Abs. 2 FamFG gilt zwar unmittelbar nur für Verfahren in Betreuungsverfahren, wie sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift in Buch 3 Abschnitt 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergibt, der die Überschrift “Verfahren in Betreuungssachen“ trägt. Die Vorschrift findet aber auch auf Nachlasspflegschaften entsprechende Anwendung. \n\n10\\. (1) Dies folgt nicht bereits daraus, dass Nachlasspflegschaften den betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen gemäß § 340 Nr. 1 FamFG zuzuordnen wären (so aber OLG Stuttgart ErbR 2011, 60 [juris Rn. 13]; Grziwotz in MünchKomm-FamFG, 4. Aufl. § 342 Rn. 7; Heinemann in BeckOGK-BGB, § 1962 Rn. 70 [Stand: 1. Oktober 2025]; Lamberz in Sternal, FamFG 22\\. Aufl. § 342 Rn. 5; Schemmann in Haußleiter, FamFG 2. Aufl. § 342 Rn. 5; Schlögel in BeckOK FamFG, § 342 Rn. 6 [Stand: 1. Dezember 2025]; Zorn in Prütting\u002FHelms, FamFG 7\\. Aufl. § 342 Rn. 7; Zimmermann, ZEV 2009, 53, 57; BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 283 li. Sp.; wohl auch OLG Hamm ZEV 2011, 191 [juris Rn. 9]; ähnlich OLG Schleswig ZEV 2013, 443 [juris Rn. 6]; § 340 Nr. 3 FamFG; a.A. OLG Köln FamRZ 2018, 534 [juris Rn. 15]; Giers in Sternal, FamFG 22. Aufl. § 340 Rn. 2; Fröschle in Jox\u002FFröschle, PK Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4. Aufl. § 340 FamFG Rn. 3; Leipold in MünchKomm-BGB, 9\\. Aufl. § 1960 Rn. 119; M. Morgenstern in Siebert, Nachlasspflegschaft 7. Aufl. Rn. 1366; Schmidt-Recla in MünchKomm-FamFG, 3. Aufl. § 340 Rn. 3; Leipold, ZEV 2011, 192, 193; wohl auch Brosey in Bahrenfuß, FamFG 3. Aufl. § 340 Rn. 3). Denn diese sind in § 342 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ausdrücklich als Nachlasssache ausgewiesen, was es nach der Systematik des FamFG ausschließt, sie daneben als betreuungsgerichtliche Zuweisungssache zu behandeln (Leipold, ZEV 2011, 192, 193). Dass nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Verfahren bei einer Nachlasspflegschaft über § 340 FamFG die Vorschriften des Buches 3 gelten sollen (BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 283 li. Sp.), rechtfertigt keine andere Sichtweise. Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Anwendbarkeit von Bestimmungen ist angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Systematik des FamFG nicht maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48\u002F12, NJW-RR 2013, 751 Rn. 21 m.w.N.). Denn abgesehen von der Einordnung der Nachlasspflegschaft als Nachlasssache fehlt es im Buch 3 Abschnitt 3 des FamFG, der die betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen regelt, auch an einer Vorschrift, welche die Regelungen des Buches 3 Abschnitt 1 - und damit auch des § 304 FamFG - allgemein für entsprechend anwendbar erklärt (Locher in jurisPK-BGB, 11. Aufl. § 1888 Rn. 32). \n\n11\\. (2) Ebenso wenig ergibt sich eine Anwendbarkeit des § 304 Abs. 2 FamFG - wie das Beschwerdegericht meint und ein Teil der Literatur in Erwägung zieht (vgl. Götz in Grüneberg, BGB 84. Aufl. § 1888 Rn. 1; Locher in jurisPK-BGB, 11. Aufl. § 1888 Rn. 33; Schöpflin in BeckOKG-BGB, § 1888 Rn. 16 [Stand: 1. Juni 2025]; kritisch OLG Celle ErbR 2025, 765 Rn. 16 f.) \\- aus der Verweisung des § 1888 Abs. 1 BGB auf die Vorschriften des Betreuungsrechts. Denn der Wortlaut des § 1888 Abs. 1 BGB bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass sich diese Verweisung auch auf Vorschriften außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nämlich auf Verfahrensvorschriften des FamFG beziehen soll. Hiergegen spricht überdies die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 1888 BGB, die sich ausschließlich zur (Un-)Anwendbarkeit von Vorschriften des materiellen Betreuungsrechts verhält und Regelungen des FamFG nicht erwähnt (BT-Drucks. 19\u002F24445, S. 316). \n\n12\\. (3) Es liegen aber die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG vor. \n\n13\\. (a) Die erforderliche planwidrige Regelungslücke (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 24. Juli 2024 - IV ZB 8\u002F23, ZEV 2024, 742 Rn. 9 m.w.N.) ergibt sich daraus, dass \\- anders als die Vorschriften für das Betreuungsverfahren - die für das Nachlassverfahren geltenden Regelungen in Buch 4 Abschnitt 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Vorschrift zur Länge und zum Beginn der für den Vertreter der Staatskasse geltenden Beschwerdefrist enthalten. Bei der Festsetzung einer Betreuervergütung einerseits und einer Nachlasspflegervergütung andererseits handelt es sich jedoch um in rechtlicher Hinsicht vergleichbare Tatbestände, wenn die Festsetzung zu Lasten der Staatskasse erfolgt. Ebenso wie in Betreuungsverfahren (vgl. § 274 Abs. 1 FamFG) ist die Staatskasse in Nachlasspflegschaftsverfahren gemäß § 345 Abs. 4 Nr. 1 FamFG nicht Muss-Beteiligte, der die Entscheidung zwingend gemäß § 15 Abs. 1 FamFG bekanntzugeben ist und für die sich damit schon aufgrund ihrer Beteiligtenstellung der Beginn der Beschwerdefrist aus § 63 Abs. 3 FamFG ergibt. Der Zweck der Vorschrift des § 304 Abs. 2 FamFG, wonach ermöglicht werden soll, dass die Bezirksrevisoren ihre bisherige Praxis, in regelmäßigen Abständen Revisionen vorzunehmen, beibehalten können (BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 272 li. Sp.), beansprucht zudem nicht nur in Verfahren Geltung, in denen die Vergütung eines Betreuers gegen die Staatskasse festgesetzt wird, sondern auch in solchen, in denen der Fiskus mit der Vergütung eines Nachlasspflegers belastet wird. \n\n14\\. (b) Das Fehlen einer § 304 Abs. 2 FamFG entsprechenden Regelung in den das Nachlasspflegschaftsverfahren regelnden Vorschriften beruht auch auf einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan. Dies ergibt sich daraus, dass für das Verfahren bei einer Nachlasspflegschaft in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdrücklich von einer Geltung der Vorschriften des Buches 3 - und damit auch des § 304 Abs. 2 FamFG - ausgegangen worden (vgl. BT­Drucks. 16\u002F6308, S. 283 li. Sp.) und ein hiervon abweichender gesetzgeberischer Wille im Gesetzgebungsverfahren nicht zum Ausdruck gekommen ist. \n\n15\\. bb) Dem Fristbeginn steht es nicht entgegen, dass das Nachlassgericht keine - gemäß § 304 Abs. 2 FamFG ausreichende - formlose Mitteilung, sondern eine förmliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis verfügt hat. Denn es besteht im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 FamFG, auf den § 304 Abs. 2 FamFG in einem Klammerzusatz verweist, keine Verpflichtung zu einer formlosen Mitteilung. Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob das Dokument formlos mitzuteilen oder in einer besonderen Form bekannt zu geben ist (BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 183 li. Sp.; Fröschle in Jox\u002FFröschle, PK Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4. Aufl. § 15 FamFG Rn. 20; Pabst in MünchKomm-FamFG, 4. Aufl. § 15 Rn. 6; Sternal in Sternal, FamFG 22. Aufl. § 15 Rn. 92).Eine wirksame Zustellung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG i.V.m. §§ 166 ff. ZPO an die Bezirksrevisorin ist hier aber nicht erfolgt. \n\n16\\. (1) Da§ 304 Abs. 2 FamFG ausdrücklich den Vertreter der Staatskasse als Adressaten der Mitteilung nennt, hat die Bekanntgabe des Beschlusses nach Maßgabe des § 166 ZPO an diesen als Zustellungsadressaten (vgl. § 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zu erfolgen. Die Zustellung hat sich damit formell an den Bezirksrevisor und nicht - wie es das Beschwerdegericht für ausreichend erachtet - an dessen Amtsstelle zu richten. Nur auf diese Weise wird ihm die angemessene Gelegenheit verschafft, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und damit der Zweck der Zustellung (vgl. BT-Drucks. 14\u002F4554, S. 15 re. Sp.; BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11\u002F16, BGHZ 214, 294 Rn. 55) erreicht. Auf den Bezirksrevisor als Zustellungsadressaten muss sich außerdem auch der für eine wirksame Zustellung erforderliche Wille zur Zustellung beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 \\- VIII ZB 85\u002F16, NJW-RR 2017, 1086 Rn. 13; Urteil vom 29. März 2017 aaO Rn. 36; Schultzky in Zöller, ZPO 36. Aufl. § 166 Rn. 8). An beidem fehlt es hier. \n\n17\\. (2) Zum einen war die Beschlussabschrift weder an den Bezirksrevisor adressiert noch ergab sich dessen Adressatenstellung zweifelsfrei aus den objektiven Begleitumständen der Zustellung. Denn die Zustellung erfolgte ausweislich des der Beschlussabschrift beigefügten Schreibens an das Landgericht Göttingen zur Vornahme einer Amtshandlung, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksrevisors fiel, weil eine Vertretung des Landes Niedersachsen durch diesen nach Ziff. VII. 1. und 2. der die Vertretung regelnden Verwaltungsvorschrift (Gem. RdErl. d. StK u. sämtl. Min. vom 12. Juli 2012; Nds. MBl. 2012 Nr. 26, S. 578) nur in kostenrechtlichen Nebenverfahren, nicht aber im Insolvenzverfahren vorgesehen ist. Damit war der Bezirksrevisor nicht mit der für eine Zustellung erforderlichen Klarheit als Adressat des Dokuments zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 \\- VIII ZR 11\u002F16, BGHZ 214, 294 Rn. 57). \n\n18\\. Zum anderen entsprach es auch nicht dem - insoweit maßgeblichen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 174\u002F55, NJW 1956, 1878 1879; Diehm in Kern\u002FDiehm, ZPO 2\\. Aufl. § 166 Rn. 3; Schultzky in Zöller, ZPO 36. Aufl. § 166 Rn. 8) - Willen des Rechtspflegers des Nachlassgerichts, der die Zustellung gerade nicht an den Bezirksrevisor verfügt hat, ihm durch die Übermittlung der Beschlussabschrift Kenntnis von dem Beschluss zu verschaffen. Vielmehr wurde die Bekanntgabe ausweislich des Begleitschreibens allein zu dem darin aufgeführten Zweck vorgenommen, ohne dass es dem Rechtspfleger darauf angekommen wäre, dass diese gerade an den Bezirksrevisor erfolgte. Dies genügt für die Annahme eines auf den Bezirksrevisor gerichteten Zustellungswillens nicht. \n\n19\\. (3) Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - auch nicht aus § 174 ZPO. Abgesehen davon, dass eine Zustellung nach § 174 ZPO das Gericht, das die Zustellung veranlasst, nicht von der Auswahl des richtigen Zustellungsadressaten entbindet und einen auf diesen gerichteten Zustellungswillen voraussetzt, regelt diese Norm schon ausweislich ihres Wortlauts keine Zustellung durch Aushändigung an eine Amtsstelle, sondern die Zustellung an den Zustellungsadressaten oder dessen Vertreter durch persönliche Übergabe des zuzustellenden Dokuments an der Amtsstelle, mithin im Regelfall in den Diensträumen des für die Zustellung zuständigen Gerichts (Häublein\u002FMüller in MünchKomm-ZPO, 7. Aufl. § 174 Rn. 3; Vogt-Beheim in Anders\u002FGehle, ZPO 84. Aufl. § 174 Rn. 7; vgl. auch BT-Drucks. 14\u002F4554, S. 17 re. Sp.). Die Vorschrift wäre hier damit nur einschlägig, wenn eine an die Bezirksrevisorin adressierte Beschlussabschrift dieser mit Zustellungswillen in den Räumen des Landgerichts persönlich übergeben worden wäre. Dies ist nicht der Fall. \n\n20\\. (4) Da sich der Zustellungswille des Gerichts nicht auf die Bezirksrevisorin bezog, kommt - unabhängig davon, ob ihr das Dokument tatsächlich zugegangen ist - eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO nicht in Betracht. Denn auch im Rahmen des § 189 ZPO muss sich der Zustellungswille des Gerichts auf die Person beziehen, der gegenüber die Heilung nach § 189 ZPO eintreten soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11\u002F16, BGHZ 214, 294 Rn. 34-37). \n\n21\\. cc) Die Frist ist auch nicht durch eine formlose Mitteilung im Sinne des § 304 Abs. 2 FamFG in Gang gesetzt worden. Dabei kann offenbleiben, ob bei gewollter, aber nicht ordnungsgemäßer Durchführung der förmlichen Bekanntgabe eine Umdeutung in eine formlose Mitteilung zulässig ist (verneinend Fröschle in Jox\u002FFröschle, PK Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4\\. Aufl. § 15 FamFG Rn. 20). Denn auch eine formlose Mitteilung setzt den Willen voraus, den Inhalt des Dokuments dem Adressaten zu eröffnen (Bartels in Dutta\u002FJacoby\u002FSchwab, FamFG 4. Aufl. § 15 Rn. 41; Fröschle in Jox\u002F Fröschle, PK Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4\\. Aufl. § 15 FamFG Rn. 20; Pabst in MünchKomm-FamFG, 4. Aufl. § 15 Rn. 5; Sternal in Sternal, FamFG 22. Aufl. § 15 Rn. 92). Ebenso wie bei der förmlichen Zustellung ist richtiger Adressat einer formlosen Mitteilung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 304 Abs. 2 FamFG der Vertreter der Staatskasse, mithin der Bezirksrevisor, und kommt es auf den Willen des die Mitteilung Verfügenden - hier des Rechtspflegers des Nachlassgerichts \\- an. Dass die Bekanntgabe im Streitfall nicht an den Bezirksrevisor erfolgte und der Rechtspfleger überdies nicht in dem Willen handelte, die Entscheidung gerade diesem zur Kenntnis zu bringen, wurde unter bb) (2) bereits dargelegt. \n\n22\\. b) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht deshalb verfristet, weil die Bezirksrevisorin von der Entscheidung im Zuge einer Rücksprache mit der Präsidentin des Landgerichts im März 2023 rein tatsächlich Kenntnis erlangte. \n\n23\\. aa) Zwar würde eine solche Kenntnisnahme nichts am Fehlen einer Mitteilung nach § 304 FamFG ändern. Die Beschwerdefrist beginnt aber in Ermangelung einer Mitteilung nach § 304 Abs. 2 FamFG spätestens durch tatsächliche Kenntnisnahme (Bumiller in Bumiller\u002FHarders\u002FSchwamb, FamFG 13. Aufl. § 304 Rn. 3; Grund in BeckOGK-FamFG, § 304 Rn. 11 [Stand: 1. September 2025]; vgl. auch BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 272 li. Sp; a. A. Fröschle in Prütting\u002FHelms, FamFG 6. Aufl. § 304 Rn. 17). Das folgt aus dem Sinn und Zweck der Norm, den Bezirksrevisoren die Vornahme von Revisionen in regelmäßigen Abständen zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 272 li. Sp.). Dieser Aufgabe kann der Revisor spätestens mit tatsächlicher Kenntnisnahme von der Entscheidung nachkommen, ohne dass es darauf ankäme, ob dieser Kenntnisnahme eine Mitteilung durch das Nachlassgericht vorausgegangen ist. \n\n24\\. bb) Dahinstehen kann, ob die Beschwerdefrist bereits dadurch in Gang gesetzt wird, dass der Bezirksrevisor von der bloßen Existenz einer Entscheidung Kenntnis erlangt, ohne deren Inhalt zu kennen (offengelassen von BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 6\u002F18, BGHZ 230, 147 Rn. 37 für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Muss-Beteiligten), weil es hier schon an hinreichenden Feststellungen dazu fehlt, dass die Bezirksrevisorin auf irgendeine Weise von der Existenz des Beschlusses mehr als drei Monate vor Einlegung der Beschwerde am 18. Dezember 2023 Kenntnis erlangt hat. Eine solche Kenntnis folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht aus dem Inhalt des Schreibens der Präsidentin des Landgerichts vom 16. März 2023, denn aus ihm ergibt sich nur, dass eine Rücksprache mit der Bezirksrevisorin erfolgt ist, nicht jedoch welchen Inhalt diese hatte. Ob der Beschluss überhaupt Gegenstand des Gesprächs war oder lediglich \\- wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - allgemein ohne Bezug auf ein konkretes Verfahren die Frage erörtert wurde, wer für die Anmeldung von Forderungen des Landes Niedersachsen zum Insolvenzverfahren zuständig ist, lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Bezirksrevisorin sei im Rahmen der Rücksprache über die Existenz des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses in Kenntnis gesetzt worden, entbehrt erforderlicher Feststellungen. \n\n25\\. c) Rechtsfehlerhaft ist überdies die Annahme des Beschwerdegerichts, die Frist zur Einlegung der Beschwerde sei unabhängig davon, ob diese durch eine formlose Mitteilung im Sinne des § 304 Abs. 2 FamFG in Gang gesetzt worden ist, jedenfalls am 7. November 2023 abgelaufen, weil Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG acht Monate nach Erlass der Entscheidung rechtskräftig würden, wenn der Vertreter der Staatskasse vor deren Erlass nicht am Verfahren beteiligt worden sei. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG beginnt die Beschwerdefrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses, wenn die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden kann. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB 299\u002F15, FamRZ 2017, 758 Rn. 8) entschieden hat, findet § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG neben § 304 Abs. 2 FamFG keine Anwendung (so auch Abramenko in Prütting\u002FHelms, FamFG 6. Aufl. § 63 Rn. 11; Giers in Sternal, FamFG 22. Aufl. § 304 Rn. 6; Kretz in Jürgens, Betreuungsrecht 8. Aufl. § 63 Rn. 6; Müther in Dutta\u002FJacoby\u002FSchwab, FamFG 4\\. Aufl. § 63 Rn. 1.1; Staib in Damrau\u002FZimmermann, Betreuungsrecht 5. Aufl. § 304 FamFG Rn. 10). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Staatskasse - wie hier - im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt worden ist. \n\n26\\. aa) Die Unanwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG folgt in diesen Fällen bereits aus dessen Wortlaut. Denn die Auffangfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG gilt nur unter der Voraussetzung, dass eine Bekanntgabe der Entscheidung an einen erstinstanzlich Beteiligten innerhalb von fünf Monaten nicht gelingt (BT-Drucks. 16\u002F9733, S. 289 re Sp.). Sie knüpft damit an die förmliche Beteiligung des Beschwerdeberechtigten an (BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 405\u002F16, NJW-RR 2017, 970 Rn. 7, 22 f.; vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48\u002F12, NJW-RR 2013, 751 Rn. 26). Eine solche ist hier nicht erfolgt. \n\n27\\. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und einer Literaturmeinung (Bauer in Bauer\u002FLütgens\u002FSchwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht § 304 FamFG Rn. 52 f. [Stand: August 2025]) kann Gegenteiliges der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 63 FamFG (BT-Drucks. 16\u002F6308) nicht entnommen werden. Soweit dort ausgeführt wird, die Vorschrift lege erstmals einen Zeitpunkt fest, ab dem die Rechtsmittelfrist spätestens in Gang gesetzt wird, wenn eine schriftliche Bekanntgabe nicht erfolgt ist (BT­Drucks. 16\u002F6308, S. 206 li. Sp.), liegt dem eine nicht in Kraft getretene Entwurfsfassung des § 63 FamFG zugrunde, die vorsah, dass der Fristbeginn mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Erlass, erfolgen sollte (BT­Drucks. 16\u002F6308, S. 25 re. Sp.). Die geltende Fassung des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG macht jedoch den Beginn der Fünfmonatsfrist ausdrücklich davon abhängig, dass die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden kann. Aufgrund der Änderung der Vorschrift in diesem entscheidenden Punkt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kann aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Entwurfsfassung nicht der Schluss gezogen werden, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG komme unabhängig davon, ob eine Beteiligung im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt ist, zur Anwendung. Vielmehr folgt gerade aus dem weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, namentlich aus der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass eine Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG die Beteiligung des Beschwerdeberechtigten im erstinstanzlichen Verfahren voraussetzt (BT-Drucks. 16\u002F9733, S. 289 re. Sp.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48\u002F12, NJW­RR 2013, 751 Rn. 25 f.). \n\n28\\. bb) Der Umstand, dass § 304 Abs. 2 FamFG den Fristbeginn umfassend regelt und damit als lex specialis § 63 Abs. 3 FamFG verdrängt, zeigt auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 304 FamFG. Danach wird in § 304 Abs. 2 FamFG der Beginn der Beschwerdefrist abweichend von § 63 Abs. 3 FamFG geregelt (BT­Drucks. 16\u002F6308, S. 272 li. Sp.). Eine Einschränkung erfolgte nicht, obwohl bereits der Entwurf des § 63 Abs. 3 FamFG in seinem Halbsatz 2 die Formulierung enthielt, dass die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses beginnen soll (BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 25 re. Sp.). \n\n29\\. cc) Über den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte hinaus sprechen auch Sinn und Zweck der Vorschrift jedenfalls in Fällen, in denen die Staatskasse - wie hier - nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war, gegen eine (analoge) Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Würde man für die Anwendung der Vorschrift auf das Erfordernis einer vorausgegangenen förmlichen Beteiligung verzichten, so hätte dies zur Folge, dass die Ausübung des Rechts der Staatskasse, gegen zu ihren Lasten getroffene Entscheidungen Beschwerde einzulegen, in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert würde. Denn der Bezirksrevisor hat in einem solchen Fall - anders als der Beteiligte - keine Kenntnis vom Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen. Damit bliebe es letztlich dem Zufall überlassen, ob zum Zeitpunkt der von ihm vorgenommenen Revision eine mögliche Beschwerde bereits verfristet wäre. Dies steht mit dem Gesetzeszweck, wonach § 304 Abs. 2 FamFG gerade sicherstellen soll, dass die Bezirksrevisoren ihre bisherige Praxis beibehalten und in regelmäßigen Abständen Revisionen vornehmen können (BT-Drucks. 16\u002F6308, S. 272 li. Sp.), nicht in Einklang (vgl. Toussaint, NJW 2024, 3792, 3796). Denn die Gewährung einer im Vergleich zu § 63 Abs. 1 FamFG verlängerten Frist zum Zwecke der Überprüfung der Entscheidung wäre sinnlos, wenn diese zu dem Zeitpunkt, in welchem dem Bezirksrevisor die Entscheidung mitgeteilt wird oder er von ihr tatsächlich Kenntnis nimmt, bereits abgelaufen wäre. \n\n30\\. bb) Dieser Sichtweise stehen überwiegende Interessen des Nachlasspflegers nicht entgegen. Zwar wird bei unterbliebener formloser Mitteilung die Rechtskraft der Entscheidung zunächst auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Der Nachlasspfleger kann deren Eintritt aber aktiv fördern, indem er auf eine gerichtliche Mitteilung der Entscheidung an den Bezirksrevisor hinwirkt. Erfolgt eine solche nicht, kann er den Beginn der Beschwerdefrist für die Staatskasse auch selbst in Lauf setzen, indem er dem Bezirksrevisor die ihm bekannt gegebene Entscheidung zur Kenntnis bringt. Denn wie unter b) aa) bereits festgestellt, beginnt die Beschwerdefrist spätestens durch tatsächliche Kenntnisnahme zu laufen, ohne dass dieser eine (gerichtliche) Mitteilung im Sinne des § 304 Abs. 2 FamFG vorausgehen muss. Anders als bei einem Beteiligten, an den die Bekanntgabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, etwa weil sein Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, nicht bewirkt werden kann, ist eine formlose Mitteilung an den Vertreter der Staatskasse jederzeit möglich (Fritzsche in BeckOGK-FamFG, § 63 Rn. 63 [Stand: 1. September 2025]; Fröschle in Prütting\u002FHelms, FamFG 6. Aufl. § 304 Rn. 17). Es besteht damit schon kein Bedürfnis für die Anwendbarkeit der Regelung des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG zum Zwecke der Herbeiführung der Rechtskraft. \n\n31\\. III. Die Sache ist daher zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Gelangt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass eine tatsächliche Kenntnisnahme durch die Bezirksrevisorin vor dem 16\\. September 2023 nicht erwiesen ist, so wird es die erforderlichen Feststellungen zur Vergütungshöhe und zu den Voraussetzungen einer Festsetzung zu Lasten der Staatskasse nachzuholen haben. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Bußmann Piontek","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - IV ZB 30\u002F24","ecli-de-neuris-kore705522026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]