[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705802025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705802025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8025","ECLI:DE:NEURIS:KORE705802025","XI ZR 183\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-04T00:00:00.000Z","#  (Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (\"Negativzinsen\") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten) \n\n## Leitsatz\n\nDie von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln\n\n\"Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten\n\nVerwahrentgelt 0,5 % p.a.\",\n\n\"Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten\n\n\\- für ab dem 01.07.2020 bis einschließlich 30.09.2020 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 250.000,00 €\n\n0,5 % p.a.\n\n\\- für ab dem 01.10.2020 bis einschließlich 09.05.2021 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 100.000,00 €\n\n0,5 % p.a.\n\n\\- für ab dem 10.05.2021 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 50.000,00 €\n\n0,5 % p.a.\"\n\nund\n\n\"1. Die [C-Bank] erhebt ab dem […] für die auf Euro lautenden Einlagen (inklusive Spareinlagen) auf den Konten des Kunden, die unter seiner Kundennummer […] gegenwärtig und zukünftig geführt werden (im folgenden „Kundenkonten“) ein monatliches Guthabenentgelt.\n\n[…]\n\n3\\. […] Dieser Kostensatz entspricht dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einlagenfazilität im jeweiligen Berechnungsmonat festgelegten Zinssatz (aktuell 0,50 % p.a.).\"\n\nsind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.24 50\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2023 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten gemäß den Ziffern 1 bis 3 und 6 des Tenors des Urteils der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2022 in der Fassung des Urteils vom 10. Februar 2023 richtet.\n\nIm Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank bietet Verbrauchern verschiedene Verträge über Spareinlagen an. \n\n2\\. In den Jahren 2020 bis 2022 berechnete die Beklagte ihren Neukunden ein \"Verwahrentgelt\" und ab Anfang des Jahres 2021 ihren Bestandskunden ein \"Guthabenentgelt\" auf Spareinlagen. \n\n3\\. Im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten (Anlage K3) hieß es im Kapitel über den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unter den Überschriften \"Sichteinlagen\" und \"Spareinlagen\" jeweils wie folgt: \"Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.\" \n\n4\\. In einer Fußnote wurde auf das Kapitel über die Verwahrung von Einlagen für alle Kunden verwiesen, in dem für verschiedene Zeiträume Freibeträge in Höhe von 50.000 €, 100.000 € und 250.000 € genannt waren. \n\n5\\. In dem Preisaushang der Beklagten (Anlage K2), der die Konditionen für Sparkonten, Tagesgelder und Girokonten enthält, hieß es u.a. wie folgt: \"Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten \\- für ab dem 01.07.2020 bis einschließlich 30.09.2020 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 250.000,00 € 0,5 % p.a. \\- für ab dem 01.10.2020 bis einschließlich 09.05.2021 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 100.000,00 € 0,5 % p.a. \\- für ab dem 10.05.2021 neu eingerichtete Kundennummern oberhalb Freibetrag von 50.000,00 € 0,5 % p.a.\" \n\n6\\. Am 1. Juli 2022 ergänzte die Beklagte ihren Preisaushang dahin, dass ein Entgelt für die Verwahrung von Einlagen vorerst nicht erhoben werde. \n\n7\\. Mit Bestandskunden vereinbarte die Beklagte ab Anfang des Jahres 2021 die Zahlung eines \"Guthabenentgelts\" für auf Euro lautende Einlagen (künftig: Vereinbarung bzw. Vereinbarungen). In diesen Vereinbarungen heißt es u.a. wie folgt: \"1. Die C­Bank erhebt ab dem […] für die auf Euro lautenden Einlagen (inklusive Spareinlagen) auf den Konten des Kunden, die unter seiner Kundennummer […] gegenwärtig und zukünftig geführt werden (im folgenden „Kundenkonten“) ein monatliches Guthabenentgelt. 2\\. Zur Berechnung des Guthabenentgelts ermittelt die C­Bank den monatlichen Durchschnittsbetrag der auf den Kundenkonten unterhaltenen auf Euro lautenden Einlagen. Dabei wird von dem errechneten monatlichen Durchschnittsbetrag ein Freibetrag in Höhe von […] abgezogen. 3\\. […] Dieser Kostensatz entspricht dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einlagenfazilität im jeweiligen Berechnungsmonat festgelegten Zinssatz (aktuell 0,50 % p.a.).\" \n\n8\\. Im Rahmen von Verhandlungen der Beklagten mit ihren Kunden über den konkreten Inhalt der Vereinbarung kam es teilweise zu Änderungen des in der Vereinbarung unter Ziffer 1 genannten Zeitpunkts, der unter Ziffer 2 genannten Höhe des Freibetrags und des unter Ziffer 3 genannten Kostensatzes. \n\n9\\. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen das in Sparverträgen der Beklagten bestimmte Verwahr- und Guthabenentgelt. Er ist der Ansicht, die Klauseln würden einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Mit seiner Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte in Anspruch, es zu unterlassen, in Verträgen über Spareinlagen mit Verbrauchern die streitgegenständlichen oder inhaltsgleiche Bestimmungen über Entgelte für die Verwahrung von Einlagen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage K3) (Antrag zu 1), in ihrem Preisaushang (Anlage K2) (Antrag zu 2) und in den Ziffern 1 und 3 ihrer Vereinbarung (Anlage K6) (Antrag zu 3) zu verwenden, und\u002Foder sich in Verträgen über Spareinlagen mit Verbrauchern darauf zu berufen. Darüber hinaus begehrt er Auskunft über die von den in der Vereinbarung (Anlage K6) enthaltenen Klauseln betroffenen Verbraucher (Antrag zu 4) sowie die Versendung eines von ihm formulierten Berichtigungsschreibens durch die Beklagte an die von der \"Vereinbarung\" (Anlage K6) betroffenen Verbraucher (Antrag zu 5) sowie Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 267,50 € nebst Prozesszinsen (Antrag zu 6). \n\n10\\. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, der sich der Kläger mit seiner Anschlussberufung angeschlossen hat, hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge vollumfänglich weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision des Klägers hat Erfolg. \n\nA.\n\n12\\. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht auf die AGB-rechtliche Überprüfung der von der Beklagten gegenüber Neukunden verwendeten Klauseln beschränkt. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die zugelassene Revision einschränkt. Die Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92\u002F01, BGHZ 153, 358, 360 f.). Aus diesen muss dann aber mit ausreichender Klarheit hervorgehen, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur wegen eines - tatsächlich und rechtlich selbständigen - abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsurteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182\u002F10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit in BGHZ 191, 119 nicht abgedruckt; BGH, Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42\u002F04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt, und vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172\u002F06, WM 2008, 748 Rn. 8, jeweils mwN). Eine solche Beschränkung ist nicht anzunehmen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (BGH, Urteile vom 29. Januar 2003, aaO S. 361 und vom 3. März 2005 - IX ZR 45\u002F04, NJW-RR 2005, 715, 716). So liegen die Dinge hier. \n\n13\\. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils heißt es, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen sei. Einen Hinweis auf eine Beschränkung der Revisionszulassung lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen. Soweit das Berufungsgericht ausführt, \"die Rechtsfrage\" könne in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten, da die streitgegenständlichen Vereinbarungen \\- die Rahmenvereinbarung mit Neukunden nebst AGB - mit zahlreichen Kunden der Beklagten abgeschlossen worden seien, teilt es lediglich den Anlass der Revisionszulassung mit. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Überprüfung der gegenüber Neukunden verwendeten Klauseln ist damit nicht verbunden. Das Berufungsgericht hebt im Rahmen seiner Ausführungen lediglich die \"Rahmenvereinbarung mit Neukunden nebst AGB\" in einer Parenthese hervor, spricht anschließend allerdings umfassend von \"Kunden\" und damit im Ergebnis auch von \"Bestandskunden\". \n\n14\\. Da die Revision danach unbeschränkt zugelassen ist, ist die vom Kläger vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434\u002F15, BGHZ 213, 52 Rn. 6). B. \n\nI.\n\n15\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2024, 166 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n16\\. Dem Kläger stünden gegen die Beklagte keine Ansprüche gemäß §§ 1, 2 UKlaG zu, da die streitgegenständlichen Entgeltklauseln wirksam seien. Die Klauseln unterlägen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Bei der Vereinbarung über das von Neukunden auf Spareinlagen zu entrichtende Verwahrentgelt handele es sich um eine die Hauptleistung betreffende Preishauptabrede. Die Verträge über Sparverträge unterlägen den Regelungen der unregelmäßigen Verwahrung nach § 700 BGB. Es bestehe keine Verpflichtung des Sparers zur Einlage des Geldes, sondern einseitig nur die Verpflichtung der Bank zur Verwahrung und zur Herausgabe des gleichen Geldbetrags an den Sparer. Daraus folge, dass die Erbringung der Spareinlage durch den Sparer keine Hauptleistung des Sparvertrags sein könne. Dem Sparer komme es regelmäßig nicht nur auf das Erzielen einer Rendite an, sondern auch auf die sichere Aufbewahrung seiner Gelder. Die Verwahrung und Rückgewähr des gleichen Geldbetrags sei die einseitige vertragliche Hauptleistungspflicht der Bank aus dem Sparvertrag. Das Verwahrentgelt sei der Preis für diese vertragliche Hauptleistung, das einer Inhaltskontrolle entzogen sei. Durch die Vertragsgestaltung sei für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbar und transparent, dass die sichere Aufbewahrung und Verwahrung der Einlagen und nicht die zinsbringende Geldanlage Hauptpflicht aus dem Sparvertrag sei. \n\n17\\. Mit Bestandskunden habe die Beklagte gesonderte Vereinbarungen über ein Guthabenentgelt getroffen. Die Regelungen über das Verwahrentgelt im Preis- und Leistungsverzeichnis sowie im Preisaushang hätten nur für Neukunden, nicht hingegen für Bestandskunden gegolten. Dies folge aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelungen, wonach nur bei frühestens ab dem 1. Juli 2020 \"neu eingerichteten Kundennummern\" ein Verwahrentgelt zu zahlen gewesen sei. Die Vereinbarung des Guthabenentgelts mit Bestandskunden unterliege aus denselben Gründen wie die Vereinbarung eines Verwahrentgelts mit Neukunden als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle. Auch das Guthabenentgelt stelle ein Entgelt für die einseitige Verpflichtung der Bank dar, das Sparguthaben sicher zu verwahren und dem Sparer den gleichen Betrag zurückzugewähren. Anlass für die Vereinbarung des Guthabenentgelts seien zwar die von der Beklagten aufgrund einer eigenen Verpflichtung an die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Einlagenfazilität zu zahlenden Zinsen. Die Beklagte wälze diesen Aufwand aber nicht auf die Bestandskunden ab. Denn der Grund für die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen im Rahmen der Einlagenfazilität sei letztlich die Hereinnahme der Spareinlagen von Kunden, die die Beklagte bei der Deutschen Bundesbank \"parken\" müsse. \n\n18\\. Selbst wenn man vom Vorliegen kontrollfähiger Klauseln ausginge, seien diese nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würden. Die gesetzliche Regelung der unregelmäßigen Verwahrung nach §§ 700, 488 BGB sehe für Sparverträge weder eine Pflicht des Sparers vor, der Bank einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen noch eine Pflicht der Bank, die Zurverfügungstellung des Geldes durch den Sparer zu vergüten. Es bestehe auch keine Gefährdung des Vertragszwecks. Die vereinbarte Vergütung stelle insbesondere keine wesentliche Einschränkung der Hauptleistungspflicht aus dem Sparvertrag dar, wonach die Bank dem Kunden den gleichen Geldbetrag zurückzugewähren habe. Die Entgeltregelung führe zwar dazu, dass die Bank dem Verbraucher lediglich den um das Verwahrentgelt verringerten Geldbetrag zurückgewähre. Dies sei jedoch bloße Folge des Rechts der Bank, ohne Aufrechnungserklärung gegenseitige Forderungen in laufender Rechnung gemäß § 355 HGB zu saldieren. Im Übrigen sei diese faktische Einschränkung nicht so wesentlich, dass sie zur Aushöhlung des Vertrags führe. Eine Leistungsbegrenzung bedeute für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung. Diese liege erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhle und zwecklos mache. Eine solche Einschränkung sei hier nicht gegeben, da der Abzug in Höhe des Entgelts erst für Beträge oberhalb eines bestimmten Freibetrags (zunächst 250.000 € und zuletzt 50.000 €) und nur in Höhe von 0,5% p.a. zu zahlen gewesen sei. \n\n19\\. Eine Gefährdung des Vertragszwecks könne zwar dadurch entstehen, dass die negative Verzinsung im Einlagengeschäft eine Änderung des Vertragscharakters bewirken könne, soweit bis zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Guthabenentgelts mit Bestandskunden Sparzinsen vereinbart gewesen seien. Die Beklagte habe das Guthabenentgelt gegenüber Bestandskunden aber nicht einseitig durch eine Änderung des in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug genommenen Preisaushangs eingeführt, sondern mit Bestandskunden vielmehr separate Vereinbarungen getroffen. Darin werde der Bestandskunde deutlich darauf hingewiesen, dass für auf Euro lautende Einlagen (einschließlich Spareinlagen) ein Guthabenentgelt erhoben werde. Im Preisaushang habe die Beklagte den Sparzins nicht durch ein Verwahrentgelt ersetzt, sondern das Verwahrentgelt im Preisaushang zusätzlich zu und unabhängig von den Zinsen auf Spareinlagen aufgeführt und ausdrücklich auf Verträge mit Neukunden begrenzt. \n\n20\\. Da die Klauseln wirksam seien, habe der Kläger auch keine Ansprüche auf Auskunft und Folgenbeseitigung sowie auf Ersatz der Abmahnkosten. \n\nII.\n\n21\\. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n22\\. 1\\. Die Revision ist zulässig. \n\n23\\. Die Revisionserwiderung meint zu Unrecht, die Revision sei im Hinblick auf die AGB-rechtliche Überprüfung der Vereinbarung (Klageantrag zu 3) nicht ordnungsgemäß in der gesetzlichen Form des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO begründet. Die Revision beanstandet in ihrer Begründung, die von der Beklagten verwendeten \"Verwahr- und Guthabenentgelte\" könnten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nur so interpretiert werden, dass die Beklagte mit ihren Kunden \"pauschalierte Regressansprüche\" habe vereinbaren wollen. Solche Vereinbarungen seien nach Auffassung der Revision kontrollfähig und würden die Kunden unangemessen benachteiligen. Diese Argumentation genügt für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision. Dass die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Klauseln über das Verwahrentgelt und das Guthabenentgelt in wesentlichen Teilen mit derselben Begründung angreift, ist nicht zu beanstanden. \n\n24\\. 2\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Klauseln über das Verwahrentgelt (Anträge zu 1 und zu 2) und über das Guthabenentgelt (Antrag zu 3) in Sparverträgen mit Verbrauchern verneint. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegen die Entgeltklauseln der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). \n\n25\\. a) aa) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den gegenüber Neukunden verwendeten Entgeltklauseln in dem Preis- und Leistungsverzeichnis (Antrag zu 1) und in dem Preisaushang (Antrag zu 2) jeweils um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. \n\n26\\. bb) Bei den mit Bestandskunden in der Vereinbarung getroffenen Regelungen (Antrag zu 3) handelt es sich ebenfalls um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. \n\n27\\. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Diese Voraussetzungen liegen bei den in der Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen vor. \n\n28\\. (1) Die Bestimmungen in der Vereinbarung sind nach der Feststellung des Berufungsgerichts von der Beklagten vorformuliert worden. Nach dem Vortrag der Beklagten wurde die Vereinbarung auf ihre Initiative auch mit mehreren Kunden abgeschlossen. Ob es sich dabei, wie die Beklagte weiter vorgetragen hat, nur um einen \"Bruchteil\" ihrer Kunden handelte, ist unerheblich. \n\n29\\. (2) Auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten steht weiter fest, dass die Bestimmungen in der Vereinbarung von der Beklagten gestellt wurden. \n\n30\\. Vertragsbedingungen sind von einer Partei gestellt, wenn diese die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlung einbringt und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67\u002F09, BGHZ 184, 259 Rn. 11 und vom 1. März 2013 - V ZR 31\u002F12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 mwN; Grüneberg\u002FGrüneberg, BGB, 84. Aufl., § 305 Rn. 10). Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 12 und vom 20. Januar 2016 \\- VIII ZR 26\u002F15, WM 2016, 668 Rn. 24). Bei Verbraucherverträgen - wie hier - ist gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB widerleglich zu vermuten, dass eine Vertragsbedingung gestellt ist, sofern sie nicht durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurde. \n\n31\\. Zur Widerlegung dieser Vermutung beruft sich die Beklagte ohne Erfolg darauf, sie habe einzelne Parameter der Vereinbarung, namentlich die Höhe des Freibetrags, den Entgeltsatz und den zeitlichen Beginn der Entgeltpflicht, gegenüber ihren Bestandskunden zur Verhandlung gestellt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt es sich zwar dann nicht, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Das Merkmal des Stellens von Vertragsbedingungen entfällt erst dann, wenn der Verbraucher Gelegenheit dazu erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170\u002F13, WM 2014, 1325 Rn. 25; BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26\u002F15, WM 2016, 668 Rn. 25; Schild von Spannenberg, WM 2017, 1443, 1445). In der Regel schlägt sich das Aushandeln daher in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt nicht (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434\u002F14, BGHZ 206, 305 Rn. 23, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233\u002F16, WM 2017, 1652 Rn. 23 und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790\u002F16, BGHZ 219, 35 Rn. 33 f., jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 9\u002F18, NJW 2019, 2080 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90\u002F90, WM 1991, 1177 f.). Da sich das Aushandeln nach dem Gesetzeswortlaut jeweils auf bestimmte Vertragsbedingungen beziehen muss (\"im Einzelnen\"), führt dieses nur in diesem Umfang (\"soweit\") zur Nichtanwendung der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019, aaO Rn. 15; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14\u002F93, WM 1996, 967, 973 und vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210\u002F01, BGHZ 153, 311, 322 f.; BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 137\u002F12, NJW 2013, 1668 Rn. 7 ff.). \n\n32\\. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie die Bestimmungen der von ihr vorformulierten Vereinbarung in dem vorgenannten Sinne mit ihren Kunden ausgehandelt hat. Der Text der beanstandeten Klauseln in der Vereinbarung wurde von der Beklagten nicht zur Disposition gestellt. Soweit die Beklagte im Einzelfall die Höhe des Freibetrags, den Entgeltsatz und den Zeitraum des Beginns der Erhebung des Guthabenentgelts gegenüber ihren Bestandskunden zur Verhandlung stellte, liegt darin kein Aushandeln der Bestimmungen zur Erhebung des Guthabenentgelts als solches, die vom Kläger vorliegend angegriffen werden. \n\n33\\. b) Die Klauseln unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. \n\n34\\. aa) Die Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Entgelts für die Verwahrung von Spareinlagen wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. \n\n35\\. Eine Meinung hält solche Klauseln für unwirksam, weil sie der Inhaltskontrolle unterlägen und den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten (vgl. OGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 Ob 138\u002F09v, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at; OLG Stuttgart, WM 2019, 1110, 1116 (für Altersvorsorgeverträge); Staudinger\u002FRodi, BGB, Neubearb. 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. F 91a; Bode, VuR 2022, 20, 25; Dehne-Niemann, jurisPR-BKR 5\u002F2022 Anm. 1; Feldhusen, VuR 2023, 323, 328; Müller-Christmann, WuB 2024, 113, 116 f.; Omlor, ZBB 2020, 355, 361; Radke, WM 2023, 960, 964; ders., Negative Nominalzinsen im Zins- und Vertragsrecht, 2019, S. 93). Nach der Gegenauffassung sind solche Klauseln wirksam (vgl. Langner in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 90 ff.; Wollgarten in Langner, Verwahrentgelt und Negativzinsen in der Bankpraxis, 2023, § 1 Rn. 148 ff.; Zahrte in Bunte\u002FZahrte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen, 6\\. Aufl., 4. Teil, III. Rn. 72; Suendorf-Bischof, BKR 2019, 279, 285 f.; Vogel, BKR 2018, 45, 55; Waßmuth, RdF 2023, 151). \n\n36\\. bb) Zutreffend ist die zuerst genannte Auffassung. \n\n37\\. (1) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen allerdings abweichend vom Gesetz oder von der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind inhaltlich zu kontrollieren (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9\u002F15, BGHZ 212, 329 Rn. 21). Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind ebenfalls der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78\u002F08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405\u002F12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454\u002F14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, vom 10\\. September 2019 - XI ZR 7\u002F19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505\u002F21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN). \n\n38\\. Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500\u002F11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 10. September 2019 - XI ZR 7\u002F19, BGHZ 223, 130 Rn. 17 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505\u002F21, BGHZ 232, 227 Rn. 12). Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405\u002F12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 18\\. Januar 2022, aaO, jeweils mwN). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014, aaO und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562\u002F15, BGHZ 215, 172 Rn. 25). Da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind, ist ihre Auslegung - nicht anders als die Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Rechtsfrage, die ohne Bindung an das Parteivorbringen zu erfolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72\u002F16, WM 2017, 1599 Rn. 28 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768\u002F17, BGHZ 222, 240 Rn. 39, jeweils mwN). \n\n39\\. (2) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen, dass die Klauseln, die Gegenstand der ersten drei Klageanträge sind, eine Hauptleistung aus dem Sparvertrag bepreisen. \n\n40\\. (a) Die angegriffenen Klauseln über das Verwahrentgelt im Preis- und Leistungsverzeichnis und im Preisaushang der Beklagten sind bei der gebotenen objektiven, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung, für die in erster Linie ihr Wortlaut maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544\u002F21, BGHZ 237, 71 Rn. 18), dahin auszulegen, dass mit ihnen u.a. Einlagen auf den Sparkonten oberhalb eines im Einzelnen genannten Freibetrags (50.000 €, 100.000 € oder 250.000 €) mit 0,5% p.a. bepreist werden sollen. Entsprechendes gilt für die beanstandeten Klauseln in den Ziffern 1 und 3 der \"Vereinbarung\" (Anlage K6). Dass die Beklagte das Entgelt in der Vereinbarung als \"Guthabenentgelt\" bezeichnet, ändert an dessen Regelungsgehalt, nämlich der laufzeitabhängigen prozentualen Bepreisung der Spareinlagen von Kunden oberhalb eines Freibetrags, nichts. \n\n41\\. (b) Hauptleistungspflichten sind nach allgemeinen Grundsätzen nur die für die Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses prägenden Bestimmungen, die für die Einordnung in die verschiedenen Typen der Schuldverhältnisse entscheidend sind (Senatsurteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768\u002F17, BGHZ 222, 240 Rn. 25). Bestimmungen, die diese Hauptleistungspflicht verändern, ausgestalten oder modifizieren, gehören dagegen nicht zur eigentlichen Leistungsbeschreibung. Hiermit verbundene Tätigkeiten stellen vielmehr auf die Hauptleistungspflicht bezogene bloße Nebenleistungspflichten dar, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500\u002F11, BGHZ 195, 298 Rn. 23 mwN). \n\n42\\. (c) Die vorliegenden Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB), weil die Sparer \\- anders als Darlehensgeber - nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, Spareinlagen an die Bank zu zahlen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345\u002F18, BGHZ 222, 74 Rn. 23 ff. mwN). \n\n43\\. Aus Sicht der Bank dienen die Spareinlagen zur Refinanzierung ihres Aktivgeschäfts (vgl. BeckOGK\u002FVogel, BGB, Stand: 1.10.2024, § 808 Rn. 58; Peterek in Kümpel\u002FMülbert\u002FFrüh\u002FSeyfried, Bankrecht und Kapitalmarkrecht, 7. Aufl., Rn. 9.51; MünchKommHGB\u002FFest, 5. Aufl., Band 6, N. Einlagengeschäft Rn. 209). Für den Bankkunden steht bei Spareinlagen angesichts der mäßigen Erträge die sichere Verwahrung seiner Gelder im Vordergrund (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55\u002F94, BGHZ 129, 90, 95; Staudinger\u002FBieder, BGB, Neubearb. 2020, § 700 Rn. 6; MünchKommBGB\u002FHenssler, 9. Aufl., § 700 Rn. 15; Wollgarten in Langner, Verwahrentgelt und Negativzinsen in der Bankpraxis, 2023, § 1 Rn. 167; aA MünchKommHGB\u002FFest, aaO; Hopt\u002FMülbert, Kreditrecht, 1989, Vorbem. zu §§ 607 ff. BGB Rn. 31). Die Verwahrung der Spareinlagen durch die Bank stellt daher - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine den Sparvertrag prägende Leistung und damit eine Hauptleistung der Bank aus dem Sparvertrag dar. \n\n44\\. Die Klauseln unterliegen, wie das Berufungsgericht noch richtig erkannt hat, folglich nicht deswegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie die vorbezeichnete Hauptleistung abweichend vom Gesetz (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ 488 ff. BGB) bepreisen, indem sie in Abhängigkeit von der Höhe der Spareinlage ein Entgelt für die Verwahrung bestimmen. Wie der Senat mit heute verkündetem Urteil in der Sache XI ZR 65\u002F23 (Rn. 31) entschieden und eingehend begründet hat, wird der Hauptleistungsverpflichtung der Bank aus § 700 Abs. 1 BGB durch die Entgeltklausel keine gesetzlich nicht vorgesehene Gegenleistung des Kunden gegenübergestellt. \n\n45\\. (3) Die in Sparverträgen verwendeten Klauseln unterliegen vielmehr deswegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie die vorbezeichnete Hauptleistung abweichend von der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9\u002F15, BGHZ 212, 329 Rn. 21). \n\n46\\. Bei Spareinlagen steht aus Sicht der Kunden zwar die sichere Verwahrung der Gelder im Vordergrund. Sie dienen darüber hinaus aber auch Sparzwecken. Dieser Zweck ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung der Einlagen als \"Spareinlagen\", sondern auch aus der kreditwesenrechtlichen Historie des Begriffs der Spareinlage. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 KWG in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung durften als Spareinlagen nur Geldbeträge angenommen werden, die der Ansammlung oder Anlage von Vermögen dienten und nicht für die Verwendung im Geschäftsbetrieb und den Zahlungsverkehr bestimmt waren. Die Bestimmungen über den Sparverkehr sollten den besonderen Charakter der Spareinlagen als längerfristig verfügbare Gelder hervorheben. Das Kontensparen entwickelte sich als die Sparform der natürlichen Personen, die auf Sparkonten Gelder für die Wechselfälle des Lebens ansammelten. Um die Sparfreudigkeit der natürlichen Personen zu erhalten und anzuregen, sollte der Zins für Spareinlagen möglichst stabil und auf einer attraktiven Höhe gehalten werden (BT­Drucks. 3\u002F1114, S. 24 f.). \n\n47\\. Dieser vom historischen Gesetzgeber vorgegebene Zweck von Spareinlagen, das Vermögen von natürlichen Personen mittel- bis langfristig aufzubauen, ist nach wie vor prägend für Sparverträge (vgl. Feldhusen, BKR 2021, 69, 74; Omlor, ZBB 2020, 355, 361; Schebesta, BKR 2002, 564, 565; siehe auch BT­Drucks. 12\u002F4876, S. 7: \"Spareinlagen dienen der Ansammlung oder Anlage von Vermögen.\"). Im Unterschied zu Kapitalanlagen mit vergleichsweise höheren Renditen und Risiken, bieten Spareinlagen eine sichere Möglichkeit, Gelder bei kurzfristiger Verfügbarkeit anzusparen und durch Zinsen vor Inflation zu schützen (vgl. MünchKommHGB\u002FFest, 5. Aufl., Band 6, N. Einlagengeschäft Rn. 209; Feldhusen, aaO). Dementsprechend sehen die von der Beklagten verwendeten \"Bedingungen für den Sparverkehr\" in Ziffer 2 ausdrücklich vor, dass Sparkonten der Geldanlage dienen und nicht für Zwecke des Zahlungsverkehrs verwendet werden dürfen. \n\n48\\. Dieser Charakter des Sparvertrags wird durch die Erhebung eines Verwahr- oder eines Guthabenentgelts entgegen den Geboten von Treu und Glauben verändert, da das laufzeitabhängige Verwahr- oder Guthabenentgelt mit dem den Sparvertrag kennzeichnenden Kapitalerhalt nicht zu vereinbaren ist (vgl. Staudinger\u002FRodi, BGB, Neubearb. 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. F 91a; Hopt\u002FMülbert, Kreditrecht, 1989, Vorbem. zu §§ 607 ff. BGB Rn. 31; Dehne-Niemann, jurisPR-BKR 5\u002F2022 Anm. 1; Feldhusen, BKR 2021, 69, 74; dies., VuR 2023, 323, 328; Omlor, Bankrechtstag 2017, S. 41, 65; ders., ZBB 2020, 355, 361; Radke, WM 2023, 960, 964; ders., Negative Nominalzinsen im Zins- und Bankvertragsrecht, 2019, S. 93). Denn das streitgegenständliche Verwahr- bzw. Guthabenentgelt führt vorliegend dazu, dass die Höhe der Spareinlage fortlaufend bis zu dem vereinbarten Freibetrag sinkt. \n\n49\\. Diesem Befund lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Bank die vollständige Spareinlage bei Fälligkeit an den Kunden zurückzahlt und mit dem Abzug des von ihr erhobenen Verwahr- bzw. Guthabenentgelts nur von ihrem Recht als Kaufmann, ohne Aufrechnungserklärung gegenseitige Forderungen in laufender Rechnung gemäß § 355 HGB zu saldieren, Gebrauch macht. Mit der Erhebung eines fortlaufenden, prozentual von der Höhe der Spareinlage abhängigen Entgelts ist eine Reduzierung der Spareinlage verbunden, die mit der Zielsetzung des Sparvertrags, Kapital zu erhalten und zu mehren, nicht im Einklang steht. Der Senat hat bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln entschieden, dass Sparverträgen eine Zinsuntergrenze von 0% immanent ist (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197\u002F09, BGHZ 185, 166 Rn. 27, vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257\u002F21, WM 2023, 326 Rn. 27 und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221\u002F22, BGHZ 238, 47 Rn. 33). \n\n50\\. c) Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitgegenständlichen Entgeltklauseln nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). \n\n51\\. aa) Die Erhebung des Verwahrentgelts reduziert die auf die Sparverträge eingezahlten Spareinlagen, was von dem immanenten Vertragszweck \"Kapitalerhalt und Sparen\" abweicht, nach dem das eingezahlte Kapital mindestens zu erhalten ist. \n\n52\\. bb) Die unangemessene Benachteiligung der Verbraucher wird durch diese Abweichung indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219\u002F98, BGHZ 141, 380, 390, vom 21\\. April 2009 - XI ZR 78\u002F08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405\u002F12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388\u002F14, BGHZ 208, 290 Rn. 30). Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355\u002F12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 13. Mai 2014, aaO). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO und vom 25. Oktober 2016 \\- XI ZR 9\u002F15, BGHZ 212, 329 Rn. 32, jeweils mwN). Solche Umstände liegen hier nicht vor. \n\n53\\. (1) Kreditinstitute im Euroraum waren zwar im Zeitraum vom 11. Juni 2014 bis zum 26. Juli 2022 gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 2 bzw. Art. 54 Abs. 2 der Leitlinie (EU) 2015\u002F510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB\u002F2014\u002F60) verpflichtet, auf bestimmte Einlagen, die sie bei ihrer nationalen Zentralbank unterhielten, \"negative Zinsen\" zu zahlen (vgl. MünchKommHGB\u002FFest, 5. Aufl., Band 6, N. Einlagengeschäft Rn. 438). Außerdem konnten Kreditinstitute seinerzeit aufgrund des vorherrschenden Marktzinsniveaus die durch die Einlagen ihrer Kunden im Passivgeschäft zur Verfügung gestellte Liquidität nicht im Rahmen eines hinreichend renditeträchtigen Aktivgeschäfts verwenden (vgl. MünchKommHGB\u002FFest, aaO; Tröger, NJW 2015, 657). Diese mit dem damaligen Marktzinsniveau verbundenen Umstände rechtfertigen es aber nicht, vertraglich berechtigte Erwartungen von Verbrauchern, ihr in Spareinlagen gehaltenes Kapital mindestens zu erhalten, durch die Einführung eines Verwahr- oder Guthabenentgelts, das bis zu einem Freibetrag fortlaufend zu einer Reduktion der Spareinlage führt, zu enttäuschen. \n\n54\\. (2) Auch die eingeräumten Freibeträge sind nicht geeignet, eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu verneinen. \n\n55\\. Die Freibeträge führen zwar dazu, dass das ab dem Freibetrag anfallende Verwahr- bzw. Guthabenentgelt bezogen auf die gesamte Spareinlage zu einem unter 0,5% p.a. liegenden Entgelt führt. Die vergleichsweise geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9\u002F15, BGHZ 212, 329 Rn. 40; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79\u002F55, BGHZ 22, 90, 98, vom 29. September 1960 - II ZR 25\u002F59, BGHZ 33, 216, 219 und vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166\u002F79, BGHZ 77, 126, 131). \n\n56\\. d) Eine Wiederholungsgefahr ist auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der Entgeltklauseln jeweils verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199\u002F01, WM 2002, 1355 f. und vom 25. Juli 2012 \\- IV ZR 201\u002F10, BGHZ 194, 208 Rn. 80; Senatsurteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309\u002F16, BGHZ 218, 132 Rn. 23). \n\n57\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des mit dem Klageantrag zu 5 geltend gemachten Beseitigungsanspruchs und des auf diesen Anspruch bezogenen Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB (Klageantrag zu 4) vorliegen. Es wird dies im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens nachzuholen haben. \n\n58\\. 4\\. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 1 und 3 UWG und steht der Höhe nach außer Streit. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB. \n\nIII.\n\n59\\. 1\\. Das Berufungsurteil ist danach auf die Revision aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der Klageanträge zu 1, zu 2, zu 3 und zu 6 hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung getroffen (§ 563 Abs. 3 ZPO), da die Aufhebung des Urteils insoweit nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, sondern die Sache nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist. \n\n60\\. 2\\. Hinsichtlich der Klageanträge zu 4 und zu 5 ist die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da sich die Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO) erweist und nicht zur Endentscheidung reif ist. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - einen Anspruch auf Auskunft und Versendung von vorformulierten Berichtigungsschreiben an die von den beanstandeten Klauseln der \"Vereinbarung\" (Anlage K6) betroffenen Verbraucher verneint, ohne Feststellungen zu den Voraussetzungen dieser Ansprüche getroffen zu haben. \n\n61\\. Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Grundsätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2017 (I ZR 184\u002F15, WM 2018, 436 Rn. 41 ff., 70 f.) zu beachten haben. Danach kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG grundsätzlich auf eine gemäß § 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unzulässige Handlung gestützt werden (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 41 und vom 11. September 2024 - I ZR 168\u002F23, WM 2024, 1822 Rn. 23). Der Kläger ist als qualifizierter Verbraucherverband in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen (§ 4 UKlaG) und damit grundsätzlich zur Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2024, aaO Rn. 24). Da der vom Kläger geltend gemachte Beseitigungsanspruch vorliegend nicht auf Rückzahlung rechtsgrundlos vereinnahmter Entgelte an die betroffenen Verbraucher gerichtet ist, sondern auf die Versendung von individualisierten Berichtigungsschreiben, wird er in dem vorliegenden Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz nicht nach Maßgabe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2024 (I ZR 168\u002F23, aaO Rn. 33 ff.) unter dem Gesichtspunkt der Spezialität von der Bestimmung des § 1 UKlaG und dessen eingeschränkter Rechtsfolgenregelung verdrängt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 43 ff.). Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg","de","jurionline_de","","(Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (\"Negativzinsen\") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten)","ecli-de-neuris-kore705802025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]