[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706752026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706752026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2813","ECLI:DE:NEURIS:KORE706752026","II ZB 15\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-10T00:00:00.000Z","#  Befugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15\u002F73, BB 1974, 372).33\n\n2\\. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine Klageänderung handelt, die seine Stellung als Unterstützer der Hauptpartei überschreitet.31 33\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. August 2025 wird auf ihre Kosten verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 5.000 €.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Die Beklagte ist eine selbständige Vereinigung des CDU Kreisverbands K. . Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mitglieder der Beklagten sind alle weiblichen Mitglieder des CDU Kreisverbands K. , sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen, und auch einzelne Mitglieder, die nicht der CDU angehören. In § 8 Abs. 2 der Satzung des CDU Kreisverbands K. ist bestimmt, dass die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist. Die Klägerin nahm an der Mitgliederversammlung der Beklagten am 27. April 2022 teil, auf der ein neuer Vorstand sowie Delegierte für den Landesparteitag des Landesverbands der Frauenunion der CDU N. gewählt wurden. Eingeladen zu dieser Versammlung waren alle Mitglieder der Beklagten. Die Prüfung von ordnungsgemäß entrichteten Mitgliedsbeiträgen war nicht Gegenstand der Einlasskontrolle. Bei den Vorstandswahlen gab es zum Teil Gegenkandidaturen. Soweit solche Gegenkandidaturen durchgeführt wurden, betrug der Stimmenabstand zum nicht Gewählten mehr als vier Stimmen. Das Protokoll der Generalversammlung enthielt keine Hinweise auf Einwände gegen die Wahlen oder die Versammlung. \n\n2\\. Die Klägerin rief das Kreisparteigericht der CDU K. mit Schreiben vom 5. Mai 2022 an und beantragte, die Nichtigkeit der Wahl des Vorstandes auf der Mitgliederversammlung vom 27. April 2022 festzustellen. Am 20. Juni 2022 verhandelte das Kreisparteigericht über den Antrag der Klägerin. Dort erklärte sie, dass sie sämtliche Beschlüsse, die auf der Mitgliederversammlung getroffen wurden, anfechte. Nachdem die Klägerin ihren Antrag gestellt und der Vorsitzende des Kreisparteigerichts den Sach- und Streitstand dargestellt hatte, lehnte die Klägerin ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Kreisparteigerichts vom 27. Juni 2022 zurückgewiesen. Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde zum Landesparteigericht, das Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10. Oktober 2024 anberaumte. Die Prüfung der Stimmberechtigten durch die Beklagte aufgrund der Wahlanfechtung der Klägerin ergab, dass vier anwesende Frauen, die an der Wahl zuvor teilgenommen hatten, nicht Mitglied der Beklagten und somit auch nicht stimmberechtigt gewesen waren. Aufgrund der Feststellung der fehlenden Mitgliedschaft wurde die Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten für den Landesparteitag der CDU Frauenunion N. wiederholt. \n\n3\\. Auf Seiten der Klägerin ist dem Rechtsstreit Prof. Dr. H. als Nebenintervenient beigetreten. Die Klägerin hat beantragt erstens festzustellen, dass die Wahl des Vorstandes der CDU Frauenunion K. am 27. April 2022 nichtig ist, zweitens hilfsweise für den Fall der Verneinung der Zulässigkeit, im Wege des Zwischenfeststellungsurteils über eine etwaige Unzulässigkeit der erhobenen Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu entscheiden. Der Nebenintervenient hat sich den Anträgen der Klägerin angeschlossen und darüber hinaus beantragt 3. im Wege eines Zwischenfeststellungsurteils festzustellen, dass die weitere Durchführung des parteigerichtlichen Verfahrens nicht mehr zumutbar sei und 4. die Aufnahmebeschlüsse der Mitglieder vorzulegen, die an der Versammlung mitgewirkt hätten. \n\n4\\. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass diese teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet sei. Die ordnungsmäßige Bevollmächtigung des Beklagtenvertreters sei ohne Bedenken. Diese ergebe sich außerdem aus § 38 der Satzung des CDU-Kreisverbands. Die Beklagte werde danach gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Kreisvorstand vertreten. Die Beklagte habe darüber hinaus einen Beschluss über die Bevollmächtigung vorgelegt. \n\n5\\. Die Klage sei hinsichtlich des Hauptantrags zu 1 zulässig. Es fehle insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin zunächst das parteigerichtliche Verfahren hinsichtlich ihrer Wahlanfechtung hätte weiter durchführen müssen. Dies sei für sie unzumutbar. Sie habe insofern auch ein erforderliches Feststellungsinteresse, da sie die Gültigkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung zur Prüfung stellen dürfe. \n\n6\\. Der Zwischenfeststellungsantrag zu 3, festzustellen, dass die weitere Durchführung des parteigerichtlichen Verfahrens nicht mehr zumutbar sei, sei unzulässig. Es fehle an der gemäß § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Vorgreiflichkeit. Erforderlich sei die Möglichkeit, dass das inzident zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien oder zwischen der Partei und einem Dritten noch über den Streitgegenstand hinaus Bedeutung gewinnen könne. Dies fehle, wenn die Zwischenfeststellungklage für einen Kläger keine weiteren Erfolge zeitigen könne als die mit der Hauptklage zur Entscheidung gestellten Anträge. So liege der Fall hier. Denn mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des Klageantrags zu 1 sei inzident über die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der weiteren Durchführung des parteigerichtlichen Verfahrens zu entscheiden. Eine etwa weitergehende Bedeutung komme der Frage für das Rechtsverhältnis der Parteien nicht zu. \n\n7\\. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Klageantrag zu 1 sei unbegründet, weil die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Wahl des Vorstandes der Beklagten nicht nichtig seien. Von den 148 Personen, die bei der Wahl anwesend gewesen seien, seien vier Personen nicht Mitglieder der Beklagten gewesen, was die erneute Überprüfung ergeben habe. Dieser Verfahrensfehler habe jedoch keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Beklagten gehabt. Die fehlende Stimmberechtigung der vier Personen sei nicht wahlentscheidend gewesen und habe sich hinsichtlich der Vorstandswahl nicht im Wahlergebnis manifestiert. Die von den Nichtmitgliedern abgegebenen Stimmen seien bei der Berechnung herauszunehmen gewesen. Auch im Fall der Abstimmung ohne die vier Personen wäre das Wahlergebnis identisch gewesen. \n\n8\\. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass weitere Mitglieder, die abgestimmt hätten, aufgrund einer Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen über sechs Monate hinaus von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen seien. Es sei bereits unklar, um welche und wie viele Mitglieder es sich gehandelt haben solle. Das klagende Mitglied habe die Gründe darzulegen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Beschlüsse ergeben solle. Wenn der Versammlungsleiter laut Protokoll ein bestimmtes Abstimmungsergebnis verkündet habe und keine Rüge erfolgt sei, trage das klagende Mitglied die Darlegungs- und Beweislast für ein anderes Abstimmungsergebnis. Ausweislich des Protokolls sei die Wahl ohne Einwürfe und Beanstandungen von statten gegangen. Im Falle der Nichtzahlung von Beiträgen könne überdies nicht von einem automatischen Ausschluss des Stimmrechts ausgegangen werden. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der CDU K. sei zwar ein Verlust des Stimmrechts im Falle der Nichtzahlung von Beiträgen über einen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen. Diese Vorschrift gelte auch für die Beklagte als selbständige Vereinigung des CDU Kreisverbands K. . Diese Regelung sei jedoch unklar und unbestimmt. Es sei schon nicht klar, welche Beitragszahlung gemeint sei. Es sei auch unklar, welche Folgen das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte habe. Es sei fraglich, ob die Säumnis fortbestehen müsse oder das Ruhen des Stimmrechts unverändert fortbestehe. Aufgrund dieser Unklarheiten der Satzungsregelung, die auch einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 242, 315 BGB unterliege, stelle sich ein insgesamt fortbestehender Ausschluss vom Stimmrecht für alle Fälle einer Überschreitung der Zahlungsfrist als unbillig und sachwidrig dar. Diese Regelung sei in Bezug auf die getroffene Sanktion in sich unstimmig, zumal keine weitere Klarstellung über die Dauer des Stimmrechtsausschlusses getroffen sei. Der Verlust des Stimmrechts erweise sich in der Gesamtbetrachtung als unbestimmt und unverhältnismäßig, zumal auch unklar sei, ob auch eine teilweise Nichtzahlung ausreiche, beispielsweise nur der Sonderbeiträge oder eines Teils der Beiträge. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass eine entsprechende Maßnahme dem Mitglied bekannt gegeben werden müsse. Darüber hinaus bestehe ein Widerspruch, soweit Mitglieder der Beklagten nicht CDU-Mitglieder und deshalb nicht beitragspflichtig seien. Hinsichtlich der von der Klägerin gerügten chaotischen Zustände bei der Einlasskontrolle finde sich keine Rüge im Protokoll der Mitgliederversammlung. Welche konkreten Fragen bei der Personalvorstellung satzungswidrig nicht zugelassen worden seien, trage die Klägerin nicht substantiiert vor. Soweit einer Kandidatin mehr Fragen gestellt worden seien und dementsprechend eine längere Redezeit vorgesehen gewesen sei, begründe dies keine Nichtigkeit der Beschlüsse. \n\n9\\. Über den hilfsweise von der Klägerin gestellten Zwischenfeststellungsantrag zu 2 sei mangels Eintritts der Bedingung nicht zu entscheiden. Der vom Nebenintervenienten gestellte Antrag zu 4 sei unbegründet. Einen Anspruch auf Herausgabe der Aufnahmebeschlüsse der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder habe die Klägerin nicht. \n\n10\\. Am 26. September 2024 hat der Nebenintervenient eine Berichtigung des Tatbestands des amtsgerichtlichen Urteils beantragt, der sich die Klägerin angeschlossen hat. In diesem Tatbestandsberichtigungsantrag ist die Streichung des Satzes im Tatbestand \"Die Beklagte hat keine eigene Satzung, sie erhebt keine Mitgliedsbeiträge\" beantragt worden. Des Weiteren ist die Einfügung des Satzes begehrt worden \"Unabhängig davon haben 19 Mitglieder, die ausschließlich bei der Frauenunion Mitglied sind, teilgenommen, die keinerlei Beitrag entrichtet hatten, weil sie nach Ansicht der Beklagten nicht beitragsverpflichtet seien\". Darüber hinaus hat der Nebenintervenient die Streichung des Satzes \"Auf dieses Schreiben des Landesparteigerichts reagierte die Klägerin bislang nicht\" beantragt sowie, den aufgeführten Antrag unter 4 zu streichen. \n\n11\\. Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2024 haben die Klägerin und der Nebenintervenient Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2024 haben sie die Berufung teilweise begründet und beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. Januar 2025 zu verlängern. Zur Begründung haben sie ausgeführt, dass sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts wenden, das ein gesondertes Feststellungsinteresse insoweit verneint habe, als die Feststellung der Unzulässigkeit der Fortsetzung des parteigerichtlichen Verfahrens beantragt gewesen sei. Insoweit werde zunächst zum Sachverhalt vorgetragen und insoweit auch auf den noch offenen Tatbestandsberichtigungsantrag des Streithelfers verwiesen. In dem ist ausgeführt worden: Im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dem hiesigen Verfahren habe die Klägerin vor dem Landesparteigericht unter Hinweis auf das hier angegriffene Urteil darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Amtsgerichts eine Fortsetzung des parteigerichtlichen Verfahrens unzumutbar sei. Eine Reaktion sei nicht erfolgt. Erst am 9. Oktober 2024 habe eine Mitarbeiterin des Landesparteigerichts angerufen und erklärt, dass der Termin wegen der Erkrankung des Richters ausfalle. Im Weiteren ist eine einstweilige Anordnung begehrt und insoweit ausgeführt worden, dass das parteigerichtliche Verfahren unzumutbar sei. Es ist beantragt worden, die weitere Fortführung des parteigerichtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. Des Weiteren haben die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass die abschließende Begründung der Berufung bis zum 31. Januar 2025 erfolge. \n\n12\\. Im einstweiligen Anordnungsverfahren ist sodann ein Hinweisbeschluss des Gerichts ergangen, auf den die Berufungskläger mit Schriftsatz vom 20. November 2024 geantwortet haben: Bezüglich der Vollmacht der Beklagten haben sie ausgeführt, dass zunächst - und insoweit auch schon zum Zweck der Begründung der Berufung - darauf hingewiesen werde, dass auf der Generalversammlung der Beklagten vom 31. Oktober 2024 ein neuer Vorstand und insbesondere eine neue Vorsitzende und damit eine neue gesetzliche Vertreterin gewählt worden sei. Vom Beklagtenvertreter sei deshalb eine neue Vollmacht anzufordern. Sodann haben die Berufungskläger zum einstweiligen Verfügungsverfahren ihre Auffassung zur Wirksamkeit der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgetragen. Danach ist die Rüge der Vollmacht wiederholt und ausgeführt worden, dass diese sich nicht erledigt habe und hier - ebenso wie demnächst in der Berufungsbegründung - wiederholt werde. \n\n13\\. Die Berufungskläger haben eine weitere Verlängerung der Frist für die Begründung der Berufung bis zum 31. März 2025 beantragt und sich auf die bereits teilweise begründete Berufung im Schriftsatz vom 25. Oktober 2024 berufen. Der Fristverlängerungsantrag ist nach Widerspruch der Beklagten vom Berufungsgericht am 28. Januar 2025 zurückgewiesen worden. Mit Schriftsatz vom 11. März 2025 hat die Beklagte gerügt, dass keine Berufungsbegründung vorliege. Das Berufungsgericht hat die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass die eingelegte Berufung nicht ausreichend begründet worden sei. Mit Schriftsatz datiert auf den 31. Januar 2025 und bei Gericht eingegangen am 19. März 2025 haben die Berufungskläger ihre Berufung weiter begründet und sich gegen die Zurückweisung ihres Fristverlängerungsantrags gewandt. Sodann hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgt und dieser Beschluss unanfechtbar sei. Mit Schriftsatz vom 24. März 2025 haben die Berufungskläger geltend gemacht, dass der Schriftsatz vom 31. Januar 2025 an diesem Tag auch versandt worden sei, was durch die eidesstattliche Versicherung des klägerischen Anwalts belegt sei. Die Berufungskläger haben Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt und geltend gemacht, dass die Berufungsbegründung vom 31. Januar 2025 rechtzeitig abgesandt und aus Gründen technischer Schwierigkeiten nicht beim Gericht angekommen sei. Zugleich haben sie die Klage erweitert und beantragt festzustellen, dass die Beklagte und zwei weitere nicht am Verfahren Beteiligte sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen hätten, die daraus entstanden seien, dass die Beklagte keine den rechtlichen Vorgaben genügende Parteigerichtsbarkeit zur Verfügung gehalten habe und die Klägerin dafür angegriffen worden sei, dass sie dies gerügt habe. \n\n14\\. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII.\n\n15\\. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n16\\. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 ZPO) und der Klägerin durch den Beschluss des Berufungsgerichts der Zugang zur Rechtsmittelinstanz auch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert worden ist. Der Beschluss verletzt die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). \n\n17\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n18\\. Die Berufung sei unzulässig. Die fristgerecht eingereichten Schriftsätze der Berufungskläger genügten nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Ausdrückliche Berufungsanträge hätten die Schriftsätze nicht enthalten. Das Berufungsgericht habe nicht erkennen können, inwieweit das Urteil angefochten und eine Abänderung beantragt werde. Das gelte sowohl in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht. Aus den Schriftsätzen lasse sich nicht erkennen, inwieweit die Klägerin oder der Nebenintervenient das Urteil angegriffen hätten. Der in dem Schriftsatz relevante Teil der Ausführungen enthalte zwar als einziger den Zusatz, dieser Teil werde auch zum Zwecke der Begründung der Berufung gemacht. Er enthalte indes inhaltliche Ausführungen zu der Wahl eines neuen Vorstands der Berufungsbeklagten im Oktober 2024. Es lasse sich daraus gerade nicht entnehmen, ob und wieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten habe werden sollen, zumal auf Umstände Bezug genommen werde, die zeitlich nach dem Urteil des Amtsgerichts lägen. Inwieweit sich daraus eine Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben solle, erschließe sich nicht. Aus der expliziten Kennzeichnung dieses Teils des Schriftsatzes als relevant für das Berufungsverfahren ergebe sich, dass die übrigen Ausführungen gerade nicht für das Berufungsverfahren, sondern nur für das einstweilige Verfügungsverfahren hätten gelten sollen. \n\n19\\. Der am 19. März 2025 bei Gericht eingegangene, auf den 31. Januar 2025 datierte Schriftsatz mit Berufungsanträgen sei nicht mehr rechtzeitig vor der bis zum Ablauf des 31. Januar 2025 verlängerten Frist zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen. Ausweislich des Prüfvermerks des Schriftsatzes sei dieser am 19. März 2025 um 10.26 Uhr bei Gericht eingegangen und eine Minute zuvor qualifiziert elektronisch signiert worden. Die Berufung habe nicht substantiiert vorgetragen, wie der behauptete Versandprozess am 31. Januar 2025 erfolgt sein solle. Es fehle schon der Vortrag dazu, ob eine automatisierte Eingangsbestätigung erfolgt sei. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts auf die unzureichende Substantiierung sei kein weiterer Vortrag der Berufungskläger erfolgt. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass der Schriftsatz rechtzeitig bis zum Ablauf des 31. Januar 2025 an das Landgericht übersandt worden sei. Ein solcher Nachweis sei nicht durch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger erbracht, der an Eides statt versichert habe, er habe den Schriftsatz am 31. Januar 2025 erstellt, im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) signiert und versandt. Die eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts sei zu berücksichtigen. Ihr Beweiswert, der lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt sei, reiche aber zum Nachweis der Fristwahrung nicht aus. Die Aussage stehe auch im Widerspruch zu dem Akteninhalt und dem Prüfvermerk. Den Berufungsklägern sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Fristversäumung unverschuldet erfolgt sei. Ein Rechtsanwalt habe durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt werde und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingehe. Die Kontrollpflichten umfassten dabei auch die Überprüfung der nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO übermittelten automatisierten Eingangsbestätigung des Gerichts. Sie erstreckten sich unter anderem darauf, ob die Übermittlung vollständig und an das richtige Gericht sowie ob die richtige Datei übermittelt worden sei. Dies hätten die Berufungskläger schon nicht vorgetragen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob überhaupt eine Ausgangskontrolle stattgefunden habe. Die im Berufungsbegründungsschriftsatz erfolgte Klageerweiterung sei unzulässig, da keine fristgerecht eingelegte begründete Berufung vorliege. Die von den Berufungsklägern gerügten Mängel der Prozessvollmacht des Prozessbevollmächtigten der Beklagten griffen im Übrigen nicht durch. Die erteilte Prozessvollmacht zugunsten des Rechtsanwalts wirke auch nach einem Wechsel in der Vertretung der Beklagten durch die Wahl des neuen Vorstands fort, § 86 ZPO. \n\n20\\. 2\\. Der Beschluss des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Berufung der Klägerin war unzulässig, da sie nicht entsprechend der Anforderung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO innerhalb der Frist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet worden ist. \n\n21\\. a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser aus sich heraus verständlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung folgt. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, so dass es nicht ausreicht, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll den Berufungsführer im Interesse der Verfahrenskonzentration dazu anhalten, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen. Deshalb muss die Berufungsbegründung auf die tragenden Erwägungen des Erstgerichts eingehen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsführers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - XII ZB 539\u002F22, NJW­RR 2023, 1421 Rn. 7 f.; Beschluss vom 16. März 2021 - II ZB 17\u002F19, ZInsO 2022, 539 Rn. 9 jeweils mwN). \n\n22\\. b) Ausgangspunkt für die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung sind die bis zum 31. Januar 2025 eingegangenen Schriftsätze. Der Schriftsatz der Berufungskläger vom 31. Januar 2025, der am 19. März 2025 bei Gericht eingegangen ist, ist hierbei nicht zu berücksichtigen, da er nach Ablauf der bis zum 31. Januar 2025 verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangen ist. \n\n23\\. Der Schriftsatz ist auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil den Berufungsklägern Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist nach § 233 Satz 1 ZPO zu gewähren ist. Vielmehr ist die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags der Berufungskläger durch das Berufungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen. Die Berufungskläger haben nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht, ohne ein - ihnen gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares - Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 233 Satz 1 ZPO an der Einhaltung der Berufungsfrist verhindert gewesen zu sein. Sie haben geltend gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsbegründung vom 31. Januar 2025 an diesem Tage auch erstellt, im beA signiert und versandt habe. Die Kommunikation über das beA sei jedoch regelmäßig Störungen ausgesetzt. Zugleich haben sie einen Verifikationsreport überreicht, der die Signierung des Schriftsatzes im beA am 31. Januar 2025 um 11.53 Uhr nachweise. Tatsächlich ist beim Berufungsgericht kein Schriftsatz am 31. Januar 2025 eingegangen. Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich die Berufungsbegründung vom Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger am 31. Januar 2025 an das Berufungsgericht versandt worden - was das Berufungsgericht nach seiner Überzeugung verneint hat - aber wegen technischer Störungen nicht angekommen ist, kommt eine Wiedereinsetzung aber schon deshalb nicht in Betracht, da die Berufungskläger nicht darlegt haben, dass die Übermittlung des Schriftsatzes an das Berufungsgericht hinreichend kontrolliert worden ist. \n\n24\\. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Prozessbevollmächtigte müssen deshalb in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeiter die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die jeweilige Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen - wie hier - mittels des beA entsprechen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Daher hat der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren ist. Die Kontrollpflichten erstrecken sich zudem unter anderem darauf, ob die Übermittlung vollständig und an das richtige Gericht erfolgte sowie ob die richtige Datei übermittelt wurde (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 85\u002F22, NJW-RR 2024, 792 Rn. 14 ff. mwN). Dass eine entsprechende Ausgangskontrolle durch den Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger bzw. des angewiesenen Personals beim Prozessbevollmächtigten erfolgt ist, wird nicht vorgetragen. Hätte eine entsprechende Ausgangskontrolle stattgefunden, wäre aufgefallen, dass eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs (Schriftsatz vom 31. Januar 2025) gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO nicht vorlag und deswegen eine Übermittlung an das Berufungsgericht nicht überprüft werden konnte. Bei ordnungsgemäßer Überprüfung hätte der Schriftsatz noch rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Berufungsgericht eingereicht werden können. \n\n25\\. c) Rechtlicher Nachprüfung stand hält auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berufung der Berufungskläger hinsichtlich des abgewiesenen Klageantrags zu 1 sei mangels hinreichender Berufungsbegründung unzulässig. Mit diesem Antrag haben die Berufungskläger begehrt festzustellen, dass die Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion K. am 27. April 2022 nichtig ist. \n\n26\\. Die bis zum 31. Januar 2025 eingereichten Schriftsätze der Berufungskläger genügen nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO für eine hinreichende Begründung der Berufung. \n\n27\\. aa) Der Schriftsatz vom 25. Oktober 2024, mit dem eine teilweise Begründung der Berufung vorgenommen worden ist, beschäftigt sich allein mit dem nur vom Nebenintervenienten gestellten Klageantrag zu 3, mit dem im Wege einer Zwischenfeststellungsklage begehrt wurde festzustellen, dass die weitere Durchführung des parteigerichtlichen Verfahrens nicht mehr zumutbar sei. Lediglich in diesem Zusammenhang hat die Berufungsbegründung auf den noch offenen Tatbestandsberichtigungsantrag des Nebenintervenienten Bezug genommen. Diese Bezugnahme betraf deshalb inhaltlich allein die Berufung hinsichtlich der Abweisung des allein vom Nebenintervenienten gestellten Klageantrags zu 3. \n\n28\\. Die in dem Schriftsatz erfolgte Bezugnahme auf den Tatbestandsberichtigungsantrag des Nebenintervenienten beim Amtsgericht genügt aber auch im Übrigen nicht für eine ausreichende Berufungsbegrünung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Berufungsbegründung muss konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54\u002F19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; Beschluss vom 19. Mai 2025 - VI ZR 223\u002F24, NJW-RR 2025, 1143 Rn. 7). Die pauschale Bezugnahme auf den Tatbestandsberichtigungsantrag des Nebenintervenienten, der sich auf den Sachvortrag erster Instanz bezog, genügte nicht als Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des amtsgerichtlichen Urteils zur Klageabweisung des Antrags zu 1. \n\n29\\. bb) Der im Schriftsatz vom 20. November 2024 gehaltene Vortrag zur Vollmacht des Rechtsanwalts der Beklagten stellt ebenfalls keine Auseinandersetzung mit dem amtsgerichtlichen Urteil dar. Geltend gemacht wird eine zeitlich nach mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht erfolgte Neubestellung des Vorstands der Beklagten zusammen mit der Aufforderung, dass eine neue Vollmacht vorzulegen sei. Eine Auseinandersetzung mit dem amtsgerichtlichen Urteil, das die bisherige Vollmacht für gültig gehalten hat, stellt dies nicht dar. \n\n30\\. Der weitere Vortrag im Schriftsatz vom 20. November 2024 ist ausdrücklich auf das einstweilige Verfügungsverfahren bezogen, was sich insbesondere aus dem Hinweis ergibt, dass demnächst in einer Berufungsbegründung eine vergleichbare Rüge erhoben werden soll. Das einstweilige Verfügungsverfahren betraf inhaltlich aber nicht die Begründetheit des Klageantrags zu 1. Vielmehr ist in dem einstweiligen Verfügungsverfahren beantragt worden, der Beklagten die Fortsetzung des parteigerichtlichen Verfahrens vor dem Landesparteigericht zu untersagen. Insoweit bestand keine inhaltliche Verbindung zur Klageabweisung des Klageantrags zu 1. \n\n31\\. d) Rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand hält die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Berufung hinsichtlich der Abweisung des allein vom Nebenintervenienten gestellten Klageantrags zu 3 unzulässig ist. Die Berufungsbegründung genügt auch insoweit nicht den Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Im Schriftsatz vom 25. Oktober 2024 wird umfangreich ausgeführt, warum die Fortsetzung des landesparteigerichtlichen Verfahrens unzumutbar ist, was zur Begründetheit des Klageanspruchs gehört. Der tragende Grund der Klageabweisung des Zwischenfeststellungsantrags zu 3 war aber, dass das Amtsgericht die nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche Vorgreiflichkeit der Zwischenfeststellungsklage verneint und deswegen diese als unzulässig angesehen hat. Mit dieser Frage setzt sich die Berufungsbegründung nicht auseinander. Allein die Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags zur Begründetheit dieses Antrags stellt keine Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des amtsgerichtlichen Urteils dar, die den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. \n\n32\\. Abgesehen davon hätten die Berufungskläger mit ihrer Berufung aber im Ergebnis auch kein Erfolg haben können. Dies kann der Bundesgerichtshof nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO aussprechen, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - VIa ZB 17\u002F23, juris Rn. 16). Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offenbleiben, wenn auf Unbegründetheit erkannt werden kann, ohne dass schutzwürdige Interesse der Parteien entgegenstehen (BGH, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737\u002F21, juris Rn. 15 mwN). Es verstößt auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, eine ursprünglich in erster Instanz als begründet angesehene Klage in der Rechtsmittelinstanz als unzulässig anzusehen (BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 141\u002F07, NJW 2009, 1671 Rn. 15 mwN). \n\n33\\. Im vorliegenden Fall ist die allein vom Nebenintervenienten erhobene Zwischenfeststellungsklage zu 3 bereits deshalb unzulässig, da ihm die dafür erforderliche Legitimation fehlte. Ein Beitritt des Streithelfers verschafft ihm als Nebenintervenienten nicht die Stellung einer Partei (BGH, Urteil vom 8. März 1972 - VIII ZR 34\u002F71, WM 1972, 784 f.). Er kann deshalb dem Rechtsstreit keinen anderen Streitgegenstand geben. Er kann die Klage weder ändern noch erweitern (BAG, BB 1974, 372; Stein\u002FJacobi, ZPO, 24. Aufl., § 67 Rn. 5; MünchKommZPO\u002FSchultes, 7. Aufl., § 67 Rn. 16; Zöller\u002FAlthammer, ZPO, 36. Aufl., § 67 Rn. 9a; Rosenberg\u002FSchwab\u002FGottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 50 Rn. 39; vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 13\u002F14, BGHZ 216, 27 Rn. 11 zum Musterverfahren). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist deshalb einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine Klageänderung handelt, die seine Stellung als Unterstützer der Hauptpartei überschreitet (Wieczorek\u002FSchütze\u002FAssmann, ZPO, 5. Aufl., § 256 Rn. 463; MünchKommZPO\u002FBecker-Eberhard, 7. Aufl., § 256 Rn. 89; Hk-ZPO\u002FBendtsen, 10. Aufl., § 67 Rn. 12; Zöller\u002FAlthammer, ZPO, 36. Aufl., § 67 Rn. 10; Anders\u002F Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 256 Rn. 72; Rosenberg\u002FSchwab\u002FGottwald, ZPO, 18. Aufl., § 50 Rn. 39). \n\n34\\. e) Die Verwerfung der Berufung der Berufungskläger gegen die Abweisung des Klageantrags zu 4 als unzulässig begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Berufungsbegründung verhält sich mit keinem Wort zur Frage der Klageabweisung durch das Berufungsgericht hinsichtlich dieses Antrags. Der in Bezug genommene Tatbestandsberichtigungsantrag des Nebenintervenienten genügt jedenfalls nicht als hinreichende Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil. In diesem hat der Nebenintervenient allein geltend gemacht, er habe diesen Antrag nicht selbständig gestellt, sondern im Rahmen der Diskussion über die Frage des Nachweises der Mitgliedschaft der in der Versammlung aufgetretenen Mitglieder. Der Antrag ist aber im Protokoll der mündlichen Verhandlung enthalten und im Protokollberichtigungsantrag des Nebenintervenienten vom 17. September 2024 nicht beanstandet worden. Gemäß § 165 S. 1, § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird die Stellung des Antrags durch das Protokoll bewiesen (BAG, NJW-RR 2009, 2233; NJW 2022, 1475 Rn. 15; MünchKommZPO\u002FFritsche, 7. Aufl., § 165 Rn. 3; Stein\u002FRoth, ZPO, 24. Aufl., § 165 Rn. 11; Hk-ZPO\u002F Wöstmann, 10. Aufl., § 160 Rn. 5). \n\n35\\. Im Übrigen gilt auch hier, dass die Berufungskläger in der Sache keinen Erfolg haben konnten, da der Antrag insoweit ebenfalls unzulässig allein vom Nebenintervenienten gestellt worden war. \n\n36\\. f) Die im Schriftsatz vom 24. März 2025 enthaltene Klageerweiterung ist vom Berufungsgericht zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden, da die Verfolgung einer Klageerweiterung im Rahmen des Berufungsverfahrens ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106\u002F11, NJW 2011, 3653 Rn. 7 mwN), das hier nicht vorliegt. Born Wöstmann Bernau von Selle C. Fischer","de","jurionline_de","","Befugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung","ecli-de-neuris-kore706752026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]