[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore707572024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore707572024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11129","ECLI:DE:NEURIS:KORE707572024","III ZR 48\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-10-24T00:00:00.000Z","#  Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff \n\n## Leitsatz\n\nAngemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff\n\n1\\. Zur Frage der amtspflichtwidrigen Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag, die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Verbindung mit kommunalem Ortsrecht einem beschließenden Ausschuss übertragen ist.30 31\n\n2\\. Die Gemeinde ist nicht unmittelbar im Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet, über den Bauantrag zu entscheiden. Eine solche Entscheidungspflicht ergibt sich vielmehr erst nach Ablauf eines ihr zuzubilligenden Bearbeitungs- und Prüfungszeitraums, innerhalb dessen die ordnungsgemäße, ermessensfehlerfreie und zügige Bearbeitung des (entscheidungsreifen) Baugesuchs abgeschlossen sein muss. Innerhalb eines solchen Zeitraums ist die Gemeinde nicht gehindert, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB einen Aufstellungsbeschluss für eine dem Vorhaben entgegenstehende geänderte Planung zu fassen und etwa eine Veränderungssperre zu beschließen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. Januar 1992 - III ZR 191\u002F90, NVwZ 1993, 299).23\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 13. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18\\. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 13. Oktober 2021 wird insgesamt zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt unter dem Vorwurf der amtspflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags auf Schadensersatz in Anspruch. \n\n2\\. 1\\. Die Klägerin ist Eigentümerin eines auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks, das mit einem siebengeschossigen Gebäude bebaut ist. Am 23. Dezember 2015 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Umbau und eine Nutzungsänderung des Gebäudes dahingehend, dass aus den vorhandenen Büroräumen im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss ein Hotel mit 66 Betten und aus darüber liegenden Mietwohnungen sogenannte \"Stadtappartements\" werden sollten. \n\n3\\. Zu diesem Zeitpunkt existierte für das betreffende Gebiet noch kein Bebauungsplan, sondern nur ein 2013 vom Stadtplanungsamt erarbeiteter \"Städtebaulich-denkmalpflegerischer Rahmenplan\", nach dem ein Bebauungsplan aufgestellt und ein Rückbau des der Klägerin gehörenden Hochhauses auf ein stadtbild- und denkmalverträgliches Maß angestrebt werden sollte. \n\n4\\. Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2016 wies das Stadtplanungsamt auf den Rahmenplan sowie das Erfordernis einer Beteiligung des Bau- und Werksenats der Beklagten hin und führte aus, dass zwar unklar sei, ob es sich bei den geplanten \"Stadtappartements\" um Ferienwohnungen handele, aber in dem vorhandenen Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO auch eine Nutzung als Beherbergungsbetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte das Bauordnungsamt der Klägerin mit, dass für die weitere Bearbeitung des Bauantrags Umplanungen und Ergänzungen sowie die Einholung eines schallschutztechnischen Gutachtens erforderlich seien. \n\n5\\. Am 17. Oktober 2016 schloss die Klägerin für das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss einen Mietvertrag mit einer örtlichen Hotelbetreiberin ab. \n\n6\\. Der Bauantrag der Klägerin sollte in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 9. November 2016 behandelt werden. Die vom Bauordnungsamt erstellte Sitzungsvorlage vom 27\\. Oktober 2016 enthielt den Vermerk, dass der Antrag am 19. Oktober 2016 vollständig vorgelegen habe, und den Beschlussvorschlag, der baurechtlichen Genehmigung zuzustimmen. \n\n7\\. Am 7. und 9. November 2016 beantragten zwei Stadtratsfraktionen, für das Gebiet, in dem das Grundstück der Klägerin liegt, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen und zu dessen Sicherung eine Veränderungssperre zu erlassen. Daraufhin beschied der Bau- und Werksenat den Bauantrag nicht, sondern beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre. \n\n8\\. Am 6. Dezember 2016 beschloss der Bau- und Werksenat für das betreffende Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 F und die Satzung über die Veränderungssperre. Am 23. Dezember 2016 wurden der Planaufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre, die am selben Tag in Kraft trat, bekanntgemacht. \n\n9\\. Im Dezember 2018 trat der ein Allgemeines Wohngebiet ausweisende Bebauungsplan Nr. 124 F in Kraft. Nach seinen textlichen Festsetzungen sollten die dort ausnahmsweise zulässigen Nutzungen unter anderem durch Betriebe des Beherbergungsgewerbes nicht Planbestandteil und neben Ferienwohnungen im Sinne des § 13a BauNVO auch \"ähnliche Nutzungen\" unzulässig sein. Bezüglich des Grundstücks der Klägerin sah der Bebauungsplan ein - nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB durch einen vorherigen Rückbau des rückwärtigen Bestandsgebäudes auf vier Geschosse bedingtes - Baurecht für einen straßenseitigen Neubau mit drei Geschossen vor. \n\n10\\. 2\\. Mit Urteil vom 28. September 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für die beabsichtigte Hotelnutzung des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses wegen der von ihm für wirksam gehaltenen Veränderungssperre ab. Zugleich verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin eine Baugenehmigung zur geänderten Nutzung des zweiten bis sechsten Obergeschosses als voll ausgestattete \"Stadtappartements\" zur befristeten Kurzzeitvermietung an Berufstätige zu erteilen, da es sich dabei um eine nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB den künftigen Festsetzungen des zum damaligen Zeitpunkt noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nicht entgegenstehende und deshalb von der Veränderungssperre ausgenommene Wohnnutzung handele. Der dagegen gerichtete Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2022 abgelehnt. \n\n11\\. Auf einen Normenkontrollantrag der Klägerin stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 fest, dass die Satzung über die Veränderungssperre wegen eines Ausfertigungsmangels formell unwirksam war. In einem weiteren von der Klägerin angestrengten Verfahren nach § 47 VwGO erklärte er mit Urteil vom 11. Oktober 2021 unter Ablehnung des Antrags im Übrigen den Bebauungsplan Nr. 124 F lediglich in Bezug auf den Ausschluss (Ferienwohnungs-)\"ähnlicher Nutzungen\" für unwirksam. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2022 zurückgewiesen. \n\n12\\. 3\\. Das Landgericht hat die Klage in Kammerbesetzung wegen Fehlens einer Amtspflichtverletzung abgewiesen. \n\n13\\. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtverbescheidung des Baugesuchs entstanden sind und noch entstehen werden (Antrag II 7) und die Berufung hinsichtlich eines von ihm für unzulässig erachteten weiteren Feststellungsantrags (Antrag II 3) zurückgewiesen. Außerdem hat es die im Berufungsrechtszug auf die Zahlung von Zinsen für verauslagte Gerichtskosten \"nach Maßgabe der Kostenquote\" erweiterte Klage (Antrag II 8) abgewiesen und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs, über einen die Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus dem Mietvertrag betreffenden Feststellungsantrag (Antrag II 4) und über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Ferner hat es die Revision zugelassen, \"soweit die Klage im Antrag Ziffer II 8 abgewiesen wurde\" und sie \"im Übrigen […] nicht zugelassen\". \n\n14\\. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision, die der Senat auf ihre vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat, die Wiederherstellung des die Klage vollumfänglich abweisenden landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Die unbeschränkt zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. I. \n\n16\\. Das Berufungsgericht hat - soweit im Revisionsrechtszug noch von Bedeutung - angenommen, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu, und dazu unter anderem ausgeführt: \n\n17\\. Der Bau- und Werksenat der Beklagten habe es amtspflichtwidrig unterlassen, am 9\\. November 2016 über den ihm entscheidungsreif und genehmigungsfähig vorliegenden Bauantrag positiv zu entscheiden. \n\n18\\. Die angemessene Bearbeitungszeit für einen Bauantrag richte sich nach den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Komplexität des Vorhabens. Im Regelfall sei im Hinblick auf § 75 Satz 2 VwGO eine Frist von drei Monaten als angemessen anzusehen. Dies schließe aber nicht aus, dass gegebenenfalls auch ein wesentlich kürzerer Zeitraum anzusetzen sei. Diese Bearbeitungsfrist beginne zwar grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen der Behörde vollständig vorlägen. Allerdings habe die der Beklagten zuzubilligende Bearbeitungszeit nicht erst am 19. Oktober 2016 begonnen. Gewichtige Argumente sprächen dafür, dass sie bereits bei Antragseingang am 23. Dezember 2015 hätte prüfen müssen, ob Bedarf für eine geänderte Bauleitplanung bestehe. Jedenfalls sei die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens spätestens mit der Stellungnahme des Stadtplanungsamts am 4. Mai 2016 abgeschlossen gewesen. Bei den von der Klägerin zuletzt nachgereichten Unterlagen habe es sich lediglich um die Barrierefreiheit betreffende Umplanungen und ein Schallschutzgutachten gehandelt. Auch habe die Beklagte in der Sitzungsvorlage vom 27. Oktober 2016 selbst zu erkennen gegeben, dass der Antrag entscheidungsreif vorgelegen und am 9. November 2016 habe genehmigt werden sollen. Für den Beginn der Bearbeitungszeit könne nicht darauf abgestellt werden, dass der Bau- und Werksenat an diesem Tage erstmals mit der Sache befasst worden sei. Denn ein Oberbürgermeister sei verpflichtet, den Gemeinderat beziehungsweise den zuständigen beschließenden Ausschuss über planungsrechtlich relevante Bauanträge in einer Weise zu informieren, die es diesem ermögliche, auf das konkrete Bauvorhaben durch Einsatz planungsrechtlicher Instrumente nach §§ 14 ff BauGB zu reagieren. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Mitglieder des Bau- und Werksenats das am 3. Juni 2016 öffentlich bekanntgemachte streitgegenständliche Vorhaben bereits zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen hätten. Die möglicherweise fehlende Ausschussmehrheit ändere an der am 9. November 2016 gegebenen Entscheidungsreife des Antrags nichts. \n\n19\\. Die bewusste Nichtbehandlung des Bauantrags durch den Bau- und Werksenat in Kenntnis der Sitzungsvorlage vom 27. Oktober 2016 lasse zumindest den Schluss auf bedingten Vorsatz zu. Die Kollegialgerichtsrichtlinie greife nicht. Denn das Landgericht, das das Verhalten der Beklagten als nicht amtspflichtwidrig angesehen habe, habe den Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt, da es für den Beginn der angemessenen Bearbeitungsfrist formal auf den 19. Oktober 2016 abgestellt habe. II. \n\n20\\. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n21\\. 1\\. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts stellt es keine Amtspflichtverletzung dar, dass die Beklagte den Bauantrag der Klägerin in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 9. November 2016 nicht positiv beschieden hat. \n\n22\\. a) Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die - gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO unter anderem für die Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen regelmäßig erforderliche - Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Ungeachtet der Sonderregelung in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO, der der Behörde aus verfahrensökonomischen Gründen ein Versagungsermessen einräumt, wenn das Vorhaben gegen sonstige, nicht zum Prüfungsprogramm des Genehmigungsverfahrens gehörende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (Decker in: Busse\u002FKraus, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand Januar 2024, Art. 68 Rn. 187), wird damit ein auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fußender öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung der Genehmigung beziehungsweise - soweit es auf von der Genehmigungsbehörde zu prüfende Ermessensvorschriften ankommt - auf pflichtgemäße Ermessensausübung begründet, der auch einen Anspruch auf Entscheidung über den Bauantrag innerhalb angemessener Frist umfasst (Decker, aaO Rn. 213 ff). \n\n23\\. b) Die Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch kann dementsprechend eine Amtspflichtverletzung darstellen (z.B. Senat, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282\u002F00, NVwZ 2002, 124; Beschlüsse vom 23. Januar 1992 - III ZR 191\u002F90, NVwZ 1993, 299 und vom 21. September 1989 - III ZR 41\u002F88, BeckRS 1989, 31069286). Allerdings ist es im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit nicht grundsätzlich unzulässig, dass eine Gemeinde einen Bauantrag, der nach der bestehenden Rechtslage positiv beschieden werden müsste, zum Anlass nimmt, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten und diese nach den §§ 14 ff BauGB zu sichern. So kann sie - was vom Antragsteller hingenommen werden muss - den für eine ordnungsgemäße und zügige Bearbeitung des Baugesuchs ohnehin (noch) erforderlichen Zeitraum zugleich dazu nutzen, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB einen Aufstellungsbeschluss für eine dem Vorhaben entgegenstehende geänderte Planung zu fassen und etwa eine Veränderungssperre zu beschließen (vgl. Senat, Urteile vom 30. November 2006 - III ZR 352\u002F04, BGHZ 170, 99 Rn. 12 und vom 12. Juli 2001, aaO; Beschluss vom 23. Januar 1992, aaO S. 300). Dagegen ist die Gemeinde im Hinblick auf die bis zur Sicherung ihrer Planungsabsichten zu beachtende Rechtsposition des Antragstellers nicht berechtigt, die Bearbeitung eines (schon) entscheidungsreifen Bauantrags bewusst hinauszuschieben, um die gesetzlichen Voraussetzungen für Maßnahmen nach den §§ 14 ff BauGB überhaupt erst zu schaffen (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2001, aaO S. 125 und vom 23. September 1993 - III ZR 54\u002F92, NVwZ 1994, 405, 406; Beschluss vom 23\\. Januar 1992, aaO). Dies bedeutet indes nicht, dass die Gemeinde unmittelbar im Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet ist, über den Bauantrag zu entscheiden. Eine solche Entscheidungspflicht ergibt sich vielmehr erst nach Ablauf eines ihr zuzubilligenden Bearbeitungs- und Prüfungszeitraums, innerhalb dessen die ordnungsgemäße, ermessensfehlerfreie und zügige Bearbeitung des (entscheidungsreifen) Gesuchs abgeschlossen sein muss (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 1992, aaO). Innerhalb eines solchen Zeitraums ist die Gemeinde nicht gehindert, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB einen Aufstellungsbeschluss für eine dem Vorhaben entgegenstehende geänderte Planung zu fassen und etwa eine Veränderungssperre zu beschließen. Es kommt daher in erster Linie darauf an, bis zu welchem Zeitpunkt das Baugesuch bei angemessen zügigem Vorgehen ordnungsgemäß hätte beschieden werden müssen. Dagegen ist nicht entscheidend, ob die Gemeinde ihre infolge der Antragstellung geänderten Planungsabsichten auch schon früher durch einen wirksamen Planaufstellungsbeschluss zum Ausdruck hätte bringen und nach den §§ 14 ff BauGB hätte sichern können. \n\n24\\. c) Der für die Bearbeitung eines Baugesuchs (noch) als angemessen anzusehende Zeitraum ist einer generellen und allgemeingültigen Festlegung nicht zugänglich. Insbesondere lässt sich aus § 75 Satz 2 VwGO, der die für eine verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage erforderliche Dreimonatsfrist lediglich als besondere Prozessvoraussetzung normiert, nicht ableiten, dass erst nach Ablauf von mindestens drei Monaten eine amtspflichtwidrige Verzögerung der Bearbeitung anzunehmen ist. Vielmehr kann eine Amtspflichtverletzung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auch schon bei einem kürzeren Verzögerungszeitraum vorliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. Januar 1992, aaO und vom 21. September 1989, aaO; OLG Koblenz, NVwZ-RR 2017, 19 Rn. 30 ff). Dabei kommt es vor allem auf die Komplexität des vorgeschriebenen Verfahrensablaufs und der in der Sache zu treffenden Entscheidung an. \n\n25\\. d) Davon ist auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen. Seine Schlussfolgerung, dass danach der Bauantrag der Klägerin spätestens in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 9. November 2016 hätte genehmigt werden müssen, ist jedoch von Rechtsfehlern beeinflusst. \n\n26\\. aa) Rechtsfehlerhaft, zumindest aber missverständlich hat die Vorinstanz angenommen, dass die der Beklagten zuzubilligende Bearbeitungszeit nicht erst am 19. Oktober 2016, sondern bereits früher, nämlich am 4. Mai 2016, begonnen habe. Insoweit ist klarzustellen, dass - was im Übrigen durch Art. 65 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 4 und 5 BayBO bestätigt wird - Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bearbeitung eines Baugesuchs durch die zuständige Behörde das Vorliegen vollständiger und prüffähiger Antragsunterlagen ist, weshalb - auch aus Gründen der Rechtssicherheit - für den Beginn der angemessenen Bearbeitungsfrist auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (Shirvani in: Busse\u002FKraus, aaO Art. 65 Rn. 33 mwN). Allenfalls kann erwogen werden, ob und in welchem Maße sich die mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen begonnene Bearbeitungszeit im Einzelfall dadurch verkürzt hat, dass die Behörde schon zuvor mit der Sache befasst gewesen ist und dabei ihr Prüfungsprogramm teilweise bereits abgearbeitet hat. Anders ist auch die vom Berufungsgericht zitierte Senatsrechtsprechung nicht zu verstehen, nach der es zu einer wesentlichen Abkürzung der Bearbeitungsdauer führen kann, wenn bei der Entscheidung über einen Antrag, der lediglich eine Modifikation eines früheren Antrags ist, die Ergebnisse der früheren Prüfung unverändert übernommen und genutzt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 1992, aaO). \n\n27\\. bb) Vorliegend hat sich der angemessene Bearbeitungszeitraum, der danach erst begonnen hat, als - wie vom Berufungsgericht festgestellt (S. 13 des angefochtenen Urteils) - die vollständigen Antragsunterlagen am 19. Oktober 2016 eingegangen waren, nicht so weit verkürzt, dass er bereits am 9. November 2016 und damit nach nur drei Wochen abgelaufen gewesen wäre. Davon ist aber das Berufungsgericht im Ergebnis zu Unrecht ausgegangen, was wesentlich darauf zurückzuführen ist, dass es die Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung und des Satzungsrechts der Beklagten zum Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens unter Beteiligung des Bau- und Werksenats nicht hinreichend beachtet hat. \n\n28\\. (1) Nach Art. 29 BayGO obliegt die Verwaltung der Gemeinde dem Gemeinderat, soweit nicht - was eine Zuständigkeitsvermutung für den Gemeinderat begründet - der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (vgl. Glaser in: Widtmann\u002FGrasser\u002FGlaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Januar 2024, Art. 29 Rn. 17). Letzteres ist vor allem bei laufenden Angelegenheiten der Fall, die für die Kommune keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayGO). Im Rahmen seiner umfassenden Verwaltungsbefugnis entscheidet der Gemeinderat in seiner Gesamtheit als Verwaltungsorgan (nicht als Parlament) gemäß Art. 30 Abs. 2 BayGO über alle Angelegenheiten, die er nicht nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BayGO zu seiner Entlastung auf beschließende Ausschüsse (Gemeindesenate) übertragen hat (vgl. Glaser aaO Art. 29 Rn. 5, 11 und Art. 32 Rn. 2), wobei, wie sich aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayGO ergibt, zu den übertragbaren Aufgaben auch der Erlass von Bebauungsplänen und Veränderungssperren gehört. Die Gemeindesenate, die ein verkleinertes Abbild des Gemeinderatsplenums sind (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 BayGO), erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig an dessen Stelle (vgl. BayVGH, BeckRS 1983, 107334; Glaser aaO Art. 32 Rn. 2), wenn nicht ihr Vorsitzender oder jeweils ein Quorum der Ausschuss- oder der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den gesamten Gemeinderat beantragt, Art. 32 Abs. 3 Satz 1 BayGO. Ein solcher Nachprüfungsantrag hat zur Folge, dass der Ausschussbeschluss nicht wirksam wird und die Entscheidungszuständigkeit auf das Plenum übergeht, das die Angelegenheit auch wieder in den Ausschuss zurückverweisen kann (Glaser aaO Art. 32 Rn. 35). Zusammensetzung und Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse ergeben sich aus dem kommunalen Ortsrecht, insbesondere aus der Geschäftsordnung des jeweiligen Gemeinderats, und den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Art. 46 bis 54 BayGO (vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 1 und Art. 45 Abs. 2 Satz 2 BayGO). Ausweislich der 2016 geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat der Beklagten und ihrer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Ortssatzung) sollte der aus dem Oberbürgermeister und zwölf Stadtratsmitgliedern bestehende Bau- und Werksenat mit der analog Art. 51 Abs. 1 BayGO erforderlichen Mehrheit unter anderem über die Behandlung von außerhalb des Bereichs eines qualifizierten Bebauungsplans liegenden Bauvorhaben mit besonderen Auswirkungen auf öffentliche Belange oder besonderer infrastruktureller, wirtschaftlicher, sozialer, städtebaulicher oder denkmalpflegerischer Bedeutung entscheiden (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Ortssatzung und § 12 Abs. 3 Nr. 2 B) 3. a) und b) der Geschäftsordnung für den Stadtrat). \n\n29\\. (2) Entscheidet danach über die Genehmigung eines in dieser Weise bedeutsamen, nicht mehr als laufende Angelegenheit anzusehenden Bauvorhabens der Stadtrat als Verwaltungsorgan oder an Stelle des Stadtratsplenums der beschließende Ausschuss, sind diese Gremien dadurch, dass Bedienstete der Stadtverwaltung sich schon früher mit dem (unvollständig oder vollständig vorliegenden) Bauantrag beschäftigt haben, nicht vorbefasst in dem Sinne, dass bereits gewonnene eigene Prüfungsergebnisse unbesehen übernommen und genutzt werden könnten. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn der das Gesuch prüfende Sachbearbeiter der Bauaufsichtsbehörde dieses schließlich namens des an der Verwaltungsspitze stehenden Oberbürgermeisters auch bescheidet (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 1992, aaO). Der Bau- und Werksenat war daher nicht gehalten, den Beschlussvorschlag in der durch das federführende Bauordnungsamt erstellten Sitzungsvorlage vom 27. Oktober 2016, in der unter anderem die bauordnungsrechtliche Beurteilung mitsamt den (zahlreichen) Nachbareinwendungen und dem von der Klägerin nachgereichten Schallschutzgutachten zusammengefasst sind, einfach \"durchzuwinken\". Ihm oblag es vielmehr, den Baugenehmigungsantrag unter Verwendung dieser vorbereitenden Unterlagen eigenständig zu prüfen und zu bescheiden. Dies hat das Berufungsgericht verkannt, indem es die bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung mit der Stellungnahme des Stadtplanungsamts am 4. Mai 2016 als \"abgeschlossen\" und den Umstand, dass der Bau- und Werksenat am 9. November 2016 erstmals mit der Sache befasst war, als bedeutungslos angesehen hat. \n\n30\\. (3) Für diese eigenständig und mit der gebotenen Gründlichkeit vorzunehmende Prüfung und Beschlussfassung ist dem Bau- und Werksenat als kollegialem Verwaltungsorgan - anders als unter Umständen einem mit der Sache vorbefasst gewesenen Beamten (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 1989, aaO) - grundsätzlich Bedenkzeit zuzubilligen. Insbesondere war er nicht verpflichtet, schon am 9. November 2016 über den Baugenehmigungsantrag zu entscheiden, weil er zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif war (s.o. zu b). Zwar implizieren die analog anzuwendenden Vorschriften der Art. 46 bis 54 BayGO, dass ein beschließender Ausschuss über eine ihm rechtzeitig zugeleitete Vorlage im Allgemeinen in seiner darauffolgenden Sitzung berät und nach Abstimmung entscheidet. Rechtlich zwingend ist dies aber nicht, insbesondere im Hinblick auf die Redebefugnis und das Antragsrecht der Ausschussmitglieder, das zu ergänzenden Prüfungs- und Berichterstattungsaufträgen an die Verwaltung führen kann (vgl. Gaß in: Widtmann\u002FGrasser\u002FGlaser, aaO Art. 46 Rn. 15 a, b und Glaser, aaO Art. 47 Rn. 6), und die Möglichkeit einer wegen Beschlussunfähigkeit erforderlichen nochmaligen Einberufung des Ausschusses (vgl. Art. 47 Abs. 3 BayGO sowie Gaß, aaO Art. 45 Rn. 13 und 14 b) sowie einer Vertagung einzelner Tagesordnungspunkte wegen zusätzlichen Informationsbedarfs (vgl. Glaser, aaO Art. 47 Rn. 2 a), wobei das nach Maßgabe des § 8 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 b der Geschäftsordnung für den Stadtrat bestehende Recht der Mitglieder des Bau- und Werksenats zur Einsichtnahme in Verwaltungsakten in den Diensträumen des aktenführenden Amtes und zur Einholung von Auskünften bei den zuständigen Amtsleitern zu beachten ist. Ungeachtet dessen spricht auch vorliegend nichts dafür, dass der Bau- und Werksenat spätestens am 9. November 2016 und damit binnen drei Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über das Baugesuch hätte befinden müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein umfangreiches, komplexes, von Planergänzungen, Umplanungen, (gutachterlichen) Stellungnahmen und einer Vielzahl von Nachbareinwendungen begleitetes Vorhaben mit erheblicher Bedeutung für die Beklagte handelte, dessen Genehmigung - aus ihrer vertretbaren Sicht - aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts unter anderem eine Ermessensentscheidung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 BauNVO erfordern konnte. Etwas Anderes folgt entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht daraus, dass die Mitglieder des Bau- und Werksenats möglicherweise schon seit Juni 2016 das Vorhaben kannten und - wie mit der Revisionserwiderung vorgetragen - (auf damals noch unvollständiger Tatsachengrundlage) bereits \"intern\" (vor-)beraten hatten, da nicht ersichtlich ist, welche später verwendbaren Erkenntnisse sie dabei gewonnen haben sollen. \n\n31\\. (4) Unter Berücksichtigung der Komplexität des vorgegebenen Verwaltungsverfahrens und der zu treffenden Sachentscheidung war die im konkreten Fall als angemessen anzusehende Zeitspanne ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen am 19. Oktober 2016, innerhalb deren das Baugesuch der Klägerin bei amtspflichtgemäßem Vorgehen hätte beschieden werden müssen, noch nicht abgelaufen, als die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 F und die Satzung über die Veränderungssperre am 6. Dezember 2016 vom Bau- und Werksenat beschlossen und am 23. Dezember 2016 - also nur wenig mehr als zwei Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen - ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Dabei geht der Senat, wie bereits ausgeführt, nicht davon aus, dass eine amtspflichtwidrige behördliche Untätigkeit stets erst nach Ablauf von mindestens drei Monaten vorliegt, wenn auch insoweit die in § 75 Satz 2 VwGO normierte - und hier ungeachtet des aufwendigen Verfahrensablaufs und der schwierigen Sachentscheidung deutlich unterschrittene - Dreimonatsfrist eine gewisse Orientierung bietet. Danach hat es die Beklagte jedenfalls bis zum 23. Dezember 2016 nicht amtspflichtwidrig unterlassen, über die Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu entscheiden, wobei es nicht darauf ankommt, dass der Bau- und Werksenat diese Angelegenheit bei seiner erstmaligen Befassung nicht durch förmlichen Beschluss vertagt hat. Auch spielt es keine Rolle, ob mit der vorgenommenen Bekanntmachung nur der Planaufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wirksam geworden ist und nicht auch die nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2019 fehlerhaft ausgefertigte Satzung über die Veränderungssperre (vgl. dazu Senat, Urteile vom 25. März 2004 - III ZR 227\u002F02, NVwZ 2004, 1143 und vom 12. Juli 2001, aaO S. 125 f). \n\n32\\. 2\\. Selbst wenn man der beklagten Stadt eine objektive Verletzung ihrer Amtspflichten bis zum 23. Dezember 2016 anlasten würde, wäre den dem Bau- und Werksenat angehörenden Stadtratsmitgliedern jedenfalls nach den Grund-sätzen der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. nur Senat, Urteile vom 11. März 2021 - III ZR 27\u002F20, NVwZ-RR 2021, 671 Rn. 20; vom 9. Juli 2020 - III ZR 245\u002F18, NVwZ-RR 2021, 298 Rn. 17; vom 11. November 2004 \\- III ZR 200\u002F03, NVwZ-RR 2005, 149, 151 und vom 14. März 2002 - III ZR 302\u002F00, BGHZ 150, 172, 184) subjektiv kein Verschulden nach § 839 Abs. 1 BGB vorzuwerfen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts greift keine der Ausnahmen von dieser Richtlinie (vgl. dazu nur Senat, Urteile vom 11. März 2021, aaO; vom 9. Juli 2020, aaO und vom 21\\. Februar 2019 - III ZR 115\u002F18, NJW 2019, 1374 Rn. 20) ein. Insbesondere hat das Landgericht nicht deshalb den Sachverhalt unsorgfältig und unvollständig gewürdigt, weil es richtigerweise für den Beginn der angemessenen Bearbeitungszeit des Baugesuchs auf den 19. Oktober 2016 abgestellt hat. Zudem hat es nicht rechtsfehlerhaft im Grundsatz außer Acht gelassen, dass der Behörde auch eine weniger als drei Monate betragende Bearbeitungszeit zuzubilligen sein kann. Schließlich kann ihm nicht vorgeworfen werden, nicht beachtet zu haben, dass die Beklagte aufgrund der Sitzungsvorlage vom 27. Oktober 2016 die Prüfung der Baugenehmigung abgeschlossen hatte. Denn insoweit ist - wie ausgeführt (s.o. zu 1 d bb (2)) - nicht auf das die Sitzungsvorlage erstellende Bauordnungsamt, sondern auf den Bau- und Werksenat der Beklagten abzustellen. \n\n33\\. 3\\. Da die Klägerin schon nach den vorstehenden Erwägungen Schadensersatzansprüche bereits dem Grunde nach nicht auf eine objektiv und subjektiv amtspflichtwidrige Nichtbescheidung ihres Baugesuchs durch die Beklagte am 9. November 2016 - und nachfolgend bis zum 23\\. Dezember 2016 - stützen kann, hat der Senat keine Veranlassung, auf die übrigen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens und zur haftungsausfüllenden Kausalität sowie auf die dagegen geführten Revisionsangriffe und das weitere Revisionsvorbringen einzugehen. \n\n34\\. 4\\. Soweit es um das Vorliegen einer schuldhaft begangenen Amtspflichtverletzung geht, ist das angefochtene Grund- und Teilurteil des Berufungsgerichts auch nicht gemäß § 561 ZPO deshalb richtig, weil es - was die Klägerin erst mit ihrer Berufungsbegründung (vgl. GA IV 713) als einen weiteren Streitgegenstand geltend gemacht hat - der beklagten Stadt als amtspflichtwidrig vorgeworfen werden könnte, auch nach dem 23. Dezember 2016 den Bauantrag (weiterhin) nicht positiv beschieden zu haben, obgleich die Veränderungssperre unwirksam war. \n\n35\\. a) Ein rechtswidriger Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition kann auch in der verzögerten Bearbeitung eines nach geltendem Recht positiv zu bescheidenden, entscheidungsreifen Bauantrags oder in dem Erlass einer unwirksamen Veränderungssperre zu sehen sein (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2001, aaO S. 125 und vom 10. Februar 1972 - III ZR 188\u002F69, BGHZ 58, 124, 127 zum enteignungsgleichen Eingriff). Ist allerdings der Eingriff nur deswegen rechtswidrig, weil er an einem formellen und nicht an einem sachlich-rechtlichen Fehler leidet, so führt dieser Mangel nicht notwendig zu einer Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 1972, aaO). Das gilt vorliegend auch für die Nichtbescheidung des Bauantrags nach dem 23. Dezember 2016 infolge der (formell fehlerhaften) Veränderungssperre. Dies beruht auf dem Gedanken des rechtmäßigen Alternativverhaltens, wonach der Eingriff auch bei formeller Rechtmäßigkeit ohne Ausgleich hingenommen werden müsste (vgl. Papier\u002FShirvani, MüKo-BGB, 9. Aufl., § 839 Rn. 61 ebenfalls zum enteignungsgleichen Eingriff). Diese Kontrollüberlegung greift insbesondere, wenn ein Eingriff formelle Mängel aufweist, die nachträglich heilbar sind, was bei einer fehlerhaften Bekanntmachung einer Veränderungssperre der Fall ist (vgl. Senat, Urteil vom 25. März 2004, aaO S. 1144). \n\n36\\. b) So liegt es hier. Denn die Veränderungssperre ist nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2019 (nur) deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie am 23. Dezember 2016 mit einer nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Planurkunde bekanntgemacht worden ist, was durch eine ordnungsgemäße Neubekanntmachung geheilt werden könnte. Damit ist die Satzung über die Veränderungssperre lediglich formell, aber nicht materiell rechtswidrig. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bebauungsplan Nr. 124 F nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11\\. Oktober 2021 zulässigerweise allein eine Hotelnutzung ausgeschlossen hat, nicht aber eine Wohnnutzung in Gestalt von \"Stadtappartements\". Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Veränderungssperre, die lediglich einen Planaufstellungsbeschluss voraussetzt, im Interesse der Sicherung der kommunalen Planungshoheit inhaltlich die Durchführung von Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB schlechthin und nicht nur dann verbieten kann, soweit sie den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans voraussichtlich widersprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NJW 1986, 149). Sie ist daher nicht schon deshalb von Anfang an materiell rechtswidrig, weil der später erlassene Bebauungsplan sich als ganz oder teilweise materiell rechtswidrig erweist. Dies ist vielmehr nur der Fall, wenn bereits die im Planaufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel schlechterdings nicht behebbar ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 685, 686; Stock in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1. April 2024, § 14 Rn. 53 ff mwN). Auch leidet die Veränderungssperre dann an einem sachlich-rechtlichen Mangel, wenn ihr als Grundlage ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 1972, aaO S. 128). Eine dieser Konstellationen liegt hier jedoch nicht vor. \n\n37\\. Entgegen der Ansicht der Klägerin scheidet die Anwendung der Grund-sätze des rechtmäßigen Alternativverhaltens auch nicht im Hinblick auf ein vorsätzliches Verhalten der Mitglieder des Bau- und Werksenats aus. Auch wenn die Veränderungssperre durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2019 wegen eines Ausfertigungsmangels für formell unwirksam erklärt wurde, hatte das mit drei Berufsrichtern besetzte Verwaltungsgericht sie in seinem vorhergehenden Urteil vom 28. September 2017 ausdrücklich für wirksam gehalten. Dass die Mitglieder des Bau- und Werksenats sich aufgrund der erlassenen Veränderungssperre zu weiterer Untätigkeit berechtigt (und verpflichtet) fühlten, ist daher jedenfalls nicht als schuldhaftes, geschweige denn vorsätzliches Fehlverhalten anzusehen. Ungeachtet dessen würde auch hier die Kollegialgerichtsrichtlinie eingreifen. \n\n38\\. Die erst mit der ergänzenden Revisionserwiderung als eine weitere Amtspflichtverletzung geltend gemachte Nichtbescheidung des Antrags der Klägerin vom 15. Dezember 2016 auf Gewährung einer Ausnahme von der Veränderungssperre durch die Beklagte ist vorinstanzlich nicht streitgegenständlich gewesen und unterliegt nicht der Beurteilung durch den Senat (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es handelt sich zudem um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageerweiterung (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2024 - VI ZR 660\u002F20, WM 2024, 1137 Rn. 8). \n\n39\\. 5\\. Weil es aus den vorstehenden Gründen an der objektiven Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Beklagten fehlt beziehungsweise der Rechtsgedanke des rechtmäßigen Alternativverhaltens eingreift (s.o. Nr. 4), scheiden auch Ansprüche der Klägerin auf der (verschuldensunabhängigen) Grundlage des enteignungsgleichen Eingriffs aus. III. \n\n40\\. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO selbst in der Sache entscheiden, da der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Remmert Reiter Arend Böttcher Herr","de","jurionline_de","","Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff","ecli-de-neuris-kore707572024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]