[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore707962025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore707962025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7515","ECLI:DE:NEURIS:KORE707962025","5 StR 312\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-03T00:00:00.000Z","#  Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:\n\nDie erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war. \n\n2\\. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an gegebenenfalls entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. \n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat zudem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.200 Euro und die erweiterte Einziehung sichergestellten Bargelds in Höhe von 11.875 Euro angeordnet. \n\n2\\. Auf die vom Angeklagten hiergegen erhobene und auf die Sachrüge gestützte Revision hat der Senat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 das Verfahren gemäß § 422 Satz 1 StPO abgetrennt, soweit sich das Rechtsmittel gegen die erweiterte Einziehung von Taterträgen richtet, und die Revision im Übrigen nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. \n\nI.\n\n3\\. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte am 20. Mai 2020 im Auftrag einer dritten Person ein Kilogramm Kokain (Wirkstoffgehalt 60 % KHC) entgegen. Eine Teilmenge von 800 Gramm veräußerte er zur Unterstützung des Betäubungsmittelhandels seines Auftraggebers und auf dessen Geheiß an Abnehmer weiter. Die verbleibenden 200 Gramm verkaufte er auf eigene Rechnung weiter, wodurch er 7.200 Euro erlöste. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 19. Mai 2022 wurde Bargeld des Angeklagten in Höhe von 11.875 Euro sichergestellt, welches er aus anderen als der abgeurteilten Straftat erlangt hatte. \n\n4\\. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die erweiterte Einziehung des sichergestellten Bargelds gemäß § 73a Abs. 1 StGB angeordnet. \n\nII.\n\n5\\. Der Senat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten auch in dem noch anhängigen Umfang zu verwerfen. Die Urteilsfeststellungen tragen die Anordnung der erweiterten Einziehung, auch wenn das Landgericht nicht festgestellt hat, dass das bei der Durchsuchung am 19\\. Mai 2022 sichergestellte Bargeld bereits bei Begehung der abgeurteilten Tatam 20. Mai 2020 im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden war. Denn die erweiterte Einziehung eines Vermögensgegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB ist auch dann möglich, wenn dieser dem Vermögen erst nach der Anknüpfungstat zugeflossen ist. \n\n6\\. Das ergibt sich aus Folgendem: \n\n7\\. 1\\. Dem Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB lässt sich nicht entnehmen, dass der Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat im Vermögen vorhanden sein muss. Er lautet: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. \n\n8\\. Tatbestandliche Voraussetzung und Anlass der gerichtlichen Entscheidung ist eine rechtswidrige Tat, die der Einziehungsadressat als Täter oder Teilnehmer begangen hat (Anknüpfungstat). Ist dies der Fall, verpflichtet das Gesetz das Gericht, die Einziehung aller seiner Gegenstände anzuordnen, die er durch oder für andere rechtswidrige Taten (Erwerbstaten) erlangt hat. Das Wort „auch“ stellt dabei heraus, dass § 73a Abs. 1 StGB den gerichtlichen Zugriff auf nicht durch die abgeurteilte Straftat rechtswidrig erlangte Vermögensgegenstände des Täters oder Teilnehmers erweitert; das durch oder für die Anknüpfungstat selbst Erlangte hat das Gericht bereits nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen. \n\n9\\. Zeitlicher Bezugspunkt des Gesetzeswortlauts ist die Einziehungsanordnung des Gerichts. Dieser muss sowohl die Anknüpfungstat als auch das Erlangen von Vermögensgegenständen durch oder für Erwerbstaten denklogisch zeitlich vorangehen. Nichts anderes ergibt sich aus den vom Gesetz gewählten Zeitformen. \n\n10\\. Gegenstände des Täters oder Teilnehmers im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB sind danach alle, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im Vermögen des als solchen verurteilten Angeklagten befinden. Der Wortlaut umfasst daher auch solche Gegenstände, die dieser erst nach der Anknüpfungstat erlangt hat. Voraussetzung ist insoweit allein, dass das Gericht den Gegenstand seinem Vermögen zuordnet und die uneingeschränkte Überzeugung von der rechtswidrigen Herkunft gewinnt (vgl. auch BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 66). \n\n11\\. 2\\. Dieses Ergebnis bestätigt auch die historische Auslegung. \n\n12\\. Das heute in § 73a Abs. 1 StGB geregelte Rechtsinstitut wurde als erweiterter Verfall durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) in § 73d Abs. 1 StGB aF erstmals in das Gesetz aufgenommen. An diese Vorgängerregelung knüpfte der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 73a Abs. 1 StGB durch die Reform des Rechts zur Vermögensabschöpfung ausdrücklich an (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 62 ff.). Bereits dem erweiterten Verfall nach § 73d Abs. 1 StGB aF lag die Vorstellung des Gesetzgebers und der gerichtlichen Praxis zugrunde, dass die Verurteilung wegen einer Anknüpfungstat den Zugriff auf das gesamte rechtswidrig erlangte Vermögen eröffnete. \n\n13\\. a) Dies erhellt die Geschichte der Gesetzgebung zum erweiterten Verfall. \n\n14\\. aa) Ihren Ausgang nahmen die Überlegungen zur Einführung eines solchen Rechtsinstituts gerade in dem Bestreben, einem Straftäter auch die durch andere rechtswidrige Taten erlangten Vermögensbestandteile wegnehmen zu können. Konkret ging es dabei zunächst um die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Mit Blick auf in ausländischen Rechtsordnungen vorhandene Abschöpfungsmöglichkeiten wurde die Einführung einer Regelung debattiert, die den Zugriff auf das rechtswidrig erlangte Vermögen eines überführten Drogenhändlers ermöglichen sollte, ohne dass es einer präzisen Zuordnung zu bestimmten Straftaten bedurfte (vgl. etwa Recht, Informationen des Bundesministers der Justiz, Nr. 4 Juli\u002FAugust 1988, S. 60 f.; Innere Sicherheit, Informationen des Bundesministers des Inneren, Nr. 1 vom 28. Februar 1989, S. 11; sowie Darstellung bei Albrecht in Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten, herausgegeben von J. Meyer u.a., BKA-Schriftenreihe, 1989, S. 59 f.). \n\n15\\. bb) Das Ziel eines Zugriffs auf das gesamte rechtswidrige Vermögen prägte dann auch den aus diesen Überlegungen resultierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterter Verfall vom 9. März 1990 (BT-Drucks. 11\u002F6623). Dieser Entwurf (im Folgenden zitiert als StGB-E) wurde in den Gesetzesmaterialien zum OrgKG wieder aufgegriffen (BT-Drucks. 12\u002F989); das Institut des erweiterten Verfalls wurde aus der benannten Gesetzesvorlage der Bundesregierung übernommen und in seinem Anwendungsbereich über das Betäubungsmittelgesetz hinaus auf andere Taten der organisierten Kriminalität erweitert (BT-Drucks. 12\u002F989, S. 23 f.). In dem Regierungsentwurf vom 9\\. März 1990 drückt sich mithin der Wille des Gesetzgebers des späteren OrgKG aus, denn für dessen Begründung wurde darauf ausdrücklich Bezug genommen; auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 73d Abs. 1 StGB aF und zu § 73a Abs. 1 StGB verweist demgemäß hierauf (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 – 4 StR 76\u002F12 Rn. 6, NStZ-RR 2012, 312; vom 20. Dezember 2022 – 4 StR 221\u002F22 Rn. 6 mwN). \n\n16\\. (1) Nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB-E sollte das Gericht den (erweiterten) Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann anordnen, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind, wobei der erweiterte Verfall nur bei einem ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf § 73d StGB-E anwendbar sein sollte. Ein solcher Verweis sollte in § 33 BtMG für bestimmte Betäubungsmittelstraftaten aufgenommen werden. \n\n17\\. Zugriffsobjekt des erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB-E sollten dabei ausdrücklich alle Gegenstände des Täters oder Teilnehmers sein, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme Teil des ihm zustehenden Vermögens sind (BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 6). Ziel war es gerade, einen umfassenden Zugriff auf das rechtswidrig erlangte Tätervermögen zu ermöglichen (BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 5). Eine Beschränkung auf bereits zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat vorhandene Gegenstände oder eine anderweitige Verknüpfung mit der Anknüpfungstat waren mithin gerade nicht gewollt. Dies zeigt sich auch daran, dass im Gesetzgebungsverfahren die Forderung erhoben wurde, den Entwurf abzuändern und um das Erfordernis eines sachlichen oder zeitlichen Konnexes zwischen Erwerbs- und Anknüpfungstat zu ergänzen (vgl. Arzt, Anlage I zum Protokoll Nr. 75 zur Anhörung im Rechtsausschuss am 15. März 1990). Der Gesetzgeber des OrgKG hat die geforderte Einschränkung nicht aufgegriffen, nachdem der Entwurf der Diskontinuität anheimgefallen war. \n\n18\\. (2) Zusätzlich sah § 73d Abs. 2 StGB-E den erweiterten Verfall von Wertersatz vor, wenn der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich geworden ist. Ziel dieser Regelung war es, zu verhindern, dass der Täter den durch die Anknüpfungstat eröffneten Zugriff auf sein rechtswidrig erlangtes Vermögen vereitelt, indem er dem (erweiterten) Verfall unterliegende Vermögensgegenstände beiseiteschafft, bevor die Verfallanordnung getroffen werden kann (vgl. BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 8). \n\n19\\. Der erweiterte Verfall von Wertersatz kam aus systematischen Gründen nur dann in Betracht, wenn ein Gegenstand vor Eintritt der Unmöglichkeit des gegenständlichen Verfalls dem erweiterten Verfall unterlag, also die Voraussetzungen des § 73d Abs. 1 StGB-E zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Dies war für solche Gegenstände nicht der Fall, die bereits vor Begehung der Anknüpfungstat aus dem Vermögen des Täters wieder ausgeschieden waren, da insoweit ein erweiterter Verfall mangels einer Anknüpfungstat nicht hätte angeordnet werden können. Denn erst mit deren Begehung wurde jemand „Täter oder Teilnehmer“ im Sinne von § 73d Abs. 1 StGB-E und erst dann unterlagen seine inkriminierten Vermögensgegenstände dem erweiterten Verfall (vgl. zur erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen BGH, Beschluss vom 4. März 2021 – 5 StR 447\u002F20 Rn. 10; Urteil vom 8. August 2022 – 5 StR 372\u002F21 Rn. 36, NJW 2023, 460, 463 – wenn auch jeweils mit nicht hinreichend zwischen der erweiterten Einziehung von Taterträgen und der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen differenzierenden Formulierungen). \n\n20\\. Dementsprechend ist in der Entwurfsbegründung ausgeführt, dass sich der erweiterte Wertersatzverfall nach § 73d Abs. 2 StGB-E nur auf solche Vermögensgegenstände bezieht, die unter § 73d Abs. 1 StGB-E fallen – gemeint: aus einer rechtswidrigen Tat stammen – und bei Begehung der Anknüpfungstat beim Täter „noch“ vorhanden waren (BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 8). Die Begründung erläuterte dabei die Begrenzung der Rückwirkung des Wertersatzverfalls durch Ausnahme von Fällen des Verlustes des Vermögensgegenstandes noch vor Begehung der Anknüpfungstat. Folgerichtig ließ sie die – vom Wortlaut des § 73d Abs. 2 StGB-E indes zugelassene – Möglichkeit des Wertersatzverfalls bei Erwerb und Verlust des Gegenstandes erst nach der Anknüpfungstat unerwähnt. Der Formulierung in der Entwurfsbegründung kann mithin nicht entnommen werden, dass nur vor der Anknüpfungstat erlangte Gegenstände als Vermögensgegenstände angesehen wurden, die dem erweiterten Verfall nach § 73d Abs. 1 StGB-E unterfallen. Ein solches Verständnis stünde in Widerspruch zu der Entwurfsbegründung im Übrigen (vgl. BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 6) und würde dem Zusammenhang der Formulierung, die allein die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls des Wertersatzes betrifft, nicht gerecht. \n\n21\\. cc) Dies ergibt sich gleichermaßen aus den Gesetzesmaterialien zum OrgKG, mit dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. März 1990 wieder aufgegriffen wurde (BT-Drucks. 12\u002F989). Auch hierin wurde betont, dass durch den erweiterten Verfall Lücken der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung geschlossen werden sollen, etwa wenn bei Tatbeteiligten vorgefundene Gegenstände mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Begehung von Straftaten herrühren; im Übrigen wurde zum erweiterten Verfall auf den Vorentwurf verwiesen (BT-Drucks. 12\u002F989, S. 23 f.). \n\n22\\. dd) Spätere Äußerungen des Gesetzgebers bestätigen dieses Verständnis. So sah er in dem Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz vom 2. Oktober 2009 (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen, BGBl. I S. 3214) die Vorgaben des umzusetzenden Rahmenbeschlusses 2005\u002F212\u002FJI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten zur erweiterten Einziehung (vgl. dazu unter 5.) als durch das nationale Recht bereits erfüllt an. Bei Verurteilung wegen einer auf § 73d StGB aF verweisenden Strafnorm unterfielen alle Gegenstände dem erweiterten Verfall, die für oder aus einer anderen rechtswidrigen Tat erlangt wurden (BT-Drucks. 16\u002F12320, S. 13 f.). \n\n23\\. b) Dass sich der erweiterte Verfall auf sämtliche Gegenstände rechtswidriger Herkunft bezieht, lag ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 73d Abs. 1 StGB aF zugrunde (zu den beiden Ausnahmen noch unter c). \n\n24\\. aa) In seiner für die Auslegung der Vorschrift des § 73d Abs. 1 StGB aF grundlegenden Entscheidung (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 – 4 StR 516\u002F94, BGHSt 40, 371) findet eine mögliche Beschränkung des Anwendungsbereichs keine Erwähnung. Auch spätere Entscheidungen messen dem Zeitpunkt der Erwerbstat nur mit Blick auf das Rückwirkungsverbot Bedeutung insofern zu, als dass ein Gegenstand dem erweiterten Verfall nur dann unterliegen könne, wenn er zum Zeitpunkt der Geltung von § 73d Abs. 1 StGB aF erlangt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 – 3 StR 267\u002F95, BGHSt 41, 278; Beschluss vom 27. April 2001 – 3 StR 132\u002F01, BGHR StGB § 73d Gegenstände 3). Wenn der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls beanstandete, forderte er das Vorhandensein der Gegenstände zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat nicht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Juli 2004 – 1 StR 115\u002F04; vom 3. September 2009 – 5 StR 207\u002F09, NStZ-RR 2009, 384; vom 4. August 2010 – 5 StR 184\u002F10, NStZ-RR 2010, 385; vom 7. Juli 2011 – 3 StR 144\u002F11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1995 – 4 StR 266\u002F95, NStZ 1995, 540). \n\n25\\. Diese Annahme einer umfassenden Zugriffsmöglichkeit auf alle rechtswidrig erlangten Gegenstände spiegelt sich auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wider, mit der es den erweiterten Verfall als mit dem Grundgesetz vereinbar billigte (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564\u002F95, BVerfGE 110, 1). Es gibt die Auslegung der Norm durch den Bundesgerichtshof in diesem Sinne wieder und legt sie seiner eigenen Prüfung entsprechend zugrunde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564\u002F95, BVerfGE 110, 1, 23 ff.). \n\n26\\. bb) Dass ein Gegenstand zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat „noch“ vorhanden sein musste, wurde lediglich als Voraussetzung für den Verfall von Wertersatz nach § 73d Abs. 2 StGB aF formuliert. Erstmals geschah dies im Urteil vom 9. Mai 2001 (3 StR 541\u002F00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4) unter zutreffendem Hinweis auf die den § 73d Abs. 2 StGB aF betreffende Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 8) und wurde später bekräftigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421\u002F02, NStZ 2003, 422, 423). \n\n27\\. cc) Dieses auf die Gesetzesmaterialien gestützte Verständnis der Rechtsprechung von der Norm bildete sich auch in der einschlägigen Kommentarliteratur ab. Als Gegenstände des erweiterten Verfalls wurden – soweit ersichtlich – Gegenstände angesehen, die dem Tatbeteiligten zur Zeit der Anordnungsentscheidung gehören oder zustehen (vgl. LK\u002FSchmidt, StGB, 11. Aufl., § 73d Rn. 27; MüKo-StGB\u002FJoecks, 2. Aufl., § 73d Rn. 26; Schönke\u002FSchröder\u002FEser, StGB, 29. Aufl., § 73d Rn. 12; Lackner\u002FKühl\u002FHeger, StGB, 28. Aufl., § 73d Rn. 7; Matt\u002FRenzikowski\u002FAltenhain, StGB, 1. Aufl., § 73d Rn. 3). Ausschließlich hinsichtlich der Anordnung des erweiterten Verfalls von Wertersatz nach § 73d Abs. 2 StGB aF – also bei Unmöglichkeit des erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB aF – wurde im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen darauf abgestellt, dass die Vermögensgegenstände bei Begehung der Anknüpfungstat im Tätervermögen noch vorhanden waren (LK\u002FSchmidt, StGB, 11. Aufl., § 73d Rn. 52 f.; MüKo-StGB\u002FJoecks, 2. Aufl., § 73d Rn. 37; Schönke\u002FSchröder\u002FEser, StGB, 29. Aufl., § 73d Rn. 17; Matt\u002FRenzikowski\u002FAltenhain, StGB, 1. Aufl., § 73d Rn. 8). \n\n28\\. c) Von diesem Grundverständnis des § 73d StGB aF ist der Bundesgerichtshof – soweit ersichtlich – lediglich in zwei Entscheidungen abgewichen. \n\n29\\. In den Beschlüssen vom 23. Mai 2012 (4 StR 76\u002F12, NStZ-RR 2012, 312) und vom 15. März 2016 (1 StR 662\u002F15 Rn. 7) formulierte er wortgleich und jeweils unter Berufung auf dieselben Fundstellen, dass Verfallsgegenstände im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aF nur solche seien, die bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen vorhanden waren. Sie verwiesen hierfür auf einen den erweiterten Wertersatzverfall betreffenden Teil der Gesetzesbegründung der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterter Verfall (BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 8; vgl. hierzu aber oben 2.a.bb.(2)) sowie auf drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Juli 2004 – 4 StR 226\u002F04, StraFo 2004, 394; vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421\u002F02, NStZ 2003, 422; Urteil vom 9. Mai 2001 – 3 StR 541\u002F00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4), die ebenfalls nur den erweiterten Wertersatzverfall nach § 73d Abs. 2 StGB aF betrafen. \n\n30\\. Der von diesen beiden Einzelentscheidungen zur Begründung herangezogene Beschluss vom 1. Juli 2004 (4 StR 226\u002F04, StraFo 2004, 394), der den erweiterten Verfall von Wertersatz zum Gegenstand hatte, verwies indes nur auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum erweiterten Wertersatzverfall nach § 73d Abs. 2 StGB aF (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421\u002F02, NStZ 2003, 422; Urteil vom 9. Mai 2001 – 3 StR 541\u002F00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4). Allerdings ist in diesem Beschluss auch eine Kommentarfundstelle zitiert (Fischer, StGB, 52. Aufl., § 73d Rn. 11 und 17), in der das Vorhandensein des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat als Voraussetzung des erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB aF postuliert wurde (Fischer aaO Rn. 11). Zur Begründung wurde hier allerdings lediglich auf eine Entscheidung rekurriert, die ausschließlich den erweiterten Verfall von Wertersatz betraf (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421\u002F02, NStZ 2003, 422; insofern zutreffend Fischer aaO Rn. 17). \n\n31\\. Über diese Verweise hinaus lassen sich den beiden Entscheidungen keine Argumente für die darin vertretene Ansicht entnehmen. \n\n32\\. 3\\. Die systematische Stellung des § 73a Abs. 1 StGB im Recht der Vermögensabschöpfung belegt ebenfalls, dass es nicht auf den Zeitpunkt des Erlangens des inkriminierten Vermögensgegenstands ankommt. \n\n33\\. a) Die Einziehung ist im dritten Abschnitt des Strafgesetzbuchs über die Rechtsfolgen der Tat neben Strafen (Erster Titel) und Maßregeln der Besserung und Sicherung (Sechster Titel) eigenständig im siebenten Titel geregelt. Denn sie ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (vgl. auch zur Nichtgeltung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots BVerfG, Beschluss vom 7. April 2022 – 2 BvR 2194\u002F21 Rn. 67 mwN, wistra 2022, 243). Die Vermögensabschöpfung ist keine Reaktion auf früheres normwidriges Verhalten des Betroffenen, sondern Antwort auf eine gegenwärtige Störung der Vermögensordnung (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 66). Schon diese gegenüber den weiteren Rechtsfolgen der Tat eigenständige Stellung und Funktion des Rechtsinstituts sprechen dagegen, die erweiterte Einziehung von einem sachlichen oder zeitlichen Konnex zwischen Anknüpfungstat und Vermögenslage abhängig zu machen. \n\n34\\. b) Hierfür spricht auch die Regelung des § 73a Abs. 2 StGB. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung. \n\n35\\. Diese Regelung will eine doppelte Inanspruchnahme des Betroffenen verhindern. Zu einer solchen kann es kommen, wenn ein Vermögensgegenstand in einem ersten Verfahren nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogen und dann in einem späteren Verfahren als das durch oder für die dort verfahrensgegenständliche Tat Erlangte identifiziert wird, so dass er nunmehr auch der Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB unterläge (vgl. BT-Drucks. 11\u002F6623, S. 9 zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 73d Abs. 3 StGB aF). Nach § 73a Abs. 2 StGB soll in einem solchen Fall das Gericht in dem späteren Verfahren die bereits ergangene Anordnung berücksichtigen. \n\n36\\. Dass ein Vermögensgegenstand sowohl der Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB als auch nach § 73 Abs. 1 StGB unterfällt, hält das Gesetz dabei nach dem Wortlaut des § 73a Abs. 2 StGB immer dann für denkbar, wenn der Täter oder Teilnehmer der Anknüpfungstat diesen vor der Entscheidung über die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB in dem früheren Verfahren durch die Beteiligung an der in dem späteren Verfahren gegenständlichen Tat erlangt hat. Dies belegt, dass jeder bis zur Entscheidung über die Anordnung nach § 73a Abs. 1 StGB rechtswidrig erlangte Gegenstand von der Anordnung der erweiterten Einziehung erfasst ist. Auf ein Erlangen noch vor oder zeitgleich mit der Anknüpfungstat kommt es nicht an. \n\n37\\. c) Für die hier vertretene Auffassung spricht auch das systematische Verhältnis von § 73 Abs. 1, § 73a Abs. 1 und § 76a Abs. 4 StGB. \n\n38\\. Diese Regelungen schaffen ein aufeinander abgestimmtes System der Einziehung von inkriminiertem Vermögen nach einem Rangverhältnis. Vorrangig ist das durch oder für eine nachweisbare rechtswidrige Tat Erlangte mit der Aburteilung der Tat nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen. Ist die Erwerbstat jedoch nicht in dem für eine Strafverfolgung erforderlichem Maße aufzuklären, sind durch oder für sie erlangte Vermögensgegenstände nach § 73a Abs. 1 StGB in dem wegen einer anderen Straftat (Anknüpfungstat) geführten Strafverfahren einzuziehen. Erweist sich eine solche erweiterte Einziehung als unmöglich, weil die Anknüpfungstat nicht verfolgt oder verurteilt werden kann, sind die in dem Strafverfahren sichergestellten Gegenstände gleichwohl nach § 76a Abs. 4 StGB selbstständig einzuziehen, wenn es wegen des Verdachts einer in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Katalogtat geführt wurde. Das Gesetz sieht mithin in einem abgestuften Verhältnis zueinander lückenlose Abschöpfungsmöglichkeiten vor. \n\n39\\. In dieser Systematik entstünde eine Lücke, würde man inkriminierte Vermögensgegenstände, die erst nach der Anknüpfungstat durch nicht aufklärbare rechtswidrige Taten erlangt wurden, von der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB ausnehmen. Ein solcher Vermögensgegenstand, der in einem wegen des Verdachts einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB geführten Verfahren sichergestellt wurde, könnte nach dieser Auffassung nicht mit Aburteilung der Anknüpfungstat nach § 73a Abs. 1 StGB erweitert eingezogen werden. Seine selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB wäre nach dem eindeutigen Wortlaut des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB aber ebenfalls ausgeschlossen, da der Betroffene wegen der der Sicherstellung zugrundeliegenden Straftat verurteilt wurde. Der inkriminierte Gegenstand müsste dem Betroffenen belassen werden. Systemwidrig bestünde bei dem bloßen Verdacht einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 StGB eine weitergehende Abschöpfungsmöglichkeit als nach § 73a Abs. 1 StGB, wenn diese Katalogtat als Anknüpfungstat zur Verurteilung käme. Anhaltspunkte dafür, dass auch § 76a Abs. 4 StGB dahin auszulegen sein könnte, dass der Einziehungsgegenstand bereits zum Zeitpunkt der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat vorhanden sein muss, ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 58 und 73 ff.). \n\n40\\. 4\\. Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 73a Abs. 1 StGB rechtfertigen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs über den Wortlaut hinaus nicht. Danach ist es vielmehr geboten, den Zugriff auf alle inkriminierten Vermögensgegenstände des Täters oder Teilnehmers der Anknüpfungstat unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erlangens zu erstrecken. \n\n41\\. a) Der Gesetzgeber bezweckt durch die Regelung der erweiterten Einziehung in § 73a Abs. 1 StGB mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13\\. April 2017 (BGBI. I S. 872) die ausnahmslose Einziehung rechtswidrig erlangten Vermögens. \n\n42\\. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. September 2016 beruhte zentral auf dem Grundsatz, dass Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte nicht dauerhaft behalten dürften, weil andernfalls das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden nehmen würde. Das reformierte Einziehungsrecht sollte deshalb im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen den Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Ermittlungsbehörden ein Instrumentarium an die Hand geben, das eine wirksame Abschöpfung strafrechtswidrig erlangter Vermögenswerte gewährleistet (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 45). Durch oder für eine nachweisbare Tat erlangte Vorteile sollten nach § 73 Abs. 1 StGB abgeschöpft werden; in der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB sah der Gesetzgeber das zentrale Instrument, um daneben auch die lückenlose Abschöpfung von deliktisch erlangtem Vermögen unklarer Herkunft sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 48). Ausdrücklich betonte er dabei, dass die vermögensordnenden und normstabilisierenden Ziele der erweiterten Einziehung nur dann erreicht werden können, wenn in allen Fällen, in denen Vermögensgegenstände aufgefunden werden, die aus rechtswidrigen Taten stammen, diese auch eingezogen werden können (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 65). \n\n43\\. b) Der Gesetzgeber bezweckt mit der Vorschrift zudem, die gerichtliche Entscheidung über eine Einziehung von inkriminiertem Vermögen zu vereinfachen, indem der Praxis ein handhabbares Regelwerk für die Vermögensabschöpfung zur Verfügung gestellt wird. Damit soll eine effektive Einziehung rechtswidrig erlangten Vermögens durch die Justiz sichergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 45 ff.). \n\n44\\. Die Anordnung der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB hat er daher nach dem Wortlaut der Vorschrift lediglich davon abhängig gemacht, dass das Gericht die uneingeschränkte Überzeugung von der rechtswidrigen Herkunft eines Vermögensgegenstands gewinnt. Die rechtswidrige Herkunft kann nach dem Willen des Gesetzgebers allein mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen – insbesondere unter Berücksichtigung der legalen Einkommensverhältnisse – ermittelt werden (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 66 mit Hinweis auf § 437 StPO). Die gerichtliche Aufklärung ist daher nach der Konzeption des Gesetzgebers primär auf regelmäßig ohne besonderen Aufwand zu ermittelnde Umstände zu richten, nämlich legale Einkünfte und Vermögensverhältnisse, die in aller Regel dokumentiert sind. Aus dem Fehlen der Möglichkeit legaler Herkunft kann auf den inkriminierten Ursprung geschlossen werden. Eine nähere Aufklärung der Umstände des Erwerbs des Vermögensgegenstands oder gar eine Konturierung der Erwerbstat wollte der Gesetzgeber dem Gericht damit gerade nicht abverlangen. \n\n45\\. Diesem Zweck einer effektiven und einfachen Handhabbarkeit des § 73a Abs. 1 StGB liefe es zuwider, wäre das Gericht gezwungen, konkrete Feststellungen zum Zeitpunkt der Erwerbstat zu treffen, obwohl der Gesetzgeber mit der Vorschrift gerade die Einziehung von rechtswidrig erlangtem Vermögen unklarer Herkunft beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 66). Tatbestandsvoraussetzung des § 73a Abs. 1 StGB ist es gerade, dass die Erwerbstat nicht konkret nachweisbar ist und daher auch zum Tatzeitpunkt keine konkreten Feststellungen möglich sind. Er verlangt in zeitlicher Hinsicht nach § 76b StGB lediglich die gerichtliche Überzeugung davon, dass die Erwerbstat nicht länger als 30 Jahre zurückliegt (vgl. BT-Drucks. 18\u002F11640, S. 83). \n\n46\\. 5\\. Das Recht der Europäischen Union spricht ebenfalls für eine dem Wortlaut entsprechende uneingeschränkte Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB. \n\n47\\. Die am 3. Mai 2024 in Kraft getretene Richtlinie 2024\u002F1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (ABl. L 2024\u002F1260 vom 2. Mai 2024), die nach ihrem Art. 33 bis zum 23. November 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, die erweiterte Einziehung von Vermögensgegenständen bei der Verurteilung wegen bestimmter Straftaten zu ermöglichen, wenn ein nationales Gericht der Überzeugung ist, dass diese durch strafbares Verhalten erlangt wurden (Art. 14 Abs. 1). Eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs auf vor der Anknüpfungstat erlangte Gegenstände ist danach nicht vorgesehen. \n\n48\\. Erklärtes Ziel der Richtlinie ist es, die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung gegenüber dem bestehenden Recht auszubauen (vgl. Erwägungsgründe 6 ff. der Richtlinie 2024\u002F1260). Selbst nach den früheren von der Richtlinie 2024\u002F1260 abgelösten unionsrechtlichen Vorgaben war eine solche Beschränkung der erweiterten Einziehung nicht vorgesehen. Weder Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2005\u002F212\u002FJI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 S. 49) noch der zur Konkretisierung dieser Vorgaben dienende Art. 5 der Richtlinie 2014\u002F42\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 S. 39) sahen eine Beschränkung der erweiterten Einziehung lediglich auf zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat im Tätervermögen vorhandene Gegenstände vor. Die Mitgliedsstaaten hatten bereits gemäß Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2014\u002F42\u002FEU sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die einer Person gehören, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt ist, ganz oder teilweise eingezogen werden können, wenn ein Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass diese aus Straftaten stammen (vgl. zur Auslegung von Art. 5 RL 2014\u002F42\u002FEU auch EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 – C-845\u002F19 und C-863\u002F19, wistra 2022, 332 Rn. 52 ff.). \n\n49\\. Zwar sind die unionsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung des nationalen Rechts nur im Anwendungsbereich der Richtlinie verbindlich (vgl. zu den erfassten Anknüpfungsdelikten Art. 2 Richtlinie 2024\u002F1260 und Art. 3 Richtlinie 2014\u002F42\u002FEU). Sie legen aber auch darüber hinaus ein entsprechendes Verständnis des zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen § 73a StGB (BGBl. I S. 872) insgesamt nahe, da der Gesetzgeber die damaligen unionsrechtlichen Vorgaben im Interesse der Einheitlichkeit für alle Straftaten gleichermaßen umsetzen wollte (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 65). \n\nIII.\n\n50\\. 1\\. An seiner beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch entgegenstehende Rechtsprechung anderer Senate gehindert. \n\n51\\. a) Der 2. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 – 4 StR 221\u002F22 Rn. 6; vom 11. Oktober 2023 – 2 StR 3\u002F23 Rn. 12; vom 8. November 2023 – 2 StR 131\u002F23 Rn. 11; vom 27. März 2024 – 2 StR 501\u002F23 Rn. 5; vom 18. Juni 2024 – 4 StR 450\u002F23 Rn. 11; vom 2. Juli 2024 – 2 StR 484\u002F23 Rn. 14). Sie übertragen dabei die Voraussetzung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a, § 73c StGB ausdrücklich auf die (gegenständliche) erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB (vgl. etwa Beschluss vom 20. Dezember 2022 – 4 StR 221\u002F22 Rn. 6), wobei sie sich auch auf eine dahingehende Rechtsprechung zum erweiterten Verfall, namentlich auf den Beschluss vom 23. Mai 2012 (4 StR 76\u002F12), berufen (vgl. dazu aber oben II.2.c). \n\n52\\. b) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich zu dieser Übertragung der Voraussetzungen kritisch geäußert (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – 3 StR 132\u002F23 Rn. 13 f.; vom 4\\. Oktober 2023 – 3 StR 328\u002F23 Rn. 7; Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412\u002F22 Rn. 78). \n\n53\\. c) Der 1. und 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben diese Frage – soweit ersichtlich – bislang nicht tragend entschieden. Soweit das Urteil des 6. Strafsenats vom 24. Februar 2021 (6 StR 214\u002F20) auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 1. Juli 2004 (4 StR 226\u002F04, vgl. dazu oben II.2.c) verweist, betraf die zitierte Entscheidung die Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung. Ebenso verhält es sich bei seinem Beschluss vom 3. November 2020 (vgl. 6 StR 258\u002F20 Rn. 7), der unter anderem auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 23. Mai 2012 (4 StR 76\u002F12; vgl. auch dazu oben II.2.c) Bezug nimmt. Der Beschluss vom 23. März 2022 (6 StR 61\u002F22 Rn. 12) steht ebenfalls nicht entgegen. \n\n54\\. 2\\. Der Senat fragt deshalb bei den anderen Strafsenaten an, ob an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG). Soweit sich aus seiner eigenen Rechtsprechung – wenn auch für die Frage der erweiterten Einziehung von Vermögengegenständen nach § 73a Abs. 1 StGB nicht tragend – eine andere Rechtsauffassung ergeben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2021 – 5 StR 447\u002F20 Rn. 10; Urteil vom 8. Au-gust 2022 – 5 StR 372\u002F21 Rn. 36, NJW 2023, 460, 463), gibt der Senat diese Rechtsprechung auf. Cirener Gericke Köhler Resch von Häfen","de","jurionline_de","","Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat","ecli-de-neuris-kore707962025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]