[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore708022025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore708022025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7345","ECLI:DE:NEURIS:KORE708022025","III ZR 426\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-13T00:00:00.000Z","#  Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger \\- Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag \n\n## Leitsatz\n\nWahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag\n\n1\\. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169\u002F97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 - III ZR 107\u002F15, NJW 2016, 3027).15\n\n2\\. Der Krankenhausträger ist berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen Krankenhausaufnahmevertrags erbrachten wahlärztlichen Leistungen unter analoger Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte gesondert zu berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat.15\n\n3\\. Wahlarzt kann nur ein angestellter oder beamteter Arzt sein, der über eine Qualifikation verfügt, die über den Facharztstandard hinausgeht. Die Einräumung eines eigenen Liquidationsrechts durch den Krankenhausträger ist indessen nicht erforderlich.31 39\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger betreibt ein Krankenhaus (Klinikum). Er begehrt von dem Beklagten die Vergütung wahlärztlicher Leistungen. \n\n2\\. Der Beklagte befand sich vom 4. bis zum 6. Februar 2015 zur stationären Behandlung im Krankenhaus des Klägers. Neben dem Abschluss eines allgemeinen Behandlungsvertrags unterzeichneten die Parteien vor Beginn der Behandlung ein mit \"Wahlleistungsvereinbarung\" überschriebenes Formular zum Abschluss eines Vertrags über \"wahlärztliche Leistungen\" als \"gesondert berechenbare Wahlleistungen\". Unter der Überschrift \"Zusätzliche Hinweise und Erklärungen des Patienten\" enthält das Formular unter anderem folgende Klauseln: \"1. Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung 'ärztliche Leistung' kann die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte (Wahlärzte) des Krankenhauses beschränkt werden (§ 17 Abs. 3 KHEntgG). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auch auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen des vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit das Krankenhaus selbst wahlärztliche Leistungen berechnet. 2\\. Die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen werden, auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet werden, vom Wahlarzt der Fachabteilung oder der ärztlich geleiteten Einrichtung persönlich oder unter Aufsicht des Wahlarztes nach fachlicher Weisung von einem nachgeordneten Arzt der Abteilung bzw. des Instituts (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ\u002FGOZ) oder von dem ständigen ärztlichen Vertreter (§ 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ\u002FGOZ) erbracht. (…) 3\\. Die zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten vereinbarten gesondert berechenbaren Wahlleistungen werden im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten des Krankenhauses erbracht, soweit dadurch die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt werden. […] 6\\. Sofern Wahlleistungen vereinbart sind, können seitens des Krankenhauses sowohl angemessene Vorauszahlungen als auch angemessene Abschlagszahlungen verlangt werden.\" \n\n3\\. Im Anschluss an die Klausel zu Nummer 7 heißt es: \"Für den Fall der **unvorhergesehenen Verhinderung** des Wahlarztes der jeweiligen Fachabteilung bin ich mit der Übernahme seiner Aufgaben durch seinen ständigen ärztlichen Vertreter einverstanden. Eine Abteilung kann aufgrund von Arbeitsteilung oder funktionaler Schwerpunktbildung mehrere ständige ärztliche Vertreter des besonders benannten Wahlarztes ausweisen. Der ständige ärztliche Vertreter wird regelmäßig vor Abschluss dieser Vereinbarung benannt.\" \n\n4\\. Darauf folgt eine Wahlärzteliste in einer dreispaltigen Tabelle. Die linke Tabellenspalte enthält eine Auflistung von drei Kliniken (Klinik für Kardiologie und Angiologie I, Klinik für Kardiologie und Angiologie II und Klinik für Herz- und Gefäßchirurgie) sowie mehrerer Abteilungen. Jeder Klinik und Abteilung ist ein \"Wahlarzt\" zugeordnet; insgesamt werden 24 Ärzte als Wahlärzte bezeichnet. In Bezug auf vier dieser Ärzte enthält die mittlere Tabellenspalte mehrere \"Vertretungsbereiche\" (Differenzierung nach Klinikstandort, Station oder fachlichem Unterbereich), denen in der rechten Tabellenspalte jeweils ein \"ständiger Vertreter\" zugeordnet ist. Den übrigen Wahlärzten wird in der rechten Tabellenspalte jeweils ein \"ständiger Vertreter\" zugeordnet. \n\n5\\. Die in der Wahlärzteliste genannten Ärzte sind nicht zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt. \n\n6\\. Der Kläger stellte dem Beklagten für wahlärztliche Leistungen 2.270,15 € in Rechnung. Später reduzierte er den Rechnungsbetrag auf 2.179,13 €. \n\n7\\. Das Amtsgericht hat den Beklagten nach einem Teilvergleich über die Höhe des Anspruchs verurteilt, an den Kläger 1.972,97 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. \n\n9\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n10\\. In der Wahlleistungsvereinbarung sei kein sich aus der Liquidationsberechtigung des Klägers ergebender Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KHEntgG zu sehen. Die Liquidationsberechtigung des Krankenhausträgers ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass dieser Vertragspartner des Behandlungsvertrags im Sinne von §§ 611, 630a BGB und auch der Wahlleistungsvereinbarung sei. Dies folge aus § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2 und 3 KHEntgG und bedürfe insoweit keiner repetitiven Deklaration in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG. Der Zahlungsanspruch und die damit als Ausdruck allgemeiner Verfügungsberechtigung über eine Forderung einhergehende Liquidationsberechtigung des Krankenhausträgers als Vertragspartner ergebe sich dem Grunde nach aus §§ 611, 612, 630a Abs. 1 BGB und der Höhe nach aus § 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG, analog GOÄ. \n\n11\\. Die Wahlleistungsvereinbarung sei auch nicht deshalb unwirksam, weil sie sich auf mehrere Wahlärzte beziehe, und zwar weder wegen mangelnder Bestimmtheit noch wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, einer unangemessenen Benachteiligung des Patienten gemäß §§ 307 ff BGB oder aus einem sonstigen Grund. Dem Patienten gehe es in erster Linie darum, sich über den ohnehin geschuldeten Facharztstandard hinaus die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten des Krankenhauses gegen ein zusätzliches Entgelt \"hinzuzukaufen\". Seien in einem hochspezialisierten Krankenhaus zahlreiche Ärzte vorhanden, die über eine den allgemeinen Facharztstandard übersteigende Expertise verfügten, werde die durch den Patienten in die wahlärztliche Leistung gesetzte Erwartung hierdurch nicht enttäuscht. Im Gegenteil profitiere der Patient bei vielen Wahlärzten davon, auf die für seinen Einzelfall zugeschnittene \"beste\" Expertise unter denjenigen, die ohnehin schon den Facharztstandard übersteigen, zugreifen zu können und zwar auch im unvorhergesehenen Komplikationsfall. Dass ein hoher Grad der Spezialisierung bei den vom Kläger benannten Wahlärzten vorliege, ergebe sich aus ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich bei dem Kläger und dessen Zuschnitt, so wie in anderen Krankenhäusern der Expertise-Rückschluss aus der Funktion des Chefarztes gezogen werde, ohne dessen berufliche Erfahrung konkret zu hinterfragen. \n\n12\\. Die Vereinbarung verstoße nicht deshalb gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil zum Teil für Wahlärzte mehr als ein ständiger Vertreter benannt sei. Die ständigen Vertreter seien namentlich und funktionsbezogen benannt; darüber täusche auch nicht der ins Leere führende Verweis, dass \"der ständige ärztliche Vertreter (…) regelmäßig vor Abschluss dieser Vereinbarung benannt\" werde. Selbst wenn man wegen der aus Laiensicht gegebenenfalls schwierigen Abgrenzungsfragen in der Klausel einen Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB sähe, wäre dieser wegen des Spezialisierungsgrades des Klägers für den Patienten nicht unzumutbar. Eine Begrenzung auf nur einen ärztlichen Vertreter lasse sich weder der Gebührenordnung für Ärzte noch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144\u002F07) entnehmen. \n\n13\\. Auch der in Nummer 2 der Wahlleistungsvereinbarung enthaltene Delegationsvorbehalt führe nicht zur Unwirksamkeit. Zum einen gebe die Regelung den wesentlichen Inhalt von § 4 Abs. 2 Satz 2 beziehungsweise Satz 3 GOÄ wieder und könne damit keine unangemessene Benachteiligung darstellen. Zum anderen müsse der Wahlarzt zwar die prägende Kernleistung, nicht aber jeden Behandlungsschritt persönlich durchführen. Die Klausel sei dabei genauso zu verstehen wie das Gesetz. II. \n\n14\\. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 630a Abs. 1, § 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG und der Gebührenordnung für Ärzte analog auf Zahlung von 1.972,97 € wird von den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen. \n\n15\\. 1\\. Entgegen der Auffassung der Revision kann ein Vergütungsanspruch des Klägers für die abgerechneten (wahlärztlichen) Leistungen allerdings nicht mit der Begründung verneint werden, diesem stehe von vorneherein kein Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen zu. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag). Er ist berechtigt, die auf dieser Vertragsgrundlage erbrachten wahlärztlichen Leistungen unter analoger Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte gesondert zu berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat. Zwischen den Parteien besteht ein derartiges Vertragsverhältnis. \n\n16\\. a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHEntgG gehören zu den Krankenhausleistungen im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 KHEntgG) sowie Wahlleistungen. Detailregelungen zu den ärztlichen Wahlleistungen enthält § 17 KHEntgG. Danach kann ein Patient unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 bis 3 KHEntgG eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger treffen. Die \"Wahlleistung Arzt\" hat zum Gegenstand, dass dem Patienten - gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars - die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders qualifizierte Ärzte in jedem Fall zuteil wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen notwendig oder zweckmäßig ist (Senat, Urteile vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85\u002F14, BGHZ 202, 365 Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - III ZR 325\u002F17, NJW 2019, 1519 Rn. 15; jew. mwN). \n\n17\\. b) Welche vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenhausträger, behandelndem Arzt und Patient bei der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen bestehen, ist eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall. Aus Sicht des Patienten kommen als typische Gestaltungsformen neben dem \"gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag\" (siehe dazu Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107\u002F15, NJW 2016, 3027 Rn. 23) insbesondere der \"totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag\" sowie der \"totale Krankenhausaufnahmevertrag\" in Betracht (vgl. Senat aaO Rn. 21 ff). \n\n18\\. aa) Beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag schließt der Patient zusätzlich zum Krankenhausaufnahmevertrag und zur Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger - ausdrücklich oder stillschweigend - einen weiteren Vertrag mit dem behandelnden Arzt über die wahlärztlichen Leistungen. Der Wahlarzt beziehungsweise die Wahlarztkette im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist dann vertraglicher Schuldner des Patienten für die Wahlleistung, während der Krankenhausträger zur umfassenden Leistungserbringung einschließlich der ärztlichen Leistungen verpflichtet ist. Es kommt mithin zu einer doppelten Verpflichtung hinsichtlich der Wahlleistung. Für ärztliche Behandlungsfehler haften sowohl der Krankenhausträger als auch der Wahlarzt aus Vertrag. Ein Vergütungsanspruch fällt indessen nur in der Person des Arztes an (vgl. Senat aaO Rn. 24 mwN). \n\n19\\. bb) Alternativ können Patient und Krankenhausträger aber auch vereinbaren, dass der Krankenhausträger zur Erbringung aller für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten wahlärztlichen Versorgung verpflichtet ist, ohne dass der Patient zusätzlich einen weiteren Vertrag über die wahlärztlichen Leistungen mit dem behandelnden Arzt schließt (sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag, vgl. Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169\u002F97, BGHZ 138, 91, 96, vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 22 mwN und vom 13. Juni 2024 - III ZR 279\u002F23, NJW 2024, 3517 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234\u002F83, BGHZ 95, 63, 67 ff). Als alleinigem Schuldner des Patienten für die versprochenen wahlärztlichen Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341\u002F91, BGHZ 121, 107, 111 f und vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234\u002F83, BGHZ 95, 63, 67 ff) steht dem Krankenhausträger dann insoweit ein eigener Vergütungsanspruch gegen den Patienten zu (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO). Gemäß § 630a Abs. 1, §§ 630b, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG kann er die wahlärztlichen Leistungen gesondert neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung berechnen, wobei nach § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG für die Berechnung die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung finden. \n\n20\\. c) Die Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes stehen der gesonderten Berechnung erbrachter Wahlleistungen durch den Krankenhausträger beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag als der nach § 630a Abs. 1 BGB vom Patienten grundsätzlich geschuldeten Vergütung nicht entgegen (so auch die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 5 U 22\u002F24, juris Rn. 6 ff; LG Freiburg, BeckRS 2019, 53169 Rn. 42 f; LG Köln, GesR 2024, 465, 466 f; Bender in Rieger\u002FDahm\u002FKatzenmeier\u002FStellpflug\u002FZiegler, Heidelberger Kommentar Arztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht (HK-AKM), 83. Aktualisierung Oktober 2020, Ziffer 3420 Liquidationsrecht Rn. 19, 23 ff; Böhnke in BeckOK KHR, 10. Edition [Stand: 1. Dezember 2024], § 17 KHEntgG Rn. 37; Buchner\u002FSpiegel, MedR 2019, 31, 34; v. Harbou\u002FScharpf, NZA 2008, 333, 334; Lipp in Laufs\u002FKatzenmeier\u002FLipp, Arztrecht, 8\\. Aufl.; III. Rn. 10; Rehborn in Huster\u002FKaltenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl., § 14 Rn. 96; Spickhoff\u002FStarzer, Medizinrecht, 4. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 7 f; Stollmann\u002FWollschläger in Laufs\u002FKern\u002FRehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl., § 86 Rn. 5, 29; Theodoridis, GesR 2024, 467, 468 f; aA Clausen, MedR 2009, 655, 656 ff; ders.\u002FSchroeder-Printzen in Ratzel\u002FLuxenburger, Handbuch Medizinrecht, 4. Aufl., Kap. 19 Rn. 48; Dahm, MedR 2010, 597, 603; Hoffmann\u002FKleinken, Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), 3. Aufl., 46. Lieferung [Stand: August 2024], § 1 GOÄ Rn. 10a). Auszugehen ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Eine Vereinbarung über Art und Umfang der vom Krankenhausträger zu erbringenden Leistungen sowie die vom Patienten hierfür zu zahlende Vergütung ist danach grundsätzlich wirksam, sofern sie nicht gegen preisrechtliche Vorgaben oder andere gesetzliche Verbote im Sinne von § 134 BGB verstößt (vgl. Senat, Urteil vom 10\\. Januar 2019 aaO Rn. 19 ffzum Ausschluss der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte; BGH, Urteile vom 8. März 1967 - VIII ZR 214\u002F65, NJW 1967, 1318, 1320 und vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7\u002F10, BGHZ 188, 96 Rn. 18). Die Liquidierung von eigenen - von angestellten oder beamteten Ärzten des Krankenhauses erbrachten - wahlärztlichen Leistungen durch den Krankenhausträger schließt das Krankenhausentgeltgesetz indes nicht aus. \n\n21\\. aa) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich die \"Nichtexistenz eines eigenen Liquidationsrechts\" weder aus dem Wortlaut noch der Systematik des § 17 KHEntgG. § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG normiert als Voraussetzungen für eine gesonderte Abrechnung wahlärztlicher Leistungen nur, dass (ärztliche und nichtärztliche) Wahlleistungen sich von den allgemeinen Krankenhausleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 KHEntgG unterscheiden müssen und eine gesonderte Berechnung mit dem Krankenhausträger vereinbart ist. § 17 Abs. 2 KHEntgG enthält formelle Anforderungen an eine solche Vereinbarung. § 17 Abs. 3 KHEntgG regelt die Modalitäten und die Abrechnung der \"Wahlleistung Arzt\". Dies gilt namentlich für die Frage, welche Ärzte als Wahlarzt benannt werden können beziehungsweise auf welchen Personenkreis sich die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen erstreckt (vgl. Senat aaO Rn. 27 mwN). Zudem ergibt sich aus § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG, dass für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung finden, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt. Ausgeschlossen ist ein originäres Liquidationsrecht des Krankenhausträgers danach gerade nicht. \n\n22\\. Aus den von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidungen zur Auslegung von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG (Urteile vom 19. April 2018 - III ZR 255\u002F17, NJW 2018, 2117 Rn. 24 und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 17 ff) folgt nichts anderes. Wie der Senat entschieden hat, legt die Vorschrift, nach deren eindeutigem Wortlaut sich eine Wahlleistungsvereinbarung auf angestellte oder beamtete Krankenhausärzte erstreckt, \"den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte\" - entgegen der Ansicht der Revision nicht: \"den Kreis der Liquidationsberechtigten\" \\- abschließend fest und schließt damit die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte aus (vgl. Senat, Urteile vom 19. April 2018 aaO Rn. 22 ff und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 19, 21, 26). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass dem in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ebenfalls unerwähnten Krankenhausträger kein (originäres) Liquidationsrecht zusteht. Die gesonderte Berechnung von Wahlleistungen ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG mit dem Krankenhausträger zu vereinbaren. Insoweit \"erstreckt\" sich die Wirkung der Wahlleistungsvereinbarung ohne Weiteres auf ihn. Zudem dürfen nach dieser Vorschrift mit dem Krankenhausträger Wahlleistungen vereinbart werden, ohne dass dies auf nicht-therapeutische und nicht-diagnostische Leistungen beschränkt ist. Satz 2 bestimmt insoweit lediglich, dass therapeutische und diagnostische Leistungen als Wahlleistungen nur dann gesondert liquidiert werden dürfen, wenn sie von einem Arzt oder Psychotherapeuten erbracht werden. Nicht hingegen ist geregelt, dass sie nur von diesem Personenkreis berechnet werden dürfen und damit von der Berechtigung des Krankenhauses, sie abzurechnen, ausgenommen sind. \n\n23\\. bb) Ebenso wenig folgt aus der Senatsrechtsprechung zur Systematik der Vertragstypen der Krankenhausaufnahme \"zwingend\", dass ein originäres Liquidationsrecht des Krankenhausträgers für wahlärztliche Leistungen nicht bestehen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Den von der Revision insoweit zitierten Entscheidungen lässt sich schon im Ausgangspunkt nicht entnehmen, dass ein Liquidationsrecht des Wahlarztes nicht durch \"Übertragung\", sondern nur erstmals und originär durch einen Zusatzvertrag zwischen Wahlarzt und Patient zustande kommen kann, auf dessen Grundlage der Wahlarzt seine Leistungen gesondert abrechnen darf. Der Senat hat insoweit vielmehr entschieden, dass der Abschluss eines Zusatzvertrags mit dem Arzt lediglich die \"konstruktive\", die finanziellen Interessen des Patienten nicht berührende Folge hat, dass \"der liquidationsberechtigte Arzt\" die gesonderte Berechnung der wahlärztlichen Wahlleistung (auch) aus originär eigenem Recht und nicht nur aus § 328 BGB als begünstigter Dritter des Krankenhausvertrags oder als Abtretungsempfänger des Krankenhauses vornimmt (Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 aaO und vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 24). \n\n24\\. Selbst wenn - wie die Revision meint - \"die Einräumung eines Privatliquidationsrechts\" durch den Krankenhausträger zugunsten eines Wahlarztes sich rechtsdogmatisch nicht als die Übertragung eines (zuvor) originär dem Krankenhausträger zustehenden Rechts darstellt, sondern sich in einer bloßen arbeits- oder dienstvertraglichen Gestattung erschöpft, mit dem Patienten Zusatzverträge abschließen zu dürfen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Krankenhausträger mit dem Patienten vereinbaren kann, zur Erbringung aller für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten wahlärztlichen Versorgung verpflichtet zu sein, ohne dass der Patient zusätzlich einen weiteren Vertrag mit dem behandelnden Arzt zu schließen hat. Die Entscheidung, dass der Krankenhausträger berechtigt ist, die von ihm vertragsgemäß erbrachten Wahlleistungen gesondert zu berechnen, stellt eine konsequente - von der dogmatischen Herleitung des Liquidationsrechts von Wahlärzten unabhängige - Fortführung dieser Rechtsprechung dar. \n\n25\\. cc) Der Ausschluss eines originären Liquidationsrechts des Krankenhausträgers lässt sich auch nicht mit Sinn und Zweck von § 17 KHEntgG begründen. \n\n26\\. (1) Zwar handelt es sich bei § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG um eine preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten. Dem Patienten geht es bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen aber in erster Linie darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten des Krankenhauses gegen ein zusätzliches Entgelt \"hinzuzukaufen\" (vgl. Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 30 mwN). Für die hiernach ein zusätzliches Entgelt erst rechtfertigende herausgehobene Qualifikation eines Wahlarztes (\"Chefarztstandard\" in Abgrenzung im \"Facharztstandard\", vgl. Senat aaO) ist nicht von Bedeutung, von wem die Wahlarztbehandlung gesondert berechnet wird. \n\n27\\. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das geschützte Interesse des Patienten sei darüber hinaus darauf gerichtet, dass der Wahlarzt sein besonderes Fachwissen \"optimal zum Einsatz bringt und sich persönlich in besonderer Weise um ihn bemüht\". Die Begründung, ohne Arztzusatzvertrag bleibe der Patient für den Chefarzt \"eine anonyme Nummer in der Statistik\" und es fehle \"das besondere persönliche Interesse des Chefarztes am Wohl und Wehe des Patienten\", das der direkte Behandlungs- und Liquidationsvertrag mit deutlich höherer Vergütung begründen würde (Seite 5 der Revisionsbegründung), vermittelt ein fragwürdiges Bild vom ärztlichen Berufsethos. Dies gilt erst recht mit Blick auf die zwischenzeitliche Verbreitung des sogenannten Beteiligungsmodells, bei dem der Krankenhausträger sich das Liquidationsrecht in Bezug auf wahlärztliche Leistungen vorbehält und dem angestellten Arzt, der als Teil seiner Dienstverpflichtung diese Leistungen zu erbringen hat, anstelle eines eigenen Liquidationsrechts eine Beteiligungsvergütung einräumt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 35). Letztlich kommt es darauf jedoch ebenso wenig an wie auf die Frage, ob es sich bei der behaupteten Auswirkung einer eigenen Liquidationsberechtigung von Wahlärzten beziehungsweise das Fehlen einer solchen auf die Güte der Behandlung ihrer Patienten um neuen Sachvortrag handelt, der in der Revisionsinstanz unzulässig ist. \n\n28\\. Richtig ist, dass Gegenstand der durch § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ermöglichten ärztlichen Wahlleistung die Behandlung des Patienten durch bestimmte Wahlärzte ist. Dem Patienten, der ärztliche Wahlleistungen in Anspruch nimmt, geht es dabei neben einer besonderen Qualifikation auch um die persönliche Zuwendung und die Erfahrung des vom ihm gewählten Arztes (vgl. Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 aaO S. 96und vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 16). Daraus folgt aber \"nur\", dass ein Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung lediglich unter engen Voraussetzungen auf einen Stellvertreter übertragen darf (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144\u002F07, BGHZ 175, 76 Rn. 7 ff und vom 13. März 2025 - III ZR 40\u002F24, zur Veröffentlichung bestimmt). Ein \"besonderes Bemühen\" des Wahlarztes in Bezug auf eine persönliche Behandlung des Patienten ist indessen nicht Gegenstand der Wahlleistung (vgl. Senat, Urteile vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 15; jew. mwN) und schon deshalb nicht vom Schutzzweck der diesbezüglichen preisrechtlichen Vorgaben erfasst. Dies gilt unabhängig davon, wer über das entsprechende Liquidationsrecht verfügt. Abgesehen davon lässt die Revision außer Acht, dass es - unabhängig davon, wem im Außenverhältnis das Liquidationsrecht gegenüber dem Patienten zusteht - letztlich von der Regelung im Innenverhältnis von Krankenhaus und Wahlarzt abhängig ist, inwiefern dieser von der Erbringung wahlärztlicher Leistungen finanziell profitiert, wie etwa das vorgenannte Beteiligungsmodell zeigt. \n\n29\\. (2) Soweit mit der Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass zur Vermeidung abrechnungstechnischer Schwierigkeiten wahlärztliche Leistungen als Einheit angeboten und erbracht werden, beziehungsweise ermöglicht werden soll, dass auch nachgeordnete Ärzte an den Einnahmen aus der Privatliquidation beteiligt werden (vgl. BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 24; Senat, Urteil vom 19. April 2018 - III ZR 255\u002F17, NJW 2018, 2117 Rn. 25), ist unerheblich, durch wen die Abrechnung der wahlärztlichen Leistungen erfolgt (vgl. Wölk, ZMGR 2024, 225, 232). Gleichermaßen bleibt dem Krankenhausträger ungeachtet eines eigenen Liquidationsrechts unbenommen, durch die Einräumung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten qualifizierte Kräfte an das Krankenhaus zu binden. \n\n30\\. (3) Schließlich führt die von der Revision behauptete Gefahr einer willkürlichen Ausweitung des Kreises der als Wahlärzte eingesetzten Ärzte nicht dazu, dass nach Sinn und Zweck von § 17 KHEntgG die gesonderte Berechnung wahlärztlicher Leistungen durch Krankenhausträger ausgeschlossen ist. Dabei kann auf sich beruhen, dass eine etwaige Missbrauchsgefahr unabhängig vom Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bestehen würde, weil eine entsprechende Ausweitung auch durch die vermehrte Einräumung von Liquidationsrechten erfolgen kann. Einer mit § 17 KHEntgG und dem schützenswerten Patienteninteresse unvereinbaren Ausweitung des Kreises der Wahlärzte stehen bereits die Anforderungen entgegen, die ein Arzt erfüllen muss, um wirksam als Wahlarzt benannt werden zu können. \n\n31\\. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG können Wahlärzte nur angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 25 ff mwN). Darüber hinaus erfordert eine wirksame Benennung als Wahlarzt eine Qualifikation, die über den Facharztstandard hinausgeht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG müssen sich (ärztliche und nichtärztliche) Wahlleistungen von allgemeinen Krankenhausleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 KHEntgG unterscheiden. Bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ist der Facharztstandard ohnehin geschuldet (Senat, Urteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 25) und dementsprechend nach §§ 7 f KHEntgG abzurechnen. Ein zusätzliches Entgelt aufgrund wahlärztlicher Leistungen ist erst gerechtfertigt, wenn der behandelnde Wahlarzt über eine herausgehobene Qualifikation verfügt (vgl. Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 30 mwN). Gegen diese preisrechtliche Vorgabe verstößt die Benennung eines Arztes als Wahlarzt, der keine besondere Erfahrung oder herausgehobene Kompetenz aufweist. Sie ist daher gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Hamburg, BeckRS 2014, 19856 Rn. 30; Bender, MedR 2022, 886, 888 f; Tuschen\u002FTrefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Aufl., S. 354; Jaster in Bergmann\u002FPauge\u002FSteinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 4. Aufl., § 7 KHEntgG Rn. 1; Patt in Uleer\u002FMiebach\u002FPatt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3\\. Aufl., § 7 KHEntgG Rn. 1). \n\n32\\. dd) Die Vergütungsregelung in § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG zur analogen Anwendung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte führt zu keiner anderen Beurteilung. Dabei kann aus den vorstehenden Gründen auf sich beruhen, ob sie ein weiterer Beleg dafür ist, dass dem Krankenhausträger nach der gesetzlichen Konzeption ein originäres Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen zusteht. Hierfür könnte sprechen, dass die darin bestimmte entsprechende Anwendung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte entbehrlich wäre, wenn nur den Wahlärzten das Liquidationsrecht zustände, weil in diesem Fall die Gebührenordnungen unmittelbare Anwendung fänden (§§ 1, 4 und 6a GOÄ, §§ 1, 4 und 7 GOZ; vgl. OLG Oldenburg aaO Rn. 17; LG Freiburg aaO Rn. 43; Bender in HK-AKM aaO Ziffer 3420 Rn. 25). Jedenfalls erfasst die Vorschrift auch eine gesonderte Abrechnung eigener Wahlleistungen durch den Krankenhausträger. \n\n33\\. Die gegenteilige Auffassung, nach der sich § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG nur auf die Fälle bezieht, in denen ein liquidationsberechtigter Wahlarzt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung beauftragt oder sie dem Krankenhausträger überlässt (vgl. Clausen\u002FSchroeder-Printzen in Ratzel\u002FLuxenburger aaO), überzeugt nicht. Sie stützt sich zu Unrecht auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wenn sie argumentiert, dass die Regelung unverändert aus der Bundespflegesatzverordnung übernommen worden sei und damit aus einer Zeit stamme, in der die Einräumung des Liquidationsrechts an angestellte und verbeamtete Chefärzte eine Selbstverständlichkeit gewesen sei. Die Vorgängerregelung von § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG - § 6 Abs. 3 Satz 2 BPflV - wurde durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1680) eingeführt. In der Begründung des Verordnungsgebers heißt es, durch diese Änderung werde - unabhängig von der rechtlichen Regelung der Beziehung zwischen Arzt und Patient - eine Entgeltregelung für die Fälle getroffen, in denen die Gebührenordnung für Ärzte für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen nicht bereits unmittelbar Anwendung finde. Damit solle sichergestellt werden, dass - unabhängig davon, wer die ärztliche Wahlleistung schulde und wer diese liquidiere - nicht außerhalb des durch die Gebührenordnung für Ärzte gesetzten Rahmens abgerechnet werde (BR-Drucks. 574\u002F84, S. 14). Auch die Ausführungen des Verordnungsgebers zu der gleichzeitig normierten Neuregelung der Kostenerstattung von liquidationsberechtigten Krankenhausärzten für wahlärztliche Behandlungen, wonach der Kostenabzug nach dem neu eingeführten § 18 Abs. 6 Satz 2 BPflV nicht für die (damals noch) wenigen Fälle gelte, in denen die wahlärztlichen Leistungen vom Krankenhaus berechnet würden (BR-Drucks. 574\u002F84, S. 15), zeigen, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit der Berechnung der ärztlichen Wahlleistungen durch den Krankenhausträger gesehen und gebilligt hat. \n\n34\\. Soweit die Gebührenordnung für Ärzte entsprechende Anwendung findet, gilt dies auch für Nummer 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses, wonach bei Weiterversand von Untersuchungsmaterial durch einen Arzt an einen anderen Arzt wegen der Durchführung von Laboruntersuchungen der Abschnitte M III und\u002Foder M IV die Rechnungsstellung durch den Arzt zu erfolgen hat, der die Laborleistungen selbst erbracht hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Mai 2007 - III ZR 291\u002F06, BGHZ 172, 190 Rn. 24). Aus dieser Regelung kann entgegen der Auffassung der Revision keine Bestätigung für die Nichtexistenz eines Liquidationsrechts des Krankenhausträgers abgeleitet werden (vgl. Bender in HK-AKM aaO Ziffer 3420 Rn. 25; aA Clausen\u002FSchroeder-Printzen in Ratzel\u002FLuxenburger aaO Kap. 19 Rn. 48). \n\n35\\. d) Der hier in Rede stehenden Wahlleistungsvereinbarung liegt das Modell des totalen Krankenhausaufnahmevertrags zugrunde. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Kläger den in der Wahlärzteliste genannten Ärzten kein eigenes Liquidationsrecht eingeräumt hat. Für diese Ärzte bestand insoweit überhaupt keine Veranlassung zum Abschluss eines Arztzusatzvertrags (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 28). Auch nach dem Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ist der Abschluss eines Arztzusatzvertrags nicht vorgesehen. Neben dem mit \"Behandlungsvertrag\" überschriebenen Krankenhausaufnahmevertrag, der die allgemeinen Krankenhausleistungen erfasst, haben die Parteien mit der \"Wahlleistungsvereinbarung\" zugleich ausdrücklich einen \"Vertrag\" geschlossen, der die Erbringung \"wahlärztlicher Leistungen\" durch den Kläger als gesondert berechenbare Wahlleistungen zum Gegenstand hat. Konkretisiert wird die von ihm geschuldete Wahlleistung durch die in den Vertrag einbezogene Wahlärzteliste, indem jeder Klinik beziehungsweise einzelnen Abteilungen ein bestimmter \"Wahlarzt\" zugeordnet wird (zur Wirksamkeit dieser Zuordnung siehe nachfolgend unter 2). \n\n36\\. Der nach § 17 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz KHEntgG gebotene Hinweis unter Nummer 1 der Wahlleistungsvereinbarung auf die Erstreckungswirkung einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung der Revision wird der Patient damit nicht vorrangig über das Vorhandensein liquidationsberechtigter Wahlärzte informiert, mit denen er \"in vertragliche Beziehung\" tritt. Die Vertragsgestaltung ist nicht Gegenstand dieses Hinweises. Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, dass der Patient - ungeachtet der beschriebenen Erstreckung der Wahlleistungsvereinbarung \\- zusätzlich einen Vertrag mit dem behandelnden Wahlarzt abschließt, der das Liquidationsrecht des Klägers ausschlösse. \n\n37\\. 2\\. Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen indessen nicht die Annahme, dass die Wahlleistungsvereinbarung der Parteien wirksam ist. \n\n38\\. a) Allerdings verstößt die Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits gegen § 17 KHEntgG, weil darin 24 Ärzte als Wahlärzte benannt sind. Die Vorschrift enthält keine zahlenmäßigen Vorgaben dazu, wie viele der bei ihm angestellten oder beamteten Krankenhausärzte der Krankenhausträger als Wahlärzte benennen kann (vgl. Christensen in Ulmer\u002FBrandner\u002FHensen, AGB-Recht, 13. Aufl., (27) Krankenhausverträge Rn. 3; Clausen, ZMGR 2024, 237, 241). \n\n39\\. b) Ebenso ist die Wahlleistungsvereinbarung nicht wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG gemäß § 134 BGB nichtig, weil der Kläger den darin benannten Wahlärzten kein Liquidationsrecht eingeräumt hat. Wie bereits ausgeführt, regelt § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG abschließend, welche - nämlich nur angestellte oder beamtete - Ärzte des Krankenhauses liquidationsberechtigt sein können. Andere Ärzte werden damit von der Wahlarztkette ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 25 ff mwN). Der Vorschrift ist jedoch nicht zu entnehmen, dass angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses nur Wahlleistungen erbringen können, wenn sie auch liquidationsberechtigt sind (aA Clausen, MedR 2009, 655, 656; Hoffmann\u002FKleinken aaO § 1 GOÄ Rn. 10a). Dies widerspräche vielmehr der oben dargelegten Systematik der der wahlärztlichen Leistungserbringung zugrunde liegenden Vertragsgestaltung. Es liefe auf eine reine Förmelei hinaus, wenn der Krankenhausträger den angestellten und beamteten Ärzten zunächst (formal) ein Liquidationsrecht einräumen müsste, um mit dem Patienten einen totalen Krankenhausaufnahmevertrag schließen zu können, der wahlärztliche Leistungen durch diese Ärzte erfasst. \n\n40\\. c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die vom Kläger benannten Wahlärzte über eine fachliche Qualifikation verfügen, die über den ohnehin geschuldeten Facharztstandard hinausgeht. Dies greift die Revision nicht an. Ihre Auffassung, ein Wahlarzt müsse daneben eine leitende Stellung im Klinikbetrieb innehaben, trifft indes nicht zu. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kommen als Wahlärzte bestimmte \"leitende oder besonders qualifizierte Ärzte\" in Betracht (Senat, Urteile vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 20 und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 15; vgl. auch Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 aaO und vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 16). Besondere Erfahrungen und die herausgehobene Kompetenz eines Arztes können zwar \"(auch)\" darin zum Ausdruck kommen, dass der Arzt in dem Krankenhaus eine leitende Position innehat (Senat, Urteile vom 19. April 2018 aaO Rn. 25 und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 30). Zwingend ist dies jedoch nicht. Krankenhausärzte, die vom Krankenhausträger nicht mit Leitungsaufgaben betraut worden sind, können fachlich in gleicher Weise besonders qualifiziert sein. \n\n41\\. d) Die mittels der Wahlärzteliste vorgenommene Bestimmung der Wahlärzte nebst ihrer Zuordnung zu einzelnen Kliniken beziehungsweise Abteilungen in der Wahlleistungsvereinbarung ist auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Inhalt der Wahlärzteliste ist insoweit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogen und nicht wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. \n\n42\\. aa) Die Inhaltskontrolle ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Klauseln beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Bloß deklaratorische Klauseln sowie Klauseln, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), fallen nicht darunter. Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen (st. Rspr.; zB Senat, Urteil vom 4. Mai 2023 - III ZR 88\u002F22, NJW 2023, 2338 Rn. 10 mwN). \n\n43\\. Die Wahlärzteliste stellt in Bezug auf die Benennung der Wahlärzte sowie ihres Zuständigkeitsbereichs eine derartige Leistungsbeschreibung dar. Sie regelt im Verhältnis zwischen den Parteien unmittelbar den Leistungsgegenstand der ärztlichen Wahlleistung. Mit Blick auf die vom Kläger geschuldeten wahlärztlichen Leistungen geht aus der Wahlärzteliste (erst) hervor, welcher Arzt beziehungsweise welche Ärzte den Beklagten konkret zu behandeln haben. \n\n44\\. bb) Die Bestimmung der Wahlärzte und ihres Zuständigkeitsbereichs in der Wahlärzteliste verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen hat hiernach Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich darzustellen. Das von dem Transparenzgebot umfasste Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274\u002F15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 26 mwN). Diesen Anforderungen ist Genüge getan. Der Wahlärzteliste lässt sich für jeden der 24 Wahlärzte entnehmen, in welcher Klinik, an welchem Standort und in welchem medizinischen Fachgebiet beziehungsweise welchem Teil hiervon er tätig ist. Anhand dieser Angaben ist hinreichend nachvollziehbar, welcher Wahlarzt für die jeweilige Behandlung konkret in Betracht kommt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2021, 307 Rn. 49; OLG Oldenburg aaO Rn. 30; Clausen, ZMGR 2024, 237, 241). \n\n45\\. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Patient als medizinischer Laie könne aufgrund der nahe aneinander liegenden oder sich gar überlappenden Zuständigkeiten im Einzelfall nicht erkennen, welcher Wahlarzt für ihn zuständig sein werde. Wahlleistungsvereinbarungen werden - wie hier - typischerweise bei der Aufnahme eines Patienten in das Krankenhaus abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt stehen vielfach Diagnose, Therapie und Krankheits- beziehungsweise Genesungsverlauf nicht fest, so dass die erforderlichen ärztlichen Maßnahmen und folgerichtig auch die an der Behandlung zu beteiligenden (Wahl-)Ärzte nicht realistisch abschätzbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 375\u002F02, NJW 2004, 686, 687). Dies gilt erst recht in einem - wie hier - ausschließlich Herz- und Gefäßerkrankungen behandelnden Klinikum mit einer hochgradigen Subspezialisierung. Dass sich für den Laien möglicherweise nicht ohne Weiteres erschließt, welcher (Wahl-)Arzt ihn zu behandeln hat, ist insoweit jedenfalls gerechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe aaO Rn. 50; OLG Oldenburg aaO Rn. 28). \n\n46\\. e) Der Senat kann offenlassen, ob die Klauseln zur Vertretung der Wahlärzte für den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung in Verbindung mit der tabellarischen Zuordnung von \"ständigen Vertretern\" einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB standhalten. Insbesondere kann auf sich beruhen, ob eine (formularmäßig) vereinbarte Vertreterregelung wirksam ist, die eine Vertretung des Wahlarztes durch mehrere Ärzte ermöglicht. Der Kläger macht keine wahlärztliche Vergütung für Leistungen geltend, die von einem Vertreter des behandelnden Wahlarztes erbracht worden sind. Zudem bliebe gemäß § 306 Abs. 1 BGB bei einer Unwirksamkeit der Vertretungsklauseln die Wahlleistungsvereinbarung im Übrigen wirksam (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007 aaO Rn. 9 ff; ebenso LG Frankenthal, Urteil vom 6. Februar 2019 - 2 S 168\u002F18, juris Rn. 4; LG München I, MedR 2012, 49, 50; Christensen in Ulmer\u002FBrandner\u002FHensen aaO; Staudinger\u002FGutmann, BGB, Neubearbeitung 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. D77; aA OLG Köln, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 32\u002F19, juris Rn. 37 unter Hinweis auf Göbel in Bach\u002FMoser, Private Krankenversicherung, 6\\. Aufl. 2023, Anh. § 1 MB\u002FKK Rn. 289). Dem steht nicht entgegen, dass die tabellarische Wahlärzteliste in der Wahlleistungsvereinbarung neben der Benennung der Wahlärzte zugleich jeweils die Zuordnung mindestens eines Vertreters enthält. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Regelungen zur Vertretung gestrichen werden könnten, ohne dass der Sinn der Wahlärzteliste darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test; vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126\u002F15, BGHZ 209, 52 Rn. 37 mwN). Ohne wirksame Vertreterregelung verbleibt es bei der Pflicht des Wahlarztes, abgesehen von der Delegation nachgeordneter Aufgaben, seine Leistungen höchstpersönlich zu erbringen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007 aaO Rn. 8; Spickhoff\u002FSpickhoff aaO § 4 GOÄ Rn. 16). \n\n47\\. f) Der Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung steht auch die Klausel unter Nummer 2 nicht entgegen. Diese Klausel ist ebenfalls gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogen und nicht wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. \n\n48\\. aa) Wie bereits ausgeführt, gelten gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - unter anderem \\- die Absätze 1 und 2 der Vorschrift nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Ob eine Klausel eine solche konstitutive oder eine nach § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich eingeschränkt kontrollfähige - deklaratorische - Bestimmung enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505\u002F21, WM 2022, 318 Rn. 11 f mwN). \n\n49\\. bb) Hiernach unterliegt die Klausel unter Nummer 2 der Wahlleistungsvereinbarung nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sie den wesentlichen Inhalt von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 GOÄ wiedergibt (so auch OLG Karlsruhe aaO Rn. 58). Entgegen der Auffassung der Revision ist sie insbesondere nicht - auch nicht im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80\u002F20, WM 2022, 429 Rn. 33) - dahin auszulegen, dass den Wahlärzten abweichend vom Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung ein unbeschränktes Delegationsrecht \"nach freiem Gutdünken\" eingeräumt wird. Dass die Klausel bei objektiver Betrachtung lediglich einen abstrakten \"Hinweis\" auf mögliche Varianten gesondert berechenbarer ärztlicher Leistungen enthält, ohne diese in irgendeiner Weise besonders zu regeln, ergibt sich insbesondere aus dem Verweis auf konkrete Vorschriften der Gebührenordnung der Ärzte, der passiven Formulierung (\"Die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen werden […] erbracht\") sowie der Einbeziehung des ständigen ärztlichen Vertreters. Zur Vertretung finden sich die (vertraglichen) Regelungen erkennbar - zumal teilweise drucktechnisch hervorgehoben - erst im Anschluss an die Klausel zu Nummer 7. Dementsprechend verstößt die Klausel auch nicht gegen das Transparenzgebot. \n\n50\\. cc) Im Übrigen blieben gemäß § 306 Abs. 1 BGB selbst für den Fall, dass die Klausel einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle unterliegen und dieser nicht standhalten würde, die übrigen Regelungen in der Wahlleistungsvereinbarung wirksam. \n\n51\\. g) Die Revision rügt jedoch mit Recht fehlende Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, dass der Beklagte gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 KHEntgG vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen unterrichtet wurde. Eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wird, ist unwirksam (Senat, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 126\u002F06, NJW-RR 2007, 710 Rn. 7 mwN). \n\n52\\. Den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils ist lediglich zu entnehmen, dass der Kläger in einer Patienteninformation über die Einbeziehung von bestimmten Ärzten in die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen informierte. Dies genügt nicht für eine hinreichende Unterrichtung des Beklagten (siehe zu den Anforderungen im Einzelnen: Senat aaO Rn. 8). Andererseits kann mit Blick auf diese Feststellung nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte hinreichend unterrichtet wurde. III. \n\n53\\. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist, da sie zur Endentscheidung nicht reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Herrmann Kessen Herr Liepin Ostwaldt","de","jurionline_de","","Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag","ecli-de-neuris-kore708022025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]