[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore708692025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore708692025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10236","ECLI:DE:NEURIS:KORE708692025","EnVR 17\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-26T00:00:00.000Z","#  Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage \n\n## Leitsatz\n\nBatteriespeicher als Erzeugungsanlage\n\n1\\. Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12\u002F17, RdE 2018, 531 Rn. 19).16\n\n2\\. Stromspeicher, die dem Netz elektrische Energie entnehmen, zur Speicherung in eine andere Energieform umwandeln und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in elektrische Energie rückumwandeln und in das Netz einspeisen, sind Erzeugungsanlagen im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV.24\n\n3\\. Auch Stromspeicher, die nur zur Erbringung von Regelenergie genutzt werden, sind, wenn sie allein an ein Verteilernetz angeschlossen sind, dezentrale Erzeugungsanlagen im Sinn von § 3 Nr. 11 EnWG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV.25\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Februar 2022 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur sowie der Antragstellerin zu tragen hat.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Betroffene, eine Verteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen eine im besonderen Missbrauchsverfahren ergangene Verfügung der Bundesnetzagentur. \n\n2\\. Die Antragstellerin betrieb seit dem 24. April 2015 bis zu seiner brandbedingten Zerstörung spätestens am 18. Juli 2021 einen 5 MW Lithium-Ionen-Batteriespeicher, der auf der Mittelspannungsebene an das von der Betroffenen betriebene Verteilernetz angeschlossen war und dessen Wiederinbetriebnahme sie beabsichtigt. Der Batteriespeicher wurde für die Erbringung von Primärregelleistung genutzt. Er funktionierte dergestalt, dass er elektrische Energie aus dem Netz der Betroffenen sowohl entnahm als auch in dieses einspeiste. Die entnommene elektrische Energie wandelte er zur Speicherung in chemische Energie und für die Einspeisung wieder in elektrische Energie um. Für die Entnahmen ist die Antragstellerin gemäß § 118 Abs. 6 Satz 1 EnWG bis zum Kalenderjahr 2035 von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Die Betroffene weigert sich, der Antragstellerin für die dezentrale Einspeisung ein Entgelt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV (sog. vermiedene Netzentgelte) zu zahlen. \n\n3\\. Ende 2017 erhob die Betroffene Klage gegen die Antragstellerin unter anderem wegen nicht gezahlter Umlagen. Gegenüber dem Zahlungsantrag rechnete die Antragstellerin hilfsweise mit behaupteten Ansprüchen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV auf. Das Landgericht gab mit Urteil vom 31. Mai 2018 dem Zahlungsantrag statt und verneinte eine Aufrechnungslage mit der Begründung, der von der Antragstellerin betriebene Batteriespeicher sei keine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie. Gegen dieses Urteil legte die Antragstellerin unter Beschränkung auf den Aufrechnungseinwand Berufung ein. \n\n4\\. Im Anschluss hat die Antragstellerin bei der Bundesnetzagentur die Durchführung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG mit dem Ersuchen beantragt, die Betroffene zu verpflichten, ihr für den vom Batteriespeicher in das Netz eingespeisten Strom ab dem 20. April 2015 ein Entgelt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV zu zahlen. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin am 18. Dezember 2020 den verfahrensgegenständlichen Beschluss (BK8-20\u002F10465-M1) erlassen, in dem sie festgestellt hat, dass das Verhalten der Betroffenen, der Antragstellerin keine Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV für die dezentrale Einspeisung des Batteriespeichers zu zahlen, missbräuchlich und diese zur Zahlung eines Entgelts nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV an die Antragstellerin verpflichtet sei. \n\n5\\. Die Beschwerde der Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde. Das Oberlandesgericht hat das die zivilrechtliche Klage betreffende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. \n\n6\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n7\\. I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Missbrauchsantrag sei zulässig, da die fortgesetzte Weigerung der Betroffenen, der Antragstellerin ein Entgelt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV zu zahlen, diese rechtlich und wirtschaftlich gegenwärtig in erheblicher Weise betreffe. Dem Antrag fehle es auch nicht am Sachentscheidungs- oder allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Etwas Anderes ergebe sich mangels Anwendbarkeit auf das behördliche Verfahren auch nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. \n\n8\\. Der Antrag sei auch begründet. Das Verhalten der Betroffenen sei missbräuchlich im Sinn des § 31 Abs. 1 Satz 1, 2 EnWG. Zwar stelle der Batteriespeicher der Antragstellerin nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift keine Erzeugungsanlage im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV dar. Die Vorschrift sei aber analog anwendbar, weil auch die Einspeisung der in einem Batteriespeicher (zwischen-)gespeicherten Energie in das allgemeine Versorgungsnetz in diesem Moment (punktuell) einen Bezug von elektrischer Energie aus vorgelagerten Netzebenen zu vermeiden helfe und hieran die Berechnung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 StromNEV anknüpfe. Der streitgegenständliche Batteriespeicher erfülle überdies das Merkmal der \"Dezentralität\" des § 3 Nr. 11 EnWG, da er an das Verteilernetz angeschlossen, in räumlicher Nähe zu Letztverbrauchern gelegen sei und aufgrund seiner Anlagendimension eine relativ geringe Erzeugungskapazität aufweise, sodass typischerweise davon ausgegangen werden könne, dass der erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom von den in der näheren Umgebung angeschlossenen Stromkunden verbraucht werde. Die Anlage müsse nicht auf die lokale Stromversorgung ausgerichtet sein oder (allein) diesem Zweck dienen. Die weiteren Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 StromNEV lägen vor; insbesondere stünde dem Anspruch nicht § 118 Abs. 6 Satz 1, 3 EnWG entgegen. Der angefochtene Beschluss erweise sich auch im Hinblick auf den Entscheidungsinhalt und die tenorierten Maßnahmen als rechtsfehlerfrei. \n\n9\\. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde im Ergebnis stand. \n\n10\\. 1\\. Das Beschwerdegericht hat zu Recht die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Missbrauchsverfügung, für deren Erlass die Bundesnetzagentur nach § 54 Abs. 1 Halbsatz 1 EnWG zuständig war, nicht beanstandet. Auf eine fehlende Antragsbefugnis der Antragstellerin gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann sich die Betroffene nicht berufen (dazu nachfolgend a). Das besondere Missbrauchsverfahren ist auch nicht wegen der im Zivilverfahren erklärten Aufrechnung unzulässig (dazu nachfolgend b). \n\n11\\. a) Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG können Personen, deren Interessen durch das Verhalten eines Netzbetreibers erheblich berührt werden, bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dient die Beschränkung der Antragsbefugnis auf Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten erheblich berührt werden, nicht dem Schutz des Netzbetreibers, gegen den sich das besondere Missbrauchsverfahren richten soll (BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - EnVR 45\u002F13, RdE 2015, 410 Rn. 15, 19 - Zuhause-Kraftwerk). Dies hat zur Folge, dass sich der von einer Missbrauchsverfügung betroffene Netzbetreiber im gerichtlichen Verfahren mangels materieller Beschwer nicht darauf berufen kann, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt habe (BGH, a.a.O., Rn. 16 bis 18 - Zuhause-Kraftwerk). \n\n12\\. b) Das Beschwerdegericht hat auch zu Recht angenommen, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht mangels Sachbescheidungsinteresses der Antragstellerin unzulässig war. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung im parallel anhängigen Zivilprozess bereits erklärte Aufrechnung mit behaupteten Ansprüchen aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV führt entgegen der Rechtsbeschwerde nicht zur Unzulässigkeit des Antrags im besonderen Missbrauchsverfahren. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO finden auf das Verhältnis des besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG zu einem zivilrechtlichen Klageverfahren zwischen dem Antragsteller und dem Netzbetreiber weder unmittelbar Anwendung noch ist der Rechtsgedanke dieser Normen auf eine solche Konstellation übertragbar. \n\n13\\. aa) Eine doppelte Rechtshängigkeit im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO wird durch den Antrag im besonderen Missbrauchsverfahren - was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Frage stellt - nicht begründet. Mit der Aufrechnungserklärung im Prozess ist schon der Entgeltanspruch der Antragstellerin nicht rechtshängig geworden (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1971 - VII ZR 57\u002F70, BGHZ 57, 242 [juris Rn. 11 bis 16]; vom 8. Januar 2004 - III ZR 401\u002F02, NJW-RR 2004, 1000 [juris Rn. 8 mwN]). Zudem betreffen § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG und § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nur die Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands, woran es hier schon aufgrund der nicht identischen Parteien des Zivil- und des besonderen Missbrauchsverfahrens fehlt. \n\n14\\. bb) Der Rechtsgedanke dieser Regelungen, Doppelprozesse und divergierende Entscheidungen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - I ZR 1\u002F83, NJW 1986, 2195 [juris Rn. 11]; Gerhold in BeckOK GVG, Stand: 15. Mai 2024, § 17 Rn. 11; Kissel\u002FMayer, GVG, 10\\. Aufl., § 17 Rn. 13; Foerste in Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Aufl., § 261 Rn. 9; Pabst in MüKoZPO, 6. Aufl., § 17 GVG Rn. 10), lässt das Sachbescheidungsinteresse für eine Entscheidung im besonderen Missbrauchsverfahren nicht entfallen. \n\n15\\. (1) Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren entspricht dem Rechtsschutzinteresse im gerichtlichen Verfahren. Der Antragsteller muss ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben; andernfalls ist die angestrebte oder verlangte Entscheidung unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53\u002F86, BVerwGE 75, 304 [juris Rn. 16]; Schmitz in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl., § 9 Rn. 139, 153; Rixen\u002FGoldhammer in Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2024, § 9 VwVfG Rn. 26). Ein Sachbescheidungsinteresse fehlt, wenn der erstrebte Erfolg auf einem anderen Weg einfacher zu erreichen ist (Schmitz, a.a.O., § 9 Rn. 159). \n\n16\\. (2) Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Interesse der Antragstellerin, das Verhalten der Betroffenen im besonderen Missbrauchsverfahren überprüfen zu lassen, ist durch die im Zivilprozess erklärte Aufrechnung, schon weil über diese noch nicht rechtskräftig entschieden ist, nicht entfallen. Ebenso wie die Zulässigkeit des besonderen Missbrauchsverfahrens nicht mit der Begründung verneint werden kann, es diene lediglich der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12\u002F17, RdE 2018, 531 Rn. 19; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Sache C-360\u002F19 vom 4. Juni 2020, juris Rn. 55), steht ihr nicht entgegen, dass mit dem Missbrauchsverfahren die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen. Die Regulierungsbehörden haben im besonderen Missbrauchsverfahren die Funktion einer Streitbeilegungsstelle (vgl. BGH, RdE 2018, 531 Rn. 18; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drucks. 15\u002F3917 vom 14. Oktober 2004, S. 63). Eine solche Streitbeilegung ist auch noch während eines Zivilverfahrens, in dem die gleichen Rechtsfragen, wie im Missbrauchsverfahren zur Entscheidung stehen, sinnvoll möglich. \n\n17\\. 2\\. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis zu Recht die angefochtene Missbrauchsverfügung auch für materiell rechtmäßig gehalten. Die Weigerung der Betroffenen, für den vom Batteriespeicher der Antragstellerin in ihr Netz eingespeisten Strom ein Entgelt zu zahlen, verstößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV. \n\n18\\. a) Im besonderen Missbrauchsverfahren hat die Regulierungsbehörde gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Netzbetreibers mit den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen oder Methoden übereinstimmt. Zu diesen Bestimmungen gehört § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV, der auf Grundlage von § 24 EnWG erlassen wurde. Diese Vorschrift enthielt bis zu ihrer Neufassung mit dem Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 eine entsprechende Verordnungsermächtigung. Die Regelungen der Stromnetzverordnung finden auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (C-718\u002F18, RdE 2021, 534 Rn. 112 bis 138) weiterhin Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17\u002F20, RdE 2022, 119 Rn. 13 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II; vom 7. Dezember 2021 - EnVR 6\u002F21, WM 2023, 630 Rn. 9 mwN - Kapitalkostenabzug). \n\n19\\. b) Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitraum von der Inbetriebnahme des Batteriespeichers am 24. April 2015 bis zu seiner Zerstörung am 18\\. Juli 2021 an. \n\n20\\. aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsbeschwerden ist grundsätzlich der Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung, es sei denn, die Anfechtungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verfügung mit Dauerwirkung (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - EnVR 1\u002F10, ZNER 2011, 181 Rn. 30 mwN - Bahnstromfernleitungen). Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung weist die Besonderheit auf, dass seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums eintritt (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62\u002F11, NVwZ 2012, 510 Rn. 13). Bei Dauerverwaltungsakten kommt es für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage in den Zeiträumen an, die zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (BVerwG, a.a.O.). \n\n21\\. bb) Bei der angegriffenen Verfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Wirkung der Feststellung, dass das Verhalten des Betroffenen, keine Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV für die Einspeisung des Batteriespeichers an die Antragstellerin zu zahlen, missbräuchlich ist, reicht von der Inbetriebnahme der Anlage am 24. April 2015 jedenfalls bis zum Erlass der Verfügung am 18. Dezember 2020 und wurde auch für den gesamten Zeitraum zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Die in der Verfügung weiter ausgesprochene Verpflichtung, für die Einspeisung des Batteriespeichers ein Entgelt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV zu zahlen, reicht noch darüber hinaus bis zur brandbedingten Zerstörung der Anlage am 18. Juli 2021 und wurde auch insgesamt angefochten. Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, ergibt sich aus der Verfügung, dass durch die Verpflichtung die bisherige Zuwiderhandlung abgestellt und ein künftiges rechtskonformes Verhalten sichergestellt werden sollte. Die Wirkung der Verpflichtung reicht somit bis zur endgültigen Beendigung der Einspeisung von Strom aus dem Batteriespeicher in das Netz der Betroffenen. \n\n22\\. c) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind, vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein Entgelt, das gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 StromNEV den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen muss. Bei dem von der Antragstellerin betriebenen Batteriespeicher handelt es sich um eine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV. Der vom Beschwerdegericht vorgenommenen analogen Anwendung der Vorschrift bedarf es nicht. \n\n23\\. aa) Eine Erzeugungsanlage im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV ist eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie. Die Verpflichtung der Verteilernetzbetreiber zur Zahlung eines Entgelts an die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen in Höhe der durch die jeweilige Einspeisung in den vorgelagerten Netzebenen eingesparten Netznutzungsentgelte geht auf Ziffer 2.3.3 der \"Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie\" vom 13. Dezember 1999 (Verbändevereinbarung II) zurück und wurde in § 18 der am 25. Juli 2005 erlassenen Stromnetzentgeltverordnung übernommen [vgl. Petermann, EWeRK 2016, 185, 186; Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz), BT-Drucks. 18\u002F11528 vom 15\\. März 2017, S. 12]. Der Begriff der Erzeugungsanlage ist weder in der Verbändevereinbarung II noch in der Stromnetzentgeltverordnung definiert. Eine Legaldefinition ist erstmals mit Gesetz zur Neuregelung energierechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 in § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG (EnWG 2011) aufgenommen worden. Diese Vorschrift lautete auszugsweise: \"Für die Durchführung (…) sind Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie und von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Erzeugungsanlagen) mit einer Nennleistung ab (…) verpflichtet, (…)\". In den Begriffsbestimmungen des § 3 EnWG ist die Definition der \"Erzeugungsanlage\" als Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarkts (Strommarktgesetz) vom 26. Juli 2016 mit Wirkung vom 30. Juli 2016 aufgenommen worden (§ 3 Nr. 18c EnWG in der bis zum 26. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), seit dem 27. Juli 2021 § 3 Nr. 18d EnWG). Dafür, dass diese erst später kodifizierte, aber nach dem Wortsinn sehr naheliegende Definition auch mit dem Verständnis des Verordnungsgebers bei Erlass der Stromnetzentgeltverordnung 2005 übereinstimmt, spricht Anlage 1 zur Stromnetzentgeltverordnung, in der für Anlagen des Netzbetreibers nach § 6 Abs. 5 StromNEV unter dem Oberbegriff \"Erzeugungsanlagen\" sowohl verschiedene einzelne Kraftwerkstypen als auch pauschal \"andere Kraftwerksanlagen\" aufgeführt sind. Kraftwerke sind Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie. \n\n24\\. bb) Anlagen, die - wie der in Rede stehende Batteriespeicher der Antragstellerin - dem Netz elektrische Energie entnehmen, zur Speicherung in eine andere Energieform umwandeln und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in elektrische Energie rückumwandeln und in das Netz einspeisen (im Folgenden: Stromspeicher) nehmen, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, eine Doppelrolle als Verbraucher und Erzeuger elektrischer Energie ein. Der dem Netz entnommene Strom wird durch die Umwandlung in eine andere Energieform \"verbraucht\". Bei der Rückumwandlung der gespeicherten Energie in elektrische Energie wird diese neu \"erzeugt\" (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - EnVR 56\u002F08, RdE 2010, 223 Rn. 9 - Pumpspeicherkraftwerke I; Schneider\u002FKirch, RdE 2016, 165, 166 f.; Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 198; de Wyl\u002FWeise\u002FBlumenthal-Barby, RdE 2015, 507, 507 f.). Es handelt sich nicht um die bei der Umwandlung in eine speicherbare Energieform zuvor verbrauchte elektrische Energie (vgl. Lehnert\u002FVollprecht, ZNER 2012, 356, 366). Der Zweck von Stromspeichern liegt bei der Rückumwandlung wie bei jeder \"klassischen\" Erzeugungsanlage darin, aus einem anderen Energieträger elektrische Energie (neu) zu gewinnen (vgl. Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 199; Peiffer in BeckOK EnWG, Stand: 1\\. März 2024, § 3 Nr. 18d Rn. 2 f.; Bourwieg in Bourwieg\u002FHellermann\u002FHermes, EnWG, 4\\. Aufl., Vorb. vor § 11a Rn. 13). Das stimmt auch mit dem Begriff des Erzeugens überein, der bei natürlicher Betrachtung einen Vorgang bezeichnet bei dem etwas hervorgebracht oder (neu) produziert wird. Denn genau dies erfolgt bei der Rückumwandlung der in einer anderen Energieform gespeicherten Energie in elektrische Energie durch Stromspeicher. \n\n25\\. cc) Sinn und Zweck der Norm stehen einer Einordnung von Stromspeichern als Erzeugungsanlagen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV nicht entgegen. \n\n26\\. (1) Die Regelung zielt darauf ab, dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Netzbetreiber infolge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 - EnVR 40\u002F16, RdE 2017, 543 Rn. 20 - Heizkraftwerk Würzburg GmbH; vom 25. Juni 2024, EnVR 3\u002F22, RdE 2024, 414 Rn. 25 - Netzreservekapazität III). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 18 StromNEV verursacht die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie unmittelbar eine Reduzierung der Entnahme aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Dies habe kurzfristig zur Folge, dass aus Sicht des Netzbetreibers, in dessen Netz- oder Umspannebene dezentral eingespeist werde, der von ihm zu tragende Anteil der Kosten des vorgelagerten Netzes sinke, der von den übrigen Netzkunden der höheren Netzebene zu tragende Anteil hingegen steige. Mittel- bis langfristig könne die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und damit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags zur Netzkostenverminderung werde Betreibern von dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt (vgl. BR-Drucks. 245\u002F05 vom 14. April 2005, S. 39). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Entgeltanspruch jedoch nicht voraus, dass die dezentrale Einspeisung tatsächlich zu einer Verringerung des Netzausbaus und damit zu einer Gesamtkostensenkung führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - EnVR 41\u002F16, RdE 2018, 123 Rn. 40 - Netzreservekapazität I; vom 27. Oktober 2020 - EnVR 70\u002F19, RdE 2021, 210 Rn. 20 - Kraftwerk Westfalen). \n\n27\\. (2) Diesem Regelungszweck steht eine Einordnung von Stromspeichern als Erzeugungsanlagen im Sinn des § 18 Abs. 1 StromNEV nicht entgegen. \n\n28\\. (a) Die Einspeisung des vom Stromspeicher erzeugten Stroms führt zu einer Verringerung der Entnahme des Netzbetreibers, in dessen Netz eingespeist wird, aus der vorgelagerten Netzebene und somit für diesen zu geringeren Kosten für die Nutzung der vorgelagerten Netze gemäß § 17 StromNEV. Diese vom Netzbetreiber durch die Einspeisung erzielten Vorteile sollen nach § 18 StromNEV dem Erzeuger des dezentral eingespeisten Stroms, also auch dem Betreiber eines Stromspeichers zu Gute kommen. \n\n29\\. (b) Zudem können Stromspeicher - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt - bei einer netzdienlichen Betriebsweise, also einer Beladung in Überschuss- und einer Entladung in Mangelzeiten, entsprechend der Zielsetzung des Verordnungsgebers zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen beitragen und damit zu geringeren Gesamtkosten führen (vgl. de Wyl\u002FWeise\u002FBlumenthal-Barby, RdE 2015, 507, 513; Lehnert\u002FVollprecht, ZNER 2012, 356, 366; Hagmann, N&R 2021, 135, 137; Weiss\u002FZdziarstek, EnWZ 2024, 114, 114). Zwar weist die Betroffene zu Recht darauf hin, dass die netzentlastende Wirkung der Stromspeicher durch die Stromentnahme in Überschusszeiten von § 18 StromNEV nicht adressiert wird, sondern nur die Entlastung der vorgelagerten Netze durch die dezentrale Erzeugung. Dieser sind Stromspeicher aber geeignet zu dienen. Dass Batteriespeicher dem Netz durch ihre Funktionsweise im Ergebnis mehr elektrische Energie entnehmen als einspeisen (vgl. unten Rn. 32), stellt ihre Eignung zur Entlastung des Netzes in Mangel- und Überschusszeiten nicht in Frage. \n\n30\\. (c) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, steht der Zielsetzung des Verordnungsgebers auch nicht entgegen, dass die Anlage der Antragstellerin zur Deckung des Regelenergiebedarfs des Übertragungsnetzbetreibers dient. Die Bedarfsdeckung der Regelzone erfolgt durch Einspeisung in das oder Entnahmen aus dem nachgelagerten Netz und führt daher jeweils zu einer Entlastung der vorgelagerten Netze. Eine tatsächliche Verringerung der Netzausbaukosten ist - wie ausgeführt (oben Rn. 26) - nicht erforderlich. \n\n31\\. (3) Entgegen der Rechtsbeschwerde leistet der Stromspeicher der Antragstellerin durch seine Einspeisung auch einen Beitrag zu vermiedenen Netzentgelten im Sinn des § 18 StromNEV. \n\n32\\. (a) Nach Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die Anwendung des § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV auf den Batteriespeicher der Antragstellerin ausgeschlossen, weil dieser zu den nach § 18 Abs. 2 StromNEV zu ermittelnden vermiedenen Netzentgelten nicht beitrage. Da der Batteriespeicher aufgrund der durch die Umwandlung eintretenden Verluste dem Netz mehr Strom entnehme, als er einspeise, könne die Einspeisung nicht zu einer Vermeidung von Netzentgelten führen. Daher sei es auch nicht im Sinn des § 18 Abs. 3 StromNEV sachgerecht, wenn die Antragstellerin an vermiedenen Netzentgelten partizipiere. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Stromspeicher gemäß § 118 Abs. 6 EnWG kein Netzentgelt für den von ihnen aus dem Netz entnommenen Strom zahlen. \n\n33\\. (b) Diese Argumentation verkennt, dass es bei der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte allein auf die eingespeiste Strommenge ankommt. Eine saldierende Betrachtung, die auch die Entnahmen der dezentralen Erzeugungsanlage in den Blick nimmt, findet nicht statt. \n\n34\\. (aa) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 StromNEV muss das an die Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen zu zahlende Entgelt den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen. Die dem Entgelt zu Grunde liegenden vermiedenen gewälzten Kosten sind nach § 18 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für jede Netz- und Umspannebene einzeln zu ermitteln. Maßgeblich sind die tatsächliche Vermeidungsarbeit, die tatsächliche Vermeidungsleistung und die Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 2 StromNEV). Die Vermeidungsarbeit ist die Differenz zwischen der durch Letztverbraucher, Weiterverteiler und nachgelagerte Netz- oder Umspannebene entnommenen Energie und der aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene entnommenen Energie, die Vermeidungsleistung die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene und der maximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 4 und 5 StromNEV). \n\n35\\. (bb) Danach ist der Beitrag einer dezentralen Erzeugungsanlage zu den vermiedenen Netzentgelten unabhängig vom Mengenverhältnis ihrer Aus- und Einspeisungen aus dem Netz, an das sie angeschlossen ist. Entnimmt eine Erzeugungsanlage dem Netz mehr elektrische Energie als sie einspeist, führt dies zwar dazu, dass der Betrieb der Anlage saldiert betrachtet Netzentgelte für den Bezug elektrischer Energie aus den vorgelagerten Netzen verursacht und nicht \"vermeidet\". Auf eine solche saldierte Betrachtung kommt es aber für die Ermittlung der vermiedenen Netzentgelte nach § 18 Abs. 2 StromNEV nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Anlage bei isolierter Betrachtung der Einspeisung dazu beiträgt, dass sich die Kostenwälzung aus der vorgelagerten Netzebene (vgl. § 14 StromNEV) auf den Netzbetreiber verringert und er dadurch ansonsten von ihm zu leistende Netzentgelte vermeidet. Dieser Vorteil des Netzbetreibers soll den in sein Netz dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen zukommen. Zu diesem Vorteil für den Verteilernetzbetreiber trägt die Antragstellerin durch die Einspeisung des von ihrem Batteriespeicher erzeugten Stroms bei. Sie ist daher gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 StromNEV bei der sachgerecht nach individueller Vermeidungsarbeit und Vermeidungsleistung vorzunehmenden Aufteilung der vermiedenen Netzentgelte zu berücksichtigen. \n\n36\\. (cc) Dem steht nicht entgegen, dass für bestimmte Stromspeicher - wie auch den Stromspeicher der Antragstellerin - nicht nur vermiedene Netzentgelte zu zahlen sind, sondern diese nach § 118 Abs. 6 EnWG zudem zeitlich befristet hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt sind. Die Netzentgeltbefreiung gemäß § 118 Abs. 6 EnWG beruht auf der - einen selbständigen Zweck verfolgenden - gesetzgeberischen Entscheidung, Anreize für Investitionen in Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu setzen, die auch durch die Entnahme überschüssiger Energie zur Netzentlastung beitragen können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, BT-Drucks. 16\u002F12898 vom 6. Mai 2009, S. 20 zur Vorgängerregelung in § 118 Abs. 7 EnWG 2009; Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 17\u002F6072 vom 6. Juni 2011, S. 97; BGH, Beschluss vom 20.Juni 2017 - EnVR 24\u002F16, juris Rn. 18 - Netzentgeltbefreiung III). \n\n37\\. dd) Auch die Entstehungsgeschichte des § 18 StromNEV spricht nicht dagegen, Stromspeicher als Erzeugungsanlagen anzusehen. \n\n38\\. (1) Zwar kam Stromspeichern bei Einführung des § 18 StromNEV im Jahr 2005 (vgl. oben Rn. 23) nur eine untergeordnete Rolle zu (vgl. Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 198; Lehnert\u002FVollprecht, ZNER 2012, 356, 357) und der Verordnungsgeber hatte diese zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht im Blick. Daraus folgt indes nicht, dass Stromspeicher keine Erzeugungsanlagen im Sinn von § 18 StromNEV sind. § 18 StromNEV gilt nicht nur für Typen von Erzeugungsanlagen, die es bei Erlass der Vorschrift im Jahr 2005 bereits gab oder die sogar schon in nennenswertem Umfang am Netz waren, sondern auch für neu entwickelte Typen von Erzeugungsanlagen, soweit ihre Funktionsweise dem Sinn und Zweck des § 18 StromNEV nicht entgegensteht. \n\n39\\. (2) Auch der Umstand, dass Speicheranlagen in der Anlage 1 zur Stromnetzentgeltverordnung unter \"II. Erzeugungsanlagen\" nicht erwähnt werden, spricht nicht dagegen, sie als Erzeugungsanlagen im Sinn von § 18 StromNEV anzusehen (a.A. Lehnert\u002FVollprecht, ZNER 2012, 356, 366). Unter \"II. Erzeugungsanlagen\" werden ausdrücklich \"andere Kraftwerksanlagen\" genannt, worunter auch Stromspeicher in Bezug auf die Rückumwandlung der gespeicherten Energie in elektrische Energie fallen. \n\n40\\. ee) Aus der Gesetzessystematik ergibt sich ebenfalls nicht, dass Stromspeicher keine Erzeugungsanlagen im Sinn des § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV sind. \n\n41\\. (1) Soweit der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz, insbesondere mit dem Gesetz zur Neuregelung energierechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 und dem Strommarktgesetz vom 26. Juli 2016, Änderungen vorgenommen hat und seitdem in verschiedenen Vorschriften (vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 3, § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 13 Abs. 1 Satz 3, § 13a Abs. 1 Satz 1, § 13b Abs. 1 Satz 1, § 13j Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 3 Satz 4 EnWG) Erzeugungsanlagen und Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie nebeneinander genannt werden, folgt daraus nicht, dass diese in einem Alternativverhältnis stehen. Die parallele Nennung dient vor allem der Klarstellung und trägt der Doppelfunktion von Stromspeichern als Verbraucher und Erzeuger Rechnung (vgl. Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 200). Dass der Gesetzgeber in § 18 StromNEV eine solche Klarstellung nicht aufgenommen hat, obwohl § 18 StromNEV insbesondere mit dem \"Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)\" vom 17. Juli 2017 geändert und u.a. die Zahlungsverpflichtung für volatile Anlagen, die ab dem 1. Januar 2018 und für sonstige Anlagen, die ab dem 1\\. Januar 2023 in Betrieb genommen wurden, abgeschafft wurde, lässt nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe sich gegen eine Anwendbarkeit von § 18 StromNEV auf Stromspeicher entschieden. Aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 18\u002F11528) ist dies nicht ersichtlich. \n\n42\\. (2) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Strommarktgesetz mit Wirkung vom 30. Juli 2016 § 19 StromNEV um einen neuen Absatz 4 ergänzt hat, wonach Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen Letztverbrauchern, die Strom dem Netz ausschließlich zur Speicherung in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder in das Netz einspeisen, ein individuelles Netzentgelt anzubieten haben. Der Gesetzgeber hat damit eine ausdrückliche Regelung zur Entgeltverpflichtung des Betreibers von Stromspeichern bei der Entnahme getroffen, der insoweit als Letztverbraucher handelt (vgl. BGH, RdE 2010, 223 Rn. 10 - Pumpspeicherkraftwerk I). Eine Aussage über den Entgeltanspruch des Betreibers von Stromspeichern im Fall der Einspeisung wird damit - wie bei § 118 Abs. 6 EnWG, der ebenfalls auf die Entnahme abstellt - nicht getroffen (vgl. Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 199). \n\n43\\. ff) Aus der Legaldefinition der Energiespeicheranlage, die mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht mit Wirkung seit 27. Juli 2021 in § 3 Nr. 15d EnWG erstmals in den Begriffskatalog des § 3 EnWG aufgenommenen und sodann mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung mit Wirkung vom 1. Juli 2023 nochmals neugefasst wurde, ergibt sich nichts anderes. Dies gilt für das vorliegende Verfahren schon deshalb, weil die Begriffsdefinition erst nach der Zerstörung der Anlage und somit nach dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitraum für die Beurteilung der Rechtslage in Kraft getreten ist. Überdies erfolgte die Legaldefinition der Energiespeicheranlage nicht in Abgrenzung zur Erzeugungsanlage (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht, BR-Drucks. 165\u002F21 vom 12. Februar 2021, S. 100 sowie BT-Drucks. 19\u002F27453 vom 9. März 2021, S. 88). Sie ändert nichts daran, dass Stromspeicher (auch) Erzeugungsanlagen im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV sind. \n\n44\\. gg) Das Beschwerdegericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Erzeugungsanlage der Antragstellerin dezentral im Sinn von § 3 Nr. 11 EnWG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV war. \n\n45\\. (1) Zutreffend hat das Beschwerdegericht für die Auslegung die mit Wirkung seit 13\\. Juli 2005 unverändert geltende Legaldefinition in § 3 Nr. 11 EnWG herangezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018, EnVR 1\u002F17, RdE 2018, 248 Rn. 12 f. - Mark-E AG; BGH, RdE 2021, 210 Rn. 16 - Kraftwerk Westfalen). Danach ist eine dezentrale Erzeugungsanlage eine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage. Wie der Senat bereits entschieden hat, unterscheiden sich dezentrale Erzeugungsanlagen von sonstigen Erzeugungsanlagen dadurch, dass sie nicht in Übertragungsnetze einspeisen (BGH, RdE 2021, 210 Rn. 25 - Kraftwerk Westfalen). Bei der Abgrenzung, ob es sich um eine dezentrale Erzeugungsanlage handelt, ist grundsätzlich allein auf die tatsächliche Anschlusssituation der Erzeugungsanlage abzustellen (vgl. BGH, RdE 2021, 210 Rn. 23 \\- Kraftwerk Westfalen). Ob dies im Hinblick auf die erforderliche Verbrauchs- und Lastnähe der Anlage ausnahmsweise dann nicht gilt, wenn die Anlage so dimensioniert ist, dass jedenfalls auch eine Rückspeisung der erzeugten Energie in die vorgelagerten Netze erforderlich ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts befinden sich in der näheren Umgebung der Anlage der Antragstellerin Letztverbraucher, die den in das Verteilernetz eingespeisten Strom verbrauchen können, und die Anlage ist auch so dimensioniert, dass ein lokaler Verbrauch typischerweise möglich erscheint. \n\n46\\. (2) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, steht der Einordnung als dezentrale Erzeugungsanlage nicht entgegen, dass der Batteriespeicher der Antragstellerin bisher ausschließlich Primärregelleistung erbracht hat. \n\n47\\. (a) Regelenergie ist gemäß § 2 Nr. 9 StromNZV in der bis zum 28. Dezember 2023 geltenden Fassung diejenige Energie, die zum Ausgleich von Leistungsungleichgewichten in der jeweiligen Regelzone eingesetzt wird. Die Regelzone ist das Netzgebiet, für dessen Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve ein Übertragungsnetzbetreiber verantwortlich ist (§ 3 Nr. 30 EnWG). Auch Anlagen, die wie der Batteriespeicher der Antragstellerin dazu dienen, auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers durch Einspeisung oder Entnahme elektrischer Energie das Netz der Regelzone zu stabilisieren, sind dezentrale Erzeugungsanlagen im Sinn von § 3 Nr. 11 EnWG, wenn sie allein an ein Verteilernetz angeschlossen sind und nur in dieses einspeisen. Die Netzstabilisierung in der Regelzone erfolgt dadurch, dass der Strombedarf der umliegenden Letztverbraucher durch die verbrauchs- und lastnahe Einspeisung jedenfalls teilweise gedeckt wird und dies über die dadurch reduzierte Entnahme aus den vorgelagerten Netzebenen das Gesamtnetz entlastet. \n\n48\\. (b) Soweit dezentrale Erzeugungsanlagen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in ihrer Funktion zu betrachten sind (vgl. BGH, RdE 2021, 210 Rn. 25 - Kraftwerk Westfalen), ergibt sich daraus nichts anderes. Da auch bei Erzeugungsanlagen, die nur Regelenergie ins Verteilernetz einspeisen, für den Transport der von der Anlage erzeugten elektrischen Energie zum Kunden vorgelagerte Netzebenen nicht in Anspruch genommen werden, erfüllen sie diese Funktion der last- und verbrauchsnahen Einspeisung. Dass durch die dezentrale Einspeisung von Primärregelenergie der Netzausbau nicht reduziert werden kann, steht dem nicht entgegen (vgl. oben Rn. 26). \n\n49\\. (c) Aus der Möglichkeit des Poolings, mit dem mehrere kleine Erzeugungsanlagen virtuell zu einer großen Erzeugungsanlage zur Erbringung von Primärregelleistung zusammengefasst werden können (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 4 StromNZV), ergibt sich nichts anderes. Für die Beantwortung der Frage, ob eine verbrauchs- und lastnahe Erzeugung vorliegt, kommt es nicht auf die vertragliche Grundlage, auf der der Anlagenbetreiber den Strom einspeist, sondern darauf an, welche Letztverbraucher den von seiner Anlage eingespeisten Strom tatsächlich entnehmen. \n\n50\\. (3) Unzutreffend ist die Auffassung der Rechtsbeschwerde, es ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zum schrittweisen Auslaufen der vermiedenen Netzentgelte gemäß § 120 EnWG [Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz), BT-Drucks. 18\u002F11528, S. 17], dass eine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinn von § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV auch schon vor der Einführung von § 120 EnWG nur dann vorlag, wenn sie dauerhaft und netzauslastungsorientiert einspeiste. Die Gesetzesbegründung stellt nicht in Frage, sondern setzt vielmehr voraus, dass es sich auch bei Anlagen, die nicht dauerhaft in Verteilernetze einspeisen, um dezentrale Erzeugungsanlagen handelt. \n\n51\\. d) Das Beschwerdegericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass sich bei der gemäß § 31 Abs. 1 EnWG durchzuführenden Prüfung des Verhaltens des Netzbetreibers der Entscheidungsrahmen der Bundesnetzagentur aus § 30 Abs. 2 EnWG ergibt (vgl. Hollmann in Bourwieg\u002FHellermann\u002FHermes, EnWG, 4. Aufl., § 31 Rn. 27 m.w.N.). Ebenso hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, die Bundesnetzagentur habe das ihr danach zustehende Ermessen fehlerfrei dahin ausgeübt, sich auf die Feststellung der grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung für die Einspeisung des Batteriespeichers nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV zu beschränken, ohne sich zur zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu verhalten. \n\n52\\. 3\\. Soweit die Betroffene sich darauf beruft, das Beschwerdegericht habe sie in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren und die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es die Entscheidung überraschend auf eine analoge Anwendung des § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG gestützt habe, führt dies nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde. Ein (etwaiger) Verstoß gegen diese Verfahrensgrundsätze wurde jedenfalls im Rechtsbeschwerdeverfahren geheilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37\u002F01, NVwZ 2003, 224 [juris Rn. 39]). \n\n53\\. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 und 2 Alt. 1 EnWG. Es entspricht der Billigkeit, der Betroffenen auch die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen, weil diese ein besonderes Interesse am Verfahrensausgang, das Verfahren wesentlich gefördert und die obsiegende Bundesnetzagentur unterstützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - EnVR 77\u002F20, RdR 2022, 527 Rn. 127 - REGENT). Kirchhoff Tolkmitt Picker Holzinger Kochendörfer","de","jurionline_de","","Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage","ecli-de-neuris-kore708692025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]