[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore709812025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore709812025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7306","ECLI:DE:NEURIS:KORE709812025","XI ZR 59\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-18T00:00:00.000Z","#  Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hinterleger durch eine Haftung seiner Depotbank als Zwischenverwahrerin nach § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG für ein Verschulden des Drittverwahrers geschützt. Bei im Ausland nicht sammelverwahrten Wertpapieren, über die dem Hinterleger Treuhand-WR-Gutschriften erteilt werden, gelten demgegenüber die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Fortführung BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 \\- XI ZR 56\u002F07, BGHZ 176, 281 Rn. 26 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327\u002F22, BGHZ 240, 312 Rn. 32 f.).39 40\n\n2\\. Eine nicht mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattete deutsche Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz im Iran ist keine Person im Sinne von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2271\u002F96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen und damit nicht berechtigt, nach Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung Schadensersatz zu beanspruchen.45 46\n\n3\\. Die mit einer Treuhand-WR-Gutschrift verbundene Rechtsposition des Hinterlegers ist als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen und genießt deliktsrechtlichen Schutz.58\n\n4\\. Das Einfrieren von im Inland und Ausland verwahrten Wertpapieren durch die Zentralverwahrerin von Wertpapieren (Wertpapiersammelbank) auf einem Sperrkonto stellt eine Eigentumsverletzung bzw. Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar. Die Rechtfertigung einer solchen Rechtsgutsverletzung mit drohenden US-Sekundärsanktionen setzt voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Wertpapiersammelbank außerhalb der Europäischen Union Sanktionen der Vereinigten Staaten ausgesetzt ist, die für die Wertpapiersammelbank unverhältnismäßige Auswirkungen haben können. Dabei ist im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorzunehmen.53\n\n5\\. Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Verletzung des Eigentums oder des sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB des Hinterlegers von Wertpapieren und dem durch die Nichtausführung eines Verkaufsauftrags des Hinterlegers entstandenen Schaden ist schon dann gegeben, wenn der vom Hinterleger gegenüber seiner Depotbank gerichtete Verkaufsauftrag deswegen nicht an die Wertpapiersammelbank zur Ausführung weitergeleitet wird, weil diese ihn wegen des von ihr vorgenommenen Einfrierens der Wertpapiere nicht ausgeführt hätte, wenn er im Rahmen der Vertragskette an sie herangetragen worden wäre. Auf eine Kenntnis der Wertpapiersammelbank von dem konkreten Verkaufsauftrag kommt es nicht an.70\n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Juni 2023 **aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin nimmt die Beklagte in erster Linie auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 11.102.491,88 €, hilfsweise auf Umbuchung von Wertpapieren von einem Sperrkonto auf Konten der Sammelverwahrung und weiter hilfsweise auf Unterlassung von Maßnahmen und Handlungen im Zusammenhang mit dem \"Einfrieren\" von Wertpapieren in Anspruch. \n\n2\\. Die Klägerin ist eine nach iranischem Recht errichtete Bank mit Sitz in Teheran. Ihre Zweigniederlassung in München unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (künftig: BaFin) und erbringt Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Außenhandel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran. Die Beklagte ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Wertpapiersammelbank. Sie ist Zentralverwahrerin von Wertpapieren mit deutschen Kennnummern und zentrale Zwischenverwahrerin von sonstigen europäischen Wertpapieren. \n\n3\\. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gab am 8. Mai 2018 bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus der am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichneten Nuklearvereinbarung mit dem Iran zurückziehen und die auf ihrer Grundlage aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen werden. Diese Sanktionen verbieten u.a. natürlichen und juristischen Personen, die nicht der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen (Sekundärsanktionen), Geschäftsbeziehungen mit Personen, die in der vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen der Vereinigten Staaten (Office of Foreign Assets Control, künftig: OFAC) erstellten Liste besonders benannter Staatsangehöriger und gesperrter Personen (Specially Designated Nationals and Blocked Person List, künftig: SDN-Liste) genannt sind. Die Klägerin ist seit November 2018 in der SDN-Liste des OFAC aufgeführt. \n\n4\\. Die Klägerin eröffnete im Juni 2019 ein Wertpapierdepot bei der Volksbank U. (künftig: Volksbank) und erwarb im Juli 2019 Unternehmens- und Staatsanleihen im Nennwert von insgesamt 10,5 Mio. €. Zum Zweck der Verwahrung dieser Wertpapiere bei der Beklagten als Zentralverwahrerin bzw. als Zwischenverwahrerin schlossen die Volksbank mit der D. AG (künftig: D. ), die D. mit der W. AG (künftig: w. ) und die w. mit der Beklagten jeweils entsprechende Verträge. Hinsichtlich der Verwahrung der ausländischen Wertpapiere traf die Beklagte darüber hinaus Vereinbarungen mit der C. L. . \n\n5\\. Die Beklagte buchte nach einem Auftrag der w. vom 9. August 2019 sämtliche von der Klägerin erworbenen Wertpapiere auf ein von ihr geführtes Sperrkonto. \n\n6\\. Die Regierung der Vereinigten Staaten beschloss gemäß der US-amerikanischen Executive Order 13902 vom 10. Januar 2020 mit Wirkung zum Oktober 2020 Sekundärsanktionen gegen Personen, die Geschäftsbeziehungen mit Personen unterhalten, die auf der SDN-Liste stehen. Die Sekundärsanktionen umfassen neben Strafzahlungen auch Zugangsbeschränkungen zum US-Finanzmarkt. \n\n7\\. Am 16. Januar 2020 beauftragte die Klägerin die Volksbank, alle von ihr erworbenen Wertpapiere bis zum 31. Januar 2020 zu veräußern. Mit weiterem Schreiben vom 20. Januar 2020 teilte sie der Volksbank mit, dass sie die Verbuchung der Wertpapiere durch die Beklagte auf dem Sperrkonto für unzulässig halte. Die Volksbank wies die Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 2020 und vom 13. Februar 2020 jeweils darauf hin, dass die Beklagte keine Weisungen von Seiten der Klägerin entgegennehme. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 teilte sie der Klägerin außerdem mit, dass die Beklagte die Verbuchung der Wertpapiere auf dem Sperrkonto als \"vorsorgliche, risikobasierte Kontrollmaßnahme zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben im Bereich der Geldwäscheprävention, der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung und der Finanzsanktionen, insbesondere der Aufklärung eines US-Bezugs der Wertpapiere und darauf bezogener Transaktionen […]\" bezeichnete. \n\n8\\. Die Klägerin forderte die Volksbank mit Schreiben vom 1. April 2020 im Hinblick auf die Wertpapiere zur Zahlung fälliger Zinsgutschriften und Rückzahlungsbeträge auf. Ein entsprechendes Schreiben richtete die Klägerin unter dem 24. April 2020 auch an die Beklagte, die dieses Begehren unter Hinweis auf das Fehlen einer Vertragsbeziehung zurückwies. Mit weiterem Schreiben vom 23. November 2020 forderte die Klägerin die Beklagte auf, an der Veräußerung der von ihr erworbenen Wertpapiere mitzuwirken. Entsprechende Aufforderungen richtete die Klägerin zudem an die w. und an die D. , die das klägerische Begehren ebenfalls jeweils mit dem Hinweis auf das Fehlen einer Vertragsbeziehung zurückwiesen. \n\n9\\. Am 26. Februar 2021 beantragte die Beklagte bei der Europäischen Kommission die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Maßnahmen in Bezug auf die von der Klägerin erworbenen Wertpapiere nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271\u002F96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (ABl. L 309, S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018\u002F1100 der Kommission vom 6. Juni 2018, ABl L 199 I, S. 1, künftig: EU-Blocking-VO). Der Beklagten wurde nach Erlass des Berufungsurteils mit Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 27. April 2023 eine entsprechende zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung erteilt. Hiergegen reichte die Klägerin unter dem 21. August 2023 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (Az. T-518\u002F23) u.a. mit dem Ziel ein, den Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 27. April 2023 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären. \n\n10\\. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie Schadensersatz wegen entgangener Veräußerungserlöse in Höhe von 10.506.264,79 € und wegen nicht weitergeleiteter Zinsen und Rückzahlungsbeträge in Höhe von 214.049,26 € sowie wegen nicht eingezogener Zinsen und Rückzahlungsbeträge in Höhe von 382.177,83 € (insgesamt 11.102.491,88 €), hilfsweise Zug um Zug gegen Übereignung und Abtretung der Wertpapiere geltend (Antrag zu I). Hilfsweise begehrt sie die Herausgabe der Wertpapiere in der Weise an sie, dass die Beklagte die Wertpapiere von dem Sperrkonto auf Konten der üblichen Sammelverwahrung umbucht und die Klägerin uneingeschränkt darüber verfügen kann (Hilfsantrag zu II), weiter hilfsweise beansprucht sie Zahlung fälliger Zinsen und Rückzahlungsbeträge in Höhe von insgesamt 3.431.236,29 € nebst Zinsen (Hilfsantrag zu IIa). Weiter hilfsweise verlangt sie von der Beklagten, es zu unterlassen, die Wertpapiere auf einem Sperrkonto gebucht zu halten und\u002Foder die Mitwirkung an Transaktionen, insbesondere die Ausführung von Transaktionen und\u002Foder die Veräußerung und die damit zusammenhängende Veränderung von Besitzmittlungsverhältnissen und Umbuchungen bezüglich der Wertpapiere zu verweigern, sofern ein Auftrag der w. vorliegt, und\u002Foder Zinsen und Rückzahlungsbeträge zu den Wertpapieren nicht von den Wertpapieremittenten und Zwischenverwahrern entgegenzunehmen und einzuziehen oder sonst abzulehnen und diese nicht an sie weiterzuleiten und die Mitwirkung an anderen hinsichtlich der Wertpapiere zu empfangenden oder einzufordernden Dienstleistungen zu verweigern (Hilfsantrag zu III). Hilfsweise begehrt sie zudem die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Zinsen und Rückzahlungsbeträge zu den Wertpapieren von den Wertpapieremittenten oder Zwischenverwahrern einzufordern, entgegenzunehmen und einzuziehen und sämtliche Zinsen und Rückzahlungsbeträge an die Klägerin, hilfsweise an die w. zur Weiterleitung über die Verwahrkette an sie, zu zahlen (Hilfsantrag zu IV). Außerdem begehrt sie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 948.341,99 € (Antrag zu IX) und die Feststellung, dass die Beklagte die weiteren der Klägerin entstandenen oder noch entstehenden Rechtskosten zu erstatten hat, die durch die Blockade der Wertpapiere nebst Zinsen und Rückzahlungen und die Verweigerung von Informationen verursacht wurden (Antrag zu X). \n\n11\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit den Hilfsanträgen zu III und zu IV sowie mit dem Antrag zu X geltend gemachten Ansprüche, bezogen auf Wertpapiere mit inländischer Wertpapierkennnummer, derzeit unbegründet sind. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren vollumfänglich weiter. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten haben jeweils Erfolg. Die von der Klägerin vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434\u002F15, BGHZ 213, 52 Rn. 6). \n\nA. Revision der Klägerin\n\n13\\. Die Revision der Klägerin ist begründet. \n\nI.\n\n14\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris (Urteil vom 28. Februar 2023 \\- 11 U 180\u002F21 (Kart)) veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n15\\. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.506.264,79 € wegen einer fehlenden Mitwirkung bei der Ausführung der Verkaufsorder vom 16. Januar 2020 und auch keine Ansprüche in Höhe von 214.049,26 € wegen von der Beklagten nicht weitergeleiteter Zinsen und Rückzahlungsbeträge sowie in Höhe von 382.177,83 € wegen nicht eingezogener Zinsen und Rückzahlungsbeträge (Antrag zu I). \n\n16\\. Ein Anspruch aus §§ 675, 280, 281 BGB sei nicht gegeben, weil zwischen den Parteien keine vertragliche Beziehung bestehe. Der zwischen der Beklagten und der w. bestehende Verwahrvertrag sei kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin. Die Klägerin sei nicht schutzbedürftig, da sie einen Depotvertrag mit der Volksbank geschlossen habe und daher eigene vertragliche Ansprüche gegen die Volksbank habe. Schuldhafte Pflichtverletzungen der Drittverwahrer müsse sich die Volksbank gemäß § 3 Abs. 2 DepotG, § 278 BGB wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin auch aus Art. 6 EU-Blocking-VO nicht zu. Es liege keine den streitgegenständlichen Schaden begründende Handlung der Beklagten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO vor. Es fehle an einer den Schaden begründenden Anwendung der im Anhang der EU-Blocking-VO genannten Gesetze. Der behauptete Schaden sei unmittelbar auf die Nichtausführung der Verkaufsorder vom 16. Januar 2020 durch die Volksbank zurückzuführen. Hierfür hafte primär die Volksbank. Die Klägerin trage nicht vor, dass die Beklagte einen Auftrag ihrer Vertragspartnerin, der w. , zur Umbuchung der Wertpapiere auf ein anderes Käuferkonto nicht ausgeführt habe. Aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich auch nicht hinreichend, dass die Beklagte in Kenntnis der Verkaufsorder der Klägerin verbindlich erklärt habe, die erforderlichen Abwicklungshandlungen nicht vorzunehmen. Aufgrund dieser Erwägungen bestünden auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5, 6 EU-Blocking-VO, aus §§ 985, 604, 280, 281 BGB und aus § 33a i.V.m. §§ 33, 19 GWB sowie keine Herausgabeansprüche aus §§ 280, 281, 985 BGB i.V.m. §§ 7, 8 DepotG. \n\n17\\. Ansprüche wegen der von der Beklagten nicht weitergeleiteten Zinsen und Rückzahlungsbeträge stünden der Klägerin auch aus § 812 BGB nicht zu. Die Klägerin habe insoweit einen vertraglichen Erfüllungsanspruch gegen die Volksbank. Außerdem liege keine Leistung der Klägerin vor. Bereicherungsansprüche auf Zahlung von nicht eingezogenen Zinsen und Rückzahlungsbeträgen habe die Klägerin ebenfalls nicht, weil die Beklagte diese Beträge nicht erlangt habe. \n\n18\\. Die Klägerin könne auch keine Umbuchung der Wertpapiere vom Sperrkonto auf ein übliches Konto der Sammelverwahrung aus § 985 BGB verlangen (Hilfsantrag zu II). Hinsichtlich der Wertpapiere mit ausländischer Kennnummer fehle es bereits an der Eigentümerstellung der Klägerin. Hinsichtlich der Wertpapiere mit inländischer Kennnummer bestehe der Anspruch deswegen nicht, weil es im Zusammenhang mit der Verkaufsorder an einem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten fehle. \n\n19\\. Der auf Zahlung von fälligen Zinsen in Höhe von 3.431.236,29 € gerichtete Anspruch (Hilfsantrag zu IIa) habe aus den gleichen Gründen keinen Erfolg wie der auf Auszahlung nicht weitergeleiteter Zinsen und Rückzahlungsbeträge in Höhe von 214.049,26 € bzw. wie der auf Auszahlung nicht eingezogener Zinsen und Rückzahlungsbeträge in Höhe von 382.177,83 € gerichtete Teil des Hauptantrags. Der Klägerin stünden insoweit Ansprüche gegenüber ihrer Vertragspartnerin, der Volksbank, zu. Die Volksbank hafte für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten der Beklagten. \n\n20\\. Die Klägerin könne bezogen auf die Wertpapiere mit ausländischer Kennnummer von der Beklagten auch keine Unterlassung der Verbuchung auf einem Sperrkonto, der Verweigerung der Mitwirkung an Transaktionen und der Nichtauszahlung von Zinsen und Rückzahlungsbeträgen aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 5, 6 der EU-Blocking-VO (Hilfsantrag zu III) verlangen, weil die Klägerin insoweit keine Eigentümerin der Wertpapiere sei. Der auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag zu IV sei hinsichtlich der Wertpapiere mit ausländischer Kennnummer aus diesem Grund ebenfalls unbegründet. \n\n21\\. Bezogen auf die Wertpapiere mit inländischer Kennnummer stehe der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO derzeit kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 5, 6 EU-Blocking-VO zu (Hilfsantrag zu III). Die Beklagte verstoße durch das Einfrieren der klägerischen Wertpapiere auf dem Sperrkonto, durch die Verweigerung der Mitwirkung an Transaktionen und durch das Unterlassen der Auszahlung von Zinsen und Rückzahlungsbeträgen gegen Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO. Seit dem 8. Oktober 2020 seien gemäß der Executive Order 13902 vom 10. Januar 2020 Sekundärsanktionen in Kraft. Die Beklagte gebe selbst an, aus Sorge vor diesen Sekundärsanktionen die von der Klägerin erworbenen Wertpapiere eingefroren zu haben und weitere Transaktionen mit der Klägerin zu vermeiden, da ihr andernfalls ganz erhebliche wirtschaftliche Schäden drohten. Die Einhaltung des in Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO normierten Befolgungsverbots sei der Beklagten allerdings derzeit unzumutbar und verstoße gegen Treu und Glauben. Der Normkonflikt zwischen den bei Beachtung des Befolgungsverbots der EU-Blocking-VO drohenden Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten einerseits und den bei Anwendung der US-amerikanischen Embargo-Vorschriften drohenden Strafgeldern der Europäischen Union andererseits führe dazu, dass die Klägerin derzeit bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens keinen Anspruch auf Unterlassung der Maßnahmen und des Verhaltens der Beklagten habe. Es treffe nicht zu, dass der Beklagten deswegen keine Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten drohten, weil die Klägerin der Bereichsausnahme für Leistungen im Zusammenhang mit der Lieferung humanitärer Güter nach Sec. 11 der Executive Order 13902 unterfalle. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen nach dem eindeutigen Wortlaut bezüglich der hier zu beurteilenden Transaktionen nicht vor. Ein Rechtsgutachten im Sinne des § 293 ZPO müsse daher nicht eingeholt werden. Auch aus dem Handelsregister ergebe sich nicht, dass der Geschäftszweck der Klägerin auf den Bereich der Finanzierung humanitärer Güter beschränkt sei. Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausginge, dass die Wertpapiere das Dotationskapital der Klägerin darstellten, würde allenfalls die Begründung des Depots möglicherweise der Bereichsausnahme unterfallen, nicht aber deren Verkauf. \n\n22\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: EuGH) sei im Rahmen von Vertragsbeziehungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 AEUV und Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Abwägung im Hinblick auf die Ziele der Einhaltung der EU-Blocking-VO einerseits und den damit verbundenen drohenden wirtschaftlichen Gefahren andererseits vorzunehmen. Im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, die nicht über eine selbstgewählte vertragliche Beziehung verbunden seien, führe die vorzunehmende Abwägung unter besonderer Berücksichtigung des laufenden Genehmigungsverfahrens dazu, dass die Forderung nach einer Einhaltung des Befolgungsverbots gegenwärtig unverhältnismäßig sei und ihre Durchsetzung gegen Treu und Glauben verstoße. Ein laufendes Genehmigungsverfahren führe dazu, dass das Befolgungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO bis zu dessen Abschluss nicht durchsetzbar sei, sofern nicht offensichtlich im Rahmen einer Abwägung zwischen der Erreichung der Ziele der EU-Blocking-VO und der Wahrscheinlichkeit, dass und in welchem Umfang der Beklagten wirtschaftliche Verluste drohten, eindeutig die Ziele der EU-Blocking-VO überwiegen. Letzteres sei nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen die Executive Order 13902 könne mit empfindlichen Strafen für die Beklagte verbunden sein, u.a. mit dem Ausschluss vom US-Finanzmarkt und mit dem Einfrieren von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten. Das Geschäftsmodell der Beklagten beruhe u.a. auf der Abwicklung von Transaktionen in US-Dollar. Die für US-amerikanische Personen verwahrten Kundengelder beliefen sich auf 158,08 Milliarden US-Dollar. Drohende Verluste überstiegen unter Umständen das Eigenkapital der Beklagten. Die Nichtbeachtung der US-Sanktionen könne für die Beklagte nicht nur existenzbedrohende Folgen, sondern auch systemische Risiken für die gesamte Europäische Union haben, da die Sicherheit mit der Versorgung von Wertpapieren gefährdet wäre. \n\n23\\. Der auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag zu IV sei hinsichtlich der Wertpapiere mit inländischer Kennnummer aus den gleichen Gründen derzeit unbegründet. Der Antrag zu X sei ebenfalls derzeit unbegründet. \n\n24\\. Zahlung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 948.341,99 € (Antrag zu IX) könne die Klägerin nicht beanspruchen. Der Klageantrag sei nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO und damit unzulässig. Die Zusammensetzung des Betrags sei auch nach erteilten Hinweisen des Berufungsgerichts von der Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt worden. \n\nII.\n\n25\\. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. \n\n26\\. 1\\. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein mit dem Hauptantrag geltend gemachter Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht verneint werden. \n\n27\\. a) Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht allerdings zu Recht verneint. \n\n28\\. aa) Zwischen den Parteien ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Wertpapiere weder ein Depot- noch ein Kommissionsvertrag geschlossen worden. Vertragspartnerin der Klägerin ist insoweit allein die Volksbank. \n\n29\\. (1) Die Wertpapiere, die in dem von der Volksbank für die Klägerin geführten Depot verbucht sind, werden, soweit sie zur Girosammelverwahrung zugelassen sind, im Wege der Drittverwahrung nach § 3 DepotG von der Beklagten als Wertpapiersammelbank gemäß § 5 Abs. 1 DepotG im Rahmen eines einheitlichen Sammelbestands (vgl. Hopt\u002FKumpan, HGB, 44. Aufl., § 5 DepotG Rn. 1) oder gemäß § 5 Abs. 4 DepotG im Rahmen eines gemeinsamen Sammelbestands mit einer ausländischen Wertpapiersammelbank (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 5 DepotG Rn. 12; MünchKommHGB\u002FEinsele, 5. Aufl., Band 6 Bankvertragsrecht, Q Rn. 196) verwahrt. Soweit die Wertpapiere nicht zur Sammelverwahrung zugelassen sind und gemäß § 22 DepotG von einer Lagerstelle im Ausland verwahrt werden (sog. Auslandsverwahrung), hält die Beklagte die im Lagerland für die Wertpapiere jeweils übliche Rechtsposition (Eigentum, Miteigentum oder eine dem Eigentum gleichwertige Rechtsposition) als Treuhänderin (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, aaO § 22 DepotG Rn. 8). Die Depotverträge entlang der Kette der Verwahrungsverträge bzw. entlang der Kette der Treuhandverträge (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, aaO) von der Beklagten zur Klägerin sind von den beteiligten Banken (Beklagte, w. , D. , Volksbank) jeweils im eigenen Namen und damit unabhängig voneinander geschlossen worden (vgl. Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 47 Rn. 14; Scherer\u002FScherer\u002FLöber, DepotG, 2. Aufl., § 3 Rn. 6), so dass zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Vertragsbeziehung besteht (vgl. OLG Frankfurt a.M., WM 2020, 1973 Rn. 73 f.; Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, aaO § 3 DepotG Rn. 4). \n\n30\\. (2) Durch die Erteilung des streitgegenständlichen Verkaufsauftrags der Klägerin am 16\\. Januar 2020 ist ein Kommissionsvertrag ebenfalls nur zwischen der Klägerin und der von ihr beauftragten Volksbank begründet worden. \n\n31\\. bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter einen vertraglichen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus dem zwischen der w. und der Beklagten bestehenden Depotvertrag verneint. Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich bei diesem Vertrag nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin (vgl. Heinsius\u002FHorn\u002FThan, DepotG, 1975, § 3 Rn. 16; Freytag\u002FBachmeier, BKR 2020, 592, 596; Hippeli, jurisPR-BKR 1\u002F2021 Anm. 4 unter C.; offen gelassen von OLG Frankfurt a.M., WM 2020, 1973 Rn. 76; MünchKommHGB\u002FEinsele, 5. Aufl., Band 6 Bankvertragsrecht, Q Rn. 5; aA Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 47 Rn. 14; Kapteina\u002FDavis, WM 2013, 1977, 1978; Hopt\u002FKumpan, HGB, 44. Aufl., § 3 DepotG Rn. 1 (\"unter Umständen\"); Scherer\u002FScherer\u002FLöber, DepotG, 2\\. Aufl., § 3 Rn. 6). \n\n32\\. (1) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrags und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird. Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten. Der Kreis der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56\u002F07, BGHZ 176, 281 Rn. 27 mwN). \n\n33\\. (2) Diese Voraussetzungen sind bei den zwischen den beteiligten Banken geschlossenen Depotverträgen nicht erfüllt. Das gilt sowohl hinsichtlich der im Rahmen der Drittverwahrung nach §§ 3, 5 DepotG sammelverwahrten Wertpapiere, an denen der Hinterleger einen Miteigentumsanteil erwirbt, der als \"GS-Gutschrift\" verbucht wird (vgl. Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 47 Rn. 40), als auch hinsichtlich der im Ausland verwahrten Wertpapiere, an denen die Beklagte die für das Lagerland übliche Rechtsstellung treuhänderisch hält und über die dem Hinterleger eine Gutschrift in Wertpapierrechnung (künftig: Treuhand-WR-Gutschrift) erteilt wird (vgl. Klanten, aaO § 47 Rn. 154 ff.; Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 22 DepotG Rn. 8 f.). \n\n34\\. (a) Die Drittverwahrung von Wertpapieren im Rahmen der Sammelverwahrung und die Erteilung von Treuhand-WR-Gutschriften über Wertpapiere dienen der Rationalisierung und Vereinfachung des Effektengiroverkehrs und des Depotgeschäfts (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 49\u002F04, WM 2005, 274, 276; Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 3 DepotG Rn. 1; Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 47 Rn. 11; MünchKommHGB\u002FEinsele, 5. Aufl., Band 6 Bankvertragsrecht, Q Rn. 196 f.). Erst sie ermöglichen die Durchführung des Effektengiroverkehrs und des (grenzüberschreitenden) Depotgeschäfts ohne körperlichen Transport der Wertpapiere nach dem Vorbild des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, aaO; MünchKommHGB\u002FEinsele, aaO Rn. 196; Kreße in Hellner\u002FSteuer, BuB, 136. Lieferung, Rn. 8\u002F230). Anders wäre angesichts der massenhaft anfallenden Geschäftsvorgänge ein geordnetes Effektenwesen nicht denkbar (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200\u002F03, BGHZ 161, 189, 191). Der Charakter des Depotgeschäfts als Massengeschäft (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004, jeweils aaO; Grundmann\u002FGrundmann, Bankvertragsrecht, 1. Aufl., Investmentbanking Band II, 8. Teil, 2. Abschn. Rn. 328) erlaubt es nicht, die gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner in der Kette der geschlossenen Depotverträge jeweils bestehenden Schutzpflichten der beteiligten Zwischenverwahrer und der Beklagten als Zentralverwahrerin auf die Hinterleger zu erstrecken. Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die auch bei der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, bei der im Rahmen eines Zahlungsvorgangs ebenfalls mehrere Banken vertraglich miteinander verbunden sind, gegen die Einbeziehung des Zahlungsdienstnutzers in den Schutzbereich der zwischen den Banken geschlossenen Verträge sprechen (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56\u002F07, BGHZ 176, 281 Rn. 31 mwN und vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327\u002F22, BGHZ 240, 312 Rn. 32). \n\n35\\. Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann, ist im massenhaften Effektengiroverkehr und Depotgeschäft im Verhältnis zwischen der beklagten Zentralverwahrerin und ihren Kunden, den Depotbanken, nicht gegeben. Zum einen kontrahiert die Beklagte nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer II Abs. 1) von vornherein nur mit juristischen Personen und gibt damit objektiv zu erkennen, dass sie als Zentralverwahrerin den Kreis der Personen, denen gegenüber sie vertragliche Verpflichtungen eingeht, eng und überschaubar halten muss. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Vertragspartnern der Beklagten um Banken, die ihrerseits das Depotgeschäft betreiben. Zum anderen widerspricht eine Einbeziehung der Hinterleger in den vertraglichen Schutzbereich der zwischen der Beklagten und ihren Geschäftspartnern bestehenden Depotverträge objektiv dem Interesse und dem Willen der Beklagten als Zentralverwahrerin. Denn die mit der Drittverwahrung von Wertpapieren in Girosammelbeständen bei einer Zentralverwahrerin und mit der Erteilung von Treuhand-WR-Gutschriften über im Ausland verwahrte Wertpapiere beabsichtigte Rationalisierung und Steigerung der Effizienz des Effektengiroverkehrs und des Depotgeschäfts wird nur erreicht, wenn sich jede Vertragspartei entlang der Vertragskette vom Hinterleger bis zur Zentralverwahrerin grundsätzlich nur mit seinem unmittelbaren Vertragspartner auseinandersetzen muss (vgl. Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 9 Rn. 13; dies., WM 2001, 7, 11; Schwarz, Globaler Effektenhandel, 2016, S. 235). \n\n36\\. Diese Erwägung gilt - entgegen der Auffassung der Revision - unabhängig davon, ob die Wertpapiere bei der Beklagten im Rahmen der Girosammelverwahrung in einem Sammelbestand nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 4 DepotG oder ob sie gemäß § 22 DepotG im Ausland verwahrt werden und die Beklagte an ihnen lediglich die für das Lagerland übliche Rechtsstellung als Treuhänderin hält. Girosammelverwahrung bzw. Treuhandvertrag dienen beide der Rationalisierung des Effektengiroverkehrs bzw. des Depotgeschäfts und lassen jeweils eine effektive Bewegung der Wertpapierurkunden entbehrlich werden. Ohne Belang ist in dem Zusammenhang, ob der Hinterleger an den Wertpapieren über die Kette von Verwahrungsverträgen Miteigentum an dem von der Beklagten verwahrten Sammelbestand der Wertpapiere erwirbt (vgl. Scherer\u002FRögner\u002FSchaffelhuber, DepotG, 2. Auf., § 6 Rn. 1) oder ob ihm über die Kette von Treuhandverträgen über die im Ausland verwahrten Wertpapiere Treuhand-WR-Gutschriften erteilt werden (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 22 DepotG Rn. 9). \n\n37\\. (b) In beiden Fällen ist die Klägerin als Hinterlegerin nicht schutzbedürftig, weil ihr eigene inhaltsgleiche vertragliche Ansprüche zustehen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und der w. geschlossenen Depotvertrags einzubeziehen. \n\n38\\. (aa) Soweit die bei der Volksbank im Depot der Klägerin verbuchten Wertpapiere im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird die Klägerin als Hinterlegerin durch eine Haftung des Zwischenverwahrers - der Volksbank - nach § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG für ein Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden geschützt (vgl. Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 3 DepotG Rn. 1; Heinsius\u002FHorn\u002FThan, DepotG, 1975, § 3 Rn. 16). Die Beklagte muss sich im Fall der gemeinsamen Sammelverwahrung im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 DepotG mit einer ausländischen Wertpapiersammelbank außerdem ein Verschulden des ausländischen Verwahrers zurechnen lassen (§ 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG). Danach hat die Volksbank als Zwischenverwahrerin für ein Verschulden der Beklagten als Drittverwahrerin gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG einzustehen, so dass der Klägerin wegen eines Verschuldens der Beklagten eigene vertragliche Schadensersatzansprüche gegen ihre Vertragspartnerin, die Volksbank, zustehen. Die Haftung des Zwischenverwahrers für ein Verschulden der Beklagten ist zudem in Ziffer 19 Abs. 1 Satz 2 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte ausdrücklich bestimmt. \n\n39\\. (bb) Soweit der Klägerin für im Ausland nicht sammelverwahrte Wertpapiere eine Treuhand-WR-Gutschrift erteilt worden ist, liegt zwar keine Drittverwahrung der Wertpapiere im Sinne des § 3 DepotG vor (vgl. Hopt\u002FKumpan, HGB, 44. Aufl., § 3 DepotG Rn. 2), so dass der Volksbank ein Verschulden der Beklagten nicht nach § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG zuzurechnen ist. Die Klägerin hat in diesem Fall aber die Möglichkeit, bei schuldhaften Pflichtverletzungen durch vertraglich mit ihr nicht verbundene Banken Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht der von ihr beauftragten Bank nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend zu machen (vgl. Heinsius\u002FHorn\u002FThan, DepotG, 1975, § 3 Rn. 16 für den Fall des vertraglichen Ausschlusses der Haftung für ein Verschulden der Zentralverwahrerin nach § 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG). \n\n40\\. Die Situation in der mehrgliedrigen Kette von Treuhandverträgen entspricht der für die Drittschadensliquidation anerkannten Fallgruppe der mittelbaren Stellvertretung. Die vom Hinterleger beauftragte Depotbank und die weiteren mit der Verbuchung der Treuhand-WR-Gutschriften des Hinterlegers entlang der Vertragskette befassten Depotbanken sowie die Wertpapiersammelbank handeln bei Abschluss der Treuhandverträge mit der nächsten Bank jeweils im eigenen Namen, aber für Rechnung und im Interesse des Hinterlegers. Soweit dem Hinterleger durch eine Sorgfaltspflichtverletzung einer der mit der Verbuchung der Treuhand-WR-Gutschriften befassten Banken ein Schaden entsteht, für den die von ihm beauftragte Bank nicht haften muss, der aber einen vertraglichen Ersatzanspruch seiner Bank gegen die von ihr beauftragte Bank, der ggf. seinerseits auf Abtretung eines vertraglichen Ersatzanspruchs gerichtet ist, begründen kann, liegt die für eine Drittschadensliquidation erforderliche Schadensverlagerung vor (vgl. Heinsius\u002FHorn\u002FThan, DepotG, 1975, § 3 Rn. 16; Senatsurteile vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56\u002F07, BGHZ 176, 281 Rn. 35 und vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327\u002F22, BGHZ 240, 312 Rn. 33 zum mehrgliedrigen Überweisungsverkehr). \n\n41\\. Dass die Klägerin ihre mit dem Hauptantrag gegen die Beklagte gerichtete Schadensersatzforderung, soweit sich diese auf die nicht sammelverwahrten Wertpapiere bezieht, vorliegend nicht auf ein von der Volksbank abgetretenes Recht in Verbindung mit den Grundsätzen der Drittschadensliquidation gestützt hat, ändert nichts daran, dass die Klägerin keines Schutzes durch das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bedarf. \n\n42\\. b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht auch einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-VO verneint. \n\n43\\. aa) Nach dieser Vorschrift hat jede Person im Sinne von Art. 11 EU-Blocking-VO, die an einer Tätigkeit gemäß Art. 1 EU-Blocking-VO teilnimmt, Anspruch auf Ersatz von Schäden, die ihr aufgrund der Anwendung der im Anhang der EU-Blocking-VO aufgeführten Gesetze oder der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen entstanden sind. \n\n44\\. Wie den Erwägungsgründen 1 bis 5 der EU-Blocking-VO zu entnehmen ist, sollen mit den in ihrem Anhang aufgeführten Gesetzen die Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen geregelt werden, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstehen; diese Gesetze werden extraterritorial angewendet. Dadurch beeinträchtigen sie die bestehende Rechtsordnung und haben nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Union und die Interessen der bezeichneten Personen, indem sie das Völkerrecht verletzen und die Verwirklichung der Ziele der Union behindern (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223 Rn. 37 - Bank Melli Iran). Zu den im Anhang der EU-Blocking-VO aufgeführten Gesetzen gehört u.a. der Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012 (Gesetz von 2012 über die Freiheit und die Bekämpfung der Proliferation im Iran, künftig: IFCA), auf dessen Anwendung die Vereinigten Staaten, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2018\u002F1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 2271\u002F96 (ABl. L 199 I, S. 1) ergibt, nach ihrem Rückzug aus der Nuklearvereinbarung mit dem Iran nicht mehr verzichteten, wie sie am 8. Mai 2018 angekündigt hatten (EuGH, aaO Rn. 38; vgl. auch Pelz in Sachs\u002FPelz, Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl., § 82 AWV Rn. 9). Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist es US-amerikanischen Personen nach dem IFCA u.a. untersagt, Personen die auf der SDN-Liste aufgeführt sind, wissentlich in Form von bedeutenden finanziellen Transaktionen zu unterstützen. \n\n45\\. bb) Die Klägerin ist allerdings keine Person im Sinne von Art. 11 EU-Blocking-VO und damit nicht berechtigt, nach Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-VO Schadensersatz zu beanspruchen. \n\n46\\. (1) Von Art. 11 der EU-Blocking-VO werden nach dessen Nummern 1 und 2 natürliche Personen erfasst, die in der EU ansässig und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie juristische Personen, die in der EU eingetragen sind. Eingetragen in diesem Sinne bedeutet, dass die juristische Person nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates gegründet sein und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der EU haben muss (Niestedt\u002FGöcke in Krenzler\u002FHerrmann\u002FNiestedt, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, Stand: 24. EL September 2024, VO (EG) 2271\u002F96 Art. 11 Rn. 4). Die Klägerin erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Sie ist eine nach iranischem Recht gegründete Bank und hat ihren Sitz im Iran. Die von ihr in München betriebene Zweigniederlassung ist keine eigenständige juristische Person. Dass inländische Zweigniederlassungen von Banken aus Drittstaaten von der BaFin und damit in der Bundesrepublik Deutschland beaufsichtigt werden, rechtfertigt in dem Zusammenhang keine abweichende Beurteilung. \n\n47\\. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Auffassung der Europäischen Kommission (Leitfaden Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung, ABl. 2018 C 277 I, S. 4 vom 7. August 2018, künftig: Leitfaden, Nr. 21 Abs. 3). Danach fallen Zweigniederlassungen von US-Unternehmen in der Union ebenfalls nicht unter Art. 11 EU-Blocking-VO, da sie keine eigenständige Rechtspersönlichkeit haben. Der Leitfaden enthält zwar keine verbindlichen Regelungen oder Auslegungen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223 Rn. 61 - Bank Melli Iran). Da die in ihm geäußerte Auffassung der Kommission aber im Einklang mit dem sich aus dem Wortlaut ergebenen Verständnis der auszulegenden EU-Blocking-VO steht, gibt er keine Veranlassung, die Sache dem EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung vorzulegen. \n\n48\\. (2) Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, es ergebe sich aus den übrigen Vorschriften und aus den Erwägungsgründen der EU-Blocking-VO sowie aus den Schlussanträgen des Generalanwalts H. vom 12. Mai 2021 (C-124\u002F20, juris Rn. 74 ff.) zu dem Verfahren des EuGH in Sachen \"Bank Melli Iran\" (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223), dass sie entgegen dem eindeutigen Wortlaut von Art. 11 EU-Blocking-VO zu den nach Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-VO anspruchsberechtigten Personen zähle. \n\n49\\. Art. 1 EU-Blocking-VO, auf den Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-VO Bezug nimmt, bestimmt ausdrücklich, welche Interessen durch die Verordnung im Fall einer Beeinträchtigung durch die extraterritoriale Anwendung der im Anhang der EU-Blocking-VO genannten Gesetze geschützt werden. Danach dient die Verordnung dem Schutz der Interessen der Personen im Sinne des Art. 11 EU-Blocking-VO, die am internationalen Handels- und\u002Foder Kapitalverkehr und den damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern teilnehmen. Auch aus den Erwägungsgründen 5 und 6 der EU-Blocking-VO ergibt sich, dass die Verordnung neben der bestehenden Rechtsordnung und den Interessen der Europäischen Union die Interessen der natürlichen und juristischen Personen schützt, die ihre Rechte gemäß dem AEUV ausüben (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223 Rn. 35 - Bank Melli Iran; EuG, Urteil vom 12. Juli 2023 - T-8\u002F21, juris Rn. 70). Zu diesen juristischen Personen gehört weder die nach iranischem Recht gegründete Klägerin, die ihren Sitz im Iran hat, noch deren nicht mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattete Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland. \n\n50\\. Die Ausführungen des Generalanwalts H. vom 12. Mai 2021 (C-124\u002F20, juris Rn. 74 ff.) und des EuGH (Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223 - Bank Melli Iran) befassen sich nicht mit der Frage, ob eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in einem Drittstaat gemäß Art. 11 EU-Blocking-VO zu den Personen zählt, die berechtigt sind, nach Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-VO Schadensersatz zu verlangen. Bei der Klägerin in jenem Verfahren handelte es sich zwar ebenfalls um eine nach iranischem Recht errichtete Bank mit einer Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (EuGH, aaO Rn. 16; OLG Hamburg, WM 2023, 813). Diese hatte aber keinen Schadensersatz eingeklagt, sondern berief sich mit Erfolg auf die Unwirksamkeit einer Vertragskündigung der dortigen Prozessgegnerin gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Befolgungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO (vgl. EuGH, aaO Rn. 76; OLG Hamburg, aaO S. 814 ff.; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - III ZR 198\u002F22, juris). Anhaltspunkte dafür, dass eine rechtlich unselbständige inländische Zweigniederlassung einer nach iranischem Recht gegründeten Bank als anspruchsberechtigte Person im Sinne von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 EU-Blocking-VO anzusehen ist, lassen sich dem Verfahren in Sachen \"Bank Melli Iran\" nicht entnehmen. Der Verstoß gegen das in Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO geregelte Befolgungsverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 82 Abs. 2 Satz 1 AWV i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 AWG) und führt, wenn durch ein Rechtsgeschäft gegen das Befolgungsverbot verstoßen wird, gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. EuGH, aaO Rn. 76; OLG Hamburg, aaO S. 814; OLG Frankfurt a.M., VersR 2024, 1347, 1349). Auf eine solche Nichtigkeit kann sich nach allgemeinen Regeln die andere Partei des Rechtsgeschäfts berufen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu dem in Art. 11 EU-Blocking-VO genannten Personenkreis gehört. \n\n51\\. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der EU-Blocking-VO derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (\"acte clair\", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 \\- Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590\u002F15, BGHZ 215, 359 Rn. 36, vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768\u002F17, BGHZ 222, 240 Rn. 69 und vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288\u002F19, BGHZ 226, 310 Rn. 31). \n\n52\\. c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB verneint. Nach dieser Vorschrift ist u.a. zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. \n\n53\\. aa) Die Beklagte hat durch das Einfrieren der bei der Volksbank für die Klägerin im Depot geführten Wertpapiere auf einem Sperrkonto das Eigentum der Klägerin an den Wertpapieren verletzt. Soweit die Klägerin an den in ihrem Depot als Treuhand-WR-Gutschriften verbuchten ausländischen Wertpapieren kein Eigentum, sondern eine - nach den im jeweiligen Land geltenden Usancen - dem Eigentum gleichwertige Rechtsposition erworben hat (siehe oben, a) aa), Rn. 29), hat die Beklagte durch das Einfrieren dieser Treuhand-WR-Gutschriften auf einem Sperrkonto ein sonstiges Recht der Klägerin im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt. \n\n54\\. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155\u002F14, NJW 2015, 1174 Rn. 18, vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403\u002F14, NJW-RR 2017, 219 Rn. 17, 19 und vom 27. September 2022 - VI ZR 336\u002F21, ZIP 2022, 2443 Rn. 7, jeweils mwN). Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2014, aaO und vom 27. September 2022, aaO). Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren Verwendungsfähigkeit vorübergehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer Eigentumsverletzung bzw. einer Sachbeschädigung grundsätzlich nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle. Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier grundsätzlich bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 2016, aaO und vom 27. September 2022, aaO). \n\n55\\. Die Fallgestaltungen, in denen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eine Eigentumsverletzung angenommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133\u002F68, BGHZ 55, 153, 159 f. zur Einsperrung eines Schiffs, vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85\u002F73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt, vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58\u002F76, VersR 1977, 965, 966 f. zur polizeilichen Räumung eines (Betriebs-)Grundstück wegen akuter Brandgefährdung, vom 6. November 2007 - VI ZR 220\u002F06, NJW-RR 2008, 406 Rn. 8 zur Blockade der Fahrbahn einer Autobahn durch die Ladung eines verunfallten LKW und vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403\u002F14, NJW-RR 2017, 219 Rn. 17 zum Einsperren von Schiffen im Hafen), sind dadurch gekennzeichnet, dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist. Die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache (BGH, Urteile vom 21. Juni 2016, aaO und vom 27. September 2022 - VI ZR 336\u002F21, ZIP 2022, 2443 Rn. 8). Keine Eigentumsverletzung liegt hingegen in den Fällen vor, in denen die Sache ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht - auch nur vorübergehend - entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmodalität bzw. eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2022, aaO Rn. 9 mit zahlreichen Beispielen). \n\n56\\. (2) Gemessen hieran stellt das Einfrieren von Wertpapieren - hier seit dem 9. August 2019 - durch die Umbuchung auf ein Sperrkonto durch die Beklagte eine Verletzung des Eigentums bzw. eines sonstigen Rechts der Klägerin im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar. \n\n57\\. (a) Die Klägerin ist Miteigentümerin der Wertpapiere, soweit diese von der Beklagten im Rahmen eines Sammelbestands verwahrt werden (vgl. Scherer\u002FScherer\u002FLöber, DepotG, 2\\. Aufl., § 3 Rn. 7; Scherer\u002FRögner\u002FSchaffelhuber, DepotG, 2. Aufl., § 6 Rn. 1). \n\n58\\. (b) Soweit die Wertpapiere im Ausland verwahrt sind und die Klägerin an ihnen aufgrund der im jeweiligen Land geltenden Usancen kein Eigentum oder Miteigentum erworben hat, ist sie Inhaberin von Treuhand-WR-Gutschriften geworden. Die mit solchen Gutschriften verbundene Rechtsposition ist dem Eigentum gleichwertig ausgestaltet (vgl. Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 47 Rn. 149; Ebenroth\u002FBoujong\u002FDieckmann, HGB, 5. Aufl., § 22 DepotG Rn. 8). Sie ist als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen. \n\n59\\. Die Ausgestaltung des Eigentumsrechts ist maßgebliche Referenz für die Beurteilung, ob eine Rechtsposition als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützt wird (vgl. MünchKommBGB\u002FWagner, 9. Aufl., § 823 Rn. 344). Ob eine Rechtsposition als \"sonstiges Recht\" deliktsrechtlichen Schutz genießt, ist daher anhand ihrer Ausgestaltung zu bestimmen. Mit der Rechtsposition muss ein absolutes subjektives Recht verbunden sein (vgl. Motive Bd. II, S. 726; RGZ 57, 353, 356 f.; MünchKommBGB\u002FWagner, aaO Rn. 346). Dass die mit Treuhand-WR-Gutschriften verbundene Rechtsposition des Hinterlegers dem Eigentum annähernd gleichwertig ausgestaltet ist, ergibt sich aus den nachfolgenden Rechten, die dem Inhaber von Treuhand-WR-Gutschriften zustehen. Ansprüche aus Treuhand-WR-Gutschriften sind insolvenz- und vollstreckungssicher (Klanten in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6\\. Aufl., § 47 Rn. 158; MünchKommHGB\u002FEinsele, 5. Aufl., Band 6 Bankvertragsrecht, Q Rn. 236 f. mwN in Fn. 850). Dem Hinterleger steht im Fall der Insolvenz seiner Depotbank ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu (Klanten, aaO). Zwangsvollstreckungen von Gläubigern seiner Depotbank kann er mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO abwehren (Klanten, aaO). Ein Schutz des Hinterlegers bei Zwangsvollstreckungen von Gläubigern gegen die ausländische Lagerstelle und bei deren Insolvenz beruht auf der sogenannten \"Drei-Punkte-Erklärung\", die die inländische Depotbank vom ausländischen Verwahrer einholen muss (siehe hierzu Klanten, aaO Rn. 150 und 158; MünchKommHGB\u002FEinsele, aaO Rn. 230 und 237). Darüber hinaus kann der Hinterleger von seiner Depotbank jederzeit Auslieferung effektiver Stücke der ausländischen Wertpapiere verlangen, soweit eine Lieferung effektiver Stücke möglich ist und das ausländische Recht eine Eigentumsübertragung vorsieht (vgl. Klanten, aaO Rn. 164 f.). Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit sind kennzeichnend für dingliche Rechte und für absolut geschützte Vermögensrechte (MünchKommBGB\u002FWagner, aaO Rn. 346). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung ist die mit Treuhand-WR-Gutschriften verbundene Rechtsposition als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen. \n\n60\\. (c) Die von der Beklagten am 9. August 2019 vorgenommene Umbuchung der Wertpapiergutschriften (GS-Gutschriften und Treuhand-WR-Gutschriften) der Klägerin auf ein Sperrkonto und das damit verbundene Einfrieren der Wertpapiere wirken wie ein Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Wertpapiere und damit wie eine zeitweilige Wegnahme. Denn infolge dieser Maßnahme werden der Klägerin weder die mit den Wertpapieren verbundenen Erträge (Zinsen) noch die Rückzahlungsbeträge gutgeschrieben, die am Ende der Laufzeit der Schuldverschreibungen fällig werden. Damit ist sie durch das von der Beklagten vorgenommene Einfrieren auf dem Sperrkonto von den beiden zentralen Gebrauchsmöglichkeiten der Wertpapiere - Vereinnahmung von Erträgen und von Rückzahlungsbeträgen bei Fälligkeit - vollständig ausgeschlossen. Hierdurch hat die Beklagte das Eigentum bzw. ein sonstiges Recht (siehe oben, (2) (b), Rn. 58 f.) der Klägerin verletzt. \n\n61\\. Soweit die Beklagte geltend macht, die w. habe ihr den Auftrag erteilt, sämtliche Wertpapiere der Klägerin auf einem Sperrkonto zu verbuchen, ändert dies an der Verletzung des Eigentumsrechts und des sonstigen Rechts der Klägerin im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB nichts. Maßgebend für die Rechtsgutsverletzung ist allein die von der Beklagten vorgenommene Verletzungshandlung, die Umbuchung der klägerischen Wertpapiergutschriften auf ein Sperrkonto und das damit verbundene Einfrieren der Wertpapiere. \n\n62\\. bb) Das Einfrieren der Wertpapiere war auch widerrechtlich. \n\n63\\. Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB indiziert die Rechtswidrigkeit des Eingriffs (BGH, Urteil vom 28. April 1987 - VI ZR 66\u002F86, VersR 1987, 906, 907). Der Beklagten steht nach ihrem Vorbringen kein Rechtfertigungsgrund für das Einfrieren der Wertpapiere auf einem Sperrkonto in dem hier maßgebenden Zeitraum des klägerischen Verkaufsauftrags vom 16. bis zum 31. Januar 2020 zur Seite. \n\n64\\. (1) Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die Wertpapiere der Klägerin aus Sorge vor drohenden US-Sekundärsanktionen eingefroren. Dieser von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung vorgetragene Grund ist vorliegend nicht geeignet, die Rechtsgutsverletzung zu rechtfertigen. \n\n65\\. (a) Die Rechtfertigung einer Rechtsgutsverletzung der vorliegenden Art mit drohenden US-Sekundärsanktionen ist allerdings nicht schlechthin ausgeschlossen. Sie setzt voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Beklagten außerhalb der Europäischen Union Sanktionen der Vereinigten Staaten ausgesetzt ist, die für die Beklagte unverhältnismäßige Auswirkungen haben können (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - C-124\u002F20, WM 2022, 223 Rn. 90 - Bank Melli Iran, zur Beschränkung der unternehmerischen Freiheit durch das Befolgungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO; Ebenroth\u002FBoujong\u002Fv. Spannenberg, HGB, 5. Aufl., A Rn. 156 zur Kollision des Bankgeheimnisses mit Embargo-Bestimmungen). Insoweit ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei ist durch das unionsrechtliche Verbot nach Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO gesetzlich vorgesehen, US-amerikanische Embargo-Vorschriften nicht zu befolgen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Beeinträchtigungen der mit der EU-Blocking-VO verfolgten Ziele - Schutz der bestehenden Rechtsordnung sowie der Interessen der Europäischen Union im Allgemeinen und damit die Verwirklichung des Ziels eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern - im Fall einer Verletzung des geschützten Rechtsguts gegen die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß wirtschaftlicher Verluste der Beklagten für den Fall abzuwägen, dass diese entgegen den US-Embargo-Bestimmungen Geschäftsbeziehungen mit Personen unterhält, die in der SDN-Liste aufgeführt sind. Unter wirtschaftlichen Verlusten in diesem Sinne sind nicht nur die Gefährdung der Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit und eine drohende Insolvenz, sondern auch der mögliche Ausschluss von der Teilnahme am US-amerikanischen Markt infolge der Sekundärsanktionen zu verstehen. Bei dieser Abwägung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, ob die Beklagte einen Antrag auf Befreiung nach Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO von dem Befolgungsverbot gestellt hat (vgl. EuGH, aaO Rn. 93) und ob eine erteilte Genehmigung Rückwirkung entfaltet (vgl. EuG, Urteil vom 12. Juli 2023 - T-8\u002F21, juris Rn. 57; OLG Hamburg, WM 2023, 813, 816). \n\n66\\. (b) Gemessen an diesen Vorgaben waren die im Streit stehenden US-Sekundärsanktionen vorliegend nicht geeignet, das Einfrieren der Wertpapiere im maßgebenden Zeitraum des streitgegenständlichen Verkaufsauftrags der Klägerin vom 16. bis zum 31. Januar 2020 zu rechtfertigen. Die US-Sekundärsanktionen waren in diesem Zeitraum nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht in Kraft. Wirkung entfalteten diese erst im Oktober 2020. Eine Abwicklung des Verkaufs der Wertpapiere entsprechend dem der Volksbank erteilten Auftrag der Klägerin in der Zeit vom 16. bis zum 31. Januar 2020 durch Umbuchungen der für die Klägerin geführten Wertpapiergutschriften auf Wertpapierkonten von potenziellen Käufern hätte für die Beklagte daher nach US-amerikanischen Vorgaben keine Sanktionen zur Folge gehabt. Einen Antrag auf Befreiung nach Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 26. Februar 2021 und damit erst über ein Jahr nach dem hier für den Hauptantrag der Klägerin maßgebenden Zeitraum vom 16. bis zum 31. Januar 2020 gestellt. Vor diesem Hintergrund ist das Einfrieren der Wertpapiere durch die Beklagte in der Zeit vom 16. bis zum 31. Januar 2020 vorliegend nicht aufgrund von US-Sekundärsanktionen gerechtfertigt. \n\n67\\. (2) Schließlich ergibt sich auch aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 359\u002F2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage im Iran (ABl. L 100, S. 1, in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019\u002F1163 der Kommission vom 5. Juli 2019, ABl. L 182, S. 33, geänderten Fassung (künftig: VO (EU) 359\u002F2011)) kein Rechtfertigungsgrund für das Einfrieren der Wertpapiere auf einem Sperrkonto. Denn die Klägerin gehört nicht zu den Personen, die im Anhang I der VO (EU) 359\u002F2011 genannt sind und gegen die sich die Vorschriften dieser Verordnung richten (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 359\u002F2011). \n\n68\\. cc) Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang nicht mit der Frage befasst, ob die Beklagte die Rechtsgutsverletzung schuldhaft begangen hat. Die Umbuchung der Wertpapiergutschriften der Klägerin auf ein Sperrkonto hat die Beklagte bewusst vorgenommen. Sofern sie der Auffassung gewesen sein sollte, sie habe die Umbuchung im Hinblick auf drohende US-Sekundärsanktionen oder infolge eines entsprechenden Auftrags der w. vornehmen dürfen, befand sie sich in einem Irrtum. Ein solcher Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds schließt zwar die Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht aus. Die Haftung kann aber mangels Verschuldens entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1975 - VI ZR 232\u002F73, NJW 1976, 41, 42, vom 26. Mai 1987 - VI ZR 157\u002F86, VersR 1987, 1133 und vom 7. November 2006 - VI ZR 206\u002F05, BGHZ 169, 364 Rn. 8). Voraussetzung dafür ist, dass der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) beruht (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006, aaO). Hierzu hat das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, bislang keine Feststellungen getroffen. Diese wird es, nachdem es den Parteien insoweit Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gegeben hat, nachzuholen haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es der Beklagten nach Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO grundsätzlich verboten ist, US-amerikanische Embargo-Vorschriften anzuwenden und dass ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Befolgungsverbot (Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO) in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 AWV i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 AWG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße belegt ist. Wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebracht hat, wird das Berufungsgericht dabei auch das Schreiben der Volksbank vom 15. Dezember 2022 (HA Anlagenband, Anlage BB 80) in den Blick zu nehmen haben. \n\n69\\. dd) Das Berufungsgericht hat außerdem entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung bislang keine rechtsfehlerfreien Feststellungen zur haftungsausfüllenden Kausalität getroffen. Auch insoweit wird es Feststellungen zu treffen haben, wenn es ein Verschulden der Beklagten bejahen sollte. \n\n70\\. Die haftungsausfüllende Kausalität betrifft den Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 116\u002F18, NJW 2020, 766 Rn. 26; Grüneberg\u002FGrüneberg, BGB, 84. Aufl., Vor § 249 Rn. 24). In dem Zusammenhang wird das Berufungsgericht zu beurteilen haben, ob das Einfrieren der Wertpapiere durch die Beklagte ursächlich für die Nichtausführung des an die Volksbank gerichteten Verkaufsauftrags der Klägerin vom 16. Januar 2020 war. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es dabei nicht darauf an, ob der Beklagten der Verkaufsauftrag der Klägerin \"bekannt\" war. Der Ursachenzusammenhang besteht vielmehr schon dann, wenn der an die Volksbank gerichtete Verkaufsauftrag deswegen nicht an die Beklagte zur Ausführung weitergeleitet wurde, weil diese ihn im Hinblick auf das von ihr vorgenommene Einfrieren der Wertpapiere auf dem Sperrkonto nicht ausgeführt hätte, wäre er von ihrer Vertragspartnerin, der w. , an sie im Rahmen der Vertragskette herangetragen worden. Die Klägerin hat hierzu in der Berufungsbegründung (HA Bd. III Bl. 568 bis 570) und in ihrem Schriftsatz vom 15. November 2022 (HA Bd. IV Bl. 721 bis 724) unter Vorlage des E-Mail-Verkehrs mit der Volksbank (HA Bd. I Bl. 107, Bd. II Bl. 336, Anlagenband Anlage BB3) hinreichend vorgetragen. Dem wird das Berufungsgericht nachzugehen haben. Sollte es den Ursachenzusammenhang bejahen, wird es schließlich Feststellungen zur geltend gemachten Schadenshöhe, mithin den entgangenen Veräußerungserlösen und den bis zum Zeitpunkt der hypothetischen Veräußerung nicht an die Klägerin weitergeleiteten Zinsen und Rückzahlungsbeträgen, zu treffen haben. \n\n71\\. d) Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 33a i.V.m. §§ 33, 19 GWB wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung steht der Klägerin nicht zu. \n\n72\\. Nach § 33a Abs. 1 GWB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer einen schuldhaften Verstoß nach § 33 Abs. 1 GWB begeht. Gegen § 33 Abs. 1 GWB verstößt u.a., wer gemäß § 19 GWB seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt. Ein verbotswidriges Verhalten nach § 19 GWB setzt grundsätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung einerseits und dem missbilligten Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung andererseits voraus (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2003 - KZR 16\u002F02, BGHZ 156, 379, 382 und vom 23. Juni 2020 - KVR 69\u002F19, BGHZ 226, 67 Rn. 76). Soweit der Bundesgerichtshof dieses Kausalitätserfordernis bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB mittlerweile eingeschränkt hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 2020, aaO Leitsatz 1 und Rn. 75 f.), ist dies vorliegend ohne Belang, weil ein Konditionenmissbrauch durch die Beklagte offenbar nicht im Streit steht. Zu dem danach gemäß § 19 GWB hier erforderlichen Kausalzusammenhang hat die Klägerin nicht hinreichend vorgetragen. Sie macht vielmehr geltend, die Beklagte habe die Wertpapiere infolge von drohenden US-Sekundärsanktionen eingefroren und reklamiert dementsprechend einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EU-Blocking-VO. \n\n73\\. 2\\. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Hilfsanträge zu II bis IV hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand. \n\n74\\. a) Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Hilfsanträge unterliegt ungeachtet des Umstands der revisionsrechtlichen Nachprüfung, dass die Hilfsanträge unter der innerprozessualen Bedingung stehen, dass dem Hauptantrag zu I nicht entsprochen wird, und derzeit nicht feststeht, ob diese Bedingung eintritt (siehe oben, 1. c) cc) und dd), Rn. 68-70), nachdem die Revision des Klägers insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 26. März 2019 - XI ZR 341\u002F17, juris Rn. 23 und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234\u002F20, BGHZ 231, 215 Rn. 34; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108\u002F19, BGHZ 228, 28 Rn. 64). Denn der Ausspruch des Berufungsgerichts zu den Hilfsanträgen wird wirksam, falls die Klage nach der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht mit dem Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen werden sollte. Er darf daher nur bestehen bleiben, wenn er der revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält. Sollte die Klage mit dem Hauptantrag dagegen Erfolg haben, ist die auf die Hilfsanträge ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts ohne verfahrensrechtliche Grundlage und damit gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2016 - VII ZR 17\u002F14, NJW 2017, 1180 Rn. 15; Urteil vom 15. Mai 2018 - II ZR 222\u002F17, juris Rn. 37; jeweils mwN). \n\n75\\. b) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der mit dem Hilfsantrag zu II von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der in Anlage K 1 (HA Bd. II Bl. 265 ff.) aufgelisteten Wertpapiere in der Weise, dass diese von dem Sperrkonto auf ein Konto der \"üblichen Sammelverwahrung\" umgebucht werden, nicht verneint werden. \n\n76\\. aa) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Klägerin ein solcher Anspruch nicht aus § 985 BGB zusteht. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Dieses Begehren macht die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag zu II jedoch nicht geltend. Denn Herausgabe im Sinne des § 985 BGB meint die Verschaffung des vorhandenen Besitzes der Sache durch den Besitzer, indem dieser zugunsten des Eigentümers seinen Besitz aufgibt, den er unrechtmäßig hat (MünchKommBGB\u002FBaldus, 9. Aufl., § 985 Rn. 87; Staudinger\u002FThole, BGB, Neubearb. 2023, § 985 Rn. 158; Bayer in Herberger\u002FMartinek\u002FRüßmann\u002FWeth\u002FWürdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 17.03.2021, § 985 BGB Rn. 10; Grüneberg\u002FHerrler, BGB, 84\\. Aufl., § 985 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327\u002F99, BGHZ 148, 252, 255zur Herausgabe des unmittelbaren Besitzes). Ein solches Herausgabebegehren macht die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag zu II nicht geltend. Dieser ist vielmehr darauf gerichtet, der Beklagten den Besitz an den Wertpapieren, sei er unmittelbar oder - bei im Ausland lagernden Wertpapieren - mittelbar, zu belassen und es der Klägerin zu ermöglichen, wieder über die zu ihren Gunsten verbuchten Wertpapiere zu verfügen. Danach möchte sie mit ihrem Hilfsantrag zu II keine Herausgabe im Sinne des § 985 BGB erreichen, sondern vielmehr Beseitigung der anhaltenden Beeinträchtigung ihres Eigentums und ihres sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. \n\n77\\. bb) In Betracht kommt daher ein Anspruch der Klägerin aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, der auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin gerichtet ist. Soweit die Beklagte die Treuhand-WR-Gutschriften der Klägerin auf das Sperrkonto gebucht hat, kommt ein Beseitigungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang nicht getroffen. Diese Feststellungen wird es nachzuholen haben, wenn es die Klage in ihrem Hauptantrag als unbegründet abweisen sollte. \n\n78\\. Wie bereits ausgeführt, wird das Berufungsgericht dabei davon auszugehen haben, dass die Beklagte durch das Einfrieren der Wertpapiere auf dem Sperrkonto das Eigentum bzw. ein sonstiges Recht der Klägerin verletzt hat (siehe oben, 1. c) aa) (2), Rn. 58 f.). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit und für die vom Berufungsgericht in dem Zusammenhang vorzunehmende Abwägung (siehe oben, 1. c) bb) (1) (a), Rn. 65) ist hier allerdings - anders als bei dem mit dem Hauptantrag verfolgten Schadensersatzbegehren - der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2022 - VIII ZR 429\u002F21, NJW-RR 2022, 1453 Rn. 24 mwN). Denn der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Beseitigung der Störung in der Zukunft gerichtet und nicht auf die Wiederherstellung eines Zustands zu einem früheren Zeitpunkt (vgl. Grüneberg\u002FHerrler, BGB, 84. Aufl., § 1004 Rn. 28). \n\n79\\. c) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch der mit dem Hilfsantrag zu IIa geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 3.431.236,29 € nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat, wie bereits ausgeführt, einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB rechtsfehlerhaft verneint. \n\n80\\. Das Berufungsgericht wird auch insoweit davon auszugehen haben, dass die Beklagte durch das Einfrieren der Wertpapiere auf dem Sperrkonto das Eigentum bzw. ein sonstiges Recht der Klägerin verletzt hat (siehe oben, 1. c) aa) (2), Rn. 58 f.). Soweit die mit dem Hilfsantrag zu IIa geltend gemachten Zinsen und Rückzahlungsbeträge vor Inkrafttreten der US-Sekundärsanktionen im Oktober 2020 zur Auszahlung fällig waren, wird es außerdem nach der vom Senat vorgenommenen Abwägung von der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung auszugehen haben (siehe oben, 1. c) bb) (1) (b), Rn. 66). Für die Fälligkeitszeitpunkte nach Inkrafttreten der US-Sekundärsanktionen wird sich das Berufungsgericht mit den maßgebenden Kriterien für die Abwägung (siehe oben, 1. c) bb) (1) (a), Rn. 65) auseinanderzusetzen haben und dabei - nachdem es den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben hat - Feststellungen zum jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit der Zinsen und Rückzahlungsbeträge zu treffen haben. Soweit das Berufungsgericht danach von der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung auszugehen hat bzw. ausgehen sollte, wird es weiter Feststellungen zum Verschulden der Beklagten zu treffen haben (siehe oben, 1. c) cc), Rn. 68). \n\n81\\. d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch der mit dem Hilfsantrag zu III geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht verneint werden. Ein solcher Anspruch kommt aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. \n\n82\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht bei der Beurteilung dieses Anspruchs zwischen Wertpapieren mit ausländischer und mit inländischer Kennung unterschieden. Das Einfrieren der Wertpapiere durch die Beklagte stellt, wie der Senat bereits ausgeführt hat (siehe oben, 1. c) aa) (2), Rn. 56 ff.), in beiden Fällen eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, so dass auch im Hinblick auf das Einfrieren ausländischer Wertpapiere ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt. \n\n83\\. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen, dass es bis zum Abschluss des Verfahrens über die von der Beklagten nach Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO beantragte Ausnahmegenehmigung nicht endgültig, sondern nur \"derzeit\" über den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch entscheiden kann. Es wird im Rahmen der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung vielmehr eine autonome Abwägung der Interessen vorzunehmen und dabei die maßgebenden Kriterien (siehe oben, 1. c) bb) (1) (a), Rn. 65) zu berücksichtigen haben. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung ist dabei der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (siehe oben, b) bb), Rn. 78). \n\n84\\. e) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch die mit dem Hilfsantrag zu IV begehrte Feststellung nicht als unbegründet oder als derzeit unbegründet zurückgewiesen werden. Diese Begründung ist aus den vorstehend unter d) genannten Gründen ebenfalls rechtsfehlerhaft. \n\n85\\. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, 1. c) aa) (2), Rn. 56 ff.), kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Das Berufungsgericht wird insoweit Feststellungen zur Rechtswidrigkeit (siehe oben, 1. c) bb) (1) (a), Rn. 64 ff.) zu treffen haben. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (siehe oben, b) bb), Rn. 78). Soweit das Berufungsgericht danach von der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung ausgehen sollte, wird es weiter Feststellungen zum Verschulden der Beklagten zu treffen haben (siehe oben, 1. c) cc), Rn. 68). \n\n86\\. 3\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch die Anträge zu IX und zu X zurückgewiesen, mit denen die Klägerin Erstattung von Rechtsanwaltskosten bzw. die Feststellung von deren Erstattungsfähigkeit beansprucht. Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB annehmen sollte, zählen zu den nach dieser Vorschrift ersatzfähigen Aufwendungen der Klägerin auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197\u002F14, WM 2015, 1622 Rn. 55). Dabei wird das Berufungsgericht von folgenden Grundsätzen auszugehen haben: \n\n87\\. Ersatzfähig sind nicht alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten, sondern nur solche, die aus der Sicht der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249\u002F02, WM 2004, 475, 478 f., vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43\u002F05, NJW 2006, 1065 Rn. 5, vom 8. Mai 2012 \\- XI ZR 262\u002F10, BGHZ 193, 159 Rn. 70, vom 23. Januar 2014 - III ZR 37\u002F13, BGHZ 200, 20 Rn. 48 und vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197\u002F14, WM 2015, 1622 Rn. 55). Dabei ist regelmäßig ein von der Klägerin mit ihren Rechtsanwälten vereinbartes Honorar nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2014, aaO zu einem anwaltlichen Zeithonorar und vom 16. Juli 2015, aaO). Der Umfang der Beauftragung der Rechtsanwälte ist allein für die Abrechnung zwischen der Klägerin und ihren Anwälten maßgebend (Innenverhältnis). Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann die Klägerin demgegenüber nur insoweit verlangen, als ihre Forderung gegenüber der Beklagten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341\u002F06, NJW 2008, 1888 Rn. 13). Einem Erstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der ihr entstandenen Anwaltskosten ist im Verhältnis zur Beklagten folglich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der einer berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007, aaO). Ersatzfähig sind die auf dieser Grundlage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorprozessual für die Rechtsverfolgung angefallenen Gebühren. \n\nB. Revision der Beklagten\n\n88\\. Die Revision der Beklagten ist begründet. \n\n89\\. Das Begehren der Beklagten, die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge zu III und zu IV sowie hinsichtlich des Antrags zu X endgültig und nicht lediglich als \"derzeit\" unbegründet abzuweisen, hat ebenfalls Erfolg. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, A. II. 2. d), e) und 3., Rn. 81-83, 86 f.), ist die Entscheidung des Berufungsgerichts bezüglich dieser Anträge rechtsfehlerhaft, was sich auch zum Nachteil der Beklagten auswirkt. \n\nC.\n\n90\\. Das angefochtene Urteil ist nach alledem auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten insgesamt aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. Das Berufungsgericht wird in erster Linie weitere Feststellungen zum Hauptantrag zu treffen haben (siehe oben, A. II. 1. c) cc) und dd), Rn. 68-70). Sofern es die Klage im Hauptantrag als unbegründet ansehen sollte, wird es sich erneut mit den Hilfsanträgen zu befassen haben (siehe oben, A. II. 2. b) bis e), Rn. 75-85). \n\nEllenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg","de","jurionline_de","","Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren","ecli-de-neuris-kore709812025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]