[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore710342024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore710342024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10521","ECLI:DE:NEURIS:KORE710342024","VI ZR 10\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-18T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nImmaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Weder muss eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.30\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers bezüglich der Anträge auf Ersatz immateriellen Schadens (Antrag zu Ziffer 1), auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden (Antrag zu Ziffer 2), auf Unterlassung der Verwendung der Telefonnummer, soweit diese nicht von der Einwilligung des Klägers gedeckt ist (Antrag zu Ziffer 3b), und auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag zu Ziffer 5) zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger macht Schadensersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Beklagte geltend. \n\n2\\. Die Beklagte, die ihren Sitz in Irland hat, betreibt das soziale Netzwerk Facebook, bei welchem der Kläger ein Nutzerkonto unterhält. Der Kläger hatte auf dem Netzwerk persönliche Daten eingestellt. Hierzu gehörte die für die Registrierung erforderliche und für alle Nutzer stets öffentlich einsehbare Angabe seines Namens, Geschlechts sowie der ihm zugewiesenen Nutzer-ID. \n\n3\\. Neben den immer einsehbaren Pflichtangaben können die Nutzer in ihrem Profil weitere Daten zu ihrer Person angeben und im von der Beklagten vorgegebenen Rahmen darüber entscheiden, welche anderen Gruppen von Nutzern (\"Freunde\", [auch] \"Freunde von Freunden\", \"öffentlich\") auf diese Daten zugreifen können. Die Beklagte stellt hierfür Privatsphäre-Einstellungen zur Verfügung, mit denen die Nutzer bestimmen können, inwieweit sie Informationen, die sie zur Verfügung stellen, öffentlich einsehbar machen möchten. Über Funktion und Bedeutung der Privatsphäre-Einstellungen informierte die Beklagte ihre Nutzer im sog. Hilfebereich des Nutzerkontos. Der Kläger hatte in diesem Zusammenhang seine Arbeitsstätte öffentlich einsehbar angegeben, die Datenschutzeinstellung betreffend die Sichtbarkeit seiner Mobiltelefonnummer jedoch so gesetzt, dass diese nur für ihn sichtbar war. Bei den Suchbarkeitseinstellungen seines Profils, bei denen unter anderem festgelegt werden konnte, wer ihn anhand seiner Telefonnummer finden kann, hatte der Kläger es bei der Standardvoreinstellung \"alle\" belassen; diesen Kreis hätte er stattdessen auch auf \"Freunde von Freunden\" oder \"Freunde\" (ab Mai 2019 außerdem: \"nur ich\") begrenzen können. \n\n4\\. War die Suchbarkeits-Einstellung eines Nutzers - wie beim Kläger - im Hinblick auf die Telefonnummer auf \"alle\" gestellt, erlaubte es die von der Beklagten implementierte sog. Kontakt-Import-Funktion bis September 2019 jedem Facebook-Nutzer, das Profil eines anderen Nutzers mit Hilfe der von diesem hinterlegten Telefonnummer zu finden. Hierzu konnten Nutzer Kontakte von Mobilgeräten auf Facebook hochladen, um mit Hilfe der Telefonnummern die jeweiligen Nutzer zu finden. Dies war auch dann möglich, wenn die Zielgruppenauswahl des jeweiligen Nutzers im Hinblick auf die Telefonnummer nicht auf \"öffentlich\", sondern etwa - wie hier - auf \"nur ich\" gestellt war. \n\n5\\. Im Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 ordneten unbekannte Dritte durch die Eingabe randomisierter Ziffernfolgen über die Kontakt-Import-Funktion des Netzwerks Telefonnummern zu Nutzerkonten zu und griffen die zu diesen Nutzern vorhandenen Daten ab (sog. Scraping). Die auf diese Weise erlangten und nunmehr mit einer Telefonnummer verknüpften Daten von ca. 533 Millionen Nutzern wurden im April 2021 im Internet öffentlich verbreitet. Hiervon waren auch persönliche Daten des Klägers (Telefonnummer in Verknüpfung mit den Daten seines Nutzerkontos, d.h. Nutzer-ID, Vorname, Nachname, Geschlecht und Arbeitsstätte) betroffen. Nach dem Vortrag des Klägers informierte die Beklagte weder die zuständige Datenschutzbehörde noch ihn selbst über den Vorfall. \n\n6\\. Der Kläger begehrt die Leistung von immateriellem Schadensersatz, weil die Beklagte in mehrfacher Hinsicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen und seine Daten nicht ausreichend geschützt habe. Er habe einen spürbaren Kontrollverlust über seine Daten erlitten, der zu einem massiven Anstieg von betrügerischen Kontaktversuchen geführt habe. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm in diesem Zusammenhang alle künftigen Schäden zu ersetzen, und macht Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend. Mit Schreiben vom 23. August 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, welche Daten sie über ihn gespeichert hat. \n\n7\\. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz in Höhe von 250 € sowie einen Teil der begehrten Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die vom Landgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n8\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (GRUR-RS 2023, 37347) im Wesentlichen ausgeführt: \n\n9\\. Der Antrag auf Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige Schäden sei ebenso wie die Unterlassungsanträge bereits unzulässig. Hinsichtlich des Feststellungsantrags fehle es an dem notwendigen Feststellungsinteresse. Es bestehe mit Blick auf den Zeitablauf seit dem Scraping-Vorfall kein Grund, mit einem (weiteren) Schadenseintritt zu rechnen; der diesbezügliche Vortrag des Klägers sei unzureichend. Der Unterlassungsantrag zu Ziffer 3a, mit dem begehrt werde, dass die Beklagte es unterlasse, \"personenbezogene Daten der Klägerseite … unbefugten Dritten über eine Software zum Importieren von Kontakten zugänglich zu machen, ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, um die Ausnutzung des Systems für andere Zwecke als der Kontaktaufnahme zu verhindern\", sei nicht hinreichend bestimmt. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu Ziffer 3b, mit dem der Kläger begehre, dass die Beklagte es unterlasse, \"die Telefonnummer der Klägerseite auf Grundlage einer Einwilligung zu verarbeiten, die wegen der unübersichtlichen und unvollständigen Informationen durch die Beklagte erlangt wurde, namentlich ohne eindeutige Informationen darüber, dass die Telefonnummer auch bei Einstellung auf 'privat' noch durch Verwendung der Kontakt-Import-Funktion verwendet werden kann, wenn nicht explizit hierfür die Berechtigung verweigert und, im Falle der Nutzung der Facebook-Messenger App, hier ebenfalls explizit die Berechtigung verweigert wird\", fehle es jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Kläger könne, soweit dies nicht ohnehin schon geschehen sei, seine Telefonnummer ohne Weiteres der Suchbarkeitsfunktion entziehen; auch bleibe es ihm unbenommen, seine Telefonnummer insgesamt aus dem bei der Beklagten gespeicherten Datensatz zu löschen. \n\n10\\. Im Übrigen seien die geltend gemachten Ansprüche unbegründet. Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO bestehe nicht. Zwar sei der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet und die Beklagte auch Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Auch könne offenbleiben, ob ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliege. Denn dem Kläger sei jedenfalls kein immaterieller Schaden entstanden. \n\n11\\. Der Kläger habe einen immateriellen Schaden nicht substantiiert dargelegt. Hinsichtlich der immer öffentlichen Daten seien diese durch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Beklagten mit Einverständnis des Klägers ohnehin öffentlich gewesen. Bezüglich der Telefonnummer habe der Kläger eine Bekanntgabe in der Öffentlichkeit zwar nicht gewollt. Er habe jedoch einen Kontrollverlust bereits nicht ausreichend dargelegt, weil er nicht dargetan habe, dass er zuvor die Kontrolle über seine Telefonnummer innegehabt habe. Die Darlegung sei erforderlich, weil es sich bei der Telefonnummer nicht um eine per se sensible Information handele, da deren Verwendung gerade dem Zweck der Kontaktaufnahme mit anderen Personen diene. Zudem stelle der Kontrollverlust als solcher keinen Schaden dar, es sei vielmehr ein Nachweis erforderlich, dass durch den Kontrollverlust ein immaterieller Schaden entstanden sei. Hierfür fehle substantiierter Vortrag. Die Behauptung von Angst, Sorge und Unwohlsein genüge nicht, der Kläger müsse vielmehr konkrete Indizien bzw. objektive Beweisanzeichen für das Vorliegen dieser Emotionen vortragen. Die verwendeten Textbausteine seien nicht ausreichend. Eine erneute Anhörung des Klägers sei nicht erforderlich, diese würde auf eine Ausforschung hinauslaufen. Auch der Vortrag zu immateriellen Schäden durch Spam-SMS und -Anrufe sowie zur aufgewendeten Zeit und Mühe genüge nicht, da ebenfalls nur Textbausteine verwendet worden seien. \n\n12\\. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 23. August 2021 Auskunft erteilt. Eine weiter gehende Auskunft über die Empfänger der Daten des Klägers sei der Beklagten mangels eigener Kenntnis der Scraper unmöglich. \n\n13\\. Mangels eines Hauptanspruchs bestehe auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Im Übrigen sei die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. \n\nB. \n\n14\\. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Unterlassungsantrag zu Ziffer 3a unzulässig ist (III.) und die Klage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs unbegründet (V.). Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz immateriellen Schadens (I.), des Feststellungsantrags (II.), des weiteren Unterlassungsantrags zu Ziff. 3b (IV.) und des Antrags auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (VI.) hat die Revision des Klägers jedoch Erfolg. \n\nI.\n\n15\\. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht verneint werden. \n\n16\\. 1\\. Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger mit seinem Antrag auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 1.000 € nicht mehrere selbständige, auf verschiedene Datenschutzverstöße gestützte prozessuale Ansprüche alternativ geltend macht, sondern vielmehr einen einheitlichen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der sich aus mehreren Datenschutzverstößen der Beklagten ergeben soll. Soweit das Berufungsgericht allerdings den Antrag des Klägers auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzanspruches dahingehend ausgelegt hat, dass dieser einen Betrag von 500 € für den Scraping-Vorfall und einen weiteren Betrag von 500 € für eine unzureichende Auskunft der Beklagten geltend mache, begegnet diese Aufspaltung des einheitlichen Antrags Bedenken. \n\n17\\. a) Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (Senat, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 605\u002F15, NJOZ 2018, 1982 Rn. 17 mwN). \n\n18\\. b) Danach bildet unter den Umständen des Streitfalles der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens in angemessener Höhe, mindestens aber von 1.000 €, den der Kläger auf den behaupteten Scraping-Vorfall und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende behauptete fehlerhafte Umsetzung der Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten durch die Beklagte stützt, einen einheitlichen Streitgegenstand. Von ihm werden sämtliche mit der inkriminierten Datenverarbeitung im Zusammenhang stehenden gerügten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung umfasst. Denn bei natürlicher Betrachtung können die Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht isoliert beurteilt werden, da sie sämtlich in einem einheitlichen Geschehen wurzeln, das hinsichtlich der damit verbundenen Folgen nicht in einzelne Datenschutzverstöße aufgespalten werden kann. Auch bildet der geltend gemachte Ersatzanspruch entgegen den in diese Richtung deutenden Ausführungen des Berufungsgerichts keinen teilbaren Streitgegenstand in dem Sinne, dass auf die verschiedenen vom Kläger behaupteten Datenschutzverstöße unterschiedliche Beträge entfielen und diese einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zugänglich wären. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DSGVO niedergelegten Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion, weshalb auch das Vorliegen mehrerer auf denselben Verarbeitungsvorgang bezogener Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f., 64 f. - juris). Diese Wertung würde unterlaufen, wenn unterschiedliche, aber sämtlich auf den Scraping-Vorfall bezogene Datenschutzverstöße in gesonderte Lebenssachverhalte aufgespalten würden und damit kumulativ geltend gemacht werden könnten. \n\n19\\. 2\\. Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Datenschutz-Grundverordnung räumlich (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) und, da die bei der Beklagten gespeicherten Informationen des Klägers ohne Weiteres personenbezogene Daten des Klägers enthalten, auch sachlich (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) anwendbar ist. Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit ist nicht der Zeitpunkt der Registrierung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk der Beklagten maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Scraping-Vorfalls. Dieser hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls in Bezug auf den Kläger nicht vor dem 25. Mai 2018 und damit dem Zeitpunkt stattgefunden, seit dem die Datenschutz-Grundverordnung gilt (Art. 99 Abs. 2 DSGVO). \n\n20\\. 3\\. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO. Der Kläger als betroffene Person hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. \n\n21\\. 4\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507\u002F23, juris Rn. 24 - Patērētāju tiesību aizsardzības centrs; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 58 - MediaMarktSaturn). Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (vgl. EuGH, Urteile vom 11\\. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 35 - juris; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 60 f. - MediaMarktSaturn). Nicht nachzuweisen hat die betroffene Person im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Verschulden des Verantwortlichen. Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 44 ff. - juris; vom 21\\. Dezember 2023 - C-667\u002F21, EuZW 2024, 270 Rn. 94 - Krankenversicherung Nordrhein; vgl. ferner ErwG 146 Satz 2 DSGVO). \n\n22\\. a) Der erforderliche Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ist revisionsrechtlich zu unterstellen, nachdem das Berufungsgericht letztlich offengelassen hat, ob eine Verletzung insbesondere von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 25 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 DSGVO vorliegt, und deshalb die hierzu erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat (s. hierzu aber unten B.VIII.1). \n\n23\\. aa) Dabei bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht nur die unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfasst, wie es Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und ErwG 146 Satz 1 DSGVO nahelegen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, VersR 2023, 920 Rn. 36 - Österreichische Post: \"Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO\"), oder ob grundsätzlich auch bloße Verstöße gegen abstrakte Pflichten des Verantwortlichen außerhalb eines konkreten Verarbeitungsvorgangs haftungsbegründend sein können (zum Streitstand siehe Paal, ZfDR 2023, 325, 334 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20\u002F23, juris Rn. 381 ff.; offengelassen auch von OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100\u002F23, juris Rn. 24; jeweils mwN). Denn angesichts des umfassenden Verarbeitungsbegriffs des Art. 4 Nr. 2 DSGVO (jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung) wäre auch bei einem engeren Verständnis des Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf den hier inmitten stehenden Scraping-Vorfall ohne Weiteres von einer Datenverarbeitung der Beklagten in Form der Speicherung, des Abfragens, der Offenlegung durch Übermittlung, der Bereitstellung und Verknüpfung auszugehen. \n\n24\\. Entsprechend hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften der Art. 5 bis 11 DSGVO, mithin des zweiten Kapitels der Datenschutz-Grundverordnung, die Grundsätze für die Verarbeitung von Daten aufstellen, zugleich eine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-60\u002F22, ZD 2023, 606 Rn. 54-57 - Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach]). Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße gegen Art. 5 DSGVO bestehen daher nicht (vgl. auch bereits EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 42 f. - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f. - Natsionalna agentsia za prihodite). Aber auch für Verstöße gegen Vorschriften aus dem vierten Kapitel der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 24 bis 43 DSGVO) hat der Gerichtshof zu einzelnen Vorschriften bereits angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO möglich ist (vgl. zu einem Verstoß gegen Art. 32 DSGVO EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 42 f. - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f. - Natsionalna agentsia za prihodite; für Verstöße gegen Art. 26 und 30 DSGVO Urteil vom 4. Mai 2023 - C-60\u002F22, ZD 2023, 606 Rn. 66 f. - Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach]). \n\n25\\. bb) Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob einer oder mehrere Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung festgestellt werden können, da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11\\. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f., 64 f. - juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100\u002F23, juris Rn. 24). \n\n26\\. cc) Soweit der Kläger seinen Anspruch zusätzlich auf einen Verstoß gegen Benachrichtigungs- und Meldepflichten stützt, fehlt es mit dem Berufungsgericht jedenfalls an der Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden. \n\n27\\. b) Das Vorliegen eines immateriellen Schadens kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden. \n\n28\\. aa) Der Begriff des \"immateriellen Schadens\" ist in Ermangelung eines Verweises in Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung autonom unionsrechtlich zu definieren (st. Rspr., EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 31 - PS GbR; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 64 - MediaMarktSaturn; vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, VersR 2023, 920 Rn. 30 und 44 - Österreichische Post). Dabei soll nach ErwG 146 Satz 3 DSGVO der Begriff des Schadens weit ausgelegt werden, in einer Art und Weise, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus \\- im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (st. Rspr., vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 \\- C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 25 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris; vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, VersR 2023, 920 Rn. 42 - Österreichische Post). \n\n29\\. Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat (EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 26 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 - juris; vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, VersR 2023, 920 Rn. 51 - Österreichische Post). Allerdings hat der Gerichtshof auch erklärt, dass diese Person nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet ist, nachzuweisen, dass sie tatsächlich einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat. Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 27 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 - juris). \n\n30\\. Schließlich hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des \"immateriellen Schadens\" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, juris Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 33 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 42 - juris; vgl. zuvor bereits EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 66 - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-456\u002F22, NZA 2024, 56 Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite). Im ersten Satz des 85. Erwägungsgrundes der DSGVO heißt es, dass \"[e]ine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten … - wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird - einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen [kann], wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste … oder andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffene natürliche Person\". Aus dieser beispielhaften Aufzählung der \"Schäden\", die den betroffenen Personen entstehen können, geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff \"Schaden\" insbesondere auch den bloßen Verlust der Kontrolle (\"the mere loss of control\", \"la simple perte de contrôle\") über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, juris Rn. 145 - Agentsia po vpisvaniyata; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite). \n\n31\\. Freilich muss auch insoweit die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 33 \\- PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 und 42 - juris). Ist dieser Nachweis erbracht, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern. \n\n32\\. Aber auch dann, wenn ein Kontrollverlust nicht nachgewiesen werden kann, reicht die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 67 - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 85 - Natsionalna agentsia za prihodite). Die Befürchtung samt ihrer negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (vgl. EuGH, Urteile vom 20\\. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 36 - PS GbR; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 75-86 - Natsionalna agentsia za prihodite). Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 35 - PS GbR; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 68 - MediaMarktSaturn). \n\n33\\. bb) Der Betroffene, der Ersatz des immateriellen Schadens verlangt, muss folglich geltend machen (und ggf. nachweisen), dass der Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung negative Folgen für ihn gehabt hat, die einen immateriellen Schaden darstellen. \n\n34\\. Für eine ordnungsgemäße Darlegung muss das Gericht nach allgemeinen Grundsätzen anhand des Parteivortrags beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist demnach bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. zur st. Rspr. - auch zur Geltung bei Massenverfahren wie etwa den Dieselfällen - nur Senat, Urteile vom 6. Februar 2024 - VI ZR 526\u002F20, WM 2024, 761 Rn. 11; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128\u002F20, VersR 2021, 1252 Rn. 20; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401\u002F19, VersR 2021, 1046 Rn. 19; jeweils mwN). \n\n35\\. cc) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zu einem Schaden in Gestalt von Kontrollverlust nicht schon als per se unzureichend für die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ansehen. Soweit das Berufungsgericht darüber hinaus den Vortrag des Klägers zu einem weitergehenden Schaden in Gestalt von Angst, Sorge und Unwohlsein wegen Spam-SMS und -Anrufen, sowie in Gestalt von aufgewandter Zeit und Mühe in der Auseinandersetzung mit dem Scraping-Vorfall und dem Schutz vor künftigem Missbrauch für zu unsubstantiiert gehalten hat, hat es die Darlegungsanforderungen überspannt. \n\n36\\. (1) Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugestehen, dass es in Prozessen wie denen wegen des Scraping-Vorfalls bei der Beklagten nicht selten zu beobachten ist, dass \"standardisierte\", offenbar aus Textbausteinen zusammengesetzte Schriftsätze eingereicht werden, denen es teilweise am Bezug zum konkreten Fall und dem ihm zu Grunde liegenden spezifischen Sachverhalt fehlen mag. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Betroffene jedoch nur darlegen, dass und in welcher Weise gerade er von dem Scraping-Vorfall betroffen war und welche Folgen dies für ihn hatte (vgl. zu einer vergleichbaren Situation in Anlegerschutzprozessen BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66\u002F12, VersR 2013, 359 Rn. 15, bei denen es jedoch zumindest individuelle Anlageberatungsgespräche gab, die zu schildern waren; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4\u002F21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 13 zum Einzelfallbezug einer Berufungsbegründung). Hierbei ist mit der Revision zu berücksichtigen, dass bei einem einheitlichen Vorgang wie dem hier vorliegenden Scraping-Vorfall, bei dem vergleichbare Daten von Millionen Nutzern abgegriffen und ins Internet gestellt wurden, auch der Vortrag der Betroffenen zu den ihnen hieraus erwachsenden individuellen Folgen jedenfalls im Ausgangspunkt notwendig vergleichbare Züge trägt. \n\n37\\. Das Risiko der Nichterweislichkeit - auch in Bezug auf das konkrete Ausmaß eines etwaigen Schadens - verbleibt freilich beim Anspruchsteller (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 35 - juris). \n\n38\\. (2) Diesen Darlegungserfordernissen hat das Vorbringen des Klägers genüge getan. \n\n39\\. (a) Der Scraping-Vorfall bei der Beklagten als solcher steht ebenso fest wie die anschließende Veröffentlichung der abgegriffenen Daten im Internet. Wie die Revision zu Recht rügt, hatte der Kläger bereits erstinstanzlich den Inhalt des von den Scrapern geleakten, auf ihn bezogenen Datensatzes in Form eines wörtlichen Zitats wiedergegeben und geltend gemacht, es handele sich um seine Telefonnummer, seine Nutzer-ID bei Facebook, seinen Vor-und Nachnamen, sein Geschlecht sowie seine Arbeitsstätte. Zum Kontrollverlust hat der Kläger angegeben, seine Telefonnummer stets bewusst und zielgerichtet weiterzugeben und diese nicht wahl- und grundlos der Öffentlichkeit, wie etwa im Internet, zugänglich zu machen. \n\n40\\. Zu den weitergehenden Folgen hat der Kläger vorgetragen, wegen des Scraping-Vorfalls in einem Zustand großen Unwohlseins und großer Sorge über möglichen Missbrauch der ihn betreffenden Daten verblieben zu sein. Dies manifestiere sich unter anderem in einem verstärkten Misstrauen bezüglich E-Mails und Anrufen von unbekannten Nummern und Adressen. Seit dem Vorfall erhalte er unregelmäßig unbekannte Kontaktversuche via SMS und E-Mail. Diese enthielten Nachrichten mit offensichtlichen Betrugsversuchen und Phishing-Attacken. Das habe dazu geführt, dass er nur noch mit äußerster Vorsicht auf jegliche E-Mails und Nachrichten reagieren könne und jedes Mal einen Betrug fürchte und Unsicherheit verspüre. Zur aufgewendeten Zeit und Mühe trug der Kläger vor, er habe sich mit dem \"Datenleak\" auseinandersetzen, den Sachverhalt ermitteln, sich um eine Auskunft der Beklagten kümmern und selbst weitere Maßnahmen ergreifen müssen. \n\n41\\. (b) Dieses Vorbringen genügt sowohl hinsichtlich des eingetretenen Kontrollverlustes bezüglich seiner oben genannten Daten als auch hinsichtlich der sich hieraus entwickelnden besonderen Befürchtungen und Bemühungen den Anforderungen an einen hinreichend substantiierten Klagevortrag. Insbesondere war der Kläger nicht gehalten, im Einzelnen auszuführen, welchen anderen Personen er seine Daten - insbesondere seine Telefonnummer - offengelegt hat. Es genügt jedenfalls, wenn er wie hier angibt, dies zuvor bewusst und ausgewählt getan zu haben, d.h. die Daten nicht allgemein veröffentlicht zu haben. \n\n42\\. Die Darlegungslast wird auch nicht dadurch erhöht, dass die Telefonnummer im Vergleich zu den in Art. 9 DSGVO genannten besonders sensiblen Daten weniger geheimhaltungsbedürftig ist. Dieser Umstand mag sich zwar auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches auswirken, beeinflusst die prozessuale Darlegungslast zum Anspruch dem Grunde nach hingegen nicht. Das Risiko, auch Dritte könnten seine Telefonnummer nicht datenschutzkonform verarbeiten, steht - solange sich dieses nicht unstreitig vor dem Eintritt des Scraping-Vorfalls verwirklicht hatte - der Darlegung eines Kontrollverlusts nicht entgegen. Insoweit unterscheidet sich der durch das Scraping und die dauerhafte Preisgabe der mit dem Namen des Klägers verknüpften Telefonnummer im Internet behauptete Kontrollverlust wesentlich von den Risiken, die mit einer bewussten und zielgerichteten Weitergabe der Telefonnummer an bestimmte Empfänger verbunden sind. \n\n43\\. dd) Soweit das Berufungsgericht darüber hinaus in Bezug auf die \"immer öffentlichen\" personenbezogenen Daten des Klägers (Name, Geschlecht und Nutzer-ID) einen Schaden abgelehnt hat, weil sich der Kläger durch seine im Zuge der Registrierung auf der Plattform der Beklagten erklärte Zustimmung mit den dort geltenden Nutzungsbedingungen damit einverstanden erklärt habe, dass diese Daten in die Öffentlichkeit gelangen, hält auch diese Begründung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Hinreichende Feststellungen zu den zum Registrierungszeitpunkt des Klägers geltenden Nutzungsbedingungen und deren konkreter Einbindung in das Registrierungsverfahren hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. dagegen etwa die Darlegungen in OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19\u002F23, juris Rn. 112, 117 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100\u002F23, juris Rn. 30 ff.). Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um die Wirksamkeit einer etwaigen Einwilligung des Klägers nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO zu prüfen. \n\n44\\. Dabei wäre insbesondere zu erörtern gewesen, ob sich die nach der Annahme des Berufungsgerichts im Rahmen der Registrierung erteilte Einwilligung des Klägers auf die konkrete Datenverarbeitung \\- hier: die Öffentlichkeit der Daten in Verbindung mit der Suchbarkeitsfunktion - bezieht (Art. 4 Nr. 11 DSGVO; vgl. EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673\u002F17, NJW 2019, 3433 Rn. 58, 60 - planet49), ob das dem Kläger im Zuge des Registrierungsverfahrens unterbreitete Ersuchen um Einwilligung transparent, d.h. in verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache erfolgte (Art. 7 Abs. 2, ErwG 42 DSGVO), ob der Kläger seine Einwilligungserklärung auf dieser Grundlage in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben hat (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) und ob die Einwilligungserklärung letztlich freiwillig erfolgt ist (Art. 7 Abs. 4, ErwG 42, 43 DSGVO), wobei auch die beherrschende Stellung der Beklagten auf dem Markt für soziale Netzwerke zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21, NJW 2023, 2997 Rn. 140 ff. - Meta Platforms). \n\n45\\. ee) Die Rechtsfehler sind auch entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht, hätte es den Schadensbegriff im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgelegt und die Anforderungen an die Substantiierung des klagebegründenden Vortrags nicht in unzulässiger Weise überspannt, zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der Kläger durch den Scraping-Vorfall einen immateriellen Schaden \\- ob nun allein in Gestalt des Kontrollverlustes als solchem oder darüber hinaus auch in Gestalt der geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen - erlitten hat. \n\nII. \n\n46\\. 1\\. Auch die Abweisung des Feststellungsantrags als unzulässig beruht auf einem Rechtsfehler. \n\n47\\. a) Der Kläger hat seinen Antrag im Berufungstermin dahingehend konkretisiert, dass er sich auf künftige materielle sowie auf künftige, derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden bezieht. \n\n48\\. b) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht die bloße Möglichkeit des künftigen Eintritts der geltend gemachten Schäden zum Maßstab für die Annahme eines Feststellungsinteresses genommen; eine darüberhinausgehende hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Die Möglichkeit künftiger Schäden reicht hier aus, weil es nicht um reine Vermögensschäden geht, sondern um Schäden, die aus der vom Kläger behaupteten Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, mithin seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als einem sonstigen absolut geschützten Rechtsgut im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, resultieren (vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136\u002F20, VersR 2022, 1184 Rn. 28; vom 29. Juni 2021 - VI ZR 10\u002F18, ZUM 2022, 311 Rn. 30). Auch die primär als Anspruchsgrundlage herangezogene Vorschrift des Art. 82 DSGVO hat jedenfalls dann, wenn - wie hier - mit einem möglichen Verstoß gegen Art. 5 DSGVO auch eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gerügt wird, eine Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh zum Inhalt (vgl. Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Dabei kann die Möglichkeit ersatzpflichtiger künftiger Schäden ohne Weiteres zu bejahen sein, wenn ein deliktsrechtlich geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wurde und bereits ein Schaden eingetreten ist (Senat, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397\u002F19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; vgl. eingehend Senat, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423\u002F16, BGHZ 216, 149 Rn. 49 mwN). \n\n49\\. c) Nach diesen Grundsätzen ist die Möglichkeit des Eintritts künftiger Schäden hier ohne Weiteres zu bejahen. Der Kläger wurde durch den revisionsrechtlich zu unterstellenden Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. in seinem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh verletzt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass bei der - mangels entgegenstehender Feststellungen nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zugrunde zu legenden - fortdauernden Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Klägers (insbesondere seines Namens in Verbindung mit seiner Telefonnummer) das Risiko einer missbräuchlichen, insbesondere betrügerischen Nutzung dieser Daten mit der Folge eines materiellen oder immateriellen Schadens fortbesteht. In Anbetracht des hier zu unterstellenden bereits eingetretenen und noch andauernden Kontrollverlusts über diese Daten ist eine künftige Schadensentwicklung auch nicht nur rein theoretischer Natur. \n\n50\\. 2\\. Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Feststellungsanspruch auch in der Sache nicht verneint werden. Von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig hat sich das Berufungsgericht bislang nicht damit befasst, ob die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs, sei es aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, sei es aus Vertrag, gegeben sind. \n\nIII.\n\n51\\. Keinen Erfolg hat die Revision hingegen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Unterlassungsantrags zu Ziffer 3a wendet. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag zu Ziffer 3a zu Recht als unzulässig angesehen, da er nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. \n\n52\\. 1\\. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (Senat, Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73\u002F20, VersR 2021, 795 Rn. 15). Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - I ZR 205\u002F20, VersR 2022, 1389 Rn. 12; vom 2. Juni 2022 - I ZR 140\u002F15, BGHZ 234, 56 Rn. 26). \n\n53\\. Eine hinreichende Bestimmtheit ist bei einem Unterlassungsantrag für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Rechtsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140\u002F15, BGHZ 234, 56 Rn. 26 mwN; Senat, Urteile vom 9. März 2021 - VI ZR 73\u002F20, VersR 2021, 795 Rn. 15; vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506\u002F17, AfP 2019, 40 Rn. 12 mwN). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (BGH, Urteile vom 2\\. Juni 2022 - I ZR 140\u002F15, BGHZ 234, 56 Rn. 26; vom 9. September 2021 - I ZR 113\u002F20, GRUR 2021, 1425 Rn. 12 mwN). \n\n54\\. Demgegenüber sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, oder wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht infrage gestellt ist, sondern sich ihr Streit ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - I ZR 205\u002F20, VersR 2022, 1389 Rn. 12; vom 22. Juli 2021 - I ZR 194\u002F20, GRUR 2021, 1534 Rn. 34 mwN). \n\n55\\. 2\\. An diesen Anforderungen gemessen ist der Antrag des Klägers zu Ziffer 3a, mit dem er begehrt, dass die Beklagte es unterlasse, personenbezogene Daten der Klägerseite unbefugten Dritten über eine Software zum Importieren von Kontakten zugänglich zu machen, ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, um die Ausnutzung des Systems für andere Zwecke als der Kontaktaufnahme zu verhindern, nicht hinreichend bestimmt. Er lässt sich auch unter Heranziehung des Klagevorbringens nicht in einer Weise auslegen, dass der Kläger ein hinreichend bestimmtes Unterlassen begehrt. \n\n56\\. a) Insbesondere der Begriff des unbefugten Dritten, aber auch die an Art. 32 Abs. 1 DSGVO und damit an den bloßen Gesetzeswortlaut angelehnte Formulierung der \"nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen\" sowie die Formulierung \"Ausnutzung des Systems für andere Zwecke als der Kontaktaufnahme\" sind unbestimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte in der Wahl der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen eine Auswahl haben muss, solange diese geeignet sind, das konkrete Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2024 - III ZR 63\u002F23, juris Rn. 11; Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 101\u002F20, BGHZ 239, 116 Rn. 75; jeweils zu Unterlassungsansprüchen nach § 1004 BGB). Auch insoweit wäre es - auch mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207\u002F14, GRUR 2017, 422 Rn. 18) - dem Kläger zumutbar gewesen, die künftig zu unterlassende Verletzungshandlung weiter zu konkretisieren. \n\n57\\. b) Der Kläger begehrt sinngemäß, dass die Beklagte keine Funktion anbietet, die es Dritten erlaubt, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen, wenn die Beklagte nicht durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen einem Missbrauch dieser Funktion entgegenwirkt. Eine Eingrenzung der Verletzungshandlung findet allerdings nur insoweit statt, als auf die Kontakt-Import-Funktion Bezug genommen wird, welche der Kläger im Rahmen der Klageschrift als Einfallstor für das Datenscraping identifiziert hat. Der pauschale Hinweis auf eine Ausnutzung der Kontakt-Import-Funktion ist für eine Konkretisierung jedoch nicht hinreichend. Er lässt nicht erkennen, durch welche konkrete Maßnahme die Beklagte gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat, obwohl eine weiter gehende Konkretisierung - etwa durch Hinweis auf die Default-Einstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf \"alle\", sofern dies das Klageziel sein sollte - möglich gewesen wäre. Auch der Begriff der \"unbefugten Personen\" hätte durch eine Darlegung der konkreten Verletzungshandlung näher definiert werden können. \n\n58\\. c) Die Konkretisierung des Antrags ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil sich eine solche aus dem Klagevorbringen ergäbe. Der Kläger hat zur Erläuterung seines Rechtsschutzziels lediglich angegeben, er verfolge ein Unterlassen, dass personenbezogene Daten ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen verarbeitet werden. Eine Bezugnahme auf den Scraping-Vorfall als konkrete Verletzungsform enthält der Unterlassungsantrag nicht. Auch eine nähere Darlegung, welche konkrete Verletzungshandlung durch die Beklagte zu unterlassen sei, fehlt ebenso wie eine Erläuterung, in welchen Fällen von einer \"Ausnutzung\" der Kontakt-Import-Funktion bzw. von einer Nutzung durch \"unbefugte Personen\" auszugehen sei. \n\nIV.\n\n59\\. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Zurückweisung des Klageantrags zu Ziffer 3b. \n\n60\\. 1\\. Dieser Unterlassungsantrag ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zulässig. \n\n61\\. a) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, es könne offenbleiben, ob der Antrag auf Unterlassung einer Verarbeitung der Telefonnummer des Klägers auf Basis einer auf unübersichtlichen und unvollständigen Informationen beruhenden Einwilligung hinreichend bestimmt sei. Jedenfalls aber fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger die entsprechenden Einstellungen selbst ändern könne. Sein Vortrag, Dritte könnten diese Einstellungen umgehen, sei zu pauschal gehalten und betreffe zudem einen anderen Streitgegenstand. Schließlich könne der Kläger seine Telefonnummer im sozialen Netzwerk der Beklagten auch löschen, da die Nutzung des Netzwerks hiervon nicht abhänge. Die Telefonnummer sei nur für die erstmalige Registrierung bzw. die fakultative Zwei-Faktor-Authentifizierung bei der Anmeldung in seinem Nutzerkonto erforderlich. \n\n62\\. b) Der Unterlassungsantrag ist trotz seiner weiten Formulierung bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er lässt sich unter Heranziehung des Klagevorbringens dahingehend auslegen, dass der Kläger ein Unterlassen jeglicher Verarbeitung seiner Telefonnummer durch die Beklagte, die über die notwendige Verarbeitung für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinausgeht, begehrt. \n\n63\\. Der Antrag, der als Prozesserklärung vom Revisionsgericht selbst auszulegen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2024 - VI ZR 223\u002F21, WM 2024, 991 Rn. 17 mwN), ist nicht so zu verstehen, dass der Kläger \"die Unterlassung der Verarbeitung seiner Telefonnummer ohne eindeutige Informationen, dass diese auch bei der Einstellung 'privat' ausgelesen werden kann\", begehrt (so aber OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20\u002F23, juris Rn. 245, 247). Diese Information lag dem Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vor, so dass ein entsprechendes Verständnis den Antrag sinnentleerte und der Auslegungsregel zuwiderliefe, nach der im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 293\u002F23, MDR 2024, 924 Rn. 22; vom 14. Mai 2024 - XI ZR 51\u002F23, juris Rn. 15; jeweils mwN). Vielmehr begehrt der Kläger, dass die Beklagte seine Telefonnummer nicht - wie zur Zeit des Scraping-Vorfalls \\- auf Basis einer von ihm erteilten Einwilligung weiterverarbeitet, da diese Einwilligung nach seinem Verständnis mangels Transparenz unwirksam ist, weil ihm das Ausmaß der Datenverarbeitung betreffend seine Telefonnummer bei Erteilung der Einwilligung nicht verständlich war. Der Unterlassungsantrag konkretisiert darüber hinaus - anders als der Unterlassungsantrag zu Ziffer 3a - die inkriminierte Verletzungshandlung, nämlich die behauptete unrechtmäßige Verarbeitung auf Grundlage einer unwirksamen Einwilligung. Aus welchen Gründen die Einwilligung unwirksam sein soll, ergibt sich aus der weiteren Formulierung des Antrags. Nach Ansicht des Klägers wurde diese \"wegen der unübersichtlichen und unvollständigen Informationen durch die Beklagte erlangt […], namentlich ohne eindeutige Informationen darüber, dass die Telefonnummer auch bei Einstellung auf 'privat' noch durch Verwendung der Kontakt-Import-Funktion verwendet werden kann, wenn nicht explizit hierfür die Berechtigung verweigert und, im Falle der Nutzung der Facebook-Messenger App, hier ebenfalls explizit die Berechtigung verweigert wird\". \n\n64\\. Der so verstandene Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt, da der Beklagten ohne weiteres deutlich wird, für welche Zwecke sie die Telefonnummer des Klägers noch verarbeiten darf und für welche der Kläger die Unterlassung der Datenverarbeitung begehrt. \n\n65\\. c) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann auch das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht verneint werden. \n\n66\\. aa) Eine Klage ist als unzulässig abzuweisen, wenn für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Grundsätzlich haben Rechtssuchende allerdings einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Urteil vom 29. September 2022 - I ZR 180\u002F21, ZIP 2022, 2460 Rn. 10 mwN; vgl. bereits Senat, Urteil vom 14. März 1978 - I ZR 68\u002F76, NJW 1978, 2031, 2032 [unter II. 2. a]). \n\n67\\. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Erreichung des Rechtsschutzziels besteht oder der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der beantragten Entscheidung hat. Dafür gelten allerdings strenge Maßstäbe. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (oder entfällt) nur dann, wenn das Betreiben des Verfahrens eindeutig zweckwidrig ist und sich als Missbrauch der Rechtspflege darstellt (Senat, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39\u002F18, BGHZ 223, 168 Rn. 28; Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68\u002F76, NJW 1978, 2031, 2032 [unter II. 2. a]). Auch darf der Kläger nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2022 - I ZR 180\u002F21, ZIP 2022, 2460 Rn. 16 mwN). \n\n68\\. bb) Nach diesem Maßstab kann ein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich des Unterlassungsantrags zu Ziffer 3b nicht verneint werden. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfällt insbesondere nicht dadurch, dass er seine Telefonnummer aus seinem Nutzerkonto selbst löschen könnte. Insofern ist sein Rechtsschutzziel - die Untersagung einer unrechtmäßigen Verarbeitung seiner Telefonnummer - mit dem dann erreichten Ergebnis der Löschung seiner Telefonnummer nicht identisch. Insbesondere würde sich der Kläger der Möglichkeit der Zwei-Faktor-Authentifizierung für die Anmeldung in seinem Nutzerkonto begeben. \n\n69\\. Auch die Möglichkeit des Klägers, seine Privatsphären-Einstellungen so zu ändern, dass sich seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Telefonnummer auf die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung beschränkt, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Zwar hätte der Kläger die Suchbarkeitseinstellungen bezüglich seiner Telefonnummer seit Mai 2019 auf \"nur ich\" abändern können und liegt hierin - wie auch in einem ausdrücklichen Widerruf seiner Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO - im Verhältnis zu einem entsprechenden Unterlassungstitel ein einfacherer und dementsprechend auch billigerer Weg. Doch hat der Kläger vorgetragen, dass die Beklagte nach eigenen Angaben (vgl. die Online-Information der Beklagten mit der Überschrift \"Möglicherweise verwenden wir deine Telefonnummer für diese Zwecke:\") seine Telefonnummer \"möglicherweise\" noch für weitere Zwecke verwendet. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen und es ist nicht ersichtlich, über welche Einstellungen der Kläger selbst insoweit Abhilfe schaffen könnte. \n\n70\\. d) Der so verstandene Unterlassungsantrag enthält auch kein im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren bzw. ist nicht auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet (so aber OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19\u002F23, juris Rn. 239). Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verarbeitung seiner Mobiltelefonnummer, soweit diese über die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung hinausgeht. Gegenstand seines Begehrens ist demgegenüber nicht, die Kontakt-Import-Funktion aufgrund eines verständlichen Hinweises oder unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen nutzen zu können. \n\n71\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt konsequent - keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem Kläger in der Sache ein Anspruch auf Unterlassung jeglicher Verarbeitung seiner Telefonnummer durch die Beklagte, die über die notwendige Verarbeitung für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinausgeht, zusteht. Hierzu wird in der wiedereröffneten Berufungsinstanz Gelegenheit bestehen. \n\nV.\n\n72\\. Soweit die Revision der Ansicht ist, dass dem Kläger ein weitergehender Auskunftsanspruch zusteht, hat sie keinen Erfolg. \n\n73\\. 1\\. Im Hinblick auf die begehrte Mitteilung, welche konkreten Daten abgegriffen worden seien, hat das Berufungsgericht festgestellt, dass mit dem Schreiben der Beklagten vom 23. August 2021 eine Auskunft vorliegt, die den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdeckt. Hiergegen wendet sich die Revision nicht (§ 559 Abs. 2 ZPO). Dieses Auskunftsbegehren hat die Beklagte folglich erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). \n\n74\\. 2\\. Soweit sich die Revision demgegenüber dagegen wendet, dass das Berufungsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf Mitteilung der konkreten Empfänger der in Bezug auf seine Person abgegriffenen Daten verneint hat, ist sie nicht begründet. \n\n75\\. a) Im Ausgangspunkt ist der Revision allerdings zuzugeben, dass sich das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO grundsätzlich auch auf Informationen darüber erstreckt, ob und wenn ja welchen konkreten Empfängern der Verantwortliche personenbezogene Daten des Betroffenen weitergegeben hat. Es muss der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob diese Daten in zulässiger Weise verarbeitet werden, insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154\u002F21, NJW 2023, 973 Rn. 37 ff. - RW\u002FÖsterreichische Post AG). \n\n76\\. Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist jedoch kein uneingeschränktes Recht. Es muss vielmehr im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen werden (ErwG 4 DSGVO). Insbesondere ist es unter bestimmten Umständen nicht möglich, Informationen über konkrete Empfänger zu erteilen. Daher kann das Auskunftsrecht beschränkt werden, wenn es nicht möglich ist, die Identität der konkreten Empfänger mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn die Empfänger noch nicht bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154\u002F21, NJW 2023, 973 Rn. 47 f. - RW\u002FÖsterreichische Post AG). \n\n77\\. b) Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte unter den Umständen des Streitfalles zu einer weitergehenden Auskunft nicht verpflichtet. Nach den - von der Revision auch insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts war es der Beklagten nicht möglich, die Identität der konkreten Empfänger mitzuteilen. \n\nVI.\n\n78\\. Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für nicht gegeben erachtet hat, hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung in Ansehung der vorstehenden Ausführungen ebenfalls nicht stand. \n\n79\\. 1\\. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts gehören, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senat, Urteile vom 17. November 2015 - VI ZR 492\u002F14, NJW 2016, 1245 Rn. 9; vom 4. März 2008 - VI ZR 176\u002F07, VersR 2008, 985 Rn. 5; vom 4. Dezember 2007 \\- VI ZR 277\u002F06, VersR 2008, 413 Rn. 13; vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7). Dabei ist maßgeblich, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, BGHZ 127, 348, 351 f., juris Rn. 9). \n\n80\\. 2\\. Nach diesen Maßstäben kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für die anwaltliche Tätigkeit (Schreiben vom 9. Juni 2021, Anlage K1) nicht verneint werden. Soweit das Berufungsgericht auch im Falle eines etwaigen Hauptanspruches die anwaltliche Beauftragung für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs für nicht erforderlich erachtet hat, wird es sich mit den Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch mit Blick auf die weiteren bereits in diesem Schreiben geltend gemachten Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche zu befassen haben. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass zum Zeitpunkt des genannten Schreibens eine Vielzahl von Rechtsfragen in Zusammenhang mit Art. 82 DSGVO weder durch den Gerichtshof noch durch die nationalen Gerichte geklärt war. \n\nVII.\n\n81\\. Es besteht entgegen der Ansicht der Revision keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf die noch zu Art. 82 DSGVO anhängigen Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen. \n\n82\\. 1\\. Hinsichtlich der Frage, ob der Kontrollverlust der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten bereits für sich genommen einen immateriellen Schaden begründet, besteht aufgrund der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2023 (C-340\u002F21 und C-456\u002F22), vom 25. Januar 2024 (C-687\u002F21), vom 11. April 2024 (C-741\u002F21), vom 20\\. Juni 2024 (C-590\u002F22 und C-182\u002F22) und vom 4. Oktober 2024 (C-200\u002F23) kein Klärungsbedarf mehr. Die Rechtslage ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (\"acte éclairé\", vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 ff.; vom 6\\. Oktober 1982 - Rs. 283\u002F81, NJW 1983, 1257, 1258). \n\n83\\. 2\\. Soweit der Senat dem Gerichtshof selbst mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, welche die Herleitung und die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung thematisieren (Senat, Beschluss vom 26\\. September 2023 - VI ZR 97\u002F22, VersR 2024, 582, Fragen 1, 2, 3 sowie 6; beim EuGH anhängig unter C-655\u002F23), besteht derzeit keine Veranlassung zur Aussetzung, da deren Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Fall mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilt werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass die zu treffenden Feststellungen geeignet sind, die Voraussetzungen eines etwaigen Unterlassungsanspruchs auch unabhängig von der Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung einen Rückgriff auf den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht (in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 BGB) erlaubt, zu begründen. In Betracht käme insoweit insbesondere ein Unterlassungsanspruch aus dem Nutzungsvertrag selbst (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2024 - I ZR 12\u002F23, GRUR 2024, 948 Rn. 14 ff.; vom 8. November 2022 - II ZR 91\u002F21, BGHZ 235, 57 Rn. 64; vom 29. Juli 2021 - III ZR 179\u002F20, BGHZ 230, 347 Rn. 102; vom 5. Juni 2012 - X ZR 161\u002F11, MDR 2012, 1224 Rn. 15; jeweils mwN). \n\n84\\. 3\\. Die vom Senat weiter vorgelegte Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung bloße negative Gefühle wie z.B. Ärger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, genügen oder ob für die Annahme eines Schadens ein über diese Gefühle hinausgehender Nachteil für die betroffene natürliche Person erforderlich ist (Senat, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97\u002F22, VersR 2024, 582, Frage 4), ist angesichts des im vorliegenden Fall geltend gemachten Kontrollverlustes als haftungsbegründendem Schaden (s.o. B.I.4.b) auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nur im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität und Schadenshöhe relevant. Auch insoweit geht der Senat aber davon aus, dass seine Frage durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 36 - PS GbR; vom 14. Dezember 2023 - C-340\u002F21, NJW 2024, 1091 Rn. 75 ff. - Natsionalna agentsia za prihodite) überholt ist (so auch BAG, NZA 2024, 1499 Rn 14). \n\nVIII.\n\n85\\. Soweit die Revision Erfolg hat, kann der Senat mit Rücksicht auf die fehlenden Feststellungen sowohl zu den Voraussetzungen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO als auch zu den für etwaige vertragliche Ansprüche bedeutsamen Umständen nicht in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO. Die Sache ist vielmehr zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO weist der Senat für das weitere Verfahren auf Folgendes hin: \n\n86\\. 1\\. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung wird das Berufungsgericht unbeschadet der Frage möglicher weiterer Verstöße jedenfalls zu berücksichtigen haben, dass die von der Beklagten vorgenommene Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellungen auf \"alle\" im Ausgangspunkt nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen haben dürfte, wie er in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO festgehalten ist. \n\n87\\. a) Der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verlangt, dass die Datenverarbeitung dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen sich die Ausnahmen und Einschränkungen des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175\u002F20, ZD 2022, 271 Rn. 73 mwN; vgl. auch bereits EuGH, Urteil vom 11\\. Dezember 2019 - C-708\u002F18, ZWE 2020, 337 Rn. 46 - Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA). \n\n88\\. b) Die Grundsätze des Art. 5 DSGVO werden durch konkrete Vorgaben zur technischen Ausgestaltung und insbesondere durch Vorgaben in Bezug auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Art. 25 DSGVO konkretisiert (vgl. zum Verhältnis von Art. 5 und Art. 25 DSGVO Heberlein in Ehmann\u002FSelmayr, DSGVO, 3. Aufl., Art. 5 Rn. 6 und 31; BeckOK DatenschutzR\u002FSchantz, 49. Ed. [Stand: 1. November 2021], Art. 5 DSGVO Rn. 25; Voigt in Taeger\u002FGabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl., Art. 5 DSGVO Rn. 5; Herbst in Kühling\u002FBuchner, DSGVO - BDSG, 4. Aufl., Art. 5 DSGVO Rn. 59 und Hartung in Kühling\u002FBuchner, DSGVO \\- BDSG, 4. Aufl., Art. 25 DSGVO Rn. 25). Nach Art. 25 Abs. 2 DSGVO hat der Verantwortliche demnach geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Die Maßnahmen müssen insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden. Damit beinhaltet Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO die ausdrückliche Verpflichtung zu Voreinstellungen, die verhindern, dass die Daten ohne Weiteres, also ohne bewusste persönliche Änderung der Voreinstellung, der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden (Heberlein in Ehmann\u002FSelmayr, DSGVO, 3. Aufl., Art. 5 Rn. 31). \n\n89\\. Die Vorgabe, die Daten nicht \"einer unbestimmten Zahl natürlicher Personen\" zugänglich zu machen, ist nach ihrem Zweck darauf ausgelegt, dass der Personenkreis derjenigen, die Zugriff auf die Daten des Betroffenen haben können, für diesen überschaubar sein soll. Die Regelung des Art. 25 Abs. 2 DSGVO hat dabei gerade die Voreinstellungen von sozialen Netzwerken im Blick (Hansen in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2019, Art. 25 DSGVO Rn. 42 und 53; Baumgartner\u002FGausling, ZD 2017, 308, 313; Keber\u002FKeppeler in Schwartmann\u002FJaspers\u002FThüsing\u002FKugelmann, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 25 DSGVO Rn. 61; Laue\u002FNink\u002FKremer, Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 3. Aufl., § 9 Rn. 17; Hartung in Kühling\u002FBuchner, DSGVO - BDSG, 4. Aufl., Art. 25 DSGVO Rn. 26; Nolte\u002FWerkmeister in Gola\u002FHeckmann, DSGVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 25 DSGVO Rn. 28; vgl. bereits das Arbeitspapier der Art. 29 Arbeitsgruppe, WP 163, 12). Dahinter steht die Erkenntnis, dass werkseitig vorgegebene Voreinstellungen durch die Nutzer nur selten verändert werden (Baumgartner\u002FGausling, ZD 2017, 308, 312; Almada\u002FMaranhao\u002FSartor in Spiecker gen. Döhmann\u002FPapakonstantinou\u002FHornung\u002FDe Hert, General Data Protection Regulation, 2023, Art. 25 DSGVO Rn. 54; Keber\u002FKeppeler in Schwartmann\u002FJaspers\u002FThüsing\u002FKugelmann, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 25 DSGVO Rn. 61). Es soll daher verhindert werden, dass Nutzer durch Voreinstellungen, die eine über die erforderliche Verarbeitung hinausgehende extensive Datennutzung vorsehen, dazu verleitet werden, ihre Datenschutzrechte abzuwählen, ohne dies zu realisieren (Almada\u002FMaranhao\u002FSartor, aaO Rn. 54; vgl. auch das Arbeitspapier der Kommission zur Folgenabschätzung einer Datenschutzverordnung SEC(2012)72 final, S. 21 f. zum unzureichenden Risikobewusstsein und der Unterschätzung von Risiken für die Privatsphäre bei Nutzern sozialer Netzwerke). \n\n90\\. c) Diesen Anforderungen wurde das Vorgehen der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Scraping-Vorfalls nicht gerecht (vgl. auch die Entscheidung der Irischen Datenschutz Kommission vom 25. November 2022 - IN-21-4-2, Rn. 182 f.; OLG Dresden, RDV 2024, 246; 247 f.; LG Freiburg, Urteil vom 15. September 2023 - 8 O 21\u002F23, juris Rn. 118 ff.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sah die standardmäßige Voreinstellung der Beklagten für die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Telefonnummer vor, dass \"alle\" anderen Facebook-Nutzer eine entsprechende Rufnummernsuche durchführen konnten. Gleichzeitig wurde über die Suchbarkeit der Rufnummer auch die Zugänglichkeit zu weiteren Profildaten eröffnet, was sich konkret in der Vorgehensweise der Scraper niederschlug, die den Umstand ausnutzten, über die Verknüpfung der Rufnummer sodann die \"öffentlichen\" personenbezogenen Daten des Nutzerprofils abzugreifen. Eine Einschränkung der Suchbarkeit konnte nur durch aktive Veränderung der Suchbarkeitseinstellungen durch den Nutzer selbst herbeigeführt werden. Datenschutzfreundlichere Einstellungsoptionen \\- insbesondere die erst 2019 eingeführte Suchbarkeitsoption \"nur ich\" - wurden demgegenüber nur als opt out-Lösungen angeboten, obwohl die Nutzbarkeit des sozialen Netzwerks als solche hiervon nicht abhing, da eine Suche auch über die Eingabe des Namens möglich gewesen wäre. \n\n91\\. d) Das Berufungsgericht wird gleichwohl noch zu prüfen haben, ob sich die von der Beklagten gewählte Voreinstellung auch im Fall des Klägers als unrechtmäßig darstellt oder ob die Vorgehensweise der Beklagten im Streitfall durch eine - hier mangels Erforderlichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b-f DSGVO) zur Rechtfertigung allein in Betracht kommende - Einwilligung des Klägers in die Verwendbarkeit seiner Telefonnummer im Rahmen der Suchbarkeitsfunktion gerechtfertigt ist (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO; s. hierzu oben B.I.4.b.dd). \n\n92\\. 2\\. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dem Grunde nach bejahen, wird es bei der Ermittlung der dann festzustellenden Höhe des immateriellen Schadens zudem von Folgendem auszugehen haben: \n\n93\\. a) Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keine Bestimmung über die Bemessung des aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadensersatzes. Insbesondere können aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Vorschriften nicht die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien herangezogen werden (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507\u002F23, juris Rn. 39 ff. - Patērētāju tiesību aizsardzības centrs; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 57, 62 - juris). Die Bemessung richtet sich vielmehr entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung (EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 58 - juris; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 53 \\- MediaMarktSaturn; vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21, EuZW 2024, 270 Rn. 83 und 101 \\- Krankenversicherung Nordrhein; jeweils mwN). In Deutschland ist somit insbesondere die Verfahrensvorschrift des § 287 ZPO anzuwenden (BAG, NJW 2022, 2779 Rn. 14). \n\n94\\. b) Die innerstaatliche Verfahrensautonomie bei der Ermittlung des nach Art. 82 DSGVO zu ersetzenden Schadens unterliegt freilich mehreren aus dem Unionsrecht folgenden Einschränkungen. \n\n95\\. aa) Die Modalitäten der Schadensermittlung dürfen bei einem - wie im Streitfall - unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalt nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz). Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507\u002F23, juris Rn. 31 - Patērētāju tiesību aizsardzības centrs; vom 20. Juni 2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22, NJW 2024, 2599 Rn. 32 - Scalable Capital; vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, NJW 2023, 1930 Rn. 53 - Österreichische Post). \n\n96\\. bb) In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie in ErwG 146 Satz 6 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld als \"vollständig und wirksam\" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; eine Abschreckungs- oder Straffunktion soll der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dagegen nicht erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590\u002F22, DB 2024, 1676 Rn. 42 - PS GbR; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 \\- C-507\u002F23, juris Rn. 43 f. - Patērētāju tiesību aizsardzības centrs; vom 20. Juni 2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22, NJW 2024, 2599 Rn. 23 - Scalable Capital; vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 - juris; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 47 - MediaMarktSaturn). Folglich darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 60 und 64 f. - juris) und ob er vorsätzlich gehandelt hat (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22, NJW 2024, 2599 Rn. 29 f. - Scalable Capital). \n\n97\\. Im Ergebnis soll die Höhe der Entschädigung zwar nicht hinter dem vollständigen Ausgleich des Schadens zurückbleiben, sie darf aber auch nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausginge (vgl. EuGH, Urteile vom 11\\. April 2024 - C-741\u002F21, NJW 2024, 1561 Rn. 60 - juris; vom 25. Januar 2024 - C-687\u002F21, CR 2024, 160 Rn. 48 - MediaMarktSaturn). Ist der Schaden gering, ist daher auch ein Schadensersatz in nur geringer Höhe zuzusprechen (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507\u002F23, juris Rn. 35 - Patērētāju tiesību aizsardzības centrs; vom 20. Juni 2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22, NJW 2024, 2599 Rn. 45 f. - Scalable Capital). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der durch eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verursachte immaterielle Schaden seiner Natur nach nicht weniger schwerwiegend ist als eine Körperverletzung (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23, juris Rn. 151- Agentsia po vpisvaniyata; vom 20. Juni 2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22, NJW 2024, 2599 Rn. 39 - Scalable Capital). \n\n98\\. c) Daraus ergeben sich Vorgaben sowohl in Bezug auf die Untergrenze als auch auf die Obergrenze des nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu gewährenden Schadensersatzes, die das Schätzungsermessen des Tatgerichts (§ 287 ZPO) rechtlich begrenzen. \n\n99\\. aa) Ist nach den Feststellungen des Gerichts allein ein Schaden in Form eines Kontrollverlusts an personenbezogenen Daten gegeben, weil weitere Schäden nicht nachgewiesen sind, hat der Tatrichter bei der Schätzung des Schadens insbesondere die etwaige Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten (vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO) und deren typischerweise zweckgemäße Verwendung zu berücksichtigen. Weiter hat er die Art des Kontrollverlusts (begrenzter\u002Funbegrenzter Empfängerkreis), die Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet (inkl. Archiven) oder Änderung des personenbezogenen Datums (z.B. Rufnummernwechsel; neue Kreditkartennummer) in den Blick zu nehmen. Als Anhalt für einen noch effektiven Ausgleich könnte in den Fällen, in denen die Wiedererlangung der Kontrolle mit verhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, etwa der hypothetische Aufwand für die Wiedererlangung der Kontrolle (hier insbesondere eines Rufnummernwechsels) dienen. \n\n100\\. bb) Äußerst zweifelhaft erscheint daher, ob hier eine Festsetzung in \"gegebenenfalls nur einstelliger Höhe\" mit dem Effektivitätsgrundsatz zu vereinbaren wäre (so aber obiter OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31\u002F23, juris Rn. 102). Dagegen hätte der Senat von Rechts wegen keine Bedenken, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust als solchem in einem Fall wie dem streitgegenständlichen in einer Größenordnung von 100 € (so obiter OLG Hamm, GRUR-RS 2024, 16856 Rn. 40) zu bemessen. \n\n101\\. cc) Macht der Betroffene psychische Beeinträchtigungen geltend, die über die mit dem eingetretenen Kontrollverlust für jedermann unmittelbar zusammenhängenden Unannehmlichkeiten hinausgehen, ist das Tatgericht gegebenenfalls gehalten, den Betroffenen anzuhören, um die notwendigen Feststellungen hierzu treffen zu können. Ausgehend davon wird es gegebenenfalls einen Betrag als Ausgleich festzusetzen haben, der über dem im Falle eines bloßen Kontrollverlustes zuzusprechenden Betrag liegt. Seiters Oehler Müller Klein Böhm","de","jurionline_de","","Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook","ecli-de-neuris-kore710342024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]