[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore711762024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore711762024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10142","ECLI:DE:NEURIS:KORE711762024","IV ZB 41\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-27T00:00:00.000Z","#  Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis \n\n## Leitsatz\n\nGrundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Ist Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 dahin auszulegen, dass das Europäische Nachlasszeugnis die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Belegenheitsstaats für eine Eintragung des Erben als Eigentümer in das Grundbuch erforderlichen Angaben hinsichtlich eines zum Nachlass gehörigen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Ausstellungsbehörde belegenen Grundstücks enthalten muss, wenn der Erbe die Aufnahme dieser Angaben in das Europäische Nachlasszeugnis zum Zweck seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch des Belegenheitsstaats beantragt hat und die Eintragung in das Grundbuch des Belegenheitsstaats nach dem innerstaatlichen Recht des Belegenheitsstaats in dem Fall, dass das Europäische Nachlasszeugnis als einziges Schriftstück zur Stützung des Eintragungsantrags vorgelegt wird, nur dann erfolgen kann, wenn das Europäische Nachlasszeugnis diese Angaben enthält?9 20\n\n2\\. Ist es für die Antwort auf die Frage 1 von Bedeutung, ob sich nach dem anwendbaren Erbrecht der Übergang der Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht?27 29\n\n3\\. Ist es für die Antwort auf die Frage 1 von Bedeutung, ob die in Frage 1 genannte Eintragung in das Grundbuch des Belegenheitsstaats nach dem innerstaatlichen Recht des Belegenheitsstaats anstelle der Vorlage eines die in Frage 1 genannten Angaben enthaltenden Europäischen Nachlasszeugnisses auch dadurch erwirkt werden kann, dass der Erbe oder nach dessen Ableben der Erbeserbe neben der Vorlage eines die in Frage 1 genannten Angaben nicht enthaltenden Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber dem Grundbuchamt des Belegenheitsstaats ein weiteres Dokument vorlegt, das eine Erklärung des Erben oder nach dessen Ableben des Erbeserben enthält?9 22\n\n## Tenor\n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Ist Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 dahin auszulegen, dass das Europäische Nachlasszeugnis die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Belegenheitsstaats für eine Eintragung des Erben als Eigentümer in das Grundbuch erforderlichen Angaben hinsichtlich eines zum Nachlass gehörigen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Ausstellungsbehörde belegenen Grundstücks enthalten muss, wenn der Erbe die Aufnahme dieser Angaben in das Europäische Nachlasszeugnis zum Zweck seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch des Belegenheitsstaats beantragt hat und die Eintragung in das Grundbuch des Belegenheitsstaats nach dem innerstaatlichen Recht des Belegenheitsstaats in dem Fall, dass das Europäische Nachlasszeugnis als einziges Schriftstück zur Stützung des Eintragungsantrags vorgelegt wird, nur dann erfolgen kann, wenn das Europäische Nachlasszeugnis diese Angaben enthält?\n\n2\\. Ist es für die Antwort auf die Frage 1 von Bedeutung, ob sich nach dem anwendbaren Erbrecht der Übergang der Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht?\n\n3\\. Ist es für die Antwort auf die Frage 1 von Bedeutung, ob die in Frage 1 genannte Eintragung in das Grundbuch des Belegenheitsstaats nach dem innerstaatlichen Recht des Belegenheitsstaats anstelle der Vorlage eines die in Frage 1 genannten Angaben enthaltenden Europäischen Nachlasszeugnisses auch dadurch erwirkt werden kann, dass der Erbe oder nach dessen Ableben der Erbeserbe neben der Vorlage eines die in Frage 1 genannten Angaben nicht enthaltenden Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber dem Grundbuchamt des Belegenheitsstaats ein weiteres Dokument vorlegt, das eine Erklärung des Erben oder nach dessen Ableben des Erbeserben enthält?\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Das Verfahren betrifft die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. \n\n2\\. Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten am 1. März 2013 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute jeweils zum Alleinerben des Erstversterbenden und ihre Tochter zur Alleinerbin des Letztversterbenden einsetzten. Der Erblasser verstarb am 5. Oktober 2015 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Tochter verstarb am 5. Januar 2019, die Ehefrau am 21. Februar 2022. In den Nachlass des Erblassers fiel unter anderem ein Grundstück in der Tschechischen Republik. \n\n3\\. Die Antragsteller sind die Kinder der verstorbenen Tochter. Diese haben zur Abwicklung der Erbschaft hinsichtlich des in der Tschechischen Republik belegenen Grundbesitzes am 27. April 2023 beim Amtsgericht (im Folgenden: Nachlassgericht) die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses beantragt, das die Ehefrau des Erblassers als dessen Alleinerbin und die Kinder als Erbeserben der Ehefrau mit einer Erbquote zu je 1\u002F5 ausweist. Sie haben ferner beantragt, die Bezeichnung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks in der Tschechischen Republik in das Nachlasszeugnis aufzunehmen. Zur Begründung haben sie ausgeführt, eine Eintragung der Erbfolge in das Grundbuch allein aufgrund des Europäischen Nachlasszeugnisses sei angesichts des zwischenzeitlichen Ablebens der Erbin nach dem tschechischen Katastergesetz nur möglich, wenn das Grundstück, das Gegenstand der Eintragung sei, in dem Europäischen Nachlasszeugnis ausdrücklich aufgeführt würde. \n\n4\\. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 19. Juli 2023 insoweit abgelehnt, als die ausdrückliche Nennung des in der Tschechischen Republik belegenen Grundbesitzes beantragt worden war. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2023 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine informatorische Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände, die nicht an der Vermutungswirkung und dem Vertrauensschutz der Verordnung Nr. 650\u002F2012 teilnähmen, liefe dem Bestreben der Verordnung zuwider, ein Instrument mit formalisiertem Inhalt zu schaffen, das in jedem Mitgliedstaat unproblematisch verwendet werden könne. Eine Eintragungspflicht sei auch dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2023 (Registrų centras, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) nicht zu entnehmen, weil dort die Frage nach einer solchen Pflicht nicht aufgeworfen worden sei. Es sei nicht vorgesehen, dass die Ausstellungsbehörde Nachforschungen dazu anstelle, ob der vermeintliche Nachlassgegenstand im Zeitpunkt des Erbfalls noch im Eigentum des Erblassers gestanden habe. Die Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände gefährde die Sicherheit des Rechtsverkehrs, wenn die bloße Behauptung der Nachlasszugehörigkeit durch einen Erben in ein förmliches Nachweisdokument aufgenommen und so der Eindruck der Amtlichkeit erweckt würde. \n\n5\\. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, mit der sie die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses unter Aufnahme der konkreten Bezeichnung des zum Nachlass gehörenden, in der Tschechischen Republik belegenen Grundstücks erstreben. \n\n6\\. II. Die auf den Fall anwendbare nationale Vorschrift des § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat folgenden Wortlaut: \n\n7\\. \"§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge \n\n8\\. (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.\" \n\n9\\. III. Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt von der Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 ab. Sie hat Erfolg, wenn dem Antrag der Antragsteller auf Eintragung der Bezeichnung des zum Nachlass gehörigen, in der Tschechischen Republik belegenen Grundstücks in das Europäische Nachlasszeugnis hätte stattgegeben werden müssen. \n\n10\\. 1\\. Der Erblasser wurde von seiner Ehefrau testamentarisch allein beerbt. Die Antragsteller sind infolge des Vorversterbens von deren gemeinsamer Tochter als Erben der Ehefrau des Erblassers gemäß Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 berechtigt, betreffend den Nachlass des Erblassers einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zu stellen. \n\n11\\. 2\\. Art. 68 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 regelt die inhaltlichen Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis. Gemäß Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 enthält das Zeugnis den Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und\u002Foder Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen, soweit dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt wird, erforderlich ist. Ob diese Vorschrift die Ausstellungsbehörde verpflichtet, ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück mit den nach dem innerstaatlichen Recht des Belegenheitsstaats für die Eintragung des Eigentumsrechts des Erben in das Grundbuch erforderlichen Angaben in das Europäische Nachlasszeugnis einzutragen, wenn das Zeugnis jedenfalls auch zu diesem Zweck benötigt wird und die Behörde des Belegenheitsstaats eine Eintragung allein auf der Grundlage des Europäischen Nachlasszeugnisses andernfalls in Anwendung seines nationalen Rechts ablehnen würde, ist zweifelhaft und klärungsbedürftig. \n\n12\\. a) Eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs hierzu liegt nicht vor. Insbesondere dürften die aufgeworfenen Auslegungsfragen nicht durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) abschließend beantwortet sein. Der Gerichtshof hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren lediglich entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass der Antrag auf Eintragung eines unbeweglichen Vermögensgegenstands in das Grundbuch dieses Mitgliedstaats abgelehnt werden kann, wenn es sich bei dem einzigen zur Stützung des Antrags vorgelegten Schriftstück um ein Europäisches Nachlasszeugnis handelt, das diesen unbeweglichen Vermögensgegenstand nicht identifiziert (Gerichtshof, Urteil vom 9. März 2023 aaO Rn. 53). Die aufgeworfene Frage einer Verpflichtung der Ausstellungsbehörde, in das Europäische Nachlasszeugnis ein Verzeichnis der dem betreffenden Erben zustehenden Vermögenswerte nicht nur bei Erbfällen mit zahlreichen Erben aufzunehmen, sondern auch bei einem Erbfall, der einen Alleinerben betrifft (Gerichtshof, Urteil vom 9. März 2023 aaO Rn. 39), hat der Gerichtshof hingegen nicht beantwortet. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Europäischen Nachlasszeugnis um ein autonomes Rechtsinstitut der Union handelt (Gerichtshof, Urteil vom 9. März 2023 aaO Rn. 40) und der Inhalt des Zeugnisses, je nachdem, zu welchem Zweck es ausgestellt wird, von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann (Gerichtshof, Urteil vom 9. März 2023 aaO Rn. 45). Er hat überdies festgestellt, dass Art. 69 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, die Voraussetzungen festzulegen oder anzuwenden, die für die Eintragung dinglicher Rechte an unbeweglichen Vermögensgegenständen einzuhalten sind (Gerichtshof, Urteil vom 9. März 2023 aaO Rn. 49). \n\n13\\. Aus alledem ergibt sich jedenfalls nicht zweifelsfrei, dass der Gerichtshof bei jenem dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhalt von einer Eintragungspflicht der Ausstellungsbehörde ausgegangen ist, zumal der Gerichtshof in der Entscheidung ausdrücklich betont hat, dass die Ablehnung eines auf ein Europäisches Nachlasszeugnis gestützten Antrags auf Eintragung eines unbeweglichen Vermögensgegenstands in ein Grundbuch eines Mitgliedstaats mit der Begründung, dass dieses Zeugnis keine Angaben zur Identifizierung dieses Vermögensgegenstands enthalte, die Gültigkeit dieses Zeugnisses als solches nicht in Frage stellt (Urteil vom 9. März 2023, Registrų centras,C-354\u002F21, EU:C:2023:184 Rn. 52 = ZEV 2023, 532). \n\n14\\. b) Die richtige Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 ist auch nach Erlass der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) nicht so offensichtlich, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Fragen bleibt und für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit besteht (\"acte clair\"; vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2024, Kubera, C-144\u002F23, EU:C:2024:881, juris Rn. 36 m.w.N.; vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., C-283\u002F81, EU:C:1982:335 Rn. 16 = NJW 1983, 1257). Dies verdeutlichen bereits die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die hierzu in Judikatur und Schrifttum vertreten werden. \n\n15\\. aa) Teile der nationalen Rechtsprechung sowie der Literatur vertraten - jedenfalls bis zum Erlass der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) - mit dem Beschwerdegericht die Auffassung, eine Auflistung konkreter Nachlassgegenstände komme bei Anwendung deutschen materiellen Erbrechts aufgrund des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) - mit Ausnahme der Sondererbfolge im Höferecht - nicht in Betracht. Das in Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 genannte Verzeichnis der Rechte diene allein dem durch eine dinglich wirkende Teilungsanordnung nach einem anwendbaren ausländischen Erbrecht begünstigten Miterben, indem es diesem ermögliche, seine Berechtigung an den ihm zugewiesenen Einzelgegenständen nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2021, 263 Rn. 10; OLG München ZEV 2020, 233 Rn. 47; Burandt\u002FSchmuck in Burandt\u002FRojahn, Erbrecht 4. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 4; Fornasier in Dutta\u002FWeber, Internationales Erbrecht 2. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 12, Art. 69 EuErbVO Rn. 35; Grziwotz in MünchKomm-FamFG, 3\\. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 15; Kleinschmidt in jurisPK-BGB, 10. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 25; Köhler in Kroiß\u002FHorn\u002FSolomon, Nachfolgerecht 3. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 3; Limbach in Gebauer\u002FWiedmann, Europäisches Zivilrecht 3. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 2; Körner, Das Europäische Nachlasszeugnis, 2020, S. 121; Raff, GPR 2018, 203, 205). An dieser Auffassung wird teilweise auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 9. März 2023 (aaO) unter Verweis auf den Wortlaut des Art. 68 der Verordnung und die vom Gerichtshof festgestellte Wirksamkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses, das die nach dem ausländischen Registerrecht erforderlichen Angaben nicht enthält, festgehalten (Lamberz, RPfleger 2023, 287, 288). \n\n16\\. Auch der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich sah in seinem Beschluss vom 15. Mai 2018 (5 Ob 35\u002F18k, ZEV 2019, 353 Rn. 26) die Eintragung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als nicht erforderlich an, da Art. 68 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 die im Europäischen Nachlasszeugnis aufzunehmenden Angaben abschließend regle und die Bezeichnung der Liegenschaft nicht fordere. \n\n17\\. bb) Die Gegenmeinung stellt auf den Verwendungszweck des Europäischen Nachlasszeugnisses ab, der darin bestehe, die Nachlassabwicklung in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, und spricht sich angesichts dessen für eine Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in das Europäische Nachlasszeugnis aus (Perscha in Deixler-Hübner\u002FSchauer, EuErbVO 2\\. Aufl. Art. 68 Rn. 22; Nordmeier, IPRax 2019, 306, 310; Semelová, GPR 2018, 200, 202 f.; wohl auch J. P. Schmidt, ErbR 2020, 91, 93). Nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) haben sich dieser Auffassung zahlreiche Stimmen aus dem Schrifttum angeschlossen (Dutta in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 9; J. Schmidt in BeckOGK, Art. 68 EuErbVO Rn. 37.5 [Stand: 1. September 2024]; Berner, DNotZ 2023, 948, 952 f.; DNotI-Redaktion, DNotI-Report 2023, 158, 159; Heidenhain\u002FLauschke, ZEV 2024, 507, 509 ff.; Litzenburger, FD-ErbR 2024, 800843; Rademacher, FamRZ 2023, 885, 886). \n\n18\\. c) Auch der Senat hat Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012. \n\n19\\. aa) Um eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu erreichen, ist es - wie der Gerichtshof auch im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 650\u002F2012 bereits mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 23. Mai 2019, WB, C-658\u002F17, EU:C:2019:444 Rn. 50 = ZEV 2019, 647; vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20\u002F17, EU:C:2018:485 Rn. 33 m.w.N. = ZEV 2018, 465) - erforderlich, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat. \n\n20\\. bb) Nach dieser Maßgabe dürfte der Wortlaut von Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 eine Auslegung dahin, dass auf Antrag auch einzelne Nachlassgegenstände in das Zeugnis aufgenommen werden müssen, wenn - wie hier - ein Alleinerbe den Nachlass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erwirbt, nicht ohne weiteres nahelegen. Die Verwendung des Begriffs „gegebenenfalls“ und die Eingrenzung auf Rechte und Vermögenswerte, die einem „bestimmten“ Erben zustehen, sprechen vielmehr dafür, dass nur für den Fall einer Übertragung eines Nachlassgegenstandes an einen von mehreren Miterben mit unmittelbarer dinglicher Wirkung \\- wie hier nicht - eine Eintragung zu erfolgen hat. Gestützt wird diese Annahme durch Art. 63 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung, wonach das Zeugnis insbesondere als Nachweis für die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswertes oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erben genannten Personen dienen kann. Eine Auslegung des Ausdrucks „gegebenenfalls“ in Art. 68 Buchst. l der Verordnung in dem Sinne, dass es allein auf den Wunsch des Antragstellers nach Eintragung eines Vermögenswerts ankommt, ist nach dem Wortlaut zwar möglich, aber nicht zwingend. \n\n21\\. cc) Allerdings ist nach Erwägungsgrund 7 Satz 1 und 3 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 Ziel der Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses unter anderem, Hindernisse für den freien Verkehr von Personen auszuräumen und die Rechte der Erben effektiv zu wahren. Auch Erwägungsgrund 67 Satz 1 und 2 der Verordnung erwähnt die zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union im Zusammenhang mit der Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Dass Erben in der Lage sein sollten, ihre Rechte in einem anderen Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen, wird in Erwägungsgrund 67 Satz 1 der Verordnung ausdrücklich gefordert. Nach Erwägungsgrund 18 Satz 5 der Verordnung sollte das Europäische Nachlasszeugnis im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Die das Zeugnis ausstellende Behörde sollte gemäß Erwägungsgrund 68 Satz 1 der Verordnung die Formalitäten beachten, die für die Eintragung von unbeweglichen Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem das Register geführt wird, vorgeschrieben sind. Art. 69 Abs. 5 der Verordnung stellt fest, dass das Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung von Nachlassvermögen in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats darstellt. \n\n22\\. (1) Verlangt das Registerrecht des Belegenheitsstaats für eine Eintragung des Erben in das Grundbuch allein auf der Grundlage des Europäischen Nachlasszeugnisses eine Aufnahme des Nachlassgegenstandes in selbiges, könnte das Europäische Nachlasszeugnis seine praktische Wirksamkeit nicht entfalten, wenn die zuständige innerstaatliche Behörde eine Eintragung - nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) im Einklang mit der Verordnung Nr. 650\u002F2012 - ablehnt, weil eine solche fehlt. Das Europäische Nachlasszeugnis wäre - entgegen seiner Zielsetzung - in einem solchen Fall nicht zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Erben geeignet. Dies könnte in derartigen Fallgestaltungen für eine Pflicht zur Eintragung des betreffenden Vermögenswerts in das Europäische Nachlasszeugnis sprechen, um zu gewährleisten, dass dieses seine Wirkungen voll entfalten kann. Insbesondere Erwägungsgrund 68 Satz 1 der Verordnung dürfte dies nahelegen. \n\n23\\. (2) Die in Erwägungsgrund 7 Satz 1 und 3, Erwägungsgrund 8 und Erwägungsgrund 67 Satz 1 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 geforderte effektive Wahrung der Rechte des Erben könnte allerdings auch durch eine Verpflichtung der Ausstellungsbehörde, den betreffenden Vermögenswert in das Europäische Nachlasszeugnis aufzunehmen, beeinträchtigt werden. \n\n24\\. (a) Dies dürfte sich schon aus dem Umstand ergeben, dass - jedenfalls in Mitgliedstaaten, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt - der erforderliche Ermittlungsaufwand der Ausstellungsbehörde ansteigt, wenn seitens der Ausstellungsbehörde Nachforschungen dazu angestellt werden müssten, ob ein Vermögensgegenstand Teil der Erbschaft ist. Hinzukommt, dass sich die Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks nicht nach dem Erbstatut beurteilt, sondern dem im jeweiligen Einzelfall anwendbaren Sachenrecht unterliegt. Kommt - wie hier - in Anwendung des Kollisionsrechts des für die Ausstellung zuständigen Mitgliedstaats ausländisches Sachenrecht zur Anwendung, besteht die Gefahr einer nicht unerheblichen Verzögerung der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn die Ausstellungsbehörde Bedenken hinsichtlich der Nachlasszugehörigkeit des Vermögensgegenstands hat und das ausländische Recht erst ermitteln muss. Unter Umständen fallen überdies Kosten für die Einholung von Rechtsgutachten und die Durchführung einer Beweisaufnahme an, die mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung ebenfalls schwer in Einklang zu bringen wären. \n\n25\\. Dass sich nach Erwägungsgrund 71 Satz 3 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 die Beweiskraft des Zeugnisses nicht auf die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert dem Erblasser gehörte oder nicht, beziehen soll, vermag hieran nichts zu ändern, denn Art. 66 Abs. 1 der Verordnung normiert eine Prüfungspflicht der Ausstellungsbehörde hinsichtlich sämtlicher vom Antragsteller übermittelter Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstiger Nachweise. Eine Beschränkung des Prüfungsumfangs für Angaben, die von der Vermutungs- und Gutglaubenswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 Abs. 2 bis 4 der Verordnung nicht umfasst sind, sieht diese Vorschrift gerade nicht vor. Nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der Verordnung darf das Nachlasszeugnis vielmehr nur ausgestellt werden, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt feststeht. Dabei erwähnt die Vorschrift als Prüfungsmaßstab ausdrücklich auch \"jede[s] andere[…] auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendende[…] Recht\". Geht man von einer Aufnahmepflicht einzelner Grundstücke aus, dürfte unter den Begriff des \"zu bescheinigenden Sachverhalts\" auch die Nachlasszugehörigkeit des aufzunehmenden Grundstücks fallen. \n\n26\\. Zwar normiert Art. 66 Abs. 5 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 eine Kooperationspflicht registerführender Behörden, sodass die Ausstellungsbehörde gegebenenfalls von der das Grundbuch führenden Behörde des Belegenheitsstaats eine Auskunft dazu einholen kann, ob der Erblasser als Eigentümer des betreffenden Grundstücks in das Grundbuch eingetragen ist. Ob die Eintragung der materiellen Rechtslage entspricht, steht damit aber nicht fest. Überdies geht die Einholung entsprechender Auskünfte ebenfalls mit einem zusätzlichen Zeit- und - im Falle notwendiger Übersetzungen - auch Kostenaufwand einher, der einer zügigen, unkomplizierten und effizienten Nachlassabwicklung, wie Erwägungsgrund 67 Satz 1 der Verordnung sie zum Vorbild hat, widerspricht, da nicht nur die Wahrnehmung der Rechte des Erben in Bezug auf die zum Nachlass gehörige Immobilie, sondern auch in Bezug auf sämtliches weiteres Nachlassvermögen - jedenfalls soweit der Erbe zur Durchsetzung seiner Rechte eines Europäischen Nachlasszeugnisses bedarf - verzögert werden könnte. \n\n27\\. (b) Dieser zusätzliche Aufwand erschiene insbesondere in Fällen, in denen sich der Erbschaftserwerb - wie hier gemäß § 1922 Abs. 1 BGB - nach dem anwendbaren Erbrecht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht, bei der das Vermögen des Erblassers mit dessen Tod als Ganzes auf den Erben übergeht, als unnötiger Formalismus. Denn der Umfang der Erbschaft und damit die unmittelbare Berechtigung des Erben auch hinsichtlich der Erbschaft zugehöriger Immobilien ergibt sich in diesen Fällen bereits aus der Eintragung der Erbquote in Ziff. 8 der Anlage IV und der fehlenden Eintragung einer Beschränkung in Ziff. 10 der Anlage IV sowie der fehlenden Eintragung eines Nachlassgegenstandes in Ziff. 8.4 des für das Europäische Nachlasszeugnis gemäß Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 zwingend (vgl. Urteile vom 9. März 2023, Registrų centras, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 Rn. 46 = ZEV 2023, 532; vom 17. Januar 2019, Brisch, C-102\u002F18, EU:C:2019:34 Rn. 30 = ZEV 2019, 350) zu verwendenden Formblatts V in Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329\u002F2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650\u002F2012 (ABl. 2014, L 359, S. 30). Hieraus folgten für die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Europäische Nachlasszeugnis verwendet werden soll, die unmittelbare Berechtigung des Erben an den Nachlassgegenständen im Umfang seiner Erbquote, das Nichteingreifen von Sonderregelungen des Erbstatuts in Bezug auf bestimmte Nachlassgegenstände und das Nichteingreifen eines Sondererbrechtsregimes im Sinne des Art. 30 der Verordnung, das die Rechtsnachfolge von Todes wegen hinsichtlich bestimmter Vermögenswerte des Erblassers abweichend vom Erbstatut regelt. \n\n28\\. Für eine Aufnahme des betreffenden Vermögensgegenstandes spricht auch nicht ohne Weiteres, dass der Registerbehörde hierdurch die Prüfung ausländischen Rechts erspart würde. Einer solchen Prüfung bedarf es aufgrund der in Art. 69 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 geregelten Vermutung, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung hat, schon nicht. Selbst wenn man dies anders sähe, könnten Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats, in denen das Europäische Nachlasszeugnis zum Zwecke der Eintragung von Rechten in das Grundbuch vorgelegt wird, den nach dem anwendbaren Erbrecht vorgesehenen Modus der erbrechtlichen Nachfolge in das Vermögen des Erblassers mit geringem Aufwand feststellen, etwa anhand der im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf Art. 77 UAbs. 1 der Verordnung zur Verfügung gestellten Informationen. \n\n29\\. (c) Die Einbuße an Effektivität, die für den Erben mit den dargestellten Nachteilen, die eine Aufnahmepflicht mit sich bringen kann, einherginge, könnte mithin mit Blick auf den Zweck der Verordnung jedenfalls in Fällen, in denen sich der Erbschaftserwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht, gegen eine Aufnahmepflicht sprechen. Aus diesem Grund ist Gegenstand der Vorlagefrage 2, ob der Umstand, dass sich nach dem anwendbaren Erbrecht der Übergang der Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht, auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 Einfluss hat. \n\n30\\. dd) Eine Auslegung der Vorschrift dahin, dass eine Pflicht der Ausstellungsbehörde, Grundstücksangaben in das Europäische Nachlasszeugnis aufzunehmen, nicht besteht, könnte auch daraus folgen, dass alternativ zu einer Aufnahme des betreffenden Vermögensgegenstands durch die Ausstellungsbehörde in das Europäische Nachlasszeugnis auch die Vorlage weiterer Unterlagen durch den Erben bei der für die Eintragung zuständigen Behörde des Belegenheitsstaats in Betracht kommt, die in Zusammenwirken mit dem die Grundstücksangaben nicht enthaltenden Europäischen Nachlasszeugnis dazu führen, dass der Erbe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Dass sich nach dem Registerrecht des Belegenheitsstaats notwendige Angaben auch aus dem Europäischen Nachlasszeugnis beigefügten Schriften ergeben können, dürfte der Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Rechtssache Registrų centras (Urteil vom 9. März 2023, C-354\u002F21, EU:C:2023:184 = ZEV 2023, 532) jedenfalls nicht ausgeschlossen haben. Auch Erwägungsgrund 18 Satz 6 der Verordnung Nr. 650\u002F2012 erwähnt, dass die an der Eintragung beteiligten Behörden zusätzliche Schriftstücke, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlich sind, verlangen können. Dies dem Antragsteller durch sein nationales Recht in effektiver Weise zu ermöglichen, könnte Aufgabe des Belegenheitsstaats sein, wenn dessen Registerbehörden eine Eintragung dinglicher Rechte trotz Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses ablehnen, weil dieses keine Angaben zu dem von der Eintragung betroffenen Nachlassgegenstand aufweist. In diesem Sinne könnte auch Erwägungsgrund 18 Satz 7 der Verordnung zu verstehen sein, wonach die zuständige Behörde die Person, die die Eintragung beantragt hat, darauf hinweisen kann, wie die fehlenden Angaben oder Schriftstücke beigebracht werden können. \n\n31\\. § 69 Abs. 6 der tschechischen Katasterverordnung ermöglicht dem Rechtsnachfolger des Erblassers für den Fall, dass das Europäische Nachlasszeugnis die von der Eintragung betroffene Immobilie nicht aufführt, eine Erklärung nach § 66 Abs. 4 Buchst. a bis d sowie f der tschechischen Katasterverordnung abzugeben, um eine Grundbucheintragung zu erwirken. Da davon auszugehen sein könnte, dass auch die Antragsteller als Erbeserben unter den Begriff der \"Rechtsnachfolger\" fallen, soll mit Vorlagefrage 3 geklärt werden, ob eine Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände jedenfalls deswegen entfallen kann, weil es den Antragstellern offensteht, eine solche Erklärung abzugeben. \n\n32\\. ee) Da sich in der Konsequenz die richtige Auslegung des Art. 68 Buchst. l der Verordnung Nr. 650\u002F2012 weder der Verordnung selbst entnehmen noch aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig ableiten lässt, bedarf es eines Vorabentscheidungsersuchens. Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Rust Piontek","de","jurionline_de","","Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis","ecli-de-neuris-kore711762024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]