[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore712132024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore712132024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11312","ECLI:DE:NEURIS:KORE712132024","II ZR 64\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-10-22T00:00:00.000Z","#  Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens \n\n## Leitsatz\n\nDie Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter sowie einem eventuell (ausdrücklich oder schlüssig) geäußerten Bindungswillen. Ergibt sich daraus keine Einschränkung der Bindung, kann ein Gesellschafter seine Stimmabgabe nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr frei widerrufen.27 43\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist als Treugeberin mittelbar an der Beklagten, einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikumskommanditgesellschaft mit mehr als 12.000 Anlegern, beteiligt. Komplementärin der Beklagten ist die H. GmbH, geschäftsführende Kommanditistin die W. GmbH. (Mit-) Geschäftsführer der Komplementärin und der geschäftsführenden Kommanditistin war der Zeuge S. . \n\n2\\. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten (im Folgenden: GV) enthielt zur schriftlichen Beschlussfassung folgende Regelung: \"§ 17 Beschlussfassung (1) …2Die Beschlüsse können in Gesellschafterversammlungen oder im Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst werden. ... (8) … 4Die Stimmabgabe der Gesellschafter muss innerhalb der festgelegten Abstimmungsfrist von mindestens vier Wochen nach Absendung der Abstimmungsaufforderung bei der Gesellschaft eingehen (…). 5Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Gesellschaft; Treuhandkommanditist und Beirat haben das Recht, die Auszählung zu überprüfen. 6Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird ein im schriftlichen Verfahren gefasster Beschluss am Beginn des ersten Tages wirksam, der auf den Ablauf der Abstimmungsfrist folgt.\" \n\n3\\. Die Beklagte war nach Veräußerung von zwei Immobilien noch zu 94 % an der H. GmbH & Co. KG beteiligt, die ihrerseits Eigentümerin eines Büro- und Einkaufszentrums inP. war. Mit Schreiben vom 14. November 2019 informierte die W. Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: KV-GmbH) die Anleger darüber, dass nunmehr vorbehaltlich der Zustimmung der Anleger auch ein Kaufvertrag über die letzte Fondsimmobilie in P. habe abgeschlossen werden können und die Anleger dazu zur Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren eingeladen würden. Zur Ausübung des Stimmrechts müsse der dem Scheiben beigefügte Stimmzettel bis spätestens 12. Dezember 2019 unterschrieben zurückgesandt werden. In der dem Schreiben beigefügten Detailinformation wurde eine Rückzahlung von 32,74 % des Anlagebetrags bei Verkauf der Immobilie in Aussicht gestellt. TOP 9 der beigefügten Tagesordnung für die Beschlussfassung lautete: \"Zustimmung zum Verkauf der von der Objektgesellschaft H. GmbH & Co KG gehaltenen Immobilie \"B. P. \". Nach § 16 n) i.V.m. § 16 a) und § 13 c) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung für den Beschluss zum Verkauf des Büro- und Einkaufszentrum [sic]\"B. P. \" im Rahmen der Ausübung der Stimmrechte an der Objektgesellschaft zuständig. Die Fondsgeschäftsführung schlägt den Verkauf der Fondsimmobilie in …P. an die … zu einem Gesamtpreis in Höhe von 168.700.000 EUR vor. Der Kaufvertrag wurde am 31. Oktober 2019 unter Vorbehalt der Anlegerzustimmung beurkundet. Bitte beachten Sie, dass dieser Tagesordnungspunkt gemäß § 17 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen sowie der Zustimmung eines der geschäftsführenden Gesellschafter bedarf.\" \n\n4\\. Auf dem anliegenden Stimmzettel wurde um dessen Rücksendung an die dort im Kopf angegebene Anschrift oder Fax-Nummer der KV-GmbH gebeten, die nach Behauptung der Beklagten mit der Durchführung der Abstimmung beauftragt war. Versammlungsleiter der vom 14. November bis 12. Dezember 2019 stattfindenden Abstimmung war der Zeuge S. . \n\n5\\. Mit Schreiben vom 18. November 2019 unterbreitete die Klägerin den Anlegern der Beklagten das Angebot, ihre Anteile für 34 % des Nominalwerts anzukaufen und sie von der Nachhaftung freizustellen. Das Angebot war befristet bis zum 11. Dezember 2019 und stand unter der Bedingung, dass der Anleger bei TOP 9 gegen die Veräußerung der Fondsimmobilie der Objektgesellschaft stimmte. \n\n6\\. Die Treugeberin W. , die über 25 Stimmen verfügte und hinsichtlich TOP 9 am 15\\. November 2019 mit an diesem Tag bei der KV-GmbH eingegangenem Stimmzettel zunächst mit \"Ja\" gestimmt hatte, übersandte daraufhin einen am 20. November 2019 bei der KV-GmbH eingegangenen weiteren Stimmzettel mit \"Nein\" zu TOP 9 und den Vermerken \"Korrektur vom 20.11.2019\" sowie \"Ich stimme gegen den Verkauf\". Außerdem widerriefen weitere Treugeber, die insgesamt über drei Stimmen verfügten, ihre zunächst erteilte Zustimmung und stimmten nunmehr mit \"Nein\" zu TOP 9. \n\n7\\. Laut Protokoll der Beschlussfassung vom 19. Dezember 2019 wurden insgesamt 191.956 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 143.978 mit \"Ja\", was 75,01 % der abgegebenen Stimmen entspricht, und 47.978 mit \"Nein\", was 24,99 % der abgegebenen Stimmen entspricht. Zudem gab es 3.923 Enthaltungen. Abschließend wurde in einem von der Komplementärin, der geschäftsführenden Kommanditistin, der Treuhandkommanditistin sowie dem Zeugen S. unterzeichneten Protokoll festgestellt, dass allen zur Abstimmung gestellten Beschlussgegenständen mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt worden sei. \n\n8\\. Die Klägerin hat gegen den zu TOP 9 gefassten Beschluss Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben, die das Landgericht abgewiesen hat. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. \n\n10\\. I. Das Berufungsgericht (OLG München, NZG 2023, 1407) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: \n\n11\\. Der Beschluss zu TOP 9 sei mit der dafür nach dem Gesellschaftsvertrag notwendigen 3\u002F4 -Mehrheit unter Einbeziehung der von der Treugeberin W. abgegebenen \"Ja\"-Stimmen gefasst worden. Die Stimmabgabe in einer Abstimmung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Willenserklärung im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB, die hier nach § 17 Abs. 8 Satz 4 und Satz 5 GV mit Zugang bei der Gesellschaft wirksam geworden sei. Abzustellen sei insoweit auf den Zugang bei dem Versammlungsleiter, der die Gesellschaft in der Gesellschafterversammlung vertrete. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die ursprüngliche Stimmerklärung der Treugeberin W. dem Versammlungsleiter S. bereits am 15. November 2019 und ihre Widerrufserklärung erst am 22. November 2019 zugegangen sei. Dieser nachträgliche Widerruf sei unbeachtlich. \n\n12\\. Da die Stimmenthaltungen nach dem Gesellschaftsvertrag hier nicht zu berücksichtigen gewesen seien, seien mit den 25 Stimmen der Treugeberin W. zumindest 143.975 Stimmen (= 75,004 %) auf \"Ja\" und höchstens 47.981 Stimmen (= 24,996 %) auf \"Nein\" entfallen, so dass es auf die drei Stimmen der weiteren widerrufenden Treugeber nicht mehr ankomme. \n\n13\\. II. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n14\\. 1\\. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die \"Ja\"-Stimme der Treugeberin W. bereits am15. November 2019 durch Zugang an den Versammlungsleiter S. gemäß § 130 Abs. 1 BGB wirksam geworden ist. \n\n15\\. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Stimmabgabe eines Gesellschafters im Rahmen der Beschlussfassung einer Personengesellschaft eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die als solche grundsätzlich den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte und damit § 130 Abs. 1 BGB unterliegt (allgemeine Meinung, vgl. BGH, Beschluss vom 14\\. Juli 1954 - II ZR 342\u002F53, BGHZ 14, 264, 267; Beschluss vom 29. Mai 1967- II ZR 105\u002F66, BGHZ 48, 163, 173; Beschluss vom 18. September 1975- II ZB 6\u002F74, BGHZ 65, 93, 97; Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6\u002F22, BGHZ 236, 54 Rn. 19 mwN; Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 22; Oswald in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 109 Rn. 55; Hopt\u002FRoth, HGB, 43. Aufl., § 109 Rn. 28; Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 20, 33; Westermann in Westermann\u002FWertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand 10\u002F2018, § 24 Rn. 483 f.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 15 S. 437; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 147 f.; Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 418 f.; ferner BGH, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37\u002F02, BGHZ 152, 63, 67; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254\u002F11, WM 2013, 666 Rn. 5; aA Feltl, Festschrift Aicher, 2012, S. 79, 97 ff., 103: nicht empfangsbedürftige Willenserklärung). Danach wird die Stimmerklärung im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Adressaten wirksam, sofern diesem nicht zuvor oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. \n\n16\\. b) Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass hier nach § 17 Abs. 8 Satz 4 und 5 GV die Gesellschaft als maßgebliche Adressatin für den Zugang der Stimmerklärung im Sinn von § 130 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Gleiches gilt für die Feststellung des Berufungsgerichts, dass es konkret auf den Zugang der Stimmabgabe bei dem Versammlungsleiter S. ankam, der die Gesellschaft bei der Abstimmungsdurchführung gemäß § 18 Abs. 1 GV vertrat. Die Frage, wer ohne vertragliche Regelung bei der Beschlussfassung einer Personengesellschaft im Umlaufverfahren als maßgeblicher Adressat im Sinn von § 130 Abs. 1 BGB anzusehen ist (vgl. dazu etwa Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 33; Freitag in Ebenroth\u002FBoujong, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 33 f.; BeckOK HGB\u002FKlimke, Stand 1.7.2024, § 109 Rn. 9;jeweils mwN), bedarf damit keiner Entscheidung. \n\n17\\. c) Jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist auch die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, dass die \"Ja\"-Stimme der Treugeberin W. dem Versammlungsleiter S. bereits am 15. November 2019 zugegangen und damit mangels rechtzeitigen Widerrufs wirksam geworden ist. \n\n18\\. aa) Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1967 - VIII ZR 140\u002F75, BGHZ 67, 271, 275; Urteil vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5\u002F79, NJW 1980, 990; Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214\u002F00, NJW 2004, 1320; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15\u002F10, ZIP 2011, 1562 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2014 - IV ZR 206\u002F13, NJW 2014, 1010 Rn. 8; Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 181\u002F17, ZIP 2019, 713 Rn. 11; Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 280\u002F17, BGHZ 221, 282 Rn. 21; Urteil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895\u002F21, BGHZ 234, 316 Rn. 16, 19). \n\n19\\. bb) Nach dem festgestellten Ablauf der Stimmerfassung bei der KV-GmbH ist von einem Zugang der Stimmerklärung der Treugeberin W. bei dem Zeugen S. mit Eingang ihres Stimmzettels bei der KV-GmbH am 15. November 2019 auszugehen. \n\n20\\. (1) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die postalisch oder per Telefax an die KV-GmbH übersandten Stimmerklärungen bei der KV-GmbH taggenau in einer elektronischen Abstimmungsliste (Excel-Datei) eingepflegt, auf die der Zeuge S. unbeschränkten Lesezugriff hatte, und die Stimmzettel in Papier in einem Ordner abgeheftet, in den der Zeuge jederzeit Einsicht nehmen konnte. Diese tatgerichtlichen Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden von der Revision auch nicht angegriffen. \n\n21\\. (2) Mit dieser Erfassung waren die Stimmerklärungen so in den(Macht-)Bereich des Zeugen S. gelangt, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit einer Kenntnisnahme hatte. Dass er diese Zugriffs-\u002FEinsichtsmöglichkeit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts tatsächlich zu keinem Zeitpunkt genutzt hat, sondern sich immer nur mündlich durch den Zeugen L. über den Stand der Abstimmung hat informieren lassen, ist insoweit, anders als vom Berufungsgericht angenommen, unbeachtlich, da es nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht auf seine tatsächliche Kenntnisnahme, sondern (nur) auf die tatsächliche Möglichkeit seiner Kenntnisnahme ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895\u002F21, BGHZ 234, 316 Rn. 19; siehe auch Anmerkung Beckmann\u002FHoffmannbeck, EWiR 2024, 77, 78 unter 3.2 zur Entscheidung des Berufungsgerichts). \n\n22\\. (3) Dagegen macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, mit der Erfassung in der Excel-Datei und dem Papierordner seien die Stimmerklärungen noch nicht in einen eigenen, hinreichend individualisierten (Macht-) Bereich des Zeugen S. im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gelangt, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Vielzahl von Personen ein Zugriffsrecht auf die Excel-Datei gehabt habe und auch auf den Papierordner ein nicht näher eingrenzbarer Personenkreis faktisch habe zugreifen können. \n\n23\\. Der dem Empfänger zuzuordnende Machtbereich im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt, wie die Klägerin selbst einräumt, nicht unbedingt die exklusive Kontrolle\u002FZugriffsmöglichkeit des Empfängers voraus; vielmehr kann auch die Bestimmung der Empfangseinrichtung zur Mitbenutzung durch den Empfänger ausreichen (vgl. BeckOGK BGB\u002FGomille, Stand 1.9.2022, § 130 Rn. 52). Eine solche bestimmungsgemäße Mitbenutzung durch den Zeugen S. ist hier gegeben, da ihm die Zugriffs-\u002FEinsichtsmöglichkeit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter eröffnet worden ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich damit gerade nicht um eine ihm lediglich faktisch vermittelte Zugriffsmöglichkeit, sondern um eine ihm konkret zum Zweck des Empfangs der Stimmabgaben eingeräumte Möglichkeit der Kenntnisnahme. \n\n24\\. (4) Danach war auch die von der Klägerin beantragte nochmalige Vernehmung des Zeugen S. entgegen der Ansicht der Revision nicht geboten. Das von ihr unter Beweis gestellte Vorbringen bezog sich darauf, dass der Zeuge S. seine Aufgaben als Versammlungsleiter nicht ansatzweise wahrgenommen habe, seine einzige aktive Handlung die Unterschrift des Protokolls der Abstimmung gewesen und angesichts seiner \"Untätigkeiten\" belegt sei, dass ihm die Stimmzettel tatsächlich niemals, jedenfalls aber nicht vor dem 16. Dezember 2019 und damit nicht vor den zwischenzeitlich eingegangenen Widerrufen zugegangen seien. Der damit unter Beweis gestellte Zeitpunkt der (frühesten) tatsächlichen Kenntnisnahme des Zeugen S. von den eingegangenen Stimmerklärungen ist, wie oben ausgeführt, für die Frage ihres Zugangs im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Belang. \n\n25\\. dd) Da die \"Nein\"-Stimme der Treugeberin W. vom 20. November 2019 dem Zeugen S. demnach erst mehrere Tage nach ihrer \"Ja\"-Stimme zugegangen ist, ist diese mangels rechtzeitigen Widerrufs im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB mit ihrem Zugang am 15. November 2019 wirksam geworden. \n\n26\\. 2\\. Ebenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Treugeberin W. an ihre wirksame Stimmabgabe vom 15. November 2019 gebunden war und diese nicht mehr widerrufen konnte. \n\n27\\. Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter (vgl. Wiedemann, GesR II § 4 S. 309; Feltl, Festschrift Aicher 2012, S. 79, 102) sowie einem eventuell (ausdrücklich oder schlüssig) geäußerten Bindungswillen. Ergibt sich daraus keine Einschränkung der Bindungswirkung, kann ein Gesellschafter seine Stimmabgabe nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr frei widerrufen. \n\n28\\. a) Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthält keine Regelung über die Bindung an eine Stimmabgabe bei Beschlussfassung im schriftlichen Abstimmungsverfahren. Anders als die Beklagte meint, ist § 17 Abs. 8 Satz 6 GV bei gebotener objektiver Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201\u002F10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73\u002F11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13 f.; Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348\u002F14, ZIP 2016, 518 Rn. 12 f. mwN), kein (stillschweigender) Ausschluss des Widerrufs einer abgegebenen Stimme vor Ablauf der Abstimmungsfrist zu entnehmen. \n\n29\\. Nach § 17 Abs. 8 Satz 6 GV wird ein im schriftlichen Verfahren gefasster Beschluss grundsätzlich am Beginn des ersten Tages wirksam, der auf den Ablauf der Abstimmungsfrist folgt. Die Bindung an eine einmal abgegebene Stimme oder die Möglichkeit ihrer Abänderung wird damit nicht angesprochen. Auch aus dem Zusammenhang mit den übrigen Regelungen in § 17 Abs. 8 GV ergibt sich kein Anhalt dafür, dass damit implizit auch die Bindung an eine einmal abgegebene Stimme vereinbart sein sollte. Dies lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht damit begründen, dass bei freier Widerruflichkeit der Stimmabgabe bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist das in § 17 Abs. 8 Satz 6 GV bestimmte Inkrafttreten des Beschlusses am Tag nach Fristablauf bei über 12.000 Stimmberechtigten \"schlicht nicht umsetzbar\" wäre und damit das der Vereinbarungeiner Abstimmungsfrist daher zugrundeliegende Ziel unterlaufen würde, die praktische Durchführung der vorgesehenen Beschlussfassung durch Streckung des Auszählungsvorgangs zu ermöglichen. Die Vereinbarung einer Abstimmungsfrist in § 17 Abs. 8 Satz 4 GV dient aus Sicht eines verständigen Publikumspersonengesellschafters nicht dem Ziel, das in § 17 Abs. 8 Satz 6 GV geregelte Inkrafttreten des Beschlusses am Tag nach Fristablauf durch zeitliche Streckung des Auszählungsvorgangs zu ermöglichen, sondern soll die gebotene Informations- und Überlegungsfrist für die Anleger sicherstellen. Die nach Ansicht der Klägerin intendierte Streckung des Auszählungsvorgangs wird mit der Vereinbarung einer Abstimmungsfrist auch nicht erreicht, weil es jedem Anleger unbenommen ist, seine Stimme erst am letzten Tag vor Fristablauf abzugeben. \n\n30\\. b) Ohne Erfolg macht die Beklagte weiter geltend, aufgrund der besonderen Umstände, insbesondere der Regelung in § 17 Abs. 8 Satz 6 GV, sei der Stimmerklärung der Treugeberin W. vom 15. November 2019 bei gebotener Auslegung jedenfalls ein (zumindest konkludent erklärter) Bindungswille unter Ausschluss eines Widerrufs bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist zu entnehmen. \n\n31\\. Das von der Beklagten insoweit herangezogene Urteil des Senats vom 19. Februar 1990 (II ZR 42\u002F89, ZIP 1990, 505, 508) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Nach dieser Entscheidung sind bei einem Gesellschafterbeschluss, bei dem zunächst nur ein Teil der Gesellschafter zustimmt und die übrigen sich später - außerhalb der Gesellschafterversammlung - erklären können, die Zustimmenden jedenfalls dann bis zur letzten Stimmabgabe an ihre Zustimmung gebunden, wenn ein solcher Bindungswille ausdrücklich oder stillschweigend erklärt worden ist. Letzteres hat der Senat im dortigen Fall einer Gesellschaft mit verhältnismäßig großer Gesellschafterzahl und einem Beschluss betreffend die Zustimmung zu einem bis in die Einzelheiten vorbereiteten komplizierten Verschmelzungsvertrag bejaht, wobei das Ergebnis der Präsenzbeschlussfassung nicht nur im Protokoll festgehalten wurde, sondern die Gesellschafter, die die Verträge billigten, ihre Unterschriften darunter setzten und im Protokoll die Erwartung geäußert wurde, dass eine weitere namentlich benannte Gesellschafterin in Kürze zustimmen werde. Vor diesem Hintergrund hat der Senat einen Bindungswillen noch bis zur letzten Zustimmung 2 1\u002F2 Jahre nach der \"Präsenzbeschlussfassung\" bejaht. \n\n32\\. Damit ist das hier vorliegende standardisierte Abstimmungsverfahren in einer Publikumsgesellschaft mit einheitlicher Abstimmungsfrist für über 12.000 Anleger betreffend die Beschlussfassung über das Stimmverhalten der KG in einer Objektgesellschaft nicht vergleichbar. Besondere Ansatzpunkte für ein Verhalten der Treugeberin W. , das den Schluss auf ihren Bindungswillen unter Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit zulassen könnte, liegen nicht vor und werden von der Beklagten nicht geltend gemacht, die allein auf die vertragliche Regelung in § 17 Abs. 8 Satz 6 GV verweist. Die bloße Tatsache der Stimmabgabe auf der Grundlage dieser gesellschaftsvertraglichen Regelung lässt aber, zumal in Anbetracht ihres oben dargelegten Regelungsinhalts und -zwecks, ebenso wenig wie die von der Beklagten angeführten Schwierigkeiten bei der Umsetzung von § 17 Abs. 8 Satz 6 GV bei freier Widerruflichkeit der abgegebenen Stimmen einen Anhalt für die Annahme eines besonderen Bindungswillens erkennen. \n\n33\\. c) Obwohl eine gesellschaftsvertragliche Bindung fehlt und auch sonst keine Einschränkung des Bindungswillens der Treugeberin W. festgestellt werden konnte, war sie jedoch an einem freien Widerruf ihrer Stimmerklärung nach Zugang beim Versammlungsleiter gehindert. \n\n34\\. aa) Die Bindung eines Gesellschafters an seine Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in einer Personengesellschaft nach deren Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden. \n\n35\\. (1) Nach der oben genannten Entscheidung des Senats (Urteil vom 13. Februar 1990 - II ZR 42\u002F89, ZIP 1990, 505, 508) sind die Gesellschafter, die einem Gesellschafterbeschluss bereits zugestimmt haben, jedenfalls dann bis zur letzten Stimmabgabe der übrigen Gesellschafter an ihre Zustimmung gebunden, wenn sie einen solchen Bindungswillen ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben. Ob andernfalls allgemein der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 128, 172, 177; einschränkend RGZ 163, 385, 392 f.) folgend anzunehmen ist, dass ein Gesellschafter an seine Stimmabgabe bis zum Zustandekommen des Beschlusses nicht gebunden und jederzeit zum freien Widerruf berechtigt ist, hat der Senat ausdrücklich dahingestellt sein lassen. \n\n36\\. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 13. Juli 2012 (V ZR 254\u002F11, WM 2013, 666 Rn. 6 ff.) für einen in einer Präsenzversammlung mit Stimmzetteln gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verweis auf § 145 Abs. 1 BGB entschieden, dass die mit ihrem Zugang beim Versammlungsleiter entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam gewordene Stimmabgabe den Erklärenden binde, weshalb ein Widerruf nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ab diesem Zeitpunkt ausscheide. \n\n37\\. (2) Im Schrifttum ist die Widerruflichkeit einer Stimmabgabe bei Personengesellschaften vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens umstritten. \n\n38\\. (a) Nach einer der Rechtsprechung des Reichsgerichts folgenden Auffassung besteht vor Wirksamwerden des Beschlusses keine Bindung an die Stimmabgabe, die mithin bis zum Ablauf einer Abstimmungsfrist grundsätzlich freiwiderruflich ist; eine Grenze sei nur ausnahmsweise durch die gesellschafterliche Treuepflicht gezogen (Freitag in Ebenroth\u002FBoujong, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 34; Heymann\u002FHoffmann\u002FBarlitz, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 6; ebenso Oswald in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 109 HGB Rn. 57). §§ 130, 145 ff. BGB könnten für die verbandsrechtliche Betrachtung kein Ansatz sein, weil sie nicht für die Teilnahme an einer kollektiven Willensbildung bzw. eine mehrseitige Beschlussfassung konzipiert seien. \n\n39\\. (b) Die überwiegende Gegenansicht lehnt jedenfalls die Möglichkeit eines freien Widerrufs nach Zugang der Stimmabgabe bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens ab. \n\n40\\. (aa) Ein Teil der Literatur hält den Widerruf einer Stimmabgabe nach deren Wirksamwerden durch Zugang generell für ausgeschlossen (Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 150 ff.; Messer, Festschrift Fleck, 1988, 221, 223 ff., 227, 228; siehe auch Werner, NZG 2023, 1402, 1406). Begründet wird dies damit, dass sich die Widerruflichkeit nicht mit der prinzipiellen Anlage des Beschlusses als Kollektiventscheidung vereinbaren lasse (Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 150 ff.) oder die Unwiderruflichkeit der Stimmabgabe bereits aus dem Rechtsbegriff der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung folge (so Messer, Festschrift Fleck, 1988, 221, 223 ff., 227, 228). Habe die Stimmerklärung den von ihr bezweckten rechtlichen Erfolg, einen Beitrag zum Zustandekommen des Beschlusses durch Beeinflussung des Erfolgswerts der übrigen Stimmabgaben zu liefern, mit ihrem Wirksamwerden durch Zugang bewirkt, bedürfe es für die Beseitigung dieses Erfolgs durch nachträglichen Widerruf einer gesetzlichen Legitimation, die es nicht gebe. Daher könnten auch die Besonderheiten des Verbandsrechts, insbesondere die gesellschafterliche Treupflicht, selbst eine ausnahmsweise Widerrufsmöglichkeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht rechtfertigen. \n\n41\\. (bb) Die wohl herrschende Meinung im Schrifttum lehnt eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimme bei Personengesellschaften ebenfalls grundsätzlich ab, hält aber ausnahmsweise einen Widerruf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für zulässig (MünchKommHGB\u002FEnzinger, 5. Aufl., § 119 Rn. 15; Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 23; Staudinger\u002FHabermeier, BGB, Neubearbeitung 2003, § 709 Rn. 19; Kindler in Koller\u002FKindler\u002FDrüen, 10. Aufl., § 119 Rn. 13; Westermann in Westermann\u002FWertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand 10\u002F2018, § 24 Rn. 485 ff.; MünchHdbGesR II\u002FHarf\u002FPflüger, 6\\. Aufl., § 86 Rn. 3; differenzierend Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 36; ebenso in MünchHdbGesR I\u002FSchäfer, 6. Aufl., § 21 Rn. 8; MünchAnwHdBPersonengesellschaftsrecht\u002FPlückelmann, 4\\. Aufl., Teil D. § 8 Rn. 5; Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 422 f., 433; siehe auch Hopt\u002FRoth, HGB, 43. Aufl., § 109 Rn. 47; BeckOK HGB\u002FKlimke, Stand 1.7.2024, § 109 Rn. 12 ff.). \n\n42\\. Dogmatisch begründet wird dies mit unmittelbarer, entsprechender oder sinngemäßer Anwendung von §§ 145 ff. BGB (differenzierend nach Beschlüssen über Vertragsänderungen\u002FGrundlagengeschäften und Geschäftsführungsmaßnahmen: MünchAnwHdb Personengesellschaftsrecht\u002FPlückelmann, 4\\. Aufl., Teil D. § 8 Rn. 5; Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 36; ebenso in MünchHdbGesR I\u002FSchäfer, 6. Aufl., § 21 Rn. 8; Westermann in Westermann\u002FWertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand 10\u002F2018, § 24 Rn. 485; Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 426 ff., 433; wohl auch Staudinger\u002FHabermeier, BGB, Neubearbeitung 2003, § 709 Rn. 19; generell für sinngemäße Anwendung: Haas\u002FMohamed in Röhricht\u002FGraf von Westphalen\u002FHaas\u002FMock\u002F Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 10; Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 23), mit allgemeinen Grundsätzen zu Willenserklärungen, namentlich § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB (Kindler in Koller\u002FKindler\u002FDrüen, 10. Aufl., § 119 Rn. 13; Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 36 bei Geschäftsführungsmaßnahmen) oder mit gesellschaftsrechtlichen Erwägungen, insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht (MünchKommHGB\u002FEnzinger, 5. Aufl., § 119 Rn. 15;Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 23; BeckOK HGB\u002FKlimke, Stand 1.7.2024, § 109 Rn. 12, 12.1). \n\n43\\. bb) Der Senat schließt sich der überwiegenden Ansicht dahingehend an, dass die Stimmabgabe in einer Personengesellschaft nach ihrem Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung oder Bindungserklärung des Abstimmenden grundsätzlich bindend und jedenfalls nicht mehr frei widerruflich ist. Ob ausnahmsweise ein Widerrufsrecht aus wichtigem Grund anzuerkennen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. \n\n44\\. (1) Die Klägerin macht allerdings zu Recht geltend, dass sich die grundsätzliche Bindung eines Gesellschafters an seine Stimmabgabe ab deren Zugang nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, allein mit der (sinngemäßen) Anwendung von § 130 Abs. 1 BGB begründen lässt. Aus § 130 Abs. 1 BGB folgt zwar, dass die als rechtsgeschäftliche Erklärung anzusehende Stimmabgabe mit ihrem Zugang bei dem zuständigen Adressaten wirksam und damit für den abstimmenden Gesellschafter verbindlich wird, sofern nicht vorher oder gleichzeitig sein Widerruf eingeht. Die Vorschrift besagt aber nichts dazu, wie lange diese Verbindlichkeit für den Erklärenden andauert und ob sowie ggf. unter welchen Voraussetzungen er sie durch einen Widerruf wieder beseitigen kann. \n\n45\\. (2) Auch der in der Literatur vertretenen Begründung, die Bindung an die abgegebene Stimme nach deren Zugang ergebe sich aus einer unmittelbaren oder analogen Anwendung der für Vertragsangebote geltenden Regelungen der §§ 145 ff. BGB, vermag der Senat nicht zu folgen. \n\n46\\. (a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft ist als Akt verbandsinterner Willensbildung kein Vertrag im Sinn von §§ 145 ff. BGB, sondern **ein mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art, das auf der Zusammenfassung der einzelnen Stimmabgaben der Gesellschafter beruht und auf eine kollektive, rechtsverbindliche Willensbildung gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1975 - II ZB 6\u002F74, BGHZ 65, 93, 97; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185\u002F10, ZIP 2013, 366 Rn. 3). Die Stimmabgabe ist Bestandteil dieses mehrseitigen Rechtsgeschäfts und geht mit Zustandekommen des Beschlusses in ihm auf (Staudinger\u002FHabermeier, BGB, Neubearbeitung 2003, § 709 Rn. 19; MünchKommHGB\u002FEnzinger, 5. Aufl., § 119 Rn. 15; Heymann\u002FHoffmann\u002FBarlitz, HGB, 3\\. Aufl., § 119 Rn. 3; Wiedemann, GesR II § 4 S. 308; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 141 f.).\n\n47\\. (b) Damit unterscheidet sich die verbandsinterne Willensbildung von einem Vertragsschluss im Sinn von §§ 145 ff. BGB zum einen dadurch, dass sie nicht auf einem Austausch von aufeinander bezogenen Willenserklärungen beruht, sondern auf der Zusammenfassung gleichgerichteter Willenserklärungen zur Bildung eines Organwillens (vgl. Wiedemann, GesR I, § 3 S. 179). Anders als bei einem Vertragsschluss sollen die abgegebenen Willenserklärungen dabei auch nicht unmittelbar selbst bereits eine Wirkung für das Rechtsverhältnis der Beteiligten entfalten, sondern erst der durch sie gebildete Organwille. Zum anderen beruht der Vertragsschluss nach §§ 145 ff. BGB auf dem Prinzip der Willenseinigung der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten, wohingegen eine Beschlussfassung bei Geltung des Mehrheitsprinzips auch die überstimmten oder sich der Stimme enthaltenden Gesellschafter bindet (vgl. Grüneberg\u002FEllenberger, BGB, 83. Aufl. Überblick vor § 104 Rn. 12, Einführung vor § 145 Rn. 3). Aufgrund dieser Besonderheiten sind die §§ 145 ff. BGB auch dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn dem Beschluss wegen seines Beschlussgegenstands ein vertragsähnlicher Charakter zukommt, wie bei Beschlüssen über Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder über sonstige grundlegende, das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gestaltende Gegenstände, sogenannte Grundlagenbeschlüsse (aA Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 35, 36; MünchKommBGB\u002FSchäfer, 9. Aufl., § 714 Rn 9, 35; Westermann in Westermann\u002FWertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand Oktober 2018, I § 24 Rn. 482, 484, 485 f.; Staudinger\u002FHabermeier, BGB, Neubearbeitung 2003, § 709 Rn. 19; Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 422 f., 426 ff.). \n\n48\\. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der §§ 145 ff. BGB auf die Beschlussfassung liegen damit nicht vor. \n\n49\\. (3) Die Stimmabgabe kann auch nicht selbst als einseitiges, grundsätzlich unwiderrufliches Rechtsgeschäft (vgl. dazu Grüneberg\u002FEllenberger, BGB, 83. Aufl., Überblick vor § 104, Rn. 11, 17) angesehen werden, da sie die mit ihr intendierte Rechtswirkung in einer Personengesellschaft nicht allein, sondern nur zusammen mit anderen Willenserklärungen herbeiführen kann (vgl. Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 22; Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 420 f.; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 147; Fleck, Festschrift Aicher, 2012, S. 79, 95; aA offenbar Messer, Festschrift Fleck, 1988, S. 221, 226). \n\n50\\. (4) Auch im Übrigen enthalten die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts, abgesehen von der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB, keine Vorschriften, die für die Frage der Dauer der Bindung an eine wirksam gewordene Stimmabgabe und deren Widerruflichkeit herangezogen werden könnten. Das gilt auch für die Regelung der Widerruflichkeit der Einwilligung nach § 183 BGB, da die Einwilligung nach §§ 182, 183 BGB die Rechtsmacht eines Dritten zum Handeln mit Wirkung für den Einwilligenden begründet und daher ebenso wie die Vollmacht nach § 168 Satz 2 BGB frei widerruflich sein soll (vgl. Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 422; Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 36; jeweils mwN). Anders als für verschiedene andere Schuldverhältnisse (siehe etwa Verbraucherverträge [§ 355, § 312g, § 485, § 495, § 510 Abs. 2 BGB], Auslobung [§ 658 BGB], Auftrag [§ 671 BGB], Zahlungsauftrag [§ 675p BGB] oder Anweisung [§ 790 BGB]) existieren für den Bereich des Personengesellschaftsrechts auch keine gesonderten gesetzlichen Widerrufsregelungen. \n\n51\\. (5) Der grundsätzliche Ausschluss einer freien Widerruflichkeit der abgegebenen Stimme vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft folgt aus der Funktion der Stimmabgabe als Bestandteil der kollektiven Willensbildung und dem gemeinsamen Verbandsinteresse an einer möglichst raschen und rechtssicheren Bildung des Organwillens. \n\n52\\. (a) Eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimme wäre mit dem grundsätzlichen Zweck des Abstimmungsverfahrens einer nicht nur einfachen, raschen und zielgerichteten, sondern vor allem auch möglichst rechtssicheren kollektiven Willensbildung nicht zu vereinbaren (vgl. Wiedemann, GesR II § 4 S. 310; Feltl, Festschrift Aicher, 2012, S. 79, 103) und widerspräche damit letztlich dem gemeinsamen Verbandsinteresse der Gesellschafter. Wie ausgeführt ist die Stimmabgabe Bestandteil der kollektiven Willensbildung, indem sie zusammen mit den anderen Stimmabgaben den rechtsverbindlichen Organwillen erzeugt. Diese Funktion als Entstehungselement des Beschlusses erfordert grundsätzlich Gewissheit über den Bestand jeder abgegebenen Stimme, weil allein dann eine abschließende Stimmauswertung und Feststellung des Beschlussergebnisses möglich ist, an das als rechtlich verbindlichen Organwillen gegebenenfalls Rechtswirkungen anknüpfen können. Dem widerspräche jedenfalls eine freie Widerruflichkeit der Stimmabgabe bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens, da bei ungewisser Existenz nur einer Stimmabgabe über das Ende der Abstimmung hinaus (jedenfalls bei deren Relevanz für das erforderliche Quorum) auch die Wirkung der übrigen Einzelstimmen und damit der Beschluss selbst zunächst ungewiss wäre (vgl. Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 150 ff.; Feltl, Festschrift Aicher, 2012, S. 79, 93, 103). \n\n53\\. Dass der Abstimmungsleiter ohnehin den Eingang jeder Stimme zeitgenau erfassen muss, um die Wahrung der Abstimmungsfrist zu dokumentieren und zu kontrollieren, und diese zeitgenaue Erfassung bei Stimmerklärungen per Faxoder E-Mail bereits technisch automatisch erfolgen mag, gibt entgegen der Ansicht der Klägerin keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Auch dann würde die Möglichkeit eines jederzeitigen freien Stimmenwiderrufs nicht nur in praktischer Hinsicht zu einem zusätzlichen, die Durchführung des Abstimmungsverfahrens komplizierenden tatsächlichen Aufwand führen, sondern vor allem auch zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit in Form der Gefahr von Auseinandersetzungen über die Rechtzeitigkeit eines Widerrufs. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass gerade bei einer, wie hier, großen Publikumsgesellschaft im Extremfall bei einer unüberschaubar großen Anzahl von Stimmen die Prüfung der Rechtzeitigkeit von Widerrufen das schutzwürdige gemeinsame Interesse an einer zeitnahen Feststellung des rechtsverbindlichen Abstimmungsergebnisses beeinträchtigen würde. \n\n54\\. (b) Gegenüber diesem gemeinsamen Verbandsinteresse hat das Interesse des einzelnen Gesellschafters an einer Änderung seiner Stimmabgabe, etwa wegen im Laufe des Abstimmungsverfahrens bekanntwerdenden neuen Gesichtspunkten, grundsätzlich zurückzustehen. \n\n55\\. Jedem Gesellschafter ist es unbenommen, die allen Gesellschaftern eingeräumte Abstimmungsfrist auszuschöpfen, um sich auf einer möglichst umfassenden Informationsgrundlage entscheiden zu können. Gibt er seine Stimme zu einem früheren Zeitpunkt ab, nimmt er das Risiko möglicherweise nachträglich bekanntwerdender oder neu auftretender entscheidungsrelevanter Gesichtspunkte bewusst in Kauf. Aufgrund dessen stellt seine Bindung an die von ihm bereits abgegebene Stimme entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Gesellschaftern dar, die ihre Stimme in einem zeitlich gestreckten Abstimmungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt mit eventuell umfassenderer Informationsgrundlage abgeben, sondern ist durch seine bewusste Risikoübernahme sachlich gerechtfertigt. Dem schutzwürdigen Interesse eines Gesellschafters, bei Bekanntwerden neuer Gesichtspunkte oder Eintreten neuer Umstände nicht mehr an seine Stimmerklärung gebunden zu sein, wird, anders als die Klägerin meint, durch die Möglichkeit der Anfechtung der Stimmabgabe unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB und der Möglichkeit, auf eine Änderung der Beschlussfassung hinzuwirken, hinreichend Rechnung getragen. Im Übrigen ist es, wie eingangs ausgeführt, den Gesellschaftern unbenommen, die Möglichkeit eines Widerrufs bereits abgegebener Stimmen bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vertraglich zu regeln. \n\n56\\. Ob dies bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausnahmsweise anders zu beurteilen sein könnte, sei es, weil der Widerruf im Interesse des betroffenen Gesellschafters geboten und den übrigen Gesellschaftern zumutbar ist, sei es, weil die gesellschafterliche Treuepflicht dem Gesellschafter eine Korrektur seiner Stimme aufgrund geänderter Umstände oder neuer Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft sogar gebietet (vgl. Westermann in Westermann\u002FWertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand Oktober 2018, I § 24 Rn. 486; Staub\u002FSchäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 36; MünchKommHGB\u002FEnzinger, 5. Aufl., § 119 Rn. 15), bedarf hier keiner Entscheidung. Nach den rechtsfehlerfreien und von der Klägerin insoweit auch nicht angegriffenen Feststellungen liegt ein wichtiger Grund, der einen Widerruf evtl. rechtfertigen könnte, hier nicht vor und ergibt sich insbesondere nicht aus dem Angebot der Klägerin, den Treugebern ihre Gesellschaftsanteile unter der Bedingung einer \"Nein\"-Stimme zu TOP 9 abzukaufen. \n\n57\\. 3\\. Mit der \"Ja\"-Stimme der Treugeberin W. ist, unabhängig von den drei Stimmen der anderen widerrufenden Gesellschafter, die nach Feststellung des Berufungsgerichts erforderliche Mehrheit von mehr als Dreivierteln der abgebebenen Stimmen mit zumindest 143.975 \"Ja\"-Stimmen gegenüber höchstens 47.981 \"Nein\"-Stimmen mit 75,004 % (knapp) erreicht, da die Stimmenthaltungen nach der vertraglichen Regelung nicht mitzuzählen sind. Auf die (Un-)Wirksamkeit der übrigen Widerrufserklärungen kommt es damit nicht mehr an. \n\n58\\. Andere Beschlussmängel werden von der Klägerin nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Born B. Grüneberg Sander von Selle Adams","de","jurionline_de","","Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens","ecli-de-neuris-kore712132024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]