[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore712772025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore712772025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7287","ECLI:DE:NEURIS:KORE712772025","II ZB 11\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-18T00:00:00.000Z","#  Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten.10\n\n2\\. Das Registergericht kann die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ablehnen, wenn es ohne weitere Ermittlungen sichere Kenntnis davon gewinnt, dass die mit ihr bescheinigte Änderung in den Personen der Gesellschafter nicht stattgefunden hat. Eine sichere Kenntnis liegt nur vor, wenn diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich keinem Zweifel unterliegt.29\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin, einer GmbH, war die A. GmbH. Deren einzige, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin war J. D. . Diese war zugleich Geschäftsführerin der Antragstellerin. Der Ehegatte von J. D. beurkundete am 27. März 2023 einen den Geschäftsanteil der A. GmbH betreffenden Kauf- und Abtretungsvertrag sowie eine Gesellschafterversammlung der Antragstellerin, in der Änderungen der Satzung beschlossen, die Geschäftsführerin J. D. mit sofortiger Wirkung abberufen und K. zum neuen Geschäftsführer bestellt wurden. Für die A. GmbH trat B. D. auf, der Neffe des beurkundenden Notars, dem J. D. als Geschäftsführerin der A. GmbH Vollmacht erteilt hatte, diese bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Antragstellerin sowie der Ausübung der Stimmrechte aus Geschäftsanteilen der Antragstellerin zu vertreten. \n\n2\\. Mit Anmeldung vom 27. März 2023 meldete K. neben seiner Neubestellung als Geschäftsführer und der Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin J. D. die Änderungen der Satzung zur Eintragung in das Handelsregister an. Der beurkundende Notar reichte eine neue Gesellschafterliste vom 27. März 2023 ein. Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen und den Antrag auf Freigabe der Gesellschafterliste abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Eintragungsantrag und die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 27. März 2023 in das Handelsregister weiter. \n\nII.\n\n3\\. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n4\\. 1\\. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n5\\. Die Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrags sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG unwirksam. Der an der Beurkundung beteiligte B. D. habe als Vertreter derA. GmbH und nicht als Vertreter der Ehefrau des Notars gehandelt. Dieser hätte aufgrund des Mitwirkungsverbots in § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BeurkG nicht wirksam beurkunden können, wenn seine Ehefrau als Geschäftsführerin für die A. GmbH aufgetreten wäre. Da die Ehefrau des Notars einzige Geschäftsführerin gewesen sei, sei allein durch die Einschaltung des Vertreters eine Beurkundung der Erklärungen vor diesem Notar überhaupt möglich geworden. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG stelle mit dem formellen Beteiligtenbegriff in § 6 Abs. 2 BeurkG sicher, dass der Notar, sein Ehegatte oder eine andere nach § 6 Abs. 1 BeurkG ausgeschlossene Person das Verbot nicht durch Einschaltung eines Vertreters umgehen könnten. Ebenso wie ein Notar nicht beurkunden dürfe, wenn er Bevollmächtigter sei und einer anderen Person Untervollmacht erteile, gelte dies für die Bevollmächtigung eines Dritten durch eine nach § 6 Abs. 1 BeurkG ausgeschlossene Geschäftsführerin einer GmbH. In beiden Fällen leite der Dritte seine Vertretungsmacht von einer nach § 6 Abs. 1BeurkG ausgeschlossenen Person ab und werde im Wesentlichen das erklären, was ihm aufgetragen worden sei. Der Notar sei in diesen Fällen nicht unparteiisch, sondern stehe im Widerstreit zwischen seiner Amtspflicht und seinen privaten Interessen. Soweit vertreten werde, der Gesetzgeber habe die Unwirksamkeit der Urkunde bewusst auf Fälle beschränkt, in denen sich ihr Grund aus der Urkunde selbst ergebe, stehe dies der Anwendung im vorliegenden Fall nicht entgegen, weil aus der der Urkunde anliegenden Vollmacht zu erkennen sei, dass diese von der Ehefrau des beurkundenden Notars erteilt worden sei. \n\n6\\. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung seien ebenfalls nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG unwirksam. Zwar sei diese Bestimmung auf Beschlüsseeiner Gesellschafterversammlung nicht anzuwenden. In der verfahrensgegenständlichen Urkunde seien aber auch die Willenserklärungen im Rahmen des Kauf- und Abtretungsvertrags beurkundet worden, so dass § 6 BeurkG auf die Urkunde insgesamt anzuwenden sei. Die satzungsändernden Beschlüsse seien daher formnichtig. Zudem fehle es bereits an einem Gesellschafterbeschluss, weil K. nicht Gesellschafter geworden und die A. GmbH nur als vormalige Gesellschafterin aufgetreten sei. Auch hinsichtlich der Abberufungs- und Bestellungsbeschlüsse fehle es an einem Gesellschafterbeschluss. Im Übrigen sei ein Teilvollzug der Anmeldung vom 27. März 2023 unzulässig. \n\n7\\. Das Registergericht habe auch die Aufnahme der neuen Gesellschafterliste in den Registerordner zu Recht abgelehnt, weil diese auch dann verweigert werden könne, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste habe. \n\n8\\. 2\\. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Antragstellerin ergibt sich bereits daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10\u002F22, BGHZ 236, 123 Rn. 7 mwN). Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist durch das Beschwerdegericht unterliegt nicht der Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, § 19 Abs. 2 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27\u002F02, NJW 2003, 211, 212; Brinkmann inSchulte-Bunert\u002FWeinreich, FamFG, 7\\. Aufl., § 19 Rn. 16; Sternal\u002FSternal,FamFG, 21. Aufl., § 19 Rn. 9). \n\n9\\. 3\\. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. \n\n10\\. a) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrags betreffend den einzigen Geschäftsanteil der Antragstellerin gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG unwirksam ist. Der Ausschließungsgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten. \n\n11\\. aa) Ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auch dann Anwendung findet, wenn der Notar oder eine andere in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG bezeichnete Person Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter ist und einem Dritten (Unter-)Vollmacht erteilt, im Namen des Vertretenen zu handeln, wird unterschiedlich beurteilt. Unter Hinweis auf den Schutzzweck von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG wird dies teilweise angenommen (OLG Hamm, DNotZ 1956, 103 f. zu § 170 FGG, Griwotz in Griwotz\u002FSauer\u002FHeinemann, BeurkG, 4. Aufl., § 6 Rn. 12; Miermeister\u002Fde Buhr in Frenz\u002FMiermeister, BNotO, § 6 BeurkG Rn. 7; BeckOGK BeurkG\u002FSchaller, Stand 1.10.2024, § 6 Rn. 11; Winkler, BeurkG, 21. Aufl., § 6 Rn. 21; Kindler in Beck´sches Notar-Handbuch, 8. Aufl., § 31 Rn. 34; Keidel, DNotZ 1956, 105, 106; Haegele, Rpfleger 1956, 311). Eine Gegenansicht lehnt dies unter Hinweis darauf ab, dass § 6 Abs. 2 BeurkG nur auf den formell Beteiligten abstelle und der Gesetzgeber die Unwirksamkeit der Urkunde im Interesse der Rechtssicherheit bewusst auf Fälle beschränkt habe, in denen sich ihr Grund aus der Urkunde selbst ergebe (Armbrüster in Armbrüster\u002FPreuß, BeurkG mit NotAktVV und DONot, 9. Aufl., § 6 Rn. 14; Lerch\u002FLerch, BeurkG, 5. Aufl., § 6 Rn. 15; Bourier, BayNotV 1925, 116). \n\n12\\. bb) Der Senat schließt sich für die hier vorliegende Fallgestaltung, in der der an der Beurkundung Beteiligte von der Ehegattin des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH bevollmächtigt wird, der zuerst genannten Ansicht an. \n\n13\\. (1) Nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG kommt es darauf an, dass der Vertreter, dessen im fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen (§ 6 Abs. 2 BeurkG), für eine der § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG genannten Personen handelt. Damit ist vom Gesetzeswortlaut entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde nicht zwingend vorgegeben, dass nur Erklärungen, die der Vertreter im Namen einer der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG genannten Personen abgibt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB), von dem Ausschließungsgrund erfasst sein sollen (vgl. demgegenüber § 181 BGB). Vom Wortlaut der Bestimmung noch gedeckt ist auch ein weites Verständnis, nach dem der Beteiligte zwar im Namen eines Dritten auftritt, seine Befugnisse als Vertreter aber von einer der genannten Personen ableitet. \n\n14\\. (2) Das in der Systematik des Gesetzes angelegte Stufenverhältnis der Mitwirkungsbeschränkungen wird bei einem weiten Verständnis nicht unterlaufen. \n\n15\\. Die Ausschließungsgründe des § 6 BeurkG, die zur Unwirksamkeit der Beurkundung von Willenserklärungen führen, stehen in engem Zusammenhang mit §§ 3, 7 und 27 BeurkG. Die Norm hebt aus den in § 3 BeurkG genannten Mitwirkungsverboten solche heraus, die die Unabhängigkeit des Notars besonders schwerwiegend beeinträchtigen würden (RegE eines Beurkundungsgesetzes, BT-Drucks. V\u002F3282, S. 28; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 6 BeurkG Rn. 1; Winkler, BeurkG, 21. Aufl., § 6 Rn. 1). Im Unterschied zu § 3 BeurkG, der lediglich ein dienstrechtliches Mitwirkungsverbot begründet, ist der Anwendungsbereich von § 6 BeurkG auf die Beurkundung von Willenserklärungen begrenzt und stellt maßgeblich auf die formelle Beteiligung an der Beurkundung ab. Demgegenüber knüpfen die ein dienstrechtliches Mitwirkungsverbot begründenden Tatbestände des § 3 Abs. 1 BeurkG an den Begriff der \"Angelegenheiten\", der die sachliche Beteiligung erfasst (BGH, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 13\u002F83, NJW 1985, 2027; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 3 BeurkG Rn. 10). \n\n16\\. Für die hier vorliegende Fallgestaltung ist insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 6 BeurkG in den Blick zu nehmen, der zwar schon eine Mitgliedschaft im vertretungsberechtigten Organ für das Mitwirkungsverbot genügen lässt, dieses aber nicht auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG genannten Personen erstreckt, zu denen der Ehegatte des Notars zählt (Jansen, FGG, 2. Aufl., § 3 BeurkG Rn. 35). Dem Stufenverhältnis der Mitwirkungsverbote wird bereits Rechnung getragen, wenn die Unwirksamkeitsfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG nicht schon im Fall der Organmitgliedschaft eintritt, sondern erst dann, wenn der Beteiligte seine Befugnis von einer in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG bezeichneten Person ableitet und diese durch Weisungen auf das Handeln des Vertreters Einfluss nehmen kann. Dass § 3 Abs. 1 Nr. 6 BeurkG einen nur beschränkten Adressatenkreis hat, ist dagegen nicht von Bedeutung, weil § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG sich ausdrücklich auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG bezeichneten Personen erstreckt. Aus § 7 BeurkG ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Vorschrift erfasst ebenfalls nur die Beurkundung von Willenserklärungen und führt in Fällen, die von § 6 BeurkG nicht erfasst sind, zur Unwirksamkeit der Beurkundung, soweit die Willenserklärung auf die Verschaffung eines rechtlichen Vorteils einer der dort genannten Personen gerichtet ist, stellt also ebenfalls auf die materielle Beteiligung bestimmter Personen ab (Winkler, BeurkG, 21\\. Aufl., § 6 Rn. 1; BeckOK BNotO\u002FSander, Stand 1.8.2024, § 16 Rn. 10). \n\n17\\. (3) Der Sinn und Zweck der Norm spricht für ein Verständnis der Norm, das den hier vorliegenden Fall der Bevollmächtigung eines Dritten in den Regelungsbereich einbezieht. \n\n18\\. (a) Die Beschränkung des Ausschließungsgrundes auf die Beurkundung von Willenserklärungen bringt wie schon die im Gesetz angelegte Abstufung der Mitwirkungsverbote zum Ausdruck, dass die Folge der Unwirksamkeit der Beurkundung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eintreten soll, zumal mit ihr eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit einhergeht, insbesondere negative Folgen für Dritte eintreten können. Entsprechend weist die Regierungsbegründung zu § 6 BeurkG darauf hin, dass die Unwirksamkeitsgründe eingeschränkt werden und im Interesse der Rechtssicherheit ein Mangel möglichst nur dann zur Unwirksamkeit führen solle, wenn wenigstens der Kundige ihn aus der Urkunde selbst entnehmen könne (RegE eines Beurkundungsgesetzes, BT-Drucks. V\u002F3282, S. 29). Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bestimmung auf die Beurkundung von Willenserklärungen rechtfertigt sich zum einen aus strengeren Anforderungen an die Form und zum anderen daraus, dass sich bei ihr die Aufgabe des Notars nicht darauf beschränkt, die Erklärung möglichst getreu wiederzugeben, sondern er auch auf eine Erklärung hinwirken muss, die den beabsichtigten Rechtserfolg herbeiführt (RegE eines Beurkundungsgesetzes,BT-Drucks. V\u002F3282, S. 29). \n\n19\\. (b) In der Erweiterung des Ausschließungsgrundes auf Vertreter durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG kommt allerdings auch zum Ausdruck, dass der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG nicht durch die Einschaltung eines Vertreters umgangen werden können soll (Griwotz in Griwotz\u002FSauer\u002FHeinemann, BeurkG, 4. Aufl., § 6 Rn. 11), dieser also auch in Fällen greifen kann, in denen es für den rechtsgeschäftlichen Willen auf denjenigen des Vertreters ankommt (§ 166 Abs. 1 BGB), dessen Tätigwerden für sich genommen keinen Ausschließungsgrund begründen würde. Dieser Umgehungsschutz ist unabhängig davon betroffen, ob der Vertreter, der seine Vertretungsmacht von einer in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeurkG genannten Person ableitet, die ihrerseits nicht für sich handelt, im Namen dieser Person oder des von ihr Vertretenen auftritt (Winkler, BeurkG, 21. Aufl., § 6 Rn. 21). In beiden Fällen ist der an der Beurkundung beteiligte Vertreter im Innenverhältnis an die Weisungen eines Hauptbevollmächtigten gebunden (OLG Hamm, DNotZ 1956, 103 f. zu § 170 FGG). \n\n20\\. Entsprechendes gilt entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde, wenn der Vertreter von der alleinigen Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, für diese zu handeln, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat. Zwar besitzt der Geschäftsführer der GmbH kraft seiner Bestellung von vornherein gesetzliche Vertretungsmacht und handelt nicht als Bevollmächtigter der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 6. März 1975 \\- II ZR 80\u002F73, BGHZ 64, 72, 75). Jedenfalls in dem Fall, in dem der Vertreter vom alleinigen Geschäftsführer ausgewählt und im Namen der Gesellschaft mit ihrer Vertretung beauftragt wird, ist der Interessenkonflikt und die Gefahr einer Parteinahme durch den Notar aber in gleicher Weise gegeben, wie in Fällen einer Unterbevollmächtigung durch den Notar oder eine andere der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 BeurkG genannten Personen. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Dritten tritt dann neben die (fortbestehende) organschaftliche Vertretungsmacht der alleinigen Geschäftsführerin, die auch nicht aus ihrer Organverantwortung entlassen wird (Kleindiek in Lutter\u002FHommelhoff, GmbHG, 21\\. Aufl., § 35 Rn. 2). \n\n21\\. (c) Dass § 6 Abs. 2 BeurkG nur auf den formell Beteiligten abstellt, schließt es nicht aus, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG zu bestimmen, wann der Vertreter für eine der dort genannten Personen handelt (Keidel, DNotZ 1956, 105, 106). Der Umgehungsschutz spricht dafür, die Regelung nicht auf Fälle zu beschränken, in denen ein Vertreter im Namen des Notars oder einer ihm nahestehenden Person handelt, sondern dass es maßgeblich darauf ankommt, dass der Ausschließungsgrund durch die Einschaltung eines Dritten umgangen wird. Genau dies ist der Fall, wenn die alleinige Geschäftsführerin einer GmbH sich eines Vertreters bedient, um die wirksame Beurkundung einer für die GmbH abgegebenen Willenserklärung zu ermöglichen. \n\n22\\. (d) Schließlich ist auch der in der Begründung des Regierungsentwurfs angesprochene Transparenzgedanke kein durchgreifendes Argument für einen nur eingeschränkten Umgehungsschutz. Zwar hat der Gesetzgeber bei Erlass des Beurkundungsgesetzes die Ausschließungsgründe bewusst auf Personen einschränken wollen, die keinen anderen Namen als der Notar tragen (vgl. bereits oben aa). Diese Ausführungen sind aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Ehe- und Familienname nach § 1355 Satz 1 BGB in der nach dem Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 geltenden Fassung durch den Namen des Mannes bestimmt wurde und damit, zumindest typischerweise, von einer einheitlichen Namensführung des Notars, seines Ehegatten und der in gerader Linie Verwandten ausgegangen werden konnte. Mit der schrittweisen Verwirklichung namensrechtlicher Gleichberechtigung rechtfertigt eine abweichende Namensführung keine tragfähige Schlussfolgerung auf das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes mehr. Der Gesetzgeber hat dieses geänderte Verständnis durch die Einfügung von § 6 Abs. 1 Nr. 2a BeurkG durch Art. 3 § 15 Nr. 2 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) nachvollzogen, ohne dass der Transparenzgedanke erneut aufgegriffen wurde. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber bereits mit der ursprünglichen Regelung im Jahr 1969 in Kauf genommen, dass sich der Ausschlussgrund im Einzelfall nicht aus der Urkunde selbst entnehmen lässt. \n\n23\\. (4) Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 181 BGB führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat das Reichsgericht es für zulässig erachtet, dass der durch § 181 BGB an einem Vertragsschluss im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vertretenen gehinderte Vertreter einen Unterbevollmächtigen bestellt, der als Vertreter im Namen des Vollmachtgebers handelt (RGZ 108, 405, 407; 157, 24, 31 f.). An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof indes nicht festgehalten. Nach dem Zweck der Norm spielt es keine Rolle, ob der nach § 181 BGB in seiner Vertretungsmacht beschränkte organschaftliche Vertreter im Rahmen der Beschlussfassung die Stimme selbst abgibt oder dafür einen (Unter-)Vertreter bestellt, weil er auf diesem Umweg nicht seine eigene Vertretungsmacht erweitern kann (BGH, Urteil vom 6. März 1975 - II ZR 80\u002F73, BGHZ 64, 72, 76; Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 167\u002F89, BGHZ 112, 339, 343; Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6\u002F22, BGHZ 236, 54 Rn. 26). \n\n24\\. b) Die Anmeldung vom 27. März 2023 hat das Beschwerdegericht angesichts dessen rechtsfehlerfrei abgelehnt. \n\n25\\. aa) Die Unwirksamkeit der Beurkundung hat die Nichtigkeit der Amtshandlung zur Folge (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1956 - V ZR 61\u002F56, BGHZ 22, 312, 314), so dass der Kauf- und Abtretungsvertrag nicht der notariellen Form gemäß § 15 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 GmbHG entspricht und nach § 125 Satz 1 BGB nichtig ist (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1956, 103, 105). \n\n26\\. bb) Die Beschlüsse über die Satzungsänderungen in Teil B. der Urkunde genügen nicht der in § 53 Abs. 3 Satz 1 GmbHG vorgesehenen Form der notariellen Beurkundung und sind entsprechend § 241 Nr. 2 AktG nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1995 \\- II ZR 181\u002F94, ZIP 1995, 1983, 1984; Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71\u002F23, ZIP 2024, 1778 Rn. 13; BeckOGK GmbHG\u002FBorn, Stand 1.12.2024, § 53 Rn. 294). Die Beurkundung ist auch insoweit unwirksam. Zwar handelt es sich nicht um die Beurkundung von Willenserklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - II ZB 6\u002F23, ZIP 2023, 2410 Rn. 11; Winkler, BeurkG, 21. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 6 bis 35 Rn. 3; Bayer in Lutter\u002FHommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 53 Rn. 16; BeckOGK GmbHG\u002FBorn, Stand 1.12.2024, § 53 Rn. 265). Wurden, wie im vorliegenden Fall, aber neben der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen auch rechtsgeschäftliche Erklärungen beurkundet, unterliegt die Beurkundung insgesamt den Formvorschriften für Willenserklärungen (Winkler, BeurkG, 21. Aufl., Vorbemerkung zu § 36 Rn. 11), so dass sich die Unwirksamkeitsfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, auf die gesamte Beurkundung erstreckt. \n\n27\\. cc) Zur Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin und der Neubestellung eines Geschäftsführers hat das Beschwerdegericht angenommen, dass ein Teilvollzug der Anmeldung nicht gewollt sei (vgl. BayOblGZ 1987, 74, 77 f.). Gegen diese Beurteilung erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwände. \n\n28\\. c) Die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 27. März 2023 in den Registerordner hat das Beschwerdegericht nur im Ergebnis zutreffend abgelehnt. \n\n29\\. aa) Das Registergericht kann die Aufnahme einer vom Notar gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste nach § 9 Abs. 1 HRV ablehnen, wenn es ohne weitere Ermittlungen sichere Kenntnis davon gewinnt, dass die mit ihr bescheinigte Änderung in den Personen der Gesellschafter nicht stattgefunden hat. Eine sichere Kenntnis liegt nur vor, wenn diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich keinem Zweifel unterliegt. \n\n30\\. (1) Das Registergericht nimmt die Gesellschafterliste lediglich entgegen und verwahrt sie, ohne eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben. Nach § 16 Abs. 3 GmbHG kann ein Geschäftsanteil oder ein Recht daran unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsgeschäft wirksam von einem Nichtberechtigten erworben werden, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der beim Handelsregister verwahrten Gesellschafterliste eingetragen ist. Wegen dieser nachteiligen Wirkungen für den wahren Rechtsinhaber ist die nach Eintritt einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung den wahren Rechtszustand wiedergebende Gesellschafterliste nach ihrer Einreichung zügig in das Handelsregister aufzunehmen. Eine inhaltliche Prüfpflicht des Registergerichts würde dabei unweigerlich in einer Vielzahl von Fällen zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6\u002F13, BGHZ 199, 270 Rn. 7). \n\n31\\. (2) Ob das Registergericht nicht nur die formalen Anforderungen des § 40 GmbHG prüfen darf (dazu BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17\u002F10, BGHZ 191, 84 Rn. 10; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6\u002F13, BGHZ 199, 270 Rn. 8; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17\u002F14, ZIP 2015, 732 Rn. 7), sondern darüber hinaus auch ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht hat und die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern kann, wenn es sichere Kenntnis von ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit hat, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (BGH, Beschluss vom17. Dezember 2013 - II ZB 6\u002F13, BGHZ 199, 270 Rn. 23; ebenso OLG Nürnberg, GmbHR 2018, 256, 258). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dies mit überwiegender Zustimmung des Schrifttums angenommen (OLG München, ZIP 2009, 1421; NZG 2021, 293 Rn. 32; OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198, 201; GmbHR 2011, 823, 826; OLG Jena, GmbHR 2010, 598, 599; OLG Köln, ZIP 2014, 779, 780; Wachter, NZG 2009, 1001, 1003; Bayer in Lutter\u002FHommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 16 Rn. 70; Görner in Rowedder\u002FPentz, GmbHG, 7. Aufl., § 40 Rn. 50; BeckOK GmbHG\u002FHeilmeier, Stand 1.5.2024, § 40 Rn. 182 f.; Servatius in Noack\u002FServatius\u002FHaas, GmbHG, 24. Aufl., § 40 Rn. 87; Terlau in Michalski\u002FHeidinger\u002FLeible\u002FJ. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl., § 40 Rn. 41; Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1105; Rodewald\u002FBlunk, GmbH-Handbuch, Stand 1.2024, Rn. 903.1; Blasche, RNotZ 2014, 34, 39; im Ergebnis ebenso Scholz\u002FSeibt, GmbHG, 13. Aufl., § 40 Rn. 110). Mitunter wird ein materielles Prüfungsrecht auch bereits bei objektiv begründeten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste angenommen (Melchior, GmbHR 2010, 418 Stichwort \"Prüfungsrecht\"; BeckOGK GmbHG\u002FOmlor\u002FMeier, Stand 1.7.2024, § 16 Rn. 16; Omlor\u002FSpies, MittBayNot 2011, 353, 357 [weitergehend für Gesellschafterlisten, die nach § 40 Abs. 1 GmbHG eingereicht werden]). Demgegenüber wollen andere ein inhaltliches Prüfungsrecht \"weitestgehend\" verneinen, weil das Interesse an der Schnelligkeit der Aufnahme in das Handelsregister wegen der besonderen Funktion der Gesellschafterliste gegenüber einer in ihren Grenzen unklaren inhaltlichen Prüfung durch das Registergericht überwiege, insbesondere dürften (nicht selten) unberechtigte Beanstandungen nicht zu Verzögerungen der Aufnahme im Handelsregister führen (MünchKommGmbHG\u002FHeidinger, 4. Aufl., § 40 Rn. 367; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1039; Bochmann\u002FCziupka, GmbHR 2018, 86, 89; ähnlich Herrler, GmbHR 2013, 617, 622). Allenfalls käme ein Prüfungsrecht für \"systemrelevante Fehler\", die Folgen für die Wirkung der Liste nach § 16 GmbHG haben könnten, in Frage (MünchKommGmbHG\u002FHeidinger, 4\\. Aufl., § 40 Rn. 368; Bochmann\u002FCziupka, GmbHR 2018, 86, 89). \n\n32\\. Für Gesellschafterlisten, die gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG von einem Notar mit einer Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG versehen worden sind, wird zudem unter Hinweis auf die alleinige Verantwortung des Notars für die Richtigkeit der Bescheinigung angenommen, das Gericht sei an die Feststellungen des bescheinigenden Notars gebunden (Bohrer, MittBayNot 2010, 17, 20; MünchKommGmbHG\u002FHeidinger, 4. Aufl., § 40 Rn. 367), teilweise wird von einer Prüfungsbefugnis allenfalls entsprechend § 319 ZPO ausgegangen(Wachter, GmbHR 2009, 785, 793). \n\n33\\. (3) Das Prüfungsrecht des Registergerichts bei einer vom Notar gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste beschränkt sich, soweit es um die mit einer neuen Gesellschafterliste dokumentierte Veränderung in den Personen der Gesellschafter geht, auf offensichtliche inhaltliche Mängel der Gesellschafterliste, von denen es ohne weitere Ermittlungen sichere Kenntnis hat. \n\n34\\. (a) Die Funktion der Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger gemäß § 16 GmbHG gebietet wie ausgeführt die zügige Aufnahme einer veränderten Gesellschafterliste in den Registerordner (oben [1]). Die Eintragung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste berührt zwar nicht die materielle Rechtsstellung des Gesellschafters, ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aber Voraussetzung für die Legitimation als solcher gegenüber der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - II ZR 314\u002F15, ZIP 2017, 14 Rn. 10; Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12\u002F17, BGHZ 220, 207 Rn. 23; Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406\u002F17, BGHZ 222, 323 Rn. 35), eröffnet unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 GmbHG den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils und dient im Interesse des Rechtsverkehrs dazu, die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft transparent zu machen (BT-Drucks. 18\u002F11555, S. 173, vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12\u002F16, ZIP 2018, 1591 Rn. 21). Nicht zuletzt kommt die Eilbedürftigkeit der Aufnahme auch in § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG zum Ausdruck, nach dem eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung nur dann als von Anfang an wirksam anzusehen ist, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird. Entsprechend soll das Registergericht, wenn die Liste gleichzeitig mit den Eintragungsunterlagen zu weiteren Veränderungen der Gesellschaftsverhältnisse eingereicht wird, sofort und unabhängig von den weiteren Anmeldungen über die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner gemäß § 9 Abs. 1 HRV entscheiden (Krafka\u002FKrafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1105). Ebenso wenig, wie sich eine Pflicht zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste mit der auf eine zügige Veröffentlichung bedingenden Funktion als Rechtsscheinträger verträgt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6\u002F13, BGHZ 199, 270 Rn. 7), gilt dies grundsätzlich auch für ein im Ermessen des Registergerichts stehendes Prüfungsrecht. \n\n35\\. (b) Das registerrechtliche Verfahren ist ebenfalls nicht auf die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste ausgerichtet. Das Registergericht nimmt die Gesellschafterliste lediglich entgegen und verwahrt diese (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6\u002F13, BGHZ 199, 270 Rn. 7; RegE eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, BT-Drucks. 16\u002F6140, S. 38, 44). Es entscheidet über Aufnahme in den Registerordner im Fall des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf der Grundlage der vom Notar unterschriebenen und gemeinsam mit der Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste. Diese Informationen ermöglichen typischerweise keine inhaltliche Prüfung der Gesellschafterliste. Anhaltspunkte für inhaltliche Unrichtigkeiten ergeben sich regelmäßig aus begleitenden Anmeldungen oder den Registerakten. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll der Notar, der ohnehin an Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung in den meisten Fällen mitwirkt, zugleich auch für die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste allein verantwortlich sein. Der Rechtsverlust des wahren Berechtigten rechtfertige sich zum einen durch die mehrjährige Widerspruchsmöglichkeit und zum anderen durch die Mitwirkung des Notars an der Veränderung und die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Veränderung solle der Notar die Einreichung zurückstellen (RegE eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen,BT-Drucks. 16\u002F6140, S. 44; dazu bereits BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21\u002F12, ZIP 2014, 216 Rn. 35; Urteil vom 2. Juli 2019 \\- II ZR 406\u002F17, BGHZ 222, 323 Rn. 46). \n\n36\\. (c) Damit ist ein Recht des Registergerichts zur inhaltlichen Prüfung der Gesellschafterliste allerdings nicht ausgeschlossen. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die materiell-rechtlichen Wirkungen nach § 16 GmbHG ist weder die durch den Notar erstellte und unterschriebene Gesellschafterliste noch die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (MünchKommGmbHG\u002FHeidinger, 4\\. Aufl., § 40 Rn. 316), sondern erst die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste. Die vom Registergericht zu bewerkstelligende Aufnahme der Liste zeitigt daher materiell-rechtliche Wirkungen. Grundlage für die Prüfungsbefugnis des Registergerichts sind dabei nicht die Verfahrensvorschriften über die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts im registerrechtlichen Verfahren, §§ 26, 27 und 31 FamFG (so wohl Melchior, GmbHR 2010, 418 Stichwort \"Prüfungsrecht\"), die dem Registergericht nur im Rahmen seiner Prüfungsbefugnisse zur Verfügung stehen. Grundlage der Prüfungsbefugnis ist vielmehr die aus seiner Rechtsbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Pflicht, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben darauf hinzuwirken, dass die von der Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner Betroffenen nicht in ihren Rechten verletzt werden (vgl. Hopt\u002FMerkt, HGB, 44. Aufl., § 8 Rn. 8; Koch\u002FHarnos in GroßkommHGB, 6. Aufl., § 8 Rn. 82; Omlor\u002FSpies, MittBayNot 2011, 353, 356). Dieser Rechtsbindung widerspräche es, wenn das Registergericht sehenden Auges eine inhaltlich unzutreffende Gesellschafterliste in den Registerordner aufnehmen und hierdurch die Rechtsstellung des wahren Berechtigten beeinträchtigen müsste. Dem steht auch nicht eine Bindung an die Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entgegen. Mit ihr werden nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner verbindlich festgestellt, sondern es wird lediglich die dort näher bezeichnete Entsprechenserklärung als einfaches Zeugnis gemäß § 39 BeurkG abgegeben(Graf Wolffskeel\u002FDanniger, NZG 2019, 1001, 1002 f.; BeckOGK GmbHG\u002FHardung, Stand 15.6.2024, § 40 Rn. 361, 364). \n\n37\\. (d) Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung über die Aufnahme der Gesellschafterliste ist die Prüfungsbefugnis des Registergerichts, soweit der Eintritt einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter in Frage steht, im Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 GmbHG aber auf offensichtliche inhaltliche Mängel der Gesellschafterliste begrenzt. Offensichtlich in diesem Sinn ist ein Mangel nur, wenn er ohne weitere Ermittlungen feststellbar ist und die sichere Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste vermittelt, diese also in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht keinem Zweifel unterliegt. Die Entscheidung des Registergerichts über die Aufnahme der Gesellschafterliste muss im Hinblick auf die spiegelbildlichen Belastungen des wahren Berechtigten durch die Nichtaufnahme einer inhaltlich zutreffenden Gesellschafterliste, die eine Veränderung in den Personen der Gesellschafter ausweist, auf der Grundlage der nach § 40 Abs. 2 GmbHG unterbreiteten Tatsachengrundlage ohne weitere Ermittlungen getroffen werden können, soweit nicht die Prüfungspflichten des Registergerichts in Rede stehen. Das Registergericht muss dabei seine Überzeugung von der inhaltlichen Unrichtigkeit aufgrund einer klaren und eindeutigen Sach- und Rechtslage gewinnen können. Es entspricht der im Gesetz angelegten Aufgabenverteilung, dass die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden unterliegt, die im Fall des § 40 Abs. 2 GmbHG zudem von einem Notar als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) wahrgenommen wird. Zudem gebietet es die dargestellte Funktion der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger, eine Verzögerung durch Tatsachenermittlungen oder die Klärung von Rechtsfragen zu vermeiden. \n\n38\\. bb) Das Beschwerdegericht hat die Aufnahme der Gesellschafterliste hiervon ausgehend zu Unrecht abgelehnt. Ein Ausschließungsgrund des beurkundenden Notars gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BeurkG ließ sich im vorliegenden Fall nicht eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten und es hat an einer zweifelsfrei geklärten Rechtslage gefehlt (oben a] aa]). Dies hat das Beschwerdegericht selbst durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Ausdruck gebracht. Entgegen der Sicht des Beschwerdegerichts kommt es für den offensichtlichen Mangel der Gesellschafterliste nicht darauf an, dass es selbst von ihm überzeugt ist. \n\n39\\. cc) Nachdem die Unwirksamkeit der Beurkundung allerdings im Rechtsbeschwerdeverfahren festgestellt wurde, steht fest, dass die mit der Gesellschafterliste vom 27. März 2023 mitgeteilte Veränderung in den Personen der Gesellschafter nicht eingetreten ist. Die Aufnahme der Liste in den Registerordner kann nach dieser Klärung nicht mehr erfolgen. Born B. Grüneberg Sander von Selle Adams","de","jurionline_de","","Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit","ecli-de-neuris-kore712772025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]