[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore713082025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore713082025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9159","ECLI:DE:NEURIS:KORE713082025","III ZR 24\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-19T00:00:00.000Z","#  Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein.50\n\n2\\. Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis. Der Lebensmittelunternehmer ist auf Grund dieses Kooperationsverhältnisses verpflichtet, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden aktiv zusammenzuarbeiten.50\n\n3\\. Bleibt ein ordnungsgemäß eingelegtes Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten ohne Erfolg, begründet dies für sich genommen keinen Haftungsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB.59\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 31. Januar 2023 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Gesellschaft für Wurst- und Schinkenspezialitäten mbH (im Folgenden: S. GmbH oder Insolvenzschuldnerin) gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer öffentlichen Produktwarnung geltend. \n\n2\\. Die S. GmbH stellte Wurst- und Schinkenprodukte sowie vegetarische Nahrungsmittel her. Am 16. März 2016 entnahm die Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Nürnberger Land in einem R. -Betrieb eine Probe des von der Insolvenzschuldnerin hergestellten Produkts \"Original Bayerisches Wacholderwammerl\". In dieser Probe stellte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: LGL) unter dem 24\\. März 2016 qualitativ Listerien mit einer quantitativen Anzahl von mehr als 1.000 KbE\u002Fg (Kolonie bildende Einheiten pro Gramm) fest. \n\n3\\. Listerien sind Bakterien, die insbesondere für Schwangere, Neugeborene und Immungeschwächte lebensgefährlich sein können. Sie können durch Erhitzung abgetötet werden. Auch ein ordnungsgemäßes \"Nachpasteurisieren\" von Produkten in der Verpackung tötet Listerien zuverlässig ab. \n\n4\\. Am 24. März 2016 rief die S. GmbH das Produkt \"Original Bayerisches Wacholderwammerl\" mit bestimmten Mindesthaltbarkeitsdaten wegen der festgestellten bakteriellen Kontamination zurück. Ausweislich des abschließenden Gutachtens des LGL vom 30. März 2016 wurde in der am 16. März 2016 entnommenen Probe das Bakterium Listeria monocytogenes \"über Anreicherung\" und quantitativ in einer Zahl von 190.000 KbE\u002Fg nachgewiesen. \n\n5\\. Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 der Kommission vom 15\\. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel sieht in der hier maßgeblichen Fassung (ABl. L 338, 1) für die Kategorie der anderen als für Säuglinge oder für besondere medizinische Zwecke bestimmten verzehrfertigen Lebensmittel, die das Wachstum von Listeria monocytogenes begünstigen können, zwei Grenzwerte für dieses Bakterium vor: Gemäß Fußnote 5 zu dieser Bestimmung gilt für während ihrer Haltbarkeitsdauer in Verkehr gebrachte Erzeugnisse ein Grenzwert von 100 KbE\u002Fg, sofern der Hersteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass diese Erzeugnisse diesen Wert während ihrer gesamten Haltbarkeitsdauer nicht überschreiten. Bevor das Lebensmittel die unmittelbare Kontrolle des Lebensmittelunternehmers, der es hergestellt hat, verlassen hat, gilt gemäß Fußnote 7 ein zweiter Grenzwert, der eine Nulltoleranz festlegt (\"in 25 g nicht nachweisbar\"), wenn der Lebensmittelunternehmer den zuständigen Behörden nicht zufriedenstellend nachweisen kann, dass das Erzeugnis den Grenzwert von 100 KbE\u002Fg während der gesamten Haltbarkeitsdauer nicht überschreitet. \n\n6\\. Bei einer von der S. GmbH in Auftrag gegebenen Untersuchung wurden Listerien auf einer Edelstahlschütte festgestellt. Daraufhin wurde die Produktion des \"Original Bayerischen Wammerl\" örtlich in einen anderen Teil der Betriebsstätte verlagert und die Verpackung umgestellt. \n\n7\\. Im April 2016 wurden im Betrieb der Insolvenzschuldnerin weitere Proben von Wammerlprodukten (Bauchspeck) entnommen. In mehreren dieser Proben wurden Listerien qualitativ festgestellt, wobei die quantitative Bestimmung jeweils eine Keimzahl von weniger als 100 KbE\u002Fg ergab. \n\n8\\. Am 19. Mai 2016 teilte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit, Untersuchungen beim Robert Koch-Institut (RKI) und beim Bundesamt für Risikobewertung hätten ergeben, dass die im März 2016 entnommene \"Wacholderwammerl-Probe\" identisch mit einem humanen Erkrankungs-Cluster sei, an dem in Süddeutschland seit 2012 über 75 Menschen erkrankt seien. Befragungen der erkrankten Patienten beziehungsweise ihrer Angehörigen hätten epidemiologische Hinweise auf Fleischerzeugnisse aus Schweinefleisch ergeben, die im süddeutschen Raum über die Firma R. vertrieben worden seien. Die Behörden des Beklagten reagierten auf diese Information zunächst mit einer Betriebskontrolle bei der S. GmbH am 20. Mai 2016 unter Beteiligung einer Spezialeinheit des LGL, bei der weitere Proben entnommen wurden. \n\n9\\. Am 25. Mai 2016 übersandte das Robert Koch-Institut dem LGL per E-Mail eine fachliche Einschätzung zu dem Listeriose-Geschehen. Darin teilte es mit, der Fund des gleichen NGS-Listeria-Typs (Genomanalyse) in dem Produkt \"Original Bayerisches Wacholderwammerl\" und bei den Patienten weise mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zusammenhang auf. Es wies unter anderem darauf hin, Erfahrungen zeigten, dass die Ursache bei der herstellenden Firma liegen und dann auch andere Produkte betreffen könne. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erließ daraufhin noch am 25. Mai 2016 einen Auflagenbescheid gegenüber der S. GmbH, der ausschließlich die Herstellung von Wammerlprodukten betraf. \n\n10\\. Am 27. Mai 2016 übermittelte das LGL der S. GmbH die Ergebnisse der Untersuchungen von Proben, die am 20. sowie zusätzlich am 23. Mai 2016 entnommen worden waren. In Proben von fünf Produkten (Fleischwurst mit Paprika, zweimal Gelbwurst mit Petersilie, einmal Regensburger und einmal S. Gelbwurst) wurden Listerien qualitativ in 25 g festgestellt. Der Wert von 100 KbE\u002Fg wurde bei keinem Produkt überschritten. \n\n11\\. Ebenfalls am 27. Mai 2016 kamen die zuständigen Behördenmitarbeiter des Beklagten bei einer Telefonkonferenz unter Leitung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zu dem Ergebnis, dass es erforderlich sei, die Öffentlichkeit zu informieren, auf dem Markt befindliche Produkte der S. GmbH zurückzurufen und der S. GmbH zu verbieten, ihre am Betriebsstandort in Geretsried hergestellten Produkte in den Verkehr zu bringen. Die S. GmbH wurde zu der beabsichtigten Pressemitteilung, in der vor ihren Produkten gewarnt werden sollte, angehört und beantragte am selben Tag um 16.34 Uhr beim Verwaltungsgericht München, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, vor den Produkten (Fleisch- und Wurstwaren) der S. GmbH öffentlich, insbesondere wie angekündigt, zu warnen. Eine öffentliche Warnung vor sämtlichen Produkten ohne nachhaltig gesicherte Tatsachenbasis erscheine völlig unverhältnismäßig. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom selben Tag ab. Die S. GmbH legte dagegen kein Rechtsmittel ein. \n\n12\\. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz warnte daraufhin in einer noch am 27. Mai 2016 in den Abendstunden (nach 20.10 Uhr) veröffentlichten Pressemitteilung vor allen Schinken- und Wurstprodukten der S. GmbH wegen einer möglichen Kontamination mit Listeria monocytogenes. In der Pressemitteilung führte es unter anderem aus: \"Nachdem umfangreiche amtliche Untersuchungen der bayerischen Lebensmittelüberwachung von derzeit auf dem Markt befindlicher Ware der Firma S. heute in fünf weiteren Fällen positive Listerienergebnisse auf verschiedenen Wurstwaren ergeben haben, bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von Erzeugnissen der Firma S. eine Gefährdung für die Gesundheit der Verbraucher ausgehen kann, auch wenn ein direkter Nachweis von Listerien nicht für sämtliche Produkte der Firma S. vorliegt. Die insoweit bestehende Unsicherheit kann auf Grund der beschränkten Möglichkeiten der vollständigen wissenschaftlichen Aufklärung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden.\" \n\n13\\. Bereits zuvor hatte ein Mitarbeiter des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen um 20.10 Uhr der S. GmbH telefonisch aufgegeben, alle Erzeugnisse der Produktionsanlage Geretsried zurückzurufen. Am 28. Mai 2016 erließ das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen einen sofort vollziehbaren Auflagenbescheid, in dem der Insolvenzschuldnerin nunmehr schriftlich der Rückruf aller Erzeugnisse aus der Produktionsanlage Geretsried aufgegeben wurde, von ihr verlangt wurde, die Listerienkontaminationsquelle ausfindig zu machen, und in dem ihr bis auf weiteres untersagt wurde, Produkte aus dem Herstellungsbetrieb Geretsried als Lebensmittel in Verkehr zu bringen. Am 29. Mai 2016 rief die S. GmbH in einer Pressemitteilung alle Produkte ihres Sortiments zurück. \n\n14\\. Gegen die ergangenen Anordnungen erhob die Insolvenzschuldnerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen beziehungsweise wiederherzustellen. Am 16. Juni 2016 lehnte das Gericht den Antrag der S. GmbH gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Bescheid vom 28. Mai 2016 ab. \n\n15\\. Die S. GmbH gab entsprechend dem Auflagenbescheid vom 28. Mai 2016 ein Listerienkontrollkonzept in Auftrag. Aus dem hierzu erstellten Bericht ergibt sich, dass Listerien in der Verpackungslinie 5 (auf Riemen) nachgewiesen wurden. \n\n16\\. Mit Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 1. September 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt. \n\n17\\. Der Kläger verlangt Schadensersatz zum einen wegen des Rückrufs von Produkten, die nach seinen Angaben nachpasteurisiert oder zwingend vor dem Verzehr zu erhitzen gewesen seien und von denen daher keine gesundheitliche Gefahr habe ausgehen können. Der Insolvenzschuldnerin sei wegen des Rückrufs dieser unbedenklichen Produkte ein Schaden in Höhe von 46.591,90 € entstanden (Klageantrag zu 1). Der Kläger macht zum anderen geltend, die Insolvenz der S. GmbH beruhe darauf, dass die Beamten des Beklagten amtspflichtwidrig vor sämtlichen Produkten gewarnt und deren Inverkehrbringen verboten hätten. Er verlangt daher auch Ersatz des durch die Insolvenz der S. GmbH entstandenen Schadens, den er mit 10.709.199,73 € beziffert (Klageantrag zu 2). \n\n18\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert. Auf den Klageantrag zu 1 hat es den Beklagten wegen des Rückrufs nachpasteurisierter Produkte verurteilt, an den Kläger 28.695,04 € zu zahlen. Den Anspruch auf Ersatz des Schadens, welcher der S. GmbH durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 27. Mai 2016, die mündliche Anordnung vom 27. Mai 2016 und den Auflagenbescheid vom 28. Mai 2016 dadurch entstanden sei, dass in der Verpackung nachpasteurisierte Produkte von der Verzehrwarnung sowie von der Rückruf- und Untersagungsanordnung nicht ausgenommen worden seien (Klageantrag zu 2), hat es unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des damaligen Geschäftsführers der S. GmbH dem Grunde nach zu zwei Dritteln für gerechtfertigt erachtet. Insoweit hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Schadenshöhe an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision strebt der Beklagte die vollständige Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils an. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n19\\. Die zulässige Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. I. \n\n20\\. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in LMuR 2023, 577 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: \n\n21\\. Der Kläger könne als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin im eigenen Namen von dem Beklagten aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG Ersatz von zwei Dritteln des Schadens verlangen, welcher der Insolvenzschuldnerin dadurch entstanden sei, dass in der Pressemitteilung vom 27. Mai 2016 undifferenziert vor dem Konsum sämtlicher Schinken- und Wurstprodukte gewarnt worden sei und die von der Insolvenzschuldnerin in der Verpackung nachpasteurisierten Produkte von der Warnung und der Rückruf- und Untersagungsanordnung nicht ausgenommen worden seien. \n\n22\\. Die Warnung in der Pressemitteilung vom 27. Mai 2016 vor für den Verbraucher gefährlichen Schinken- und Wurstprodukten der Insolvenzschuldnerin habe grundsätzlich ergehen dürfen. Die im Betrieb der Insolvenzschuldnerin sowie im Einzelhandel in dem Zeitraum bis zum 23. Mai 2016 entnommenen und untersuchten Produkt(eigen)proben belegten eine fortdauernde Listerienproblematik, die auch durch die Umstrukturierung der Produktion im April 2016 nicht behoben worden sei und die insbesondere ab dem 20. Mai 2016 nachweislich nicht auf \"Wammerl\" beschränkt gewesen sei, sondern auch Wurstprodukte und vegetarische Erzeugnisse umfasst habe. \n\n23\\. Der Einwand des Klägers, bei einem Teil der Proben, auf die der Beklagte die ergriffenen Maßnahmen gestützt habe, sei der maßgebliche Grenzwert von 100 KbE\u002Fg nicht erreicht gewesen, sodass diese lebensmittelrechtlich unbedenklich gewesen seien, greife nicht durch. Der Grenzwert nach Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 i.V.m. Fußnote 5 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 gelte für in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse während der Haltbarkeitsdauer nur, sofern der Hersteller \"zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde\" nachweisen könne, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE\u002Fg nicht übersteige, wobei dieser Nachweis durch die in Anhang II zu Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 genannten Untersuchungen zu führen sei. Einen entsprechenden Nachweis habe die Insolvenzschuldnerin nicht geführt. Er sei auch nicht deswegen entbehrlich, weil das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen als zuständige Aufsichtsbehörde erstmals in dem Auflagenbescheid vom 25. Mai 2016 explizit sogenannte mikrobiologische Challenge-Tests für die Wammerlprodukte der Schuldnerin angeordnet habe. Die verarbeitenden Betriebe müssten von sich aus und in eigener Verantwortung die Vorgaben des Lebensmittelrechts einhalten. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 30. Juni 2022 (C-51\u002F21, LMuR 2022, 421) könne die Behörde nach Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Basisverordnung, ABl. L 31, 1) als \"geeignete Maßnahme\" die - unmittelbar nicht einschlägige - Nulltoleranzgrenze aus Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 (\"in 25 g nicht nachweisbar\") auf ein Produkt anwenden, wenn - wie vorliegend - ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt einen positiven Listerienbefund \u003C100 KbE\u002Fg aufweise und der Hersteller nicht zur Zufriedenheit der Behörde nachweisen könne, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE\u002Fg nicht übersteige. \n\n24\\. Eine Amtspflichtverletzung liege auch nicht darin begründet, dass Erzeugnisse der Insolvenzschuldnerin, die bestimmungsgemäß vor dem Verzehr durchzuerhitzen gewesen seien, nicht von der Warnung ausgenommen worden seien. Das Erhitzen durch den Verbraucher sei nach den in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen nicht geeignet, die Abtötung von Listerien vor dem Verzehr zuverlässig sicherzustellen. \n\n25\\. Eine jedenfalls fahrlässige Amtspflichtverletzung des für den Beklagten handelnden Personals liege aber darin, dass dieses vor Herausgabe der Pressemitteilung nicht hinreichend ermittelt habe, ob beziehungsweise welche Erzeugnisse der Insolvenzschuldnerin vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß in der Verpackung nachpasteurisiert worden seien, und in der Pressemitteilung undifferenziert auch vor dem Verzehr dieser Produkte gewarnt habe, von denen per se keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher habe ausgehen können. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Insolvenzschuldnerin sachgerecht nachpasteurisierte Produkte in ihrem Sortiment gehabt habe. Die behördlichen Vertreter des Beklagten seien nach dem Amtsermittlungsgrundsatz angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Insolvenzschuldnerin, die absehbar aus einer unbeschränkten Produktwarnung resultierten, verpflichtet gewesen, trotz der im Hinblick auf eine Gesundheitsgefahr für die Konsumenten gebotenen Eile, vor Herausgabe der Pressemitteilung von sich aus durch Befragung des Personals der Insolvenzschuldnerin zu eruieren, welche nachpasteurisierten Erzeugnisse sie in ihrem Sortiment geführt habe. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in diesem Fall der Behörde kurzfristig eine entsprechende Produktliste vorgelegt hätte, um noch weitergehende Nachteile für seinen Betrieb abzuwenden. Wäre die Pressemitteilung so verfasst worden, dass die nachpasteurisierten Produkte von der Verzehrwarnung ausgenommen worden wären, erscheine es zumindest als möglich, dass die Insolvenz und damit der weitaus größte Teil des geltend gemachten Schadens vermieden worden wäre. \n\n26\\. Den damaligen Geschäftsführer der S. GmbH treffe jedoch ein nicht unerhebliches Mitverschulden an der Schadensentstehung, das sich die Insolvenzschuldnerin zurechnen lassen müsse. Zum einen wäre es für ihn als Verantwortlichen für die Abläufe im Betrieb trotz der kurzfristigen Ankündigung einer umfassenden Produktwarnung naheliegend gewesen, die Vertreter des Beklagten direkt darauf hinzuweisen, dass die Insolvenzschuldnerin auch von vornherein unbedenkliche Wurstwaren in ihrem Sortiment führe, die von der beabsichtigten Warnung ausgenommen werden müssten. Zum anderen hätte er den Prozessbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin vor Beantragung der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO entsprechend instruieren können und müssen, um weitergehenden Schaden von seinem Betrieb abzuwenden. Abweichend vom Landgericht erachte der Berufungssenat das Mitverschulden nicht als so gravierend, dass ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt sei, sondern bewerte es lediglich mit einem Drittel. \n\n27\\. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus § 839 Abs. 3 BGB. Der Gebrauch eines Rechtsmittels mit unzulänglicher Begründung falle nicht unter diese Vorschrift, da es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung zum auch bei der Amtshaftung anwendbaren § 254 BGB handele. Die Nichteinlegung eines weiteren Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung sei ebenfalls kein Anwendungsfall von § 839 Abs. 3 BGB. \n\n28\\. Die mündliche Rückruf- und Untersagungsanordnung vom 27. Mai 2016 und ihre schriftliche Bestätigung durch den Auflagenbescheid vom 28. Mai 2016 seien grundsätzlich nach Art. 54 Abs. 1 und 2 Buchst. c) und h) der Verordnung (EG) Nr. 882\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, 1) gerechtfertigt gewesen. Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung liege indes auch hinsichtlich der Rückruf- und Verbotsanordnungen darin, dass die nachpasteurisierten Produkte der Insolvenzschuldnerin nicht ausgenommen worden seien. \n\n29\\. Der Rechtsstreit sei der Höhe nach insoweit zur Entscheidung reif, als die Insolvenzschuldnerin auf Grund der mündlichen Rückrufanordnung und des Auflagenbescheids an die Firma N. ausgelieferte, nachpasteurisierte Produkte (Rostbratwürste und Minirostbratwürste) zum Verkaufspreis von insgesamt 43.042,56 € habe zurücknehmen müssen. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils von einem Drittel ergebe sich hieraus ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 28.695,04 €. II. \n\n30\\. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. \n\n31\\. Das Berufungsgericht hat eine Warnung vor dem Verzehr potentiell gefährlicher Schinken- und Wurstprodukte der Insolvenzschuldnerin und den Rückruf sowie die Untersagungsanordnung zwar zutreffend als im Grundsatz nicht amtspflichtwidrig erachtet (1.). Nicht frei von Rechtsfehlern ist indessen die Würdigung, Behördenmitarbeiter hätten ihre Amtspflichten verletzt, indem sie undifferenziert vor dem Konsum sämtlicher Wurst- und Schinkenprodukte gewarnt und unbedenkliche - da nachpasteurisierte - Produkte von der Warnung nicht ausgenommen hätten. Das Berufungsgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass eine Mitwirkungs- und Kooperationspflicht der Insolvenzschuldnerin bestand, die zu einer Beschränkung der behördlichen Pflicht zur Amtsermittlung führte (2.). Eine Pflicht zu Nachforschungen hätte nur bestanden, sofern den zuständigen Beamten bekannt gewesen wäre, dass im Betrieb der Insolvenzschuldnerin auch nachpasteurisierte Produkte hergestellt wurden, oder ihnen dies hätte bekannt sein müssen. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ergaben sich jedoch für die Behördenmitarbeiter im Rahmen der durchgeführten Betriebskontrollen keine Anhaltspunkte für die regelmäßige Herstellung nachpasteurisierter Produkte (3.). Dies gilt auch für die weitere behauptete Amtspflichtverletzung, die darin liegen soll, dass sich der Produktrückruf und die Untersagungsanordnung auch auf nachpasteurisierte Produkte erstreckten (4.). Das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung kann nicht dahinstehen, weil dem Amtshaftungsanspruch, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, weder § 839 Abs. 3 BGB noch ein ganz überwiegendes Mitverschulden der S. GmbH gemäß § 254 BGB entgegenstehen (5.). \n\n32\\. 1\\. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine Warnung vor dem Verzehr potentiell gefährlicher Schinken- und Wurstprodukte der S. GmbH auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 9, § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar 2016 (BGBl. 2016 I 108) i.V.m. Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 grundsätzlich ergehen durfte. \n\n33\\. Gemäß Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 unternehmen die Behörden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen mit sich bringen kann, je nach Art, Schwere und Ausmaß des Risikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos möglichst umfassend aufzuklären. Daran anknüpfend bestimmt § 39 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 9 LFGB, dass die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 LFGB informiert werden kann, wenn dies zum Schutz vor Gesundheitsgefahren erforderlich ist. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB soll eine Information der Öffentlichkeit auch erfolgen, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und auf Grund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann. \n\n34\\. a) Im Zeitpunkt der Warnung lagen hinreichende Anhaltspunkte für eine von Erzeugnissen der Insolvenzschuldnerin ausgehende Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher vor. Hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB bestehen, wenn hinreichend konkrete Verdachtsmomente festgestellt werden, aus denen sich eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit (von Mensch oder Tier) ergeben kann (Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 10. Online-Aufl., § 40 Rn. 16). Dabei können weniger belastbare Indizien als beim hinreichenden Verdacht genügen, solange bei einer Gesamtbetrachtung die Möglichkeit einer drohenden oder erfolgten Gefährdung plausibel erscheint (Holle in Streinz\u002FMeisterernst, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2. Aufl., § 40 Rn. 16). Entsprechende Indizien ergaben sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat (BU 18-21), aus mehreren Produktproben der S. GmbH, die zwischen März und Mai 2016 im Betrieb der Insolvenzschuldnerin oder im Einzelhandel entnommen worden waren und in denen Listerien des Typs Listeria monocytogenes nachgewiesen wurden. \n\n35\\. b) Die Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung beschränkten sich dabei nicht auf Wammerlprodukte. Einen eindeutigen Hinweis auf eine Kontamination im Betrieb der Insolvenzschuldnerin lieferte zwar zunächst das am 16. März 2016 beprobte \"Wacholderwammerl\", bei dem der in Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 normierte Grenzwert für Listerien für in Verkehr gebrachte Erzeugnisse von 100 KbE\u002Fg exorbitant überschritten war. Die zuständigen Behörden durften jedoch, wie das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern festgestellt hat, angesichts der späteren Listerienbefunde in unterschiedlichen Produkten annehmen, dass weder die von der Insolvenzschuldnerin vorgenommene Umstrukturierung der Wammerlproduktion noch der ausschließlich auf Wammerlprodukte bezogene Auflagenbescheid vom 25. Mai 2016 ausreichten, um eine weitere Gefährdung von Verbrauchern zu verhindern. \n\n36\\. aa) Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht in seine Beurteilung auch die Listerienbefunde in den Produkten Aufschnitt \"vegetaris\" und \"Mini Rostbratwürstchen mit Heumilchkäse\" als Indiz für eine Gefährdung einbezogen hat. Die Listerienbefunde durften von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden, auch wenn bei beiden Produkten streitig ist, ob es sich um in den Verkehr gebrachte, verzehrfertige Produkte handelte und mithin, ob die Lebensmittelsicherheitskriterien gemäß Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 auf diese Produkte überhaupt anzuwenden waren. Ein behördliches Einschreiten wegen der Befürchtung einer Kontamination mit Listerien setzt nicht zwingend einen Verstoß gegen diese Verordnung voraus. Die in der Verordnung verankerten mikrobiologischen Kriterien richten sich zunächst an den Lebensmittelunternehmer und dienen nicht unmittelbar als Grenzwerte für die behördliche Sicherheitsbeurteilung (Grube\u002FLangen in Sosnitza\u002FMeisterernst, Lebensmittelrecht, Mikrobiologische KriterienV, Art. 1 Rn. 16 [Stand: 189. EL April 2024]). Auch wenn es naheliegt, dass sich auch die amtliche Lebensmittelüberwachung bei der Beurteilung von Lebensmitteln an den Kriterien der Verordnung orientiert (Grube\u002FLangen aaO Rn. 17), bedeutet dies nicht, dass eine behördliche Maßnahme ausschließlich bei einem Verstoß gegen die dort niedergelegten Kriterien in Betracht kommt. Mit den lebensmittelrechtlichen Vorgaben soll ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden, wie sich insbesondere auch aus Erwägungsgrund (2) der Basisverordnung ergibt. Zur Gewährleistung dieses Schutzniveaus sieht Art. 14 Abs. 8 Basisverordnung vor, dass, auch wenn ein Lebensmittel den geltenden spezifischen Bestimmungen entspricht, geeignete Maßnahmen getroffen werden können, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen dieses Lebensmittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass es nicht sicher ist. Es begegnet vor diesem Hintergrund keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht diese Listerienbefunde bei der Prüfung, ob für die Behörden hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit vorlagen, einbezogen hat, auch wenn insoweit möglicherweise keine Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vorlagen. \n\n37\\. bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass auch die weiteren Produktproben, in denen Listerien festgestellt worden waren und die unstreitig den Lebensmittelsicherheitskriterien in Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 unterfielen (Rückstellprobe \"Wacholderwammerl\" vom 11. April 2016, Fleischwurst mit Paprika, Gelbwurst mit Petersilie, Regensburger und zweimal Gelbwurst), von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden durften. Die Proben waren nicht wegen der Einhaltung des Grenzwerts von 100 KbE\u002Fg als unbedenklich zu werten, da die Voraussetzungen für die Anwendung des Grenzwerts nicht vorlagen. \n\n38\\. (1) Gemäß Fußnote 5 zu Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 gilt der Grenzwert von 100 KbE\u002Fg nur, sofern der Hersteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE\u002Fg nicht übersteigt. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Insolvenzschuldnerin habe diesen Nachweis nicht geführt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zufriedenheit der zuständigen Behörde ist gemäß Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 auf der Basis von Untersuchungen gemäß Anhang II dieser Verordnung herzustellen. Zu den Untersuchungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 gehört zunächst, dass der Lebensmittelunternehmer die chemisch-physikalischen Merkmale des Erzeugnisses spezifiziert (Grube\u002FLangen in Sosnitza\u002FMeisterernst aaO Art. 3 Rn. 36). Neben dieser Produktcharakterisierung und der Berücksichtigung von wissenschaftlichen Daten und Forschungsergebnissen sind gegebenenfalls weitergehende Untersuchungen wie Challenge-Tests, mathematische Modellierung und Haltbarkeitsstudien vorzunehmen (Meisterernst\u002FSosnitza in Sosnitza\u002FMeisterernst aaO Anhang I Rn. 20). Der Kläger hat indessen keinen Vortrag zu im Betrieb der Insolvenzschuldnerin durchgeführten Untersuchungen, die diesen Anforderungen genügten, gehalten. Sein Vorbringen erschöpft sich vielmehr in einer abstrakten Darstellung der Kontrollen und des Listerien-Managements ohne Bezug zu den verfahrensgegenständlichen, mit Listerien belasteten Produkten. Erkenntnisse zum Wachstumsverhalten von Listerien in diesen Produkten, die geeignet waren, nachzuweisen, dass der Grenzwert während der gesamten Haltbarkeitsdauer eingehalten wurde, ergeben sich aus seinem Vortrag nicht. Unabhängig davon, ob es sich bei den nach der Darstellung des Klägers durchgeführten Endproduktkontrollen um Untersuchungen im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 handelte, genügte sein Vorbringen daher nicht, um den gemäß Fußnote 5 zu Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 geforderten Nachweis zu erbringen. \n\n39\\. (2) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat das Berufungsgericht angenommen, dass Produktproben, bei denen Listerien unterhalb des Werts von 100 KbE\u002Fg festgestellt wurden, von den Behörden als Verdachtsmoment für eine Gefährdung der Gesundheit von Verbrauchern berücksichtigt werden durften, obgleich keine Überschreitung der in der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 festgelegten Grenzwerte vorlag. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 (C-51\u002F21, LMuR 2022, 421) klargestellt, dass die vorgenannte Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass die \"Nulltoleranzgrenze\" (Listeria monocytogenes in 25 g des betreffenden Erzeugnisses nicht nachweisbar) nicht unmittelbar anwendbar ist auf in Verkehr gebrachte Erzeugnisse, bei denen der Nachweis nicht erbracht wurde, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE\u002Fg nicht übersteigt (aaO Rn. 25). Allerdings hindere die Einhaltung der spezifischen, für ein Lebensmittel geltenden Bestimmungen die nationalen Behörden gemäß Art. 14 Abs. 8 Basisverordnung nicht, \"geeignete Maßnahmen\" zu treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln zu verfügen oder deren Rücknahme zu verlangen, sofern nach Ansicht der Behörden objektiv der begründete Verdacht bestehe, dass diese Lebensmittel nicht sicher seien. Mithin kann auch bei einer bakteriellen Belastung eines Lebensmittels ohne Verstoß gegen die Grenzwerte der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 ein behördliches Einschreiten gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, LMuR 2022, 297 Rn. 24; 2022, 421 Rn. 26 f). Bezogen auf eine Listerienbelastung hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass die Anwendung der \"Nulltoleranzgrenze\" auf Lebensmittel, die in den Verkehr gebracht wurden, ohne dass der Hersteller der zuständigen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen hat, dass diese Lebensmittel während ihrer Haltbarkeitsdauer den Grenzwert von 100 KbE\u002Fg nicht überschreiten, eine \"geeignete Maßnahme\" im Sinne von Art. 14 Abs. 8 der Verordnung Nr. 178\u002F2002 sein kann (EuGH, LMuR 2022, 421 Rn. 28). \n\n40\\. (3) Angesichts des erstrebten hohen Schutzniveaus für Leben und Gesundheit des Menschen kann die \"Nulltoleranzgrenze\" von den Gesundheitsbehörden immer dann angewendet werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist. Soweit der Kläger dagegen einwendet, dies habe zur Folge, dass Erzeugnisse einem \"bedingten Verkehrsverbot\" beziehungsweise einer \"permanenten Rückruflast\" unterlägen, verkennt er, dass behördliche Maßnahmen sowohl nach nationalem Recht als auch nach Unionsrecht nur in Betracht kommen, wenn hinreichende Anhaltspunkte beziehungsweise ein begründeter Verdacht für eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher bestehen. Ob dies der Fall ist, muss einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände geprüft werden. \n\n41\\. (4) Aus der vom Kläger angeführten, ab dem 1. Juli 2026 geltenden Verordnung (EU) Nr. 2024\u002F2895 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 hinsichtlich Listeria monocytogenes (ABl. L, 2024\u002F2895) folgt nichts Abweichendes. Diese bestätigt vielmehr die oben dargestellte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und führt diese konsequent fort, indem nunmehr die Nulltoleranzgrenze (\"in 25 g nicht nachweisbar\") zum maßgebenden Grenzwert auch bei bereits in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen bestimmt wird, sofern der Hersteller nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der Gehalt an Listeria monocytogenes während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE\u002Fg nicht übersteigt. \n\n42\\. (5) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV ist nicht veranlasst. Auf Grund der genannten Entscheidung des Gerichtshofs vom 30. Juni 2022 steht mit der nach der \"acte-clair-\" beziehungsweise \"acte-éclairé-Doktrin\" erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; EuZW 2016, 111 Rn. 38; Senat, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270\u002F20, VersR 2022, 1242 Rn. 29 mwN) fest, dass die \"Nulltoleranzgrenze\" im Falle eines objektiv begründeten Verdachts, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist, angewendet werden darf. Dessen ungeachtet wäre diese Frage auch nicht entscheidungserheblich, weil ein Amtshaftungsanspruch des Klägers jedenfalls auch am fehlenden Verschulden der Beamten des Beklagten scheitern würde (siehe dazu nachfolgend unter Buchst. d). \n\n43\\. cc) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auf Grund der erhobenen Listerienbefunde in Verbindung mit den Erkenntnissen aus der E-Mail des RKI vom 25. Mai 2016 die Annahme der zuständigen Beamten, von Erzeugnissen der Insolvenzschuldnerin gehe ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher aus, als gerechtfertigt erachtet. Aus der Nachricht des RKI ergaben sich hinreichende Verdachtsmomente dafür, dass Produkte aus dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin bereits Listerieninfektionen verursacht hatten. Da das RKI in seiner Nachricht zusammenfassend außerdem darauf hinwies, dass Listeriose eine schwerwiegende Erkrankung mit einer hohen Sterblichkeit sei, und empfahl, alles zu versuchen, um die Ursache für das Geschehen zu ermitteln und sicherzustellen, dass sie abgestellt werde, resultierte aus dieser den Behörden des Beklagten vorliegenden fachlichen Einschätzung ein dringender Handlungsbedarf. Im Hinblick darauf, dass das RKI mitgeteilt hatte, die Kontamination mit Listerien sei voraussichtlich nicht auf einzelne Produkte beschränkt, und Listerien bereits in unterschiedlichen Produkten der Insolvenzschuldnerin festgestellt worden waren, war die Annahme der zuständigen Behörden, dass nur eine sofortige umfassende Produktwarnung der Gefährdung effektiv entgegenwirken könne, gerechtfertigt. Weitere Untersuchungen mussten nicht abgewartet werden. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB regelt gerade den Fall, dass bezüglich der Gefährdung noch eine \"Unsicherheit\" besteht, die nicht innerhalb der gebotenen Zeit beseitigt werden kann. \n\n44\\. c) Der Kläger hat im Revisionsverfahren hingenommen, dass das Berufungsgericht keine Amtspflichtverletzung darin gesehen hat, dass sich die Warnung auch auf bestimmungsgemäß vor dem Verzehr durchzuerhitzende Erzeugnisse erstreckte. Die diesbezügliche Klageabweisung durch die Vorinstanzen ist somit rechtskräftig. \n\n45\\. d) Soweit das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung verneint hat, würde ein Amtshaftungsanspruch auch an fehlendem Verschulden scheitern. Nach der Rechtsprechung des Senats trifft den Amtsträger in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (zB Senatsurteile vom 2. August 2018 - III ZR 466\u002F16, VersR 2019, 28 Rn. 24; vom 9. Juli 2020 - III ZR 245\u002F18, VersR 2020, 1185 Rn. 17 und vom 11. März 2021 - III ZR 27\u002F20, VersR 2021, 1043 Rn. 20). Eine Verneinung des Verschuldens ist allerdings nur in denjenigen Fällen gerechtfertigt, in denen das Kollegialgericht die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung bejaht hat. Die Richtlinie greift daher nicht ein, wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist, wenn es den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, etwa für die Beurteilung des Falls wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, wenn es sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich oder sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder eine gesetzliche Bestimmung \"handgreiflich falsch\" ausgelegt hat (Senat aaO). Anhaltspunkte hierfür sind - wie oben dargelegt - nicht ersichtlich. Die Kollegialgerichts-Richtlinie findet daher Anwendung; ein Verschulden der Behördenmitarbeiter wäre bei einer unterstellten Amtspflichtverletzung zu verneinen. \n\n46\\. 2\\. Indessen ist die Würdigung des Berufungsgerichts, die zuständigen Beamten hätten amtspflichtwidrig gehandelt, da sie nachpasteurisierte Produkte von der Warnung nicht ausgenommen hätten, nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n47\\. a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die tatrichterliche Würdigung, ein Teil der Erzeugnisse sei im Betrieb der Insolvenzschuldnerin nachpasteurisiert worden. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann indes nicht angenommen werden, dass nachpasteurisierte Produkte von der Warnung hätten ausgenommen werden müssen. Das Berufungsgericht hat nämlich festgestellt, dass keiner der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter des LGL beziehungsweise des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen bei der Betriebskontrolle am 20. Mai 2016 oder anlässlich von Kontrollen in den zurückliegenden Jahren seit 2011 Wahrnehmungen gemacht oder Unterlagen gesehen hat, die auf ein Nachpasteurisieren der vom Kläger bezeichneten Produkte (Rostbratwürste und Rostbratwürstchen, Weißwürste, Wollwürste und vegetarische Grillwürste) hätten schließen lassen. Insbesondere enthielten weder die Produktlisten der S. GmbH noch die Gefahrenanalysen (sog. HACCP = Hazard Analysis Critical Control Points) Hinweise auf eine Nachpasteurisierung, obwohl diese als kritischer Kontrollpunkt hätte ausgewiesen werden müssen. Ebenso wenig erfolgten mündliche Hinweise vonseiten des damaligen Geschäftsführers der S. GmbH oder von Beschäftigten auf einen Nachpasteurisierungsprozess (BU 24-29). Die vom Berufungsgericht ausgewerteten Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf eine möglicherweise stattgefundene Nachpasteurisierung ergaben (BU 30), sind erst im Rahmen des Amtshaftungsprozesses von dem klagenden Insolvenzverwalter zu den Akten gereicht worden. Nach alledem waren die zuständigen Beamten, anders als das Berufungsgericht meint, nicht verpflichtet, von sich aus durch Befragung des Personals der Insolvenzschuldnerin gleichsam \"ins Blaue hinein\" zu eruieren, ob und welche nachpasteurisierten Erzeugnisse die Insolvenzschuldnerin in ihrem Sortiment führte. Was ein Amtsträger trotz sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt seiner Entscheidung \"nicht sieht\" und nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auch \"nicht zu sehen braucht\", kann von ihm nicht berücksichtigt werden und braucht von ihm auch nicht berücksichtigt zu werden (Senat, Urteile vom 13. Juli 1993 - III ZR 22\u002F92, BGHZ 123, 191, 195 und vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140\u002F15, BGHZ 212, 173 Rn. 46). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung überspannt und verkannt, dass es der Insolvenzschuldnerin auf Grund ihrer Mitwirkungs- und Kooperationspflicht oblag, auf unbedenkliche Produkte in ihrem Sortiment von sich aus aktiv hinzuweisen.Die vom Berufungsgericht lediglich angenommene Marktüblichkeit nachpasteurisierter Produkte führt zu keiner abweichenden Beurteilung, da insoweit schon keine Feststellungen getroffen wurden und hier - wie dargelegt - für die Gesundheitsbehörden keine Anhaltspunkte für einen Nachpasteurisierungsprozess erkennbar waren. \n\n48\\. b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die handelnden Beamten seien vor Herausgabe der Pressemitteilung verpflichtet gewesen, Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, ist im Grundsatz zutreffend (vgl. Art. 24 Abs. 1 und 2 BayVwVfG). Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (Senat, Urteil vom 19. Mai 1988 - III ZR 32\u002F87, NJW 1989, 99; BeckOGK\u002FThomas, BGB, § 839 Rn. 148 [Stand: 1. Oktober 2024]). Dies ist insbesondere bei Sachverhalten notwendig, die wegen ihrer Komplexität nicht offen zutage liegen und aus denen Konsequenzen gezogen werden sollen, die mit erheblichen Beeinträchtigungen oder Risiken für den Betroffenen verbunden sein können (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237\u002F84, NJW 1986, 2829, 2830; BeckOGK\u002FThomas aaO). \n\n49\\. Die Reichweite der Amtsermittlungspflicht hängt im Wesentlichen von der wahrzunehmenden Aufgabe ab (BeckOGK\u002FThomas aaO). Auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, sind bei der Beurteilung einzubeziehen. Der Ermittlungsumfang kann auch durch das materielle Fachrecht begrenzt werden. So verhält es sich im Bereich des Lebensmittel- oder Produktsicherheitsrechts: Die tätig werdende Behörde muss den Sachverhalt unter bestimmten Umständen nicht bis zum sicheren Wissen ausermitteln, sondern soll - auf der Grundlage ihrer Einschätzung - schon auf der Basis von nicht sicherem Wissen eine Maßnahme ergreifen (Deißler, Gewährleistung von Informationsqualität in europäischen Informationssystemen, 2018, S. 326 f). Damit soll das im Lebensmittelrecht erstrebte hohe Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden. Ob die Behörden des Beklagten bereits infolge der aus der Natur des Lebensmittelrechts folgenden reduzierten \"Ermittlungstiefe\" nicht verpflichtet waren, das Produktsortiment der Insolvenzschuldnerin auf nachpasteurisierte Produkte zu überprüfen, kann im Ergebnis allerdings dahinstehen. Eine Beschränkung der Amtsermittlungspflicht ergibt sich hier jedenfalls aus einer der Insolvenzschuldnerin obliegenden Mitwirkungs- und Kooperationspflicht. \n\n50\\. c) Die Amtsermittlungspflicht der zuständigen Beamten war auf Grund des Kooperationsverhältnisses zwischen der Insolvenzschuldnerin als Lebensmittelunternehmen und den Behörden des Beklagten begrenzt. Die Insolvenzschuldnerin war infolgedessen verpflichtet, an der Warnung aktiv mitzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher zutreffend darüber informiert wurden, von welchen Produkten eine Gefährdung ausging. Die Insolvenzschuldnerin traf diesbezüglich nicht nur eine allgemeine, im Verwaltungsverfahren vorgesehene Mitwirkungsobliegenheit, sondern eine fachgesetzlich normierte Mitwirkungs- und Kooperationspflicht (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG). \n\n51\\. aa) Die Insolvenzschuldnerin hatte eine umfassende eigene Verantwortlichkeit für die Sicherheit der von ihr produzierten Lebensmittel. Nach dem Verursacherprinzip, das dem Risikoverwaltungsrecht inhärent ist, trägt vorrangig der Verursacher eines Risikos die sachliche und finanzielle Verantwortung für die Gefahren, Belastungen und Schäden, die von seinem Verhalten ausgehen (vgl. Kobor, Kooperative Amtsermittlung im Verwaltungsrecht, 2007, S. 367). Nach der Systematik des Unionsrechts sind daher die Unternehmen primär und vollumfänglich für die Sicherheit von Erzeugnissen und die Einhaltung der einschlägigen Normen verantwortlich (Ludwig in Sosnitza\u002FMeisterernst, Lebensmittelrecht, EG-Lebensmittel-Basisverordnung, Art. 50 Rn. 23 [Stand: 189. EL April 2024]). In Erwägungsgrund (30) der Basisverordnung ist festgehalten, dass der Lebensmittelunternehmer die primäre rechtliche Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit tragen solle, da er am besten in der Lage sei, ein sicheres System der Lebensmittellieferung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Lebensmittel sicher seien. Diese Verantwortungszuweisung hat an verschiedenen Stellen Eingang ins Lebensmittelrecht gefunden. Den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern obliegt es gemäß Art. 17 Abs. 1 Basisverordnung, auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen zu überprüfen. Als Ausprägung hiervon haben die Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2073\u002F2005 auch für die Einhaltung der Grenzwerte für Mikroorganismen Sorge zu tragen und daher auch bei bestimmten, in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gemäß Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Fußnote 5 dieser Verordnung zur Zufriedenheit der Behörde nachzuweisen, dass der geltende Grenzwert während der gesamten Haltbarkeitsdauer eingehalten wird. Infolge seiner primären Verantwortlichkeit treffen den Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 19 Abs. 1 und 2 Basisverordnung weitreichende Pflichten, die eine Rücknahme und den Rückruf von Lebensmitteln sowie eine Unterrichtung von Verbrauchern beinhalten, sofern er erkennt oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht. \n\n52\\. bb) Aus dem Zusammenspiel unternehmerischer Pflichten einerseits und ergänzender behördlicher Maßnahmen andererseits ergibt sich im Lebensmittelrecht ein Kooperationsverhältnis. Die zuständigen Behörden haben nicht nur Kontroll- und Überprüfungsbefugnisse, wie sie sich aus Art. 17 Abs. 2 Basisverordnung ergeben; sie verfügen auch über weitreichende Eingriffsbefugnisse, wie etwa Art. 10 und Art. 14 Abs. 8 Basisverordnung oder § 40 Abs. 1 S. 1 LFGB zu entnehmen ist. Die Verantwortung zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist nicht strikt trennbar. Notwendig ist vielmehr eine Kooperation zwischen Behörden und Lebensmittelunternehmen. Lebensmittelsicherheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Überwachungsbehörden ausreichend über die Maßnahmen des Lebensmittelunternehmers zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit informiert sind (Müller, Die Bewältigung von Lebensmittelrisiken durch Risikokommunikation, 2010, S. 34). Das Prinzip der Kooperation ist auch in der Basisverordnung verankert. So ergibt sich aus den in Art. 3 Nr. 12 und Nr. 13 Basisverordnung enthaltenen Begriffsdefinitionen, dass im Rahmen des Risikomanagements und der Risikokommunikation ein interaktiver Austausch mit allen Beteiligten stattzufinden hat (siehe hierzu auch Simon, Kooperative Risikoverwaltung im neuen Lebensmittelrecht, 2007, S. 133). Art. 19 Abs. 4 der Basisverordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bei Maßnahmen, die getroffen werden, um die Risiken durch ein Lebensmittel, das sie liefern oder geliefert haben, zu vermeiden oder zu verringern, mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Beteiligte werden insbesondere dort in die Sachverhaltsermittlung eingebunden, wo die zu ermittelnden Tatsachen in ihrer Sphäre liegen und für die Behörden nicht anders oder ansonsten nur schwer zugänglich sind (Deißler aaO S. 229). Ist die verantwortliche Behörde auf Beiträge privater Dritter zur Sachverhaltsermittlung angewiesen, wandelt sich die eigene Sachverhaltsermittlungspflicht in eine Überprüfungspflicht für fremde Informationen (\"nachvollziehende Sachverhaltsermittlungspflicht\") um (Ramsauer\u002FSchlatmann in Kopp\u002FRamsauer, VwVfG, 25. Aufl., § 24 Rn. 9, 10a; Deißler aaO S. 229). \n\n53\\. cc) Die Insolvenzschuldnerin war nach den dargelegten Grundsätzen verpflichtet, an der Warnung aktiv mitzuwirken. Auf nachpasteurisierte und damit unbedenkliche Produkte in ihrem Sortiment hätte sie schon deshalb hinweisen müssen, weil es sich bei der Nachpasteurisierung um einen betriebsinternen Vorgang im Rahmen der Produktion handelte, der sich außerhalb der Wahrnehmung der Behörden abspielte. Ein solcher Hinweis war erforderlich, um sicherzustellen, dass die Warnung zielgerichtet (nur) die Produkte umfasste, von denen möglicherweise eine Gefahr für die Gesundheit von Verbrauchern ausging. \n\n54\\. Auch unter Berücksichtigung des engen Zeitfensters, das der Insolvenzschuldnerin zur Stellungnahme blieb, wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, auf die Nachpasteurisierung eines Teils ihrer Produkte hinzuweisen. Eine entsprechende Mitteilung hätte genügt, um eine Pflicht der zuständigen Behörden auszulösen, sich mit diesem Einwand zu befassen und die Warnung gegebenenfalls auf nicht nachpasteurisierte Produkte zu beschränken. Möglich und zumutbar wäre auch eine Information der Prozessbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin über nachpasteurisierte Produkte gewesen, damit diese in dem Antrag gemäß § 123 VwGO entsprechend hätten vortragen können. Dabei berücksichtigt der Senat durchaus, dass für die Prozessbevollmächtigten nur ein enges Zeitfenster zur Rücksprache und Fertigung des Antrags gemäß § 123 VwGO blieb. Der eingereichte Antrag verdeutlicht jedoch, dass es möglich war, in der zur Verfügung stehenden Zeit eine differenzierte Stellungnahme zu verfassen. Dabei hätte auch auf die Nachpasteurisierung eingegangen werden müssen. \n\n55\\. dd) Die Pflicht der zuständigen Beamten, den Sachverhalt von sich aus durch eigene Ermittlungen weiter aufzuklären, war auf Grund der der Insolvenzschuldnerin obliegenden Mitwirkungs- und Kooperationspflicht begrenzt. Die Gesundheitsbehörden durften vielmehr darauf vertrauen, dass die Insolvenzschuldnerin einen Hinweis auf nachpasteurisierte Lebensmittel spätestens nach Ankündigung der umfassenden Produktwarnung vorgebracht hätte. Bereits eine Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1, 2 BayVwVfG - die vorliegend im Übrigen auch bestünde - kann zu einer Beschränkung der Amtsermittlungspflicht der Behörde führen (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 404, 405; 2013, 1418 Rn. 22 und 2014, 1586 Rn. 37; OVG Münster, NVwZ-RR 1994, 386, 387; BeckOK VwVfG\u002FHerrmann, § 26 Rn. 37 [64. Edition, Stand: 1. Juli 2024]; Ramsauer\u002FSchlatmann in Kopp\u002FRamsauer aaO § 26 Rn. 43; Schenk in Obermayer\u002F Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl., § 24 Rn. 52; Kallerhoff\u002FFellenberg in Stelkens\u002F Bonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl., § 24 Rn. 28; kritisch Zaumseil, VR 2012, 325, 327; kritisch bezogen auf den Bereich der Eingriffsverwaltung Kobor aaO S. 104). Die Ermittlungspflicht der Behörde auf Grund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17\u002F13, DNotZ 2014, 548 Rn. 9). Dies muss erst recht gelten, wenn - wie hier - ein Beteiligter auf Grund einer Mitwirkungs- und Kooperationspflicht zur Abgabe einer solchen Erklärung verpflichtet ist. \n\n56\\. 3\\. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen kann nach alledem eine fahrlässige Amtspflichtverletzung der zuständigen Beamten nicht angenommen werden. Im Rahmen der durchgeführten Betriebskontrollen ergaben sich für die Behördenmitarbeiter keine Anhaltspunkte, die auf eine (kontinuierliche) Herstellung nachpasteurisierter Produkte schließen ließen. Das Berufungsgericht hat jedoch - aus seiner Sicht konsequent - die Behauptung des Klägers dahinstehen lassen, die Behördenmitarbeiter hätten positive Kenntnis von der Nachpasteurisierung gehabt, und die hierfür benannten Zeugen nicht vernommen (BU 33 Abs. 1 aE). Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung käme jedoch in Betracht, wenn den zuständigen Beamten bekannt gewesen wäre, dass die Insolvenzschuldnerin einen Teil ihrer Produkte nachpasteurisierte, oder ihnen dies selbst ohne entsprechenden Hinweis vonseiten der Insolvenzschuldnerin hätte bekannt sein müssen. In einem solchen Fall waren sie zu Nachforschungen verpflichtet, ob bestimmte Produkte unbedenklich und von der Verzehrwarnung auszunehmen waren. Selbst wenn die noch zu vernehmenden Zeugen das positive Wissen der Behördenmitarbeiter um den Nachpasteurisierungsprozess nicht bestätigen sollten, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich daraus Anhaltspunkte für ein fahrlässiges Verhalten von Amtsträgern ergeben könnten. Das Berufungsgericht wird daher die Frage einer schuldhaften Amtspflichtverletzung nach durchgeführter Zeugenvernehmung und gegebenenfalls weiterer Beweisaufnahme erneut zu beurteilen haben. \n\n57\\. 4\\. Die noch zu treffenden ergänzenden Feststellungen sind auch entscheidend dafür, ob eine Amtspflichtverletzung zudem darin zu sehen ist, dass der angeordnete Produktrückruf und die Untersagung, Produkte aus der Produktionsanlage in Geretsried als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, auch nachpasteurisierte Produkte umfassten. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass Art. 54 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 882\u002F2004 in der bis zum 13. Dezember 2019 geltenden Fassung die getroffenen Maßnahmen im Grundsatz rechtfertigte. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn sie einen Verstoß feststellt, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Bei dem angeordneten Produktrückruf und der Untersagung des Inverkehrbringens als Lebensmittel handelte es sich um solche Maßnahmen, die gemäß Art. 54 Abs. 2 Buchst. b) (Untersagung des Inverkehrbringens) und Buchst. c) (Anordnung des Rückrufs) der Verordnung (EG) Nr. 882\u002F2004 ergriffen werden durften. Ob es \"erforderlich\" war, die getroffenen Anordnungen auf alle Produkte zu erstrecken, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass den zuständigen Beamten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass Produkte im Betrieb der Insolvenzschuldnerin nachpasteurisiert wurden, kommt auch hinsichtlich des umfassenden Rückrufs und der uneingeschränkten Untersagungsanordnung eine schuldhafte Amtspflichtverletzung in Betracht. \n\n58\\. 5\\. Die Frage der Amtspflichtverletzung kann vorliegend auch nicht dahinstehen, da weder der Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB eingreift noch ein haftungsausschließendes Mitverschulden nach § 254 BGB vorliegt, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat. \n\n59\\. a) Ein Amtshaftungsanspruch ist nicht von vornherein gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die Insolvenzschuldnerin ihren gegen die Veröffentlichung der Pressemitteilung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ein Rechtsmittel im Sinne der vorgenannten Bestimmung, nicht mit der Nachpasteurisierung von Produkten, sondern nur mit der Unverhältnismäßigkeit einer öffentlichen Warnung vor sämtlichen Produkten der S. GmbH auf \"nicht nachhaltig gesicherter Tatsachenbasis\" begründete. Bleibt ein Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten (zB fehlende Beweisanträge, nicht erhobene Einreden) ohne Erfolg, bringt er sich zwar schuldhaft um den Erfolg seines Rechtsmittels; dies begründet jedoch für sich genommen keinen Haftungsausschluss wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98\u002F69, BGHZ 56, 57, 59; RGZ 138, 309, 311; BeckOGK\u002FThomas aaO Rn. 680; MüKoBGB\u002FPapier\u002FShirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 402; Soergel\u002FVinke, BGB, 13. Aufl. § 839 Rn. 220; a.A. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2016 \\- 4 U 102\u002F13, juris Rn. 41; OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 36812 Rn. 19; Staudinger\u002FWöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 344, Erman\u002FMayen, BGB, 17. Aufl., § 839 Rn. 86). \n\n60\\. aa) Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 839 Abs. 3 BGB, wonach die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch \"Gebrauch eines Rechtsmittels\" abzuwenden. Von einem Rechtsmittel wird regelmäßig bereits dann Gebrauch gemacht, wenn es ordnungsgemäß eingelegt wird, um einen sachlichen Erfolg zu erzielen. Lediglich, wenn das Rechtsmittel nur \"formell\" eingelegt wird (zB ohne Begründung, obwohl das Gesetz eine solche vorschreibt), dient es nicht zur Abwendung eines Schadens (vgl. Senat aaO; RG aaO; BeckOGK\u002FThomas aaO). \n\n61\\. bb) Für dieses Verständnis des Wortlauts lässt sich auch die Entstehungsgeschichte der Norm anführen. § 839 Abs. 3 BGB, der seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 unverändert geblieben ist, geht auf ältere Gesetzeswerke zurück (zB aus Bayern, Hessen und Sachsen). Die scharfe Sanktion eines völligen Haftungsausschlusses wurde unter anderem damit gerechtfertigt, \"heutzutage finde man nicht mehr, namentlich auch nicht in den unteren Schichten der Bevölkerung den guten Glauben an die Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer Unterinstanz, ebenso wenig sei es heute Gepflogenheit der Leute, eine ihnen nicht genehme behördliche Entscheidung ohne weiteres für richtig zu halten\" (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Recht der Schuldverhältnisse, 1899, S. 461, 1156). Dabei wurde allein die Rechtsmitteleinlegung in den Blick genommen und zum Beispiel darauf hingewiesen, dass nicht ganz zweifellos sei, ob die Praxis in der unterlassenen Einlegung von Rechtmitteln ein mitwirkendes Verschulden des Beschädigten erblicken werde (vgl. Mugdan aaO S. 1156 f). \n\n62\\. cc) Sinn und Zweck des § 839 Abs. 3 BGB gebieten es ebenfalls nicht, einen Haftungsausschluss anzunehmen, wenn das Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt, aber unzureichend begründet wurde. Der dem Haftungsausschluss bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels zugrundeliegende Vorrang des Primärrechtschutzes soll einem Verhalten im Sinne eines \"dulde und liquidiere\" entgegenwirken. Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (Senat, Urteile vom 29. März 1971 aaO S. 63 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201\u002F12, BGHZ 197, 375 Rn. 22). Mit der ordnungsgemäßen, nicht bloß \"formellen\" Einlegung eines Rechtsmittels zeigt ein Geschädigter jedoch in der Regel, dass er sich ernsthaft darum bemüht, die Entstehung eines Schadens abzuwenden. \n\n63\\. dd) Auch der Grundsatz der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung spricht gegen einen Haftungsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB bei lediglich unzulänglicher Begründung des ordnungsgemäß eingelegten Rechtsmittels. Eine Berücksichtigung und Abwägung der Einzelfallumstände sowie die Möglichkeit der Anspruchsminderung und Schadensteilung, wie sie bei § 254 BGB möglich ist, sieht § 839 Abs. 3 BGB nicht vor. Es würde eine unbillige Härte darstellen, wenn der Geschädigte bei jeder (leicht) fahrlässigen unzulänglichen Begründung mit einem vollständigen Anspruchsverlust sanktioniert würde. Den Interessen des Staates kann genügt werden, wenn, wie bereits das Reichsgericht entschieden hat, ein Anspruchsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB vor allem dann eingreift, wenn das Rechtsmittel nur \"formell\" eingelegt wird und nicht auf einen sachlichen Erfolg abzielt. Eine unzutreffende oder unvollständige Begründung ist dagegen regelmäßig unschädlich (RG aaO). \n\n64\\. b) Ein Haftungsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB ergibt sich ferner nicht daraus, dass die Insolvenzschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2016 kein Rechtsmittel einlegte. Eine Partei verstößt in der Regel noch nicht gegen die in ihrem eigenen Interesse gebotene Sorgfalt, wenn sie sich auf die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung verlässt; es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die eine Anfechtung der Gerichtsentscheidung aussichtsreich erscheinen lassen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141\u002F83, VersR 1985, 358, 359 und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115\u002F18, NJW 2019, 1374 Rn. 19). Es ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach diesen Maßstäben als schuldhaft zu werten ist (Grüneberg\u002FSprau, BGB, 83. Aufl., § 839 Rn. 71 f, 81). Besondere Umstände, die eine Anfechtung als aussichtsreich erscheinen ließen, sind hier nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Da es für den \"Gebrauch\" eines Rechtsmittels, wie dargelegt, nicht auf die Qualität der Begründung ankommt, kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass die Insolvenzschuldnerin in der Beschwerdeinstanz zur Nachpasteurisierung hätte vortragen können und die Beschwerde sodann (teilweise) erfolgreich gewesen wäre. Dies gilt unabhängig davon, ob entsprechender Vortrag, wenn er erstmals in der Beschwerdeinstanz gehalten worden wäre, überhaupt noch zu berücksichtigen gewesen wäre. Da die Pressemitteilung unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2016, durch den der Antrag der S. GmbH auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO abgelehnt wurde, veröffentlicht wurde, wäre ein Rechtsmittel im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin zu spät gekommen. \n\n65\\. c) Ein etwaiger Amtshaftungsanspruch scheitert auch nicht an einem anspruchsausschließenden Mitverschulden der S. GmbH gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB. Liegt der Verstoß gegen die Obliegenheit zur Schadensabwendung nicht in dem unterlassenen Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB, so kann ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 aaO und vom 21. Februar 2019 aaO; Grüneberg\u002FGrüneberg aaO § 254 Rn. 45; Grüneberg\u002FSprau aaO § 839 Rn. 81). Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht ein der S. GmbH gemäß § 31 BGB zuzurechnendes Mitverschulden ihres damaligen Geschäftsführers in dem Unterlassen gesehen hat, die Behördenmitarbeiter unmittelbar auf das Vorhandensein von vornherein unbedenklicher nachpasteurisierter Wurstwaren hinzuweisen oder wenigstens die Prozessbevollmächtigten der S. GmbH vor Beantragung der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO entsprechend zu informieren. Auch wenn der S. GmbH nach der Ankündigung der Pressemitteilung für ihren Antrag gemäß § 123 VwGO nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung stand, wäre dies möglich gewesen. Auf die obigen Ausführungen unter 2 b cc wird Bezug genommen. Eine Mitverschuldensquote von mindestens einem Drittel steht auf Grund der insoweitigen Klageabweisung, die der Kläger hingenommen hat, rechtskräftig fest (vgl. MüKoBGB\u002FOetker, 9. Aufl., § 254 Rn. 148). \n\n66\\. Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch keinen vollständigen Haftungsausschluss wegen eines Mitverschuldens des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin. Die tatrichterliche Würdigung der besonderen Fallumstände (enormer Zeitdruck, gänzliche Schadensvermeidung als Hauptziel) durch das Berufungsgericht ist angesichts des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 103\u002F89, NJW-RR 1991, 1240, 1241) nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der noch zu treffenden Feststellungen zu einer etwaigen Kenntnis beziehungsweise fahrlässigen Unkenntnis der Beamten des Beklagten von der Nachpasteurisierung wird das Berufungsgericht die Verantwortlichkeiten von Schädiger und Geschädigtem unter Beachtung der rechtskräftig feststehenden Mitverschuldensquote von mindestens einem Drittel gegebenenfalls erneut abzuwägen haben. III. \n\n67\\. Das angefochtene Urteil ist nach alledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Herrmann Reiter Kessen Herr Liepin","de","jurionline_de","","Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht","ecli-de-neuris-kore713082025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]