[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore717302025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore717302025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5629","ECLI:DE:NEURIS:KORE717302025","EnVR 1\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-15T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nBatteriespeicher II\n\n1\\. Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.25\n\n2\\. Es liegt im Entscheidungsspielraum des Verteilernetzbetreibers, für netzgekoppelte Batteriespeicher einen nach dem Leistungspreismodell berechneten Baukostenzuschuss zu erheben.25 29\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Bundesnetzagentur entschieden worden ist.\n\nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 6. Dezember 2022 wird auch im Übrigen zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. \n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin betreibt bundesweit Batteriespeicher. Die weitere Beteiligte (nachfolgend: Netzbetreiberin) ist Verteilernetzbetreiberin. Im Jahr 2021 beantragte die Antragstellerin bei der Netzbetreiberin den Anschluss eines Batteriespeichers an ihr Verteilernetz. Der Speicher sollte eine maximale Lade- und Entladeleistung von 1.725 Kilowatt und eine entsprechende Speicherkapazität von 3.450 Kilowattstunden aufweisen und als rein netzgekoppelter Speicher errichtet und betrieben werden. Die Netzbetreiberin wies der Antragstellerin einen Netzverknüpfungspunkt auf der Mittelspannungsebene zu und machte einen Baukostenzuschuss in Höhe von 216.159,75 € geltend. Die Höhe des Baukostenzuschusses errechnete sie auf der Grundlage des Positionspapiers der Bundesnetzagentur zur Erhebung von Baukostenzuschüssen im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung aus dem Jahr 2009 (BK6p-06-003; nachfolgend: Positionspapier 2009) und ihres eigenen Preisblatts mit Stand vom 1. Januar 2022 nach dem sogenannten Leistungspreismodell. Danach legte sie bei einer Jahresbenutzungsdauer oberhalb von 2.500 Stunden für Energieentnahmen in der Mittelspannung einen Jahresleistungspreis in Höhe von 125,31 €\u002FkW zugrunde, den sie mit der vertraglich vereinbarten Jahreshöchstleistung - hier 1.725 Kilowatt - multiplizierte. \n\n2\\. Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 beantragte die Antragstellerin bei der Bundesnetzagentur die Durchführung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Netzbetreiberin mit dem Ziel, ihr die Forderung eines Baukostenzuschusses dem Grunde nach und hilfsweise in der errechneten Höhe zu untersagen. Die Bundesnetzagentur wies den Antrag mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 zurück (BK6-22-242). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht die Bundesnetzagentur unter Aufhebung des Beschlusses vom 6. Dezember 2022 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde zur Neubescheidung verpflichtet. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Bundesnetzagentur ihren Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde weiter. \n\n3\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur ist begründet. \n\n4\\. I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Baukostenzuschussforderung der Netzbetreiberin sei missbräuchlich (Beschluss vom 20. Dezember 2023 - VI-3 Kart 183\u002F23, RdE 2024, 130). Ein Baukostenzuschuss zähle zwar nicht zu den vom Befreiungstatbestand des § 118 Abs. 6 Satz 1 EnWG erfassten Entgelten. Ein nach dem Leistungspreismodell berechneter Baukostenzuschuss sei aber diskriminierend. Die Netzbetreiberin erhebe den Baukostenzuschuss von allen Letztverbrauchern, die an die Mittelspannungsebene angeschlossen werden. Zu diesen Letztverbrauchern rechne sie auch den verfahrensgegenständlichen Batteriespeicher. Das sei jedoch nicht zu rechtfertigen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Letztverbrauchern bestehe darin, dass ein Batteriespeicher die vereinbarte Anschlusskapazität nicht andauernd, sondern nur zeitlich verzögert nach zwischenzeitlicher Rückeinspeisung der gespeicherten Elektrizität nutze. Wenn bei Batteriespeichern die (Rück-)Einspeisung nicht berücksichtigt werde, wirke der Baukostenzuschuss nicht wesentlich anders als ein Baukostenzuschuss für Einspeisesachverhalte, der bislang zu weiten Teilen rechtlich ausgeschlossen sei. Zudem unterschieden sich die zu vergleichenden Entnahmesachverhalte hinsichtlich der Lenkungs- und Steuerungsfunktion des Baukostenzuschusses. Der Baukostenzuschuss diene der Steuerung des Nachfrageverhaltens, um eine Überdimensionierung des Netzanschlusses zu verhindern. Das sei bei Batteriespeichern von untergeordneter Bedeutung. Ein nach dem Leistungspreismodell berechneter Baukostenzuschuss wirke bei einem Batteriespeicher in erster Linie standortsteuernd. Jedenfalls sei die mit dem Baukostenzuschuss verbundene unterschiedslose Gleichbehandlung der Netzbetreiberin mit anderen Anschlusspetenten \\- auch unter Berücksichtigung eines nationalen Gestaltungs- und Konkretisierungsspielraums - im hier maßgeblichen Zusammenhang unionsrechtswidrig. Die Netzbetreiberin verstoße daher durch die Forderung des Baukostenzuschusses missbräuchlich gegen § 17 Abs. 1 EnWG. \n\n5\\. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Die Begründung des Beschwerdegerichts, mit der es die Forderung des Baukostenzuschusses durch die Netzbetreiberin wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG als missbräuchlich im Sinn des § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG angesehen hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft. \n\n6\\. 1\\. Zu Recht und von der Rechtsbeschwerde als ihr günstig nicht angegriffen nimmt das Beschwerdegericht an, dass sich die Berechtigung der Netzbetreiberin, einen Baukostenzuschuss für einen Anschluss an das Mittelspannungsnetz zu fordern, aus § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 70\u002F82, NVwZ 1985, 291; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVZ 14\u002F12, juris Rn. 3; Hartmann\u002FWagner in Theobald\u002FKühling, Energierecht, Stand: Dezember 2024, § 17 EnWG Rn. 117; Heller\u002FSchneider, EWeRK 2024, 59, 60). Danach haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Letztverbraucher und andere Anschlusspetenten, einschließlich Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie, zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. Zu den wirtschaftlichen Bedingungen des Netzanschlusses gehören Baukostenzuschüsse (Marquering in BeckOK EnWG, 14. Ed. Stand: 1. Dezember 2024, § 17 Rn. 32), die - im Unterschied zu den Netzentgelten, die über den Verbrauch abgerechnet werden - einmalig vom Anschlussnehmer zu zahlen sind und die Kosten des Netzbetriebs senken (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StromNEV). Das wird bestätigt durch § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 EnWG in der Fassung vom 22. Dezember 2023, wonach die Bundesnetzagentur durch Festlegung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG insbesondere auch Vorgaben für Baukostenzuschüsse machen kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 2023, BT-Drucks. 20\u002F7310, S. 76, 77). \n\n7\\. 2\\. Das Beschwerdegericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass netzgekoppelte Speicher nicht nach § 118 Abs. 6 Satz 1 EnWG von Baukostenzuschüssen befreit sind. Nach § 118 Abs. 6 Satz 1 EnWG sind Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt. Der Baukostenzuschuss zählt - was die Antragstellerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr in Zweifel gezogen hat - nicht zu den Entgelten für den Netzzugang in diesem Sinne (Lamy\u002FKleene, EnWZ 2024, 166, 167 ff.; Schulz-Gardyan\u002FBlatt-von Raczeck, N&R 2024, 103, 104; aA Peiffer in BeckOK EnWG, 14. Ed. Stand: 1. Dezember 2024, § 118 Rn. 32 ff.; Missling in Theobald\u002FKühling, Energierecht, Stand: Dezember 2024, § 118 EnWG Rn. 40; Schwintowski\u002FWojanowski\u002FSauer, EWeRK 2016, 94, 97; Heller\u002FSchneider, EWeRK 2024, 59, 63). Damit sind vielmehr - wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat - Netznutzungsentgelte im eigentlichen Sinn gemeint, die gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 6 StromNEV aus einem Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis bestehen (BGH, Beschlüsse vom 20\\. Juni 2017 - EnVR 24\u002F16, EnWZ 2017, 454 Rn. 9, 10 - Netzentgeltbefreiung III; vom 5\\. Dezember 2023 - EnVR 59\u002F21, RdE 2024, 191 Rn. 31 - Kommunalrabatt). \n\n8\\. 3\\. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Beschwerdegerichts, die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses für rein netzgekoppelte Batteriespeicher im Sinn des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG sei diskriminierend. \n\n9\\. a) Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Dieser Maßstab - von dem das Beschwerdegericht im Grundsatz zu Recht ausgegangen ist - entspricht den allgemeinen Anforderungen, die für unionsrechtliche Diskriminierungsverbote gelten (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juli 1963 - Rs. 13\u002F63, Slg. 9, 357 - Italien\u002FKommission; vom 9. März 2017 - C-406\u002F15, NZA 2017, 439 Rn. 55 - Milkova; vom 23. November 2023 \\- C-260\u002F22, WRP 2024, 49 Rn. 45 - Seven.One Entertainment Group\u002FCorint Media; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - X ZR 106\u002F21, juris Rn. 13; Bien in MüKoWettbR, 4. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 434; Streinz in Streinz, EUV\u002FAEUV, 3. Aufl., Art. 18 AEUV Rn. 46). Der Gerichtshof wendet ihn auch auf die Diskriminierungstatbestände der Richtlinie 2009\u002F72\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003\u002F54\u002FEG an (ABl. EG L 211 vom 14. August 2009, S. 55 bis 93; nachfolgend: Elektrizitätsrichtlinie 2009 oder EltRL 2009; EuGH, Urteil vom 28. November 2018 - C-262\u002F17, C-263\u002F17 und C-273\u002F17, ECLI:EU:C:2018:961 Rn. 66 - Solvay Chimica Italia SpA ua). Aus Erwägungsgrund 4, Art. 3 Abs. 3 Satz 3, Art. 37 Abs. 6, 10 EltRL 2009, den Erwägungsgründen 2, 8, 13 sowie Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 23 Abs. 1 und 2 der Vorgängerrichtlinie 2003\u002F54\u002FEG (Richtlinie 2003\u002F54\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96\u002F92\u002FEG, ABl. EG L 176 vom 15. Juli 2003, S. 37 bis 56; nachfolgend: EltRL 2003) und Art. 6, 59 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012\u002F27\u002FEU (ABl. EU L 158 vom 14. Juni 2019, S. 125 bis 199; nachfolgend auch Elektrizitätsrichtlinie 2019 oder EltRL 2019) leitet sich eine Pflicht der Netzbetreiber ab, alle Kunden diskriminierungsfrei an ihre Netze anzuschließen (vgl. Säcker\u002FBoesche in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4\\. Aufl., § 17 EnWG Rn. 5). Die Regulierungsbehörden haben sicherzustellen, dass der Anschluss an die Elektrizitätsnetze einschließlich der Verteilernetze zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erfolgt (Art. 59 Abs. 7 Buchst. a und b, Art. 60 Abs. 1 EltRL 2019; Art. 32 Abs. 1, Art. 37 Abs. 10 EltRL 2009; Art. 23 Abs. 1 Buchst. f, Abs. 2 EltRL 2003; BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - EnVR 91\u002F20, WM 2023, 537 Rn. 46 - Netzreservekapazität II; Säcker\u002FBoesche in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 17 EnWG Rn. 25). Sie sind dem Ziel verpflichtet, nichtdiskriminierende Systeme zu verwirklichen (vgl. Art. 58 Buchst. d EltRL 2019; Art. 36 Buchst. d EltRL 2009). § 17 EnWG dient der Umsetzung dieser Anforderungen (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 14. Oktober 2004, BT-Drucks. 15\u002F3917, S. 58; Marquering in BeckOK EnWG, Stand 1. Dezember 2024, § 17 Rn. 1). Der Gesetzgeber stellt in § 17 Abs. 1 EnWG damit auf den unionsrechtlichen Diskriminierungsbegriff ab. \n\n10\\. b) Mit nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschüssen sollen die Anschlusspetenten angehalten werden, Netzanschlüsse nur ihrem tatsächlichen Leistungsbedarf entsprechend zu beantragen; sie erfüllen ferner eine Finanzierungsfunktion. Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Anschluss von netzgekoppelten Batteriespeichern und von anderen Letztverbrauchern (§ 3 Nr. 25 EnWG) an das Verteilernetz wesentliche Unterschiede aufweist, so dass die Gleichbehandlung der Sachverhalte im Hinblick auf die Erhebung von Baukostenzuschüssen objektiv gerechtfertigt sein muss. \n\n11\\. aa) Der Annahme unterschiedlicher Sachverhalte steht nicht entgegen, dass nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG die dort genannten Netznutzer, zu denen neben Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie unter anderem Erzeugungsanlagen (§ 3 Nr. 18d EnWG) und andere Letztverbraucher (§ 3 Nr. 25 EnWG) gehören, grundsätzlich gleichgestellt sind. Daraus ergibt sich nur, dass für alle Netznutzer angemessene, diskriminierungsfreie und transparente Netzanschlussbedingungen herzustellen sind. Das schließt aber nicht aus, dass Unterschiede zwischen den verschiedenen Nutzergruppen bestehen können, die eine Gleichbehandlung bei bestimmten Netzanschlussbedingungen als ungerechtfertigt erscheinen lassen. \n\n12\\. bb) Keine Unterschiede bestehen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts allerdings im Hinblick auf die physikalische Wirkung des Entnahmevorgangs bei der netzgekoppelten Energiespeicherung und bei anderen Letztverbrauchern gemäß § 3 Nr. 25 EnWG (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 14. Dezember 2016, BT-Drucks. 18\u002F10668, S. 145). Bei der Speicherung wird zunächst Elektrizität aus dem Verteilernetz entnommen. Das Elektrizitätsverteilernetz muss darauf ausgelegt sein, die dem vereinbarten Anschluss entsprechende Leistung dauerhaft zusammen mit allen zeitgleichen Lasten bereitzustellen. Das bedingt einen entsprechenden Ausbaubedarf des Verteilernetzes. Die Speicherung elektrischer Energie durch Entnahme aus dem Netz entspricht daher in technischer Hinsicht der Nutzung des Netzes durch andere Entnahmen (Heller\u002FSchneider, EWeRK 2024, 59, 60; für Pumpspeicher: BGH, Beschlüsse vom 17. November 2009 - EnVR 56\u002F08, RdE 2010, 223 Rn. 9 f. - Pumpspeicherkraftwerke I; vom 9. Oktober 2012 - EnVR 47\u002F11, RdE 2013, 169 Rn. 8 - Pumpspeicherkraftwerke II). Dem steht nicht entgegen, dass netzgekoppelte Batteriespeicher eine der entnommenen Energiemenge annähernd entsprechende Menge zeitlich versetzt wieder in das Netz einspeisen. Ihnen kommt insoweit eine Doppelrolle zu. Sie sind energiewirtschaftlich sowohl Letztverbraucher als auch Erzeuger (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17\u002F22, juris Rn. 24 \\- Batteriespeicher als Erzeugungsanlage; Drerup\u002FBourwieg, ER 2016, 197, 198). Beide Rollen sind grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten. \n\n13\\. cc) Ein technischer Unterschied zu anderen Letztverbrauchern besteht nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts aber darin, dass bei netzgekoppelten Batteriespeichern die maximale Entnahmeleistung nicht ununterbrochen abgerufen werden kann, sondern wieder zurückgespeist werden muss, bevor eine erneute Entnahme möglich ist. Hinzu kommt, dass Batteriespeicher nicht allein Netzlasten verursachen, sondern netzdienliche Wirkungen haben können, die sowohl das Gesamtnetz als auch das Verteilernetz betreffen. Sie können Regelenergie bereitstellen und hohe Lastspitzen im lokalen Verteilernetz ausgleichen. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts können sie dazu beitragen, kostspielige Netzausbaumaßnahmen zu vermeiden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17\u002F22, juris Rn. 29 - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage). Ein weiterer Unterschied liegt nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts darin, dass der Baukostenzuschuss bei Batteriespeichern typischerweise eine besondere standortsteuernde Wirkung hat. Das ergibt sich daraus, dass der nach der Jahreshöchstlast berechnete Leistungspreis erheblichen örtlichen Schwankungen unterliegt, und der nach dem Leistungspreis errechnete Baukostenzuschuss typischerweise einen hohen Anteil an den Investitionskosten für Batteriespeicher hat. Für eine Teilnahme am Strom- oder Regelenergiemarkt ist der Speicherstandort unerheblich. Insoweit besteht ein Unterschied zu anderen Letztverbrauchern, die entweder ohnehin an einen bestimmten Ort gebunden sind, oder bei denen unternehmerische Investitionsentscheidungen nicht in gleicher Weise von der Höhe des Baukostenzuschusses abhängen. \n\n14\\. c) Die Bundesnetzagentur rügt aber zu Recht, dass das Beschwerdegericht nicht nach den zutreffenden Maßstäben geprüft hat, ob die Gleichbehandlung von netzgekoppelten Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern - trotz ihrer Unterschiede - nach dem Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses objektiv gerechtfertigt ist. \n\n15\\. aa) Eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte ist - wie eine unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte - gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven und angemessenen Kriterien beruht. Das ist der Fall, wenn die Gleichbehandlung im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Dezember 2008 - C-524\u002F06, InfAuslR 2009, 89 Rn. 75; vom 4. Mai 2023 - C-529\u002F21 bis C-536\u002F21 und C-732\u002F21 bis C-738\u002F21 Rn. 52; vom 23. November 2023 - C-260\u002F22, WRP 2024, 49 Rn. 45). \n\n16\\. bb) Dem anschlussverpflichteten Netzbetreiber kommt mangels über § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG hinausgehender gesetzlicher Vorgaben und aufgrund seiner wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Festlegung der Vertragsbedingungen ein Entscheidungsspielraum zu (vgl. Hartmann\u002FWagner in Theobald\u002FKühling, aaO, § 17 EnWG Rn. 116; Gerstner in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 17 Rn. 39; vgl. aber ferner § 11 NAV und dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2014 - VI-3 Kart 64\u002F13 (V), juris Rn. 31). Er ist nicht verpflichtet, einen Baukostenzuschuss zu verlangen. Entscheidet er sich in Ausfüllung seines wirtschaftlichen Gestaltungsspielraums dafür, muss er sicherstellen, dass die von ihm festgelegte Erhebung und Berechnung des Baukostenzuschusses die von § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG geforderte Transparenz aufweist und in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihm verfolgten Zielen steht. Er kann dabei auf Leitlinien der Bundesnetzagentur - wie hier das Positionspapier 2009 - zurückgreifen, sofern diese ihrerseits den Anforderungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG genügen. Aus den Erfordernissen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit ergibt sich zudem, dass der Netzbetreiber eine generalisierende Betrachtungsweise anzustellen und in den Blick zu nehmen hat, ob der Baukostenzuschuss im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele bei einer bestimmten Gruppe von Anschlusspetenten typischerweise angemessen ist. \n\n17\\. cc) Vorliegend hat sich die Netzbetreiberin in Ausübung ihres Entscheidungsspielraums entschieden, Baukostenzuschüsse nach Maßgabe des Positionspapiers 2009 zu verlangen. Bei den Vorgaben des Positionspapiers 2009 handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Festlegungen, sondern um Verwaltungsvorschriften, in denen die Bundesnetzagentur ihre Rechtsauffassung - unter anderem zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EnWG - äußert. Ihr Inhalt ist - hier bei der Kontrolle der im Missbrauchsverfahren gemäß § 31 Abs. 1 EnWG ergangenen Entscheidung der Bundesnetzagentur - gerichtlich überprüfbar. Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich Gegenstand, nicht jedoch Maßstab gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 78, 214 [juris Rn. 37]; BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2018 - EnVR 12\u002F17, RdE 2018, 531 Rn. 26; vom 26. Juni 2024 - EnVR 3\u002F22, RdE 2024, 414 Rn. 34 - Netzreservekapazität III; Boos in Theobald\u002FKühling, aaO, § 29 EnWG Rn. 28, 29; Bentke\u002FHennig, ZNER 2025, 103, 104). Allerdings steht der Regulierungsbehörde bei der Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG im Hinblick auf die von ihr für zulässig erachteten Methoden der Berechnung des Baukostenzuschusses ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2018 - EnVR 12\u002F17, RdE 2018, 531 Rn. 26; vom 23. Februar 2021 - EnVR 6\u002F20, ZNER 2021, 389 Rn. 18, 25 zum Leitfaden zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV vom 26. Oktober 2010; vgl. auch EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-718\u002F18, RdE 2021, 534 Rn. 132). Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG enthaltenen Vorgaben der Angemessenheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz erfordern bei der Ausgestaltung von Baukostenzuschüssen und der Vorgabe einer für die Berechnung ihrer Höhe geeigneten Methode eine komplexe Prüfung und Bewertung. Bei dieser Bewertung stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die nicht exakt im Sinne von \"richtig oder falsch\", sondern nur durch eine wertende Entscheidung beantwortet werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - EnVR 39\u002F13, juris Rn. 18 \\- Thyssengas GmbH; vom 17. Juli 2018 - EnVR 12\u002F17, RdE 2018, 531 Rn. 24; vom 23. November 2021 - EnVR 91\u002F20, WM 2023, 537 Rn. 46 - Netzreservekapazität II; vgl. zu einem Wertungsspielraum der Regulierungsbehörde auch EuGH, RdE 2021, 534 Rn. 132). Das gilt insbesondere für die Frage, welche Berechnungsmethode anzuwenden ist. Wie der Vortrag der Antragstellerin und der Bundesnetzagentur im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren belegt, erfordert dies eine umfassende Beurteilung, Gewichtung und Abwägung unter anderem der Interessen der Netzbetreiber und der Belange des Gesamtnetzes, der Interessen der anschlussverpflichteten Verteilernetzbetreiber und der Belange der örtlichen Verteilernetze, der Netznutzer und der Betreiber von Batteriespeichern. Daher ist die von der Bundesnetzagentur gebilligte Methode des Leistungspreismodells zur Ermittlung des Baukostenzuschusses und deren Anwendbarkeit auf die Anschlusspetenten nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, nämlich nur daraufhin, ob die Regulierungsbehörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs - hier dem Maßstab von § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG - ausgegangen ist, den Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, insbesondere Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses und seine Auswirkungen auf die verschiedenen Anschlusspetenten zutreffend erfasst hat, und sich bei der Beurteilung an allgemein gültige Wertmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - EnVR 59\u002F12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH; vom 5. Juli 2022 - EnVR 77\u002F20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; vom 27\\. Juni 2023 - EnVR 22\u002F22, RdE 2023, 366 Rn. 9 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III). \n\n18\\. dd) Diese Maßstäbe hat das Beschwerdegericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - nicht beachtet. Es hat sich nicht mit der Frage befasst, ob die Erhebung des Baukostenzuschusses und die Art seiner Berechnung für netzgekoppelte Batteriespeicher nach Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses objektiv gerechtfertigt ist, und hat daher auch der Netzbetreiberin und der Bundesnetzagentur keinen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zugebilligt. Es hat vielmehr unmittelbar aus verschiedenen Vorschriften des Unionsrechts hergeleitet, dass eine Erhebung des Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell bei Batteriespeichern grundsätzlich unzulässig sei und gemeint, § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG sei in diesem Sinn unionsrechtskonform auszulegen. Das ist so nicht richtig. Das Beschwerdegericht geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass eine über die eigentlichen Anschlusskosten hinausgehende Zahlungsforderung für den Netzanschluss grundsätzlich nicht unionswidrig ist, und das Unionsrecht die Erhebung von Baukostenzuschüssen im Zusammenhang mit der Errichtung von Speicheranlagen nicht ausdrücklich regelt. Es meint aber zu Unrecht, dass sich die Unzulässigkeit der unterschiedslosen Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher aus einer Gesamtbetrachtung verschiedener Vorschriften im Zusammenhang mit der Energiespeicherung ableiten lasse. Regelungen zur Energiespeicherung sind in der Elektrizitätsrichtlinie 2019 und in der Verordnung (EU) 2019\u002F943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EU L 158 vom 14. Juni 2019, S. 54 bis 124; nachfolgend: EltVO) enthalten, so etwa in Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Buchst. l, Art. 42 Abs. 1, Art. 58 Buchst. e EltRL 2019 und in Art. 18 Abs. 1 EltVO. Dabei handelt es sich aber um allgemeine Zielbestimmungen, die dem nationalen Recht einen Umsetzungsspielraum belassen und in einem Spannungsverhältnis mit anderen Zielen der Richtlinie stehen, wie etwa dem Ziel, Haushaltskunden mit den Kosten für die Stromversorgung nicht unverhältnismäßig zu belasten (Erwägungsgründe 22 und 23 EltRL 2019). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts lässt sich aus den genannten Vorschriften des Unionsrechts nicht ableiten, dass Speicheranlagen grundsätzlich nicht mit anderen Anschlusspetenten gleichbehandelt werden dürfen. Insbesondere folgt das nicht aus dem Umstand, dass das Unionsrecht - wie auch das nationale Recht - die Energiespeicherung häufig in einen Zusammenhang mit der Energieerzeugung stellt. \n\n19\\. (1) Daraus, dass die Mitgliedstaaten nach den Erwägungsgründen 61 und 64 EltRL 2019 den Ausbau von Energiespeicheranlagen fördern sollen, der Unionsgesetzgeber in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Buchst. l EltRL 2019 die Energiespeicherung ausdrücklich als Alternative zur Schaffung neuer Erzeugungskapazitäten sieht und sie für geeignet hält, kostspielige Netzausbaumaßnahmen zu vermeiden, sowie die Regulierungsbehörde nach Art. 58 Buchst. e EltRL 2019 (auch) das Regulierungsziel zu verfolgen hat, den Anschluss neuer Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen an das Netz zu erleichtern, folgt nicht zwingend, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher grundsätzlich und ohne Prüfung seiner objektiven Rechtfertigung unzulässig ist. Insoweit handelt es sich um allgemeine Zielsetzungen, die einer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Der deutsche Gesetzgeber hat dem etwa mit der Freistellung von Netzentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG, mit Sonderregeln für die Stromsteuer nach § 5 Abs. 4 StromStG sowie durch Speicherförderprogramme Rechnung getragen (vgl. Bundesbericht Energieforschung 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, S. 49 ff.). Ein unmittelbar wirkendes Gebot, Batteriespeicherbetreiber von sämtlichen sie belastenden Regelungen zwingend freizustellen, lässt sich aus den genannten Vorschriften des Unionsrechts nicht ableiten. \n\n20\\. (2) Auch aus Art. 18 Abs. 1 EltVO folgt keine generelle Unzulässigkeit eines Baukostenzuschusses für Energiespeicher. Nach Art. 18 Abs. 1, 1. Unterabsatz EltVO müssen die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Netzzugang, einschließlich der Entgelte für den Anschluss an die Netze und deren Ausbau erheben, kostenorientiert und transparent sein und unterschiedslos angewandt werden; sie dürfen insbesondere keine Kosten zur Unterstützung damit nicht zusammenhängender politischer Ziele umfassen. Nach Art. 18 Abs. 1, 2. Unterabsatz der Verordnung dürfen die Netzentgelte die Energiespeicherung weder bevorteilen noch benachteiligen und auch keine Negativanreize für Eigenerzeugung, Eigenverbrauch oder die Teilnahme an der Laststeuerung setzen. Diese Regelungen sind - wie § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG - Ausdruck des Diskriminierungsverbots (vgl. Schulz-Gardyan\u002FBlatt-von Raczeck, N&R 2024, 103, 106). Die Netzbetreiber haben bei den Anschlusskosten unterschiedslos von den tatsächlichen Kosten auszugehen und dürfen sie nicht von übergeordneten Zielen der Energiewirtschaft abhängig machen. Ein (unbedingtes) Gebot zur Bevorzugung von Batteriespeichern ergibt sich daraus nicht. \n\n21\\. (3) Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist schließlich auch unter Berücksichtigung des Investitionsbehinderungsverbots nach Art. 3 Abs. 1 EltRL 2019 nicht zwingend und ohne Berücksichtigung anderer Ziele des Energierechts dahingehend auszulegen, dass ein Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Speicher grundsätzlich nicht erhoben werden darf. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass durch ihr nationales Recht Investitionen unter anderem in die Energiespeicherung nicht unnötig behindert werden (Buchst. g). Mit dem Merkmal \"nicht unnötig\" ist gemeint, dass eine Investitionsbehinderung nicht ohne sachlichen Grund erfolgen soll (Lamy\u002FKleene, EnWZ 2024, 166, 172). Wie das Beschwerdegericht an anderer Stelle zu Recht ausführt, belassen die allgemeinen unionsrechtlichen Vorgaben und Zielsetzungen zur Speicherung von Elektrizität den Mitgliedstaaten einen Ausgestaltungsspielraum. Die Elektrizitätsrichtlinie 2019 nimmt keine abschließende Harmonisierung der von ihr geregelten Bereiche vor (EuGH, Urteil vom 28. November 2024 - C-293\u002F23, ZNER 2024, 483 Rn. 56, 59). Sie betont etwa in den Erwägungsgründen 22 und 28, dass den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Ziele der Richtlinie ein breiter Ermessensspielraum zukommt. Dieser Spielraum ist bei der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen. Das Verbot unnötiger Behinderung zwingt die Mitgliedstaaten daher nicht, Batteriespeicher in allen Belangen gegenüber anderen Letztverbrauchern zu privilegieren. \n\n22\\. (4) Nach Art. 42 Abs. 1 EltRL 2019 muss der Übertragungsnetzbetreiber transparente und effiziente Verfahren für den diskriminierungsfreien Anschluss neuer Erzeugungs- und Energiespeicheranlagen an das Übertragungsnetz entwickeln. Diese Regelung betrifft den Anschluss an Übertragungsnetze und greift daher im vorliegenden Fall nicht ein. Ihr lässt sich auch kein allgemeiner Grundsatz zur Gleichbehandlung von Erzeugungs- und Speicheranlagen entnehmen. Die Regelung bezweckt, dass keine unzulässigen Hindernisse für deren Markteintritt geschaffen werden. Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass die Anlagen die Kosten für ihren Anschluss zu tragen haben (Art. 42 Abs. 2, 2. Unterabs., Satz 2, Satz 3 EltRL 2019). \n\n23\\. ee) Für eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV besteht kein Anlass. Es unterliegt nach den dafür geltenden Maßgaben (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283\u002F81 Rn. 21 - Cilfit u. a.; vom 15. September 2005 - C-495\u002F03 Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 4. Oktober 2018 - C-416\u002F17 Rn. 110 - Kommission\u002FFrankreich) keinem vernünftigen Zweifel, dass die genannten unionsrechtlichen Bestimmungen einem Baukostenzuschuss, der unterschiedslos für Letztverbraucher und Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell erhobenen wird, nicht zwingend entgegenstehen. \n\n24\\. III. Die Beschwerdeentscheidung kann hiernach keinen Bestand haben. Sie erweist sich auch nicht gemäß § 88 Abs. 5 Satz 1, § 85 EnWG in Verbindung mit § 561 ZPO sowie § 144 Abs. 4 VwGO insoweit jedenfalls im Ergebnis als richtig, als der Beschluss aufzuheben und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung zu verpflichten wäre (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9\u002F21, BVerwGE 177, 154 Rn. 7). Der Senat kann auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen gemäß § 88 Abs. 5 Satz 1, § 85 EnWG in Verbindung mit § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO (zur Anwendung verwaltungsgerichtlicher Grundsätze vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24\u002F01, BGHZ 154, 21 [juris Rn. 18] - Verbundnetz II; Kalwa\u002FGöge in Elspas\u002FGraßmann\u002FRasbach, EnWG, 2\\. Aufl., § 85 Rn. 5; Johanns\u002FRoesen in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4\\. Aufl., § 85 EnWG Rn. 1; van Rossum in BeckOK EnWG, Stand 1. März 2025, § 85 Rn. 5; Laubenstein\u002FBourazeri in Bourwieg\u002FHellermann\u002FHermes, EnWG, 4. Aufl., § 85 Rn. 2) abschließend entscheiden und die Beschwerde gegen die angefochtene Festlegung zurückweisen, weil weitere Ermittlungen nicht mehr erforderlich sind. Der Beschluss der Bundesnetzagentur, mit der der Untersagungsantrag der Antragstellerin gemäß § 31 Abs. 1 EnWG als unbegründet abgewiesen wurde, erweist sich als rechtmäßig. \n\n25\\. 1\\. Nach den getroffenen Feststellungen ist die Erhebung des Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdegericht festgestellten Unterschiede zwischen Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern sowohl dem Grunde nach als auch in der errechneten Höhe nach den obigen Maßstäben objektiv gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern ergibt sich unter Berücksichtigung des Entscheidungsspielraums der Netzbetreiberin und des Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur aus dem Sinn und Zweck des so berechneten Baukostenzuschusses. Der Netzbetreiber durfte auf Grundlage des Positionspapiers 2009 der Bundesnetzagentur davon ausgehen, dass seine Erhebung auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdegericht festgestellten Unterschiede zwischen Betreibern von Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen steht. \n\n26\\. a) Mit der Erhebung des Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell verfolgt der Netzbetreiber rechtlich zulässige Ziele. \n\n27\\. aa) Der Baukostenzuschuss erfüllt nach seinem Sinn und Zweck in erster Linie eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion. Der Anschlussnehmer soll angehalten werden, den Netzanschluss seinem tatsächlichen Leistungsbedarf entsprechend zu beantragen, um eine Überdimensionierung des Verteilernetzes zu vermeiden (vgl. Positionspapier 2009, S.2, 4; Begründung zu § 11 NAV, BR-Drucks. 367\u002F06 vom 26. Mai 2006, S. 45 f.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341\u002F11, RdE 2013, 123 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2014 - VI-3 Kart 64\u002F13 (V), juris Rn. 29; Bentke\u002FHennig, ZNER 2025, 103, 104; Mohr in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 17 StromNEV Rn. 9; Hartmann\u002FVoß in Theobald\u002FKühling, aaO, § 19 StromNEV Rn. 54). Mit der Berechnung nach dem Leistungspreismodell richtet sich der Baukostenzuschuss nach der zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer vereinbarten Anschlussleistung. Der Leistungspreis spiegelt die Bedeutung der Kapazität für die Netzdimensionierung wider und stellt daher einen diesem Ziel entsprechenden Steuerungsfaktor dar. \n\n28\\. bb) Darüber hinaus kommt dem Baukostenzuschuss eine Finanzierungs- und Investitionsfunktion zu. Zwar soll die Finanzierung des Netzes nach dem Positionspapier 2009 nicht als ein die Angemessenheit des Baukostenzuschusses (allein) begründender Zweck anzuerkennen sein, weil die Kosten der Elektrizitätsnetze grundsätzlich aus den der Anreizregulierung unterfallenden Netznutzungsentgelten zu refinanzieren sind (Positionspapier 2009 S. 2). Baukostenzuschüsse sind aber nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StromNEV von den Netzkosten in Abzug zu bringen. Sie senken damit die Kosten des Netzbetriebs und kommen der Gesamtheit der Energiekunden zugute (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341\u002F11, RdE 2013, 123 Rn. 23; Hartmann\u002FWagner in Theobald\u002FKühling, aaO, § 17 EnWG Rn. 116; Heller\u002FSchneider, EWeRK 2024, 59, 65). Bei der Prüfung, ob ein sachlicher Grund besteht, Baukostenzuschüsse nicht nur für Letztverbraucher, sondern auch für Batteriespeicher zu erheben, kann das neben der Lenkungs- und Steuerungsfunktion bestehende Ziel der Netzfinanzierung daher berücksichtigt werden. Es werden dabei Mittel für Investitionen bereitgestellt, die - bezogen auf das örtliche Verteilernetz - auch verursachungsorientiert sind (vgl. nunmehr auch das Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen der Beschlusskammer 8 vom 20. November 2024, S. 6). Der Baukostenzuschuss dient damit (auch) dem Ziel einer preisgünstigen, verbraucherfreundlichen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität (§ 1 EnWG; Erwägungsgründe 22 und 23 EltRL 2019). \n\n29\\. b) Die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell berechneten Baukostenzuschusses ist bei Batteriespeichern zur Verfolgung der genannten Ziele geeignet und erforderlich. \n\n30\\. aa) Die Gefahr einer Überdimensionierung besteht auch bei netzgekoppelten Batteriespeichern (vgl. Schulz-Gardyan\u002FBlatt-von Raczeck, N&R 2024, 103, 105; aA Peiffer in BeckOK EnWG, aaO, § 118 Rn. 34;**Schwintowski\u002FNoack, EWeRK 2024, 43, 45; Heller\u002FSchneider, EWeRK 2024, 59, 64). Die Antragstellerin hat nicht in Abrede gestellt, dass der Betreiber eines Batteriespeichers grundsätzlich - wie jeder andere Anschlussnehmer auch - bei der angefragten Kapazität einen zunächst nicht benötigten Puffer berücksichtigen kann, um die Möglichkeit einer späteren Erweiterung des Speichers zu gewährleisten. Sie hat im Beschwerdeverfahren die Gefahr einer Überdimensionierung lediglich deshalb für praktisch ausgeschlossen gehalten, weil der Netzbetreiber dem Speicherbetreiber von vornherein nur einen der beantragten Speicherkapazität entsprechenden Anschluss anbieten werde. Das greift deshalb nicht durch, weil der Netzbetreiber den Anschluss gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG entsprechend der vom Anschlusspetenten gewünschten und beantragten Entnahmeleistung zu dimensionieren hat. Es erscheint deshalb - ebenso wie bei anderen Anschlusspetenten - nicht ausgeschlossen, dass der Batteriespeicherbetreiber für mögliche spätere Erweiterungen vorsorglich eine (noch) nicht benötigte höhere Entnahmeleistung beantragt, wenn damit keine Kosten verbunden sind.\n\n31\\. bb) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur für die Lenkungs- und Steuerungsfunktion des Baukostenzuschusses die Entnahmeleistung der Batteriespeicher als maßgeblich angesehen hat. Für die Dimensionierung des Netzanschlusses kommt es auf die Entnahmeleistung an. Insoweit gilt bei Batteriespeichern nichts anderes als bei anderen Letztverbrauchern. Dem steht nicht entgegen, dass Batteriespeicher der verfahrensgegenständlichen Art die Anschlussleistung nicht ständig abrufen können, sondern nach einem Entnahmevorgang erst wieder eine annähernd entsprechende Energiemenge in das Netz einspeisen müssen. Dies hat keine Auswirkungen auf den Netzanschluss, denn er ist entsprechend der vom Anschlusspetenten beantragten (maximalen) Entnahmeleistung zu dimensionieren. \n\n32\\. cc) Die Bundesnetzagentur durfte auch davon ausgehen, dass eine mögliche netzdienliche Wirkung von Batteriespeichern die Eignung eines nach dem Leistungspreismodell berechneten Baukostenzuschusses zur Verfolgung der damit bezweckten Ziele nicht ausschließt. \n\n33\\. (1) Zwar können Batteriespeicher im Unterschied zu anderen Letztverbrauchern auch netzdienliche Wirkungen haben. Sie können in Überschussphasen Strom aufnehmen und bei Engpässen in das Netz einspeisen. Das kann - jedenfalls bei einer ausschließlich netzdienlichen Betriebsweise - dazu führen, dass in Zeiten hoher Einspeisung Erzeugungsanlagen in geringerem Umfang abgeregelt, weniger Strom in vorgelagerte Netzebenen zurückgespeist und letztlich auch Netze weniger stark ausgebaut werden müssen. Insoweit können Batteriespeicher daher eine Funktion erfüllen, wie sie auch mit dem Baukostenzuschuss angestrebt wird, nämlich einen unnötigen Netzausbau zu vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17\u002F22, juris Rn. 29 - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage; Schwintowski\u002FNoack, EWeRK 2024, 43, 44; Hagmann, N&R 2021, 135, 141; vgl. auch Erwägungsgründe 61, 62 EltRL 2019). Wäre wegen der netzdienlichen Wirkung daher sichergestellt, dass die (auch überdimensionierte) Entnahmeleistung eines Batteriespeichers nicht zur Erforderlichkeit von Netzausbaumaßnahmen im lokalen Verteilernetz führen kann, wäre der Baukostenzuschuss bereits nicht geeignet, um das mit ihm verfolgte Lenkungs- und Steuerungsziel zu erreichen (vgl. Bentke\u002FHennig, ZNER 2025, 103, 108). Im Hinblick auf die Finanzierungsfunktion könnte es gegebenenfalls an der Erforderlichkeit fehlen, wenn mit dem Anschluss eines Batteriespeichers grundsätzlich bestimmte sicher vorhersagbare netzdienliche Wirkungen für das lokale Verteilernetz und damit einhergehend geringere Kosten für den Netzausbau verbunden wären. \n\n34\\. (2) Das macht aber die Antragstellerin schon nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die netzdienlichen Wirkungen von Batteriespeichern von der Betriebsweise des Batteriespeichers abhängen, und sie sich zwar im Gesamtnetz zeigen können, aber nicht notwendig im lokalen Verteilernetz auftreten. Die Dimensionierung des Speichers folgt - wie die Bundesnetzagentur im angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat - in erster Linie betriebswirtschaftlichen Erwägungen und berücksichtigt nicht die Netzsituation vor Ort. Das gilt auch für die Betriebsweise des Batteriespeichers. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Betrieb eines Batteriespeichers, mit dem der Betreiber seine eigenen wirtschaftlichen Ziele verfolgt, notwendig dazu beiträgt, Netzausbaumaßnahmen des lokalen Verteilernetzbetreibers zu vermeiden. Es kann daher nicht angenommen werden, dass der nach dem Leistungspreismodell berechnete Baukostenzuschuss seine Lenkungs- und Steuerungswirkung grundsätzlich verfehlt oder im Hinblick auf die Finanzierungsfunktion nicht erforderlich ist. \n\n35\\. (3) Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise kommt es nicht darauf an, dass die Antragstellerin im vorliegenden Einzelfall bereit war, mit ihrem Batteriespeicher netzentlastende Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts plante die Antragstellerin neben der Erbringung von Regelleistung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber und der Ausführung von Handelsgeschäften am Intraday-Markt, also dem kurzfristigen Stromgroßhandel, die gezielte Einspeisung zu Zeitpunkten besonders hoher Lastspitzen vor Ort sowie die Bereitstellung von Blindleistung. Sie hatte der Netzbetreiberin auch angeboten, ihr bei Netzengpässen die uneingeschränkte Steuerungshoheit über den Batteriespeicher zu übertragen. Es unterliegt indes gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG dem Entscheidungsspielraum des Netzbetreibers sowie - sofern er auf Leitlinien der Bundesnetzagentur zurückgreift - dem Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur, ob und unter welchen Voraussetzungen der netzdienliche Betrieb von Batteriespeichern im örtlichen Verteilernetz zur Verhinderung von Netzausbaumaßnahmen und einer damit einhergehenden Verringerung von Kosten führen kann, dafür Anreize gesetzt werden sollen, und welche angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Grundsätze für den Anschluss von Batteriespeichern und die Erhebung von Baukostenzuschüssen für alle Anschlusspetenten festzulegen sind. Das gilt in besonderem Maße auch deshalb, weil \\- worauf die Bundesnetzagentur zu Recht hinweist - Ausnahmeregelungen ihrerseits die Gefahr der Diskriminierung in sich bergen. Anhaltspunkte dafür, dass der der Netzbetreiberin und der Bundesnetzagentur zustehende Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum nach den dafür geltenden Grundsätzen vorliegend überschritten worden wäre, sind nicht gegeben. Im Übrigen ist - auch wenn es nach dem Ausgeführten darauf nicht ankommt - weder dargelegt noch ersichtlich, dass die von der Antragstellerin angebotenen Maßnahmen im vorliegenden Fall geeignet gewesen wären, im Verteilernetz der Netzbetreiberin eine netzdienliche Wirkung zu entfalten, die zu einer netzkostenneutralen Betriebsweise geführt hätte. \n\n36\\. dd) Der nach dem Leistungspreismodell berechnete Baukostenzuschuss für Batteriespeicher ist schließlich auch zur Finanzierung der Netzkosten geeignet und erforderlich. Würde man Batteriespeicher von Baukostenzuschüssen freistellen oder diese rabattieren, müssten die Anschlusskosten in entsprechender Höhe auf die Netzentgelte umgelegt und damit von der Gemeinschaft der Letztverbraucher getragen werden, während die wirtschaftliche Nutzung der Speicher, etwa durch Ausnutzung der Preisschwankungen auf den Spotmärkten (Spreads), allein dem Betreiber der Speicheranlage zugutekäme. \n\n37\\. c) Zu Recht geht die Bundesnetzagentur schließlich davon aus, dass die Erhebung des nach dem Leistungspreismodell berechneten Baukostenzuschusses auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdegericht festgestellten Unterschiede zwischen Betreibern von Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen steht. Der sachlichen Rechtfertigung der Gleichbehandlung steht nicht entgegen, dass der Baukostenzuschuss bei Batteriespeichern nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts in besonderer Weise standortsteuernd wirkt (siehe oben Rn. 13). Dass für den Betreiber eines Batteriespeichers ein starker Anreiz besteht, diesen an einem Ort mit niedrigem Leistungspreis und daher nicht in Netzgebieten mit großen Erzeugungskapazitäten aus regenerativen Energien anzuschließen (vgl. auch Holtkamp\u002FRothe, EnK-Aktuell 2024, 010466), führt nicht zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung von Batteriespeicherbetreibern mit anderen Letztverbrauchern, deren Möglichkeiten zur Standortwahl typischerweise geringer sind. Eine gewisse standortsteuernde Wirkung ist dem Leistungspreismodell immanent, weil der Leistungspreis örtlichen Schwankungen unterliegt. Sie betrifft nicht nur Batteriespeicher, sondern im Ausgangspunkt alle Anschlüsse, über die Energie bezogen und für die von der weiteren Beteiligten ein Baukostenzuschuss erhoben wird (vgl. Schulz-Gardyan\u002FBlatt-von Raczeck, N&R 2024, 103, 105). Auf Fehlanreize, die dadurch für Betreiber von Batteriespeichern möglicherweise entstehen, kommt es nach dem Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses nicht an. Er bezweckt nicht die Ansiedlung von Speichern in bestimmten Netzgebieten, die hierfür energiewirtschaftlich besonders geeignet erscheinen. Er wird vielmehr vom Betreiber des örtlichen Verteilernetzes erhoben, um zu verhindern, dass dort für Anschlüsse Überkapazitäten beantragt werden und trägt zur Finanzierung des lokalen Verteilernetzes bei. Diese Zwecke erfüllt er ungeachtet möglicher standortbezogener Effekte und steht daher in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Baukostenzuschuss verfolgten Zielen. Darauf, dass kein zielgerichteter Anreiz zur Errichtung von rein netzgekoppelten Batteriespeichern in räumlicher Nähe zu Erzeugungsanlagen gesetzt wird, kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht an. Die Beurteilung, ob ein solcher Anreiz in Abwägung mit allen anderen betroffenen Interessen und Belangen des Gesamtnetzes sowie der Übertragungs- und Verteilernetze sinnvoll wäre, ist von der Bundesnetzagentur vorzunehmen; Anhaltspunkte dafür, dass sie den ihr insoweit zuzubilligenden Spielraum überschritten hätte, sind nicht gegeben. \n\n38\\. 2\\. Der von der Antragstellerin angegriffene Beschluss der Bundesnetzagentur ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die Einspeisung von Elektrizität durch Batteriespeicher in das Verteilernetz unberücksichtigt gelassen und Batteriespeicher damit gegenüber Erzeugungsanlagen ohne sachlichen Grund ungleich behandelt hätte. \n\n39\\. a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist bei der Erhebung von Baukostenzuschüssen keine Ausnahme von dem Grundsatz geboten, dass die Erzeugung und die Einspeisung von Elektrizität durch eine Energieanlage getrennt zu betrachten sind. Es trifft zwar zu, dass Speicheranlagen in energiewirtschaftlichen Regelungen teilweise den Erzeugungsanlagen gleichgestellt beziehungsweise ungeachtet ihrer Doppelwirkung als Einheit betrachtet werden. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EnWG können Übertragungsnetzbetreiber die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie auffordern, zur Entlastung von Netzengpässen die Entnahme beziehungsweise die Einspeisung anzupassen oder die Anpassung zu dulden (sogenannter Redispatch). Das ändert jedoch nichts daran, dass Entnahme und Einspeisung getrennte Vorgänge sind, die unterschiedliche Auswirkungen auf das Netz haben können (vgl. BGH, RdE 2010, 223 Rn. 9 f. - Pumpspeicherkraftwerke; zu § 18 StromNEV: BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17\u002F22, juris Rn. 24 \\- Batteriespeicher als Erzeugungsanlage). Ein Gebot zur einheitlichen Betrachtung von Speicheranlagen besteht daher nicht. Etwas anderes kann entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG entnommen werden, der Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie gesondert aufführt und nicht von Letztverbrauchern und Erzeugungsanlagen als mitumfasst ansieht. Die zusätzliche Nennung dient - ebenso wie in § 13a Abs. 1 Satz 1 EnWG - vor allem der Klarstellung (Sötebier in Bourwieg\u002FHellermann\u002FHermes, EnWG, 4. Aufl., § 13a Rn. 16). Dafür spricht auch, dass nach der Entwurfsbegründung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes vom 6. November 2015 ebenso Ladepunkte für Elektromobile aufgenommen wurden, was ausdrücklich der Klarstellung diente, dass sie Letztverbraucher sind und wie andere Letztverbraucher einen Anspruch auf Netzanschluss haben (BT-Drucks. 542\u002F15, S. 136). Nichts anderes lässt sich auch dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 29. Juni 2011 entnehmen, wonach Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie mit Erzeugungsanlagen gleichgestellt werden sollen, da sie zumindest dann, wenn die gespeicherte Energie an das Netz abgegeben wird, mit einer Erzeugungsanlage vergleichbar sind (BT-Drucks. 17\u002F6365, S. 33). Die vom Gesetzgeber für notwendig gehaltene Gleichstellung bezieht sich auf den Netzanschlussanspruch an sich. Eine Angleichung sämtlicher Anschlussbedingungen unabhängig von der Funktion der Anlage kann daraus nicht abgeleitet werden. \n\n40\\. b) Dem steht nicht entgegen, dass aufgrund der veränderten energiewirtschaftlichen Lage nicht mehr nur Entnahmen, sondern auch Einspeisungen Auswirkungen auf den Netzausbau haben (können). Zwar zahlen Erzeuger von Elektrizität, die in das Netz einspeisen, grundsätzlich weder Baukostenzuschüsse noch allgemeine Netzentgelte (§ 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 StromNEV; § 8 Abs. 3 KraftNAV; vgl. auch § 13 Abs. 2 EEG 2004; BGH, Urteil vom 27\\. Juni 2007 - VIII ZR 149\u002F06, RdE 2007, 306 Rn. 11; Hartmann\u002FBlumenthal-Barby in Theobald\u002FKühling, Energierecht, Stand: Dezember 2024, § 11 NAV Rn. 60). Das stellt jedoch für Batteriespeicher nicht die mit dem Baukostenzuschuss intendierte Lenkungs- und Steuerungswirkung in Frage, die verhindern soll, dass der Batteriespeicherbetreiber als Anschlusspetent nicht benötigte Entnahmekapazitäten beantragt. Für den Baukostenzuschuss wird nach diesem Modell nur die Entnahmeleistung, nicht hingegen die Einspeiseleistung herangezogen. Im Hinblick auf ihre Einspeiseleistung werden Batteriespeicher dagegen mit Erzeugungsanlagen gleichbehandelt. \n\n41\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG. Roloff Tolkmitt Vogt-Beheim Holzinger Kochendörfer","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1\u002F24","ecli-de-neuris-kore717302025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]