[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore726612025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore726612025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4399","ECLI:DE:NEURIS:KORE726612025","III ZR 147\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-23T00:00:00.000Z","#  Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden \n\n## Leitsatz\n\nEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen haben, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.18 26 32\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \\- 1. Zivilsenat - vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung richtet, die Verwendung der Klausel Nr. 8.5 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu unterlassen. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. \n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der in die Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch. \n\n2\\. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem folgende Klauseln: \"7. Sperre 7.1 Der Diensteanbieter darf Sprachkommunikationsdienste und Internetzugangsdienste nach Maßgabe des § 61 TKG ganz oder teilweise sperren. […] 8\\. Verpflichtung und Haftung des Kunden […] 8.5 Der Kunde hat dem Diensteanbieter eine missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der ihm vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten SIM unter Nennung der Rufnummer und des persönlichen Kennwortes zwecks Sperrung der SIM unverzüglich mitzuteilen. Dies kann insbesondere entweder telefonisch bei der Hotline des Diensteanbieters oder elektronisch im Kundenportal erfolgen. 8.6 Im Falle der unbefugten Drittnutzung oder des Abhandenkommens der SIM bleibt der Kunde zur Zahlung der nutzungsabhängigen Entgelte verpflichtet, die infolge der Benutzung der SIM durch Dritte bis zum Eingang der Mitteilung über die unbefugte Drittnutzung oder das Abhandenkommen angefallen sind, wenn der Kunde die Drittnutzung oder das Abhandenkommen beim Diensteanbieter zu vertreten hat. Dies gilt auch […], […] wenn der Kunde schuldhaft die unverzügliche Mitteilung an den Diensteanbieter unterlässt. […] Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zum Eingang der Mitteilung geführten Gespräche und nur bis zu 50,00 EUR. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.\" \n\n3\\. Der Kläger hält Satz 1 der Klausel Nr. 8.5 (im Folgenden Klausel Nr. 8.5) für unzulässig. Mit seiner Klage hat er von der Beklagten Unterlassung der Verwendung dieser sowie fünf weiterer Klauseln und die Erstattung einer Kostenpauschale in Höhe von 260 € für die erfolglos gebliebene vorgerichtliche Abmahnung begehrt, die über die in der Klageschrift aufgeführten sechs Klauseln hinaus noch drei weitere Klauseln betraf. \n\n4\\. Das Landgericht hat der Klage im Hinblick auf zwei Klauseln sowie die Erstattung der Abmahnkostenpauschale in Höhe von 57,78 € (= 2\u002F9 x 260 €) stattgegeben und sie im Übrigen - auch bezüglich der Klausel Nr. 8.5 - abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und der Klage auch hinsichtlich der vier weiteren Klauseln stattgegeben sowie die Abmahnkostenpauschale in voller Höhe zugesprochen. Mit der vom Berufungsgericht beschränkt zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Klausel Nr. 8.5 sowie der Abmahnkostenpauschale weiter, soweit diese zu mehr als 144,44 € (= 5\u002F9 x 260 €) zugesprochen worden ist. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Revision ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. I. \n\n6\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung - ausgeführt: \n\n7\\. Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klausel Nr. 8.5 aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 307 ff BGB. Die Regelung in Nr. 8.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Nach dem Vortrag der Beklagten diene das Erfordernis der Nennung des - vom Berufungsgericht als \"PIN\" bezeichneten - persönlichen Kennwortes dem Schutz des Mobilfunkkunden vor der Veranlassung der Sperrung der SIM durch einen unbefugten Dritten. Der praktisch viel häufigere Fall sei jedoch die Sperrung der SIM auf Wunsch des Mobilfunkkunden bei Verlust des Mobiltelefons. Für diesen Fall erschwere das Erfordernis der Mitteilung der PIN dem Mobilfunkkunden die Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte, ohne dass dies ersichtlich durch berechtigte Interessen der Beklagten gerechtfertigt sei. Viele Mobilfunkkunden erinnerten ihre PIN jedenfalls nicht zuverlässig, weil sie diese nicht ständig gebrauchten und darüber hinaus oftmals eine Vielzahl weiterer PINs und Zugangsnummern nutzten. Um die PIN nennen zu können, müsse der Mobilfunkkunde daher seine Vertragsunterlagen einsehen, was bei Verlust des Mobiltelefons im Urlaub nicht möglich sei. Wegen der Gefahr der unbefugten Nutzung durch Dritte sei zur Wahrung der Interessen des Mobilfunkkunden jedoch eine zügige Sperrung der SIM erforderlich. Die Authentifizierung des die Sperrung Verlangenden könne auch durch die Abfrage anderer Daten - etwa des Wohnorts und des Geburtsdatums des Mobilfunkkunden - erfolgen. Der Vergleich mit der Handhabung der Sperrung von EC-Karten durch Banken spreche nicht gegen, sondern für eine entsprechende Handhabung. Das Mobiltelefon werde von einer großen Anzahl von Mobilfunkkunden auch für die Erledigung von Bankgeschäften und im Zahlungsverkehr genutzt, so dass hier ein vergleichbarer Schutz der Vermögensinteressen des Mobilfunkkunden erforderlich sei. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in der jeweiligen Branche rechtfertigten keine unterschiedliche Handhabung. \n\n8\\. Zudem stehe dem Kläger aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 UWG ein Anspruch auf Erstattung der vollen Abmahnkostenpauschale zu, weil die Aufwendungen des Klägers nicht nach einem Gegenstandswert oder dem konkreten Aufwand der Abmahnung berechnet würden, sondern auf einer Durchschnittskalkulation beruhten und deshalb auch bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung anfielen. Die Neuregelung des § 13 Abs. 3 UWG ändere an dieser rechtlichen Beurteilung nichts. II. \n\n9\\. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf den hinsichtlich der Klausel Nr. 8.5 geltend gemachten Unterlassungsanspruch beschränkt. Entgegen der Auffassung der Revision erstreckt sich die Zulassung nicht auf die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Aufwendungsersatzanspruch aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 UWG. \n\n10\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision auf den hinsichtlich der Klausel Nr. 8.5 geltend gemachten Unterlassungsanspruch beschränkt. Das folgt zweifelsfrei aus dem Entscheidungssatz des Berufungsurteils, wonach das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, \"soweit bezüglich der Klausel 8.5 ein Unterlassungsanspruch zugesprochen wurde. Im Übrigen wird sie nicht zugelassen.\" Hinsichtlich des Zulassungsgrundes hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen nur ausgeführt, die Frage der Wirksamkeit der Klausel Nr. 8.5 sei von allgemeiner Bedeutung und wegen des Fehlens höchstrichterlicher Rechtsprechung klärungsbedürftig. \n\n11\\. Entgegen der Auffassung der Revision erstreckt sich die Zulassung der Revision nicht auf die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Erstattungsanspruch aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 UWG. Der Erstattungsanspruch wird im Berufungsurteil weder in dem die Revisionszulassung betreffenden Teil des Entscheidungssatzes noch bei der Darlegung des Zulassungsgrundes in den Entscheidungsgründen erwähnt. Soweit die Revision darauf hinweist, dass eine beschränkte Revisionszulassung auch ohne ausdrückliche Erwähnung die auf die von der Zulassung erfasste Hauptforderung entfallenden Nebenforderungen umfasse, gilt das nur, soweit Haupt- und Nebenforderungen dergestalt miteinander zu einer Einheit verknüpft sind, dass die Entscheidung über die Nebenforderungen von der Entscheidung über die Hauptforderung abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2021 - V ZR 272\u002F19, NZM 2022, 110 Rn. 8; MüKo\u002FKrüger, ZPO, 7. Aufl., § 543 Rn. 40). Aus der für die Bestimmung des Umfangs der Revisionszulassung maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts liegt diese Voraussetzung jedoch nicht vor. Vielmehr hat das Berufungsgericht den Erstattungsanspruch unabhängig vom Bestehen des hinsichtlich der Klausel Nr. 8.5 geltend gemachten Unterlassungsanspruchs in voller Höhe für begründet gehalten. \n\n12\\. 2\\. Die Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. \n\n13\\. a) Die Zulassung der Revision kann auf einen rechtlich selbständigen und eindeutig abgrenzbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich indessen weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senat, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 96\u002F20, NJW-RR 2021, 839 Rn. 12 mwN). \n\n14\\. b) Nach diesem Maßstab ist bei Verbandsklagen nach §§ 1, 3 UKlaG die Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine inhaltlich selbständige Klausel möglich, da diese in der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt den Streitgegenstand bildet (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2025 \\- III ZR 59\u002F24, NJW-RR 2025, 1133 Rn. 16 und vom 11. März 2021 aaO Rn. 18; jew. mwN). Bei der Regelung in Nr. 8.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten handelt es sich um eine inhaltlich selbständige Klausel. Sie regelt die Mitteilungspflicht des Kunden im Fall der missbräuchlichen Nutzung oder des Verlustes der von der Beklagten zur Verfügung gestellten SIM und ist damit ein selbständiger und eindeutig abgrenzbarer Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den die Zulassung der Revision beschränkt werden kann, ohne dass im Fall einer Zurückverweisung ein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs aufzutreten droht. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Erstattungsanspruch aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 UWG. Ein Widerspruch für den Fall einer Zurückverweisung hätte nicht gedroht, weil das Berufungsgericht tragend darauf abgestellt hat, dass die Höhe des Erstattungsanspruchs nicht vom Umfang der Berechtigung der Abmahnung abhängt. III. \n\n15\\. Die Beurteilung der Klausel Nr. 8.5 durch das Berufungsgericht hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. \n\n16\\. Nach § 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n\n17\\. 1\\. Das Oberlandesgericht ist zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass es sich bei der Klausel Nr. 8.5 um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt. \n\n18\\. 2\\. Die Klausel Nr. 8.5 ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. \n\n19\\. a) Die Auslegung der Klausel Nr. 8.5, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Juli 2025 - III ZR 61\u002F24, CR 2025, 549 Rn. 21 mwN), ergibt, dass die Beklagte eine Sperre des Anschlusses nur unter Nennung von Rufnummer und persönlichem Kennwort durchführt. \n\n20\\. Wie aus der Kapitelüberschrift \"8. Verpflichtung und Haftung des Kunden\" hervorgeht, regelt die Klausel Nr. 8.5 die Pflicht des Kunden, der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der ihm von ihr zur Verfügung gestellten SIM unter Nennung der Rufnummer und des persönlichen Kennwortes zwecks Sperrung der SIM unverzüglich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Sperrmitteilung soll gewährleisten, dass die Beklagte die SIM schnellstmöglich sperren kann, um einen Missbrauch ihrer Dienste zu unterbinden und die Verursachung weiterer Gebühren zu verhindern. Die weitere Verpflichtung des Kunden zur Nennung von Rufnummer und persönlichem Kennwort dient der Authentifizierung des die Sperrung Verlangenden. \n\n21\\. Welche Folgen es hat, wenn der Kunde Rufnummer und\u002Foder persönliches Kennwort bei Abgabe einer Sperrmitteilung nicht nennt, wird in der Klausel zwar nicht ausdrücklich geregelt. Gleichwohl folgt aus der Verpflichtung zur Nennung von Rufnummer und persönlichem Kennwort aus der Sicht eines durchschnittlichen Vertragspartners der Beklagten als Kehrseite das Recht der Beklagten, die Sperre zu verweigern, wenn Rufnummer und\u002Foder persönliches Kennwort nicht angegeben werden. Der Umstand, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte eine Sperre der vorliegend in Rede stehenden Sprachkommunikations- und Internetzugangsdienste durchführt, nicht in der Klausel Nr. 8.5, sondern in der Klausel Nr. 7.1 geregelt sind, ändert daran nichts. Aus der Sicht eines durchschnittlichen Vertragspartners der Beklagten lässt sich der Klausel Nr. 7.1 und dem darin enthaltenen Verweis auf § 61 TKG nicht entnehmen, dass die Beklagte neben der Nennung von Rufnummer und persönlichem Kennwort auch andere Authentifizierungsmöglichkeiten für die Durchführung einer Sperre des Anschlusses genügen lässt. \n\n22\\. b) In dieser Auslegung führt die Klausel Nr. 8.5 zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden der Beklagten. \n\n23\\. aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Klausel ist in diesem Sinne unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Insoweit bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, bei der die mit der Abweichung vom dispositiven Recht verbundenen Nachteile für den Vertragspartner, die von einigem Gewicht sein müssen, sowie Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrages zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urteile vom 17. Juli 2025 - III ZR 388\u002F23, ZIP 2025, 2245 Rn. 57 f; vom 27. Januar 2022 - III ZR 12\u002F21, NJW-RR 2022, 625 Rn. 43; vom 29. Juli 2021 - III ZR 179\u002F20, BGHZ 230, 347 Rn. 54 und vom 18. April 2019 - III ZR 191\u002F18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 19 mwN). \n\n24\\. bb) Nach diesem Maßstab werden die Kunden der Beklagten durch die Klausel Nr. 8.5 unangemessen benachteiligt. \n\n25\\. (1) Allerdings gilt das - für sich betrachtet - nicht für die Pflicht der Kunden, der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unverzüglich mitzuteilen. Wenngleich eine derartige Anzeigepflicht für Mobilfunkkunden - anders als für Zahlungsdienstnutzer in Bezug auf Zahlungsinstrumente in § 675l Abs. 1 Satz 2 BGB - gesetzlich nicht geregelt ist, werden Mobilfunkkunden durch die formularmäßige Vereinbarung einer entsprechenden Pflicht nicht unangemessen benachteiligt. Da es sich bei der Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen um ein praktisch vollständig technisiertes, anonymes Massengeschäft handelt, nimmt die Beklagte von der konkreten Person des die Mobilfunkdienstleistung Abrufenden keine Kenntnis. Sie kann deshalb nicht beurteilen, ob das Abrufen der Mobilfunkdienstleistung mit Billigung des Kunden erfolgt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35\u002F10, BGHZ 188, 351 Rn. 21). Durch die Mitteilung des Kunden wird die Beklagte in die Lage versetzt, die SIM zu sperren, um einen Missbrauch ihrer Dienste zu unterbinden und die Verursachung weiterer Gebühren zu verhindern. Zu verlangen, auf diese Weise dazu beizutragen, dass eine unbefugte Nutzung durch Dritte unterbunden wird, benachteiligt Mobilfunkkunden nicht unangemessen (vgl. Senat aaO; Kropf\u002FHarder in Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikationsanbieter, Teil V Rn. 102; Sörup in Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2\\. Aufl., Kap. K Rn. 590). Der Kläger erhebt gegen die Mitteilungspflicht als solche auch keine Einwände. \n\n26\\. (2) Die Kunden der Beklagten werden jedoch dadurch unangemessen benachteiligt, dass die Mitteilung einer missbräuchlichen Nutzung oder des Verlustes der SIM unter Angabe des persönlichen Kennwortes zu erfolgen hat. \n\n27\\. (a) Bei der vorzunehmenden Abwägung ist auf Seiten der Kunden der Beklagten das Interesse zu berücksichtigen, den Anschluss im Falle des Abhandenkommens der SIM zügig und unkompliziert sperren lassen zu können, um hierdurch die Nutzung des Mobiltelefons durch unbefugte Dritte zu verhindern. Ohne unverzügliche Einrichtung einer Sperre drohen Kunden erhebliche Nachteile. Neben der Haftung für Gebühren (siehe Klausel Nr. 8.6), die durch die unbefugte Nutzung eines Dritten verursacht werden können, droht die missbräuchliche Nutzung von Diensten, die das Mobilfunktelefon ermöglicht, etwa die Ausführung von Zahlungsdiensten, das Versenden von E-Mails oder Chat-Nachrichten unter dem Namen des Kunden oder das Herunterladen von rechtswidrigen oder gar strafbaren Inhalten. \n\n28\\. Andererseits liegt das Erfordernis, die Identität desjenigen zu verifizieren, der um die SIM-Sperre ersucht, auch im Interesse des Kunden, um missbräuchliche Sperren durch Dritte zu verhindern. \n\n29\\. (b) Auf Seiten der Beklagten ist das Interesse zu berücksichtigen sicherzustellen, dass eine Sperre der von ihr angebotenen Sprachkommunikations- und Internetzugangsdienste nur durch Berechtigte veranlasst wird. Dieses Interesse folgt insbesondere daraus, dass die Beklagte im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Sperre Schadensersatzansprüchen ihrer Kunden aus § 69 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 61 Abs. 3 TKG sowie aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag ausgesetzt sein kann (vgl. BeckOK\u002FKiparski, Informations- und Medienrecht, 1. August 2024, § 61 TKG Rn. 77; Büning\u002FDitscheid\u002FRudloff in Geppert\u002FSchütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § 61 Rn. 93). \n\n30\\. (c) Die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihren Kunden die Nennung des persönlichen Kennwortes zwecks Sperrung der SIM zu verlangen, weil bei der Auferlegung einer solchen Pflicht die Belange der Kunden nicht hinreichend berücksichtigt werden. \n\n31\\. (aa) Im Ausgangspunkt macht die Revision zwar zu Recht geltend, dass Maßnahmen zur Authentifizierung der die Sperre der SIM begehrenden Person nicht nur dem Interesse der Beklagten an der Vermeidung der Durchführung von Sperren auf Veranlassung unbefugter Dritter entsprechen, sondern auch den Schutz der Kunden vor derartigen Sperren bezweckt. Angesichts der zentralen Bedeutung, die die ständige Verfügbarkeit eines Telekommunikationsanschlusses für die Lebensgestaltung hat (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz), BT-Drucks. 19\u002F26108, S. 294; Senat, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98\u002F12, BGHZ 196, 101 Rn. 14, 17; BeckOK\u002FKiparski aaO Rn. 34), können den Kunden der Beklagten im Fall einer unberechtigten Sperre durch Dritte erhebliche Nachteile drohen. Dass Fälle missbräuchlicher Sperren selten sein mögen, ändert daran nichts. \n\n32\\. (bb) Durch die konkret in Rede stehende Authentifizierung wird das Interesse der Kunden der Beklagten an einer zügigen und unkomplizierten Sperre indessen unzumutbar beeinträchtigt. Das Erfordernis der Nennung des persönlichen Kennwortes stellt bei der Erwirkung einer Sperre ein Hindernis dar, weil von Mobilfunkkunden nicht erwartet werden kann, angesichts der Vielzahl im Alltag zu verwendender Passwörter sämtliche im Gedächtnis zu behalten (Lorenz, DuD 2013, 220, 223; MüKo\u002FHaertlein, HGB, 5. Aufl., Bd. 6, Teil 1 Kap. E Rn. 97). Zwar können die Kunden grundsätzlich Vorkehrungen treffen, erforderlichenfalls auf das Kennwort zugreifen zu können, etwa indem sie es in verkörperter Form mit sich führen (vgl. Lorenz aaO S. 224; hinsichtlich der Bankkarten-PIN vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210\u002F03, BGHZ 160, 308, 319; Baas\u002FBuck-Heeb\u002FWerner in dies., Anlegerschutzgesetze, § 675l BGB Rn. 21; Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6\\. Aufl., § 33 Rn. 276; MüKo\u002FHaertlein aaO). Angesichts der erheblichen Nachteile, die Kunden im Falle des Abhandenkommens der SIM aufgrund der Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte drohen, stellt es jedoch eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn Kunden die Erwirkung einer Sperre des Anschlusses verwehrt wird, weil sie entsprechende Vorkehrungen nicht getroffen haben und deshalb ihr persönliches Kennwort im Zeitpunkt der Sperrmitteilung nicht nennen können. Das gilt umso mehr, als die Beklagte die Möglichkeit hat, auf andere Arten der Authentifizierung - etwa die Beantwortung einer von den Kunden bei der Beklagten hinterlegten Frage nach persönlichen Umständen - zurückzugreifen, die einen mit der Abfrage eines persönlichen Kennwortes vergleichbaren Schutz vor der missbräuchlichen Erwirkung einer Sperre durch unbefugte Dritte bietet, ohne jedoch zugleich das Risiko in sich zu bergen, dass Kunden das Authentifizierungsmerkmal nicht anzugeben vermögen. \n\n33\\. (cc) Der Einwand der Revision, die Kenntnis des persönlichen Kennwortes beziehungsweise die vom Berufungsgericht festgestellte Gefahr, das Kennwort nicht erinnern zu können oder im Urlaub nicht zur Hand zu haben, unterliege ausschließlich der Risikobeherrschung der Kunden der Beklagten, greift nicht durch. Denn das Risiko besteht nur aufgrund der von der Beklagten vorgegebenen einzigen Art der Authentifizierung. Wie dargelegt, hat die Beklagte jedoch die Möglichkeit, jedenfalls als Alternative auf andere Arten der Authentifizierung zurückzugreifen, die dem Kunden nicht das Abrufen präsenten Wissens ohne Gedächtnisstütze abverlangen. \n\n34\\. (dd) Ebenso wenig verfängt der Einwand der Revision, die Klausel Nr. 8.5 stimme mit dem gesetzlichen Leitbild zur Sperre im Falle des Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung oder Manipulation des Anschlusses überein. Es trifft zwar zu, dass die Kunden der Beklagten aus § 61 Abs. 5 TKG, wonach der Anbieter den Anschluss des Endnutzers bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Manipulation sperren \"darf\", keinen Anspruch auf Einrichtung einer Sperre herleiten können (vgl. BeckOK\u002FKiparski aaO Rn. 66). Unabhängig von den telekommunikationsrechtlichen Regelungen hat die Beklagte jedoch gemäß § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht, auf die Interessen ihrer Kunden Rücksicht zu nehmen. Entsprechend kann sich der Anbieter gegenüber dem Endnutzer gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig machen, wenn er im Missbrauchsfall keine Sperrung durchgeführt hat und dem Endnutzer hierdurch ein Schaden entstanden ist (BeckOK\u002FKiparski aaO). Mit der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB ist es nicht vereinbar, dass die Beklagte den Anschluss in Fällen, in denen Kunden ihre SIM abhandengekommen ist, sie ihr persönliches Kennwort aber nicht nennen können, nicht sperrt, obwohl den Kunden ohne Sperre erhebliche Nachteile drohen und der Beklagten der Rückgriff auf andere Arten der Authentifizierung möglich ist, um der Gefahr missbräuchlicher Sperren durch unbefugte Dritte vorzubeugen. \n\n35\\. (ee) Unabhängig davon, dass sich das Interesse der Kunden an einer zügigen und unkomplizierten Sperre bei Abhandenkommen der SIM nicht nur aus der drohenden Haftung für die durch eine unbefugte Drittnutzung verursachten Gebühren, sondern auch aus der missbräuchlichen Nutzung von durch das Mobilfunktelefon ermöglichten Diensten ergibt (siehe oben [a]), vermag der Senat der von der Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung nicht zu folgen, dass Kunden, die entgegen der Vorgabe der Klausel Nr. 8.5 ihr persönliches Kennwort nicht nennen können, keiner Haftung nach Maßgabe der Klausel Nr. 8.6 unterlägen. Aus dem unmittelbaren inhaltlichen und systematischen Zusammenhang der Klauseln Nr. 8.5 und Nr. 8.6 sowie der sprachlichen Kohärenz von Substantiv und Verb folgt - nicht erst bei der im Unterlassungsklageverfahren maßgeblichen (vgl. zB Senat, Urteil vom 10. Juli 2025 aaO Rn. 22 mwN) kundenfeindlichsten Auslegung -, dass die Begriffe \"mitzuteilen\" und \"Mitteilung\" in beiden Klauseln einheitlich auszulegen sind und daher unter \"Mitteilung\" im Sinne der Klausel Nr. 8.6 - anknüpfend an das Verb \"mitzuteilen\" in Klausel Nr. 8.5 - eine solche unter Nennung von Rufnummer und persönlichem Kennwort zu verstehen ist. Wird der Beklagten in Klausel Nr. 8.5 das Recht eingeräumt, die Sperre des Anschlusses zu verweigern, wenn der die Sperre Verlangende Rufnummer und\u002Foder persönliches Kennwort nicht nennt, ist es nur folgerichtig, dass der Kunde nach Satz 1 der Klausel Nr. 8.6 weiterhin für die nutzungsabhängigen Entgelte haftet, die bei einer von der Beklagten hiernach verweigerten Sperre durch eine Nutzung des Mobilfunkanschlusses durch unbefugte Dritte entstehen. \n\n36\\. Auch der Auffassung der Revision, es fehle im Falle des vergessenen oder verloren gegangenen Kennwortes an einem schuldhaften Unterlassen der Mitteilung im Sinne von Satz 2 der Klausel Nr. 8.6, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls liegt vielmehr oft ein schuldhaftes, nämlich mindestens fahrlässiges Unterlassen der Mitteilung im Sinne von Satz 2 der Klausel Nr. 8.6 nahe, wenn der Kunde sein persönliches Kennwort vergessen oder verloren hat. \n\n37\\. (d) Der Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hat zur Folge, dass die Klausel Nr. 8.5 insgesamt unwirksam ist. Anders als die Revision meint, kann die Regelung nicht unter Streichung der Worte \"und des persönlichen Kennwortes\" dahingehend reduziert werden, dass der Kunde verpflichtet ist, dem Diensteanbieter eine missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der ihm vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten SIM unter Nennung der Rufnummer zwecks Sperrung der SIM unverzüglich mitzuteilen. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht (vgl. zB Senat, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 263\u002F20, MDR 2022, 892 Rn. 35; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234\u002F20, BGHZ 231, 215 Rn. 51; jew. mwN). Entgegen der Auffassung der Revision liegt auch nicht der Fall der Aufrechterhaltung einer teilbaren Klausel vor (sogenannter blue-pencil-test, vgl. Senat, Urteil vom 13. März 2025 - III ZR 426\u002F23, BGHZ 243, 264 Rn. 46 mwN). Denn das setzt voraus, dass die betreffende Klausel zwei selbständige Teilregelungen enthält, die für sich genommen mit einem sinnvollen Regelungsgehalt bestehen können (BeckOK\u002FSchmidt, BGB, 1. August 2025, § 306 Rn. 28). Die Worte \"und des persönlichen Kennwortes\" beinhalten jedoch keinen eigenständigen Regelungsgehalt. Herrmann Kessen Herr Liepin Ostwaldt","de","jurionline_de","","Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden","ecli-de-neuris-kore726612025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]